Nr. 35.
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Samstag, 11. Februar 1928.
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55.Zahrg.
Zer neue Reichslvehrmluister über Ute Reichswehr.
(Bröners programmatische Erklärungen über die Reichswehr - Aufgaben.
Im Haushaltsausschuß des Reichstags gab am Freitagvormittag Reichswehrminister Grüner beider Weitergabe des Heeresetats programmatische Erklärungen ab.
Zur Frage der Tradition der Reichswehr lehnte der Minister alle Aeußerlich leiten ab, ebenso alle Wünsche auf etwaige Wiederherstellung vergangener Formen, verlangte dagegen engste Anlehnung an den alten aufopfernden Soldaten g eist selbstloser Vaterlandsliebe. Dieser soldatische Geist habe Freund und Feind höchste Achtung eingeflvßt und wir hätten keine Ursache, Las, was selbst unsere Feinde respektiert hätten, zu mißachten. Der Minister verlangte auch absolute Achtung der Symbole des Staates. Jede politische Betätigung von Reichswehrangehörigen lehnte der Minister ab. Die Reichswehr fei ein Instrument des deutschen Volkes und daher nicht einzelnen Parteien dienstbar. Sie diene lediglich den verfassungsmäßigen Gewalten.
Die Aufgabe der Wehrmacht der deutschen Republik im Gegensatz zum alten Heer des kaiserlichen Deutschlands ist durch den Versailler Vertrag vorgeschrieben. Wir sind bu-d) den Versailler Vertrag in einer Weise gefesselt, wie es für ein souveränes Volk fast unerträglich ist. Wir sind aber an diese Bestimmungen einmal gebunden. Im Sinne der Kriegsführung der Vergangenheit ist die Verwendung der Reichswehr nicht möglich. Es bleibt nichts übrig, als die Augen offen zu halten und zu beobachten, wie die weitere Entwicklung sich auf diesem Gebiete gestaltet. An den Bestrebungen zum Fortschritt können wir nicht in der Weise der übrigen Völker teilnehmen. Wir können keine Kriegsführung großen Stils mit unserem 100000 Mann-Heer bei 12jähriger Dienstzeit mehr machen und so stimme ich dem Außenminister durchaus in dem zu, was er über den französischen Ruf nach Sicherheit aus- geführt hat. Wir werden alles tun, r n die Grenzen zu schützen, um in Zeiten politischer Spannung die Neutralität sicher zu stellen. Um diese Aufgaben zu erfüllen, muß unser kleines Heer größte Schlagkraft und Manöverierfertigkeit haben. Der hier und da auftauchende Gedanke, daß die Reichswehr ein überflüssiges Instrument wäre, ist ganz abwegig. Wer diesen Gedanken hegt, ver
kennt die im Verkehr der Völker waltenden Kräfte. Ob diese später sich ändern werden, weiß ich nicht. Vorläufig sieht es nicht danach aus. Deshalb muß auch die Reichswehr ein schlagkräftiges und manöverierfähiges Instrument bleiben. Ich möchte wünschen, daß die Zeit der inneren Gärung abgeschlossen ist und die Reichswehr nie mehr in diese innere Gärung einzugreifen braucht. Nichts ist dem Soldaten verhaßter als im Innern mit Aufgaben der Polizei betraut zu werden. Die Reichswehr muß doch unter allen Umständen bereit sein und die Sicherheit geben, daß niemand es wagt, an einen Umsturz zu denken.
