Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
Sonntag, 22. Januar 1928
Nr. 18
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DerReichskanzlerzuderPhoebus-Affäre.
Eine UontrollKommission für die Finanzen des Wehrministeriums.
Die Reichstagssitzung am Freitag begann mit einer großen Ueberraschung. Bevor das Haus in die allgemeine Aussprache über den Reichshaushaltsplan eintrat, ergriff Reichskanzler Marx das Wort, um eine Erklärung über die Phöbus-Angelegenheit abzugeben. Ts handelt sich um die großen Beträge, die das Reichswehrmini- sterium in Filmunternehmungen gesteckt und restlos verloren hat. Der Reichskanzler begann mit der Mitteilung: Die Untersuchung hat einen Tatbestand aufgerollt, der von der Relchsregierung aufs ernsteste gemißbitligt wird. Die Reichsregierung hak Maßnahmen getroffen, die die Wiederholung solcher Vorgänge verhindern sol- len. Dann erklärte Marx, daß Kapitän Lohmann bei seiner Tätigkeit in der Phöbus-Angelegenheit von dem Bestreben geleitet gewesen sei, die n a t io* nale Einstellung der Gesellschaft sicherzustellen. Lohmann habe die erste Bürgschaft am 26. Mörz 1926 der Phöbus-Gesellschaft ausgestellt; diese Bürgschaft sei von dem Reichsfinanzmini- ster, dem Reichswehrminister und dem Chef der Heeresleitung gegengezeichnet worden, nicht aber, wie behauptet wurde, auch vom Reichskanzler. Der Betrag, für den damals das Reich die Bürgschaften übernahm, sollte in regelmäßigen Raten abgetragen werden; das sei bisher auch geschehen, so daß die Hälfte des Betrages gedeckt fei.
Ueber diese erste Bürgschaft hinaus habe Kapitän Lohmann auf eigene Verantwortung weitere Bürgschaften in der Höhe von 3,5 Millionen Mark und von 920 000 Mark übernommen. — Während der Erklärungen des Reichskanzlers erschien auch der neue Reichsmehrministsr Groener im Hause.
Was den Berliner Bankverein anbetrifft, so ist die Behauptung richtig, daß Kapitän Lohmann mit ihm in Verbindung getreten ist und Aktien der Gesellschaft in Höhe von 1,5 Millionen Mark für das Reichswehrministerium erworben hat. Der Erwerb ist erfolgt im Jahre 1925 anläßlich der Ka- piralerhöhunq. Das Kapital ist später auf 1% Millionen Mark zusainmengelegt worden. Durch diese Zusammenlegung ist dem Reich ein V e r - tust von 675000 Mark entsianden. Die Beteiligung des Kapitäns Lohmann am Berliner Bankverein geschah, um eine Bank zur Vornahme geschäftlicher Transaktionen zur Verfügung zu haben. Obwohl sich Lohmann vorher wegen dieses Schrittes bei Fachleuten befragt hat, ist er in dieser Beteiligung augenscheinlich nicht gut beraten gewesen, so daß aus ihr mit weiteren Verlusten des Reiches gerechnet werden muß.
Es wird eine Kontrollkommission aus Vertretern des Wehrministeriums, des Finanzministeriums und des Rechnungshofes gebildet, die durch laufende Ueberwachung der Finanz, gebarunq der einzelnen Abteilungen des Wehrministeriums die mißbräuchliche Verwendung von Mitteln verhindern wird.
