uld aer Z ertung

Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt

Ar. 24

Sonntag. 29. Ianuar 1928

5S.Zahrg

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Das Memorandum der deutschen Regierung, das dem in Prag tagenden Sicherheitskomitee überreicht worden ist, betont zunächst, daß es dre Absicht der deutschen Regierung ist, ihre Auf- fassung über die zweckmäßigste Gestaltung der von den Berichterstattern übernommenen Vorarbeiten darzulegen, ohne schon im gegenwärtigen Augen­blick konkrete Vorschläge für die Lösung der ver­schiedenen einzelnen Probleme machen zu wollen.

Zorn v. vulachs Rückzug.

Vor dem Appellationsgerichtshof in Kalmar kam die von Baron Klaus Zorn v. Bulach ein­gelegte Berufung gegen dm Urteilsspruch zur Ver- Handlung, durch den er wegen Beleidigung und Bedrohung des Präfekten zu drerzehn Mona- ten Gefangnis verurteilt worden war .. Som v Bulach verlas eine längere Erklärung, r inhaltlich mit seinem öffentlichen Wider- ruf deckt, durch dm er vom Heimatbund ab- ruckt. Der Baron erklärte, daß gewisse Leiter der Autonomistmbewegung mit seiner Person Miß­brauch getrieben und versucht hätten, ihn als Sun- denbock vorzuschiebm. Sein guter Glaube sei von diesen Herren, von denen einige sicherlich mit Deutschland Beziehungen unterhalten hätten, hin- tergangen worden. Als er sich darüber klar ge- wordm sei, habe er es bedauert, sich in eine so unsaubere Geschichte, wie die Politik es sei. emge-

nach der Erweiterung des Stimmrechts, die im Jahre 1925 beschlossen wurde, jetzt aus 466 Mit- gliedern, die jeder in einem bestimmten Wahlkreis gewählt werden. Die Zahl der Wähler beträgt etwa 13 Millionen. Das Oberhaus, das aus den Kreisen des Adels, der Gelehrten und der reichen Leute gebildet ist und während der Wahlen zuin Unterhaus vertagt bleibt, besteht seit 1925 aus 41i> Mitgliedern.

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Grundsätzlich ist die deutsche Regierung der Auf- fassung, daß es sich bei allen diesen Arbeiten nicht um theorettsche, sondern um praktische Maß- n ® men handeln muß, da ein nach rein theore­tischen Gesichtspunkten aufgebautes System unter Umständen fortar das Sicherheitsproblem in ge­fährlicher Weise komplizieren könnte.

Die Aufgabe, zu verhüten, daß ein Konflikt doch zum Appell an die Waffen treibt, fallt in erster Linie dem Rate zu. Cs wird da- a<$e dm Komitees fein, Maßnahmen vor- zuschlagen, die ein rasches und wirksames Ein- grerfen dieser Instanz sicherstellt. Eine genaue Untersuchung der in Art. 11 der Satzungen ge­botenen Möglichkeiten wird zweifellos zur Aus­arbeitung einer Reihe von prakttfchen Vorschlägen fuhren. Diese würden sich durch besondere frei« lDirrL’?c SSerpfricfitungen ergänzen las­sen. Als Beispiel hierfür kämen die in Locarno vereinbarten Bestimmungen der Art. 4 und 5 des Rheinpaktes, sowie der Art. 19 der Schiedsver- träge in Betracht. Selbstverständlich ist nicht zu verkennen, daß die Wirksamkeit aller Sicherungen

von einem Protest der großen „F r e i- eiben."

Die Germania tritt den Ausführungen des Staatssekretärs Zweigert bei, indem sie betont, daß eine Regelung im Sinne des volksparteilichen Antrages int Widerspruch mit dem klaren W o r t- laut der Verfassung selbst stehe. Das Blatt fährt dann fort: Wir haben bei unserer zur Verständigung neigenden Haltung nicht nötig zu betonen, daß uns mutwilliger Streit fernliegt. Aber darüber ist man sich doch wohl im volkspar­teilichen Lager ganz int klaren, daß, wenn der Antrag der Deutschen Volkspartei Gesetz wird, das gesamte Schulgesetz gefährdet ist. Wir halten es für notwendig, daß rasche Klarstellung erfolgt, und daß festgestellt wird, wie weit Verhandlungen ein anderes Resultat erhoffen lassen. Wie wir hö­ren, sind Vereinbarungen über kommende Ver­handlungen getroffen worden. Ist eine Einigung nicht erzielbar, bann würben sich baraus bie Kon- sequenzen ganz von selbst ergeben.

