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uldaerZertung

Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakl.

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Donnerstag, 26. Ianuar 1928.

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55.Zahrg.

Die zweite Lesung des Reichsetats.

In der Plenarsitzung des Reichstages am Dienstag wurde ohne wesentliche Debatte die all- gemeine Aussprache über den Haushaltsplan für 1928 geschlossen.

Ein kommunistischer Antrag auf Vorlegung des Berichtes in der Phöbus-Angelegenheit wurde im Hammelsprung mit 173 gegen 143 Stimmen ab- gelehnt. Für den Antrag stimmten außer der Linken auch die völkischen Gruppen und die Mit­glieder des Bayerischen Bauernbundes.

Hierauf wurde die Aussprache über die R u h r- entschädigung der Industriellen fortgesetzt und ebenfalls zu Ende geführt. Ein sozialdemokratischer Antrag, der die Einziehung der Ueberzahlungen und ihre Verteilung an die geschädigten Geweübe- treibenden und die Arbeitnehmer verlangt, wurde in namentlicher Abstimmung mit 193 gegen 173 Stimmen der Antragsteller, der Kommunisten, Dölp kkschen, Wirtschastspartei und der Mitglieder des bayerischen Bauernbundes abgelehnt.

Nach Ablehnung sämtlicher Anträge wurde der Antrag der Regierungsparteien auf Anerkennung des AuSschutzvotumS angenommen.

Nunmehr ist Me erste Lesung des Etats be­endet und Me zweite Beratung beginnt mit dem .Etat des ReichSjustizministeriums. Nach ! Anhören des AuSschuHbenchtes wurde die Sitzung aus Mittwoch 15 Uhr vertagt.

Die NoÜage der Landwirtschaft.

In einer eigen» zu diesem Zweck berufenen Sitzung der Zentrumsfraktion wurde ht Degenwart der Zentrumsminister des Kabinetts gehr eingehend die gegenwärtige, von niemand be­strittene außerordentlich schwere Notlage der Landwirtschaft besprochen und über die Mög. Fichkeit von Hilfsmaßnahmen beraten. Das Re­sserat hielt der Abgeordnete Dr. Perlitius. Die Hilfsmaßnahmen beziehen sich auf Zahlungs- öerleichterungen, und hierfür war insbesondere an die Aufhebung der durch die Rentenbankzinsschuld erwachsenden Belastungen gedacht. Doch stehen wegen des Reparationsplanes hier große Schwie­rigkeiten im Wege: auch handelt es sich darum, daß «Ins Abhilfe erfolgt, und des­

halb hält man eine Kreditaktion in größe­rem Umfange für das richtige Mittel. Diese Ak- Lion soll so beschaffen fein, daß sie einmal sofor­tige wirksame Hilfe und Erleichterung bringt und )daß zum zweiten die Grundlagen für die Rege- lung der Gesamtfrage der Verschuldung der Landwirtschast geschaffen werden. Die Relchsre- Sierung ist bereit, einen Hundert-Millionen-Kredit Dr Düngemittel bereitzustellen, außerdem die 60 Millionen Mark Abwicklungskredite so gut zu ge- Mten, daß sie auf zwei bis vier Jahre als Rückzah­lungskredit kreditiert werden. Der preußische Landwirtschaftsminister ©teiger hat bestimmte ^Zusicherungen gemacht, wodurch ebenfalls wesent- liche Erleichterungen, namentlich hn Hinblick auf die Haltung der Preußenkasie, bet den Rückzah­

lungen sicher gestellt werden. Dadurch dürften die dringenden Belastungen fürs erste eine Erleich­terung erfahren, aber es ist unerläßlich, daß dieses ganze Problem in eine systematische Hilfsaktion gebracht wird.

Sozialpolitik und haushalt.