Deshalb muß auch jedes Glied der Reichswehrein treu er und zu v erlässt gerStaats- diener sein. Wir wollen das Vertrauen der Bevölkerungskreise in weitestem Umfange besitzen. Wir werden dem Staat und seinem Symbol die größte Achtung und Ehrerbietung entgegen« dringen, und ich werde nicht dulden, daß gegen dies selbstverständliche Gebot verstoßen wird. Ich verlange von jedem Angehörigen der Reichswehr, daß er die Vergangenheit ehrt, daß er die Tage der Väter und die Ehre des deutschen Volkes auch in der Vergangenheit hochhält. Wir dürfen die Tage dieses glänzenden Kriegsinstrumentes nicht geringer als einer unserer Feinde einschätzen. Wir müssen von dem Geiste des alten Heeres die Begeisterung, die Vaterlandsliebe und die Hingabe in uns aufnehmen. Ein Hineinnehmen der Reichswehr in das parteipolitische Getriebe ist unmöglich. Eine Beeinflussung nach parteipolitischen Rücksich- ten müssen wir scharf zurückweisen. Eine politische Tätigkeit im Heere ist unmöglich. In diesem Sinne ist in den letzten Jahren vieles bereits besser geworden; die Reichswehr hat sich bemüht, den politischen Takt zu üben.
Wie das alte Heer ein starkes Band der Reichseinheit geworden war, so wird hoffentlich auch bie neue Reichswehr ein solches starkes Band bleiben. Wir haben keine heimlichen Absichten. Unser größter Wunsch ist, aus der politischen Drecklinie herauszukommen. Früher hieß es n»r Drill, der alte Kaiser sagte dann: Drill und Ec- ziehung; heute kommt es auf die Erziehung und a istige Entwicklung in erster Linie au. In oer Bewaffnung find wir durch den Versailler Vertrag gefesselt. Die Versorgung der Soldaten macht mir die allergrößte Sorge.
bin Bries -es ReichWfi-enten znr Koalitionssrage
mehr eine ganze Reihe von wichtigen und wertvollen Erkenntnissen, aber auch Bekenntnissen gebracht, die samt und sonders auf Seiten der Deutschnationalen liegen. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie allein in der Außenpolitik die Deutsch- nationalen ihren Standpunkt von ehedem vollkommen revidieren, und die seit dem Zusammenbruch geführte, von ihr früher auf das bitterste bekämpfte Außenpolitik nunmehr förmlich anerkennen und billigen mußten, so bezeichnet diese Tatsache eine Entwicklung, die in unserem innen- uno parteipolitischen Leben nicht mehr auszulöschen ist. Die Schlagkraft der Deutschnationalen hinsichllich ihres bis dahin geführten Kampfes gegen die deutsche Außenpolitik ist erlahmt, ja völlig vernichtet. Aber auch in anderen wichtigen Dingen, namentlich in der Stellung zum Staate und in der Verteidigung dieses Staates und seiner Einrichtungen haben die Deutschnationalen Bekenntnisse ablegen und durch ihre praktische Arbeit in der Koalition danach handeln müssen, die sie für alle Zeiten festlegen, und die ihnen jedenfalls die Rückkehr zu den alten Agitationsmethoden, denen sie ihre zahlenmäßige Stärke im Parlamenl verdanken, einfach. unmöglich machen, wenn sie sich nicht selber der Lächerlichkeit preisgeben wollen. In wirtfchafts- und sozialpolitischen Dingen schließ- lich haben die Deutschnationalen sich zu Zugeständnissen bequemen müssen, die ihnen sicherlich sehr schwer geworden sind und die sie außerhalb der Koalition ganz bestimmt nicht gemacht hätten. Allerdings sind die Deutschnationalen in sozialen Fragen zugänglicher als die Deutsche Dolkspartei. Auch das soll durchaus festgeftellt sein.
