Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblott.
Nr. 23.
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Samstag, 28. Januar 1928.
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Kirche und Partei.
In einer Ansprache, die der Heilige Vater ge- gen Ende vorigen Jahres vor katholischen Studenten und Akademikern hielt, tat er auch der deutschen Zentrumspartei Erwähnung. Er führte aus, wie er sich von Jugend auf für die Kämpfe derselben interessiert habe und voller Bewunderung für die Art gewesen sei, mit welcher Rechtsanwälte, Mediziner und Gelehrte an rein politischer Stelle religiöse Angelegenheiten mit so tiefer Kenntnis der Dinge und solchem Adel der Gesinnung behandelt hätten, wie man das von Bischöfen auch nicht anders erwarten durfte. Die Zentrumspresse, die fast durchweg einen Gesamtabriß der bedeutungsvollen Ansprache des Papstes brachte, konnte mit gutem Recht die Worte des Heiligen Vaters über das Zentrum hineinflechten und, als dem Interesse der deutschen Katholiken für die Zentrumspolitik besonders naheliegend, dieselben auch etwas eingehender kommentieren.
Das hat im Kreise des deutschnationalen Katholiken aus schuss es aus für ihn begreiflichen Gründen Mißfallen erregt, und im Organ des deutschnationalen Katholikenführers Professor Dr. Martin Spahn zu einer Polemik herausgefordert. Diese Polemik knüpft an Dinge an, die von Zentrumsseite in der vorgebrachten Form niemals behauptet worden sind. Insbesondere wird man nirgends herauslesen können, daß der Heilige Vater die Durchführung der kirchlichen Aufgaben den politischen Parteien übertragen wissen wolle. Erst recht ist vom Zentrum nicht behauptet worden, daß nur die Zentrumspartei allein die Jnteresien der Kirche politisch zu vertreten vermag. Wohl aber haben die Worte des Papstes über das Wirken der Zentrumspartei den klaren Sinn der Anerkennung ihrer religiös-politi- schen Arbeit. Wenn die Wochenzeitung des deutschnationalen Katholikenausschusses klug gewesen wäre, hätte sie bestenfalls diese päpstliche Anerkennung verschwiegen, genau wie sie von vornherein die ganze Rede des Heiligen Vaters unbeachtet gelassen hatte. Nichts beleuchtet ja drastischer den ganzen Sachverhalt als die Tatsache, daß das deutschnationale Organ erst in einer Polemik, und da nur sehr unvollkommen, über päpstliche Auslassungen berichtet, die die Zentrumsblätter ihren Lesern schon lange übermittelt hatten. Mit vollem Recht darf man bei der geraumen Zeit, die inzwi- schen verflossen ist, die Vermutung aussprechen, daß die Zeitung des Herrn Professor Dr. Martin Spahn die Ansprache des Heiligen Vaters überhaupt nicht gebracht hätte, wenn — ja wenn es nicht schließlich darum gegangen wäre, die Anerkennung, die das Zentrum aus päpstlichem Munde erfuhr, nachdem sie nun einmal publik geworden war, vor den deutschnationalen Katholiken schleunigst nach eigenem Wunsche zu frisieren.
Man ist dabei auf den etwas abseits liegenden Einwurf gekommen, daß der Heilige Vater nicht das heutige, sondern das frühere Zentrum im Auge gehabt hätte! Nun wäre es vorerst schwer, die zeitliche Scheidelinie zwischen dem „Zentrum von damals und von jetzt" zu bestimmen. Was aber wichtiger ist: Die päpstliche Formulierung gibt für den obigen Einwurf gar keine Handhabe. Nach der Rede des Heiligen Vaters handelt es sich um die deutsche Zentrumspartei schlechthin und ohne jede zeitliche Abgrenzung. Einer gegenteiligen Absicht würde zweifellos in der päpstlichen Ansprache klarer Ausdruck gegeben worden sein, wenn überhaupt unter diesem Vorbehalt der Heilige Vater der Zentrumspartei Erwähnung getan hätte.
