Nr. 42

Sonntag, 19. Februar 1928

5S.Zahrg

nationalen Abgeordneten Theodor Fisch gestellt, der der Unterschlagung und des Betrui

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Westover Seipel über bie Tiroler zrage

Blatt bemerkt, noch fallen.

Der von drei Landbundabgeordneten neu ge- gründeten „Christlich-Nationalen Bauernpartei" ist, laut „Deutscher Zeitung", auch der d e u t s cb v ö l- kische Reichstagsabgeordnete Wei.

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denhöfer zuzurechnen. Die Entscheidung dar­über. ob und in weichem Umfange sich noch andere

gestellt, der der Unterschlagung und des Betruges beschuldigt wird. Der Antrag auf Aushebung der Immunität des Abg. Theodor Fischer wurde mit allen Stimmen gegen die der Kommunisten ge­nehmigt. ________________

Die oben erwähnten Vorgänge werden noch be° I leuchtet durch die Tatsache, daß die Deutschnationa­len bei der Frage der Gestaltung eines Arbeits- I Programms, das bis zur Reichstagsaustösuno durchzuführen wäre, immer größere Schwierigkei- ten dadurch gemacht haben, daß sie ihre agrarpoli­tischen Forderungen immer aufs neue steiger­ten. Dabei standen sie unter dem stärksten Druck des Reichslandbundes, dessen überspannte Forde­rungen sie sich zu einem großen Teile zu eigen machten. Diese Forderungen sind nicht etwa auf die Behebung der unbestreitbaren Notlage der g e- ! samten Landwirtschaft abgestimmt, sondern sie sind ganz einseitig orientiert nach den Wünschen und Interessen des o st elbisch en Großgru nd- besitzes. Die großen Mittel, die durch die Hilfs­aktion der Reichsregierung zur Verfügung gestellt werden sollen, würden nach diesen Tendenzen fast vollständig lediglich dem ostelbischen Großgrund- besiß zufallen. Für die wirklich schwierigen Ver­hältnisse der Bauernschaft in anderen Teilen des Reiches, namentlich im Süden und Westen, baden diese.Interessentenkreise fast gar kein Ver­ständnis, und nun tun die Deutschnationalen auch noch fo, ests nicht sie durch ihre übersvann- ten einseitigen Forderungen diese Krisis hätten ver­schärfen helfen, sondern als ob das Zentrum uner­wartet mit sozialpolitischen Forderungen aufgetre­ten sei. Davon kann nicht im gerinsten die Rede sein, denn die Wünsche des Zentrums in sozialen und wirtschaftlichen Fragen sind schon seit Wochen in aller Oeffentlichkeit diskutiert worden. Das Zentrum lehnt eine einseitige Interessen- v e r t r e t u n g a b. Es hat nach Kräften darauf­hin gearbeitet, daß der von der Zentrumsfraktion einmütig anerkannten Notlage der deutschen Land­wirtschaft, sedoch unter Berücksichtigung der Interes­sen aller beteiligten Dauernkreise, auch der mitt­leren und kleinen, und zwar in allen Teilen des Reiches, durchgreifend Rechnung getragen wird. Daneben hielt das Zentrum es aber für unerläß­lich, daß auch der nicht minder aroßen Not der sozial bedrängten Kreise, also der Invaliden-, Sozial- und Kleinrentner durch praktische Taten gesteuert wird.

handelt sich um die Abg. Dorsch, Häufe und Doberich. Die betreffenden sind schon seinerzeit auf einer vom Rheinlandbund aufgestellten Liste gewählt. Sie hatten sich dann aber der deutsch, nationalen Reichstagsfraktion als Hospitanten an­geschlossen. Bei allen politischen und parlamentari­schen Aktionen traten sie aber stets als offizielle Mitglieder der deutschnationalen Reichstagsfraktion auf.

