Nr. 48
Sonntag, 26. Februar 1928
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Der Köm'gsbesuch in Berlin.
Der König von Afghanistan deutscher Ehrendoktor. Truppenschau in Döberih.
Die Technische Hochschule in Berlin veranstaltete am Freitagnachmittag anläßlich der Anwesenheit des afghanistanischen Königspaares einen Festakt und verlieh ihm die Würde eines Dr. ing. ehrenhalber.
In der Städtischen Oper in Charlottenburg fand abends zu Ehren des afghanistanischen Königspaares eine Festvorstellung statt, zu der die Reichsregierung eingeladen hatte. Der Reichspräsident empfing das Königspaar. Zur Aufführung gelangten das Vorspiel und der dritte Akt der „Meistersinger" und das Ballett „Puppenfee".
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wtb. Berlin, 25. Febr. (Eig. Funkm.). Bei klarem Frostwetter fand am Samstag vor dem afghanistanischen Königspaar in Anwesenheit des Herrn Reichspräsidenten auf dem Truppen- übuttgsplaß Döberiß eine Truppenübung statt, an der die Garnison von Groß- Berlin teilnahm. Anschließend an die Hebung, die der Divisionskommandeur der dritten Division, Generalleutnant Hasse, leitete und der das Königspaar mit besonderem Interesse beiwohnte, fand ein Parademarsch der beteiligten Truppen vor den hohen Gästen statt. Nach der Parade fand im Offiziersheim ein Frühstück statt, an dem die vom Herrn Reichspräsidenten aufgeforderten Gäste und Offiziersabordnungen der an der Hebung beteiligten Truppen teilnahmen.
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Das Berliner kommunistische Blatt, die „Rote Fahne", hat aus Anlaß der Berliner Empfänge des Königs von Afghanistan, an denen auch sozialdemokratische Politiker und Parlamentarier als Vertreter ihrer Aemter teilgenommen haben, einige recht boshafte und höhnische Bemerkungen
gemacht. Darauf gibt nun der ,Vorwärts" folgende Antwort:
„Die „Rote Fahne" vergißt dabei, daß die Russische Botschaft in Berlin zu Ehren des Königs Aman Hllah die Sowjetfahne gehißt, daß der russische Botschafter K r e st i n s k i, das Mitglied der Dritten Internationale, mit feiner Frau am Empfangsabend teilgenommen haben und an der Galaoper teilnehmen werden. Sie vergißt ferner, daß der Afghanenkönig in einigen Wochen in Moskau eintreffen wird und dort von Stalin und Kalinin mit den gleichen Ehren empfangen werden soll. Er wird eine Ehrenkompagnie der Roten Armee abschreiten, genau wie in Paris und Berlin. Hnd da soeben die Führer der russischen Kommunistischen Partei aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens der Roten Armee mit dem Roten Vannero rden dekoriert worden sind, ist Gewähr dafür geboten, daß auch die roten Revolutionäre in Moskau Herrn Aman Hllah mit königlichen Ehren empfangen werden."
* Hindenburg bei Marx. In den Nachmitiags- stunden des Freitags stattete der Reichspräsident dem Reichskanzler im Reichskanzlerhause einen • Krankenb esuch ab.
* Rücktrittsandrohung des bayrischen Mmister- präsidenten. Zu der infolge der Haltung oes bayrischen Bauern- und Mittelstandsbundes in der Frage der Beamtenbesokdung eingetretenen Lage schreibt der „Bayrische Kurier", daß Ministerpräsident Held mit dem Rücktritt gedroht habe, wenn der Bauernbund von seinen Forderungen nicht Abstand nehme.
* Die Senatsbildung in Hamburg. Die sozialdemokratische Fraktion der Hamburger Bürgerschaft hat die Vertrauensleute der bisherigen Hamburger Koalitionsparteien, also der D e m o k r a - len und der Deutschen Volkspartei, zu Verhandlungen über die Senatsbildung einge- ‘ laben, die am 28. Februar beginnen werden.