Wenn aber die Zentrumspresse diese päpstliche Anerkennung besonders hervorgehoben hat, dann ist der Grund hierfür nicht in dem Bedürfnis zu finden, von sich schön reden zu machen. Die Veranlassung zu einer stärkeren Hervorhebung der päpstlichen Worte, soweit dieselben die Zentrumspartei angehen, liegt gerade in dem Verhalten begründet, das der deutschnationale Katholikenausschuß seit Jahr und Tag dem Zentrum gegenüber bezeugt. Unmittelbar vor der zur Debatte stehenden Ansprache des Heiligen Vaters ist in der Zeitung des Herrn Professor Dr. Martin Spahn an hervorragender Stelle ein grundsätzlicher und offenbar offiziöser Leitartikel der deutschnationalen Katholiken unter dem Titel: „Kirche und Partei" erschienen. Darin heißt es zum Schluß: „Unsere Aufgabe wird unverrückbar bleiben, nicht Partei gegen Partei zu stellen, sondern uns in gleich heißer Sorge für unsere Kirche und unser Volkstum dagegen zu wehren, daß eine Partei, die nicht mehr tragfähig ist, (damit soll die deutsche Zentrumspartei gemeint fein), wie ein unterge- hsndes Schiff zu spät verlassen wird und dadurch Kirche und deutsches Volk aufs schwerste geschädigt werden". Dieser Tenor, der sich zeitweilig bis zum Vorwurf religiös politischer Unzuverlässigkeit des Zentrums verdichtet hat, zieht sich durch den ganzen Kampf, den der deutschnationale Katholikenausschuß und an seiner Spitze Spahn gegen das Zentrum führt. Da ist es berechtigt, wenn die Zentrumspresse im Interesse der Wahrung der Parteiehre gegen solche Vorwürfe Stimmen zu Worte kommen läßt, die in der Bewertung der religiös politischen Verdienste zuständiger sind als der Kreis um Spahn.
Ueberhaupt darf bei dieser Gelegenheit einmal die Frage gestellt werden, was der deutschnationale Katholikenausschuß und insbesondere seine Zeitung denn anfingen, wenn wirklich einmal das Zentrum zu existieren a u s h ö r t e ! Uns will es scheinen, daß gerade sie das Zentrum wie das tägliche Brot gebrauchen. Denn ihr ganzer Witz rankt sich überhälftig, wenn freilich auch nur negativ, an der politischen und kulturellen Arbeit der Zentrumspartei empor! '•
Vielleicht ist es von Interesse, daran zu erinnern, daß schon vor einigen Jahren gelegentlich ^der letzten Reichstagswahlen die Kirche das Zen-
Deutschland und seine östlichen Nachbarn.
Deutsch-polnischer Ausgleich?
Das Berliner Tageblatt veröffentlicht eine von unterrichteter Seite herrührende Untersuchung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen, i*n der zunächst darauf hmgewiesen wird, daß der Konflikt zwischen Litauen und Polen, der noch nicht bereinigt ist, unter Umständen wieder vor den Völkerbund kommen wird und bei der dann zu fällenden Entscheidung die Stimme Deutschlands zweifellos von Bedeutung sein wird. Es wird dann darauf hingewiesen, daß man sich in Warschau und Paris in der Vergangenheit daran gewöhnt hatte, es als gegeben zu betrachten, daß Deutschland bedingungslos auf der Seite Litauens stehe. Es habe daher erhebliches Jnteressr erweckt, als sich in Genf sehr leicht eine Verstän-- digungslinie Briand-Stresemann-Zaleski Herstellen ließ. Weiter fei in Genf zwischen Marschall Pilsudski und Stresemann das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen in einer Tonart und einer Atmosphäre besprochen worden, die Die Ausräumung vieler zwischen Deutschland und Polen bestehender Differenzen als nicht unmöglich erscheinen ließ.
