Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisblatt.
Nr. 25.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.
Dienstag, 31. Januar 1928.
S5.Zahrg
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Die Kundgebung des Reichsparteiausschusses.
Am Samstag nachmittag trat der Partei- o o r st a n d der Zentrumspartei unter dem Vorsitz des Parteivorsitzenden Marx zu einer von den Mitgliedern vollzählig besuchten Sitzung zusammen, die sich mit der Vorbereitung der Parteiaus» schußsitzung beschäftigte. Die politische Gesamtlage wurde eingehend besprochen und die Vorgänge'im eigenen Lager offen und mit dem Bestreben erörtert, die Einigkeit der Partei unter allen Umständen zu wahren. Die eingehende Aussprache ergab weitgehende UebereinsUmmung in den Fragen der TagespoliUk und den grundsätzlichen Anschauungen über die staatspolitischen Aufgaben des Zentrums und seiner Stellung m der deutschen Republik, zu der sich die Partei einmütig bekennt. An der Sitzung nahmen auch der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, die Minister Dr. Steiger und Dr. Hirtsiefer und Dr. Wirth teil.
Bei sehr großer Beteiligung aus dem Reiche lac ' am Sonntag der Reichsparteiaausschuß. Er brachte die große Rede des Parteichefs, Reichskanzlers Dr. Marx, die an anderer Stelle wieder gegeben ist. Dis Ausführungen des Käufers wurden mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Zu der Sitzung waren alle dem Zentrum angehörenden Mitglieder der Reichsregierung und der preußischen Regierung und die Abg. Dr. Wirth, Jm- busch und Stegerwald erschienen.
An der Aussprache, die sich an das Referat des Herrn Dr. Marx anschloß, beteiligten sich u. a. die Gewerkschaftsführer Kaiser-Köln, die Abg. Imbusch, Stegerwald, Baumhoff und Reichsfinanz- minister Dr. Köhler, ferner die Abg. Joos, Ulitzka, Schreiber, der preußische Wohlfahrtsminister Hirt- siefer und zahlreiche Delegierte aus dem Lande. Die Aussprache ergab vollkommene Einmütigkeit über die Stellung des Zentrums zur republikanischen Staatsform. Die Spannungen innerhalb der Partei, die in offener Aussprache be- handelt wurden, liegen viel mehr auf sozialem Gebiet, wie aus den Ausführungen der Vertreter der Arbeiterschaft hervorging. Aus den Kreisen der Verhandlungsteilnehmer verlautet aber, daß für alle Seiten das ernste Bestreben in die Erscheinung trat, über die gegenwärtige Spannung hin-auszu kommen.
Rach Abschluß der Verhandlungen in später Abendstunde des Sonntags wurde eine
Entschließung
M einstimmig angenommen, in der es heißt:
Sie in der letzten Zeit innerhalb der Zentrumspartei entstandenen Meinungsverschiedenheiten haben dem heute versammelten Reichsparteiausschuß Veranlassung gegeben, die Gesamtlage auf die bevorstehenden Aufgaben in eingehender Aussprache zu klären. Diese Klärung ist mit dem Ernst und dem Verantwortlichkeitsgefühl erfolgt, die der Augenblick erheischt, und hat klar erkennen lassen, wie unerschütterlich die innere Verbündende i t in der gemeinsamen Grundeinstellung der Deutschen Zentrumsvartei ist. Der Ausschuß lenkt die Aufmerksamkeit der Gesamtpartei auf die Erfüllung der sozialen Grundgedanken, die von jeher das Fundament der Deutschen Zentrumspartei gewesen find. Die Deutsche Zen- trumspartei kann ihrem inneren Wesen nach nur eine christliche und soziale Volkspartei sein. Auch in der deutschen Republik hat sie die aus den gewaltigen Umschichtungen sich ergebenden Aufgaben entschlossen aufgegriffen und in den verschiedensten Koalitionen schritt-
Die Ruhrentschädigung.
