Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt

Nr. 40

Freitag, 17. Februar 1928

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Reichskanzler Marx ist noch immer bettläge. rffl. Seine Krankheit ist sehr schmerzhaft und wird auf die starken Anstrengungen zurückgeführt, die dir letzten Wochen und Monate dem Kanzler gebracht haben.

Die Taktik der Kommunisten.

V. D. 3 Berlin, 16. Febr. (Eig. Funkm.) Die kommunistische Reichstagsfraktion, die sich an den Verhandlungen über eine Weiterberatung des Reichstages nicht beteiligt hatte, hat beschlossen, heute im Plenum des Reichstages eine n An­trag auf sofortige Auflösung des Reichstages einzureichen. Für den Fall der Ablehnung wurde beschlossen, sofort einen gene­rellen Mißtrauensantrag gegen die gesamte Regierung zu stellen.

Kundgebung des Zentrums an die Wähler Die Zentrumsfraktion über die Auflösung -er Koalition. - Die Schuld der Deutschen Volkspartei.

Mißtrauens- und Kuflosungsantrag der Kommunisten.

Im neuen hessischen Landtag wurde die Wahl des Landtagspräsidenten vorgenommen. Auf den sozialdemokratischen Abgeordneten Delp' fallen 55, auf den kommunistischen Abgeordneten G a l m 5 Stimmen, die übrigen 5 Stimmen sind ungültig, Abg. Delp ist damit zum Landtagspräsidenten ge< wählt.

von der Reichswehr.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte am Donnerstag noch die Aussprache über den Etat des Heerwesens fort. Dabei kritisierte Abg. Dr. Leber (Soz.) die neuen Abzeichen, die langen Säbel und andere Ausrüstungsstücke, Oberst von dem Bussche legt dar, aus allen Teilen der Armes sei der Wunsch gekommen, für die g e s e l l s ch a ft - l i ch e n Zwecke schmucker auszusehen. Die englische Armee sei bereits wieder zu ihrer roten Friedensuniform zurückgekehrt. Aehnlich stehe es mit dem langen Säbel. Die Lanze der Kavallerie fei verschwunden. Ministerialrat Piesczcek teilt mit, der sogenannte Knobelbecher der Infanterie existiere nicht mehr, der Marschstiefel sei eingeführt. Versuche mit Schnürstiefeln würden eingeführt.

Zollfreiheit für Gefrierfleisch?

Die Zentrumsfraktion des Reichstages ver­öffentlicht folgende Kundgebung:

Das Reichsschulgesetz ist gescheitert.

Die Schaffung eines Schulgesetzes auf verfas- sui»gsmäßiger Grundlage von Elternrecht und Ge­wissensfreiheit und der „grundsätzlichen Gleichstel- !ung der Bekenntnisschule mit den übrigen Schul- irten" haben sich vor Jahresfrist die Regierungs­parteien durch Annahme der „Richtlinien" und durch die Regierungserklärung am 3. Februar 1927 feierlich verpflichtet.

In unermüdlicher Arbeit hat die Zentrumsfrak­tion in 40 Sitzungen des Bildungsausschusses sich bemüht, unter verständnisvollem Entgegenkommen die unveräußerlichen Rechte der Eltern zu wahren.

Keine Möglichkeit ist unversucht gelassen, um das Reichsschulgesetz zustande zu bringen.

Die Deutsche Volkspartei hat ihre bei der Regierungsbildung ein­gegangenen Verpflichtungen nicht gehalten.

Andauernd war sie bestrebt, gegen alle übrigen Regierungsparteien mit Hilfe der Opposition we­sentliche Bestimmungen der Regierungsvorlage zu Fall zu bringen. Sie hat sich den Forderungen auf vollwertige bekenntnismäßige Ausgestaltung der Konfessionsschule widersetzt und im Gedanken der Staatsallmacht selbst den Religions­unterricht wesentlich in die Hand des Staates zu legen versucht. Sogar das in der Verfasiung zu- gesagte Antragsrecht der Eltern auf Schulen ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung hat sie durch größtmögliche Erschwerung der Dor^- dingungen für die Errichtung solcher Schulen f a st unwirkfamgemacht. Endlich hat sie in den sogenanten Simultanschulländern das Recht der Eltern auf Bekenntnis- oder Weltanschauungsschu­len für alle Zeiten auszuschalten versucht.