Preußens Vorschläge für die LmiMrlschasts-Hilse.
Die Bauernschaft und die kommenden Wahlen.
Der preußische Landwirtschaftsminister Dr. Steiger äußert sich im Einvernehmen mit dem Finanzminister unter Vorbehalt endgül- tiger Entschließungen der preußischen Staatsregierung in einer amtlichen Kundgebung zu dem Notprogramm der Reichsregierung, soweit es sich auf die Landwirtschaft bezieht. Die beiden Minister stimmen den einzelnen Punkten des Programms grundsätzlich zu, geben aber für die praktische Durchführung eine Reihe von Anregungen, deren Erfüllung am Schluß der amtlichen Kundgebung „als eine entscheidende Voraussetzung für ihre Beteiligung an der für die Ausländsanleihe vorgesehenen territorialen Stelle" bezeichnet wird. Die Anregungen beziehen sich auf folgende Punkt«:
Die preußischen Minister wünschen, daß die 58er. Wendung der 30 Millionen, die zur Förderung des Absaßes von Schlachtvieh und Fleisch in den Etat von 1928 eingestellt werden sollen, nicht s ch e - m a t i s ch für das ganze Reich erfolgt, sondern daß ein Weg gewählt wird, der es gestattet, den Wünschen der Länder gerecht zu werden. Von der einmaligen Zuwendung von 30 Millionen Mark zur Behebung der gewerblichen Notstände der Landwirtschaft 65 Prozent an Preußen zu überweisen, entspreche feinem Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Die 25 Millionen, die den landwirtschaftlichen Genossenschaften zugedacht sind, möchten die preußischen Minister einer Stelle zugeleitet sehen, die die Lage des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens übersehen kann, d. h. der Preußischen Zentralgenossenschaf ts- kaffe. Zu der Hebernahme der Garansie der von der territorialen Stelle anfzunebmenden Ausländsanleihe in Höhe von 200 Millionen erklärt lich bereit, wenn, wie bereits bemerkt, ihre l i ch bereit, wenn, wie bereits uemertt, ihre Anregungen berücksichtigt werden.
Eine $rage und eine Hntwort
Der hier schon erwähnte Hebertritt des Landbundpräsidenten Hepp von der Deutschen Volkspartei zu der neugegründeten Christlich-nationalen Bauernpartei findet in der Presse seine Würdigung. Die Frankfurter Zeitung beschäftigt sich mit der Limburger Tagung und ihrem Beschluß, eigene Bauernlisten aufzustellen. Sie wirft die Frage auf, ob die Lirnburger Vertreterversammlung die nassauischen Bauern bei diesen Beschlüssen tatsächlich hinter sich gehabt habe und hält Zweifel daran für berechtigt. Sie schreibt wörtlich:
„Insbesondere scheint man sich doch cm maßgebender Stelle der katholischen Bauern nicht ganz sicher zu suhlen."
Wir können bestätigen, daß diese Hnsicherheit tatsächlich in den Kreisen des Herrn Hepp besteht.