Aus der Zentrumsfraktion des Reichstag wird uns geschrieben:
Die Besprechung des Berichtes des 23. Ausschusses (Untersuchungsausschuß für die Ruhrent. schädigungen) ist nach mehrmaliger Unterbrechung 24 .Januar vom Reichstage zu Ende geführt worden. Zu dem abschließenden Votum des Ausschusses waren mehrere Abänderungsan» s r ä g e gestellt. Die Kommunisten gingen soweit, die für die Auszahlung der Entschädigunas- betröge verantwortlichen Reichskanzler Stress- mann und Marx vor den Staatsgerichtshof zu ködern. Selbstverständlich verlangten sie ferner ötc Wiedereinziehung der gesamten an den Ruhrbergbau ausgezahlten Beträge. Sie mußten sich vom Präsidenten L o e b e zurechtweisen lassen, daß ein Antrag auf Erhebung der Anklage vor dem Staatsgerichtshof gemäß Artikel 59 der .nekchsverfassung von mindestens 100 Mitgliedern öes Reichstags unterzeichnet sein muß. Die So- zlaldemokraten sprachen im ersten Teil ihres Antrages die Mißbilligung über die Entfchä- digungszahlungen, die unter Verletzung des Etatsrechtes des Reichstag vorgenommen worden seien, aus und forderten im zweiten Teil die Wiederein- ,Ziehung der festgestellten erheblichen Ueberzahlun- A.en an die Ruhrindustrie. Gegen diesen zweiten ^.eil des sozialdemokratischen Antrages wandte sich der demokratische Abgeordnete Dietrich- Vaden, indem er feststellte ,daß man um die Tatsache nicht mehr herumkomme, daß in diesem Falle Em zivilrechtlicher Vertrag zwischen der Reichsre- P.ierung und den Vertretern des Ruhrbergbaues Gewollt war. Diese Tatsache stehe nach der Michen Aussage der Herren Luther und stresemann unbedingt fest, und deshalb sei
Frage, welche Folgen sich aus diesem zivil- rechtlichen Vertrage ergeben, nach den Grundsät- Zen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beurteilen. -Det' demokratische Redner erklärte wörtlich folgendes:
"Die Tatsache ist zivilrechllich so, daß man den Prozeß verlieren würde und noch den Anwälten einen Posten in den Rachen werfen müßte, wenn dieser Prozeß geführt werden muß."
weise zu lösen sich bemüht. Sie ist sich dessen bewußt, daß neue dringliche Fragen der Lösung harren. Weite Kreise des werktätigen Volkes in der Arbeiterschaft, im Mittelstand und in der Landwirtschaft haben in den Wirren der letzten Jahre den Anteil am Ertrag ihrer Arbeit nicht zu erringen vermocht, der ihnen zu ihrem Aufstieg und zur Erfüllung ihrer wirtschaftlichen Aufgaben im Volksganzen zukommen muß. Alternde Arbeiter und Angestellte sehen sich vor steigenden Existenzschwierigkeiten. Viele kinderreiche Familien haben nicht das zum Leben Notwendige. Noch immer sind eine halbe Million Familien int Deutschen Reich ohne Wohnung.
Die Urproduktion in Industrie und Landwirtschaft bedarf in Rücksicht auf unsere schwierige Lage in der Weltwirtschaft einer besonderen planmäßigen Förderung. Durch sparsame Finanzwirtschaft und beschleunigte V e r- waltungsreform muß namentlich für den Mittelstand in Handwerk, Handel und Gewerbe sowie für die Landwirtschaft eine Entlastung von den drückenden Steuern und Abgaben herbeigeführt werden. Die Zentrumspartei wird diesen dringlichen Zeitaufgaben mit allen ihr zu Gebote stehenden gesetzgeberischen Möglichkeiten gerecht werden. Gesetzgeberische Maßnahmen allein genügen nicht. Sie bedürfen einer Ergänzung durch eine Verwaltung, die sich nicht nur an vorhandenen Gesetzen, andern am lebendigen Verständnis und am Mitgefühl ür die Dolksnöte orientiert. Gesetzgebung und Verwal- ung können ihre vollen Früchte nur bringen, wenn ver- tändnisvolles Mitwirken und Zusammenwirken aller Volksschichten im Lande sie tragen.
