Nr. 39.

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Donnerstag. 16. Februar 1928.

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55.Zahrg.

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Fuldaer Zertung

Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblall.

Der Reichstag hofft, in etwa vier Wochen mit dem eben gekennzeichneten großen gesetzgeberischen "" " Ende sein zu können, was aber nur dann "t, wenn die Etatsberatung in einem ganz )en Umfang eingeschränkt wird. Zu _____ M eine Kontingentierung der Bera- ^latz greifen, für die sich die Parteien, auch die maßgebenden Gruppen der Opposition, bereit- gesunden haben.

Stoff zu E möglich ist, außerordentlich diesem Zweck sc hingen Platz gi

DasSchulges etz istin allerForm gescheitert Die Feststellung des Interfraktionellen Ausschusses.

Das alles hat aber zur Voraussetzung, daß wirk­lich eine Zusage des fjerrn Reichspräsidenten da­hin erfolgt, daß nach Erledigung des Haupt- und Nachtragsetats die Reichstaasauflösung erfolgt und die Neuwahlen ausgeschrieben werden. So befindet sich der Reichstag jetzt in einem Schlußakt, der das Ringen und Schaffen dieser Session noch einmal in konzentrierter Form zu­sammenfassen wird.__

Der Nachtragsetat.

Das Neichskabinett hat sich in seinen Sitzungen am Montag und Dienstag mit dem Nachtragsetat befaßt, der Ausgaben in Höhe von rund 700 Mil­lionen vorsieht. Der Betrag ist, wie der Reichs­finanzminister bereits mitgeteilt hat, in voller Höhe gedeckt. Der Nachtragsetat bezieht sich auf die Beamtenbefoldungsresorm, die Ostpreußen­hilfe, die landwirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen und eine Reibe anderer Ausgaben, Er soll so schnell

den Regierungsparteien nicht zu erreichen sein, dann würde die Koalition als gelöst anzusehen sein. In diesem Falle wärm baldige Neuwahlen dir notwendige Folge."

Der Schlußakt.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Noch etwa vier Wochen wird sich dieser Reichs­tag Zeit gönnen, um die laufenden Arbeiten, die durch den Etat für 1928, den Nachtragsetat für 1927 und gesetzgeberische Aufräumungsarbeit:n be­dingt sind, zu erledigen. Nachdem die gegenwär­tige Regierung an der. Unmöglichkeit, eine ihr zu- gewiesene wichtige Hauptaufgabe zu erledigen, g e- sch eitert ist, hat sie jetzt eigentlich nur noch die Bedeutung eines Geschäftsmini st eriums. Es ist merkwürdig, daß ausgerechnet im Zeichen des parlamentarischen Systems eine derartige Si­tuation eintreten kann. In wirklich parlamenta­risch regierten Ländern wäre eine solche Situation überhaupt nicht denkbar. Die Wichtigkeit und Dringlichkeit der noch unerledigten Aufgaben recht, fertigt allerdings auch ein außerordentliches Ver­fahren. Aus innen- und außenpolitischen Grün­den muß der neue Reichshaushaltsplan geschaffen werden. Innenpolitisch ist das erforder- lich nicht nur um der Sicherung eines geordneten Verwaltungsbetriebes willen, sondern im Interesse der Behebung der wirklich dringenden Nollage weiter Schichten unseres Volkes, namentlich der produktiv Arbeitenden. Für die Landwirt­schaft und für die Arbeiterschaft, für Klein-, Invaliden- und Soizalrentner, sowie für Werkspensionäre müssen im Interesse der Befrie­dung unseres Volkes noch Maßnahmen getroffen werden, die, wenn sie auch sicherlich nicht alle Wünsche zu befriedigen vermögen, doch der schwer­sten Notlage abzuhelfen imstande sind. Dazu kommt, daß im ordentlichen Haushalt erhebliche Mittel im Interesse des Mittelstandes, des Handwerks und des Gewerbes angefor­dert werden, die unbedingt gesetzlich festgelegt wer. den müssen. Das ist wiederum nur möglich, durch die geordnete Verabschiedung des Haushaltsvl , res.