Die drei Abgeordneten haben den Schritt im Auftrag desReichslandbundes vollzog- gen, und der Reichslandbund selber hat offiziell von diesem Ausscheiden der drei genannten Abge­ordneten Kenntnis gegeben . Die ganze Aktion war schon seit langem vorbereitet, sie wurde, wie wir von unterrichteter Seite hören, bei der letzten Ta­gung des Reichslandbundes in Berlin in geheimen Besprechungen in allen Einzelheiten besprochen. Der -neichslondbund hat damals auch dafür Vorsorge Betroffen, daß in den verschiedenen Teilen des Rei.

* Zusammenlegung zweier holländischer Ministe­rien. Die Erste Kammer in Holland hat mit 27 gegen 18 Stimmen den Gesetzentwurf über die Zu- sammenfassung des Kriegs- und Marineministe­riums und die Einrichtung eines Mnisteriums der Verteidigung angenommen.

* .‘Tüt den scheidenden kolumbianischen Gesandten Dr. Miguel Iimenez Lopez, veranstaltete Staats- sekretär von Schubert in Vertretung des Reichs-

Aus dem Reichstag wird uns mitgeteilt:

Reichstag machte es zunächst nicht geringes Aufjehen, als die Tatsache bekannt wurde, däß drei der^ deutschnationalen Reichstagsfraktion angehö- nMen x115 । iwn, vo uiiu IN rocunin uuimnqe nm not!) andere

no;f lun?.i3er deutschnationalen Parlamentarier anschließen werden, wird, wie das Partei ausgeschieden sind und offiziell bie 1 ~ '

Gründung einer „CH r istli ch -n a t i on al en Bauernpartei" proklamierten.

Die Demokraten.

Die demokratische Reichstagsfraktion trat am Samstag vormittag zusammen, um zu den Vor­schlägen der Regierung Stellung zu nehmen. Die Fraktion faßte, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, folaenden Beschluß: Die demokratische Reichs­tagsfraktion ist bereit, trotz des Zusammenbruchs der Regierungskoalition ohne Veränderung der Zusammensetzung des Kabinetts an der Verabschiedung des Haushaltes mitzuwirken unter der Maßgabe, daß die Neuwahlen spä­te st e ns i m M a i stattfinden. Die Fraktion ist auch damit einverstanden, daß vorher noch das sonstige sogenannte Notprogramm des fetzigen Kabinetts — Liquidationsschstdenschlußgesetz. Kleinrentnerfür­sorge, Maßnahme zur Ve rbesserung der Lage der Landwirtschaft, Sirafgesetzbuchüberleitungsgeseß — erledigt wird. Die dieses Notprogramm bildenden Vorlagen sind ohn eHinzuziehung der Fraktion von dem jetzigen Kabinett ,also von den Vertrauens­männern der bisherigen Koalitionsparteien ausge-

Letzte Meldungen.

B.D.Z. Berlin, 18. Febr. (Eig. Funkm.). In den ersten Nachmittagsstunden wurden von unter- richteten politischen Kreisen die Schwierigkei­ten schärfer betont, die einer Erledigung deS Notprogramms im Wege stehen. Es sei S-Ü an­zunehmen, daß bereits bis 4 Uhr eine Klärung eingetreten ist. Vielmehr rechnet man damit, daß eine weitere Vertagung des Plenums zu­nächst aus Montag notwendig werden wird. Inzwischen wird das Kabinett noch einmal beraten und auch die Besprechungen der Regierungspav- teien mit den Parteiführern werden fortgesetzt wer­den. Sollte sich im Laufe des heutigen Tages keine Aussicht auf Verständigung ergeben, so wird, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. hört, am Mon- tag voraussichtlich der Reichspräsident noch einmal einen Druck auf die Parteien aus- üben, um sie zur Fertigstellung des Arbeitspro- gramms zu bewegen.

Ter ReichUWent gegen sofortige Auflösung

vor der Neuwahl des Reichstags und des Landtags.

ches für die kommenden Wahlen einige Kandidaten für die „Bauernpartei" bereitstehen.