Kastengeist und Klafsenvorurteil finden in der Deutschen Zentrumspartei keine Heimstatt.
Die Zusammenfassung aller Schichten unter dem einigen- den Gedanken einer christlichen, kulturellen, sozialen Gerechtigkeit und wahrer Volksverbundenheit im deutschen Volksstaat bleiben das unverrückbare Ziel der Deutschen Zentrumspartei.
Der Reichsparteiausschuß erwartet von der Fraktion des Reichstages, daß sie sich für die baldige Verabschiedung eines Reichsschulgesetzes, das unseren kulturpolitischen Grundsätzen entspricht, mit aller Kraft einsetzt. Der Reichsparteiausschuß spricht der Gesamtpartei, Der Parteiführung und den Fraktionen Dank und Anerkennung für verdienstvolle Arbeit aus. Alle Angehörigen der Partei in Stabt und Land ruft der Parteiausschuß auf. in Treue einig und geschlossen der Partei zu ermöglichen, ihre erfolgreiche Arbeit weiter ftrizusetze». Ein starkes und geschlossenes Zentrum ist eine Dolksnot- Wendigkeit für eine glücklichere deutsche Zukunft.
Das kräftige Wort, das der Reichsparteiaus- fchuß gegen den Kastengeist geprägt hat, wird in den aus innerer Ueberzeugung zur Zentrumspartei stehenden Kreisen im* Lande ein besonders fr e u d i g e s Echo finden. Das liebel des Kasten, geiftes ist durch die Lächerlichkeit, die diesem „Geiste" anhaftet, noch lange nicht umgebracht. In der „Franks. Ztg." wurde dieser Tage erst wieder ein Fall erörtert, der zeigt, daß sich innerhalb gewisser Kasten heute neue Kasten abspalten, damit das Kastenwesen recht blühe und gedeihe. Wenn aber das deutsche Volk aus schwerer sozialer Not gerettet werden soll, dann müssen die- Dolksgenossen, die von „unten" kommen und die Volksgenossen, die „oben" stehen, die Scheuklappen ihrer Kaste abtun, müssen sich frei machen von dem auf „Wissen", „Können", „Abstammung", „Macht" und ähnlichem oft so schwach gegründeten Dünkel und sich als Menschen die Hände reichen zu gemeinsamer Arbeit und sich als Menschen begegnen im herzlichen Gruße.
Deshalb beschränkte sich die demokratische Frak- Hon auf einen Antrag, der die schärffte Mißbilligung des Reichstages gegenüber dem vom Untersuchungsausschuß festgestellten Vorgehen forderte.
Nach einer scharf zugespitzten Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten Dr. Hertz (Sozialdemokrat) und von L i n de i n e r- W i l d a u (Deutschnational) sprach der Abgeordnete Esser (Zentrum) als Berichterstatter ein kurzes Schlußwort, in dem er feststellte, daß die Aussprache keine Tatsachen und Beweise beigebracht habe, die Der» anlasiung geben könnten, das abschließende Votum des'Untersuchungsausschusses zu ändern. Er reichte folgenden, vom Zentrum gestellten und von den übrigen Regierungsparteien unterstützten Antrag ein:
„Der Reichstag nimmt Kenntnis von dem Bericht des 23. Ausschusses zur Untersuchung der Ruhrentschädigungen und schließt sich dem Votum des Ausschusses an."
Abgeordneter Esser führte aus, daß man abwarten müsse, welche Wirkungen ein derartiger Beschluß des Reichstages, namentlich hinsichtlich des 5. Punktes der Ausschußfeststellungen haben werde, in dem auf die ungleichmäßige Vehandlung der kleinen und mittleren Geschädigten und der Arbeiter und Angestellten gegenüber dem Ruhrbergbau hingewiesen und ein Ausgleich gefordert werde.