Sie ist in der Limburger Versammlung auch zum Ausdruck gekommen, obwohl man in Aussicht genommen hat, auf die dritte Stelle der. Wahlliste einen katholischen Bauern zu setzen. Wer die katholischen Sauern keimt, weiß, daß es nicht viele sein werden, die eine Liste wählen, an deren Spitze der bisherige deutsch-volksparteiliche Abgeordnete Hepp steht und an deren zweiter Stelle der bisherige deutschnationale Abgeordnete Lind- Niederissigheim seinen Platz finden soll. Die katholischen Bauern wissen, daß im Parlament nicht nur über Schutzzoll und Schweinepreise verhandelt wird, sondern daß dort auch wichtigste kultur- und staatspolitische Entscheidungen fallen. Einen bisherigen Vertreter und Anhänger gerade der deutschen Volkspartei, die einzig und allein das Zustandekommen des von den Katholiken erstrebten Schulgesetzes vereitelt hat, werden sie sicher nicht als ihren Vertrauensmann ansehen. Eine klare Antwort auf die Frage der Frankfurter Zeitung nach dem Verhalten der katholischen Bauern, hat jetzt in Fulda auf der Versammlung der Zentrumsbauern der Sauerländische Bauernführer Schmelzer gegeben, der unter der Zustimmung der vielen Hunderte von Landwirten des Fuldaer Landes erklärte, daß es eine Torheit sei,wenn die katholische Bauernschaft eine eigene Bauernpartei bilden wolle, da das Zentrum für die Bauern mehr getan habe als irgend eine andere Partei und der katholische 5Bauex stets auch die hohe kulturelle Bedeutung des Zentrums vor Augen habe. Angesichts solcher Kundgebungen dürfte die Aktion des Herrn Hepp nur eine Angelegenheit derjenigen Bauernkreise fein, die nicht auf Zentrumsboden stehen. Wenn die Wahlen vorüber sind, toetben ja auch zweifellos bie auf Bauernlisten gewählten Herren ben Gesinnungsgenossen von gestern, ben Leuten aus bet Deutschen Dolkspartei und dem deutschnationalen Lager die Hände reichen zur Arbeit im Sinne dieser uns Katholiken genugsam bekannten ©nippen. Jeder denkende katholische Bauer würde sich schämen, wenn er sich sagen müßte, daß er für diese Parteikreise törichterweise seine Stimme ausgeliefert hätte.
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Wie das „58. T." mitteilt, wünscht die preußische Regierung nur einen Abbau, nicht eine völlige Abschaffung des Gefrierfleischkontingents. Die preußische Regierung ist mit einer Herabsetzung des Kontingents auf 50000 Doppelzentner einverstanden und verlangt außerdem, daß erweiterte Bürgschaften für die Zuleitung des Gefrierfleischkontingents an die m i n d e r b e m i 11 e l ten 58er. braucher der Industriestädte geschaffen werden.
WnlMröMW und allgemeine Politik.
Seit Jahr und Tag steht im Mittelpunkt der knnerdeutschen wie der deutschen Außenpolitik bie Frage ber Rheinlanbräumung unb zwar unter bem Gesichtswinkel, baß beutscherseits zugunsten einer vorzeitigen Räumung bet Rheinlands gewissen Gegenleistungen, vornehmlich wirtschastlicher Art, erfolgen könnten. Die ftanzösische amtliche Politik hat sich trotz allem beutschen Entgegenkommens bisher, über biese Dinge außerorbentlich zurückhal- tenb, ja teilweise sogar ablchnenb verhalten unb immer wieber kommt unter bem Vorwande des Gesichtspunktes der „Sicherheit" die Forderung, baß Deutschland sich trotz der Locarno-Abmachungen eine dauernde Militärkontrolle in den chemischen Gebieten gefallen lassen solle.
Wenn auch in Frankreich diese Frage gegenwärtig vorwiegend unter dem Gesichtswinkel der kommenden Wahlen bewachtet wird, so ist es doch nachgerade unerträglich, wie dieses Problem, unb die deutsche loyale Haltung zu dieser Frage, in Frankreich bchandelt wirb. Es tritt deshalb in deutschen politischen Kreisen mehr und mehr die Auffassung zutage, daß man die Dinge aus sich selbst heraus entwickeln lassen solle. So schreibt soeben die „Dossische Zeitung":
„Man muß sich einmal mit bet Möglichkeit einer Aenbernng ber Rheinlanbpolitik beschäftigen. Wir haben bie Rheinlandfrage feit über einem Jahr zum Mittelpunkt ber deutschen Politik gemacht, aber es besteht jetzt bie Gefahr, daß wir durch die Leidenschaftlichkeit ber Nachfrage ben Preis in bie Höhe treiben. Hnseren Verhandlungspartnern kann nichts unangenehmer sein, als wenn bie deutsche Offensive abgeblasen wird und man wieder zum Stellungskrieg übergeht. 3 mit der mangelnden Nachfrage brechen auch Forderungen zusammen. 1935 ist dieser Spuk so wie so verttaglich vorbei, das sind nych sieben magere Jahre. Es würde besser sein, wenn man in Zukunft weniger w>m Rheinland sprechen und dafür mehr an das Rheinland denken würde, wenn die scharfen Vorstöße, die irgendwo anders den Irrtum großzüchten könnten: wir bezahlen jeden Preis für die Räumung, unterblieben, und dafür das Ministerium für die besetzten Gebiete alle verfügbaren Kräfte zusammenkratzen und die tatsächliche Not im Rheinland lindern würde."
