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Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 20.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenberlagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. x Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. x

Mttwoch, 25. Januar 1928.

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SS.Zahrg.

Reichztagrwahlen Im Mai?

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Die Ereignisse der letzten Woche haben im La­ger der Parteien ein sehr lebhaftes Echo, aller­dings nicht immer friedlicher Art, gefunden. Lust die deutschnationalen Zeitungen überschreiben ihre Betrachtungen über diese Dinge mit dem Titel: „Eine schwarze Woche" (Deutsche Tageszeitung) ober „Eine wirre Woche" (Lokalanzeiger). Die Aussichten für die neue Woche sind sicherlich nicht günstiger. Schon der Montag brachte empfindliche Dissonanzen. Einmal war es die Reichstagsdebatte, in welcher die Opposition wieder sehr scharf mit der Regierung ins Gericht ging, zum andern aber sind es doch, und zwar ausschlaggebend, die Er- Srterungen, die hinter den Kulissen, ins- besondere im Regierunaslager, über die Vorgänge der letzten Woche geführt werden. Es ist sogar beabsichtigt, diese Dinge innerhalb des Interfrak­tionellen Ausschufles der Koalitionsparteien zur Sprache zu bringen. Es fragt sich nur noch, wer der Katz die Schelle anhängt. Daß es knistert, knackt und kracht, ist ja sicherlich nicht zu leugnen. Wenn nun noch hinzu kommt, daß ein Reichs- Minister selber die Neuwahlen für den Mai an­kündigt — und das hat der Reichswirtfchafts- Minister Eurtius in seiner Versammlung in Mann- heim getan— so kann man sich vorstellen, daß sich die Nervosität immer weiter steigern muß. Die Drohung der deutschnationalen „Kreuzzeitung" frei­lich aus Anlaß der Rede des Zentrumsabgeord­neten Guerard, die Frage des Weiterbestehens der gegenwärtigen Koalition einer Prüfung zu unter, werfen, hat keinen Eindruck gemacht.

Außerdem find neue Schwierigkeiten aufge­taucht in der Haltung der Deutschen Volkspartei zu dem Schulgesetz. Es handelt sich einmal um di« Feststellung der Kosten, die die Ausführung dieses Gesetzes bedingt, und zum zweiten um die Frage der Erhaltung der Simultanschule in Ba­den und Hessen. Während das Gesetz nur einen noch fünfjährigen Bestand dieser Simultanschulen zulassen will, verlangt die Deutsche Volkspartei eine in der Zeitdauer unbegrenzte Zulassung dieser Schulen. Daß aber über dieser Frage die Koalition platzen könnte, ist doch wohl kaum an­zunehmen. Richtig ist allerdings, daß die Lage sich auch wegen de- Schulgesetzes sehr zuspitzt, und daß alsbald eine Klärung herbeigeführt werden muß darüber, ob überhaupt mit dieser Koalition ein Schulgesetz, namentlich wie es das Zentrum seinen Grundsätzen gemäß fordert, durchzufiihren ist. Das ist sicher, daß, wenn das Zentrum die Unmöglichkeit seiner dahingehenden Wünsche er­kennt, es nach Erledigung des Etats an der Auf- rechterhaltrrng dieser Koalition kein Interesse mehr haben könnte und deshalb auch die Neuwahlen be­schleunigen würde.

' Weitere Auseinandersetzungen vollziehen sich gegenwärtig über die Forderung des Reichsernäh­rungsministers Schiele auf Bereitstellung eines Hundert-Millionen-Kredits von Reichswegen für die östliche Landwirtschaft. Die Notlage der Land­wirtschaft kann und darf nicht geleugnet werden. Aber die Erfüllung dieser Forderung stößt nicht nur aus sachliche Schwierigkeiten, nachdem schon bisher die Bemühungen, für die Sozial- und Kleinrentner in Verbindung mit der Deam- tenbesoldung etwas zu unternehmen, nicht zu einem Ergebnis führten. Außerdem bereitet die Oppo­sition mich aus politischen Gründen dieser For­derungen Hemmungen. Im übrigen wird jetzt auch das Reparationsproblem wieder in Fluß kommen, da der Reparationsagent nach Berlin zurückgekehrt ist und jetzt auch auf Grund seiner amerikanischen Besprechungen die Verhand­lungen durch den Reichsfinanzminister wieder aus­genommen werden sollen.