Der Vertreter des Reichsfinanzministeriums gab die Erklärung ab, daß dieser Erwartung des Untersuchungsausschusses durch die Bereitstellung des bekannten 30 Millionen-Fonds bereits entsprochen sei. Von diesem Fonds sind se 10 Millionen für die Gemeinden des besetzten Gebietes, für den Mittelstand in Handwerk, Handel und Landwirtschaft und für die Arbeiter und Angestellten verwendet worden. Diese Bereitstellung ist, wie der wirtschaftsparteiliche Abgeordnete B o r r - mann gelegentlich der Beratungen des Haushalts des Ministeriums für die besetzten Gebiete im Haushaltsausschuß am 18. Januar ausdrücklich feststellte, auf ein Vorgehen des Berichterstatters, Abgeordneten Esser, zurückzuführen.
Die Abstimmungen hatten folgendes Ergebnis: i Der Kommunistische Antrag wurde in einsamer \ Abstimmung abgelehnt. Der sozialdemokratische : in namentlicher Abstimmung mit 103 gegen 173 *
Stimmen. Unter der Minderheit befand sich auch die W i r t s ch a f t s p a r t e i, die für die klare Beweisführung des Abgeordneten Dietrich-Baden, daß man das Reich nicht in einen aussichtslosen Prozeß stürzen solle, kein Verständnis hatte. Darauf verfiel der demokratische Mißbilligungsantrag ebenfalls der Ablehnung. Schließlich wurde der vom Abgeordneten Esser eingebrachte Antrag der Regierungsparteien mit sehr großer Mehrheit die von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten ging, angenommen. Der Reichstag stellte sich damit fast einstimmig auf den Boden des abschließenden Votums des Untersuchunbsaus- schusfes, ein Ergebnis, das auf die Reichsregierung nicht ohne Eindruck bleiben kann. Sie wird insbesondere zu prüfen haben, ob der 30 Millionen- Fonds als ausreichende Entschädigung der Arbeiter und Angestellten und des Mittelstandes zum Ausgleich der Begünstigung der Großindustrie an-
Wie die „Montaqspost" erfahren haben will, wird der preußische Finanzminister zur Frage der Abfindung der Standesherren in den nächsten Tagen dem Reichsrat einen Entwurf zuleiten, der in folgend m Punkten von dem Vorschlag abweicht, den die Reichsregierung Miste Januar im Reichsrat gemacht hat: 1. Die entschädigungslose Entziehung der Renten wird auf Renten ausgedehnt, welche für den Verlust landesherrlicher oder standesherrlicher Rechte zugesichert worden sind. 2. Die Erhöhung der Aufwertung bis zu 25 Prozent wird auf Fälle beschränkt, in beiten die Liegenschaften, für deren Verlust die Renten zugesichert worden find, von Rentenberechtigten durch privatrechtlichen Titel ex« worden sind. 3. Die Erhöhung der Aufwertung sogenannter Unterhaltsrenten wird auf Fälle beschränkt, in denen Pensionsverpflichtung aus den Renten ruht, sodaß Apanageverpflichtung einen Anspruch auf Erhöhung der Aufwertung nicht begründet. 4. Die Erhöhung der Aufwertung sogenannter Bauunterhaltungsrenten wird auf solche Fälle beschränkt, in denen die Rente ausdrücklich zu dem Zweck der Unterhaltung der historisch wertvollen Anlage zugesichert worden ist. Zu 3 und 4 darf außerdem die Erhöhung der Aufwertung höchstens 15 Prozent betragen.