Neben der politischen Seite gäbe es aber noch eine wirtschaftspolitische Seite. Die Handelsvertragsverhandlungen zwischen Berlin und Warschau dauern, so heißt es in den Ausführung gen weiter, nunmehr bereits länger als zwei Jahre an. Man kann auch diese Dinge nicht allein unter rein ökonomischen Gesichtspunkten betrachten und beurteilen, denn es spielen auch hier politische Momente von erheblicher Tragweite mit, an erster Stelle hie Niederlassungs« frage. Es wird dann in der Betrachtung daran erinnert, daß zu dem viel erörterten Abbruch der Handesvertragsverhandlungen kurz vor der vor- jährigen Märztagung des Völkerbundes die pol« nifche Ausweisungspraxis gegenüber den Deutschen geführt hat. Jetzt verhandele man ht Warschau über einen vorläufigen Handelsvertrag, der vermutlich in ungefähr vier Wochen fer- tiggestellt sein werde. Wenn man in Deutschland in übertriebener Weife von einem infolge dieses Vertragsschlusses drohenden Zusammenbruch der deutschen Landwirtschaft gesprochen habe, so werde diese Anschauung in ,ernsthaften Krerlen nirgends geteilt werden. Aus diese Dinge fei in den Vorbesprechungen Stresemanns mit Jackowski hinreichend Rücksicht genommen worden. Die Betrachtung weist dann darauf hin, daß die Frage des deutsch-polnischen Handelsvertrags im Rahmen der ganzen Beziehungen Deutschlands zu den Weststaaten als ein Prüfstein dafür angesehen wird, ob ein Modus vivendi zwischen Deutschland und Polen möglich ist.
Die Ausführungen weisen dann darauf hin, daß der polnische Außenminister nach Auffassung orientierter Kreise jeder aggressiven Politik Polens abgeneigt sei, u. a. well die Entwickelung Polens nicht zuletzt von guten Beziehungen zu Deutschland abhängig sei. Es soll aber nicht nur in Warschau, heißt es dann weiter, Vorkommen, daß die Auffassung des Außenministers von anderen Instanzen des Landes nicht geteilt wird. Man weiß gegenwärtig jedenfalls häufig nicht, ob auf polnischer Selle Pilsudski oder Zales- ki oder der Wojwode von Oberschlesien die ausschlaggebende Persönlichkeit darstellt. In Oberschlesien wird eine rein nationalistische Politik gegen das deutsche Element getrieben und mit Mitteln
der Wahlmethode gekämpft, die einigermaßen an wenig zivilisierte Gegenden erinnern. Es machen sich auch gerade in der Frage des Niederlassungs- rechts und trotz des bereits getroffenen Abkommens, besonders im Korridor deutschfeindliche Bestrebungen geltend, die zu der von den maßgebenden Persönlichkeiten vertretenen Politik der Annäherung an Deutschland in ebenso schroffem Wider- fpruch stehen, wie die wiederholten Beteuerungen des litauischen Ministerpräsidenten zu den Hano- lungen des Gouverneurs des Memelgebiets. Man wird sich in Warschau darüber klar fein müssen, daß auch die wirtschaftlichen Fragen in Deutschland naturgemäß unter dem Eindruck der Politik stehen werden, die in Warschau oder von unter» geordneten Organen gegenüber dem Deutschtum beobachtet wird, und man wird wünschen müssen, daß hier nach dem Rechten gesehen wird. Die deutsche Politik kann von sich sagen, daß sie sich gegenüber Polen einer einwandfreien Objektivität befleißigt und gerade Herr Zäleski hat in seinem letzten Interview eine Besserung der deutschpolnischen Beziehungen festgestellt und begrüßt.
Zreundschastsvertrag mit Litauen?
Unter dieser Ueberschrift meldet die Voss. Zeitung: Wie wir zuverlässig erfahren, haben die Verhandlungen im Auswärtigen Amt mit dem litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras zu einer weitgehenderen Einigung geführt, als man ursprünglich annehmen konnte. Es sind bisher saft ausschließlich die rein politischen Fragen erörtert worden, während man die wirtschaftlichen Punkte für die späteren Verhandlungen zwischen den beiderseitigen Wirtschaftssachverständlgen zurückgestellt hat. In besonders unterrichteten Kreisen sieht man schon jetzt die Atmosphäre für den in Aussicht genommenen Schiedsvertrag als so günstig an, daß man bereits von der Möglichkeit eines deutschlitauischen F renn d sch aftsv er träges spricht. I .