Der Haushaltsausschuß hat den Etat des Reichsarbeitsministeriums ohne wesentliche Aende- rungen angenommen. Neu ist lediglich die For­derung eines Betrages von 220 000 Mark für den Erweiterungsbau des Reichsversicherungsamtes. Der Ausschuß schlägt dem Reichstag vor, folgende Entschließungen anzunehmen:

1. die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichs­tag baldigst einen Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Sicherung der Existenz der ä l t e r e n A r b e i- ter und Angestellten vorzulegen. Für die zu treffenden gesetzlichen Schutzbestimmungen sind, insbesondere soweit es sich für die Arbeitgeber um die Meldepflicht offener Stellen und die Besch'^ftl- gungsverpflichtung älterer Arbeiter und Angestell­ten handelt, die Leitsätze des Unterausschusses des 9. Reichstagsausschusses zugrunde zu legen,

2. das Reichsarbeitsministerium zu ersuchen, dahin zu wirken, daß dem Reichstag alsbald ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, durch den die derzei- ttge Lohnpfändungsgrenze dem veränderten Geld­wert entsprechend erhöht wird,

3. die Reichsregierunq zu ersuchen, schleunigst dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die in den geltenden Bestimmungen der Gewerbeordnung enthaltene rechtliche Benachteili­gung der technischen Angestellten gegenüber ande­ren Berufsgruppen der Angestellten beseitigt wird; ferner die Reichsregierung zu ersuchen, in solchen Fällen, in denen sich aus dem Verhalten von Ta­rifparteien offenbarer Tariftmwille ergibt, das Mittel der Verbindlichkeitserklärung eines Schieds­spruches auch dann anzuwenden, wenn unter an­deren Umständen nach der allgemeinen Gepflogen- hent sich eine Verbindlichkeitserklärung nicht schon rechtfertigen lassen würde.

Außerdem wird die Reichsregierung aufgefor­dert, ihre Bemühungen in der bisherigen Richtung fortzufrtzen, um die Dünsche des Reichstags irrbc zug auf die deutsche Vertretung und auf die Be­rücksichtigung der deutschen Sprache im Jnterna- ttonalen Arbeitsamt möglichst bald zu verwirkli­chen.

Sodann wird die Regierung ersucht, sobald es tunlich erscheint, eine größere Vereinfachung bei der Verwaltung aller Sozialbehörden mit dem Ziele der Zusammenlegung von Diensfftellen der einzelnen Versicherungszweige und des Versor­gungswesens herbeizuführen.

*

Bei dem Etat des Reichsarbeitsministeriums werden als Sprecher der Zentrumsfraktion im Plenum das Wort ergreifen die Abgeordneten Jmbufch, Frau Teufch und Beck-Oder, schlesien.

tionalen katholischen Abgeordneten Ma r • t i n Spahn. Das bedeutet ein glattes Abfallen der Deutschnationalen von der Koalition, aber auch einen glatten Bruch der Versprechungen, die da­mals dem Zentrum für die Mitarbeit an dem Schutze der konfessionellen Schule durch die Deutsch­nationalen gegeben worden sind.

Damit ist das Zentrum vollständig in dieser Frage isoliert. Mit ihm steht allein noch die Bayerische Volkspartei hinter der Regierungsvor­lage. Dadurch hat sich die Lage außerordentlich verschärft, und es ist nicht unrichtig, wenn man in parlamentarischen Kreisen von einem völligen Zerfall der Koalition spricht. Diesen Zer­fall berbeigefübrt zu haben, ist aber die Schuld der Deutschnationalen, auf die allein auch die Ver­antwortung für die Folgen kommen wird.

Das Zentrum wird indessen auch jetzt aus die­ser Lage noch keine Konsequenzen ziehen. Es erwartet, daß die erste Lesung des Reichsschul­gesetzes in dieser Woche beendet wird. Es soll dann der Versuch gemacht werden, bis zur zweiten Lesung über die strittigen Punkte und über die Lücken, die der jetzigen Fassung des Schulgesetzes noch anhaften, in weiteren Verhandlungen zu ei­ner Verständigung zu kommen. Ob das ge­lingt, ist nach Lage der Dinge indessen sehr zwei­felhaft. Aber das Zentrum will auch das Aller­äußerste versuchen und bis an die Grenze des Mög­lichen gehen, um das große Werk zustandezubrin- gen.