Den Beginn des Reigens der P a r t e I r e d n e r zur Allgemeinen Aussprach« machte anschließend der sozial- iemokratisch«
Abg. Severing, der den vom Reichsrat beschlossenen Aenderunqen am (Etat zustimmt, sich aber gegen jede Stärkung der Befugnisse des Reichssinanzministers als eines Finanzdiktators wendet. Dem Reichskanzler gelingt es immer weniger, das Kabinett unter einen Hut zu bringen. Den Oeutschnationalen schwirren seht die Wechsel entgegen, die si« in der Zeit verantwortungsloser Agitation den Kriegsopfern aller Gattungen, den Kleinrentnern und Sparern ausgestellt haben. Was ist bei der Reform für die Reichswehr heraur- gekommen, die der Reichskanzler versprochen hat? Der Besuch des Prinzen Heinrich auf der „Berlin" und die Art der Ahndung dieses Vorfalles ist ein glatter Hohn auf unsere republikanisch« Wehrmacht. Ich zweifle nicht daran, daß die Reichswehr gute technische und soldatische Leistungen vollbringt, aber wenn sie ihr bis- geriges Eigenleben aufrechterhalten will, dann wird sie den Glauben an Deutschlands Wiederaufstieg nicht stärken. sondern zerstören hetzen. Die Wehrmacht darf nicht Selbstzweck, sondern sie ist ein Mittel für die Zwecks des Staates. Unsere auswärtige Politik hat im verflossenen Jahre keine in die Augen springenden Erfolge auszuweisen, das hat der Reichskanzler selbst zugegeben. Wir alle erwarten die baldige Zurückziehung der Resahungstruppen aus den besetzten Gebieten. Oie beste Grenzverteidigunq Frankreichs ist der F r i e- denswille des deutschen Volkes, den dem- nälbst die Reichstagswahlen gegen alle Störenfriede hü-
den und drüben sehr nachdrücklich erweisen werden. Das deutsche Volk brennt darauf, das Sündenregister dieser Regierung zu quittieren.
Reichswehrminister Groener: „Soeben hat der Vorredner Angriffe gegen das Reichswehrministerium zur Sprache gebracht. Sie werden nicht von mir verlangen, daß ich h e u t e auf diese Angriffe antworte. Ich darf sie aber nicht unwidersprochen und st i l l s ch w e i- g e n d in das Land hinausgehen lassen. Ich werde diese verschiedenen Punkte auf das ernsteste prüfen und zu gegebener Zeit darauf antworten.
Abg. Wallraf (Dtnl.)
erklärte u. a.: Durch den Blätterwald der Linken rauscht es mit immer größerer Windstärke: Der Reichstag muh bald neu gewählt werden, und seine Wahlen müssen nach links ausfallen, dann werden auch die französischen Wahlen ein ähnliches Bild ergeben. Diese Melodie hat nicht den Reiz der Neuheit. Als wir vor der letzten Reichspräsidentenwahl standen, hieß es: Nur nicht Hindenburg, das gibt außenpolitische Verwicklungen — und heute? Im Ausland wird kein deutscher Nome mit gleicher Achtung genannt wie der Hindenburgs; er bildet geradezu den größten Aktivposten in der Neugestaltung der deutschen Verhältnisse. 1924 wählten die Franzosen nach uns, sie wählten links und trotzdem wurde Poin- care der Herr. Als wir zu Beginn vorigen Jahres in die Regierung eintraten, erklangen die gleichen Kassandrarufe. Nun, Herr Driand verhandelt vertraulich mit Herrn Stresemann auch als einem Mitglied eines d-utsch- national beeinflußten Kabinetts. Und wenn aus Thoiry nichts geworden ist, so stand das Scheitern dieser Hoffnung bereits fest, als Herr Stresemann einem von der Linken unterstützten mittelparteilichen Kabinett angehörte. Das jetzige Kabinett aber hat den seit langem schwebenden Handelsvertrag mit Frankreich zustand «gebracht und gerade die Geschichte dieses Handelsvertrages zeigt, daß ständiges Nachgeben nicht der politischen Weis- heit letztes Ende ist. Die Herren der Linken wollen auch, daß bald gewählt wird und dabei erklären sie in gleichem Atem, daß die Zeit für sie arbeite. Ist das aber der Fall, so können wir ja auch in ihrem Interesse ruhig bei der Arbeit bleiben und dem gegenwärtigen Reichstag diejenige Dauer lassen, die ihm die Verfassung zuschreibt.
Abg. Thälmann (Komm.) weist auf die Herabsetzung der Mittel im Sozial-Etat hin. Das sei für den reaktionären»Kurs der Regierung ebenso bezeichnend die geringen Mittel, die für Kulturaufgaben in den Etat eingestellt sind.