Die mexikanische Katholikenverfolgung dauert an und scheint neuen Aufschwung zu nehmen. Die Blätter veröffentlichen Meldungen aus Mexiko, wonach 250 bis 300 Nonnen in Mexiko verhaftet worden seien. Angeblich sei „auf­rührerische Literatur" beschlagnahmt. — Gegen die von Calles unternommene Geistes­knebelung sollte bie ganze Welt protestieren, wie sie es sonst im Namen ber Humanität zu tun pflegt. Ader da es sich um Katholiken handelt, bie von einem „Freidenker" geknechtet werben, hört man nichts von einem Protest der großen „F r e i-

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. :-:

DieKatholikenverfolgung in Mexiko

Hunderte von Können verhaftet.

AllttMstaglillg im cntfdjeiöciitien Zeitpunkt.

Der Zusammentritt des Reichsparteiausschusses der Zentrumspartei. — Nach der ersten Lesung des Schulgesetzes. — Der Rusbruch der Deutschen Volkspartei aus der Koalition. — Keine Regierungskrise?

Neuwahlen in Zapan.

Die Regierung des Ministerpräsidenten Gene­ral Tanaka in Tokio hat das Unterhaus aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben. Das Oberhaus ist gleichzeitig vertagt worden und soll erst nach den Neuwahlen des'Unterhauses wieder zusammentre­ten. Man hat diese Neuwahlen schon feit langem erwartet, denn das jetzige Kabinett, das von "der Partei der Seyukai gestellt wird, verfügt im Parla­ment nur über eine Minderheit von 189 Sitzen omenüber einer Opposiion von 270 Sitzen, wovon 2?0 allein der Partei der Minseitoi und 50 Sitze anderer Parteien gehören. Die Minieitoi-Partei ist erst bei den letzten Wahlen geschaffen worden und stellt eine Vereinigung der Seyuchonto-Partei und der Kenseikai-Partei bar. Die Seyuchonto- Partei bestand aus früheren' Mitgliedern der Seyu- kai, bie, sich losgelöst hatten, weil sie sich bei ber allgemeinen Postenverteilung benachteiligt sahen. Bei ben letzten Wahlen haben sie sich den Kenseikai- l. 'uten angeschlossen und mit ihnen bie vereinigte ^vrtei der Minseitoi gebildet. Diese Minseitoi- Pa.tei ist bei den letzten Wahlen in der Mehrheit geblichen und hat das Kabinett Wakatsukai ge-

Seit dem Monat Mai bilden bis Seyukai bie Regteruigsvartei. Es war ihnen gelungen, das Kabinett Wakasukai .zu stürzen, vor allem durch Aufdeckung ber Korruptionsaffären, in cte bie regierende Partei ber Kenseikai verflochten lrar- Der Krack ber Formosabank im April vori­gen Jahres gab ihnen die Oberhand. Das Kabinett Wakatsukai mußte abtreten. Die Folgen dieses ,. k k r a ch s sind allerdings auch heute noch mcht überwunden. In den ungeheuren Spekula- nonsverlust ist ein großer Teil ber führenben Ban- ren und auch der halbstaatlichen Werke mit hinein« ®orbcn- Noch heute ist man damit be« l<Wtgt, durch Zusammenschluß von Bankunter-

nehmen und durch Ausgleichsverhandlungen mit den geschädigten Aktionären die Verhältnisse wie- der auf eine gesunde Grundlage zu bringen. Die Regierung hat dabei aber finanziell schwer bluten müssen.