Daneben stehen aber wichtige außenpoli lsche Gründe, die für die ordnungsmäßige Erledigung des Reichshaushaltsplanes sprechen. Ein Fort­gang der Reparationsverhandlungen, insbesondere im Sinne der endgültigen Festlegung der Schuldsumme ist nur dann gewährleistet, wenn die deutsche Finanzwirtschaft sich in Ord­nung befindet. Ohne einen festen Reichshaushalt ist schließlich auch keine Kreditfähigkeit Deutsch- lands im Auslande gegeben. Angesichts der drin­genden Nollage aber, in welcher sich viele Gemein- den befinden, die ihren Kapitalbedarf im Aus­lande decken müsien, ist es notwendig, daß durch eine feste Finanzwirtschaft die Grundlage für die Beschaffung von ausländischen Kapitalien gege­ben ist. __

Wichtig erscheint es auch, daß noch mit allen Mitteln der Versuch Unternommen wird, das Kriegsschädengesetz zustande zu bringen. Jedenfalls darf nichts außer acht gelassen werden, was dazu angetan erschiene, dieses Gesetz vom jetzt, gen Reichstag noch fördern zu lassen. Ob das bei der Gesamtlage noch möglich ist, steht allerdings dahin.

Im Rachtragsetat für 1927 werden bestimmte Ueberschüsse sich ergeben, die zugunsten der notlei­denden Schichten der Bevölkerung ebenfalls ihre Verwendung finden sollen. Hier sind auch die sog. Grenzfonds anzufordern, die also die Mittel für die westlichen und östlichen Gebiete des Reiches bereitstellen.

Im Interesse der Landwirtschaft ist so­dann ein Erlaß des Reichsfinanzministeriums her­ausgegeben worden, den wir nur begrüßen können. In diesem Erlaß wird in weitem Umfange dem Be­mühen der Landwirtschaft bezüglich der Behand­lung der Steuerfragen im Sinne von Steuerherab. setzungen und Steuerstundungen Rechnung getra­gen. Von besonderer Bedeutung ist, daß solche An­träge nicht mehr in jedem Einzelsalle gestellt wer­den sollen, sondern daß dort, wo eine allgemeine Notlage notorisch ist, solche Erleichterungen von Amtswegen vorgenommen werden können und sollen. ■ H । 1 h| l*"

Am Mittwoch vormittag ist nunmehr das Scheitern des Schulgesetzes, das ja schon seit Tagen feststand, in aller Form von den betei­ligten Fraktionen festgestellt worden. Der inter­fraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien trat am Mittwoch vormittag in Gegenwart der Mini­ster von Keudell und Hergt im Reichstag wieder zusammen. Es konnte sich im wesentlichen bei der Unvereinbarkeit der sich gegenüberstehenden For­derungen der Parteien nur noch um die Festster- lung handeln, daß die Kompromißverhandlungen über das Reichsschulgesetz ergebnislos geblie­ben sind. Um 10.30 Uhr wurden die Verhand­lungen für gescheitert erklärt und der Aus­schuß ging auseinander.

Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. weiter hört, wurde inder Sitzung ausdrücklich festgestellt, daß von keiner Seite brauchbare Kompromißvor­schläge gemacht worden seien und daß damit die Verhandlungen über das Reichsschulgesetz als ge­scheitert zu betrachten seien.

X 3m einzelnen wird mitgeteilt:

r Abg. v. Guerard (Zentr.) stellte unter Zustim- mung der andern Parteien fest, daß die Verhandlungen über das Reichsschulgesetz eine Aussicht jetzt nicht bieten. Abg. Westarp (Deutschnational) schloß die tz-itzung mit dem Ausdruck des Dankes an die Koa- lltonsmitglieder und zugleich mit dem Ausdruck des Be- dauerns, daß das große Werk in diesem Augenblick nicht hat erledigt werden können. Hinsichtlich des Schicksals Bes. Reichsschulgesetzes nannte Graf Westarp folgende drer Möglichkeiten: Daß es entweder von der Reichs- reglerung zurückgezogen wird, oder daß der Ausschuß sUlt dieser Tagesordnung nicht mehr Zusammentritt oder schlleßlich, daß die Entscheidung über das Schulgesetz in offener Feldschlacht im Reichstage fällt.

Stellungnahme des Kabinetts.