Durch dieses Vorgehen hat die Deutsche Volks- Partei der Zentrumsfraktion Aufgabe der wichtigsten Grundsätze zugemutet.Die bis zuletzt fortgeführten Verständigungsversuche er­gaben die Unmöglichkeit, mit der Deutschen Volks­partei ein Schulgesetz im Sinne der Verfassung und der eingegangenen Koalitionsverpflichtungen zu- standezubringen. Die Schuld an dem Scheitern des Reichsschulgesetzes fällt auf die Deutsche Volkspar- ter.

Sie hat damit die Regierungskoalition selbst zer- schlagen, die auf ihr besonderes Treiben zustande gekommen war.

Die zwingende Folgerung wäre die sofor­tige Auflösung des Reichstages.

Aus außen- und innenpolitischen Gründen hält die Zentrumsfraktion jedoch den Versuch für not­wendig, den Etat und einige Rotstandsge- setze m kürzester Frist zu erledigen. Das Gelin- gen dieses hängt von dem Verantwort-

lichkeitsgestihl aller Parteien des Reichstages ab.

r0” k erneuten Scheiterns einer gesetzlichen Sicherung des christlichen Schulideals muß der K?mpf auf dem Boden der in der Verfassung ge­währleisteten Germsiensfreiheit und des Elternrecht tes mit unverminderter Kraft fortgeführt werden.

^t um das Zusammenwirken von Elternhaus und Schule, um die Betonung der erzieherischen Momente gegenüber einem ein- seitlgen Intellektualismus, um die Mitwirkuna der religiösen und kulturellen Lebenskräfte des deut­schen Volkstums an der Gestaltung des Schul­wesens, um die Hebung der Bildung aller Schichten des Volkes.

Schon jetzt rufen wir die Wähler in Stadt und Land auf, diesen Kampf mit aller Entschiedenheit und hingehender Treue auf dir alten Ideale auf­zunehmen.

Erklärungen -er Deutschnationalen Auch sie sagen: Die Deutsche Volksparkei hat die Schuld.

In der deutschnationalen „Kreuzzeitung" wird mit aller Schärfe die Schuld und Verantwortung oer Deutschen Volkspartei für die gegenwärtige Rlisenlags zugesprochen. Es heißt da u. a.:

„Die Deutsche Volkspartei, deren I n t r a n s i - &en anderen drei Regierungsparteien UN. i, ogiich gemacht hat, das große kulturpolitischeWerk eines Schulgesetzes zu einem gedeihlichen Ende zu fuhren, tragt die Verantwortung für das Scheitern

"ad für alle Folgen, die sich für die I m •$sfCflieri'n?' b*e Regierungskoalition und den I Reichstag ergeben müssen."

Volkspartei gibt sich vergebliche I Thifte, die Verantwortung für das Scheitern der I Koalition abzuwehren, die ihr von den andern Par- I leten aufgsburdet wird. In einer längeren E r • I klarung bestreitet sie erneut, daß die Koalition allein zur Erledigung des Schulgesetzes gebildet I worden imd deshalb jetzt, nach dem Fiasko des Schulgesetzes, die Auflösung zu rechtfertigen sei. Durch die Erklärung der übrigen Regierungspar- I teien fei fie allerdings in die Zwangslage versetzt, die Kündigung der Koalition zur Kenntnis zu neh­men. Das Zustandekommen des Schulgesetzes sei gescheitert nicht an ihr, der Volkspartei, sondern an dem Widerstand der andern Parteien gegen die | Sicherung der verfassungsmäßigen Vorzugsstellung I der Gemeinschaftsschule usw. usw., vor allem an der Ueberspannung der Forderungen des Zen­trums, dem die Deutschnationale Volkspartei allzu bereitwillig Gefolgschaft geleistet habe.