Es ist geradezu eine politische Groteske, daß durch die Schuld der Deutschen Volkspartei di« gegenwärtige Koalition, die von derselben Deutschen Volkspartei seinerzeit immer wieder
wtb. Berlin^ 10. Febr. (Eig. Funkm.). Privat- knformatwn: Die Kölnische Volkszeitung berichtet aus Berlln, daß Reichspräsident von Hindenburg an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet habe, m dem er darauf hinweist, daß die Regierungs- koantion zur Lösung bestimmter Aufgaben gebildet worden ist und daß es wünschenswert wär«, wenn diese Probleme noch vor der Auflösung des Re chstages erledigt werden könnten. Die KöLische Volksz«tung fügt hinzu, daß der Brief, der vielleicht entscheidend, auf den Gang der Verhandlungen über das Reichsschulgesetz werden würde, wohl noch m fernem Wortlaut der Oeffentlichkeit übergeben und ohne Zweifel Gegenstand eines leb« haftm Meinungsaustausches werden tvürde
Wie wrr hierzu von unterrichteter Seite erfahren, ist die Tatsache ernes Briefes des Reichspräsidenten an den Reichskanzler richtig, ebenso ist der Sinn des Briefes in der Information der Kölnischen Volkszeitung zutreffend wiederqeqeben. Der Grund des Briefes dürfte darin liegen daß der Reichspräsident ein plötzliches Auseinandergehen des Reichstages vermieden sehen will und von den Regierungsparteien erwartet, daß zunächst der Etat ordnungsmäßig verabschiedet wird, daß ferner die Liquidationsgeschädiq- ten durch die Fertigstellung des Kriegsschädenfchluß- gesetzes vor weiterer Ungewißheit bewahrt werden daß die Hilf« für die notleidende Landwirtschaft durchgeführt wird und schließlich auch noch die große Aufgabe der Strafrechtsreform in einer Weise gesichert wird, daß die bisherige Arbeit nicht durch Zufälligkeiten in Frage gestellt werden kann. Die Frage, ob der Brief veröffentlicht werden soll, hängt vom Reichskanzler alb. Sicher ist jedenfalls, daß das Schreiben schon für die heutigen wichtigen interfraktionellen Verhandlungen über das S ch u l- gesetz von erheblicher Bedeutung ist.
Don einem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns aus dem Reichstag geschrieben:
Die sogenannte „Rechtskoalition" ist gewesen! Formal besteht sie zwar noch und wird auch noch einige Wochen funktionieren, tatsächlich ist sie aber erledigt. Der Bruch ist vollzogen, auch wenn der offizielle Schlußakt bis jetzt noch nicht vor sich gegangen ist.
Diese Koalition mußte sterben, nachdem das Zentrum die wichtigste kulturpolitische Forderung, die es seit Jahrzehnten bewegt, und die es mit dieser Koalition durchzusetzen hoffte, nicht durchbringen konnte. Es ist müßig zu fragen, ob die gegenwärtige, allerdings bereits im Effekt verflossene, Koalition überhaupt etabliert worden wäre, wenn man von vornherein über dieses Endergebnis in der Schulfrage unterrichtet gewesen wäre. Es wäre aber auch ganz falsch, die Bilanz der Rechtskoalition lediglich unter dem Gesichtswinkel des Schuldefizits zu sehen ' und zu würdigen.
Innen- und außenpolitisch hat die Koalition mit den Deutschnationalen viel
verlangt wurde, zerschlagen wird. Es wird sich niemand darauf berufen können, daß ja diese fetzige Situation, die durch das Scheitern des Schulgesetzes entstanden ist, damals schon hätte vorausgesehen werden können. Denn die Schaffung des Schulgesetzes ist eine alte programma- tiiche, Forderung des Zentrums, die ja überdies m die offizielle Regierungserklärung ausdrücklich ausgenommen wurde. Die Deutsche Dolkspartei mußte doch schon damals wissen, welche Stellung ne zu den immer wieder vom Zentrum verkündeten, grundsätzlichen und unverzichtbaren Forde- rungen einzunehmen gedenke. Wenn sie trotzdem dlese Koalition entstehen ließ, so offenbar in der Erwartung, durch die Bindung der Deutschnationalen an die Verantwortung ihnen den wahlpropagandistischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Dis Deutsche Volkspartei wurde schwer bedrückt durch die Mandatsverluste, die bei ben letzten Wahlen sie als Quittung für ihre Beteiligung an der Regierung erhielt. Die Deutsche Volkspartei sagte sich, daß nur eine Heranziehung der Deutsch- nationalen zur Verantwortung die Quittung für den volksparteilichen Mandatsverlust bei den nächsten Wahlen geben wird, denn, so rechnet die
! Deutsche Volkspartei, die Situation, in welche die Deutschnationalen durch ihre Regierungstätigkeit nunmehr hineinmanöveriert sind, wird sie zweifellos eine große Anzahl von Mandaten kosten. Und diese Rechnung dürfte in der Tat stimmen. Denn die Wähler, die man jahrelang in Dingen aufgeputscht hat, die man jetzt selber anerkannte, und in noch viel stärkeren Ausmaßen selbst propagierte und durchführte, werden sich doch ihre eigenen Gedanken über eine derartige Konsequenz machen.