In der Reichstagssitzung am Montag, in der bie allgemeine Aussprache über den Etat für 1928 fortgesetzt wurde, widerspricht die Mehrheit einem kommunistischen Anträge, den Bericht des Spar­kommissars Saemisch über die Phoebus-Angele- genheit dem Reichstage zugänglich zu machen. Äm Verlauf der Debatte ergriff auch Reichsfinanz­minister D r. Kähler das Wort und wandte sich gegen die scharfe Kritik, die an seiner Schätzung der Verhältnisse im kommenden Jahr geübt wurde. Er betont wieder, daß an seiner Forderung, die Ausgaben soviel als möglich zu drosseln, festgehal­ten werden müsse. Der sozialdemokratische Red­ner beleuchtete kritisch den Verlauf der Länder­konferenz und tadelt das Verhalten des württem- bergischen Staatspräsidenten Bazille. Außenpoli­tisch setzt er sich für die Fortsetzung der Verständi­gungspolitik, ohne die der Wiederaufbau Deutsch­lands unmöglich wäre, ein. Di« Deutschnationalen, für die der Abg. Q u a a tz sprach, traten für größt» Sparsamkeit ein. Zur Frag« der Verfas­sungsreform wenden sie sich gegen den Unitaris- mus; die Eigenstaatlichkeit der Länder müsse als wertvolles nationale Gut erhalten bleiben. Nach­dem noch die Völkischen für eine völlige Umwand- lung des Steuersystems eingetreten waren und die Länderkonferenz als ein Schlag ins Wasser be­zeichnet hatten, wurde die Weiterberatung auf Dienstag 14 Uhr vertagt.

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„Moralische Einwirkung"? Zwischen dem Reich und Preußen schwebt ein Streit wegen der Besetzung eines Postens im Derwaltungsrat der Deutschen Reichsbankgesellschaft, und zwar ist das Anrecht auf diesen Posten durch den Staatsge­richtshof Preußen zugesprochen worden. Das Reich kann aber diesen Anspruch Preußens nicht erfüllen, weil keine der Persönlichkeiten im Vor-

Kritische Tage für das Schulgesetz.

Der Germania zufolge bestehen innerhalb der Koalition nicht nur über dm Paragraphen 20 des Reichsschulgesetzes, sondern auch über dm Para­graphen 9, der den geordneten Schulbetrieb be- handesi und den Paragraphen 14, der gewiss« Richtlinien für die zum Religionsunterricht be- ftimmten Lehrbücher aufsteM, Meinungsver­schiedenheiten. Die Formulierung, die die beiden Paragraphen in der ersten Lesung gefunden häbm, genügt der Zentrumspartei nicht. Sie ver­langt, daß über ihrm Sinn hinausgegangm wird.

3m Mldungsausschutz.

V D.Z. Berlin, 24. San. (Eig. Funkm.) Der Bildungsausschuß des Reichstages begann heute die Debatte über die § 19 und 20. Reichsinnen­minister von Keudell gab folgende Erklärung ab: Die Umfrage über die mutmaßliche Höhe der K o - ft en, die die Durchführung des Reichsschulgesetzes möglicherweise verursachen wird, hat die schon frü- her vertretene Auffassung der Reichsregierung, daß es sehr schwer, wenn nicht unmöglich sei, diese Ko­sten zu schätzen, bestätigt. Die Unterrichtsministe­rien der Länder haben, so weit sie nicht die An­gabe von Zahlen überhaupt für unmöglich erklä­ren, mehr oder weniger nachdrücklich betont, daß den von ihnen vorgenommenen Schätzungen eine starke Unsicherheit anhafte, da es völlig unmöglich sei, vorherzusagen, ob und in welchem Umfange die Erziehungsberechtigten von ihrem Recht, die Einrichtung von Schulen zu beantragen, Gebrauch