Das Vorgehen der Deutschnationalen gibt der gesamtpolitischen Lage mit einem Male ein ande­res Gesicht. Nun zeigt es sich, daß die Erwartun­gen derer, die bei einem Zusammengehen mit den Deutschnationalen auf die Berücksichtigung, Ver­teidigung und Durchsetzung der Forderungen der Kulturpolitik, wie sie insbesondere vom Zentrum in der Schulfrage vertreten werden, rechneten, schwer enttäuscht sind. Die Deutschnationalen ent­hüllen ihrerseits ibr wirkliches politisches Ziel, nämlich die Ergreifung der Macht ,und für die Verschleierung dieses Zieles haben sie bisher das kulturpolitische Mäntelchen gebraucht. Nun aber werfen sie die Maske ab! Diese Haltung der Deutschnationalen dürfte manchem die Augen öff­nen!

Für das Zentrum bedeutet die gesetzliche Fest­legung der Konfessionsschule einen Grund­satz und eine unverzichtbare Forderung. Damit aber kann der Anspruch auf eine gesetzliche und dazu noch dauernde Sanktionierung der S i - m u l t a n s ch u l e nicht in Einklang gebracht wer. den. Die Folge wäre ja, daß dann die Konfes­sionsschule noch schlechter gestellt würde, als das seither schon der Fall war. Gelingt es nicht, zwischen der ersten und zweiten Lesung zu einem erträglichen Einvernehmen zu kommen, dann wird das Zentrum sagen: lieber gar kein Schulgesetz, als eines, das mit solchen Belastungen beschwert ist Wir sind gewiß, daß unsere Anhängerschaft im Lande diesen Standpunkt absolut billigt, umso mehr, als auch noch in anderen wichtigen und un­verzichtbaren Forderungen des Zentrums ja ebenfalls bisher keine für das Zentrum annehm­bare Einigung zustandegekommen ist.

Der Kampf um das Reichsschulgesetz.

Der interfraktionelle Ausschuß der Regierungs- Parteien für das Schulgesetz trat am Dienstag abend zusammen, um sich erneut mit der Kosten­frage und Paragraph 20 zu beschäftigen. Der lDienstagvormittag hn Bildungsausschuß mitge- peilte Vorschlag des Reichsinnenministers Dr. v. fKeudell wird, laut D. A. Z., von der Koalition als geeignete Grundlage für die Verhandlun­gen mit den Ländern betrachtet. Es ist in Aus­ficht genommen, die Länder auch auf die Neurege­lung des Finanzausgleichs hinzuweisen, sodaß auch für den endgültigen Finanzausgleich eine gewisse Aussicht darauf besteht, daß leistungsschwachen Ländern die etwa entstehenden Mehrkosten aus bem Schulgesetz au» einem Ausgleichsfond hinge­wiesen, daß die ganze Durchführung des Gesetzes mindestens noch zwei Jahre Zeit hat, daß sich also Inzwischen über die Finanzierungsfrage genauere Erhebungen und beffere Unterlagen finden lassen werden.

Au Paragraph 20 hat die Deutsche Dolkspartei folgenden Antrag eingebracht: „In den Gebieten des Reiches, in denen bisher eine nach Bekennt- I nisten nicht getrennte Volksschule nach Gesetz oder | Herkommen besteht, verbleibt es bei dem bis­herigen Zustande". Die Aussprache über diesen Antrag ergab, wie es in dem genannten Blatte heißt, daß auch auf dem steinigen Boden des Kamp­fes um die Behandlung der Simultanschulländer eine Verständigung immerhin nicht ganz ausge­schlossen ist. Bei der Interpretation des volkspar­teilichen Antrages ist daran gedacht, dem Staate« gerichtshof die Definition der Simultanschul­länder zu überlassen.