Dieser Standpuntt gewinnt in der Tat mehr und mehr an Boden.
Abberufung Kes italienischen Kesaicken in
ien?
Der Kampf
Die in dem österreichischen Nationalrat und namentlich in Deutsch-Tirol gehaltenen Reden ge- gen die von den Faschisten in Südtirol gegen das Deutschtum betriebene Hnterdrückungspolitik haben den Zorn Mussolinis erregt. Dieser merkwürdige „Staatsmann" ergeht sich in Drohreden gegen die Oesterreicher. Eine Sonderausgabe des Giornale d Italia meldet am Freitagabend aus Rom, es lief das Gerücht um, daß Premierminister Mussolini sich dahin entschlossen habe, den italienischen Gesandten in Wien abzuberufen. Das Blatt fügt hinzu: Wir glauben, daß das italienische Volk mit Genugtuung diese würdige Antwort auf eine Politik aufnehmen würde, die zeigt, daß sie auf die freundschaftliche Haltung keine Rücksicht nimmt, die Italien bisher gegenüber Oesterreich beobachtet hat.
Solche Redensarten dürfen nicht drüber Hinwegtäuschen ,daß Mussolini und seine „Schwarzhemden" das Deutschtum in Südtirol rücksichtslos, mit brutaler Gewalt ,ausrotten wollen. Dagegen ist Kampf erlaubt und geboten.
völkerbundsstreit mit Ungarn?
Ungarn gehört zu den besiegten Staaten des Weltkrieges, die unter Zwang abgerüstet haben. Der Trianonvertrag hat bas Lanb der Abrüstungskontrolle unterworfen. Die Entente hat aber die fcontrodtätigteit schon vor längerer Zeit' eingestellt, jo daß als Aufsichtsorgan der Völkerbundsrat mit »en Inveftigationsbestimmungen des Völkerbunds Englert. Ungarn befindet sich damit in derselben Situation wie D e u t s ch l a n d. Es kann auf An- jrag eines Völkerbundsratsmitgliedes eine militätische Untersuchung in beiden Staaten ftattfinben, nenn die Mehrheit des Völkerbundsrates damit Unverstanden ist.
Die von österreichischen Zollbeamten entdeckten Daffenschiebungen von Italien nach Ungarn haben bekanntlich vor einigen Wochen zu sinem Antrag der Kleinen Entente beim Völker- mnbsrat geführt, eine Untersuchung über den Stand der ungarischen Bewaffnung vorzunehmen jind dabei vor allem festzustellen, was es mit den lufgedeckten Waffenschiebungen für eine Bewandtnis habe. Die Kleine Entente ist bei diesem antrag allerdings nicht geschlossen aufgetreten, ondern die beteiligten Staaten Jugoslawien, Tschechoslowakei und Rumänien haben gesonderte Eingaben gemacht, wahrscheinlich weil sie genüg ihrem besonderen Verhältnis zu Italien diese Eingaben etwas verschieden abftimmen wollten. Hn solchem gesonderten Vorgehen hatte vor allen Dingen Rumänien ein Interesse, dessen Außen, nintfter Titulescu gerade im Begriffe war, Musto- Üni .aber auch der französischen Regierung einen persönlichen Besuch abzustatten. Dieses getrennte Narscbieren nahm dem ganzen diplomatischen Akt mtiirlich die Bedeutung, und da auch gerade Frankreich kein unmittelbares Interesse daran hat, rll zu scharfe Töne gegen Ungarn und Italien m prechen, mußte man schon annehmen, daß der tanze Streit wie das Hornberger Schießen auslau- len würde.