Die verlassene Braut
Abg. v. Graefe (Volk.) meint, die Deutschnationalen hätten noch immer nicht gemerkt, daß ihre Stellung in der Regierungskoalition der des a r m e n M ä d- ch e n s gleiche, das doch nicht aeheiratet wird und kaum noch Unter den Linden gegrüßt wird. (Heiterkeit.) Die Ehe dieser Koalition stehe schon vor dem Zerplatzen. Bezeichnend dafür sei die Ernennung des Generals Groener zum Reichswehrminister. Groener gelte draußen noch immer als der alte General und Kampfgenosse Hindenburgs, obwohl er sich in seiner Mentalität gar nicht von einem roten Gewerkschafts sekre- t ä r unterscheide.
Abg. Dr. Er em er (D. Vpt.) sieht in den Ausführungen des Reichsfinanzministers über die Wirtschaftslage zu großen Optimismus. Das Anfchwellen der deut- scheu Auslandsschulden sei ein äußerst bedrohliches Moment. Der Haushalt balanciere nur deshalb, weil eine ganze Menge Posten erscheinen, die nur einmalige Einnahmen darstellen.
Die Parteien des Zentrums, der Demokraten, der Bayerischen Volkspartei stehen in der Eiatsdekmfte noch ans, Nach Abschluß der allgemeinen Debatte wird der eigentliche Kampf um den Etat, der diesmal sicherlich besonders zäh wird, erst beginnen. Dann wird ein Messen der Kräfte vor sich geben, dessen Ausgang auch für die kommenden wahlpolitischen Entscheidungen von größter Bedeutung sein wird.
Gegen das ttriegsschädenschlutzgesetz.
DDZ. Berlin, 21. Jan . (Eig. Funkm.). Im Reichstagsausschutz für Entschädigungsfragen wurde heute die Generalaussprache über das Kriegs- schädenschlußgesetz beendet. Die letzten Redner, Abg. Bayersdörfer von der Baner. Volksp. und Abg. Holzamer von der Wirtfch. Vereinig, erklärten in llehereinftimmung mit allen vorhergegangenen Rednern, daß die Regierungsvorlage g a n z u n z u r e i ch e nd fei rmd n i ch t als Schluß- gesetz gelten könne. Die Geschädigten müßten viel mehr die Möglichkeit haben, bei günstigerer Finanzlage des Reiches angemessener entschädigt zu werden.
Am Dienstag wird sich die Regierung zu den Bedenken der Redner im Ausschuß äußern.
Die betrübten Lohgerber!
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Die Kommentare der Berliner Presse können den Aerger und die Enttäuschung über die Erledigung der Marx-Ste gerw ald - Angelegenheit durch den Vorstand der Zentrums- ftaktion de§ Reichstags gar nicht verhehlen. Schon wieder ist ihnen ein fetter Sensattonshappen entgangen. Mn versuchen sie es mit der Aus legung, die aber zu einer Unterlegung wird. Man gibt zwar gnädig .zu, daß eine" „Krise im Zentrum" nicht mehr bestehe, versteift sich aber darauf, daß die sachlichen Gegensätze doch noch nicht ausge- räumt seien. Man fabuliert davon, daß der „Ee- werkschästsflügel" im Zentrum eine Stärkung gefordert und daß er bestimmte Zusicherungen für die kommende Mandatsverteilung verlangt und erhalten habe. Das ist selbstverständlich barer Unsrnn. Denn der Frakttonsvorstand ist garn:cht die Instanz, die über derartige Dinge zu bestimmen hätte. Es ist aber auch über diese Frage im Vorstand gar keine Erörterung gepflogen worden. Es handelt M ia auch gamicht letzten Endes um diese, doch
aus einem sehr engen Gesichtskreis heraus br- trachtete Spezialsrage.