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VDZ. Berlin, 30. Jan. (Eig. Funkm.) Im Reichstage fand am Montag schon vormittags eine Ministerbesprechung statt. Von den Ausschüssen des Reichstags hielt am Montag nur der Haushaltsausschuß eine Sitzung ab. Der Ae liest en -
wtb Berlin. 30. Ian. (Eig. Funkm.) Während der Anwesenheit des litauischen Ministerpräsidenten Prof. Woldemaras in Berlin sind zwischen ihm und dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann eine Anzahl, die politische und wirtschaftliche Gesamtlage Zwischen Deutschland und Litauen berührende Fragen besprochen worden. Die beiden Minister haben eine weitgehende Uebereinstim- mung ihrer Ansichten feststellen können. Als Ergebnis dieser Vesprechung ist zunächst die Verständigung über einen allgemeinen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag zu erwähnen, der von den beiden Staatsmännern im Auswärtigen Amt unterzeichnet worden ist. Durch den Vertrag, der in feiner Einleitung auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hinweist, werden nach dem bekannten Muster alle Reichtsstreitigkeiten einem Gerichtsoder Schiedsgerichtsverfahren, alle politischen Streittgkeiten einem Vergleichsverfahren unterworfen. Ein Fischereiabkommen, ein wasser, wirtschaftliches Abkommen und ein Militärrentenabkommen wurden verabredet. Auf dem Gebiete der Handelsvertragsverhandlungen, die im Just vorigen Jahres eingeleitet wurden, ist ein wesentlicher Fortschritt dadurch erzielt worden, daß die Richtlinien für die Weiterführung der Ser*
* Im Reichstage wurde am Samstag die allgemeine Aussprache zum Etat des ReichsjusstA- ministeriunv fortgesetzt und nach unwesentlicher Debatte geschlossen. Die Abstimmungen sollen am Schluß der Montagssitzung stattftnden. Nachdem das Haus noch die Einzelberatung er- lebigt hatte, vertagte sich das Plenum auf Montag 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht der Etat des Auswärtigen Amtes.
Wahlen in Meklendurg-Strelitz.
3m Freistaat Mecklenburg-Strelitz fanden, vom schönsten Wetter begünstigt, die Wahlen zum Landtag statt. Die Wahlbeteiligung war sehr stark; sie ist gegenüber der Vorwahl um 15 Prozent auf rund 80 Prozent gestiegen.
Während die Deutschnationalen ihren Stand ungefähr gewahrt haben, gewannen die Sozialdemokraten rund 4000 Stimmen. 2m einzelnen verteilen sich die Stimmen und Mandate nach den vorläufigen Feststellungen wie folgt: Sozialdemokratische Partei 19 264 (15 306), Man- bäte: 13 (12), Verband der Haus- und Grund- besitzervereine: Stimmen 1553 (1569), Mandate 1 (1), Kommunistische Partei: 3564 (4172), Mandate: 2 (3), Verband für Handwerk und Gewerbe: 5172 (4615), Mandate: 4 (4), Deutschnationale Volks- Partei: 10 606 (10 415), Mandate: 9 (10), Aufwer- tungs- und Volksrechtspartei: 1886, Mandate: 1 (0), Deutsche Volk sparten 1825 (2031), Mandate:
gesehen werden kann. Um keine falschen Hoffnungen unter den Ruhrbeschädiaten aufkommen zu lassen, sei zum Schlüsse festgestellt,, daß es sich nicht um einen neuen 30 Millionen-Fonds handelt, sondern daß die Auszahlung dieser Gelder an die Gemeinden und die Organisationen des Mittelstandes und der Arbeiter und Angestellten bereits erfolgt ist. Die Berücksichtigung von einzelnen Schadensfällen war hierbei bestimmungsgemäß ausdrücklich ausgeschlossen.
*£anbgerid)fstaf hofius mit verweis bestraft. Der Untersuchungsrichter in der Landesverratssache gegen den Chemiker Dr. Dietz und den Studienrat Goldmann, Landgerichtsrat Hofius in Elberfeld, ist, laut „Voss. Ztg.", wegen seines u n« fachlichen Verhaltens bei der Untersuchungsführung mit einem Verweis bestraft und an das Landgericht Duisburg versetzt worden.
rat des Reichstages wird erst für Dienstag einberufen.
Die Ministerbesprechung war nur von kurzer Dauer, da außer dem Rerchsaußenminister auch Minister Schiele und K e u d e l l fehlten, deren Ressortangelegenheiten, Hilfe für die Landwirtschaft und Reichsfchulgesetz, Gegenstand der Be- ratung bilden sollten, die aber durch ihre Teilnahme an einer KundgebungdesReichslandbun>- d e s am Erscheinen verhindert waren. Die Sitzung wurde deshalb, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, au^Dienstagmittag vertagt.
