Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblalt.

Nr. 19.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.x

Dienstag, 24. Januar 1928.

Anzeiqen-Preise: Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 JUl, auswärts 0,20 MJC. Reklamezeile: lokal 0,60 5Ut, auswärts 0,80 SUt. Bei Wiederholungen Rabatt. :< Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051.

55.Zahrg.

Gründung eines völkischen Kampsblockes

wtb. Berlin. 23. Ian. (Eig. Funkm.) Am 22. Januar ist in Berlin unter starker Beteiligung von Vertretern aus dem ganzen Reiche der „Völ­kische Kampfblock" gebildet worden. Bisher sind der Wehr wolf, das deutsche Banner „Schwarz­weiß-rot", der nationale Gewerkschaftsbund e. V., die deutschvölkische Freiheitsbewegung, die Deutsch- Sozialen u. a. endgültig diesem Kampfblock bei- getreten. Die Grundsätze des völkischen Kampf- blockes sind:

1. Kampf für die deutsche Freiheit gegen die Versklavung der Erfüllungspolitik und die sich dar. aus ergebenden Enteignung der deutschen Wirt­schaft und Verelendung des deutschen Volkes.

2. Kampf gegen den heutigen undeutschen Ka- pitalismus und für eine dem deutschen Wesen in sozialem Geiste gerechtwerdende Verfassung, auf- gebaut auf den Sekbstverwaltungs- und Wirt­schaftskörper.

3. Kampf gegen die Verdeckung des deutschen Wesens durch die überstaatlichen Möchte und für die kulturelle Freiheft des deutschen Geistes.

Den vorläufigen Vorsitz des Arbeitsausschusses dos Blocks hat Stud.-Rat Kloppe-Halle vom WchrwÄf übernommen.

Ob wirklich noch ernst zu nehmende Menschen fn Deutschland glauben, daß mit solchen Phrasen eine Weltenwendung herbeizuführen sei?

Sur deutschen Wirtschaftspolitik.

/ Eine Wahlrede Dr. Eurtius.

Im Anschluß an eine Sitzung des geschäfts- sührenden Ausschusses der Deutschen Volkspartei, Landesverband Baden, sprach kn Mannheim Reichswirtschastsminister Dr. Curtius in einer Ver­sammlung der Bezirksvvrfitzenden, Ortsgruppen­vorsitzenden und deren Fachausschüssen über die politische Lage. Er ging aus von der Länder­konferenz, schilderte deren Verlauf und kam in eingehender Würdigung zu der Feststellung, daß das Ergebnis günstiger sei, als es allgemein in Presse und Oeffentkichkeft ausgenommen würde. Zur Frage der Reparationen und zur Revision des Dawesplanes wies der Minister darauf hin, daß der Transferschutz für Deutschland ein Pal­ladium sei, das man nicht leichthin aus der Hand geben dürste. In der Höhe der Ausländsan­leihen sieht der Minister noch keine Gefahr für die Lösung der Reparatwnsstage. Der Minister warnte davor, in der Sozialpolitik den Weg zurückzugehen, dagegen erscheint eine Revision der Verwaltung aller derjenigen Körperschaf­ten, die sich mit den sozialen Dingen zu befassen hätten, angebracht. Nachdem der Minister noch kurz die Frage der Lohn- und Preispolitik behandelt hatte, schloß er mit der Aufforderung, bei den kom­menden Wahlen für die PoMk der Deutschen Volkspartei einzutreten.

Groeners Programm.

