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Mttwoch, 29. Februar 1928

55.Zahrg

um das die englische Regierung in Berlin nach-

Mitztrauensantrages.

at,

GewaltigeKundgebungdesMittelstandes

den

kam durch und leider

vor dem Kriege wie au steigernden Spannungen

Dr französische Delegierte beim Völkerbund, Paul D o n c o u r, erklärte dem Außenpolitiker des Ma- tin über die bisherigen Arbeiten des Sicherheits­ausschusses in Genf, aus dem Verlauf der ersten Woche ergebe sich bestimmt, daß regionale Schieds­gerichts- und Garantieverträge den einzigen prak­tischen Weg zur Verstärkung der Sicherheit wie­sen. Die Schiedsgerichtsbarkeit werde Konflikte fried- lieh regeln und die Garantie eines gegensch"aen Beistandes unter den Vertragsstaaten einen Znmng auf denjenigen Staat ausüben, der sich einem Schiedsspruch nicht unterwerfen wolle. Der Völ­kerbund erzeuge eine gegen den Angreifer gerich­tete öffentliche Meinung, also ein zu fürchtendes D r u ck m i t t e l. Um aber zum Abrüstungsakt, dem höchsten Ziel des Völkerbundes, zu gelangen, müsse man Besseres bieten, al» die Völkerbundsfatzuus

wert wäre. Erfreulicherweise hat Minister Dr. Schreiber Ausführungen gemacht, die eine erheb­liche Förderung dieser Stände in Aussicht stel- len. Aber auch diese Förderung wird nicht ge­nügen, wenn nicht ganz erhebliche Steuersenkun- gen erfolgen. Wenn das nicht bald geschieht, so werden weitere zahlreiche Existenzen zugrunde ge- hen. Darum möchte ich bei Beratung des Etats für Handel und Gewerbe allen Ernstes auf diele Dinge aufmerksam machen. Es ist auf die Dauer ganz unmöglich, daß 7 bis 8 Sorten Steuern aus einem Betriebe herausgewirtschaftet werden kön- nen. Dazu kommt, daß wir so langsam, ohne daß wir es merken, dem Staatssozialismus näher kom­men, und zwar durch die staatlichen — und es sei auch hier gleich gesagt — städtischen Regie-

Handwerk und Zentrum.

Ausführungen des Abq. Fink (Ienkrmn) im haupk- ausschuß des preußischen Landtages des haus- haltsekaks für Handel und Gewerbe am 24. Febr.

1928.

Wenn die mittelständischen Berufe, Handel, Hand­werk und Gewerbe, einen so großen Volkswirtschaft- liehen, sozialen und kulturellen Wert haben, wie dies ja von allen Seiten anerkannt wird, dann muß auch dafür gesorgt werden, daß diese Stände er­halten bleiben und ihnen über die schwierige Lage, in der sie sich nun schon seit langem befin­den, durch starke Stützung hinweggeholfen wird. Das ist aber augenblicklich seitens des Staates nicht in dem Maße der Fall, wie es wünschens«

ie Wirkungen der sich Europa viel richtiger

Genf.

Wie der Sonderberichterstatter des DDZ-Büro erfahrt, ist es nicht ausgeschlossen, daß, nachdem sich die englische Delegation mit einer weiteren Denkschrift an das Sicherheitskomitee gewandt hat, auch von deutscher Seite eine zweite Denk­schrift vorgelegt werden wird. Man darf anneh­men, daß in diesem Falle einmal der deutsche Vor­behalt, wonach der Abschluß von regionalen Sicher- heitsverträgen nur nach vollständiger Klärung al- ikr zwischen den in Frage kommenden Staaten schwebenden Streitfragen möglich ist, genau formuliert werden wird, und daß andererseits auf die Zweckmäßigkeit der deutschen Vorschläge zur Gewährleistung bezw. Wiederherstellung des mili­tärischen status quo hingewiesen werden würde. Deutschland ist selbstverständlich jederzeit bereit, die von ihm vorgeschlaqenen Verpflichtungen zur Durch- fuhrring einstweiliger Verfügungen des Rates ge- genüber solchen Staaten einzugehen, die die gleiche Verpflichtung übernehmen würden.