Die Aktion muß sehr vorsichtig beurteilt wer­den. Es handelt sich nach allem, was man über den Verlauf der Dipge weiß, um nichts anderes, als um ein verfrühtes parteitaktisches Wahl­manöver der Deutschnationalen.

Diese drei deutschnationalen Abgeordneten sind nämlich von der deutschnationalen Reichstagsfrak­tion förmlich dazu bestimmt worden, die agrarischen Kreise zunächst unter der Flagge einer eigenen Bauernpartei zu sammeln, während bei alldem der Hintergedanke eine entscheidende Rolle spielt, daß nach den Wahlen diese so gewählten Abgeord­neten sich doch wieder der deutsch natio­nalen Bolkspartei und der Reichstagsfrak­tion der Deutschnationalen anschließen.

Es handelt sich also um ein Spiel mit ver­teil t en Rollen, das nur allzu durchsichtig ist Offenbar soll durch diese Machenschaften ein Gegen­gewicht geschaffen werden gegen die unter Füh- rrmg des früheren Reichsernährungsministers Fehr dieser Tage unternommene Sezesiion aus der Wirtschaftspartei, bei der sich vier Abgeordnete als „Deutsche Bauernpartei" etablierten, '^as Ganze läuft nur darauf hinaus, daß die Deutschnationalen den Versuch unternehmen, die bäuerlichen Wähler den anderen Parteien abspen­stig zu machen. Da die Deutschnationalen offen­bar einsehen, daß sie von Parteiwegen keine ge­nügende Zugkraft bei diesen Wählern mehr haben, versuchen, sie es auf diesem Wege. So soll dre nationale Bauernpartei nur das Aushängeschild sein, hinter dem die Deutschnationalen ihre partei­politischen Ziele ereichen zu können glauben. Wenn auch diese Taktik recht raffiniert ist, so ist sie doch zu plump, als daß nicht die bäuerlichen Wähler erkennen könnten, daß sie das Opfer eines groß angelegten Täuschungsmanövers sein sollen!

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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt^

außenmlnisters ein Frühstück. Staatssekretär von Schubert überreichte dem Gesandten eine Vase der preußischen Porzellanmanufaktur als Geschenk der Reichsregierung.

* vor der Lntstheidung über die Freiqabebill. Aus Wa s h in g t on wird gemeldet: Der Senat hat beschlossen, am Montag über die Freigabebill ab» zustimmen. ___

Französische Wehrsorgen.

Chemischer und bakteriologischer Krieg.

wtb. Paris, 18. Februar. (Eig. Funkm.) Wie Agentur Havas berichtet, hat das französische Außenministerium an Botschaften und Gesandt­schaften der Länder, die das Genfer Protokoll vom 17. Juni 1925 betr. das Verbot des chemischen und bakteriologischen Krieges unterzeichnet oder ange­nommen haben, ein Rundschreiben gerichtet, aus dem sich ergibt, daß F r a n k r e i ch und V e n e- zuela dieses Protokoll ratifiziert haben, das damit für diese beiden Mächte in Kraft getreten ist. Da die Ratifizierung dieses Protokolls durch die üb- rkgen 37 Mächte, die es angenommen haben, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, Groß-Britannien, Italien, Japan, Rußland und Deutschland aussteht, glaubt die französische Regie­rung, in ihrer Ratifizierung feststellen zu müssen, 1. daß das Genfer Protokoll Frankreich nur gegen­über den Staaten verpflichtet, die es selbst rati­fiziert haben, und 2. daß das Protokoll für Frank­reich aufhört, rechtsverbindlich zu sein gegenüber jedem feindlichen Staat, dessen bewaffnete Streit­kräfte oder dessen Verbündete das Verbot nicht achten. »

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Der ftanzösische Senat verabschiedete die Wehr­vorlage.