Auf eine Anfrage an besonderer Stelle will 6er „Montag" von einer dem Reichswehrminister fGroener politisch und persönlich nahestehenden Seite Dber das politische und Reichswehrprogramm des Ministers eine authentische Mitteilung erhalten chaben, in der es heißt:

- Man weiß von dem General, daß er nur nach Bgfältiger Prüfung entscheidende Entschlüsse faßt.

an wird daher nicht mit irgendeinem System- chsel zu rechnm haben. Ihm wird sicher am Her­ren siegen, das Vertrauensverhältnis zum Reichs- spräsidenten zu erhalten. Auch an einen Personen­wechsel von Bedeutung ist nicht zu denken. Da der Haushalt des Reichswehrministeriums bereits den Reichsrat passiert hat und dem Reichstag vor­siegt, wird der Minister also die Vorlage der Reichsregierung zu vertreten haben. Es ist damit zu rechnen, daß die Beratung dieses Etats wegen des Ministerwechsels an das Ende der Be- Tötungen des Haushaltsausschusses gestellt wird. Fragen grundsätzlicher Art, die zur sofortigen Ent­scheidung drängen, liegen unseres Erachtens in der Wehrmachtverwaltung Nicht vor.

*

Mit der Ernennung des neuen Reichswehrmini- siers General Eroener ist in der Oeffentlichkeit, so­weit sie nichts Wichttgeres zu tun hat, und auch in politischen Kreisen vielfach die Frage

England und die

Im nächsten Monate soll in Genf wieder die Sicherheitskommission zusammentreten, die im An­fänge des vorigen Monats als eine Nebenadtei- lung der vorläufigen Abrüstungskommission ein­gerichtet worden ist. Die beteiligten Mächte sind aufgefordert worden, ihre Meinungen über das Sicherheitsprogramm schriftlich niederzulegen. Eine Reihe von Staaten sind dieser Aufforderung be­reits nachgekommen. Deutschland selbst wird seine Meinung nicht schriftlich fixieren, es hat vielmehr erklärt, sich vorläufig zurückzuhalten und erst einmal zu prüfen, wie die anderen Staaten in Europa der Lösung dieser wichtigen Frage näher­zutreten gedenken. Von den inzwischen eingelau­fenen Antworten verdient die englische beson­dere Beachtung. Die Stellungnahme Englands ist durch mehrere Reden Chamberlains in den wichtig­sten Punkten seit langem abgesteckt, doch wird man diefe eingehenden schriftlichen Fixierungen sehr auf­merksam prüfen müssen, da gerade die Meinung Englands als einer der bedeutsamsten Garantie­mächte, die in Frage kommen, von äußerster Wich­tigkeit ist.

Die englische Note behandelt drei Fragen­gruppen. Einmal die her bestehenden Scküedsver-

cmfgetaucht, ob der neue R eichSwehrminister tn feiner Eigenschaft als Generalleutnant bet ent­sprechenden Anlässen m Uniform erscheinen werde. Der Montag bemertt dazu: An sich hat General Eroener das Recht als Generalleut­nant die Uniform der alten Armee zu tragen. Er hat aber nicht das Recht, die Uniform der Reichswehr zu tragen, da er nicht Mitglied der Reichswehr ist. Der neue ReichswehnninssteNwürde also, wenn er in Uniform bei feierlichen Anlässen erscheinen würde, in der alten Uniform vor die Reichswehr treten. Infolgedessen ist man in den maßgebenden Kreisen der Ansicht, daß der neue Reichswehrminister, wie der bisherige Reichswehr- ininister Dr. Geßler, im allgemeinen fn Zivil seine Funktion als Reichswehrminister ausüben wird.

Vazille und die Schwaben.

Aus der Berliner Länderkonferenz hat der deutschnattnale Staatspräsident Württembergs, Bazille, u. a. gesagt:

„Sollte dieser Weg (zum Einheitsstaat) beschritten werden, so mürbe eine unmittelbare Gefahr für den Bestand de« Reiche« herauDeschwo- ren, denn nichts sei irrtümlicher al« die Meinung, die Länder würden sich schließlich in ihr unvermeidliches Schicksal schicken. So wie die Dinge in Europa liegen, könne dieses Spiel mit dem Feuer den ganzen Kon­tingent in Brand setzen."

