Freitag, 27. Januar 1928.

Nr. 22

Der Sparsamkeitsausschuß tagt

Dor«

Die Rentnerversorgung.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Bei der Beratung des Rentneroersorgungs- Uesetzes im sozialen Ausschuß des Reichstages wurde in der Mittwochssitzung nach einer längeren Debatte über die Zuständigkeitsfrage und nach Ausführungen des Vertreters vom Reichsjustiz» Ministerium mit Mehrheit beschlossen, daß das Gesetz nach wie vor im sozialpolitischen Ausschuß weiter beraten und nicht dem Rechtsaus- , schuß überwiesen werden solle. Bei dieser Ge­schäftsordnung erklärten sowohl die Vertreter der Deutschen Volkspartei, wie die der Demokratischen Partei klar und eindeutig, daß sie den vorliegenden Gesetzentwurf in erster Linie als Ergänzung zur Aufwerrungsgesetzgebung betrach­ten und deshalb von einem bestimmten Kapital­vermögen an erst den Rechtsspruch bejahen müß­ten. In der sachlichen Beratung wurde der § 1 behandelt, der den Kreis der Rentenberechtigten umschreiben soll. Vier Anträge standen zur Aus­sprache. Die Kommunisten hatten den gleichen Rentnerkreis beantragt, der im § 2 des Kleinrent­nerfürsorgegesetzes von 1923 umschrieben fft. Die S o z i a l d e m o k r a t en hatten einen Antrag ge­stellt, der den Rechtsanspruch auf eine Rente schon für den Besitzer eines Kapitalvermögens von. 1000 Mark ab aufwärts fordert. Die §§ 1, wie sie im demokratischen Entwurf und durch Abänderungs- antraq der Deutschen Volkspartei gewünscht tmtr= den, sind durch Presseveröffentlichung schon bekannt gemacht worden und decken sich insofern, als nur Kapitalbesitzer von 10 000 Mark an aufwärts bzw. mit 50Ö Mark Iahresrentenzinseinkommen den Rechtsanspruch erhalten sollten. Zu den vorlie­genden Anträgen machte seitens des Zentrums der Abgeordnete Gerig folgende Ausführungen:

Wenn der Ausschuß sich dafür entscheidet, daß hier ein neuer Rentnertyp geschaffen werden soll

Volkspartei, 8 Sozialdemokraten, 2 Kommunisten) dieser im demokratischen und deutschvolkspartei- lichen Antrag geforderte Grundsatz a b g e l e h n t. Die Fortsetzung der Beratungen wird die Folge­rungen aus dieser Abstimmung beweisen.

In Warschau ist der Termin der Einbrin­gung der Reichslisten der Parteien, die sich zur Sejm wähl stellen, abgelaufen. Insgesamtwur- den 33 verschiedene Listen angemeldet.

„Epoka" verzeichnet das Gerücht, daß die Liste der Kommunisten und die Liste der Linkssoziali- sten von der Hauptwahlkommission wahrscheinlich als ungültig erklärt werden müssen, angeblich, weil ein großer Teil der gesetzlich erforderlichen Unterschriften gefälscht worden sind bzw. von einer Hand herrübren.

Wie erinnerlich ist die kommunistische Liste auch bei den Warschauer und Lodzscher Stadtrats­wahlen seinerzeit für ungültig erklärt worden.