In Beantwortung einer am 17. Januar im I österreichischen Nationalrat gestellten Anfrage gab Bundeskanzler Dr. Seipel eine ausführliche Dar­stellung über die Sach- und Rechtslage in Süd- tirol. In der Darstellung heißt es u. a.:

Das Bundeskanzleramt hat kn jedem einzeknm Falle die geeigneten Maßnahmen, soweit sie jeweils möglich waren, ergriffen und wird auch in Zukunft bestrebt fein, die Rechte und Interessen der Oester- reicher in allen Teilen Italiens in gleicher Weise nachdrücklich zu wahren und zu schützen. Was die Rechtslage anbelangt, ist folgendes hervorzuheben: 1. Ter Umstand, daß in der Mantelnote zum Staatsvertrag von St. Germain ausdrücklich auf die Erklärungen des damaligen italienischen Mini­sterpräsidenten in der italienischen Kammer über die gegenüber den neuen italienischen Staats­bürger deutscher Nationalität in Aussicht genom­mene liberale Politik hingewiesen wird, berech­tigt die Bundesregierung gewiß, auf die Nicht­einhaltung der in diesen Erklärungen liegenden Zusagen zu verweisen. Denn dieser nachdrückliche Hinweis auf diese declarations tres nettes des Ministerpräsidenten ist von den alliierten und asso- ciierten Hauptmächten im Zusammenhang mit der Weigerung, eine Aenderung der Grenzen im Sinne der österreichischen Vorstellungen zu erheben, un­zweifelhaft aus dem Grunde erfolgt, die öster­reichische Friedensdelegation über das Schicksal der von ihrem Mutterlande getrennten Deutschen zu beruhigen. Dagegen kann nicht übersehen werden, daß, solange ein allgemeiner Völkerrechtsgrundsatz über die Rechte der nationalen Minderheiten nicht anerkannt ist, Italien in der Lage ist, sich darauf zu berufen, daß es sich hier um eine Frage über die Behandlung italienischer Staatsangehöriger durch ihre eigene Regierung handelt.

f arbeitet und der Fraktion vorläufig nur in Umris- I sen mitgeteilt worden. Eine Stellungnahme zu I diesen Vorlagen und eine Entscheidung über etwa I erforderliche Verbesserungsanträge ist für die Frak. I tion natürlich erst möglich, wenn der Wortlaut der I Vorlage bekannt ist und eine Einigung der Regie- I rungsparteien darüber vollzogen ist.

Unterbrechung der Reichstagssitzung.

Als am Samstag mittag um 13 Uhr die Reichs- I tagssitzung eröffnete wurde, erklärte der Reichstags- I Präsident Lobe, daß die gestern in Aussicht ge- I nommene Möglichkeit, mit veränderter Tagesord- I nung zu verhandeln (Reichstagsauflösung), nach I den ihm gewordenen Mtteilungen noch nicht ge- I geben sei. Es würde also in der Etatsberatung I fortgefahren werden müssen. Der sozialdemokra- I fische Abgeordnete Dißmann widerspricht I "iner Weiterberatung des Etats bei der gegenwär- I figen Situation und ersucht um Unterbrechung I fwr Sitzung aus mehrere Stunden. Auf I Vorschlag des deutschnationalen Abg. Schulz- Bromberg wird daraufhin die Sitzung b i s u m 16 Uhr unterbrochen. Aus der Tagesordnung stehen dann Versorgungshaushalt und Uoberlei- tringsgefetz.

Stellungnahme des Reichspräsidenten

VDZ. Berlin, 18. Febr. (Eig. Funkm.). Wie im Reichstag verlautet, hat der Reichspräsident den Reichskanzler wissen lassen, daß er auf die Durchführung des Arbeitsprogramms vor der Auflösung des Reichstags besteht. Eine Veröffentlichung der Regierung über die politische I Lage ist vom Kabinett beraten und steht dicht be- | vor.

Die Haltung des Reichspräsidenten v. Hinden­burg kommt den Wünschen der Deutschen Bolkspartei zugute.

Der preußische Landtag.