VDZ. Berlin, 15. Febr. (Eig. Funkm.). Im Reichstag trat heute vormittag gegen %12 Uhr unter dem Vorsitz des Vizekanzlers Hergt, der den noch immer bettlägerigen Reichskanzler vertritt, das Reichskabinett, mit den Führern der Regie­rungsparteien zu einer Besprechung zusammen, um die Lage zu beraten, die sich aus dem Scheitern des Schulgesetzes ergibt. In parlamentarischen Kreisen hat dieses Scheitern keine Ueberralchung hervorgerufen, da ja bereits feit geraumer Zeit mit oiefer Entwicklung gerechnet wurde. Damit muß der erste Teilder Anregung als erledigt gelten, die der Reichspräsident in feinem Schreiben gegeben bat, in dem er den Parteien riet, zunächst doch olles aufzubieten, um eine Einigung über Idas Schulgesetz herbeizuführen. Mit den Besprechun­gen des Reichskabinetts und der Parteiführer ist nunmehr

die zweite Etappe

der Verhandlung eingeleitet, die der Reichspräsident für den Fall des Scheiterns der Schulverhandlun­gen gewünscht hatte, die Etavpe nämlich, in der es sieg darum handelt, festzustellen, ob vor der Auslosung die übrigen noch ungelösten Aufgaben des Parlaments erledigt werden können. Ob es möglich fein wird, die Auflösung solange hinaus- zuschieben, das dürfte nach Ansicht unterrichteter Streife tm wesentlichen davon abhängen, wie weit eine Zuspitzung des Verhältnisses der Parteien in den tm_ Gange befindlichen Besprechungen vermei­den läßt. Dazu kommt aber noch die technische Schwierigkeit eines Wahltermins im März. Es ist anzunehmen, daß der Reicksinnenminister in der Besprechung diese Schwierigkeiten der Kürze der Vorbereitungszeit für die Wahlen entwickeln wird. , Außerdem wird uns versichert, daß auch setzt bei allen Parteien überwiegend der Wunsch besteht, Et a t und Nachtragsetat doch noch z u erledigen. Nach den Beratungen von Reichs- kabinett und Parteiführern wird sich voraussicht­lich Vizekanzler Hergt zum Reichskanzler und dann zum, Reichspräsidenten begeben, um beide Herren ^.informieren. Bisher ist eine Einladung des R°ichsvräsideuten zu Einzelbesprechungen mit den -Parteiführern nicht ergangen.

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lieber die Besprechung zwischen dem Kabinett und den Parteiführern, die um %1 Uhr zu Ende mng, wurde folgendes mitgeteilt: Um 11 Uhr fand em? Besprechung der Parteiführer der Regierungs­parteien mit den Kabinettsmitgliedern über dis durch den dn Abbruch der Verhandlungen über das Reichsschulgesetz geschossene Lage statt. Man war sich einig darüber, daß es Sache des Reichs­kabinetts sei. die weiteren Beschlüsse zur Lage zu fassen. Es wird der Versuch gemacht, eine Grundlage zu finden, die die Er led i gu n g al­le r d r i ng li ch e n A u f g a b e n der Regierungs­arbeit ermöglicht. Die Besprechungen werden nach der Kabinettssitzung im Laufe des Nachmittags fortgesetzt werden.

Die Stellung der Zentrumsfraktion.

Tie Zentmmsftaktion des Reichstages hielt am Dienstag abend eine längere Sitzung ab. über die folgender Bericht ausgegeben wurde:

„Tie Zentrumsfraktion des Reichstages erörterte i>en Bericht über den Stand der Verhandlungen im interfraktionellen Ausschuß. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Die Beurteilung der Eesamtlage ist in der Fraktion nach wie vor eine skeptische, was den Erfolg der Verhandlungen angeht. Sollte eine Einigung über das Reichsschulgesetz zwischen

wie möglich dem Reichsrat zugeleitet und dann dem Reichstag zur Verabschiedung unterbreitet werden.

(Ein Getreidemonopol?

Die sozialdemokratische Reichstagsfrak- tion hat eine Entschließung zum Reichsetat einge­bracht, in der sie Schaffung eines Reichsmonopols für die Ein- und Ausfuhr von Getreide und Mühlenprodukten fordert.