aus denjerligen Kreisen, die durch die Inflation ihre Sparkapitalien verloren haben und denen in Ergänzung der ungenügenden Aufwertung gehol­fen werden soll, können die Vertreter des Zen­trums sich nicht bereit finden, diese Veredelung der Aufwertung nur für solche Staatsbür­ger zu bejahen, die ein Vermögen von 10000 Mark und mehr hatten. Er wies dar­aufhin, daß die Mehrheit der mittelständischen und kleineren Sparkasserüxnlehen und ähnliche Ver­mögenswerte besessen hatten, die unter 10 000 Mark liegen. Das ginge insbesondere auch dar­aus hervor, daß die Dermögensanlagen bzw. die Beschaffung eines Sparkapitals für das Alter doch vielfach in dem Abschluß einer Lebensver­sicherung oder einer ähnlichen Anlage bestan­den hätte, die sich meist um 5 oder 6000, bei gerin­gerem Einkommen um etwa 3000 Mark herum be­wege. Aus diesen Gründen könne die Zentrums- fra'ktion nicht der im demokratischen und volks­parteilichen Antrag geforderten Rentnerversor- gung für die früher Besser gestellten zustimmen, sondern sie müßte auch eine billige Berücksichti- grrng der kleinen Rentner und Sparer fordern. Der verlorengegangene Wert eines Spar­buches einer altgewordenen Haus- hälterin mit nur 3000 Mark geht ihr ebenso sehr nahe wie der Verlust eines Kapitalbesitzes von 15 oder 20 000 Mark.

Die Abstimmung des § 1 brachte eine grundsätzliche Entscheidung über die Frage. Dem Grundgedanken, daß nur Personen unter das Ge­setz fallen sollen, die 10 000 Mark und mehr Ka­pitalvermögen besessen hatten, stimmten die 2 Mit­glieder der Demokraten, die 3 Mitglieder der Deut- schen Dolkspartei, ein Mitglied der Deutschnqtio- nalen Volkspartei und das eine Mitglied der Wirtschaftlichen Vereinigung zu.

Gegen diese 7 Stimmen wurde mit 17 Stim- m en (2 Deutschnationale, 4 Zentrum, 1 Bayerische

* Der Kampf gegen die kakholische Schule In Mexiko. Die Polizei in Mexiko hat eine katholische Schule geschlossen und im Zusammenhang damit 20 Lehrpersonen verhaftet, die der Verteilung von Propagandaschriften gegen die Re­gierung beschuldigt werden. Einige von ihnen stammen aus angesehenen Familien des Landes.

das Berl. Tagebl. meldet, den bisherigen sitzenden der Vereinigung, Führ. Kerkerinck zu Borg, veranlaßt, seinen Vorsitz niederzulegen.

33 Listen für die polnischen Wahlen (Ein abschreckendes Verspiel für die deutschen Wahlen.

• Botschafter o. Prittwitz und Gaffron, der neue Vertreter Deutschlands ht Nordamerika, ist in New Nork eingetroffen. Die amerikanische Presseschenkt dem neuen Botschafter größte Aufmerksamkeit.

Die Lage in Rumänien.

Verhaftung eines Mitglieds des rumänischen Parlaments?

Das rumänische Parlament wurde eröffnet. In den Wandelgängen ging das Gerücht um, daß der der Naticmalpartei angehörende Abgeordnete B o cu, Präsident der Parteiorganisation im Komitat Te- mes, wegen eines aufreizenden Aufrufes ver­haftet worden sei. In dem Auftuf fuhrt Bocu aus, er sei nach Temes gekommen, um >e Massen gegen eine Regierung aufzurühren, die sich dem Lande, ja sogar, wie es scheint, selbst dem Regent- schaftsrat widersetze. Die nationale Bauernpar­tei beschuldigt die Regierung des Vaterlands­verrats und fordert jeden auf, sich um den König zu scharen, die Regierung zu vertreiben und das Land zu verteidigen.

Nommunalpolitisches.

= Canbrat a. D. Dr. Conffanfin f. Der Leiter des Deutschen und Preußischen Landkreistages, Land- rat a. D. Dr. Constantin, ist am 25. Januar früh verstör- ben. Der Tod dieses Mannes reiht in die Reihen aller . deutschen Kreise und ihrer in den einzelnen Ländern und Provinzen bestehenden Unterverbände, denen er ein stets bereiter und sachverständiger Berater war, eine empfind­liche Lücke; auch eine große Zahl von Verbänden, Organi- sationen und Vereinen, die kommunale und kommunal- politische Fragen behandeln und denen er angehörte, be­klagen durch sein Hinscheiden den Verlust der Mitarbeit eines kommunalen Führers von besonderer Bedeutung.