VDZ. Berlin, 18. Febr. (Eig. Funkm.). Der preußische Landtag beschloß in seiner heutigen Sitzung, sich hinsichtlich der Auflösung den Be­schlüssen des Reichstages a n z u s ch l i e ß e n. Als Termin käme nach Ansicht des Aeltestenrates frü­hestens der 22. April in Betracht. Dec preußische Landtag wird sich heute bis zum 1. März vertagen. Inzwischen sollen die Ausschüsse die einzelnen Etats weiter vorbereiten. Auch das west­fälische Eingemeindungsgesetz soll im Ausschüsse er­ledigt werden.

* Ehrhardk gegen „Unbekannt". Auf dem Par­teitag der preußischen Sozialdemokratie hatte, wie gemeldet, der Landtagsabgeordnete H e i l m a n n eine Reihe von Briefen verlesen über angebliche Beziehungen zwischen der Reichswehr und den Ehrhardt-Leuten. Kapitän a. D. Ehrhardt hat nun, wie der „Sozialdemokratische Pressedienst" meldet, bei der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt stel­len lassen, um aufzuklären, wie der Abg. Heilmann in den Besitz seiner Briese und in den Besitz von Briefen anderer Wiking-Leute gekommen ist. In der Strafanzeige wird verlangt, daß die Unter- fuchungsbehörden die Beamten feststellen sollten, die das Material an politische Stellen gegeben und sich damit eines Amtsvergehens schuldig'gemacht hät­ten.

* Aorrupkionsaffäre vor dem roürffembergl- fchen Landtag. Die schweren Unregelmäßigkeiten in der Stuttgarter Handwerkskammer, die schon seit längerem die Oeffentlichkeit Württembergs be­schäftigen, kamen im württembergischen Landtag Zur Sprache. Der Staatsanwalt batte einen An­trag auf Aufhebung der Immunität des d e u t s ch.

r l. Besprechungen am Freitag zeigten, daß es febr schwer, fast unmöglich ist, noch ein großes Pro- llramm. von Notstandsarbeiten» die vor Auflösung des Reichstags erledigt werden sollten, fest zu ver­einbaren. Es handelte sich nur darum, einen zu finden der zuerst Nein sagte. An die Einhaltung eines Programms durch die verschiedenen Parteien wtzt kurz vor der Neuwahl glaubte niemand, lieber den Gang der Dinge am Samstag vormittag un­terrichten folgende Drahtmeldungen:

V D. Z. Berlin, 18. Febr. (Eig. Funkm.) Die bereits am Freitag angekündigte zweite Bespre­chung des Vizekanzlers Hergt mit den Führern der dem akratischen Reichstagsfraktion verzögerte sich am Samstagvormittag ein wenig. Sie begann erst gegen %10 Uhr. Die Reichsminister nerfammelten sich inzwischen gleichfalls im Reichs- tag, um sofort im Anschluß an die Besprechung mit ben Demokraten eine Kabinettssitzung abzuhalten.

Da nicht mehr damit zu rechnen war, daß die Demokraten von ihrer Forderung nach einem Rentnerversorgungs-Gefetz noch abgehen würden, die Einigkeit unter den bis­herigen Regierungsparteien jedoch auch noch n ich t herzustellen und somit zu befruchten war, daß bei Einbringung des demokratischen Antrages auch die geschlossene Schlachtordnung dieser 4 Par­ken auseinanderfallen würde, so rechnete man am oamstagfrüb in den Kreisen dieser Parteien, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, n i ch t m e h r damit, daß das sogenannte Arbeitspro­gramm noch zustande kommen würde. Es wird vielmehr erwartet, daß, nachdem sich heute vor- die Unmöglichkeit einer Einigung heraus- geftelft fyat, der Reichstag nach einer kurzen Sitzung heute nachmittag bis etwa zum Donners- t a g v e r t a g t wird. An diesem Tage könnte der N o t e t a t dem Reichstage vorliegen, evtl, auch noch einige andere dringende Notgesetze. Deren Verabschiedung würde einige Tage in Anspruch nehmen, so daß unter Wahrung der in der Reichs- ver. iffung vorgesehenen 60tägigen Frist die Neu­wahlen zum Reichstage am 2 9. April oder am 6. Mai stattfinden könnten. Die meisten Reichstagsfraktionen hielten bereits am Samstagvormittag Sitzungen ab. Die Demo­kraten, die Bayerische Bolkspartei und die Sozial­demokraten kamen schon um 10 Uhr zusammen, die Deutschnationalen und die Wirtschaftliche Vereini-

U Uhr, die Deutsche Volkspartei um Uhr.