Wenn bie nächsten Wahlen das Ergebnis bringen, daß der Radikalismus gerade bei den Deutschnationalen einem gesunden Realismus Platz macht, daß die zu positiver Mitarbeit bereiten Elemente eine Stärkung erfahren, nicht mehr in ihrer Mitarbeit durch eine wilde Agitation von außenher beeinträchtigt werden, so kann das nur ein Gewinn für die Beruhigung und Gesundung des innerpolitischen Lebens fein.
Es geht dem Ende entgegen! Dem Ende dieses Reichstags, der hoffentlich aber auch das Ende einer unsachlichen und volksentzweienden Agitation bringt.
Nach den neuesten Mitteilungen soll im Hinblick auf den obigen Hindenburg - Brief zurzeit versucht werden, eine neue Kompr omiß- Möglichkeit in Sache Schulgesetz zu schaffen. Sie liegt in Richtung der Ermöglichung privater konfessioneller Volksschulen mit staatlicher Unter st ützung in den Simultanschulländern. Man hofft auf Rettung der Koalition, ohne freilich zu verkennen, das es auch anders kommen kann.
85 Nennungen.
Frauen-Kandidakuren für die Wahlen.
wtb. Berlin, 10. Febr. (Eig. Funkm.). Der Bund deutscher Frauenvereine, dem 78 Verbände mit insgesamt 1% Millionen Mitgliedern angehören, hat jetzt in Erledigung eines Beschlusses seiner letzten Generalversammlung an die Parteileitungen der Deutschen demokratischen Partei, der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen Volks- vartei insgesamt 83 Nennungen von Frauen weitergegeben, die durch ihre bisherige Arbeit und vielfach auch parlamentarische Erfahrung durchaus geeignet erscheinen, in den neu zu bildenden Parlamenten mitzuarbeiten. Alle Genannten hatten ausdrücklich ihre Bereitschaft dazu erklärt. Die Liste war entstanden aufgrund einer Umfrage bei den dem Bunde angeschlossenen Verbänden.
Warnungszeichen!
Die Nationalliberale Correspondenz, der Pressedienst der Deutschen Volkspartei (Nr. 25) schreibt:
„Mit gut 20 Parteien zieht Hamburg am 19. Februar in den Wahlkampf. Neben den alten bekannten Parteien: der Deutschen Volkspartei, den Deutschnationalen, dem Zentrum, den Demokraten, Sozialdemokraten und den Kommunisten, erscheinen zunächst die nationalistische Arbeitervartei, die Reichspartei des Deutschen Mittelstandes, weiter bie Reichspartei für Volksrecht unb Aufwertung und — es ist kein Druckfehler durch Umstellung der Worte — bie Reichspartei für Aufwertung und Recht, ferner laufen: die Mieterschutz- und Wohnungspartei, die Wohnung- suchenden und Neubaumietervartei, die Reformvartei, der völkisch-soziale Block, die Partei zur Bekämpfung der Straßen- und Wirtshaus-Prostitution, dis Partei der Angestellten unb Beamten, bie R?' 'iblikcmische Partei Deutschlanbs, bie freiwirtschaftliche Arbeitspartei, bie Arbeiteropposition (internationale Kommunisten), bie Unabhängige sozialdemokratische Partei. Wird endlich ein neues Gesetz dieser Parteizersplitterung ein Ende machen?