In interessanter Weise entwickelt sich der Wahl­kampf in Polen, dessen Ausgang von Interesse ist, weil Marschall P i l s u d s k i sich auf parlamentari- schem Wege eine absolute Mehrheit für seine Politik schaffen dürfte. Außenpolitisch hat Pilsudski im Gegensatz zu den Befürchtungen der National­demokraten, nicht nur die Freundschaft mit Frank­reich zu wahren verstanden, sondern er ist auch von Seiten des Foreign Office geschätzt; darüber hin­aus vermochte Pilsudski die wirtschaftlichen Be­ziehungen mit Deutschland in Fluß zu bringen, so­daß taktisch eine nicht ungünstige Lage besteht, auch wenn die Zukunftswolken ungeschwächt Polen überschatten.

Immerhin bemerkenswert ist die Art und Weise, wie Pilsudski den Wahlkampf ausgenommen hat, dessen Ergebnis auch zu einer besseren Behandlung der Minoritäten führen könnte, da di« Re­gierung zur Erreichung der Drelfünftelmaiorität im neuen Sejm diese Gruppen nicht umgehen kann. Dor allem werden die Ukrainer ihre Wahlenthal­tung aufgeben, was in den Ostgebieten von großer Bedeutung ist. Ein großer Teil der Ruthe- nen ist — taktisch — für die Re­gierung gewonnen, da diese in den ruthenischen Gebieten die nithenische Sprache als gleichberech­tigte Sprache und sogar als Pflichtgegenstand auch in den dortigen polnischen Schulen dekredierte. Der Minoritätenblock, der im Entstehen begriffen war, sieht daher wieder seinem Zerfall entgegen, da auch die Nationalitätengruppen der Sozialdemo- krasischen Partei uneinig in ihrem Vorgehen sind. Vollends die Juden machen Anstalten, sich für die Regierungspolitik zu erklären.

Das „Ordnungsregime" soll, wie der Minister­präsident erklärte, einer von Feinden bedrohten Festung gleichen, in die sich die Blüte der Nation zurückziehe, um von dort aus vereinigt den sieg­reichen Ausfall zu unternehmen. Im Sinne dieses Programms bezeichnet sich die„regierungsfeindliche Festungsbesetzung" als „parteiloser Block, der mit der Regierung zusammenarbeitet". Um der hetero­genen Zusammensetzung zu entsprechen, tituliert sich Pilsudski als überparteilich u. kandidiert nicht. An der Liste der erwähnten Blockliste stehen alle Minister mit Ausnahme des Ministerpräsidenten und des Außenministers. In der Regierungsliste sind bekannte Persönlichkeiten der verschiedensten politischen Richtungen vertreten, darunter Konser­vative, Demokraten, Sozialdemokraten und Bauern. Solcherart figuriert auf den Listen auch der Arbeitsminister Moraczewski, den die Sozial­demokratische Partei verleugnet, weil sie aus par-

ttlatsch über Stegerwald.

In einem Wiener Blatt sind angebliche Aeußerungen des Abgeordneten Stegerwald über seine Stellung zum Zentrum gebracht worden, die sich auf eine Information Stegerwalds an den Ver­treter dieser Zeitung stützen sollten. Diese Mittei­lungen sind von Blättern der deuffchen Großstädte, namentlich auch in Berlin, übernommen worden. Wir können fesfftellen, daß die betreffenden Aus­lassungen absolut unrichtig sind, daß es sich nicht um eine Unterredung handelte, die der Abge­ordnete Stegerwald einem Vertreter solcher Zeitun­gen gegeben hätte, und daß es sich um eine durch­aus falsche Auslegung bestimmter Ausführungen handelt, die Abgeordneter Stegerwald in engerem Kreise gemacht hat. Stegerwald hat dabei ledig­lich festgestellt, daß die persönlichen Schwierigkei­ten, die zwischen ihm und Marx bestünden, auf loyale Weise aus der Welt geschafft wor­den sind und daß die noch bestehenden sachli­chen Differenzpunkte Gegenstand von Erörterun­gen auf der nächsten Tagung des Reichsparteiaus­schusses sein werden. In diese Mitteilungen hat man nun Dinge hinein pomponiert und kombiniert, die nicht Gegenstand von Erörterungen gewesen sind, die aber nur dazu angetan sind, das Zen­trum wieder einmal in den Mittelpunkt von Sensationen zu stellen, nachdem den betreffenden Organen offenbar garnichts anderes mehr einfällt, als nur immer wieder an den Zen­trumstüren herumzuhorchen.