Run hat die Ungarische Regierung durch ein tanz merkwürdiges Eingreifen den Tatbestand ver- inbeit, so daß die Angelegenheit aus einer rein nilftcirischen Frage zu einem Prestigefall les Völkerbundes geworden ist. Es wurde berichtet, »aß die ungarische Regierung die von den öfter- leichischen Zollbeamten beschlagnahmten Waggons, velche sie für mehrere Wochen entführt hatte, den österreichischen Zollbehörden wieder zur Verfügung »estellt hätte. Aber in diesen Waggons waren nun sicht mehr die beschlagnahmten Waffen, sondern »erschrottenes Material. Die ungarische Regierung vll also nach diesen Meldungen die Waffen zer- chlagen haben. Kluge Leute nehmen dabei an, ln6 diese Schrattsendung gar nicht die beschlagnahmst Waffen darstelle, sondern ein beliebiges anderes Material. Die Waffensendung selbst aber sei wahr- chemlich gut geborgen.
„ diese Zeitungsmeldungen zu, so hat da- att Ungarn eine AWoy feeforA W natürlich
um Südtirol.
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höchsten Mißtrauen Anlaß geben muß, die aber überdies einen Affront gegen die Kontrollrechte des Völkerbundes darstellt. Es ist überdies ange» kündigt worden, daß die ungarische Regierung beabsichtigte, das verschrottete „Waffenmaterial" sofort meistbietend zu versteigern. Die österreichische Zollbehörde hat nämlich auf die Rücknahme dieser zerstörten Sendungen keinen Wert gelegt. Ebensowenig hat sich bisher der italienische Absender des Materials gemeldet.
Das ungarische Verhalten mußte selbstverständlich den Völkerbundsrat irritieren. Und so hat denn etwas spät, am 3. Februar, der Generalsekretär des Völkerbundes Sir Eric Drurmnond im Auftrage des Vorsitzenden des Völ?erbundsrats, nämlich des chinesischen Gesandten in Lissabon Tschengloh eine Depesche an die ungarische Regierung gesandt mit der Aufforderung, den Verkauf derjenigen Gegenstände aufzuhalten, die den Anlaß zu dem Jnvesti- gationsantrag der Kleinen Ententestaaten gebildet hätten. Man streitet sich darüber, ob der Präsident des Völkerbundsrates das formale Recht zu einer solchen Depesche gehabt habe. Aber wenn auch ein formeller Beschluß des Völkerbundrates noch nicht vorliegt, so ist doch ziemlich zweifelsftei, daß der Schritt des Präsidenten nicht ohne Zustimmung der englischen und französischen Regierung erfolgt ist. Die Antwort des ungarischen Ministerpräsidenten Bethlen verwies darauf, daß die amtliche Ankündigung der Unbrauchbarmachung des Materials und feines Ver kaufs Im Versteigerungswege bereits vor mehreren Wochen erfolgt fei. Der Protest des Rats- Präsidenten käme zu spät, auch hielte er sich nicht an die Investigationsvorfchrift, nichts beftoroeniger werde die ungarische Regierung aus Höflichkeit gegenüber der Berfon des derzeitigen Ratspräfiden- ten nicht versäumen, die Käufer zu ersuchen, die Gegenstände, die sie ankaufen werden, an Ort und Stelle zu belassen. Die ungarische Regierung ist also nicht bereit, den Verkauf selbst zu hindern.