Welche Forderungen das Zentrum in Schul- «ragen stellte, wußte die Volkspartei als sie die I

düng ihrer gemeinsamen Interpellation jetzt noch einverstanden wären.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns gibt dann ausführliche Ziffern bekannt über die Zahl der Er­werbslosen und äußert sich dann zu der großen §ahl der übrigen Anträge, Entschließungen und nterpellationen. Dabei verspricht er u. a. eine den Arbeitern sehr entgegenkommende Anwendung der Bestimmungen über die Krisenfürsorge. Beim Kapitel „Wohnungs- und Siedlungswesen" er­klärte Abg. Höllein (Kom.), bei einem zehnjähri- gen Bauprogramm zur Beseitigung der Woh- nungsnot sei ein Gesamtkapital von 3.6 Milliar­den notwendig. Don einer Reihe von Rednern wird eine stärkere Beteiligung privater Bauunter­nehmer gefordert, sowie vollkommene Verwendung der Hauszinssteuer für den Wohnungsbau. Darauf werden die Beratungen abgebrochen und auf Don­nerstag vertagt.

Preußischer Landtag.

I Koalition schloß. Ihre jetzigen Entschuldigungen I sind saftlos. Besser wäre es schon, sie gäben offen I zu, daß sie als liberale Partei im Ernst aus- I gesprochen ein christliches Schulgesetz nicht mit- machen könnten und wollten.

Im „Deutschen" wird zur gegenwärtigen Si- I tuation folgendes gesagt: „Sie immer wieder auf« tauchenden Vorschläge, neue Koalitionsverein­barungen zu treffen, um die Auflösung erst im September zu vollziehen, stoßen auf Bedenken.

I Auch für dis sozialpolitischen Aufgaben der Koali- I tion würde eine Verlängerung der Koalition unter derartigen Umständen sehr wenig glücklich

I fein. Sie Volkspartei würde namentlich sehr gro­ßen Einfluß auf die sozialpolitischen Forderungen

I gewinnen. Unter diesen Ueberlegungen schließen I auch die Arbeiterflügel der Parteien sich mehr und I mehr der Auffassung an, daß nunmehr aufgelöst I werden muß."

Die preußischen Wahlen.

I Im Preußischen Landtage war, wie die „Voss. Ztg." meldet, die Mitteilung verbreitet, daß das Reichskabinett den 13. Mai als Termin für die Neuwahlen in Vorschlag gebracht habe. Diese Mel-

I düng sei jedoch verfrüht. Es könne jedoch gesagt I werden, daß das preußische Kabinett und die preü- ßischm Koalitionsparteien die Absicht hätten, die

I Neuwahlen für den preußischen Landtag gleich- I zeitig mit den Reichstagswahlen stattfinden zu I lassen.

Der Neuwahltermin.

Sen Blättern zufolge ist die Frage des Ter- I mins für die Auflösung des Reichstages und des damit verbundenen Neuwahltermins noch nicht ge= I klärt. Sie hängt davon ab, ob die Fraktionen der I Regierungsparteien einschließlich der Seutschnatio- nalen sich über das vom Reichskabinett aufgestellte Arbeitsprogramm einig werden. Sie end- I gültige Entscheidung über den Auflösungstermin I dürfte am Freitag Abend fallen, bis zu wel- I chem Zeitpunkt die Fraktionen ihre Bereitwilligkeit I zur loyalen Mitwirkung an der Durchführung des I Arbeitsplanes zu erklären haben werden.

Von der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum I und der Bayerischen Volkspartei find, wie bereits I gemeldet, Schwierigkeiten nicht zu erwarten, wäh­rend die Haltung der Seutfdjnationalen noch nicht klar zutage liegt. Einige Blätter rechnen sogar da­mit, daß von den Deutschnationalen das Ärbeits- I Programm mit so weitgehenden Forderungen be- I lastet wird, daß seine volle Erledigung bis zum 31. März, dem genannten letzten Termin für die Auf­lösung des Reichstages, unmöglich wird. Sann würde kein anderer Ausweg als die sofortige

I Auflösung des Reichstages mehr bleiben.