Der Justizetat.

In der Plenarsitzung des Reichstages am Mitt­woch wurde in dis zweite Beratung des Etats des Reichsjustizministeriums eingetreten, die Reichs­justizminister Hergt durch Ausführungen über die allgemeine Lags des Iustizwesens einleitete. Don sozialdemokratischer Seite wird im Verlauf der Sitzung scharfe Kritik geübt an den verschie­denen Urteilen des Reichsgerichts. Als Reichsjustiz­minister Hergt diese Angriffe zu widerlegen oer- sucht, wirt» es im Hause etwas erregter und die Ausführungen des Ministers werden durch Zwi» chenrufe sowohl von rechts als auch von links des öfteren unterbrochen. Nachdem dann noch das zweite Gesetz über wertbeständige Hy­potheken in allen drei Lesungen debattelos an. genommen worden ist, wird die Weiterberatung des Etats auf Donnerstag vertagt.

(Ein Er olg des Zentrums.

In der Dienstags-Sitzung des Reichstags hat das Zentrum bei der Abstimmung über den Aus­schußbericht bänglich der Ruhrkredite einen starken Erfolg errungen. Während nämlich bisher di« bei­den Rechtsparteien dem Votum des Untersuchungs­ausschusses nicht beigetreten waren, wonach die Etatüberschreitung festgestellt und erklärt worden ist, daß die Enffchädigungen an die erwerbenden Schichten, insbesondere an den Mittelstands nicht ausreichend, jedenfalls geringer seien als di« der Industrie gewährten, ist durch den Zentrumsan­trag nunmehr durch den gesamten Reichstag mit Ausnahme der Kommunisten diese Feststellung ge­macht worden. Das bedeutet einen wesentlichen Fortschritt im Sinne der Auffassung des Zentrums in diesen Dingen. Daraus werden aber auch be­stimmte Folgerungen hinsichtlich eines gerechten Ausgleichs für die Beteiligten, insbesondere die Arbeiterschaft, Handwerks-, Gewerbe- und Mittel­stand sich ergeben müssen.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagxn. „Die Welt im Bild" und „Buchenblätier . yotatwnSbrud unb Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. x Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.________x

teitaktischen Gründen dem Ministerpräsidenten — aber nur scheinbar — oppositionell gegenübersteht. Die größte Sensation ist aber, daß die Liste den Namen des Grafen Äninski, des Wojoden von Pofen, der nationaldemokratischen Hochburg, ent­hält. Graf Bninski war es bekanntlich, der den mliitärifchen Widerstand gegen Pilsudski organi­sieren wollte und wochenlang dem neuen Regime den Gehorsam zu verweigern suchte, ja sogar als Kandidat für die Präsidentschaft gegen den Kan­didaten Pilsudski genannt wurde. Daß sogar Graf Bninski, der zweifellos ein Ehrenmann ist. sich reu­mütig bekehrte, dürfte der Sache des Marschalls außerordentlich nützen. An die Reue des Piasten- führers Witos glaubte Pilsudski allerdings nicht und wies diesen schroff zurück, was dieser nun mit Dementierungsversuchen des Kanossaganges zu be­mänteln versucht. Es steht aber fest, daß zumin­dest achtzehn bisherige Abgeordnete der Piast- partei unter Führung des Senators Bojko sich Pil­sudski angeschlossen haben und sich um die wohl­entscheidende Bildung eines regierungsfreundlichen Bauernblocks, mit Einbeziehung der Gruvpe Strenniciwo, Chlopske und eines Teiles der Wy- zwolenie (radikale Bauerngruppe) bemühen. Mied- zinski, der Postminister, entstammt übrigens die­ser Partei. Aus der Liste der sogenannten Par­teilosen Blocks stehen auch Fürst Radziwill, Fürst Lubomirski, und der Rektor der Warschauer Uni­versität, Kochanowski.

