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FuldaerZertung

Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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ZS.Zahrg.

Freitag, 20. Januar 1928.

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Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 jO, auswärts 0,20 JOf. Reklamezeile: lokal 0,60 MC, auswärts 0,80 Ml. Bei Wiederholungen Rabatt. :-: Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051. >:

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,80 Ml. :-:

Das Zentrum.

Von einem parlamentaMchen Mitarbeiter wird «ns aus Berkin geschrieben:

Wenn man gegenwärtig in die reichshaupt­städtische Presse Einblick nimmt und liest, was da über das Zentrum geschrieben wird, so könnte man meinen, diese Partei stände mitten in der Auf­lösung. Mangels anderen Stoffes wird gegen­wärtig mit den Vorgängen im Zentmm eine un­glaubliche und unerhörte Sensation getrieben. Die einen sprechen noch milde vom „Streit" oder von „Zwistigkeiten" oder in etwas verschärfter Zu­spitzung von einem „Konflikt" im Zentrum, andere gehen weiter und sprechen von einer „Krise", ja sogar von einer „Rebellion" im Zentrum. Die Nationalliberale Correspondenz" überschreibt ihren Artikel Mit dem Titel: „Feuer im Zentrumsturm". Ein Berliner Sensationsblatt, das auf den Stra­ßenverkauf angewiesen ist, setzt zum besseren Er­gebnis der geschäftlichen Tätigkeit in zentimeter- hohen Buchstaben über die ganze Säfte den Titel: „Des Reichskanzlers Stellung schwer erschüttert".

Demgegenüber herrschen innerhalb der Zen- trumskreise selber und innerhalb der Zentrumspresse durchaus Ruhe und Gelassenheit. Richt als ob sich diese Kreise nicht allesamt des Ernstes der gegenwärtigen Lage und der Verantwortung, die sich daraus ergäbe hinsichtlich der Würdigung der letzten Ereignisse bewußt wären, sondern deshalb, weil sie sich klar darüber sind, daß die einigenden Kräfte im Zentrum noch immer sich als die stär­keren erwiesen haben, und daß die gegenwärtigen, mehr oder weniger persönlichen Streitfragen, die freilich einen politischen Hintergrund haben, ohne alle Mühe ausgeglichen werden können. Und am Ende der Dinge werden diejenigen, die ihre diabolische Freude über das, was im Zentrum vorgeht, garnicht mehr verhehlen können und sogar in alle Welt hinausschreien, die betrübten Loh­gerber sein, denen die Felle davonschwimmen.

Es ist ja garnicht wahr, wie es aus Kreisen der Linken darg^teklt wird, daß es sich bei diesen ganzen jetzigen Erörterungen um die politische Orientierung des Zentrums" handle! Diese „Ori­entierung" ist klar und eindeutig, und wenn es zum Beweise dessen noch einer Bestätigung bedurft hätte, so würden es gerade die letzten Verhand­lungen über das Reichsschukgesetz gezeigt haben. Daß ferner Meinungsverschiedenheiten über eine gel>tzg-n-Tische Maßnahme, auch wenn sie so stark ausgetreten wären, wie jetzt bei der' Beamten­besoldungsreform, nicht zum Bruch zu führen brau» chen, ist eine Erfahrung, die wir doch schon dutzende Ma! haben machen müssen. Gerade das Zentrum ist wegen der eigenartigen Mischung seiner Kräfte immer wieder der Gefahr der Dissonanz in wirt­schaftlichen und vornehmlich berufsständischen Fra­gen ausgesetzt, aber das einigende Band war immer noch die Gemeinschaft der Grund­anschauung und die Gemeinsamkeit des Grund­satzes, der für die Arbeit des Zentrums im Dienste der Gesamtheit des Volkes maßgebend ist. Da­nach allein „orientieren“ wir uns, und diese po­litische „Orientierung" des Zentrums ist unangreif­bar und unerschütterlich.