Der neue wahlzettel.

Zwischen den großen Parteien des Reichstages nnd dem Reichsinnenministerium ist lt. „Voss. Ztg." vereinbart worden, das Wahlgesetz dahin zu an- dern, daß auf den neuen Wahlzettel nur die bisher nn Reichstag v ertretenen Parteien kommen, daß aber für diejenigen Wähler, die eine andere gartet wählen wollen, ein f r e i e r Raum mit Ein- Seimnungsfreis auf jedem Wahlzettel vorbehalten vle lot.

Die Sozialdemokraten.

wtb Berlin, 18. Febr. (Eig. Funkm.) Wie aus sozialdemokratischen Kreisen verlautet, sind in der Fraktion starke Einwendungen namentlich gegen das Agrar-Bill-Programm der Regie­rung zum Ausdruck gekommen, soweit es eine Be­schränkung des Einfuhrkontingentes für Gefrier- fleisch und ähnliche Maßnahmen enthält, die nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion eine Schädigung der Konsumenten-Jnte- reffen bedeutet.

Im übrigen dürften die Sozialdemokraten ebenso wie die Demokraten vor ihrer endgültigen Stel­lungnahme eine fefte Formulierung der I Vorlagen des Arbeitsprogramms und eine Sin» bung der bisherigen Koalitionsparteien an dieses Programm verlangen. Falls diese Bindung der m der Regierung vertretenen Parteien nicht zu- glauben, wie dem Nachrichtenbüro des VDZ. weiter erklärt wird, die Sozialdemokra­ten keine Veranlassung zu haben, dem Weiterbe­stand des Kabinetts Beihilfe zu leisten.

Lin Schachzug der Deutschnationalen?

Der zwefte theoretisch mögliche Weg wäre, bie Völkerbundsversammlung unter <Be;u- sung auf Art. 19 der Satzung mit der Südtiroler Frage zu befassen. Dieser Weg ist derzeit wohl als n n g a n g b a r zu bezeichnen. Wir wissen näm­lich, daß von Italien das Herantragen dieser Frage an den Völkerbund als ein feindseliger Akt Oesterreichs betrachtet werden würde. Es erübrigt sich, noch auf die Möglichkeit einer Aenderung der geschilderten unbefriedigenden Rechtslage selbst einzu gehen. Auch eine solche Möglichkeit besteht theoretisch zu Recht. Die Bundesregierung könnte der Völkerbundsversannnlung den Antrag vorlegen, die Bundesstaaten durch Beschluß aufzufordern, die in den Minderheitsschutzverträgen enthaltenen Verpflichtungen vertragsmäßig auf sich zu nehmen. Ein analoger Anftag einer nordischen Regierung kst aber vor zwei Jahren ergebnislos geblieben. Auch würde em bloßer Beschluß der Versamm­lung, selbst wenn er zustande käme, für Italien nicht bindend sein, sondern hierzu bedürfe es einer internationalen Akte, z. B. eines Protokolls, das von Italien mitunterzeichnet und ratifiziert werden müßte.

Unter den geschilderten Umständen halte ich eS nicht für angezeigt, in der in Rede stehenden Frage eine diplomatische Aftion zu unternehmen. Die Bundesregierung muß sich daraus beschränken, der ttalienischen Regierung in aller Aufrichtigkeit zu sagen, daß die von unseren Vorstellungen über kulturelle Mmderheitsrechte weit entfernte Behand­lung der Deutschen südlich des Brenner sich der Entwicklung weitergehender freundschaftlicher und vertrauensvoller Beziehungen zwischen Oesterreich und Italien, die sonst so wünschenswert wären, als großes Hindernis in den Weg stellt.