Fürst Lichnowsky gestorben.

Der ehemalige deutsche Botschafter in London, Fürst von Lichnowsky, ist auf seinem Schlosse m Kuchelna in Oberschlesien kurz vor Vollendung seines 68. Lebensjahres gestorben.

ReiiWGmhlen in der zweiten MaiMste

Die Regierungserklärung im Reichstag. — Ablehnung des kommunistischen

Eindruck eines letzten Fazits der politischen Tätig- kett, sondern schienen weit eher ein Rehabkkitiemngs- versuch mA der Zwecksetzung ni sein, wieder int diplomatischen Dienst verwandt zu werden. Lich-

gegenwärtig als Dürgschtft bieten könne, soweit gen verlangt. Schließlich erklärte Paul Boncour- vertretenen Sinne ausgelegt werde. Nachdem sich ein allgemeines Protokoll als unmöglich heraus- gestellt habe, habe er regionale Vertrags als eine Art Protokoll mtt geograpifchen Begrenzun­gen verltngt. Schließlich erklärte Paul Boncour: „Wir können doch nicht bei den Zweideutigkeiten eines Locarno, das nur als ein Anfang und Mu­ster angenommen wurde, stehen bleiben. Man wird es aufgeben müßen."

Eine interessante Wendung erhielt die Aussprache >m Genfer Sicherheitsausschuß noch durch die Ab­lehnung der Einrichtung entmilitarisierter Zo­nen durch den italienischen General de Marinis. Paul Boncour sowie die Vertreter Finnlands und Kanadas dagegen traten grundsätzlich für die Ein- richtung entmilitarisierter Zonen ein. De Marinis fordert schließlich, daß entmilttarisierte Zonen we­der verlangt noch empfohlen werden dürfen.

wtb. Berlin, 28. Febr. (Eig. Funkm.). Wk neu Blattern mitgeteilt wird, wird Reichsminister

Äußern, Dr. Stresemann, in Genf vor- ausstchtlich Sonntag vormittag eintreffen, nachdem er am Samstag abend von Eap Marttn abgereist sein n>trb. Staatssekretär von Schubert wird heute mittag den Mitgliedern des Reichskabinetts klnen kurzen Vortrag über die in Genf zu erör- teinden Probleme halten und heute abend Berlin verlassen.

Minister Briand wird Paris am Sonntag vor- mrttag verlassen, um sich nach Genf zu begeben. Er wird von dem Generalsekretär im Ministerium des Aeußern Betthelot, begleitet sein, der zum ersten Mal an den Arbeiten des Völkerbundes teil- nehmen wird. _______

* Londons Vertreter In Berlin. Wie das „B. T. aus London meldet, ist das Agrement der deutschen Regierung für Sir Horace Rumhold, I

gesehen als das Auswärtige Amt. Aber seine war­nenden Berichte wurden m Berlin nicht gern ge- sehen, und als der Krieg ausgebrochen war, ver­zichtete der Kaiser darauf, ihn zu empfangen. Seine

"chen Auffassungen hat er 1916 in einer Denk- zusannnengefaßt, die insbesondere die Ab- gkeit der deutschen Polittk von den Wiener maten krttisiert. Die Denk"

Vertrau en sbruch in die Oeffent auch in die Ententestaaten, die fie für ihre Zwecke ausnutzten. Lichnowsky wurde aus dem Herrenhaus ausgeschlossen. Seit der Zeit lebt er zurückgezogen, bis «r nunmehr seine Memoiren veröffentlicht h die aber gewisse aste Gegnerschaften wieder wach­gerufen haben. Lichnowsky gehörte zu den wenigen Diplomaten der Vorkriegszeit, denen man poli- ttschen Geist und schöpferische Initiative nachsagen konnte.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Notattonsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

merung der Bauernschaft hinausläust, auseincm- der. Die Deutschnationalen mutzten sich sagen lassen, daß sie diese unverantwortliche Agitation des Land- bundes bisher mit keinem Worte abgewehrt haben, daß aber die Landbundkreise unter der Unter- ftufamg der Deutschnativnalen dafür den erbarm» uchen Versuch machen, alles auf den „Preußischen Zentrums - Landwirtschaftsminister" abzuschiebrn. Was in der Tat augenblicklich an Landbundhetze gegenüber dem preutzifchen Landwittschaftsministrr unternommen wird, ist eine unechörte demagogische Taktik, die zwar für diejenigen, die unmittelbar mit den Dingen Fühlung haben, leicht ersichtlich

die aber den weiteren, die Zusammenhänge nicht durchschauenden Schichten im Lande gegen­über eine noch nicht dagewesene Verschleierung des wirk!chen Zieles darstellt.

