Nr. 34.

Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblalt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Freitag, io. Februar 1928.

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Um dar Schulgesetz.

Unter der Ueberschrift: „Das Schulgesetz ge­scheitert", schreibt die „Germania" u. a.:

In den maßgebenden Kreisen des Zentrums ist man der Auffassung, daß das Reichsschulgesetz als gescheitert angesehen werden muß, nachdem die seit einiger Zeit schwebenden Zwischenverhandlungen ergebnislos verlaufen sind, und eine Aussicht auf Aenderung der für das Zentrum in entschei­denden Grundsatzfragen völlig untragbaren Er- gebnisie der ersten Ausschußlesung nicht mehr zu bestehen scheint. Nachdem sich gestern abend der Borstand der Fraktion eingehend mit der Schul­frage beschäftigt hat, wird heute die Fraktion selbst Stellung nehmen. Sie wird sich darüber klar werden müssen, welche Folgerungen sie aus dieser Lage ziehen will.

__3m Zentrum besteht keine Neigung, das ent­würdigende Spiel um die kulturpolitischen Güter fortzusetzen, nachdem sich gezeigt hat, daß nicht einmal der grundsätzliche Wille zur Einigung beim Verhandlungspartner vorhanden ist. Die Fraktion wird sich auch darüber schlüffig werden müssen, welchen Zeitpunkt und welchen Weg sie für ihre notwendige politische Initiative als geeignet an- fieht. _________________________

* Senaksprasidenl Dr. Adolf Lobe, der feit 7 Jahren den Vorsitz im ersten Strafsenat des Reichsgerichtes führt, und besonders als Mitarbei­ter an dem Kommentar der Reichsgerichtsräte zum Bürgerlichen Gesetzbuch bekannt geworden ist, hat, vor Erreichung seiner Altersgrenze, zum 1. April d. Is. seine Versetzung in denRuhe- st a n d nachgesucht. Dieser Entschluß Dr. Lobes ist darauf zurückzuführen, daß er sich dem Abschluß seiner noch nicht vollendeten wissenschaftlichen Ar­beiten widmen will.

* Bezüglich der Reform 'der Ehescheidung sind dieser Tage wieder Meldungen durch die Presse gegangen über einen Beschluß des Unterausschusses, den der Rechtsausschuß des Reichstages zur Be­ratung dieser Frage eingesetzt hat. Dieser Unter­ausschuß hat eine allerdings sehr gedehnte Bestim- mung über die Erleichterung der Auflösung der Ehegemeinschaft vorqeschlagen. Es sei aber wie­derholt festgestellt, daß das Zentrum nicht nur nicht an dieser Bestimmung mitgewirkt, sondern vielmehr von vornherein erüärt hat, daß sich seine Vertreter unter keinen Umständen überhaupt an der Erörterung dieser Frage beteiligen können.

Die Wirtschaftsverhandlungen.

Die russische Dirlschaflsdelegation in Berlin.

, Die zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbespre­chungen in Berlin eingetroffenen russischen Dele» giertenEchleifer, Kaufmann und Rosenblum wer­den alsbald mit den deutschen Stellen Fühlung nehmen. In der Sowjetbotschaft findet zu ihrem Empfang ein Diner statt, an welchem auch die deutschen Vertreter teilnehmen. Die erste Bespre­chung der beiden Delegationen wird voraussichtlich am Freitag stattfinden.

Das deuksch'luxemburgische Reparalionsat kommen.

Nach zweitägiger Geheimsitzung nahm die lu­xemburgische Kammer das Provisorium mit Deutschland über die Auszahlung des vierten Teils der Kriegsschädensumme mit 33 gegen eine Stimme bei einer Enthaltung an. Die Sozialisten nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die französisch-belgischen Wirkschafksverhandlungen.

chavas meldet aus Brüssel: Die französische Handelsvertragsdelegation hat die Rückreise nach Paris angetreten. Die französisch-belgischen Han­delsvertragsverhandlungen werden am Montag in Paris wieder ausgenommen werden.