Die Personalpolitik in Preußen.

Auf einer sozialdemokratischen Parteitagung hat der preußische Innenminister Erzesinski u. a. er­klärt: Erft die Beherrschung der Verwaltung sichere politischen Machteinstuß. Nach 1918 mußte der Derwaltungsapparat im großen und ganzen unver­ändert in die Republik übernommen werden, da ein Ersatz der vielen Tausend eingearbeiteten und vorgebildeten Beamten durch Anhänger des neuen Staates nicht möglich gewesen wäre. So fei der Zustand entstanden, daß zwischen der Spitze der Verwaltung — dem Minister — und der Mehrheit der Verwaltungsbeamtenschaft ein Gegensatz ent­standen sei, der sich überall ausgewirkt hätte. Die daraus entstehenden Gegmsätze hätten erst im har­ten Kampfe gebrochen werden können. Es müsse gefotbert werden, daß alle leitenden und politisch einflußreichen Stellen in der Verwaltung nur mit überzeugten Anhängern des neuen Staates besetzt werden.

Grzesinski machte dann interessante stattstische Mitteilungen über die ZusawTEvfAtzung der politischen Beamten. Don den 12 Ober­präsidenten gehören 4 der S. P. D., 3 dem Zen­trum, 2 den Demokraten und 2 der Deutschen Volks­partei an. Von den 32 Regierungspräsidenten sind 6 S. P. D., 7 Zentrum, 8 Demokraten, die übrigen Deutsche Volkspattei oder gehören ferner Partei an. Von den 30 Polizeipräsidenten sind 15 S. P. D., 5 Zentrum, 4 Demokraten, 3 Deutsche Volkspattei, 3 von keiner Pattei. Don den 416 Landräten sind 55 S.P.D., 81 Zentrum, 47 De- mokraten, 74 Deutsche Volkspartei, 2 Deutschnatio­nale und 153 patteilos. Das wichtige Exeku- tivorgan der Polizei fei heute eine starke tepublikanifche Macht, die absolut zuver­lässig sei. Das Polizeioffizierkorps er­gänze sich Ijeute aus den Wachtmeistern. Von den 2381 Polizeioffizieren seien 689 gleich 29 Prozent frühere aktive Offiziere, 387 gleich 16 Pwzent frü­here Reserveoffiziere, 416 gleich 18 Prozent frühere obere Polizeibeamte, 589 gleich 25 Prozent frühere Unteroffiziere, 300 gleich 12 Pwzent sind aus den Volks- und Mittelschulen heworgegangen. Diese Angaben beweisen, daß feit dem Jahre 1918 gerade in Preußen dadurch, daß hier eigentlich eine stän­dige republikanische Richtung innegehalten wurde,

auf dem Gebiete der Perfonalpolitik ein gutes Stück Arbeit geschaffen worden ist.

Aus Bersin meldet WTD.:

Die Vereinigung republikanischer Derwaltungs- beamten, die im Jahre 1922 mit dem Ziele ge­gründet wurde, den Einklang der öffentlichen Ver­waltung mit der in der Weimarer Verfassung gegebenen republikanischen Staatsordnung herzu« stellen, ist zu dem Bund der republikanischen Be­amten ausgebaut worden. Den Vorsitz fühtt Post- rat Delius. Der Bund hat sich sur Aufgabe gestellt, alle Beamten zu vereinigen, die vorbehaltlos und aus Ueberzeugung auf dem Boden der Republik stehen, sich in ihrem Geiste betätigen wollen und ihr zu dienen und sie zu stützen bereit sind. Der Bund wird, ohne einer bestimmten Pattei dienstbar zu sein, die gemeinfamen Interessen seiner ^Mit- gsieder wahrnehmen, insbesondere die Freiheiten und Rechte, die erst die Verfassung den Beamten gegeben hat.

Die Wehrmacht der Republik.