Dieser berechtigten Frage schließen wir uns durchaus an. Man muß sich nämlich vor Augen halten, daß diese neuen Parteien, die Einzelsorgen zum Ausgangspunkt allgemeiner staatsbürgerlicher Funktionen machen wollen, meist keinen anderen Ursprung haben, als die Absicht von Heinz unb Kunz eine Rolle zu spielen unb sich in Szene zu setzen. _____________________________
poincards Mehrheit.
Die französische Kammer hat nach einer Aussprache über bie fünf vorliegenden Tagesordmuv- gen die Vertrauenstagesordnung der Radikalen Linken, Fraktion Loucheur, in der der Regierung für ihre Finanzpolitik das Vertrauen ausgesprochen wird, mit 370 gegen 131 Stimmen angenommen.
Die russische wirtschaft.
Aus Moskau wird gemeldet: Das staatliche Import- unb Exvortbüro für Jnnerrußland unb die Internationale Aktiengesellschaft für Kühl- anlagen „Union" haben einen dreijährigen Vertrag unterzeichnet, nach dem die letztere den Vertrieb von ©omjetbutter, Eiern und Geflügel im Ral>- men von Provisionsaefchäften übernimmt. Die Union gewährt dem staatlichen Handelsbüro aufgrund des Vertrages einen dreijährigen Blankokredit von 46 000 Pfund Sterling. Wie das staatliche Handelsbüro erklärt, wird der Kredit zum Bau von Molkereien in Innerrußland oer- wendet werden.
* Das dänisch« Königspaar in Cannes. Ha- vas meldet aus Cannes: Der König und die Königin von Dänemark sind von Rom kommend über Ventimiglia in Cannes eingetroffen, wo sie drei Wocken Aufenthalt zu nehmen gedenken. ,
Gekonomischer Reichrumbau.
Zur Frage der Reichs- und Verwaltungsreform erhalten wir folgende Zuschrift:
Das deutsche Volk, das gegenwärtig so lebhaft die Zweckmäßigkeit seines staatlichen Aufbaues erörtert, gleicht einem Mann, den während er auf steinigem Pfade unter doppelter Last mühselig einherkeucht, der Wunschqedanke beschäftigt, vielleicht sei der entsetzliche Druck seiner Last erheblich zu mindern, wenn sein altes Tragegestell gegen ein neueres, einfacheres, besseres eingetauscht wer- den könnte. Das alte Gestell erscheint ihm unpraktisch und unmodern, die Neubeschaffung das dringendste Gebot der Stunde.
Es gibt niemand in Deutschland, der des Mannes Ansicht und Wunsch nicht verstünde unb teilte. Das alte Gestell war bei seiner Konstruktion für Lasten berechnet, die man damals als normal ansehen konnte, die ober, gemessen an den heutigen Verhältnissen, sehr niedrig waren. Damals machte es nicht viel aus, ob manche Konstruktionseigenheiten unb manch schönes Zierrat neben feiner gefälligen Wirkung auch eine Vermehrung des Gewichtes im Gefolge hatte. Heute muß man gerade darauf besonders sein Augenmerk richten, daß jede unnütze Leistung vermieden wird, daß alles wegfällt, was auch nur ein Bruchteil der verfügbaren Kraft von der Bewältigung der einen großen, allein maßgeblichen Aufgabe abzieht.
Kein Mensch in Deutschland, der auch nur ein Quäntchen politischer Einsicht besitzt, zweifelt an der Notwendigkeit, den Aufbau des Reiches und der Länder den Forderungen einer Oekonomie der Kräfte anzupaffen. Die Diskussionen, die in diesen Monaten über das Thema allenthalben geführt werben, die zahlreichen Besserungsvorschläge, die hervorragende Köpfe den anderen präsentieren, der interessierte Widerhall, die diese Vorschläge in der Presse und in allen politischen Zirkeln finden, sind erfreuliche Zeichen für bie politische Lebendigkeit unseres Volkes, für fein jugendlich kräftiges Drängen nach Tat und Verantwortung, für den unbeirrbaren Glauben, den es in feine fernere Zukunft setzt. Nur will es uns scheinen, als ob die freudig und lebhaft geführte Debatte hie und da Gefahr laufe, einen Fehler zu wiederholen, der sich in den Äugendjahren der Demokratie, ol« man den Umbau des Reiches mit dem gleichen Eifer erörterte, schon einmal verhängnisvoll ausgewirkt hat. Wir meinen damit, daß man in all den Debatten zu ausschließlich das Ziel^ nur ins Auge faßt, nicht aber den Weg, der Schritt für Schritt zu dem Ziele hinführen foIL; Was nützt schließlich der schönste Bauplan, der: vollendetste Aufriß des zu errichtenden Hauses,' wenn der Baugrund wenig bereitet und das Bau-' material nicht, wohl präpariert, rechtzeitig zur Stelle ist. Der Baupläne sind schon genug vorhanden, es ist jetzt an der Zeit, sich mehr als, bisher auf eine Methode des Bauens zu einigen, die bas Zweckmäßige mit dem Billigen verbindet.!