* Das afganische Königspaar in Brüssel. Der König und die Königin von Afganistan sind von Paris kommend in Brüssel eingetroffen und vom belgischen Königspaar mit dem üblichen Zere­moniell empfangen worden.

* Erleichterung der amerikanischen Einwande- runasbestimmungen. Aus Washington wird ge­meldet: Eine vorn Senat angenommene und da­rauf an das Repräsentantenhaus überwiesene Ent- schließung schlägt vor, daß die Frauen und minder- jährigen Kinder von Ausländern, die sich um das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten beworben haben, eine V o rzu g s b e h an dlu n g im Rah­men der regulären Einwanderungsquoten genie­ßen sollen.

Die neue Hessen-Regierung.

Aus Darmstadt wird uns gemeldet: Die drei Regierungsparteien geben folgende Erklärung bekannt: Die Verhandlungen über die Regierungs­bildung in Hessen sind zu Ende gegangen. Die Regierung wird gebildet von der Sozialdemo­kratie, dem Zentrum und der D e m o k r a- tischen Partei. Als Staatspräsident wird aufgrund der getroffenen Vereinbarungen der bis­herige Landtagspräsident Adelung (Soz.) vor­geschlagen. Adehunq soll zugleich das neu ZU or­ganisierende Ministerium für Kultus und Bildungs- wesen übernehmen. Für das Ministerium des Innern ist Abg. L e u f ch n e r (Soz.), für das Ju­stizministerium Abg. K k r n b e r g e r (Zentr.), der zugleich das Finanzministerium übernimmt, und für das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft der Abg. Korell (Sem.) vorqeschlagen. Die Wahl des Staatspräsidenten und die Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder, sowie die Entgegen­nahme der Regierungserklärung erfolgt am Diens­tag, den 14. Februar.

Der Wortlaut der Schiedrvertragr.

Die Verurtestung des Kriegs.

Der Quai d'Orsay veröffentlicht den am 6. Februar in Washington unterzeichneten französisch- amerikanischen Schredsvertrag. Es heißt in der Präambel:

Der Präsident der französischen Republik und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sind gewillt, durch ihr Beispiel nicht nur kundzutrm, daß sie bei ihren gegenseitigen Beziehungen den Krieg als Instrument internationaler Politik verurteilen, sondern sogar das Herannahen des Zeitpunktes zu beschleunigen, zu dem der Ab­schluß internationaler Abmachungen zwecks fried­licher Regelung der Konstikte zwischen den Staa­ten auch immer die Möglichkeit einesKrie- ges zwischen den Nationen der Welt aus ge­schaltet werden wird. Sie haben deshalb be­schlossen, einen Schiedsgerichtsvertrag abzuschlis- ßen, der die Tragweite der am 10. Februar 1908 in Washington unterzeichneten Schiedsgerichtsab­machungen, die am 27. Februar 1928 ablaufen, er­weitern.

*

wtb. Washington, 9. Februar. (Eig. Funkm.). Der Senat hat bat Text des französisch-amerikani­schen Schiedsvertrages veröffentlicht. Im Staats- departemment wurde erklärt, daß Verhandlungen mit England über einen gleichlautenden Vertrag in Aussicht genommen sind. Zunächst je­doch werde abgew artet, ob der Senat den mit Frankreich geschloffenen Vertrag genehmigt. Später würde der Abschluß gleicher Verträge mit den an­deren Staaten in die Wege geleitet werden.

Der „Pariser Matin" fragt im Anschluß an den Schiedsvertrag: Wird diesem Abkommen, wie Kellogg das bereits angeregt hat, ein Viel­mächtepakt folgen, durch den die großen Nativ- nen versprechen, auf den Krieg zu verzich­ten? Wir erwarten in dieser Hinsicht neue Vor­schläge Washingtons, aber es ist wahrscheinllch, daß die amerikanische Regierung diese erst formu­lieren wird, wenn sie Klarheit darüber gewonnen hat, wie der französisch-amerikanische Schiedsge- richtsvertrag vom Senat ausgenommen wird.