Im Verlaufe der Aussprache über den W e h r- etat hn Haushaltsausschuß des Reichs­tages hat Reichswehrminister G r o e n e r auf eine Reihe von Fragen, die im Laufe der Debatte auf­getaucht sind, selber in einer neuen längeren Rede geantwortet. Der Minister führte u. a. aus:

Geist und Leistung der Offiziere sind entscheidend für den Wert der Truppe. Daraus ergibt sich ganz klar die Aufgabe für den Aufbau und die Erziehung der Reichswehr. Selbstverständlich dürfen nicht Herkunft, soziale Verhältnisse, Examen maßgebend für die Ein­stellung der Offizieranwärter sein, es muß vor allem der ganze Mensch, sein Charakter bei der Einstellung berücksichtigt werden. Das Examen ist leider eine un­bedingte und unvermeidbare Notwendigkeit, und so wie die Dinge liegen, müßten wir das Abitur verlangen. Ich bin selbst nicht Abiturient und kann daher über die Dinge urteilen. Wir brauchen für die Einstellung in das Offizierkorps zweifellos ein bestimmtes Bil­dungsniveau. Davon abzugehen halte ich nicht für be­rechtigt, sondern für schädlich, wenn man daran fest­halten will, daß der Geist des Osfizierkorps ausschlag­gebend für die Truppe ist. Das bedeutet keinesfalls, daß jeder Abiturient Offizier wird oder daß jeder Nicht­abiturient nicht Offizier wird. Aber es ist sicherlich eine schwierige Aufgabe, die fähigsten und tüchtigsten Köpfe aus der Jugend herauszuholen, und besonders schwierig wird die Sache für die Reichswehr dadurch, daß die B e- färderungsverhältnisse in der Reichswehr nicht so glänzend für eine Lebenslaufbahn ftnb wie bei anderen Berufen. Wir werden uns bemühen, soweit es an uns liegt, und ich werde mich damit zu beschäftigen haben, einen zuverlässigen und leistungsfähigen Offizier­ersatz zu erlangen, dessen Gesinnung über allem Zweifel erhaben ist.

Für die Nichtabiturienten und Volksschüler ist es schwierig, sich das nötige Bildungsniveau zu verschaffen; daß es möglich ist, zeigen mancherlei Beispiele. Dem

Um den deutsch-polnischen Handelsvertrag.

Die Kämpfe um den deutsch-polnischen Handels­vertrag sind immer noch nicht abgeschlossen, wenn auch die sachlichen Verhandlungen bereits seit eini­gen Monaten wieder ausgenommen worden sind. Immer wieder zeigen sich diesseits und jenseits der deuffch-polnischen Grenze Störungsversuche, die sich erschwerend auf die Besprechungen legen. So hat das bereits geregelte Niederlassungsrecht kürzlich durch neue polnische Verordnungen Aus- fübrungsbeftimmungen bekommen, die in Deutsch, land den Glauben an die Loyalität des polnischen Vertragspartners wieder auf lockern mußten. Auf deutscher Seite haben die Kundgebungen des Reichslandbundes während der Berliner „Grünen Woche" gleichsam als Auftakt eines neuen Sabv- tageverfuches an den abzuschließenden deutsch-pol­nischen Handelsvertrag erscheinen müssen. Diese Kundgebungen geschahen während der Rede des Reichsernährungsministers Dr. Schiele, ja, sie wa­ren durch seine Ausführungen fast nahegelegt, wenn man auch nicht sagen konnte, daß sie durch ihn geradezu provoziert worden seien. Das wäre ja auch nicht besonders klug gewesen, da die deutsch- nationalen Reichsminister insgesamt sich gegen die Einleitung der Handelsvertragsverhandlungen schließlich nicht mehr gesträubt haben. Aber die Kundgebungen in der Großen Halle am Kaiser­damm waren doch derart, daß der Reichsaußen­minister Stresemann sie in öffentlicher Rede im Reichstag verurteilen mußte. Auch er hat sie als eine lästige Störung der laufenden Bespre­chungen empfunden.