, Die letzten Vorgänge im Zentrum haben, wie wir eben angebeutet haben, bei der Linken Hoff­nungen wachgerufen, als ob die Partei zerfalle oder doch eine grundlegende Wandlung ihrer poli­tischen und parlamentarischen Haltung vornehme. Diese Erwartungen werden schwer getäuscht wer­den. Bemerkenswert ist, daß auf der Rechten, namentlich bei der deutschnationalen Presse, die Besorgnis nicht unterdrückt werden kann, daß auf Grund der jetzigen Entwicklung das Zentmm von der Koalition abgedrängt werden könne, und ganz besonders eigenartig ist die Befürchtung, der die Nationalliberale Correspondenz Ausdruck gibt, wenn sie im Zusammenhang mit den Vorgängen um das Reichsschulgesetz und die dabei vom Zentmm ein­genommene entschlossene Haltung den Verdacht aus­spricht, „daß mindestens einzelne Teile des Zen- tmms durch eine konfessionelle Offensive nach außen die eigene Partei von dem politischen Konfliktstoff befreien möchten, der sich innerhalb des Zentmms sehr stark angehäuft hat". Das sind wirklich recht überflüssige Sorgen. Das Zentmm will mit dem Reichsschulgesetz keine Erneuerung und erst recht keine Verewigung, sondem eine Beendigung des konfessionellen Streites, es will, daß diese Frage, die nicht nur kulturpolitisch, sondern auch allgemeinpolitisch fortgesetzt einen Konfliktstoff bil­det, endlich einmal aus der öffentlichen Diskussion verschwindet. Das ist natürlich aber nur dann möglich, wenn dabei eine Lösung gefunden wird, die den unverzichtbaren Forderungen des Zen­tmms in dieser Beziehung absolut gerecht wird. Das ist eine ganz einfache und klare Situation.

Zum 28. und 29. Januar sind der Partsi- vorstand und der Reichsparteiausschuß zu einer Tagung nach Berlin einberufen. Wir sind absolut sicher, daß sich eine volle Klämng der gegenwär-' tigen Dinge dabei ergeben wird, eine Klärung freilich, die auch absolut notwendig ist und die, wie immer im Zentmm, so auch jetzt, in aller Offenheit und Aufrichtigkeit herbeigeführt werden wird. Das Zentmm wird immer das Zentrum der Politik bleiben, und es wird, wenn sich erst einmal die Nebel zerstreut haben, nachher wieder fester und enger gefügt dastehen als zuvor.

*

Die „Leipziger Neuesten Nachrichten" sagen:

„Daß der Vorstoß Jmbusch's Folgen tragen werde, braucht man noch nicht anzunehmen. Man sieht vor­erst nur, wie schwer es selbst für eine Partei von der bewährten taktischen Erfahrung des Zentrums ist, gleich­zeitig das Reich mit der Rechte n, Preußen mit der Linken und Bayern^ mit den eigenen „detachierten" Kräften zu regieren. Schwierig ist die Aufgabe freilich, rtber sie ist nicht aussichtslos, solange die stärksten Par­teien im Reich, Deutschnation'ale und Sozial­demokraten es als ihren eigentlichen Daseinszweck

betrachten, einander auf Leben und Tod zu be­kämpfen."

In Sachsen würde man es sehr begrüßen, wenn sich Deutschnationale und Sozialdemo­kraten zur radikalen Niederwerfung der „Schwar­zen" v « r e i n i g e n würden.

Gesühnte Indiskretion.

Eine Erklärung des katholischen Lehrerverbandes des Deutschen Reiches.

Wie aus Bochum gemeldet wird, gab der geschäftsführende Ausschuß des katholischen Lehrer­verbandes des Deutschen Reiches in einer hier abgehattenen Sitzung folgende Erklärung ab:

Der geschäftsführende Ausschuß des katholischen Lchrerverbandes des Deutschen Reiches hat in sei­ner außerordentlichen Sitzung festgestellt, daß sein Briefwechsel mit der deutschen Zentrumspartei und

wtb. Berlin, 19. Jan. (Eig. Funkm.) Der Herr Reichspräsident hat heute vormittag den Reichs­kanzler Dr. Marx zum Vortrag empfangen.