machen und welche finanziellen Auswirkungen die Genehmigung solcher Anträge haben werde. Die Reichsregierung bezweifle nicht, daß die Emfüh- rung des Gesetzes den Ländern und Gemeinden, benen die Aufbringung der Schullasten obliegt, "mehr Kosten verursachen kann. Angesichts der Finanzlage der Länder und Gemeinden sind wir bereit den Ländern eine einmalige Beihilfe dis zu 30 Millionen Mark in Aussicht zu stellen. Diese Beihilfe soll in erster Linie dazu bienen, die Ueberleitung der zur Zeit bestehenden Schulver- hältnisse, namentlich auch in leistungsschwachen Schulgemeinden in den neuen Rechtszustand zu erleichtern. Ein voller Ersatz der Kosten» die die Durchführung des Reichsschulgesetzes etwa erfor­dert, insbesondere eine Beteiligung des Reiches an den laufenden Mehrkosten für das Dolksschulwefen, muß nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch deshalb abgelehnt werden, weil es kaum möglich sein wird, Kosten, die aufgrund der Durchführung des Schulgesetzes erwachsen, von denjenigen Ausgaben zu trennen, die das in Ent- wicklung befindliche Volksschulwesen auch ohne den Erlaß dieses Gesetzes verursachen wird. Da sich nicht vorhersehen läßt, wann in Ländern und Gemeinden erstmals besondere Kosten erwachsen und welches Ausmaß sie in den verschiedenen Ge­bieten erreichen, ist vorgesehen, daß das nähere über die Art der Verteilung von der Reichsregie­rung im Einvernehmen mit dem Reichsrat festge­setzt wird.

bin Zelllrillllsoorftotz zur Mwatogsrtform.

Um die Frage der Derwaltungsreform in den Ländern aus dem Stadium der Diskus- s i o n in bie Wirklichkeit zu rücken, hat bie Zen­trumsfraktion bes preußischen ßanb t a g e s einen Urantrag eingebracht, in dem beantragt wird: Erstens. Eine entsprechende Zu­sammenlegung von bisher nebeneinander beste­henden Behörden. Zweitens: Eine zweckmäßige den heutigen Verkehrsverhältnisien angepaßte und mit den Interessen der Bevölkerung im Einklang stehende Abgrenzung der preußischen Verwalinngs. bezirke. Drittens. Eine den Bedürfnissen der Be­völkerung gerecht werdende Vereinfachung des In- stanzenzuges. Viertens. Die Beseitigung von überflüssig erscheinenden Behörden. Fünftens. Eine Wegweisung zur Beseitigung der zahlreichen im preußischen Staatsgebiet liegenden Enklaven. Dabei müßte als Resultat der Vorlage gleicher­maßen eine Vereinfachung der gesamten Verwal­tungsarbeit und eine Herabsetzung der Verwal- tungskosten praktisch erreicht werden.

Wie eine Berliner Korrespondenz hört, wirb der Reichssparkommissar Minister Sämisch, vor­aussichtlich von Oldenburg und Anhalt auf­gefordert werden, Ersparnisvorschläge zu machen.

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Das Ergebnis der Länderkonfereng wird natür­lich sehr verschieden aufgefaßt werden. Der ein» wird von ihr erfreut, der andere von ihr mißgel- sttinmt fein. Daß an eine einheitliche Auffassung nicht gedacht werden konnte, das liegt nicht an der Länderkonferenz, sondern es liegt an der Materie selber, die eben außerordentlich verschiedenartig be­urteilt wird.

Vielleicht würde man bie Ergebnisse der Län­derkonferenz ruhiger beurteilen, wenn nicht ein» gewisse Partei-Presse in einer nur zu durchsich­tigen Agitation den Gedanken des Einheits­staates geradezu kompromittiert hätte. Sßir mei­nen vor allem die Berliner Asphaltpresse, di« sich wochenlang nicht genug tun konnte in ihrer Ver­spottung der gegenwärtigen Verhältnisse, immer mit dem deutlich fühlbaren Aufblick, daß, wenn erst alles einmal in Berlin zentralisiert wäre, dann! alles in Ordnung sein würde. Ein« so geartete Agi­tation für den Einheitsstaat mußt« natürlich bie Gegnerschaft gegen ihn immer mehr verstärken. Und noch mehr: es mußte auch das Mißttauen immer wacher werden! Es scheint uns vor allem die Ausgabe der Zentrumspartei zu sein, sich von allem Agitatorischen semzuhalten und dafür zu sorgen, daß wenigstens i"n den eigenen Reihen einer ruhigen und sachlichen Klärung die Bahn bereitet wird.