Gegen (Eooliöge.

wtb. Washington, 9. Febr. (Eig. Funkm.). Eine von Senator Lafolette eingebrachte Entschließung, die die Annahme einer dritten Amtsperiode durch einen Präsidenten grundsätzlich verurteilt und Coolidge außerdem direkt aufford ert, diese Ueberlreferung zu achten, hat im Senat eine erregte Debatte hervorgerufen. Anhänger der Nominierung Coolidges führten aus, daß er sich um die Präsi­dentschaft nur einmal beworben habe, während von gegnerischer Seite darauf hingewiesen wurde, daß er zweimal als Präsident vereidigt worden ist. (Das erstemal wurde er während der Wahl­periode als Vizepräsident Nachfolger des verstor­benen Präsidenten.) Da die Demokraten und die fogenannten progressiven Republikaner gegen eine Wiederwahl Coolidges sind, wird laut Meldung der „Associated Preß" angenommen, daß die Ent­schließung bei der morgigen Abstimmung eine Mehr­heit finden wird. Wie Lafolette, so hat auch das aus Wisconsin ftammenbe Kongreßmitglied Beck eine inhaltlich gleiche Entschließung im Reprä- smtantenhaus eingebracht.

Die pan-amerikanische Nonserenz.

Aus Havanna wird gemeldet: Während die Ausschüsse der panamerikanischen Konferenz damit beschäftigt sind, über die Jnterventionsfrage und andere brennende Probleme Resolutionen zu formulieren, die für alle Parteien annehmbar sind, gab die Plenarversammlung ihre Ermächtigung zur Errichtung eines panamerikanischen geographifchen Instituts, das eine Sam­melstelle für amerikanische Fragen werden soll. Ein anderer ohne Widerspruch angenommener An­trag sieht den Bau einer transkontinen­talen Verkehrs st raße vor, die sich durch ganz Amerika von Norden nach Süden erstrecken soll. Dieser Plan fand begeisterte Zustimmung der Vertreter der Vereinigten Staaten.

Indien.

Der Kampf gegen die Simon-Äommiffion.

Aus Madras meldet Reuter: Die oberste Justizbehörde der Präsidentschaft von Madras hat dem Ausschuß für die Boykottierung der Simon- Kommission u n te r f a g r, für die Dauer eines Monats Konferenzen zur Organisierung des „Hai- tals" (Streik und Trauerkundgebung) während des Besuchs der Simonkommission in Madras ab­zuhalten. Der Anschlag von Plakaten und die Or­ganisierung von Freiwilligen, die Propaganda ge- en die Kommission treiben sollen, sind ebenfalls un­tersagt.

Aktenkak auf Dr. E. Du.

Auf Dr. C. Wu, den vormaligen Außenminister der Na n t i n g r e gier un g, der sich äugen- bllckllch mit Sun Fo und anderen nationalistischen Führern in Singapore befindet, wurde ein Schuß abgegeben, als er die chinesische Han­delskammer verließ. Er blieb sedoch unverletzt. Der frühere Leiter der Universität, Oy, wurde ver­wundet, aber nicht gefährlich. Der Töter wurde verhaftet. >.

* 3n Jugo slawien ist das Kabinett W u li­sch e w i t sch zurückgetreten. Der Führer der kroatischen Bauernpartei, R a d i t s ch, versucht, das neue Kabinett zu bilden

Die Nirchenverfolgung in Mexiko.

Vermitklungsverfuch?

wtb. Wafhinglon, 9. Febr. (Eig. Funkm. Wie „Herald" und „Tribüne" melden, soll augenblick­lich versucht werden, den Streit zwischen der katho­lischen Kirche und der mexikanischen Regierung zu schlichten, um das religiöse Leben in Mexiko wieder zu ermöglichen. Der amerikanische Botschafter in Mexiko würde in diesem Falle, seine Vermittlung anbieten, um Besprechun­gen zwischen Vertretern des Staates und der Kirche herbeizuführen.