♦

* Berlin, 19. Ian. (Eig. Funkm.) Privatinfor­mation. Wie wir erfahren, hat der Reichsprä­sident seine Entscheidung über die Neubesetzung des Reichswehrministeriums bereits getroffen, und zwar steht die Bekanntgabe der Ernennung des Generals Gröner dicht bevor. Sie wird noch im Laufe des heutigen Nachmittags erfolgen. Der Reichskanzler hat heute mittag den Deutsch­nationalen und der Deutschen Volkspartei von der Absicht des Reichspräsidenten Kenntnis gegeben. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, haben beide Parteien gestern starke Bedenken geltend ge­macht, so daß die Kandidatur Gröners gestern abend als erledigt angesehen.wurde. Der Reichs­präsident hat aber in den Besprechungen, die heute vormittag stattfanden, erklärt, daß die Enffcheidung bett h m liegt. Im Zentrum wird die Berufung Grcners mit Genugtuung aufgenommen.

Am v. Keudell.

Vom W. T. B. wurde eine Mitteilung der „Voffifchen Zeitung" wiedergegeben, wonach Reichsminister des Inneren v. Keudell aus Ge­sundheitsrücksichten vom Reichspräsiden­ten seine Entbindung vom Amte erbitten solle.

Zu dieser Meldung über den angeblich bevor­stehenden Rücktritt des Reichsinnenministers Dr. von Keudell können wir mitteilen, daß es sich da­bei um Gerüchte handelt, die im Reichstag umgin­gen. Es wurde behauptet, daß die Absicht, Herrn

Die Länderkonferenz hat nach dreitägigen Be­ratungen mit der Annahme der nachstehenden Kundgebung geschloffen:

Durchdrungen von der Ueberzeugung, daß der Wiederaufstieg unseres Volkes nur auf der Grund­lage einer einmütigen und verständnisvollen Zu­sammenarbeit zwischen Reich und Ländern erfol­gen kann, sind Reichst egierttng und Länderregie­rungen in ihrer zum Abschluß gelangten Konferenz nach eingehenden Beratungen zu folgendem Er­gebnis gelangt:

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Reichsregierung und Ländervertreter sind der Auffassung, daß die Weimarer Regelung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern u n- befriedigend ift und einer grundlegen- «en Reform bedarf. Wenn auch darüber, ob die Reform die unitarischen oder die föderativen Kräfte stärken soll, ober ob auch eine Vereinigung beider Kräfte in neuer Form möglich ist, eine Eini­gung nicht erzielt werden konnte, so bestand doch darüber die Einigkeit, daß eine starke Reichsge­walt notwendig ist.

Im übrigen wurde in folgenden Punkten Ein­verständnis erzielt:

1. Jede Teillösung ist bedenklich. Ins­besondere soll die Gesamtlösung nicht dadurch er­schwert werden, daß leistungsschwache Länder vom Reich als Reichsländer aufgenommen werden. Fi­nanziellen Notständen von Ländern, welche durch die Entwicklung der Verhältnisse eintreten, soll durch andere geeignete Maßnahmen entgegenge­wirkt werden. Als solche kommen Dotationen nicht in Frage.

2. Das Reich soll seinen Machtbereich nicht durch finanzielle Aushöhlung oder ähnliche Maßnahmen zum Schaden der Länder erweitern.

3. Wenn kleinere Länder in Nachbarländer auf­zugehen wünschen, so soll dieses Aufgehen nach Möglichkeit erleichtert werden. Die Auflösung der bestehenden zahlreichen Enklaven und Exklaven im Wege freier Vereinbarung erscheint wünschenswert.

4. Die Länder werden häufiger und beschleunig­ter als bisher untereinander Vereinbarungen über Rechts- und Verwaltungsangleichung und Vereinfachung treffen, bei deren Abschluß die Reichsregierung mitwirkt.