Ein Telegramm schildert die Lage folgender­maßen:

V.D.Z. Berlin, 25. Jan. (Cig. Funkm.) Im Reichstage fanden am Dienstag abenb noch inter­fraktionelle Besprechungen der Regierungspar­teien über das Reichsschulgesetz statt. Dabei wurde, wie das Nachrichtenbüro des V.D.Z. hört, über die Frage der S i m u l t a n f ch u l l ä n der (8 22) nicht mehr gesprochen, weil die Deutsche Volks­partei auf ihrem Standpunkt, der von den anderen Parteien abgelehnt wird, fest hält. Die Deuffche Volkspartei fordert nämlich, daß der Schutz der Simultanschule nicht im Regierungsentwurf befristet, sondern allgemein und nicht nur für Baden und Württemberg, sondern für alle Länder ausgesprochen wird, in denen die Simul­tanschule gesetzlich ober nach Herkommen besteht.

In Streitfällen wurden, falls § 22 fo gefaßt wird, der Staatsgerichtshof entscheiden müssen, welche Länder nach dem Gesetz ober Hörkommen Simul­tanschulen besitzen.

Die interfraktionellen Verhandlungen drehten sich nach Ausscheiden dieser Frage nur noch um die Kosten, die die Durchführung des Reichs­schulgesetzes erfordert. Das Reichsfinanzministe­rium erklärte sich bereit, für den lieber gang 30 Millionen zur Verfügung zu stellen. Wie das Nach- richtenbüro des V.D.Z. weiter hört, entschlossen sich jedoch die Parteien, die Summe noch offen zu loffen, da die tatsächlich enfftehenden Kosten noch nicht zu übersehen sind und wahrscheinlich hö­her fein werden. Wie verlautet, waren sich jedoch die ^Regierungsparteien darin einig, daß auch Län­der und Gemeinden, da sie die Verwaltung der Schulen besitzen, an den Gesamttosten beteiligt werden müßten.

Im Dildüngsausschrch des Reichstages kritisierte am Mittwoch Abg. Dr. Löwenstein (Soz.-Dem.) den in den interfraktionellen Besprechungen am Vortag formulierten Antrag der Regierungspar­teien, der nur eine einmalige Beihilfe des Reiches zu den Kosten des Reichsschulgesetzes vor­sieht. Er verlangte, daß entweder das Reich die gesamten Kosten übernehme oder man die Kosten­frage in Verbindung mit dem Finanzaus­gleich bringe. Ferner beantragte er, daß durch die Anwendung einer Schulform der Vermögens» stand der betroffenen Schulen nicht , berührt werde. Ein Vertreter der sächsischen Regierung gab eine Kostenberechnung für Sachsen. Darnach würde die einmalige Last über 36 Millionen, die laufende 3s/4 Millionen betragen. Die geplante Kostenrege, lung bedeute eine Aushöhlung der Finanzkraft der Länder. *

Don Zentrumsseite wird uns dazu aus Berlin geschrieben:

Nachdem schon die Deutsche Volkspartei ihren Antrag auf dauernde Aufrechterhaltung der bestehenden Simultanschule eingebracht und diese Forderung als unabänderlich bezeichnet hatte, ha­ben nun auch die Deu tsch n a t i o n alen einen Antrag auf die dauernde Sanktionierung der in Baden, Hessen und Nassau bestehenden Si­multanschule vorgelegt. Dieser Antrag ist unter anderem auch unterzeichnet von bem

* Schlechte Konjunktur für Dr. Lucher? DaS 93. T. meldet: Der frühere Reichskanzler Dr. Luther sollte in dem Wahlkreise Düsseldorf-Ost, iN dem er als Ehemaliger Oberbürgermeister der Stecht Essen bekannt ist, als volksparteilicherKan- didat für die nächste Reichstagswahl aufgestellt werden. Wie wir hören, haben indessen die ört­lichen Parteiinstanzen die Kandidatur Luthers mit der Begründung abgelehnt, daß die Politik des ehemaligen Kanzlers auf verschiedenen Gebfeten heute eine zu starke Belastung der Par­tei bedeuten würde. — Nach anderen Meldungen hält man an Dr. Luther als Mandatsbewerber fest- _______________________________

Vie Räumungsfrage.