I , Weber die Haltung der Seutschnationalen sagt I die „Deutsche Tageszeitung": Bei der Deutsch- nationalen Volkspartei herrscht eine starke Nei-

I gung, sofort zu Neuwahlen zu schreiten. Ser ein- I zig mögliche Termin dafür wäre der 25. März.

Einmal ist es aber schon sehr schwierig, bis zu die­sem Zeitpunkt überhaupt die notwendigen tech­nischen Vorbereitungen zu treffen; entscheidend ist I zugleich für die Seutschnationalen die Erkenntnis, daß vor allem die Agrarkrise schleunige Not- maßnahmen erfordert. Sas Blatt faßt den deutsch- nationalen Standpunkt dahin zusammen: Besicht begründete Aussicht für die Surchsetzung solcher Notmaßnahmen, dann müssen alle parteitaktischen Gesichtspunkte sich dieser sachlichen Notwendigkeit unterordnen; läßt sich keine Sicherheit dafür schaf­fen, dann soll sofort zur Neuwahl geschritten wer-

I den. Das Blatt erklärt dann noch, daß die bisher I gepflogenen Beratungen über den Termin der I Reichstagsauflösung durchaus unverbindlichen Cha- ratter getragen und daß die Deutschnationalen tr- gendeinem Termin noch nicht zugestimmt hätten. I Was die Verhandlungen mit den Parteien der Opposition anbetrifft, so ist außer mit den Sozial-

I demokraten auch mit den Demokraten verhandelt I I roorben.

In der „lügt. Rundschau" und der „D.A.Z." wird schließlich noch ausdrücklich festgestellt, datz

I von keiner Seite eine Demission des Kabi- I I n e 11 s gefordert worden ist und daß auch zu I I einer solchen Demission kein verfassungsmäßiger I I Grund vorliegt.

Verhandlungen mit -en Demokraten

Die Demokraten haben sich laut „B. T." mit der Auflösung des Reichstags bis längstens Ende März durchaus einverstanden erklärt. Man hat I auch dagegen fernen Widerspruch erhoben, daß das I bisherige Kabinett bis zum Reichstagsschluß die Geschäfte wester führt. Es wurde dabei nur die I einzige Bedingung gestellt, daß die letzten Wochen dieses Kabinetts nicht mehr dazu ausgenützt wer- I den, freiwerdende wichtige Beamten stellen I nach politischen Gesichtspunkten zu besetzen.

Außerdem hat die demokratische Fraktion dem I Vizekanzler Hergt, der mit ihren Vertrauens- männern verhandelte, den dringenden Wunsch übermittelt, dem Arbeitsprogramm der Regierung auch noch die Schaffung eines Kleinrentner- I Versorgungsgesetzes einzufügen.

Das Schicksal -er Strafrechtsreform

Im Strafausschuß entspann sich am Donnerstag eine längere Geschäftsordnungsdebatte über das Schicksal der Strafrechtsreform. Da die Auflösung •

Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Colonel» lokal 0,15 JUl

auswärts 0,20 SML Reklamezeile: lokal 0,60 JEX, EE TrifitVI

auswärts 0,80 JUt. Bei Wiederholungen Rabatt. UU.JUyiy

Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051.

des Reichstages in greifbare Nähe gerückt erscheint, so ist nicht mehr zu hoffen, daß das neue Straf­gesetzbuch noch in dieser Legislaturperiode erledigt werden kann. Deshalb ist der Gedanke aufgetaucht, daß dieser Reichstag nur noch ein Ueberlei- tungsgesetz verabschieden soll und die Beratung der großen Strafrechtsreform schon jetzt im Aus­schuß abgebrochen wird. Die Sozialdemokra­ten standen diesem Vorschlag zunächst skeptisch ge­genüber, während bei den anderen Parteien Nei­gung bestand, diesen Ausweg zu beschreiten.