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Zu Öen im Anschluß an die Verhandlungen über das Reichsschulgesetz entstandenen Krisen - Gerüchten schreibt die „Germania":
Wie wir zuverlässig erfahren, trifft die Behauptung, die Reichsregierung bereite mit Rücksicht auf die drohende Reichstagsauflösung einen Notetat vor, nicht zu. Weder die Zentrumspartei noch auch die Reichsregierung haben sich bisher veranlaßt gesehen, die Frage eines Not- etats zu erörtern. Bekanntlich haben die beteiligten Parteien die Absicht, über den § 20 des Reichsschulgesetzes weiter Einigungsver- handlungenzu pflegen. Erst wenn deren Er- gebnis vorliegt, werden sie in der Lage sein, weitere Entschlüsse in der hier aufgeworfenen Frage zu fassen. Vorläufig besteht daher keine Notwendigkeit, die Einbringung eines Notetats zu erwägen.
Handlungen festgelegt und verschiedene Punkte grundsätzlich geklärt werden konnten. Endlich haben Herr Dr. Stresemann und Herr Woldemaras verstanden, die Schwierigkeiten auszuräumen, die zwischen den beiden Regierungen durch eine Reihe das Memelgebiet betreffende Fragen entstanden waren Auch diese Bemühungen sind von Erfolg gewesen. E» ist gelungen, über die strittigen Fragen ein Einverständnis zu erzielen. Die bei. den Minister haben sich hierbei auch über die praktische Behandlung von Meinungsverschiedenheiten verständigt, die etwa in Zukunft in Angelegenheiten dieser Art entstehen könnten. Auch in Sachen der noch im Memelgebiet verbliebenen O p t a n • ten ist eine befriedigende Regelung getroffen worden. Schließlich hat die Frage der Niederlassung, des Aufenthaltes und der Ausweisung der beiderseitigen Staatsangehörigen eine vorläufig b e • friedigende Losung gefunden.
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Der litauische Ministerpräsident, Prof. Woldemaras, ist am Sonntag, begleitet von seiner Gattin und dem Ministerialdirektor im litauischen Außenministerium, Dr. Z a u n i us, vom Bahnhof Friedrichstraße wieder nach Kowno o b gereift.
1 (1), Vereinigte Erb-Pächter, Büdner und Häusler: 1414, (0), Mandate: 1 (0), Deutschvölkische Freiheitsbewegung: 1960 (2294), Mandate: 1 (1), Bund der Kleinlandwirte: 665 (1765), Mandate: 0 (1), der Dorfbund: 559 (0), Mandate: 0 (0), Deutsche Demokratische Partei 2362 (3058), Mandate: 2 (2), Deutsche Reformpartei: 128 (0), Mandate: 0 (0).
Die Splitterparteien spielen also auch in Mecklenburg eine große Rolle, meist mit dem Mandatsergebnis : 0.
* Kriegsdienstverweigerer. Zu einer Zeitungs- melbung, in der die Leitung der Reichswehr aufgefordert wurde, die Reichswehr vor den Kriegsdienstverweigerern zu schützen, wird den Blättern mitgeteilt, daß der Bund der Kriegsdienstverweigerer als ein politischer Verein anzusehcn fei, also schon aus diesem Grunde für die Reichswehr verboten ist. Außerdem sei es u n « wahrscheinlich, daß Leute sich freiwillig zum Dienst in der Reichswehr melden, die heimlich Kriegsdienstverweigerer sind.
* Strafverfahren gegen zwei türkische Mqeord- nete. Aus Angora wird gemeldet: Das Gericht kn Angora hat bei der Kammer den Antrag gestellt, die parlamentarische Immunität von zwei Abgeordneten wegen Unterschlagung aufzuheben. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß ist beauftragt worden, die Angelegenheit zu untersuchen.
Für die Regelung der standeHerrlichen Ansprüche.
Die Einigung zwischen Stresemann und Woldemaras.
Deutschland und Litauen.