Danzig.
Im Danziger Volkstag verlas Senatspräsident D r. J? a h m di» Erklärung der neuen Regierung. Danach ist der neue Senat bestrebt, vertrauensvoll mit dem Völkerbunde zusammenzuarbeiten. Auch in den Beziehungen zu Polen will die neue Regierung eine Entspannung erzielen. Sie fordert jedoch von Dolen, daß es die Selbständigkeit Danzigs und feinen deutlchen Charakter achtet. Bei den deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen will die Danziger Regierung mit Anteil haben. Bei dem zur Förderung der Dm^iger Wirtschaft geplanten Ausbau des Danziger Hafens erwartet der Senat von Polen Unterstützung Im Interesse größtmöglichster Sparsamkeit ist eine Vereinfachung und Reorganisation der Danziger Verwaltung ht Aussicht genommen. Die vom Völkerbundsrat gesorderte Verminderung der Staatsbediensteten um 800 will die neue Regierung Ende des Rechnungsjahres 1928 erreicht haben. Dem Wunsche der Bevölkerung ent- sprechend wird die neue Regierung dem Volkstage alsbald die Gesetzentwürfe über Verlleinerung des Senates und Volkstages, Verantwortlichmachung des Eesamtsenats, Zluflösbarkeit des Volkstages und Wiederherstellung der Magistratsverwaltung vorlegen.
trum vor ungerechtfertigten Angriffen schützen mußte. Damals wurde von Kreisen, die Herrn Professor Dr. Martin Spahn gesinnungsmäßig recht nahe stehen, ein Flugblatt verbreitet, in dem zu lesen war, das Zentrum sei von sich selber abgefallen. Man solle nur solchen Parteien die Stimme geben, die „wie es unsere Bischöfe gefordert hätten", für die Verteidigung der Religion und Sittlichkeit, für die volle Freiheit und Gleichberechtigung der christlichen Konfessionen und für die Erhaltung der konfessionellen Volksschulen eintreten. Das hat den Hochwürdigsten Kardinal Bertram zur Verhütung falscher Auftastungen am 30. November 1924 zur Veröffentlichung eines Schreibens veranlaßt, aus dem die folgende Stelle allen Seiten in das Gedächtnis zurückgerufen werden mag: „Da die Autorität der Bischöfe in diesem überaus scharf gehaltenen Wahlaufruf an der (oben) genannten Stelle hineingezogen ist, glaube ich zu jener Stelle nicht ganz schweigen zu dürfen. Durch die Pflicht der Dankbarkeit für das, was das Zentrum in fünf Jahrzehnten für die kirchlichen und Schulinteressen der deutschen Katholiken getan hat, fühle ich mich gedrängt, einzig zur Verhütung falscher Auffassungen zu erklären: Meine bischöflichen Amtsbrüder und ich haben die Ueberzeugung, daß das Zentrum stets, wo und wie immer die Verhältnisse es als möglich erscheinen ließen, nach bestem Können für die religiösen Güter der Katholiken einzutreten bestrebt war, und daß es auch in Zukunft diesem Grundsätze treu bleiben werde."
Wenn Herr Professor Dr. Martin Spahn schon eine Interpretation der Ansprache des Heiligen Vaters für notwendig hielt, dann wäre er ihrem Geiste wesentlich näher gekommen, hätte er dieses bischöfliche Schreiben dabei zur Hilfe herangezo- gen. Das hat er aber nicht getan, denn am Zentrum darf kein guter Faden hängen bleiben!
* Die neue norwegische Regierung. Aus Oslo wird gemeldet: Die neue, von der Arbeiterpartei aufgestellte Regierung ist nun endgültig gebildet worden. Die Geschäfte des Premier- und Finanzministers übernimmt Hornsrud, der auswärtigen Angelegenheiten Bull,
Strenge Sowjet-Justiz.