Im Organ der Württembergischen Zen­trumspartei, dem Stuttgarter „Volksblatt", wird zu dieser Aeußerung, die auf den stärksten Protest der deutschen Oeffentlichkett gestoßen fft, folgendes bemerkt:

Der Staatspräsident hat seine Rede gehalten als ein von der Länderkonferenz beauftragter Re- ferent, ohne dabei aber eine vom württembergi­schen Gesamtministerium getragene Auffassung zu vertreten. Es stehen in feinem Refera auch Sätze, durch die er sich als überschwengsicher Lobredner der Schöpfung Bismarcks, als einen dem alten Staat verhafteten Mann und als Freund der von den Deuffchnationalen proklamierten Verfassungs- Vorschläge bekannte. Das sind seine persönlichen Anschauungen, die wir uns in keiner Weise zu eigen machen. Es gehört zu der wohlbe­kannten sieben Gewohnheit des Staatspräsidenten sich ab und zu in Zukunstsspekulationen zu erge­hen, an deren Ende stets die K a t a st r o p h e steht. Selbst seine eigenen Parteifteunde nehmen ihn in diesem Punkte nicht allzu ernst.

Dr. Wirths pariser Eindrücke.

Der „Matin" veröffentlicht ein Interview, das der frühere Reichskanzler Dr. Wirth der bekannt­lich in Paris Gelegenheit hatte, mit führenden Per- fönen zu sprechen, dem außenpolitischen Redak­teur dieses Blattes gewährt hat. Dr. Wirth sprach zunächst von der Bedeutung der bevorstehenden W e l t w a h l e n und erklärte dann, er stehe Be­wegungen wie der paneuroväischen sympathisch gegenüber. Es wäre jedoch unvorsichttg, wenn man allzu schnell vor wollte. Das Charakte­ristikum der gegenwärtigen Epoche sei, daß m-™ nicht übermäßig zu zentralisieren versuchen dü M Niemals sei die Atmosphäre in Deuffchland f™ eine friedliche Annäherung mit Frank­reich so günstig gewesen wie jetzt. Die Intellek­tuellen, die Industriellen und die Kaufleute seien weit vorangeschritten. Sie würden und müßten auch die politischen Kreise für ihre Unterstützung gewinnen. Er — Wirth — wünsche, daß man französischerseits den Deuffchen sich nicht immer mit der Pickelhaube auf dem Kopf vorstelle. Er habe nach den Besprechungen, die er in Paris mit leitenden Persönlichkeiten' gehabt habe, den Ein­druck, daß der Standpunkt in dieser Hinsicht sich ändere.

Nach seiner Ansicht müsse durch diese Annähe­rung zwischen Frankreich und Deuffchland ein ge­sunder Wiederaufbau Europas begin­nen, sonst sei nichts möglich. Die Haupffache sei, daß man auf beiden Seiten und besonders unter her Jugend von dem Gedanken durchdrungen fei, daß der Krieg ein nicht mehr zeitge­mäßes, verabscheuungswürdiges Mittel sei und daß nur durch friedliche Metho­den die Völker zu einer Verständigung gelangen könnten.

Sicherheitsfrage.

träge, dann die Sicherheitsfrage, um zuletzt Stel­lung zu nehmen zu den einschlägigen Bestimmun­gen' der Völkerbundssatzung. Die Schiedsverträge werden in der Note unter einem doppelten Ge- Sspunkte betrachtet. Es wird empfohlen, daß die

tändigkeit der Schiedsgerichte für die Schieds­verträge über den bisherigen juristischen Rahmen hinaus auf eine allgemeine politische Interpreta­tion erweitert werde. Es wird also gemeint, daß die Zuständigkeit der Schiedsgerichte sich auch aus den Geist, nicht nur aus den Buchstaben der Verträge erstrecken solle. Allerdings sei bei Strei­tigkeiten nicht rechtlicher Natur nicht das Spruch­verfahren am Platz, sondern nur ein Versöhnungs- und Beilegungsversuch, wie er vorn Völkerbunds­rat bisher gepflegt werde. Irn übrigen ist es die englische Ansicht, daß Schiedsverträge in ihrer po­litischen Bedeutung nicht überschätzt werden dürfen. Sie könnten nur gelten, insofern sie in der öffent­lichen Meinung der Vertragschließenden einen Rückhalt hätten. Immerhin glaubt die englische Regierung den Zeitpunkt für gekommen, um bei den Schiedsverträgen die Formel, welche die „vi­talen Interessen nationaler Ehre und Unabhängig­keit. lowle her Interessen dritter Mäckte" von dem

Diese Scheu Englands vor weiteren Selbstverpslich- hingen drückt sich auch in seiner Abneigung gegen das sogenannte Genfer Protokoll aus.