Die verhan-lunoen am Donnerstag, l Ein kommunistischer Antrag, der von del r | Reichsregierung verlangt, daß die Verordnung der

Die Verhandlungen über das Arbeitsprogramm Reichsregierung über den Achtstundentag für alle

der Reichsregierung wurden Donnerstag vormittag Gebiete und Betriebe sofort in Kraft gefetzt wer-

fortgesetzt und zwar empfing Vize-Ministerpräsident ben fon, geht an den Handelsausschuß. Ein wei-

Hergt Vertreter der Wirtschastspartei, terer Antrag, der dem Handelsminister Dr. Schrei-

um festzusteflen, wie weit diese Oppositionspartei per das Mißtrauen ausspricht, steht am Freitag bereit ist, an ihrem Teil den Wunsch des Reichs- 3Ur Abstimmung. Es folgen bann die zurückgestell- präfidenten nach Durchführung der noch ten Abstimmungen zum Wohlfahrtsetat, womit die unerledigten Aufgaben zu erfüllen. zweite Beratung des Wohlfahrtshaushaltes erle- Außerdem stattete Vizekanzler Hergt dem I digt war. Das Haus trat dann in die zweite Be- Reichspräfidenten einen Besuch ab und I ratung des Haushalts des Innenministers unterrichtete ihn über den augenblicklichen Stand I ein. Abg. Heilmann (S.) erstattete den Ausschuß­seiner Bemühungen. Donnerstag nachmittag um I bericht. Er trat tatkräftig für die Verwaltungs- 3 Uhr tritt das Reichskabinett zusammen reform ein, da mit einer baldigen Verwirklichung und abends um 6 Uhr wird dann in einer neuen I des Einheitsstaates nicht zu rechnen sei. Mit dem Besprechung mit den Parteiführern der Versuch I ersten Abschnitt ist die Aussprache zu einer großen gemacht werden, das endgültige Arbeits- Anzahl von Anträgen und Anfragen verbunden. Programm festzustellen. Da inzwischen auch I Nach Erklärungen der Abg. Hubert (S), Wlnter- mehrere maßgebende Fraktionen sich mit der Lage Mbt (Du.) und Peucker (Z.) wird die Weiterbera- beschäftigen und ihre Haltung bestimmen werden, I tung des Haushalts des Innern auf Donnersfao rechnet man in parlamentarischen Kreisen damit, I vertagt.

daß unter Umständen bereits Donnerstag abend I Hessischer Landtag,

eine Uebersicht über die Möglichkeit der Durch­führung des Arbeitsprogramms gegeben ist. Von wesentlicher Bedeutung ist nach Ansicht unterrich­teter Kreise für die Beurteilung dieser ganzen Frage im Augenblick besonders das Problem der Hilfe für die Landwirtschaft.

_ Nnrellinimm 1v M (mit Mir. SkllW 18 M.)

FuldaerZertung

-x __ ,, . ,,... ,, r . . , I Die Sozialdemokraten haben im

<0UM KriLgSscha-LNschzUFgöfLtz. I Reichstage den Antrag eingebracht, die Einfuhr iuWger S.H. *,n Xt MX« £? Ä

Auf dringendes Bitten hat der Reichsminkster der I wenigstens das zollfreie Kontingent von 120 000 Finanzen am 14. ds. Mts. drei Vertreter des I auf 140 000 Tonnen jährlich erhöht wird und die Ringvetbandes der geschädigten Ausländsdeutschen I bisherige Organisation der Gefrierfleischversorgung und Verdrängten und der ihm angeschlossenen Ver- bestehen bleibt. Unzuverlässige Firmen, bände empfangen. Er hat bei dieser Unterhaltung I die ihre Kontingentsscheine verkaufen, sollen jedoch ausdrücklich hervorgehoben, daß es sich lediglich I ausgemerzt werden. Außerdem wird zentrale und um eine Erörterung der Frage handeln forme, kommunal e Kontrolle der Kontingentin- toie auf Grund des vorgelegten Schkißgesetzes die I Haber und ihre Preisgestaltung gefordert. Geschädigten so schnell wie möglich zu ihrem (Selbe I Ar,c . .... . * . ....