Wenn man auf altem Grundstück etwas Neues errichten will, so kann man zweierlei tun. Man kann entweder das Alte gänzlich niederreißen, ober, die Grundmauern des Alten zu Bauelementen des Neuen verwenden. Die Frage, ob man dies ober jenes tut, wird dabei wesentlich von dem Inhalt des Geldbeutels abhängen; hat man viel Geld, io kann man tun was man will, hat man wenig, wirb man sich für das Letztere entscheiden müssen. In der Frage eines staatlichen Neubaues liegen die Dinge ganz gleich. Auch da kann man. wie das russische Beispiel zeigt, das Alte atomisieren unb auf geebnetem Grund etwas vollständig Neues errichten. Aber niemand wird den russischen Umbau, der sich nebenbei vom Zentralismus in Richtung auf eine förderative Gestaltung des Reiches vollzog, für ein Musterbeispiel rationellen Bauens halten, niemand wird bei näherem Betracht wünschen ober glauben, daß für Deutschland die revolutionäre und kostspielige Methode des Bauens^ irgendwie in Frage komme. Wir sind in Deutschland zu Reichsumbau unb .Verwaltungsreform genötigt aus wirtschaftlichen unb finanziellen Motiven heraus. Wir wollen ein neues, ein billigeress Haus haben, als wir bisher hatten, weil wir zw sparen gezwungen sind. Da wäre es doch wenigs logisch und gänzlich absurd, wollten wir erst im schlüsselfertigen Hause zu sparen beginnen undi nicht schon beim Dau. Wir müßen uns also, ow wir wollen oder nicht, zum Umbau auf alten Fundamenten entschließen und können das umso eher tun, als diese Fundamente ungleich solider und! vertrauenswürdiger sind, als etwa die des zaristischen Rußlands es waren. Das scheint uns überdies auch ein Standpunkt, auf dem uns ein SeberJ sei er nun Forderalist oder Unitarier, wird folgen können, ohne damit seinem Endziel irgendwie Abbruch zu tun. Jeder vernünftige Mensch zieht die Evolution der Revolution vor und deshalb handelt jeder nur folgerichtig, der sich in feinem Landesparlament, in seinem Gemeinderat, in seiner Nertrauensmännerversammlung ober in seinem Freundeskreis für Maßnahmen einsetzt, die Elemente bet Evolution sind, die ein überzeugter For. deralist ebenso wenig entbehren kann, wie ein streng gläubiger Unitarier. |
Die Regierungen des Reiches und der Länder, ebenso wie jeder Andere von bei Notwendigkeit der Reichsresorm überzeugt, haben im Januar in Berlin die bekannte Konferenz abgehalten, die bie lange, schwierig« und umständliche Arbeit in würdiger Weise einleiten sollte. Die Konferenz hat in manchen Blättern eine Kritik erfahren, die, im großen und ganzen gesehen, insofern voreilig war, als das Ergebnis der von den Regierungen gemachten Anstrengungen eigentlich erst dann zutreffend und endgültig beurteilt werden kann, wenn die 2(rbeiten der beiden dort eingesetzten Kom- Missionen abgeschlossen sind. Man brauchte nichs