5. Die Lösung des Gesamtproblems soll durch die Beratungen eines Ausschusses vorbereitet werden, der zum größten Teil von der Reichsregie- rung und den Länderregierungen besetzt wird. Die Regierungen der im Verfassungsausschuß des Reichsrates vertretenen Länder werden je einen

insbesondere der Privatbrief des Reichs­kanzlers vom 19. 12. 1927 durch einen bedauer­lichen Mißgriff eines Vorstandsmitgliedes in die Oeffentlichkeit gekommen ist. Das veröffentlichte Schreiben des Herrn Reichskanzlers ist weder an den katholischen Lehrerverband noch an einen feiner Zweigverbände noch an eine Lehrerzeitung gerich­tet, sondern an den Geschäftsführer des katholi­schen Lehrerverbandes, Rektor Weber-Bo­chum, und war aus seiner Anschrift wie aus dem Schlußsatz deutlich als Privatbrief gekenn­zeichnet. Der geschäftsführende Ausschuß hat die unberechtigte Veröffentlichung auf § schärfste mißbilligt. Das betreffende Vorstandsmitglied hat sein Amt im Gesamtvorstand des katholischen Lchrerverbandes inzwischen niedergelegt.

Seiber muß die Zentrumspartei das Verhalten des betreffenden Herrn durch unliebsame innere ! Auseinandersetzungen büßen.

von Keudell durch Herrn von Lindeiner zu ersetzen, ihren Grund darin habe, daß die deutschnationale Volkspartei dem Zentrum im Zu­sammenhang mit den bevorstehenden schwierigen Schulgesetzberatungen und den internen Erörte­rungen innerhalb der Zentrumspartei die Situa­tion zu erleichtern und so baldige Neuwahlen zu verhindern suche. Von führender deutschnationa­ler Seite wurden diese Gerüchte gestern als voll­kommen grundlos bezeichnet. Von der Leitung der Deutschen Volkspartei wird bestätigt, daß eine Absicht, Herrn von Keudell aus dem Kabinett zu­rückzuziehen, überhaupt nicht erwogen worden sei.

Aus den Parlamenten.

Reichstag.

VDZ. Berlin, 19. Jan. (Eig. Funkm.) Die heutige Reichstagssitzung beginnt um 3 Uhr. Reichsfinanzminister Dr. Köhler wird den Etat für 1928 mit einer längeren Rede über die Finanz­lage Einbringen. Ob sich sofort idle allgemeine Aussprache daran anschließen wird, oder ob den Fraktionen erst Gelegenheit gegeben wird, sich mit dem Inhalt der Rede zu beschäftigen, steht noch nicht fest.

preußischer Landtag.

Der Landtag beschäftigte sich am Mittwoch, nachdem ein kommunistischer Antrag auf Verbes­serung der Erwerbslosenfürsorge an den Haupt­ausschuß überwiesen wurde, mit der Etatsbera­tung zweiter Lesung des Forstetats. Landwirt­schaftsminister Dr. Steiger betonte, daß die Aus­gaben der Forstwirtschaft 60 Prozent der Einnah­men betragen. Die Ursache liege in der Steigerung der Löhne und Gehälter. Nach der anschließenden Besprechung vertagt sich das Haus auf Donnerstag.

Vertreter in den Ausschuß entsenden. Der Aus­schuß hat das Recht der Zuwahl. Er kann Sach­verständige hinzuziehen. Den Vorsitz des Ausschus­ses hat der Reichskanzler.

II.

Die Reichsregierung hat im Interesse der Lösung des Gesamtproblems folgende Maßnahmen in Aussicht gestellt:

1. Zur Beseitigung finanzieller N o t st ä n d e von Ländern, die durch Entwicklung der Verhältnisse eintreten, ist die Reichsregierung bereit, über die geltenden verfassungsmäßigen Zu­ständigkeiten hinaus geeignete Verwaltungsbereiche solcher leistungsschwach gewordenen Länder auf das Reich zu übernehmen.