Das Programm des Blocks enthält folgende wichtige Punkte: Unterordnung des Parteiinteres­ses unter das Staatsinterefle; wirffchaftliche Star bilisierung als entscheidendes Moment vor politi* schen Fragen; Kampf mit der Korruption und moralische Gesundung; Aenderung der Verfassung im Sinn« einer Störkung der exekutiven Macht. Als Vorbild soll da« amerikanische Muster dienen.

Dem Marschall ist er sonach nicht nur gelun­gen, den Reaktionären die Stutzen zu entziehen, die sie im Hochadel, bei den Großagrariern und bei der Großindustrie besaßen, sondern er vermochte auch die Sympathien des Vatikans zu erringen, wodurch einige Bischöfe, die sich zu einer für die Nationaldemokraten günstigen Kundgebung ver» leiten ließen, desavouiert wurden. Die Kirche wird kaum offen in den Wahlkampf eingreifen, je­doch hat es auf die Katholiken tiefen Eindruck ge­macht, daß der Papst, der von seiner ehemaligen Tätigkeit als Nuntius in Warschau den derzeiti­gen Ministerpräsidenten sehr hoch schätzt, diesem durch den Bischof Przedowiecky ein überaus herz­liches Handschreiben überreichen ließ. Bekannt ist ferner, daß der Fürstprimas von Polen, der neue Kardinal Hlond, ein entschiedener Anhänger Pil- sudskis ist. Da ferner die christlichen Demokraten durch die Panama-Affäre ihres bisherigen Füh­rers Korfanty arg kompromittiert erscheinen, dürfte Pilsudski große Unterstützung durch den Klerus erhalten.

Don den Äegnern find die gefährlichsten unei­nig. Sogar prominente Nationaldemokraten sind zu Pstsudski übergegangen und ebenso weist die nationale Arbeitspartei regierungsfreundliche Gruppen auf. Auch der Parteihader an und für sich wird der Regierungsfront nützen. Bisher gab es 56 Parteien, von denen 20 im Sejm vertrete» waren.

♦ Indien und die englische Sludienkommission. Der gesetzgebende Rat von Madras hat nach zweitägiger Beratung mit 64 gegen 28 Stimmen beschlossen, die englische Kommission zum Stu- dium der indischen Derfassungsfragen zu boykot­tieren. ____________

Deutschland und Litauen.

Der litauische Ministerpräsident W o l d e m a - ras weilt in Berlin und wurde von Dr. Strese- mann empfangen. Woldemaras äußert sich in der B. Z. über die deutsch-litauischen Beziehungen:

Das wichtigste Problem für Litauen ist nach der Wilna-Frage 'gewiß die deutsche Frage. Wir sind uns der Notwendigkeit durchaus bewußt, un­seren deutschen Staatsbürgern im Rahmen der Verfassung in jeder Weise entgegenzukommen. Die litauische Regierung weiß sich frei von jeder Feindseligkeit gegen die deutsche Minderheit. Tau­sende, die für Deutschland optiert haben, halten sich noch im Memelgebiet auf, ohne daß wir ihnen die geringsten Schwierigkeiten in den Weg legen. Nur wo es sich um Beamte handelt, müßen sie natürlich ausgetauscht werden. Ich versichere, daß wir in Zukunft Uebergriffe einzelner Stellen gegen das Deutschtum in Litauen noch weniger dulden werden. Ich selber werde mich wegen je­der einzelnen Klage, die mir zum Gehör kommt, in Verbindung setzen. Persönlich übernehme ich die Verantwortung dafür, daß unsere deutschen Staatsbürger keinen Grund mehr zu Klagen ha­ben werden. Wie sehr die litauische Regierung die deutsche Kultur zu schätzen weiß, hat sie durch Errichtung und Erhaltung eines deutschen Gymna­siums in Kowno bewiesen. Darüber hinaus wün­schen wir aufrichtige politische Zusammenarbeit mit dem Deuffchen Reiche.