Die Seyukai-Partei übernahm als Minderheits­partei die Regierung und verkündete sogleich ein Programm ber „positiven Politik", bas sie aber bisher noch nicht einzuhalten vermochte. Innen- volitisch versprach sie bie Uebertrogung der Grund­steuer auf die provinziellen Finanzkammern, dann die Ablösung des Pachtverhältnisses für einen we­sentlichen Teil ber Kleinpächter burch eine groß­äugige staatliche Finanzierungsaktion unb schließ­lich bie Gewährung von umfangreichen Staatskre- diten an bie Großinbustrie unb bie Förberung neuer inbuftrieller Unternehmungen. Dieses Pro- gramm konnte einmal beswegen nicht burchgeführt fverden, weil es an ben ausreichenben Staatsmit- nnn Dafür fehlte, bann aber hat gerabe ber zweite -puntt bei ben Pächtern, betten man hier Wohl­taten erweisen wollte, nachträglich große Bebenken geweckt. Außenpolitisch bezog sich bas Programm ber „positiven Politik" Tangkas auf einen Der- fttd) größerer A k t.i v i t ä t i n C h i n a. Es ist ihr gelungen, burch ein elastisches Interventionssystem dte lapanischen Interessen nörblich bes Pangtse- I Ilu'fz5 äu schützen. Außerbem haben verschiebens Konferenzen ber Spitzen japanischer Bebörben in einzelnen Teilen Chinas ftattgefunben, wie auch in -cofto selbst, welche Fragen bes japanischen Ein- fluffes in der Mandschurei und Mongolei betrafen.

Oktober vorigen Jahres ist einmal ein halb- osnzlelles (Tommunigue über alle diese Besprechun- gen erschienen. Es ging aus ihm hervor, baß bie lapatttfche Regierung sich als bie führenbe Macht tn,bfy .N^sihschueei unb Mongolei betrachtet unb 5, flössen ist, diese ihre Stellung unter allen Um­standen aufrecht zu erhalten. Der Ministerpräsi- bent Tanaka hat übrigens in ber letzten Sitzung

dieser unb anberer Art außerordentlich verstärkt wirb, wenn es enblich bazu kommt, bie allge­meine Abrüstung durchzufühien, bie eine der wesentlichsten Elemente ber Sicherheit enthält.

Die Bilbung von Bündnisgruppen innerhalb des Völkerbundes, die ben Schutz ber ihnen an« geschlossenen Staaten gegen anbere Bunbesmit- glieber bezwecken, würbe leicht zu einer Spaltung des Bundes führen und namentlich in Krisenzei­ten jede gemeinsame Aktion lähmen. Schließlich möchte die deutsche Regierung wiederholen, daß es nach ihrer Ansicht darauf ankvmmt, bas Si­cherheitsproblem in seinem Kernpunkts anzufaf. feit. Wollte man statt dessen ben Kriegsfall und bie Regelung militärischer Sanktionen zum Aus- gangspunkt nehmen, so käme bas dem Versuche gleich, bas Haus vom Dache an zu bauen.

Sur polnischen Grenzverordnung.

Der Referent im Auswärtigen Amt für pol- nsiche Fragen, Geheimrat Zechling, hat sich, laut „Dossischer Zeitung", nach Warschau begehen, um dort die Stellungnahme Der deutschen Regierung 3U ber neuen polnischen Grenzverorbnung zu ver­treten. Er hat genaue Richtlinien mitgenommen unb will, wie bas Blatt schreibt, versuchen, zu einer Verständigung mit ber polni - schen Regierung etwa in dem Sinne zu kommen, baß durch Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung etwaige Schädigungen von Deut­schen vermieden werden.

scheu bent Zentrum unb der Deutschen VoKspartei werden bereits für bie nächsten Tage erwartet.

Beruhigungsversuche der Rechtsparteien.

Die Blätter ber Rechtsparteien, insbefonbere die beutjchnationalen Zeitungen, treten ber in ber Oppositionspresse vertretenen Version entgegen, daß durch die Annahme bes vom Zentrum be­kämpften Antrages, eine Kabinettskrise entstauben sei. Die Kreuzzeituug spricht von Tar- tarenuachrichten, bie von deutschnationaler Seite als völlig irrig bezeichnet würben.