Zuletzt unterstreicht die englische Denffchrift die alte enMche Auffassung, daß die Artikel 10, 11 und 16 bet Dolkerbundssatzung die Völkerbunds- staaten nicht verpflichten, zugunsten irgend eines Dölkerbundsbeschlusses auf ihre Souveränität zu verzichent.

In ihrer Gesamtheit macht die Note den Ein­druck grundsätzlicher Scheu vor starren Bindungen. Die englische Regierung fürchtet starre Festlegun­gen, die den politischen Entwicklungsmöglichkeite« den Weg verbauen. In dieser Beziehung geht sie mit den Gedankengängen deutscher Politik in hohem Maße konform, da wir ja für die Zu­kunft noch mancherlei politische Forderungen zu stellen haben. Immerhin sind wir der Auffassung, daß, wenn auch das politische Leben sich um ge^ schriebene Gesetze wenig kümmern wird, es sich doch in derTendenz entwickelt, die durch die in solchenDer, trägen zum Ausdruck kommenede Friedenssehnsucht gewünscht wrd. Im übrigen kann man es der eng. lischen Denkschrift anmerken, daß sie nicht ohne Rücksichtnahme auf Amerika abgefaßt ist, nut dem die englische Regiemng demnächst den Schiedsvertrag zu erneuern hat.. In die Erwä­gungen des Staatssekretärs Kellogg über einen allgemeinen Sicherheitspakt der großen Mächte paßt die Denkschrift durchaus hinein.

schiedsgerichtlichen Verfahren ausschließt, durch eine andere Formel zu ersetzen, die die Vertragsschließen. den besser als diese bindet und ihnen weniger Mög­lichkeiten gibt, sich ihren Verpflichtungen zu ent­ziehen. Die Fakultativklausel des Statuts des Haager Weltgerichtshofs wird nach wie vor als nicht annehmbar bezeichnet, weil man keinem Staat zumuten dürfe, mit jedem beliebigen Staat in einer bestimmten Angelegenheit vor ein Schiedsgericht zu gehen. Die englische Regierung ist für die Be- schränkung auf zweiseitige Schiedsverpflichtungen fft von Fall zu Fall.

Die zweite Gruppe innerhalb des gesamten Problemkomplexes wird von den eigentlichen Si­cherheitsverträgen gebildet. England sieht die Ur­sache für sie in der F u r ch t v o r n e u e n K r i e - gen, die durch die Entscheidung des Weltkrieges noch nicht beseitigt sei. Das System der Schiedsge­richtsverträge werde zu ihrer Ueberwinduna als nicht ausreichend erachtet, und so kämen die Staa­ten, die sich voreinander fürchteten dazu, Sicher­heitsverträge miteinander abzuschließen. Den Jdealtyp eines solchen Sicherheitsvertrages sieht die englische Denkschrift im Locarnoab­kommen. Dieser Vertrag sei in seiner Art ein­zig geblieben, alle anderen Sicherheitsabkommen, die abgeschlossen worden seien, hätten das Maß seiner inneren Stabilität nicht erreicht. Verträge, in denen sich die Vertragspartner nur für den Fall eines Krieges gegenseitige Hilfe versprächen, ver- dienten noch nicht den Charakter von Sicherheits­verträgen, letztere hätten vielmehr die Forderung zu formulieren, daß die Wiederholung des Kriegs­unglückes verhindert werden müßte. Die eng- Mche Denkschrift drückt die Hoffnung aus, daß der Wunsch des Völkerbundes, daß dem Locarnopakt noch eine Reihe ähnlicher Verträge folgen würden, sich bald erfüllen möge. Der Locarnopakt ver­pflichtet England als Garanten, im Notfälle für die Aufrechterhaltung des Friedens Gewalt anzuwen­den. Wenn nun auch England Nachahmungen des Locarnopaktes im übrigen Eropa empfiehlt, so drückt es damit nicht zugleich die Bereitwilligkeit aus, für sich wieder d i e selben Verpflichtungen zu übernehmen, die es im Locarnopakt übernommen hat. Es geht dabei von dem uns in Deutschland gewiß nicht unsympattschen Gedanken aus, daß im Osten ober Südosten Europas die Grenzverhält­nisse sich noch in der Entwicklung befinden, daß also die Regelungen der verschiedenen Pariser Friedensabschlüsse noch keine endgültigen seien.

