Anzeiger für die Sfabf Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Dir. 15.

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Donnerstag, 19. Januar 1928.

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55.Zahrg.

Ungebetene Ratgeber.

Don einem Parlamentarier wird uns zu den gegenwärtigen Auseinandersetzungen innerhalb des Zentrums geschrieben:

Mit die größten Schwierigkeiten sind schon zu früheren Zeiten dem Zentrum dadurch erwachsen, daß aus seinen eigenen Reihen heraus dem Geg­ner Waffen geliefert worden sind. Wenn man sich die Erörterungen der letzten Tage in der Presse und Oeffentlichkeit ansieht, so möchte es fast schei­nen, wir seien wieder an einem derartigen Punkte angelangt.

Was jetzt die gegnerische Presse aus verschiede­nen Aeußerungen von Zentrumsführern macht und wie sie diese Aeußerungen zu ihren eigenen parteipolitischen Zwecken ausnutzt, ist ein Muster- beisptel dafür, wie man von rechts und von links, freilich unter ganz entgegengesetzten Motiven, auf das Zentrum einzuwirken versucht, um es einerseits mit Zuckerbrot, andererseits mit Peitsche kirre zu machen.

Gemach! Freilich wünschten auch wir, daß wir, wie das früher üblich war, unsere Angelegenheiten ihn eigenen Hause bereinigen und sie nicht auf iden öffentlichen Markt tragen, wie das in den letz- ten Jahren vielfach Mich geworden ist und wie bas bei keiner anderen Partei geschieht. In dieser Methode erblicken wir ein Nachlassen des Gefi'ihls und Verständnisses für die Autorität, des Grund- Pfeilers jeden Organismus'. Daß in der Zentrums­partei leider nicht mehr alles so wie frA>er sst, zeigt sich gerade in diesem Punkte, und daß aus» Nerechnet an seinem 65. Geburtstag der Reichs­kanzler Marx in den Mittelpunkt einer unge­mein schroffen Debatte gestellt worden ist, sst sicher­lich tief betrüblich. Solche Autoritätsverletzungen, wie wir sie jetzt gegen den Führer und die Füh­rung wiederholt beobachten, wären früher einfach nicht denkbar und möglich gewesen. Richt als ob wir irgendwie die Rede- und Meinungsfreiheit be- schränken wollten, die gerade in unserer Partei immer am meisten Raum hatte — und keine an­dere Partei als das Zentrum steht so im Mittel­punkt aller öffentlichen politsschen Erörterungen im gesamten gegnerischen Lager — aber not­wendig und unerläßlich ist, daß die Meinungsver­schiedenheiten einmal auf wirkliche, also richtige Tatsachen aufgebaut find, und daß sie zum an­dern sachlich, gerecht und im Geiste der Liebe und Gemeinschaft ausgetragen werden.

Don dieser Linie sst in letzter Zeit verschiedent­lich abgewichen worden. Das auszusprechen, sst uns schmerzlich, kann aber nicht unterdrückt wer­den.

Unsere Gegner sind nun jetzt daran, uns Rat­schläge zu erteilen. Sie nutzen die Aeußerungen von bestimmten Zentrumspersönlichkeiten dazu aus, um dem Zentrum in seiner Politik, aber auch in seiner Führung Schwierigkeiten zu machen. 'Solche ungebetenen Ratgeber weisen wir zurück. Das Zentrum hat schon vor größeren Schwierig, ikeiten als den gegenwärtigen gestanden, und es Üft nur ein Beweis für die Kräfte und für die Bewegung, die im Zentrum herrschen, wenn sich die besten Köpfe der Partei immerfort mit der Sorge um die Erhaltung und Sicherung dieser Partei beschäftigen. Denn dieses Ziel allein fift letzten Endes das treibende Motiv all dessen, was wir in den letzten Tagen wieder gehört haben.

Was über den Charakter der Zentrumspartei «euerdings wieder in der Oeffentlichkeit von der gegnerischen Seite gesagt wurde, um dem Zentrum poliffsch und parlamentarisch Schwierigkeiten zu bereiten, ist im höchsten Grade überflüssig. Der Streit über diesen Charakter des Zentrums ist ab­solut abgeschlossen. Die höchsten Instanzen der Partei und der Fraktion haben darüber völlig ein­mütige Fesfftellungen gemacht. Das Zentrum ist eine Derfassungspartei und sie steht darum stickt nur mit innerer Ueberzeugung, sondern auch mit aller Entschlossenheit und mit allen daraus sich er­gebenden Konsequenzen zur republikani­schen Verfassung von Weimar, die sie ja übrigens selbst entscheidend mitgeschaffen hat.