Sn einer Auslassung „von berufener parlamen­tarischer Seite", bie bas genannte Blatt roieber- gibt, wirb auf bie Erklärung bes Staatssekretärs Zweigert hingewieseu, wonach bie Fassung des Antrages ber Deutschen Volkspartei verfaf« fungsänbernb sei, also eine Zweidrittel­mehrheit erforbern würbe. Der Beschluß könne also in dieser Form nicht bestehen bleiben, son- bern es müsse eine Zwischenlösung gesucht werben. Zur Findung eines Ausgleiches ,fo heißt es in ber Auslassung weiter, ist ber Antrag ber Deutschnationalen, der noch nicht zur Ab- stimmung kam, bebeutfam. Er läßt ber südwest» beutfdjen christlichen Simultanschule ihren geschicht­lich geworbenen Charakter, raubt aber ber El­ternschaft in Baben, Hessen unb Hessen-Nassau nicht bauernb bas Elternbestimmungsrecht.

Die D.A.Z. betont unter Hinweis borauf, daß Deutschnationale und Deutsche Volkspartei ihren Willen zur Mitarbeit am Schulgesetz hinreichend erwiesen hätten, daß keine Krise bestehe. Das Kabinett zeige am besten burch bie neue außenpo­litische Initiative, baß es nicht Daran benfe, feine Tätigkeit vorzeitig abzubrechen.

Die Tägliche Rundschau nimmt eine abwar- tenbe Stellung ein, in bem sie erklärt, man werbe abwarten müssen, was ber Parteivorstand unb ber Partei aus schuß bes Zentrums beschließen werden. Sollte das Zentrum aber, fv schließt bas Blatt, Den Beschluß fassen, in dieser Weise, nämlich aus ber Angelegenheit des Antra­ges zu Paragraph 20 eine fiabinettsfrage machen, vorzugehen, so würde sich die Deutsche Volkspartei dadurch in ihren Entschließungen nicht beeinflussen lassen. Ihre Stellungnahme zu Paragraph 20 bes Reichsschulgesetzentwurfes be­ruht auf innerster Ueberzeugung unb ist ein Bekenntnis zu ihrer liberalen Ueberüefe- rung. Sie ist feit Monaten festgelegt und würbe burch Sortierungen ober Drohungen irgendwelcher Art nicht erschüttert werben.

Gegen den Rgrar-Radikalismus.

Aus allen Gegenden Deutschlands mit größe­ren landwirtschaftlichen Bevölkerungsteilen kom­men Nachrichten von Protestkunbgebungen unb Demonstrationsversammlungen über bie landwirt­schaftliche Notlage. Während in den Gebieten, wo die christliche Bauernschaft die Oberhand hat, von sachlichen Erörterungen ber zweifellos vorhandenen Notstände berichtet wird, arteten viel­fach da, wo der im Gefolge der Rechtsparteien segelnde ßanbbunb dominiert, diese Kundgebungen in Radikalismus aus. Es werden Forderungen gestellt, die keinerlei Rücksicht nehmen auf die rauhe Wirklichkeit. Namentlich auf dem Gebiet Der Steuer gehen die Forderungen ms Groteske. Denn ein Generalnachlaß der Vermögenssteuer für alle Landwirtschasts-, Forst- unb Gärtnerei­betriebe verlangt wirb, so muß man boch bedenken, daß es auch landwirtschaftliche Betriebe gibt, na­mentlich in den Bezirken ber Großagrarier hn Osten, die zugleich industrielle Verwertung haben (Zucker, Ziegelei ufm.) Wenn man diesen Betrieben ganz allgemein die Steuer erlassen würde, so könnte baraus nur bie größte Ungerech-

tigfeit erwachsen. Infolgedessen können natürlich mich die Deutschnationalen Mitglieder der letzigen Reichsregierung den Landbundford^run- gen nicht entsprechen. Die Zugeständnisse, die ste zu machen in der Lage sind, sind nicht größer als sie auch von einer anders orientierten Regie­rung gemacht werden könnten. Sie können sich nur auf Stundungen unb kleine Hilfen beziehen. Ferner hat ber Ernährungsminister, um den Schweineabsatz zu organisieren, 30 Millionen Mk. als Beteiligung des Reiches an einer derartigen Absatz-Organisation zur Verfügung gestellt. Das alles wäre aber auch im ruhigen Verhandlungs­weg zu erreichen gewesen.