Preußischer Landtag.

Das Haus ging in der Sitzung am Mttwoch zur zweiten Beratung des Landtagshaushalts über. Die Ausschußanträge fanden Annahme, alle anderen Anträge waren abgelehnt. Der Etat wurde in zweiter Beratung erledigt. Das Haus vertagte sich dann auf Donnerstag 12 Uhr.

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"*2)ie Regierungsparteien des Preußischen Land­tages haben der „Voss. Ztg. zufolge beschlossen, das folgende Initiativgesetz einzubringen: Ent­

wurf eines Gesetzes über das Flaggen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: -Lie Beflaggung der Dienstgebäude, der zum öffentlichen Gebrauch bestimmten Gebäude und sonstigen Ein­richtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der öffentlichen Straßen und Plätze gehört als Angelegenheit der Landeshoheit zu den ört­lichen Geschäften der allgemeinen Landesverwal­tung. Das Gleiche gilt in Ansehung der Schul­gebäude für die Unterhaltsträger der nicht vom Staate allein unterhaltenen öffentlichen Schulen. Auch das Flaggen durch die übrigen Körperschaf­ten des öffentlichen Rechtes unterliegt der Bestim­mung durch das Staatsministerium.

Dom Völkerbund.

Ein großzügiges Anerbieten.

Wie Havas aus Brüssel berichtet, hat nach dem „Soir" ein Belgier in einem Schreiben an den Minister des Aeußeren für den Fall der Verlegung des Sitzes des Völkerbundes nach Brüssel ange­kündigt, daß er zum Ankauf eines Terrains im ge­gebenen Falle 10 Millionen Franken zur Verfügung stelle.

Deutsch-französische Aussprache.

Von Dr. Josef Wirth.

Durch die Rede Stresemanns sind die deutsch- französischen Beziehungen und in Zusammenhang damit die Frage der Rheinlandräumung erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Aus­sprache zwischen Berlin und Paris gerückt worden. Mag, was habet zutage trat, uns auch nicht opti­mistisch für die nächste Zukunft stimmen; zu be­grüßen ist es jedenfalls, daß jetzt vollkommene Klarheit geschaffen worden ist.

„Es gilt Mißverständnisse zwischen ihm (Strese- mann und mir (Briand) zu zerstreuen, es gilt aber auch solche zwischen seinem und meinem Lande zu zer­streuen und, da wir zum Zweck des Friedens eine Poli­tik der Annäherung zwischen den beiden Völkern ver­folgen, ist es notwendig, ja unerläßlich, daß wir ent­scheidende Erklärungen abgeben."

sagte Briand einleitend zu seiner Rede. Und an anderer Stelle im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland:

„Debatten wie diese sollen die Völker informieren und ihnen gestatten, sich in voller Kenntnis der Lage zu erklären. Und ich denke, daß man sowohl im Reichs- tag als bei uns nicht verfehlen wird, darüber nachzu­denken."

In der Tat, die Erklärungen Briands, von de­nen er selbst sagt, daß jedes seiner Worte gewogen und gemessen wäre, müssen uns veranlassen, den gesamten Fragenkomplex der deutsch-französischen Beziehungen, so wie er sich uns jetzt, nach den Er­klärungen der verantwortlichen Leiter der Außen­politik Deutschlands und Frankreichs darstellt, klar ins Auge zu fassen.