Die transkaukasische politische Verwaltung verurteilte Leontd Nowikow, den ehemaligen Leiter der W a r e n a b t e i l u n g des transkaukasischen Handelskommissariats zum Tode. Nowikow war angeklagt, einer Gruppe Getreidespekulanten in Tiflis auf ungesetzlichem Wege Genehmigungen zur Getreideausfuhr aus verschiedenen Gebieten des Nordkaukasus verschafft zu haben, wofür er systematisch Bestechungsgelder annahm. Das Todesurteil ist bereits vollstreckt worden. , ■ •
* Zum Einbruch in das beutfd)nationale Fraktionszimmer. Der Einbruch in das deutschnationale Fraktionszimmer im preußischen Landtag« scheint seiner Aufklärung entgegenzugehen. Wenn auch bisher keine endgültigen Feststellungen getroffen werden konnten, so gewinnt es doch, dem „D. T." zufolge, mehr und mehr den Anschein, daß es sich um feinen Einbruch mit politischem Hintergrund, sondern um einen gewöhnlichen Gele g e n h e i ts d i e b st ahl handelt. — Die Deutsch, nationalen hatten geglaubt, man wolle ihnen Ge. heimdukumente entwenden.
* Elektrofriede zwischen Preußen und Reich. Die Verhandlungen zwischen Preußen und Reich über die schwebenden Fragen der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft sind soweit fortgeschritten, daß eine Verständigung erzielt ist. Die Ein- zelheiten dieses bedeutsamen Friedensschlustes, der einem jahrelangen Gegeneinanderarbeiten der Restorts ein Ende machen soll, werden demnächst veröffentlicht werden.
• * Der Schrill der Großmächte in der Daffen- angelegenheil. Zu der Meldung des „Daily Telegraph" von einem Schritt der Großmächte bei der Kleinen Entente in der Waffenangelegenheit von Szent Gotthard wird, laut „Täglicher Rundschau", an zuständiger Stelle in Berlin erklärt, daß Deutschland sich an einem solchen Schritt nicht befestigt habe. - -
Kundgebungen in Oldenburg.
Weitgehende Forderungen der Landwirte und Gewerbetreibenden.
Am Donnerstag veranstaltete die Landbevölkerung in Oldenburg eine große Notkundgebung, an der etwa 25 bis 30000 Personen teilnahmen. Als erster sprach der Geschäftsführer des Oldenburger Landbundes, Dr. Müller, der eine unverzügliche Behebung der Not der Landbevölkerung forderte. Weiter sprachen ein Vertreter der Landwirte, des Handwerks, der Siedler und der Kaufmannschaft.
Es wurde eine Denkschrift mit den von der Landwirtschaft, dem Handwerk und Gewerbe aufgestellten Forderungen verlesen, die in den nächsten Tagen der Reichsregierung überreicht werben soll. Hierin wird verlangt: Sperrung der Grenzen gegen jede überflüssige Auslandseinfuhr, gleicher Schutz der Landwirtschaft durch Zölle ähnlich der Industrie, Vereinfachung des Steuersystems, Steuererlaß für notleidende Handwerker und Kaufleute, Verminderung der öffentlichen Ausgaben und Aufgaben, äußerste Sparsamkeit der öffentlichen Wirtschaft und Herabsetzung des Beamtenheeres, einstweilige Aussetzung der Durchführung des Beamtenbefoldungsgesetzes, Abbau der sozialen Lasten, Zulassung freiwilliger Mehrarbeit nach der achtstündigen Arbeitszeit, planmäßiger Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und Förderung der Dauwirtschaft, Hergabe von langfrifti« gen, Mligen Krediten mit dem Ziele der Entschuldung.
Nach Schluß der Versammlung marschierten die Teilnehmer in zwei Demonstrations- z ü g e n durch die Stadt. Eine Abordnung begab sich zum oldenburgischen Staatsministeriuum, die Forderungen der Landbevölkerung zu unterbreiten.
Die Rotmaßnahmen.
Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurden folgende Anträge der Regierungsparteien am genommen:
Gewährung von zweitstellig zu sichernden Krediten zwecks Umschuldung drückender schwebender Schulden an Landwirte, die in der rationellen Fortführung der Betriebe bedroht sind. An territoriale Kreditinstitute, von denen die Aufnahme entsprechender Anlei- hen für derartige Kreditzwecke zu erwarten ist alsbald Vorschüsse in Höhe von zusammen hundert Millionen Reichsmark zu gewähren. Nach Bedarf sollen weitere Vorschüsse gewährt werden, soweit die Beträge durch Begebung von Schatzwechseln zu beschasien sind.
Bei der Vergebung der Kredite soll eine Mitwirkung von Gutachtern, die von landwirtschaftlichen Selbstoer- waltungskörpern und Kreditinstituten bestellt sind, vorgesehen werden.
Die Rückzahlung der der Preußischen Zentral-Genos. senschastskaste reichsseitig gewährten Kredite ist so zu gestalten, daß die Rückzahlungstermine auf die Zeit nach der nächsten Ernte hinausgeschoben werden.
Die Landesfinanzämter sind anzuweisen, daß die durch Anordnung vom 1. August 1927 vorgenommene Erhöhung der Rahmensätze zur Einkommens- und Umsatzsteuer für nicht Buch führende Landwirte ohne be- sonderen Antrag der Steuerpflichtigen durch entsprechenden Nachlaß bei den Abschluß- und Vorauszahlungen in allen denjenigen Gegenden rückgängig zu machen ist, wo die auf Buchführungsergebnissen aufgebauten Einkommen, und Umsatzsteuererklärungen ergeben haben, daß eine Erhöhung der Einnahmen aus dem Verkauf landwirischaftlicher Erzeugnisse gegenüber dem vorhergegangenen Steuerjahr nicht eingetreten ist. Dabei soll insbesondere bei bäuerlichen Betrieben eine etwaige Entlassung von Lohnarbeitern und deren Ersetzung durch Familienangehörige berücksichtigt werden.
Die Landesfinanzämter fmb anzuweisen, daß sie Anträgen auf den Erlaß von Zinsen für Steuerrückstände Rechnung tragen.
Die Reichsregierung wird ersucht, bei allen von Seiten des Reichs zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion auf den verschiedensten Gebieten zur Verfügung gestellten Mitteln sich einen gebührenden Einfluß bei der Verteilung und Verwendung der Mittel zu sichern.
Set Landbund und Dr. Luther.
Sie neunte schlesische Landbundtagung wurde von dem Vorsitzenden Freiherrn Richthofen Bu- goslawitz in Breslau eröffnet. Richthofen begrüßte die zahlreich Erschienenen und wandte sich im be- sonderen mit herzlichen Begrüßungsworten an den Redner der Tagung, Reichskanzler o. Q Luther, indem er auf die Derdienste hinwies, die Luther als einstiger Ernährungsminister sowie später als Finanzminister sich erworben habe. Er überreichte ihm als Anerkennung der schlesischen Landbevölkerung die Verdienstmedaille des schlesischen Landbundes: Alsdann sprach Luther über das Thema: Landwirtschaft tut not! In einer einstimmig angenommenen Resolution heißt es, daß die deutschen Landwirte keine Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse und keinen Abschluß des Handelsvertrages mit Polen, der nur auf Kcften der Laichwirtschaft abgeschlossen werden könne und der das Niederlassungsrecht außer Acht lasie, dulden.
Das die Landbundkreise irn Osten so vertrauensvoll zu Dr. Luther sich einstellen, ist politisch nicht uninteresiant.
Nommunalpolitischer.
= Der Fehlbetrag Im Berliner Haushalt für 1928 beträgt vermutlich 5Ö Millionen RM. Angesichts der erhöhten Kosten der Beamtenbesoldung ist deshalb Vereinfachung Der Verwaltung notwendig. Wie in der laufenden Verwaltung mutzte auch bei der außeror- ordentlichen Verwaltung die aus Anleihen gedeckt werden soll, weitestgehende Einschränkung geübt werden. Ob die Deckung des Fehlbetrages ohne allzu große Steuererhöhungen möglich sein wird .hängt davon ab, wie die schwebenden großen Fragen über die Neuregelung be» Finanzausgleichs entschieden werden.