Das eine Gute hat bie Länberkonferenz auf jeden Fall gehabt; sie hat gezeigt, daß es so ein* fach doch Nicht ist, wie manche sich das vorgestem haben. Die Situation war doch so, daß bie Offen- sive bei den EinheitsstaaKern gelegen hatten, die teilweise das Agttatottsche an der Stirn trugen. Z. B. wie unendlich viel Schlagwortpolittk ist mit der Behauptung gemacht worden, der Einheitsstaat sei billiger. Nun sind wir glücklich soweit, daß die andere Seite behauptet, die Lage fei viel­mehr so, daß die Einführung des Einheitsftaates die Verwaltung ganz wesentlich verteueregegen- über dem heutigen Zustande. Und das ist nur em Beispiel für vieles andere.

~<5o kann unmöglich in dieser Frage weiter Poli­tik gemacht werden. Wenn auch noch bie Meinun­gen sehr geteilt sind und nicht einmal die Umriss« für eine mögliche Lösung sichtbar werden, so ist doch die Tatsache nicht zu leugnen, daß die Zen­trum spartet bei ihrer besonderen Art eine wichtige roaltungsrot, auch nicht der zu Unrecht dorthin ge­langte frühere Reichskanzler Dr. Luther, freiwillig weichen will, und weil auch „moralische Einwir­kung" nichts half. Peinlich, daß das im Reichs­tag festgestellt werden mußte, noch peinlicher, datz . es so ist. Die sozialdemokratische Presse sagt höh­nisch, daß „moralische Einwirhrngen" nichts fruch-

Rolle bei der endgültigen Entscheidung voraussicht­lich zusallen wird. Diese Rolle gilt es vorzuberei­ten, sodaß wir dann imstande sind, das Richtige zu ttm und eine im Wesentlichen vorbereitet« Wählerschaft besitzen, die bereit und gewM ist, auch in diesen wichtigen Fragen eine klare und enb- fchiedene Zentrumspolitik zu machen.

Die Zeit der Aufklärung unserer Wähler ist ge­kommen und zwar einer Aufklärung, die einmal die Schlagworte zu vergessen sucht und sachlich prüft, was int Interesse des Reiches und deS gan­zen Volkes siegt.

Wir müssen ttns Har darüber sein, daß das nur langsam reift. Nachdem der Lutherbund seine Auferstehung gefeiert hat, ist es wahrscheinlich, daß noch andere Gruppen mit einer Tendenz erstehen werden, bie ähnliches auf staatspolitischem Gebiete etftreben. Möglicherweise ersteht auch noch em unitarischer Bund, es wäre jedenfalls der Eigenart des deutschen Volkes entsprechend. Allen solchen verwirrenden Unternehmen gegenüber haben wir die Aufgabe der ruhigen und stillen Klärung und Vorbereitung. Nicht Bünde und Vereine können diese Frage lösen, vielmehr ist notwendig, di« Vorbereitung und Schaffung einer geistigen Dis­position auf irgend ein großes Ziel, und das sollte im Gegensätze "zu anderen Parteien gerade unsere Aufgabe fein. Daß dabei die historischen Erinne­rungen und Grundsätze der Pattei voranstehen, wie andererseits die Veränderung der ganzen, Lage berücksichtigt werden muß, ist klar. Aber es ist auch eine dankbare Tätigkeit, und sie wird ermnal Ge­legenheit geben, den Blick von den rein wittschast- sichen Fragen, die uns so viel beschäftigt haben, ab« zulenken und den höchsten Erfordernissen der Gegen­watt und Zukunft einer Nation wieder Bahn zu schassen.

Dr. Held's Ansicht.