Es ist andererseits aber auch gamicht wahr, daß diese Dinge einen koalitionspolttischen Untergrund hätten, 'so zwar, daß, wie es di« reichs- hauvtstädttsche Presse immer wieder hinzustellen sucht, von den christlichen Gewerkschastlem des Zen- tmms die Auflösung der gegenwärtigen Koalition noch vor den Wahlen verlangt worden sei und dergleichen, mehr. Das ist absolut unrichtig. Richt ein einziges Mitalied derFrak- tton und nicht ein einziger christlicher Gewerkschaftler hat jemals eine derartige Fordemng gestellt oder beabsichtigt, sie zu stellen. Niemand im Zentmm denft daran, die gegenwärtige koa- littonspokitische Gemeinschaft zu lösen, bevor nicht die ihr gestellten wichtigen Aufgaben gesetzgeberischer Art, nicht etwa zum Nutzen der Parteien, die in dieser Koalitton vereinigt sind, sondem zum Nutzen des Volksganzen erledigt sind.
Den eigentlichen Kem dessen, um was eS jetzt geht, haben unsere Gegner auch heute noch nicht erfaßt. Es ist nichts anderes und nichts geringeres, als der Wille des ZentmmS und seiner ganz be
sonders geistig und politisch regsamen und beweglichen sozialpolitisch arbeitenden Emppen nach dem gerechten Ausgleich. Das bezieht sich nicht allein auf die Regelung der materiellen Fragen, die das Lebensdasein bedingen, also auf die Beteiligung an den wirtschaftlichen Gutem, sondem auch auf die erforderliche und der Bedeutung der betreffenden Emppen entsprechende Beachtung in den politischen und parlamentarischen Instanzen. Und an diesen Fragen sind alle schaffenden Stände, Arbeiterschaft, Mittelstand, Hano- werk, Gewerbe und Landwirtschaft beteiligt. Das Zentmm macht in diesen wichtigen Fragen sich nicht etwa allein zum Sachwalter der in seiner eigenen Partei gesammelten hilfsbedürftigen Schichten, sondem zum Sachwalter der Interessen des ganzen Volkes. Und das Zenttum hat die Kraft,, diese Dinge in aller Offenheit und in aller Oeffent- llchkeit auszutragen, was andere Parteien nicht können. Denn das ist doch pure Heuchelei, wenn es so dargestellt wird, als sei das Zentmm allein von diesem geistigm und politischen Kampfe erfaßt! Das, was im Zentmm vorgeht, zerwühlt in viel stärkerem Maße noch alle anderen Parteien, nur verstehen diese es besser, ihre internen Angelegenheiten auch hinter ihren verschlossenen Türen auszutragen. Das ist der einzige Unterschied.
Wir lassen neidlos den betrübten Lohgerbem, die ihre Parteifelle davonschwimmen sehen, weil es wieder einmal nichts mit der „Krise" oder der
„Spaltung" im Zentmm ist, das billige Vergnu- gen, sich selber etwas einzureden, um über ihr» eigene Lage hinwegzutäuschen.
Die Verhandlungen Im Zentrum.
Die Germania teilt mit, daß am Freitag infolge der Bemühungen des Fraktionsvorsitzonden von G u 6 r a r d eine Besprechung in kleinerem Kreise stattgefunden hat, an der auch die Abg. Stegerwald und Jmbusch teilgenommen haben. Man darf hoffen, so sagt das Blatt, daß auch diese Besprechungen g ü n st i g verlaufen.
Vie Landwirtschaftshilfe.
lieber das Programm der Reichsregierung in der Frage der Landwirtschaftshilfe, das Reichs- ernährungsminister Schiele im Haushaltsausschuß des Reichstages entwickeln wird, weiß die „D.A.Z." folgendes mitzuteilen:
Der hauptsächlich durch Naturereignisse der letzten Jahre hervorgerufenen Notlage der Landwirtschaft soll dadurch Rechnung getragen werden, daß vornehmlich die drückende Schuldenlast durch Herabsetzung der Zinsen, längere Rückzahlungsfristen usw. erleichtert wird. In den Kreisen der Koalition ist man der Ansicht, daß eine solche Entschuldungsaktion wirksamer ist I als etwa neue Zollerhöhungen, dje sich im übrigen auch nicht in das allgemeine Zollsenkungspro- • gramm der Regierung einfügen würden.