gelangen könnten. Die Erörterung der hinlänglich I ruI|OJtClli|Ißrt UN- SOJlflllltCtt.

ge^^bent^iviebetfiolten9 I Die in Berlin veranstaltete Versammlung der

^eleb nirfrf nfa KTn f»I Berliner Altsozialisten nahm einen stürmischen Mchistl?f artAÄ Verlauf. Als der erste Redner, der langjährige

entSenb ber Auiwssuna^m,^' S Chefredakteur sozialdemokratischer Blätter, Adolf

SSt ifflh Barthels-Königsberg, über die Beweggründe

I seines Uebertritts sprach, wurde er dauernd durch

I stürmische Zwischenrufe unterbrochen, sodaß seine eivr^li^ °on I Rede in dem Tumult vollständig verlorenging. So.

1*e 19 *•* I bann wurden plötzlich sozialistische Kampflieder an- L ” b gestimmt, sodaß der Versammlungsleiter die bereit.

I stehende Schutzpolizei in den Saal kommen, bereits I einen Teil der Ruhestörer durch sie feststellen und

• ^Elchstages kommen könne, I jje ous bem Saal bringen ließ. Ruhe trat jedoch

In ifcrL "^tgefordert werde, alles I erst ein, als der Führer der Sozialdemokraten die ■

m €tne ^rncb- I Anweisung gab, daß feine Anhänger den Saal ver.

sjchstcmng der deutschen Verpflichtungen aus Ar- lassen möchten ttkel 2971 des Vertrages von Versailles bei etwa I ™

^=h•An^e11?a^Snn Über E Regelung der * Der Herr Reichspräsident empfing am Don- . eparattonen zu erlangen. I nerstag den Vizekanzler Dr. Hergt und den

. .anderen Darstellungen des Sachvechaltes, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns zum Vortrag

insbesondere die Behauptung, daß der Reichs- über die politische Lage.

IßTunabto ^mendewer^To^^einvämnb^* Krankheilsurlaub des Reichsqerichksprasidenten. klätt habe fmb un utreSfTnbeinOerftanb™ er= Reichsgerichtspräsident Dr. Walter Simons be-

n 9a°e' 1lTt0 nnzurreffeno. findet sich It. „Voss. Ztg." auf einem bis Ende Fe-

T)rtrTnnti>tt*»n I bruar dauernden Erholungsurlaub, der ihn von

uen ^uriumenien. I den Nachwirkungen einer ziemlich heftigen Grippe

Reichstag. befreien foll.

Der Reichstag behandelte am Mittwoch die I * Der deutsche Botschafter in Buenos Aires. Da# Zweite Lesung des Arbeitshaushalts. Abg. Brey! Agrement der argentinischen Regierung für den (S.) beklagt sich darüber, daß zu häufig Unter- I fium Botschafter in Buenos Aires ernannten bis-, stützungen zu Unrecht abgelehnt würden. Abg. I herigen deutschen Gesandten in Brüssel, Herrn v. Hemmeter (Dn.) begründet eine gemeinsame I Keller, ist It. „B. T." im Auswärtigen Amt Interpellation der Regierungsparteien gegen I eingetroffen. Die offizielle Bekanntgabe der Er- Mißstände, die sich nach Einführung der Ar- I nennung Kellers zum Botschafer in Buenos Aires beitslosenversicherung in der Landwirtschaft einge« I dürfte unmittelbar bevorstehen.

Jelit hätten Abg Lernrner (D.) bezweifelt, * Die chilenische Regierung hat die Initiative der Zusammenhalt zwischen den Koalitions- ergriffen, um den Alkoholkonsum in den Parteien noch so stark ist, daß sie mit der Begrün» * Salpeter- und Kupferminen zu verbieten.