2. Zur Herbeiführung von Verein­barungen über das Aufgehen kleiner Länder in Nachbarländer sowie für die Auflösung von En­klaven und Exklaven stellt die Reichsregierung chre guten Dienste zur Verfügung. Sie ist insbesondere bereit, eine Stelle zu bestimmen, die in enger Fühlungnahme mtt den Landern Anregungen ver­mittelt und auf Anruf der Beteiligten als Schieds­instanz tätig sein wird.

3. Zur Vereinfachung der gesamten Verwal­tung des Reiches wird die Reichsregierung dem­nächst im Reichsrat neue Vorschläge für das Reichsverwaltungsgericht machen.

III.

Reichsregierung und Länderregierungen sind sich darüber einig, daß die Maßnahmen zur Sicher­stellung sparsamster Finanzgebarung in Reich, Län- dern und Gemeinden getroffen werden müssen. Ein Ausschuß, der unter dem Vorsitz des Reichsmini­sters der Finanzen aus mindestens vier Finanz­ministern der Länder besteht, soll näher prüfen, welche Wege in dieser Richtung gangbar erscheinen.

IV.

Bezüglich der Frage der Verwaltungs­reform sind sich Reichsregierung und Länder- regierungen über die Notwendigkeit beschleunigter Durchführung von entsprechenden Reformen in Reich und Ländern einig. Die Reform hat sich insbesondere auf folgende Fragen zu erstrecken:

a) Zweckentsprechende Zusammenlegung von bisher nebeneinander bestehenden Behörden.

b) Zweckmäßige und entsprechende Verkehrs­verhältnisse angepaßte Abgrenzung der Bezirke der Lokal- und Mittelbehörden.

Um eine Gleichmäßigkeit der Durchführung der notwendigen Verwaltungsreformen in den Ländern und eine Uebereinftimmung in den entsprechenden

Maßnahmen des Reiches sicherzustellen sind sich die Reichsregierung und Länderregierungen darüber einig, daß es notwendig erscheint, wenn

a) Die Landesregierungen der Reichsregierung (dem Reichssparkommissar) ihre Verwaltungs­reformpläne mitteilen.

a) Der Reichssparkommissar sich auf Antrag der Länderregierungen zu ihren Plänen gutachtlich äußert. In diesem Falle werden die Länderregie­rungen dem Reichssparkommissar Gelegenheit ge­ben, sich bei den in Betracht kommenden Landes­behörden zu unterrichten. Auch sind sie bereit, d-.e Gutachten des Reichssparkommissars den beschlie­ßenden Körperschaften vor der Beschlußfassung zu- zuleiten.

Mit der näheren Durchführung der in Betracht kommenden Fragen wird der zu I. 5. ermähnte Ausschuß betraut werden.

Das Echo.

Von den schon vorliegenden Aeußerungen zum Ergebnis der Länderkonferenz sind folgende be­merkenswert:

Zu dem Ergebnis der Länderkonferenz nimmt bisher nur ein Teil der Berliner Blätter Stellung. Mehrere Zeitungen, so die „Kreuzzeitung und die „Deutsche Tageszeitung" behalten sich ein näheres Eingehen auf die Resultate der Konferenz vor.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" sagt unter der Ueberfchrift: „Ein Anfang": Es ist nicht viel, was als Ergebnis des großen Länderkon­gresses gebucht werden kann: Eine Entschließung und zwei Ausschüsse. Aber es ist immerhin hin Anfang, auf dem weiter gebaut werden kann. Wenn das, was in der gemeinsamen Kundgebung der Reichsregierung und der Länderregierungen vorgeschlagen ist, unter dem Gesichtspunkte der Ge­samtlösung Schritt für Schritt durchgeführt wird' — und das deutsche Volk fordert, daß es energisch und bescheunigt durchgeführt wird — so sind wir schon ein Stück weiter gekommen. Besonders hebt bann noch das Blatt die auf der Konferenz ge« machte gemeinsame Feststellung hervor, daß min­destens auf dem Gebiete des Verhältnisses zwischen dem Reich und den Ländern die Weimarer Verfassung einer grundlegenden Res»rm bedarf.