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held em­pfing die Vertreter der bayerischen und außer- bayerischen reichsdeutschen Presse, um ihnen ein Bild des Verlaufes und der Ergebnisse der Län­derkonferenz in Berlin zu geben.

Nach den Darlegungen des Ministerpräsiden­ten sieht man in Bayern die wichtigsten Ergebnisse der Länderkonferenz dann, daß die Ländervertre­ter über die Notwendigkeit einer grundlegenden Aenderung der Weimarer Vers ass u n g einig gewesen seien, wenn auch über den Weg die­ser Aenderung auf der Konferenz keine Einmütig­keit bestanden habe, und daß die LSnderkonfere-z Teillösungen als absolut unzweckmäßig erachtet und damit sowohl den Weg der Uebernahme ein­zelner Verwaltungszweige der Länder auf das Reich und den Gedanken der Bildung von Reichs­ländern abgelehnt habe. Schließlich habe der Ver­lauf der Länderkonferenz auch mit dem Schlagwort aufgeräumt, daß der Einheitsstaat billiger arbeite, als der Bundesstaat.

Eine brauchbare Gesamtlösung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern sei nach bayettscher Auffassung nur dann zu erreichen, wenn das Pro­blem des Verhältnisses zwischen Preußen und Reich in zweckmäßiger Weise gelöst würde. Da­bei betont man, daß die Verhältnisse von 1871 sich auf die heutige Zeit nicht übertragen ließen. Bay­ern werde an der weiteren Erörterung des Pro­blems Einheitsstaat oder Bundesstaat teilnehmen, halte jedoch daran fest, daß eine gewaltsame Lö­sung dieses Problems, wie von dem Ministerprä- sidenten auf der Konferenz selbst betont worden sei, unmöglich in der Errichtung des Einheitsstaates liege und ausgeschlossen bleiben müsse.

teten bei Leuten, die, wenn sie auch schon eine Reihe von Aufsichtsratsposten haben, doch auf das kleine Nebeneinkommen von 24000 Mark im Jahr nicht verzichten wollen! Es ist empfindlich, daß im Mittelpunkt dieser Ausfüh­rungen ein ehemaliger Reichskanzler steht, und wie u***ner die Dinge liegen: ein Rest von Pein­

lichkeit bleibt, und dieser Rest ift wahrhaftig nichts gering. _ _ _ . _

rotb. Berlin, 24. Ian. (Eig. Funkm.) Zu einer Notiz des „Vorwärts", Abmachungen mit dem Reichskanzler a. D. Luther betreffend, wird den Blättern mitgeteilt, daß die Regierung sich bei der Besetzung der Stelle durch Dr. Luther nur von rechtlichen Erwägungen hat leiten lassen und von dem Bestreben, mit Preußen zu einer Verständigung zu kommen. Die Bezüge Luthers aus dem' Derwaltungsratsposten bei der Reichs­bahn werden natürlich auf feine Pension ange­rechnet.

Geldmangel.

flaut Täglicher Rundschau ist in einer inter­fraktionellen Besprechung auch _ der Antrag oer Deutschen Volkspartei auf Schaffung eines F ii r - forgegesetzes für Kleinrentner behänd bett worden, und zwar ist Klacheit darüber ge­schaffen worben, daß der Antrag im Ausschuß weiter beraten werden soll. Es bestehen jedoch aus dem gleichen Grunde, wie bei den geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Land- wirtschaft auch hier Bedenken bei demReichs- sinanzminister.

Eine drohende Sprache.

Die am 23. Januar in Berlin versammelten Landbundführer von Brandenburg. Han- nooer, Hessen-Nassau, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, der Hansastädte Lübeck und Hamburg, Anhalt, Frei­staat Sachsen, Westfalen und Prov. Sachsen ver­öffentlichen eine Erklärung, in der es heißt:

Erstens. Wir dulden keine Einfuhr land- wirtschaftlicher Erzeugnisse, die wir aus eigener Scholle hervorbringen können, insbesondere nicht den Abschluß eines polnischen Handelsvertrages, ter nur auf Kosten der Landwirtschaft, besonders auf Kosten der Kleinlandwirte und der Landar- beiter abgeschlossen werden kann. Zweitens: Dur werden unsere Betriebe so schnell wie die Wirt­schaftsreform des einzelnen Betriebes es erlaubt, auf die einfachste Form umstellen. Der Zuckerrü­benbau wird so weit unterbleiben, als nicht genü­gend fähige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden. Drittens. Wir stehen zu allen von uns eingegangenen Verpflichtungen, können aber Zah­lungen an Wechseln, Zinsen, Steuern und Abga­ben nur noch aus den aufkommenden Erträgnis­sen des Betriebes zahlen. Wir werden alles da­ran setzen, ausreichende Löhne für unsere Arbei­ter und Angestellten sicherzustellen. Viertens. Ge­gen eine zwangsweise Befriedigung aus landwirt­schaftlicher Substanz werden wir von Fall zu Fall die uns nötig erscheinenden Maßnahmen ergreifen.

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D.D.Z. Berlin, 24. Ian. (Eig. Funkm.) Wie wir erfahren, haben bie heutigen Dormittaasver­handlungen bes interfraktionellen Aus­schusses zu einer gewissen Uebereinftlmmung in ben die Landwirtschaft betreffenden Steuerfragen geführt. Dagegen ist es noch nicht ge­lungen, eine Einigung in ben Krebit- und Zinsfragen zu erzielen. Das Reichsfinanz- mtniftertum hat für bie Rentenbankkredite feine Einwilligung zu einer Ermäßigung um die Hälfte der Zinssätze erHärt, bie Forderungen der Land­wirtschaft gehen jedoch auf ben vollen Erlaß hinaus. Zur weiteren Klärung dieser Frage ist für heute nachmittag 4 Uhr eine neue Sitzung in größerem Kreise anberaumt worben, und zwar werden daran teilnehmen der interfraktionell« Aus­schuß, der Reichsfinanzminister, der Ernährungs­minister, der preußifche Landwittschaftsmlnister, Vertreter der Rentenbank und der Preußenkasse. Man hofft, daß es bei diesen Verhandlungen, bei denen auch die zuständigen Bankinstitute ihre Auffassungen über die Möglichkeiten der Er­leichterungen darlegen werden, gelingen wird, der Lösung dieser für die Landwirtschaft so außer­ordentlich wichtigen Probleme näher zu kommen.

viedeutsch-polnischenverhandlungen

wfb. Warschau, 24. Jan. (Eig. Funkm.) Di« offöiöfe „Epoka" äußert sich Über die deutsch-pol- Nischen Handelsvettragsverhandlungen recht opti­mistisch und betont, daß die Untechandlungennun enbsich konkrete Form angenommen hätten. Aus verschiedenen Stimmen der deutschen Presse könne, man schließen, daß die Frage der sogenannten Valorisierung ober richtiger Umrechnung ber pol- Nischen Zölle auf Gewwährung für die deutsch« Sette von allergrößter Bedeutung sei. Deuffchlmrd trete Konventionszölle an. Sollte die Konvention reasisiett werden, so müßte sie beide Seiten oer« Pfsichten. WaS bie Frage der Ausfuhr polnischer tierischer Probutte anbetreffe, so zeige sich hier bi« Möglichkeit einer beide Setten zufriedenstellenden Verständigung. Optimistisch gesehen könne man somit bie Hoffnung aussprechen, daß zumindest in ben grunbsüßlichen Fragen die Handelsvrr- tragsverhandmngm binnen eines Monats beendigt sein werden.

Die Divisionskommandeure bei Groener.

Retchswehrminister Groener Wirb, einer Dlät- termelbung zufolge, in ben nächsten Tagen die zehn Divisionskommandeure der Reichswehr nach Bersin beordern, um mit ihnen eine Reihe von schwebenden militärischen Fragen zu besprechen.

Vie Splitterparteien.

Wie dem B. T. zufolge aus Reichstagskreisen verlautet, sollen am Dienstag bie Beratungen ber Parteien über einen Gesetzentwurf, ber bie Frage ber Splitterparteien behandelt, beginnen, und zwar werden sich für diesen Gesetzentwurf voraus­sichtlich alle großen Parteien des Reichstages einsetzen. Cs sind bereits unverbindliche Dor-