Amerika und die
wtb. Washington, 21. Jan. (Eig. Funkm.). Die Presse veröffentlicht eine Rede, die Staatssekretär Mellon in Charlotte (Nordkarolina) gehalten hat. Besondere Beachtung findet ein Satz in der Rede Mellons, der in der Uebersetzung wörtlich lautet: „Die Nationen der Welt müssen wieder auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden, damit der Produktionsüberschuß einen Importmarkt findet." Man erblickt in dieser Wendung eine weitere Bestätigung für die Bestrebungen, zur Vermeidung einer Revision des Zolltarifs allmählich eine R e- Vision in der Reparationsfrage anzubahnen, um durch eine Herabfetzuna der deutschen Zahlungen an das Ausland die Notwendig- kest einer zu starken Steigerung der deutschen Ausfuhr zum Fortfall zu bringen.
Man ist sich jedoch, wie auch „Tribüne" zu den Besprechungen zwischen Parker Gilbert und Poincar- aus Daris meldet, darüber einig, daß der Dawesplan nicht sofort aufgegeben werden darf, sondern daß ein oder zwei Normaljahre abgewartet werden müssen, bevor positive Maßnahmen zu einer Umgestaltung in der Reparationsfrage vorgeschlagen werden könnten.
Chamberlain und Völkerbund.
Der englische Staatssekretär Austin Chamberlain führte in seiner Rede in Birmingham vor der Universitätsliga für den Völkerbund aus, er habe großes Zutrauen zu der Macht des Völkerbundes, der in wenigen Jahren an Ansehen und Einfluß zugenommen habe. Er sei jedoch fest davon überzeugt, daß man langsam vorgehen muffe und das Wachstum des Völkerbundes nicht erzwingen oder ihm in feiner Kindheit eine Last auferlegen dürfe, die nur. der Stärkste tragen könnte. Wenn der Völkerbundsrat sich von Klugheit und Weisheit leiten ließe, so würde es für jede Regierung sehr schwierig sein, das moralische Urteil des Völkerbundes herauszufordern. Deshalb würden alle Staaten, ob sie nun dem Völkerbund angehörten oder nicht, mit dem Einfluß des Völkerbundes zu rechnen haben.
Sicherheit und Abrüstung.
Die britische Denkschrift über Sicherheit und Abrüstung hat dem Genfer Berichterstatter der „Mornmg Post" zufolge in Vökkerbundskreisen allgemeine Zustimmung gefunden.
Der diplomatische Korrespondent der „Daily Telegraph" sagt: Di« weitere Weigerung der bri-
Reparationssrage.
tischen Regierung, irgendwelche weitere mist- tärischen Verpflichtungen zu übernehmen oder einem allgemeinen System der Schiedsgerichtsbarkeit zuzustimmen, ist natürlich für die Anhänger des Genfer Protokolls von 1924 eine bittere Enttäuschung. Der Korrespondent sagt weiter: In manchen Kreisen glaubt man, daß die Denkschrift eine Kritik der Vorschläge Kelloggs wegen eines allgemeinen Verttages zur Aechtung des Krieges in sich schließt. Diese Annahme gründet sich wahr- fcheinlich ausschließlich auf den Satz: „Es ist wahrscheinlich, daß ein weiterer Fortschritt eher durch zweiseitige Derttäge als durch allgemeine Verträge, Sie der Unterzeichnung durch jeden hierzu bereiten Staat osfenstehen, erreicht werden wird." Der Berichterstatter erklärt, diese Bemerkung ser unter ausdrückllcher Bezugnahme auf allgemeine SchiedSgerickttsverträae und Sicherheitsverträge erfolgt. Ämerika selbst fahre, abgesehen von der vor- geschlagenen Erklärung zur Aechtung des Krieges, sott, über zweiseitige auf juristische Streit- fälle bezügliche Schiedsvetträge zu verhandeln.
Drei Kreuzer „gestrichen".
Kürzung des englischen MarineSanprogramms.