Die „Tägliche Rundschau" schreibt: Die auf der Länderkonferenz angenommene Entschließung ist in der grundlegenden Feffftellung ein Kompromiß von einer sehr begrenzten Bedeutung. Die Fra^e, ob bei einer Reform der Weimarer Verfassung die föderalisffsche oder die einheitstaatliche Richtung befolgt werden soll, ist vollständig offen gelaßen worden.

Die „Börsenzeitung" ist der Ansicht, daß bte Länderkonferenz in maßvollen Grenzen Positives geleistet und erwünschte Klärung gebracht hat. Wege zur Sparsamkeit und zur Vereinfachung in der Staatsmaschinerie sind gewiesen und der Be­weis ist erbracht, daß auf der Beschreitung dieser Wege Deutschland wichtigere Gegenwartsarbeit zu leisten hat, als Probleme zu wälzen, deren schwan­kende Schatten hinter dringenderen Tagesfragen zurücktreten müssen.

Die „Germania" bezeichnet nicht die Entschlie­ßung der Konferenz als das wichtigste Ergebnis des Länderkongreffes, sondern die Erkenntnis, daß die staatlichen, bürokratischen Instanzen das große innerdeutsche Problem nicht meistern können. Seine Lösung könne nur gefunden werden, auf dem breiten Grunde einer allgemeinen Volks- überzeugung. Hier liege eine große Aus­gabe. Dr. Luthers Bund wolle sie in Angriff nehmen. Das Blatt hofft, daß ihm jene Aufrütte­lung der Geister gelingt, ohne die der Weg zum neuen Reiche nicht geebnet werden könne.

In der „Voffifchen Zeitung" heißt es: Immer langsam voran! Das könnte man ja vielleicht an­gesichts der Schwierigkeit der Materie noch begrei­fen, aber wenn man das Protokoll dieser Konfe­renz tragisch nehmen wollte, so müßte man tatsäch­lich daran verzweifeln, daß in absehbarer Zeit für eine Vereinheitlichung des Reiches irgend etwas Wirksames geschehen könnte. Glücklicherweise wer­den ja die Verhältnisse mächtiger sein, selbst als die Herren Ministerpräsidenten der Län­der. Hoffentlich leistet der Ausschuß, dessen Be­richt nunmehr „die Lösung des Gesamtproblems" vorbereiten soll, etwas konkretere Arbeit.

Der „Vorwärts" spricht von einem denkbar mageren Ergebnis. Zu einem solchen Ergebnis, so sagt das Blatt, war das Aufgebot von den Hundert Regierungsbeamten wirklich nicht erforderlich. Die Länderkonferenz vom Januar 1928 wird in der Geschichte der deutschen Verfassung eine gleiche Be­rühmtheit werden, wie das Hornberger Schießen.

Sufstand in Persien.

Die Bauernbevölkerung der persichschen Provinz Arabistan, die sich hauptsächlich aus Aaradern zusammensetzt, hat sich gegen die persische Regie­rung erhoben, da unter dem neuen Regime die Steuern verdoppelt worden sind. Die Bauern des Bezirkes von Quasbah haben sich in Massen erho­ben, die persischen Beamten verjagt und die Regie- rungsbürvs besetzt.' Es wurden Regierungstrup­pen entsandt und im Verlaufe der Kampfe wurden ungefähr 60 Aufständische getötet.

Die Zahl der Beamten.

Berlin, 19. Januar. (Eig. Funkm.) Dem Reichs­tage ist vom Finanzminister eine Uebersicht über den Personalbestand nach dem Stande vom 1. Oki. 1927 zugegangen. Danach waren zu diesem Zeit­punkt bei den Hoheitsverwaltungen 97282 Beamte, 25 001 Angestellte und 51473 Arbeiter, bei der Post und Reichsdruckerei 249125 Beamte, 3593

Vorder Ernennung Gröners zunlNeiWehrnlinister.

Hindenburg entscheidet. — Keilt Ersatz Keudells durch Lindeiner.

As Ergebnis der Berliner AnberKouserenj.