Der Ausschuß zur Prüfung von Maßnahmen ftur Sicherstellung sparsamster Finanzgebahrung in Reich, Ländern und Gemeinden ist von feinem Vorsitzenden, dem Herrn Reichsminister der Fi­nanzen Dr. Köhler, zu einer Sitzung auf den 2. Februar 1928 nach Berlin berufen worden. Dem Ausschuß gehören der preußische, der badische und der thüringische Finanzminister und der Präses der hamburgischen Finanzdeputation an.

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Die Rerchstagsfraktivn der deutschen demokra­tischen Partei hat folgende Entschließung einge­bracht: Der Reichstag wolle beschließen, die Reichs­regierung zu ersuchen, mögllchst bald dke Prüfung der Frage der Uebernahme der Justizver­waltungen der Länder auf das Reich vorzunehmen und dem Reichstag über das Ergeb­nis Bericht zu erstatten. *

Das Reichskabinett beschäftigte sich am Mittwoch ft. D. A. Z. nicht nur mit dem Problem der land­wirtschaftlichen Nothllfe, sondern auch mit Fra­gen der Außenpolitik, insbesondere Dölkerbunds- ftagen und ferner mit der Vorbereitung der Em- setz'ng des von der Länderkonferenz ht Aussicht gcnetmeneit achtzehnköpfigen Verfaf- fungsausschuß für die Reichsreform. Aks letzter Punkt stand auf der Tagesordnung das Liquidatkmisschädenschlußgesetz, zu dem die Regie­rungsparteien neue Vorschläge angekündigt haben.

Nur die Ruhe!

Die Deuffchnalionalen drohen mit Revolution!

Im Reichshaushaltsausschuß hat sich am Mitt­woch ein außerordentlich bemerkenswerter Vorfall vollzogen. Bei Erörterung der Notmaßnah­men für die Landwirtschaft erklärte zu­nächst einmal der Bauernbündler Kling, daß die Bauern, wenn ihnen ihre Wünsche nicht erfüllt würden, große Straßendemonstrationen veranstal­ten würden, und daß es dann sicherlich auch zur Zerstörung der Finanzämter käme. Diese Aeußerung übertrumpfte nun der deutschna­tionale Abgeordnete I a n d r e y, indem er sagte, das Pulverfaß werde bald zur Explosion kommen, und als daraufhin ein Zwischenruf von den So­zialdemokraten erfolgte, fuhr der Redner fo/t: „Sie (die Sozialdemokraten) werden doch nicht glauben, daß Sie die Revolution allein gepachtet haben!"

Gegen diese bedenkliche Aeußerung, die gerade in dem jetzigen Augenblick außerordentlich gefähr­lich wirken müsse, hat der Zentrumsabgeordnete E r s i n g sofort Einspruch erhoben. Tatsächlich wird mit solchen Worten der zweifellos schwerlei- venden Landwirtschaft am allerwenigsten gedient. Nur in ruhiger und sachlicher Ueberlegung kann den Landwirten die notwendige Hilfe zuteil werden, und die Wege dafür hat das Zentrum durch seine eingehenden Vorschläge gewiesen.

Die Mahnung zur ruhigen und sachlichen Be­handlung der landwirtschaftlichen Fragen sollte innerhalb und außerhalb des Parlaments ge­hört werden. Zweifellos besteht die Gefahr, daß die Bauern, wenn sie nicht Kaltblütigkeit bewah­ren, an anderer Leute Wagen gespannt wer­den. — Namentlich sollten sich die westdeut­schen Bauern sehr vorsehen, daß sie nicht den o st preußischen Großgrundbesitzern die Kastanien aus dem Feuer holen und sich dabei selbst die Finger verbrennen.

Rücktrstt des Präsidenten der Dauernveremigang, Frhr. Kerkerinck.

Die Differenzen, die seft einiger Zeit rnnerhakb her Deutschen Bauernvereine bestanden, haben, wie

HnzeltiMiner 1V M (mit Mir. 15 M.) FuldaerZertung Anzeioer für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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