Die französische Presse schlägt Alarm. Sie meint teilweise, es fei schon gar nicht mehr nötig, eine militärische Untersuchung, geaen Ungarn in Szene zu setzen, sondern man müsse direkt zu den Sanktionen übergehen, die gegen den Staat ergriffen werden müssen, der nicht nur die ihm auferlegten Entwaffnungsbestimmungen verletze, sondern auch jede Rücksicht gegenüber dem Völkerbunde vermissen lasse. Ein anderer Teil der Pa- riser Presse benutzt die Gelegenheit, den Völkerbund lächerlich zu machen; alle aber sind sich darin einig, an diesem ©rempel den Friedenswillen und die Völkerbundsfreundlichkeit Deutschlands statuieren zu lasten. Es wird die Frage gestellt, ob Deutschland einem Jnvestigationsbegehren feine Zustimmung geben werde. Die italienische Meinung Mit sich noch sehr zurück. Wahrscheinlich wird M u s s o l i n f an der Behandlung der Affäre Prüfen wollen, was er auf dem Balkan im Widerspruch zum Geiste der Dölkerbundspolitik sich noch erlauben darf. Wenn wir die politisch« Bedeutung des ganzen Ereignisses ietzt richtig abschätzen, glauben wir oermuten zu dürfen, daß die mannigfachen iuristischen Schwierigkeiten die bereits auftauchen, das ganze Problem in sich ersticken werden.
Die Versteigerung des Szenk-Gollhard-Makerials.
Der „Pester Lloyd" erfährt vom Dahnhvfskom- manbanten in Szent Gotthard, daß dort die öffentliche Versteigerung der seinerzeit beschlagnahmten und in diesen Tagen für Kriegszwecke unbrauchbar gemachten Maschinengewehrbestandteile unter gerichtsbehördlicher Aussicht erfolgt ist. Den ganzen Vorrat hat ein dort ansässiger Kaufmann für den Betrag von 1800 Pengö. gleich 1350 Reichsmark, erstanden. Das ganze Material bleibt vorerst auf Regieruno-wprfügung unter behördlicher Aufsicht an Ort und Stelle. Es hat sich keinerlei Zwischenfall ereignet.
• Ersatzwahlen in England. Die Ersatzwahl in Ilford, bei der soeben der konservativeKandidat mit einer stark gutii cf gegangenen Mehrheit gesiegt hat, ist die 39. seit den allgemeinen Wahlen. In dieser Zeit haben die Konservativen acht Sitze verloren, die Arbeiterpartei sieben gewonnen, , die Sibeiafcn brei Mv-MM Md Llyei, verlöre«,»
Vie Politil der llriearvrhütunq.
Die Vollversammlung des Völkerbundes hatte im September v. I. eine Resolution über die Ad- rüstungs- und Sicherheitsfrage beschlossen, der auch die deutschen Delegierten zugestimmt haben. In ihr wurde eine progressive Ausdehnung des Schiedsgerichtsverfahrens auf dem Wege von Sonder- und Kollektivverträgen als erwünscht bezeichnet, und zwar zu dem Zwecke, das gegenseitige Vertrauen unter den Staaten zu stärken, damit die im Versailler Vertrag vorgesehene Abrüstung vor sich gehen könne. Auf Grund dieser Resolution hat der Völkerbund einen sogenannten Sicher- dÄKauMutz ins Leben aentfeife der zum ersten
Mal Ende November vorigen Jahres zusammengetreten ist, sich aber nach kurzer Beratung vertagte.
Die beteiligten Staaten wurden aufgefordert, ihre Auffassungen über die Weiterführung ber europäischen Sicherheitspolitik in programmatischen Leitsätze niederzulegen. Das ist denn auch gefte- Herr. Deutschland hat allerdings nur in einem ganz kurzen Memorandum sich an diesen, häuslichen Arbeiten beteiligt. Mit diesen Vorarbeiten hat sich im vorigen Monat ein besonderer Ausschuß in Prag beschäftigt. In Prag wohnt bekanntlich Venesch, der Vorsitzende des Sicher- heitsausschustes. Dort wurde das dem Völkerdund- jekretariat einselieserte Material gesichtet und ge-