* Zusammentritt des hessischen Staatsgerichts­hofes. Der hessische Staatsgerichtshof, der über, die Gültigkeit der hessischen Land-' t a g s w a h l entscheidet, tritt am Dienstag, den - 31. Januar, vormittags %10 Uhr unter dem Vor- ( sitz des Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Stein zusammen.

» Eine polnische Prämienanleihe. Der polnische Ministerrat hat beschlossen, mittels Dekret des Staatspräsidenten im Lande eine vierprozentige staatliche Investitions-Prämienanleihe in Höhe von Millionen Zloty aufzulegen. Die Anleihe wirb durch den ganzen beweglichen und unbeweglichen Staats­besitz^ sichergestellt und in einer Frist von zehn Jahren durch PrämienauSlosung rückzahlbar fein. Jede einzelne Obligation Wirb eine Höhe von 100 Zloty haben.

Preußens praktische Berwaltungsreform.

Gelegentlich einer Unterhaltung mit einem Mitarbeiter des Berl. Tageblattes machte der preußische Innenminister G r z e s i n s k i Mittei­lungen über Preußens Verwaltungsreform. Nach einem Hinweis auf die bereits erfolgte Verwal­tungsvereinfachung durch Zusammenlegung von Stadtgemeinden wird angekündigt, daß die Haupt­arbeit des Jahres 1928 dem rheinisch-westfälischen Jndustriebezirk gelten werde. Das Prinzip, mög­lichst Kreise mit voller Selbstverwaltung, also Stadtkreise zu schaffen, bleibt nach den ge­wonnenen günstigen Erfahrungen gewahrt. Nach einem am 26.11. v. I. dem Landtag zugegangenen Gesetzentwurf soll die Stadtgemeinde Buer-Gel- senkirchen mit 341 600 Einwohnern gebildet wer­den. Der Landkreis Dortmund, die Stadt Hoerde, sowie eine große Anzahl anderer Gemeinden wer­den in den Stadtkreis Dortmund ausgenommen, der dann 468 697 Einwohner zählen wird. Auch die Stadtgemeinden Castrop-Raurel und die Stadt Lünen werden nach einigen Eingemeindungen selbständige neue Stadtkreise. Es ist damit zu rech­nen, daß diese Reform bereits am 1. April 1928 wirksam werden wird. Aehnliche Aufgaben stehen in diesem Jahre für den Regierungsbezirk Düssel­dorf und den Regierungsbezirk Münster zur Lö­sung. Beiden Regierungspräsidenten ist am 6. 12. v. I. ein Erlaß des Ministers zugegangen, der sie beauftragt, sofort Vorbereitungen für eine kommu­

nale Neugliederung kn Angriff zu nehmen und so zu fördern, daß sie im Laufe des Jahres 1928 ab­geschlossen sein können.

Sowohl für die Städte, wie für die Landkreise soll erreicht werden, daß die neuen Gemeinwesen eine für ihre Entwicklung vollkommen ausrei­chende Größe und finanzielle Lei­stungsfähigkeit besitzen. Diese Reformen werden kontinuierlich durch ganz Preußen fortge­setzt werden. Nach einer oberflächlichen Schätzung dürften durch die vorliegenden Ein- und Umge- meindungsvorschläge etwa 1000 Kommunalbeam­ten eingespart werden. Wesentlicher noch ist die Vereinfachung des Verwaltungsaanges. Die Fra­gen hinsichtlich her Enklaven und Exklaven liegen schwieriger, da die Enklave» bas dreifache der Exklaven Preußens betragen und die Ablösungen und Kompensationen erhebliche Schwierigkeiten bereiten werden. Die Beibehaltung der Oberprä­sidenten hält der Minister Jür notwendig.