Gehen wir dabei von der Frage der Rhein­landräumung aus, die, wie bereits gejagt, im Mit­telpunkt der Debatte stand. Dr. Stresemann wies auf die Räumung als psychologische Voraussetzung für die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Beziehungen hin, stellte aber in diesem Zusammen­hang zum ersten Male öffentlich fest, daß es richtig ist,

„daß die Rheinlandräumung in den Locarno-Ver­trägen nicht ausgesprochen worden sei. Es ist deshalb nicht richtig, daß die an den Locarno-Ver­trägen beteiligten Mächte Deutschland gegenüber i h r Wort gebrochen hätten. Was in der Note der Alliierten vom 14. November 1925 in Aussicht gestellt wurde, ist in allen dort zum Ausdruck gebrachten Punk­ten erfüllt, wenn auch zum Teil nur in einem sach­lichen Ausmaß, das unzureichend erscheint."

War es nicht die Regierung selbst, die zur Rechtfertigung der Politik seit dem Abschluß des Vertrages von Locarno in der deutschen öffentli­chen Meinung den Glauben nährte, mit dem Ver­trag von Locarno seien gewisse verpflichtende Versprechungen verbunden worden? Hat man nicht dauernd von den „Rückwirkungen" ge­sprochen, auf die das deutsche Volk ein Recht hätte aus dem Vertrage von Locarno? Wir haben des öfteren darauf hingewiesen, daß diese Auffas­sung draußen nicht geteilt wird und haben mehr wie einmal an den Herrn Außenminister die Mahnung gerichtet, dem deutschen Volk die Dinge zu zeigen wie sie sind. Wir waren nicht einver­standen mit der M e t h o d e, die darauf hinaus­ging, von Verhandlungen in London, Locarno und in Genf zurückzukommen und mit dem „Gewinn" aufzuwarten, ohne dabei auch die Konzessionen, die man machen mußte, genügend und ihrer schwerwiegenden Bedeutung gemäß klarzulegen. Solche Praxis führte dazu, daß man französischer­seits dieses innerdeutsche Bedürfnis nach bestimm­ten „Resultaten" geradezu in Rechnung stellte und nach Formeln suchte, deren volle Bedeutung nicht sofort und klar in die Augen sprang, aus der ein jeder scheinbar herauslesen konnte, wie er es wollte. Nur sind wir bei dieser Methode bis­her des öfteren mit unserer Auffassung letzten Endes doch nicht durchgedrungen, mußten uns vielmehr der allgemeinen Auffassung der anderen fügen .

Man konnte sich in den letzten Jahren manch­mal des Eindrucks nicht erwehren, als ob diese Me­thode und diese Taktik nur deshalb angewandt wurden, um einen gewissen Unterschied zu konstatieren zwischen der heute geübten „n a - tionalen Realpolitik" und der so viel ge­schmähten „E r f ü l l u n g s p o l i t i k" von ehe­dem. Was aber war die Folge davon? — Daß man dazu gedrängt wurde, gewisse Probleme in ihrer Bedeutung zu verschieben und sogar in fal­schen Zusammenhang zu bringen.

Statt nach Locarno zuzugeben, daß es nicht gelungen war, die Frage der Räumung de- ha*

setzten Gebietes tn Verbindung mit dem Garan­tiepakt zu bringen, daß vielmehr auch trotz Lo­carno der Vertrag von Versailles in seiner gan­zen Kraft Weiterbestand, ließ man die öffentliche Meinung in Deutschland sich berbittern an den nicht erfolgenden „Rückwirkungen", auf die man rin Recht zu haben glaubte. Eine weitere Folge 9a- von war, daß man aus Frankreich auf die deutsche Forderung der „Rückwirkungen", die bald die Form der Forderung der Räumung annahm, nut Gegenforderungen antwortete, die sich auf erweiterte Kontrollrechte, auf neue Sicherungen Frankreichs durch den Abschluß eines sogenannten „Ostlocarno" oder durch das Verbot des Anschlus­ses Oesterreichs an Deutschland u. a. bezogen. Was auf beiden Seiten schließlich eine Verschlech­terung der Atmosphäre erzeugte, daß man bereits von einer Krise von Locarno, von einer Stagna­tion der deursch-französischen Beziehunaen sprach.