Warum schlägt bet Landbund Krach? Was er heute mit diesen wilden Protesten verfolgt, ist nichts anderes, als einen Schleier darüber zu decken, daß der Landbund für bie Beamtenbesol- b uugs Vorlage gestimmt bat. In diesem Auren- I olnti nämlich müssen in allen Landgemeinden wegen I der Erhöhung der Beiträge zur Schukkasse Steuer- zu schlage geschaffen werden. Dadurch gibt es Miß­stimmung, bie sich gegen den ßanbbunb richtet und uw sich daraus zu retten, sucht man nun auf diese Weise, wie es jetzt geschieht, abzulenken. Das Zentrum hat die Meinungsverschiedenheiten über die Besoldunqsvorlage in seinen eigenen Reiben von vornherein offen ausgetragen. Die Rechts­

parteien tragen jetzt bie bei ihnen in viel stär­kerem Maß vorhandenen unb nicht durch welt­anschauliche Uebereinstimmung gemilderten Mei­nungsverschiedenheiten in Sache Besoldungsre- form in der Form einer Agrarbewegung aus. Es muß dafür gesorgt werden, daß aus dieser Bewe­gung nicht eine aller staatsbürgerlichen Einsicht zuwiderlaufende Agitationsafsäre wird, die für un­ser Volk Schaden bringen kann, weil sie unüber­brückbare Klüfte aufteißt.

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3m Rahmen ber 8. sächsischen lanbwirtschastli-. chen Woche fanb im bicht besetzten Zirkus Sarra- sani in Dresben bie biesjährige Hauptver­sammlung bes sächsischen Sanbbunbes statt, bie "nm Hauptvorsitzenben, Rittergutsbesitzer. Paaen- stecher, eröffnet mürbe. Der sächsische Wirtschafts- Minister, Dr. Krug v. Nibba, sowie zahlreiche Reichs- unb Sanbtagsabgeorbnete waren erschie- uen. Reichstagsabgeordneter Linb aus Nieber- issigheim bei Hanau, als Hauptredner erklärte:

Während die Landwirtschaft verzweifelt um ihre Existenz kämpfe, feien bie Verbraucher auf Slusfanhsroaren versessen unb zahlten Milliarden dafür an bas Auslanb. Das Sei ber Tob der Landwirtschaft. Cs wurde eine Entschlie­ßung angenommen, in der es heißt: „Geht man auch diesmal an unseren Forderungen achtlos vor­bei, gibt man den deutschen Acker preis, dann wird bie Verzweiflung leibenschaftlich hoch« b r a n b en. Niemals wird sich ber beutsche Bauer kampflos von Hof unb Herb vertreiben lassen."

Des Parlaments zu Den außenpolitischen Fragen Japans Stellung genommen unb barin bie japani­sche Vormachtstellung in jenen Gebietsteilen befon« bers betont. Er hat Ausbrücke gewählt, bie bei Den übrigen in China interessierten Mächten als sehr weitgehenb empfunben, aber schließlich boch mieber als wahlpropaganbistische Floskeln entschul- Digt würben.

Der Wahlkampf wirb in Japan sehr heftig fein, baklassenkämpferische Motive in ihn hin. emspielen. Aber auch in Japan werben bie Wah­len von ber Regierungspartei „gemacht". Schon vor ber Ausschreibung ber Provinziallanbtagswah- stn im Ottober vorigen Jahres hat bie regierenbe Partei ber Seyukai sämtliche wichtigen Verwal­tungsposten neu besetzt unb ihnen aufgetragen, in ihren Revieren „für Orbnung zu sorgen". So sind benn schon bie Provinziallandtagswahlen ein Er­folg der Seyukai-Parteien geworden. Der Um­stand, daß Tanaka fein innenpolitisches Programm nicht durchsetzen konnte, daß er also in dem Rufe eines Mannes steht, der sein Versprechen nicht ge­halten hat, erschwert bie Stellung ber Regierung im Sanbe. Es haben sich auch einige neue Prole­tarierparteien gebilbet, bie allerbings bei ben Pro- vinziallanbtagswahlen verhältnismäßig wenige Kanbibaten burchbrachte. Das Unterhaus besteht

'Wil1—II..........