Der preußische Landtag hat am Sams­tag noch den Haushalt der Lotterieverwaltung be­willigt. Eine längere Debatte enffpann sich dabei über die baldige Schaffung weiterer kleinerer Gin- nehmerstellen. Nach einer kurzen Debatte wurde auch der Etat der Porzellanmanufaktur angenom­men. Das Haus vertagte sich bis zum 2. Februar 1928.

MM neue Aeutzeruug M Anti-AieMkt.

Die Not«, die der ftanzöfffche Doffchafter in Washington am 21. Januar Staatssekretär Kellogg in der Frage des Abschusses eines Antikriegspaktes als Antwort auf die letzte amerikanische Note über- reicht hat, stellt zu Beginn mit Befriedigung fest, daß die Ansichten der beiden Regierungen hin­sichtlich der besten Methode zur Durchführung eines Planes, über dessen wesentliche Grundlagen sie einig zu sein scheinen, sich genähert hätten. Die ftanzöfffche Regierung habe es nicht abgelehnt, daß man ihren ursprünglichen Plan erweitere. Aber sie habe sich auch nicht verheimlicht, daß das vorge­schlagene neue Vorgehen viel mühsamer sein Werde und verschieden« Schwierigkeiten herbeiführen könn­ten. Die ftanzösische Regierung sei geneigt, sich jeder Methode anzuschkießen, die als die prak- tffchst« erscheine; jedoch müsse sie besonders daraus aufmerksam machen, daß die groß« Mehrheit der Mächte, und darunter die meisten Großmächte, schon durch das Völkerbundsstatut gebun­den feien, sowie ferner durch Abkommen Wie das von Locarno, oder durch internationale Kon­ventionen, die die Reuttalität garantieren.

Das seien Bindungen, die ihnen Verpflichtungen auferlegten, denen sie nicht zuwiderhandeln könn­ten. Die Note schließt mit dem Hinweis daraus, daß Frankreich immer und unter allen Umständen aufrichtig und ohne Hintergedanken bereit sei, sich jeder Erklärung anzuschließen, die darauf abziele, den Krieg als ein Verbrechen zu bezeichnen und internationale Sanktionen vorsehe, die ihn verhindern oder beseitigen können. Diese Einstel-- lung der französischen Regiemng habe sich nicht

geändert. Die Regiemng von Washington könne also deS aufrichtigen Wunsches versichett sein, daß man ihr« Bemühungen in dem Maße unterstütz«, wie «5 mH hen internationalen Verpflichtungen her französischen Regiemng im Einklang stehe.

„Nur über Finanzpolitik."

Vor einer Rebe Doincares in der französischen Kammer.

wtb. Paris, 23. Ian. (Gig. Funkm.). Poin- care läßt durch einige Blätter erklären, daß er im Lauf« der morgen beginnenden Finanzdebatte in der Kammer nur über die Finanzpolitik sprechen werde, da er seine politischen Aus­führungen über die kommenden Wahlen „im März in einer Stadt jenseits der Loire" zu machen ge­denk«.

vereinigte Staaten und Mittel­amerika.

wtb. Washington, 23. Jan. (Eig. Funkm.) Der Auswärtige Ausschuß des Senats wird am kom­menden Mittwoch die verschiedenen Anttäge auf Untersuchung der Nikaragua-Politik bet Vereinigten Staaten erörtern. Der Vorsitzende deS Ausschusses, Senator Borah, «rllätte, daß der Aus­schuß neben der Untersuchung der Mittelamerika- Politik auch bemüht sein werde, W e g e zur unver­drießlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinig­ten Staaten und Mittel-Amerika zu finden.

wtb. Managua, 23. Jan. (Eig. Funkm.) Der Präsident des Unterhauses von Nicaragua, Stadt-