Die Stellung des Zentrums zu dem Notpro­gramm formulierte in der Reichstagsdebatte der Flaktionsführer von Guerard. Dabei machte er vorweg zwei wichtige politische Feststellungen gegenüber dem Grafen von Westarp. Dieser faitte behauptet, die gegenwärtige Regierung sei keine geschäftsführende. Dieser Auffatung wi­derspricht der Zentrumsredner. Dadurch, daß von einer „bisherigen" Regierungspartei Me Koalition

I Eine der größten Kundgebungen des Mittel- I standes, die Westfalen je gesehen, versammelte in I Münster über 10 000 Teilnehmer aus allen Tei» I len des Münster landes und des westfälischen Jn- I dustriegebietes, die gegen die wirtschaftliche I No t des deutschen Mittelstandes, des Handwerks I und Kleinkaufmanns protestierten.

I Die von der Handwerks- und Handelskammer I Münster einberufene Kundgebung wurde von dem I Präsidenten der Kammer geleitet. In seiner Er- I öffnungsrcbe wies dieser darauf hin, daß der Mit- I telstand mehr als alle übrigen Volksgenossen an Iber Not des verlorenen Krieges zu I tragen habe. In der Steuergesetzgebung sei der | Mittelstark bisher nicht gerecht behandelt worden. I Die Geduld des Mittelstandes sei zu Ende, seine I Kraft versiege, wenn nicht schleunigst Sondermaß- I nahmen getroffen werden. Die Kundgebung solle I vorbeugen, ehe es zu unerfreulicher radikaler I Selbsthilfe komme.

Unter den Teilnehmern befanden sich eine Reihe von Vertretern von Behörden, so u. a. auch Ober-

I Präsident Gronowski-Münster, sowie zahlreiche Parlamentarier des Zentrums, der Deutschen Volks- Partei und der Deutschnationalen Dolkspartei. Nach einem Referat des Syndikus Dr. Jakobshagen- Munster wurde in bet Aussprache von verschiede­nen Rednern in oft sehr drastischer Weise die Not der Einzelbetriebe geschildert. 3n einer einstimmig angenommenen Entschließung wurden die Forde­rungen des westfälischen Mittelstandes niedergelegt.

Korpsstudenten und Staat.

Don parlamentarischer Seite wird uns ge­schrieben:

Ein recht unliebsamer Vorgang, in dessen Mittel, punkt die Korpsstudentenschaft steht, gibt uns Ver­anlassung, mit allem Ernst gewisse Dinge zu be- sprechen. Bei einem von den Alt-Herren der Korpsstudenten dieser Tage veranstalteten Kom­mers in Eharlottenburg hat der zur völkischen Gruppe der Deuttchnattonalen gehörende ehemalige Landrat o. Hertzberg in der Festrede nach dem Küß unverdächtigen Bericht der Deutschen Ztg." enbes gesagt:

„Aus Angst vor der Masse, aus feiger Furcht vor dem Auslände, aus Liebedienerei und Knechtsettgkeit hat. ten fair unter Stresemann» Führung u, Luthers Beihilfe in Locarno freiwillig über den Schcmdvertrag von Versailles hinaus deutsches Blut im Elsaß verraten und unser letztes Gut, die deutsche Ehre, vertan."

Auf dem Kommers war die h öh e r e Beam. tenschaft des Reiches, insbesondere die des Auswärtigen Amtes, in überaus großer Anzahl vertreten. Es ist nicht bekannt geworden, daß irgendeine dieser Persönlichkeiten gegen diese unerhörte Beschimpfung des gegenwärtigen Staa­tes und der Regierung sowie insbesondere des Außenministers dieser Regierung protestiert hätte.