Jules Sauerwein, der politische Leiter des „Slatin", veröffentlicht im „Mainzer Anzeiger" einen Aufsatz über die politische Stabilisierung Frankreichs, in dem er schreibt:

Ich kann versichern, daß innerhalb des fran­zösischen Ministerrates neun Stimmen gegen vier Stimmen für eine Abkürzung der Räu- mungsfrist sind. Das Hinziehen der vom rein mi- litärifchen Standpunkt aus übrigens nutzlosen Be­setzung deutschen Gebietes läßt sich auf Die Dauer nicht in Einklang bringen mit einer Politik, die darin besteht, Deutschland bei der Lösung aller großen europäischen Fragen hinzuzuziehen und es bei den Genfer Verhandlungen viermal im Jahre auf dem Fuße der Gleichberechtigung zu behan­deln. ___________

Die Gefrierfleisch-Kontingente.

D.D.Z. Berlin, 25. Jan. (Eig. Funkm.). Im Reichsministerium für Ernährung und Landwirt­schaft stand Dienstag in einer Sitzung des Beirates die Gefrierfleischoersorgung, das Gutachten des En­quete-Ausschusses über die Auswirkung der Ge­frierfleischkontingentierung auf die Preisbildung des Gefrierfleisches im Groß- und Kleinhandel zur Erörterung. Die an der Frage beteiligten Gruppen sowie die Vertreter der Landwirtschaft und des Deutschen Städtetages nahmen zu den Vorschlägen des Enguete-Ausfchusses über die Neu­verteilung der Kontingente im einzelnen Stellung. Der Beirat hielt es für ratsam, im großen und ganzen an dem bisherigen Derieilungssystem fest zuhalten und die Ueberwachung der Preis- gestaltung im Groß- und Kleinhandel bei den G e - m e i n b e n zu belassen. Der Deutsche Städtetag will die Kontrolle so ausbauen, daß den Vorschlä­gen des Enquete-Ausschusses sobald als möglich * "L-chnunS fragen wird. *

Gewißheit.

Von einem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Der Jahresbericht des Reparationsagenten, der sich seinem umfangreichen Inhalt nach zum über­wiegend größten Teil mit schon erörterten Proble­men beschäftigt, bringt in seiner Schlußfolgerung eine kleine Sensation. Auf Grund der vorausge­gangenen erschöpfenden Darstellung der deutschen Wirtschafts- und Finanzlage kommt er zu einem Schluß, der in seiner weitgehenden Forderung doch allgemeines Erstaunen hervorrief.

Ausgehend von dem Gedanken, daß der Da- wesplan ein Schutzmittel sei zur praktischen Lösung des Reparationsproblems, sieht Parker Gilbert die E n d l ö f u n g abhängig von der endlichen Fest­setzung der deutschen Reparationsverpflichtungcn auf einer selbständigen Basis, die keine Maßnah. me zum Schutz des Transfers vorsieht. Die bishe­rige Probezeit sei von Deutschland bestanden wor­den und das allgemeine Vertrauen sei wieder her- gestellt. Nach den bisherigen Erfahrungen er­scheine es deutlich, daß das Reparationsproblem und die anderen mit ihm zusammenhängenden Fragen endgültig nicht gelöst werden können, ehe nicht Deutschland endgültig vor die Aufgabe ge­stellt ist, ohnefremde Ueberwachung und ohne Transferschutz unter eigener Verant- wortlichkeit zu handeln. Diese überraschende Fol­gerung des Reparationsagenten muß in Deutsch­land prinzipiell freudig begrüßt werden, denn ste bedeutet die Anerkennung der Forderungen, die wir seit Jahren stellten: nämlich einmal aus der quälenden Ungewißheit herauszukommen und die Höhe unserer Reparationsverpflichtungen genau zu erfahren.