Amtlich wird aus London gemeldet, daß die englische Regierung jetzt die Prüfung des neuen Mattnebauprogramms für die Jahre 1927-29 beendet und beschlossen hat, einen der drei Kreuzer, mit deren Bau im Finanzjahr 1928 Begonnen werden sollte, zu streichen. Don den für das laufende Finanzjahr geplanten drei Kreuzern waren bereits früher zwei gestrichen. ES smd also von dem in dem Weißbuch vom Juli 1925 niedergelegten Bau- Programm in5 gefamt drei Kreuzer gestrichen worden. Welchen Typ die beiden Kreuzer haben sollen, mit deren Dau am Ende des Finanzjahres 1928 Begonnen werden sollte, ist noch nicht endgültig festgesetzt.
Brianö an Nellogg-
Nach in Washington vorliegenden Nachrichten hat der französische Minister des Auswärtigen Briand seine Antwort auf die letzte Note Kellogg- m der Kriegsverzichtsfrage bereits abge. fandt. Die Note liegt hier an den amtlichen Stellen allerdings noch nicht vor, man nimmt jedoch an, daß die Verhandlungen auf einem toten Punkt angelangt find und daß der Vertrag nicht zustande kommt.
Prag und Rom.
(Einigung der Tschechoslowakei mit dem Vatikan.
Das „Prager Tagblatt" meldet: Der Ministerrat hat den mit dem Vatikan vereinbarten Modus vivendi genehmigt. Zwischen der Prager Regierung und dem päpstlichen Stuhle werden gleichlautende Noten ausgetauscht werden. Es wurde der Befriedigung Ausdruck gegeben, daß die Spannung, die fast zwei Jahre bestand, nun auf diplomatischem Wege beseitigt wurde, und weiter erklärt, daß diese Einigung als ein Beweis für die außenpolitische Konsolidierung des Staates zu werten fei.
* Rücktritt des norwegischen Ministeriums. Aus Oslo wird gemeldet: Das Ministettum hat im Laufs eines abgehaltenen Staatsrates fein Rücktrittsgesuch eingereicht. Staatsminifter Lykke erklärte einem Vertreter des norwegischen Tele- grambyran, er habe dem König empfohlen, sich menen der Bildung des neuen Ministeriums an den Führer der Bauernpartei Mellbye als den Führer derjenigen Parteien, die bei den Wahlen Fortschritts erzielt haben, zu wenden. Der König hat dementsprechend Mellbye beauftragt, dis Bildung eines Sammelministeriums zu versuchen. Mellbye hat sich bereit erklärt, das neue Ministerium zu bilden.
* Der Aufstand in Persien. In dem Bezirk Ouasbah, wo die Bauern gegen bie neuen Steuern revoltiert haften, sind persische Regierungstruppen und zwei Kanonenboote eingetroffen.
die den Aufständischen eine entscheidende Nieder, läge beigebracht haben.
* Der japanische Landtag ist aufgelöst worden.
Preußischer Landtag.
Die zweite Beratung des Domänenhaushaltes wurde am Freitag unterbrochen und zur Mstirn- mung zum Forstetat geschritten, dessen zweite Lesung nach Annahme einiger Heiner Anträge beendet wird. Auch der Eestütsetat wird nach Vor- nähme von Absttmmungen über kleine Anttäge bei Kommunisten, die aber der Ablehnung verfallen, w zweiter Lesung beendet. Hieraus wurde die Aussprache zum DomSnenhaushalt fortgesetzt und die Beratung nach unwesentlicher Aussprache unter Zurückstellung der Absttmmungen geschlossen. Gs- gen 18 Uhr vertagte sich das Haus aus Samstag; Kleine Etats.
DDZ. Berlin, 21. Januar. (Eig. Funkm.) Der Preußische Landtag erledigte am Samstag den Forstetat, den Haushalt der Münzoer. waltung und den Haushalt des Reichs- und Preußischen Staatsanzeigers, dessen Einnahme mit 3962600, die Ausgaben mit 1384500 Mk. veranschlagt sind, so daß ein Reingewinn von tunb 2,5 Millionen Mk. bleibt. Es folgte die zweit« Beratung des Haushalts der OberrechmingS - kammer. Auch hier erhielt der Ausschußvorschlag unveränderte Anmchme. *-z