Ä hatte, bereits beim Auswärtigen Amt in eingegangen. Die offizielle Ernennung Sir Horace! Rumbalds zum Botschafter Großbritan­niens in Berlin steht unmittelbar bevor.

* Welkere Verhaftungen in Polen. In Subno (Wolhynien) wurde der gewesene Obmann des ukrainischen parlamentarischen Klubs, Sergius Ehrucki, der sich gegenwärtig um ein Mandat auf der Mftrderheitsliste bewirbt, verhaftet, angeblich weil er behördlichen Maßnahmen Widerstand ent­gegengesetzt hat. Gleichzeitig wurde im Kreis Dubno noch eine Reihe weiterer ukrainische Politiker und Agitation verhaftet.

Karl Max, sechster Fürst Lichnowsky, wurde am 8. März 1860 in Kreuzenott, Oberschlesien, ge­boren als Sohn des am 18. Oktober 1901 im Alter von 82 Jahren gestorbenen Fürsten Karl L. Sein Onkel war der bekannte 1848 in Frankfurt a. M. zusammen mit General v. Auerswald ermordete Parlamentarier Lichnowsky. Seine Mutter, am 2. Februar 1837 geboren, ist eine geborene Prin­zessin von Croy. 1882 trat bei damalige Prinz Lichnowsky in das Potsdamer Eardehusarenregi- ment ein, dem damals auch der Kaiser als Prinz angehörte. 1884 wurde er zum Auswättigen Amt kommandiert und trat kurz daraus in den diplo­matischen Dienst. Der Tod seines Vaters und die Verwaltung seiner umfangreichen Güter veranlaß- ten ihn 1904, den diplomatischen Dienst zu verlassen.

Kurz nach dem Uebertritt in den Ruhestand vermählte er sich in München am 22. April 1904 mit der Dichterin Mechthildis Gräfin von Arco-Zinneberg, die ihm zwei Söhne unb eine Tochter beschert hat.

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Mit der Wiederaufnahme der Vollsitzungen des Reichstages geht der Schlußakt dieses im Jahre 1924 gewählten Reichstages in Szene. Aus dem Munde des Vizekanzlers Hergt vernahm man am Montag in der sogenannten Regierungserklärung mcht viel Neues. Das Notprogramm selbst ist in allen seinen Teilen schon seit langem bekannt, und bedeutsam ist nur, daß die Regierung nun offt- jteH dieses Programm als ein unteilbares Ganzes" angesehen wissen will, gegenüber dem es also nur ein Ja oder nur ein Nein gäbe. Von mcht minderer Bedeutung ist die nun ebenfalls offiziell von der Regierung erfolgte Zusicherung, daß die Neuwahlen zum Reichstag jedenfalls spä­testens in der zweiten Hälfte des Mo­nats Mai vorgenommen werden sollen.

Im übrigen sind Wert und Kraft der Regie- ning§erflärung dadurch, daß gerade der Vizekanzler Äerat sie zur Verlesung brachte, nicht gerade ge­stärkt, sondern eher geschmälert worden. Denn der knarrende Kommandoton, den Hergt sich nun einmal nicht aboewöhnen kann, gibt auch den harmlosen Dingen eine betonte Schärfe, die leicht auf der anderen Seite als herausfordernd empfanden wer- den muß. Auch hier gilt das Wort: „Der Ton macht die Musik", und man kann es nur bedauern, ;!bafe Reichskanzler Marx, der in diesen Dingen unt_ vieles verbindlicher ist und dadurch auch Drücken zu schlagen weiß, immer noch so krank ist, et an der unmittelbaren Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit gehindert ist.

Die Sozialdemokraten ließen sofort durch Stampfer erklären, baß sie die Forderung der Regierung, das Notprogramm als ein unteilbares Ganzes anzusehen, ablehnen. Die Schärfe, mit der das durch den sozialdemokratischen Redner aus­gesprochen wurde, ließ erkennen, daß es hier keine Konzessionsmöglichkeiten gibt. Trotzdem erklärte der dmtschnationale Sprecher, daß die Parole des „un­teilbaren Ganzen" unter allen Umständen festge­halten werden müsse, denn wenn aus dem großen Ganzen ein Teil herausgenommen werden würde, so würde das ganze zufannnenstürzen.