Diese Stellungnahme Gilberts bedeutet einen sehr starken Erfolg unserer Politik. Daß Deutsch­land die Transferierung künftig unter eigener Ver­antwortlichkeit vornehmen soll, bedeutet ebenfalls eine beachtenswerte Vertrauensäußerung. Dar­über hinaus ist ober nicht zu verhehlen, daß im­merhin gewisse Bedenken bestehen darüber, wie weit die Verantwortlichkeit Deutschlands gehen foll. Es eröffnen sich in diesem Punkte viele Fra­gen und Probleme, die heute noch nicht beantwor­tet und gelöst werden können. Ebenso liegen die Dinge bei der Festsetzung der Gesamtverpflichtun- gen. Denn wir haben noch nicht die Höchstoer­pflichtungen des Dawesplanes erreicht, die wir auf längere Zeit hindurch zu leisten haben. Hier ist ein Urteil verfrüht. Die Erfahrungen der nächsten Jahre müssen ausschlaggebend fein.

Es ist daher unangebracht, wenn rechtsstehende Blätter schon heute die schwärzesten Befürchtungen äußern, die demokratische Presse dagegen die Dinge im rosigsten Lichte sieht. Man muß erst die Entwicklung abwarien.

Die Frage der Aufhebung des Transferschutzes ist heute noch ebenfo wenig spruchreif wie die geplante internationale Reparationskon­ferenz, die die Regelung nicht nur der Reparations. fragen, sondern auch die Lösung der gesamten in­ternationalen Kriegsschuldenprobleme bringen soll. Die in den letzten Tagen in englischen und ameri­kanischen Zeitungen aufgetauchten Reparations- reformptäne im Anschluß an den Jahresbericht sind verfrüht.

Das einzig Konkrete und Erfreuliche an diesen Auswirkungen des Jahresberichtes und an diesem selbst bleibt nach außenhin die Tatsache, daß dis Reparationsfrage in England und Ame­rika mit steigendem Interesse beachtet wird, nach innen hin die Anerkennung der Politik des Reichsfinanzministers. Diese Anerkennung ist nicht zuletzt auch eine gebührende Antwort von neutra­ler Seite auf die Treibereien gewisser Kreise, die dem früheren Reichsfinanzminister nahestehen und die kein Mittel scheuen, Dr .Köhler zu bekämp­fen und herabzuwürdigen, nur um selbst wieder auf den einflußreichen Posten des Reichsfinanzmi­nisters zu kommen.

Die Wahlrechtsreform.

Das Signalwort des Prälaten Schofer, das er zum NeujahrAage durch die Zentrumspresse! hinsichtlich bet Reform des Reichstagswahlrechts gab, hat ein starkes Echo in der gesamten Zen- numswählerschast gefunden. In der neuen Num­mer der Zeitschrift: „DaS Sange Zentrum" be­grüßt für die Jugend der Reichstagsabgeordnete Heinrich Krone dankbar dieses Wort des hoch­geschätzten Prälaten Schofer und sagt dazu unter artbetem:

„Wir stellen uns hinter Schosers Forderungen und sagen: Die Zentrumspartei voran.. An die Instanzen unserer Partei richten wir die Bitte, in der Frage der Wahlrechtsreform Klä­rung herbeizuführen.

Dem Volksmann und Dolksführer Schofer fft die Zentrumsjugend für seine Offenheit und Ent­schiedenheit dankbar."

Dos Echo der Lncyklika.

In der hier schon wiedergegebenen Prokla­mation de» Evangelischen Bundes zu der Enzyklika Pius XI. über die Wiedervereinigung im Glauben heißt es u. a:

„Wir stellen mit Bedauern fest, daß durch diesen überaus schroffen Eingriff des Papstes in die ernsten Angelegenheiten des Glaubens und Lebens der gesamten nichtkatholischen Christenhest die kon­fessionelle Spaltung von römisch-katholischer Seite her erneut verschärft und damit der konfessionelle Friede er­heblich bedroht wird."

Selbst der „Vorwärts" muß feststellen, daß der Papst, wenn er in der Epiphanien-Enzyklika die Rückkehr aller Dissidenten zur römifch-katholi- schen Kirche als den einzigen Weg zur Herbei­führung der Glaubenseinheit bezeichnete, gar kei-