Es wäre nicht richtig, wenn man den Protest des Reichslandbundes lediglich als die Aeußerung einer interessierten Berufsorganisation be­trachten wollte. Es handelt sich um mehr als nur einen Wirtschaftsprotest. Er steht nicht außerhalb des Rahmens der gesamten deulschnationa- l e n Politik, die in dem deutsch-polnischen Verhält- nis nicht erst seit dem Königsberger Parteitag den Angelpunkt jeglicher künftigen Außenpolitik be­trachten möchte. Der Königsberger Parteitag hat es verstanden, die besonderen Wirtschaftsinteressen des o st e l b i s ch e n, insbesondere des ostpreußi­schen Großaorattertums gewissermaßen als den Kardinalpunkt der allgemeinen natio­nalen Interessen Deutschlands überhaupt hinzustel- len. Diese Politik war allerdings verhältnismäßig leicht insofern, als di? Lage des durch den pol­nischen Korridor von dem übrigen Deutschland ab­getrennten Ostpreußen überall im deutschen Volke, ganz gleich welche Berufsschicht in Frage kommt, wärmster Anteilnahme und Sorge gewiß ist. Und doch muß man sich als Politiker fragen, inwiefern die wirtschaftliche Situation Ostpreußens durch einen deutsch-polnischen Handelsvertrag faktisch er- schwert werden kann.

Der Politiker muß also nach statistischen Unterlagen verlangen, er mutz Klarheit über die

Sachlage gewinnen, wie sie ist, es kann ihm nicht genügen, daß mit großer Stimmungsmache und vielen Schlagworten der Blick für die jach- ticben Verhältnisse getrübt wird. Er muß die Mög­lichkeit haben, genau Acht zu geben, ob der poli­tische Gewinn eines Handelsvertrags die evtl, wirt­schaftlichen Nachteile aufwiegt, die er für gewisse deutsche Wirtschaftszweige im Gefolge haben kann. — In dieser Hinsicht ist nun, offen gestanden, die deutsche Oesfentlichkeit viel zu wenig ins richtige Licht gesetzt worden, und darum muß man es ob­jektiv begrüßen, daß jetzt der polnische Landwirt- schaftsminister Niezabytowski bei einem Besuch landwirtschaftlicher Organisationen der öffentlichen Diskussion einiges Material geliefert bat, das für die Beantwortung jener Fragen notwendig ist. Er meint u. a., daß die deutsche öffentliche Meinung über die landwirtschaftliche Produktion in Polen falsch informiert fei: Der Gesundheitszustand des lebenden Viehes in Polen sei sehr zufrieden­stellend. Das Preisniveau der Landwirifchafts- artiket in Polen erhöhe sich immer mehr und die Differenz der Preise zwischen dem Berliner und dem polnischen Markte werde beständiger. Die Preisspanne für lebendes Vieh habe sich von 67 Prozent auf 7 Prozent verringert. Deutschland importiere sehr große Menge landwirtschaftlicher Artikel, die die Expottsähigkeit Polens weit übertreffen. Im letzten Jahre seien 240 000 Ton­nen Roggen nach Deutschland eingeführt worden, während der Export aus Polen kaum 72 000 Ton­nen betragen habe. Die Einfuhr von Fleisch nach Deuffchland betrage 200 000 Tonnen, die Ausfuhr aus Polen nur 32 000 Tonnen. Die jährliche Pro­duktion der Schweinezucht in Deutschland beliefe sich auf 16 Millionen Stuck, die Ausfuhr aus Polen dagegen auf höchstens 800 000 Stück.

Man wird nicht leugnen können, daß diese stati­stischen Angaben, wenn sie richtig sind, die Frage des deutsch-polnischen Handelsvertrags etwas er­leichtern. Es ist allerdings notwendig, daß diese Zahlen von deutscher Seite her kommentiert werden. Wenn beispielsweise sich die Preisspanne auf lebendes Vieh bis auf 7 Prozent bereits ver­ringert hat, dann wird sie naturgemäß noch gerin­ger werden, wenn Deutschland seine Grenzen für das Vieh aus Polen öffnet. Was sagt man also an den amtlichen deutschen Stellen zu den Angaben des polnischen Landwirtschaftsministers? Bekannt­lich gibt es auch unter oberschlesischen Kohlen­zechen scharfe Gegner gegen einen deutsch-polni­schen Handelsvertrag. Auf diese Seite der Frage ist der polnische Landwirtschaftsminister nicht einge- gangen, wahrscheinlich weil sie nicht unmittelbar zu seinem Ressort gehört. Immerhin wäre es zweck­mäßig, wenn man auch hierüber einige sachlich statistische Angaben erhielte, damit die Urteilsbil­dung ijber den Gesamtkomplex dieser Streitfrage erleichtert werde.