Mit ganz e 1 ~ -- -

sozialdemokra

ionberem Nachdruck setzte sich her. • - —, ,e Redner mit den Deutschnatio­

nalen wegen der Landbundhetze, die gegenwärtig iin Zuge ist und die geradezu auf eine Revolutio-

Dadurch wird die Oeffentlichkeit geradezu ge­zwungen, zu der Angelegenheit Stellung zu neh­men und wir fordern, daß sie auch im P a r I a • me nt noch ihre nachdrückliche Erörterung findet. Denn — es mag noch so bestritten werden — auch heute noch sind die Mitglieder der Korps fast unumschränkte Herren im Auswärt ig en Amt. Korpsstudent gewesen zu fein, ist auch in den jetzigen Tagen noch von vornherein ein starkes Akt'vum einmal für die Aufnahme in den Auswärtigen Dienst selbst, zum anderen für die Karriere. Wir haben es gerade vor kurzem wieder erlebt, wie ein gewisser „Ring" Personalpolitik im Auswärtigen Amt macht unb wie alle, bie außerhalb biefes Rin- ges stehen, es außerordentlich schwer haben unb trotz bester Qualifikation zum großen Teil über­haupt nicht in ber Lage sinb, in ber Karriere bes Auswärtigen Amtes vorwärts zu kommen. Wenn nun bei einer offiziellen, von ber Alt-Herrenschaft der Korps veranstalteten Gelegenheit ein Korps- Mitglied in ber Weise, wie oben geschilbert, über den Staat unb bie Arbeit ber Regierung sich aus« spricht, derselben Regierung unb besfelben Mini­steriums, zu welchem bie Korpsmitglieder mit den größten Personalbestand liefern, dann muß man doch schon auf eigenartige Gedanken kommen. Ste­hen diese im Dienst befindlichen Korpsmitglieber auf bem Boden des Staates und sind gewillt, dem Staat unb feinen Notwenbigkeiten gerecht zu werden, dann würden sie, wenn sie sich die Rede des Herrn v. HertzbeH gefallen ließen, auf bas schwerste gegen ihre Pflicht zum Schutz dieses Staa- tes unb zu ber ton ihnen dienstlich übernommenen Verteidigung der Tätigkeit ihres Ministeriums oer. stoßen.

„ Diese Dinge müssen in voller Offenheit und in aller Oeffentlichkeit geklärt werden. Wo soll denn das Vertrauen des Volkes gegen eine Außenpolitik Herkommen, die einerseits, wenn auch nur inter. pocula, aber doch bei einem offiziellen Anlaß, auf bas gr&bfte geschmäht und beschimpft wirb. <

2)as Thema: Korps unb Staat ist aufgeworfen, es wirb nicht mehr zur Ruhe kommen. Wir wer­den über diese Dinge, wie aber auch über eine ganje Reihe anderer Erscheinungen, über die wirs bisher geschwiegen haben, angesichts der jetzigen Provokatton uns gründlich aussprechen müssen.

Staatssekretär von Schubert, der Stellver- treter Stresemanns, hat jetzt übet diese Vorgänge cme Untersuchung emgtfeitet unb sich an bie Ver- fammlungSfeiter gewandt, um sich zunächst Ge- wrtzhett über den Text der erwähnten merkwürdigen Festrede zu verschaffen. Der Angabe einiget Blät- Ar,. der Vorsitzende jener Versammlung sei bet bem Reichsjustlzinnnstet attachiette Ministerialrat Sab- bath gewesen, liegt eine Verwechslung mit einem höheren Bankbeamten gleichen Namens zugrunde. Die anwesenden Beamten des Auswättigen Amts hab«r erklärt, den Redner „bei der Größe beg SaaleS mcht rrchfig verstanden zu haben"(!).

Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

gelöst worden ist, ist die Stellung dieser Regie­rung polttisch und parlamentarisch eine ganz an­dere geworden. Die gegenwättige Reichsregierung hat auch nur die Ausgabe, eine Reihe begrenzter Geschäfte zu erledigen. Allerdings hält das Zen­trum die Erledigung dieser Aufgaben aus innen- und außenpolitischen Gründen für absolut notwen­dig unb darum hat sich auch das Zenttum geschlos­sen hinter bas Notprogramm gestellt.

Des weiteren widerspricht Herr von Gu-rard der Datttellung bes Grafen von Westarp, als ob die Erledigung dieses Programms nur auf die bisherigen Regierungsparteien gestützt werden solle. Das triff keineswegs zu. Merkwürdig ist es ja fteilich, so sagt der Vertreter des Zentrums, daß ein Kabinett, das eigentlich gar keine Da­baseinsberechtigung mehr, noch solch ein großen Aufgabenkreis zu bewältigen sich oornimmt. Die Hoffnung auf bas Zustandekommen bes Notpro­gramms ist aber nach bem, was man bisher in den Debattenreden vernommen hat, nicht gewachsen.

Bei den Einzelheiten des Notprogramms be­tont Herr von Gu-ftard als einheitliche Auffas. fang ber gesamten Zentrumsfraktion die dringliche Notwendigkeit der Hilfe für die Landwirt- ! ch a f t. Das Zentrum verlangt aber eine gleich- mäßig e, über das ganze Reich sich verteilende Hilfe, die sich insbesondere auch auf die besonders gefährdeten bäuerlichen Mttel- und Kleinbetriebe im Westen und Süden des Reiches erstrecken muffe. Diese Ausführungen des Zentrumsredners werden weit über bie Fraktion bes Zentrums hin­aus mit starken Kundgebungen unterstrichen. Das Zentrum behält sich vor, entsprechende Anträge in der Richtung der Sicherung der g l e i ch m ä ß i g en Verteilung ber Mittel zu stellen, unb man denkt dabei an bie Errichtung eines dem Reichsernäh- nmgsminifteriums beizugebenben besonderen Bei­rats.

Wie sich schon aus der Begriffsbestimmung des Notprogramms ergibt, handelt es sich bei all diesen Maßnahmen, ob sie nun für die Landwirtschaft ober für bie sozialen Zwecke sind, wirklich nur um einen Notbehelf. Um den wirklichen Bedürf- mffen gerecht zu werden, sind viel weitergehendere Maßnahmen notwendig, die noch vorzubehalten sind. Besonders begrüßt das Zentrum die Maß- nahmen zur Linderung der Nottage der Klein-, Sozial- und Jnvalibenrentner. Das Zentrum wird so erklärt Herr v. GuSrard, seine ganze Kraft ein­setzen, um dieses Notprogramm noch im Laufe des Monats März zu erledigen.

Das Zentrum vettangt, daß nach Erledigung dieser Aufgaben nun aber auch sofort der Reichs- tag seine Tätigkeit als beendet be­trachtet, unb daß bie Reichsregierung schon jetzt die erforberfidjen Schritte unternimmt, um bie kom­menden Wahlen rasch vorzubereiten. Das Zentrum geht diesen Wahlen mit Vertrauen entgegen in dem Bewußtsein, für das Wohl des Volkes Ersprieß- ! liches erstrebt unb erreicht zu haben.

Scholz (DDP.), Dietrich lD.), Schneller (K.), Drewitzt (WV.), Leicht (BVP), Dr. Best (Volksrechtparfai), Weidenhöser (Völk.), Döbrich (Ehrist.nat. Dauernpart.) und Dr. Frick (Nat.-Soz.).

Damit schloß die allgemeine Aussprache. Das kommunistische Mißtrauensvotums gegen die Regierung wurde gegen die Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten und einen Teil I der Demokraten abgelehnt.

Die nächste Sitzung ist am Dienstag.

Meder auf sein Gut zurückgezogen, bis et plötzlich im Herbst 1912 als Nachfolger Marschalls zum Botschafter in London ernannt wurde. Er stellte fahre: Tätigkeit in den Dienst der deutsch- englischen Verständigungspolitik und hat die p olftische Zukunftsentwicklung Deutschlands