EmaußenpolitifcherSchrittDeutschlands

Vorschläge für öie Prager Sicherheits-Konferenz.

„ Nm »onntagvormsttag versammelt sich in Ber­lin der Reichsparteiausschuß der deut­schen Zentrumsparter. Diese oberste Jn- stanz der Partei wird Stellung zu wichttgsten poli- lsiwen Fragen zu nehmen haben. Der Reichspartei- ausschriß ttitt zusammen in dem Augenblick, wo in

jyrage des ReichsschulgesetzeS Die Entscheidung herangereist rft. Mit gespanntem Jn- reresse verfolgen Die Anhänger deS Zentrums, aber auch das ganze politische Deutschland, Die Ent- ? t ,bkr Dinge. Es ist nicht zu verkennen, daß eS sich jetzt tianim handelt, ob die Koalition mrt den Rechtsparteien auf gegeben werden muß und Neuwahlen die Klärung der politischen Lage herbeiführen sollen oder ob man mit Aussicht auf Verwirklichung des ReichsschulgesetzeS gemeinsam zunächst wetterarbeiten kann.

Die erste Lesung deS Relchsschulge- setzes ist tm Bildungsausschuß am Freitag zu Ende geführt worden. Es kam dabei zureitt- scheidenden Abstimmung über den Paragraphen 20, der die Frage der Simultanschulen be­handelt. Gegen die Stimmen der Deutfchnationalen, deS Zentrums, der Wirtschaftspartei und der ,Bayerischen Volkspartei, wurde der 8 20 auf An- trag der Deutschen Volkspartei (Runkel) mit 15 gegen 13 Stimmen in folgender Fassung angenom­men:

„In den Ländern, in denen eine nach Be- kenntnifsen nicht getrennte Volksschule gesetzlich be­steht, verbleibt es bei dieser Rechts­lage."

Die Regierung hatte vor der Abstimmung er­klären lassen, daß in diesem Antrag eine ver­fassungsändernde Bestimmung zu sehen sei, die eine Zweidrittelmehrheit ün Plenum erfordern würde.

Nach dieser Abstimmung verlautete sofort aus führenden Zentrumskreifen, daß die Frattionslei- rung Den Reichskanzler ersuchen wird, nunmehr eme klare Entscheidu ng darüber herbeizu­fuhren,, ob es dem Zentrum noch möglich ist, noch we:ter in der Koalition zu bleiben. Diese Entscheit- dung ist , offenbar so gedacht, daß das Zentrum der Deutschen Volkspartei noch einmal drei prä­zise Fragen vorlegt und zwar hinsichtlich des 8 4 (Bekenntnisschulen), § 9 (bie Frage des aeorb- ncten Schulbetriebs) unb § 20 (Simultanschülen). Dazu bürsten wahrscheinlich noch einige Punkte, so der § 14 kommen.

Die Deutsche Volkspartei will diese Fragen mit Gegenfragen beantworten. Das Zentrum hat jedoch, wenigstens nach der augenblicklichen Sttm- mung, m seinen führenden Kreisen die Absicht, Wetterzu gehen und zu verlangen, daß fein grund- fatzlicher Standpunkt fttikte durchgeMrt wird. Das «Zentrum wftd dieser Forderung 'durch bie Ankün- Drgung Nachdruck verleihen, daß es seine Mini­ster andernfalls aus dem Kabinett zurückzieht Da auf der anderen Sette von der Deutschen Volks- parter auf das bestimmteste erklärt wirb, baß sie nicht in ber Lage sei, von ihrem eigenen Staub- punkt abzuweichen, werben bie Ausfichten für eine beftiebigenbe Lösung als äußerst gering bezeich­net. Offen ist bie Frage, wie weit bie Notwendig­keit, die Etatsberatung zu Ende zu führen den Zeitpunkt der Entscheidung beeinflußt. Der Bilbungsausschuß wirb, nach den augenblicklichen Dispositionen, sicher nicht vor drei Wochen zufam- mcntieten. Die entscheidenden Verhandlungen zwi-