Die Rede Stresemanns und noch mehr die Rede Briands haben nun dazu beigetragen, die Dinge wieder auf den ihnen gebührenden Platz zu ver­weisen. Briand erkennt die psychologischen Momente, die die deutsche Auffassung mit beein­flußten, wohl an, gelten sollen aber nur die Re­alitäten. Und da verlegt Briand die Räumungs­frage wieder an ihren Ausgangspunkt. Er lehnte es ausdrücklich ab, in der Rheinlandfrage sich von gefühlsmäßigen Erwägungen leiten zu lassen. Er wies darauf hin, daß die Rheinlandfrage keine bloß deutsch-französische Angelegenheit sei, daß das Rheinland von den Alliierten gemeinsam und zu einem ganz bestimmten Zwecke besetzt sei. Daß Frankreich, selbst wenn es wollte,, nicht das Recht hätte, allein eine Entscheidung in dieser Sachs zu treffen. Es fei immer derselbe Fehler: wenn es sich um den Vertrag von Versgilles hgndle, so wolle man immer, daß Frankreich allein in feinen Hän­den das ganze Gebiet seiner Ausführung halte. Das fei nicht möglich. Das sei zugleich eines der Verdienste des Versailler Vertrages, aber auch ei­ner feiner großen Nachteile, daß er nur dann spie­len könne, wenn die Alliierten untereinander überein stimmten. Deutschland könne selb­ständig eine Initiative unternehmen, während Frankreich immer solidarisch mit seinen Verbünde­ten vorgehen müsse, was ihm nicht gestatte, ohne Verletzung der Loyalität und feiner Verpflichtun­gen allein Entscheidungen zu treffen.

Das Rheinland-Problem müsse also Gegen­stand einer Gesamtdiskussion fein. Briand meint, daß Stresemann sich täusche, wenn er erkläre, daß die Hereinziehung der Sicherheitsfrage eine „Heu­chelei" fei und er täusche sich auch, wenn er glaube, man verstehe diese Hereinziehung der Sicherheits­frage in der Welt nicht. Man verstehe diese Frage vollkommen in Großbritgnnien, man verstehe sie sehr wohl in Belgien und auch sonst in der Welt.

Briand gibt zu, daß Stresemann das Recht hat, die Frage der Rheinlandräumung aufzurollen und daß er damit durchaus im Rahmen des Vertrages von Versailles und der Unterredungen bleibe, dis der Unterschrift des Vertrages von Locarno vor­ausgingen. Aber er erinnert in diesem Zusammen­hang an die drei Punkte, für die die Besatzung ge­schaffen wurde: einmal als Garantie für die Be­strafung der Schuldigen, eine Angelegenheit, dis sich von selbst erledigt hat. Dann aber insbeson­dere als Garantie für die Reparationsleistungen und für die Entwaffnung Deutschlands. Briand will schon in Thoiry Herrn Stresemann im Hin­blick auf den Zusammenhang dieser Frage mit ei­ner früheren Rheinlandräumung den Rgt erteilt haben, die Mittel zu prüfen, um neben der Ent­waffnung eine Beschleunigung der deutschen Zah­lungen herbeizuführen.

Das Mißverständnis, das wegen Toiry zwischen Deutschland und Frankreich zu herrschen scheint, in­dem nämlich von deutscher Seite behauptet wird, daß Vorschläge gemacht, aber nicht angenommen worden sind, während Brignd solche Vorschläge nicht empfangen haben will, scheint nach diesen Ausführungen Briands darauf zurückzuführen zu fein, daß Briand anscheinend schon damals an die Reparationsfrage gls Ggnzes dachte, während man deutscherseits nur eine Teillösung, und zwar nur im Hinblick auf Frankreich im Auge hatte.

Man ist bei uns vielfach überreicht, wenn Bri­and heute, vom Vertrag von Versailles ausgehend, die Frage der Rheinlandräumung in enge Ver­bindung bringt mit der Frage der Lösung der d-utschen Reparationen. Aus seinen sehr bestimm-