Ueber allem steht der Staat als solcher, die S t a a t s f o. r m ist das Sekundäre. Keine Partei kann mit irgendeiner Staatsform sich verheiratet fühlen, sich mit einer solchen bestimmten Staats­form auf die Dauer verbünden oder mit ihr sich identifizieren, sonst würde sa unter anders gearte­ten Verhältnissen eine solche Partei sich auflösen müssen oder nicht existenzberechtiqt sein. Das aber würde den Tod der politischen Kräfte eines Staa- tes bedeuten.

Das Zentrum hat tie Verfassung von Weimar sticht nur aus Gründen der Klugheit und der lleberlegung geschaffen, sondern geleitet von dem Bewußtsein, damit Volk und Vaterland zu retten. ___

Dadurch hat das Zentrum die Sache von Wei­mar zu seiner eigenen Sache gemacht, zu der es 'n innerer Ueberzeugung steht.

Aber noch mehr, das Zentrum ist gewillt und bereits für die republikanische Verfassung von Wei- war sich mit allen Konsequenzen einzüsetzen, also unter. Umständen für sie. ihren Schutz und ihre Verteidigung, auch unter Einsatz aller persönlichen und volitischen Kräfte, zu kämpfen.

Ist das klar genug? Ob man nun sagt, das Zentrum ist republikanisch oder es ist eine repuM- kanische Partei, oder es ist Versassungspartei, ist letzten Endes doch nur eine Differenz km Aus­druck. An der republikanischen Einstellung und Betätigung der Zentrumspartei ist kein Zweifel erlaubt und darf keiner erlaubt sein. Damit erledi­gen sich eine ganze Reihe von Auslassungen der letzten Zeit, die teils böswillig, teils mißverständ­lich in dieser Frage sich äußerten. Letzteres gilt auch von Ausführungen in der offiziellen Korre- spondenz der Bayerischen Volkspartei, wobei sich |

Hohenzollern und Preußen.

Vor dem Schiedsgericht.

Wie der demokratische Zeitungsdienst mitteilt, haben sich zwischen dem preußischen Staat und dem ehemaligen Königshaus bei der Abwicklung des Auseinandersetzungsvertrages Differenzen er­geben, die jetzt dazu geführt haben, daß der preu­ßische Finanzminsster gezwungen ist, das im § 15 des Abwicklungsvertrages vorgesehene Schiedsge- richt anzurufen. Im Jahre 1918 wurde das zum preußischen Kronfideikommis gehörige Vermögen mit Beschlag belegt und die Verwaltung dem preußischen Finanzministerium übertragen. Zu den Kosten der Verwaltung gehörten die Steuern, di« an das Reich abgeführt wurden, ferner wurden laufende Zuschüsse für den Unterhalt des Königs- Hauses in Höhe von insgesamt 1 650 000 Mark ge. zahlt. Mehrfach sah sich die Hofkammer, um ein Defizit in ihrem Haushalt zu decken, genötigt, Kre- tite aufzunehmen, die das Hofkammergut mit rund 750 000 Mark belasteten. Don dem der General­verwaltung überwiesenen Gesamtbetrag von 1 650 000 Mark wurden nur 900 000 Mark durch reale Einkünfte der Hofverwaltunq gedeckt. Dem Rest von 750 000 Mark standen Passiva derselben Höhe gegenüber. Das preußische Finanzministe­rium hat im Lause von Verhandlungen nun von den Hohenzollern die Rückzahlung der Zuschüsse und Zahlung von Reichsvermögenssteuern, insge- tomt die Rückzahlung einer Summe von 790 723.10 Mark verlangt. Das preußische Finanzministerium bei den Hohenzollern eine Erklarungsfrist bis zum 15. Januar gelassen. Da die Hohenzollern bis zu diesem Zeitpunkte eine Erklärung nicht abgegeben haben, daß sie die Summe an den preußischen Staat zurückzablen wollten, muß jetzt das Schieds­gericht feinen Spruch fällen.

preußischer Landtag.

Der preußische Landtag, der am Dienstag feine Plenarsitzungen nach den Weihnachtsferien wieder aufnahm, erledigte eine Reihe kleinerer Vorlagen und verwies eine Anzahl Gesetzentwürfe an die zu- ständigen Ausschüsse. Angenommen wird ein Aus- schußantraa, der einen deutschnationalen Antrag

zeigte, daß sich die beiderseitigen Abmachungen, die sich auch auf ein gemeinschaftliches, friedvolles Zusammenarbeiten innerhalb bet Presse bet bei­den Parteien bezogen, offenbar noch nicht ganz eingespielt haben. Auseinandersetzungen solcher Art, die noch gar eine persönliche Zuspitzung auf be- stimmte Parteiführer enthalten, müßten unter den neugeschaffenen Verhältnissen ausgeschastet bleiben.

Mit am kritischsten sind aber die Auslassungen, die der Führer der chrsstlichen Bergarbeiter, der Abgeordnete Jmbusch, dieser Tage 'in aller Oes- fentlichkeit machte. Diese Worte können nicht ernst genug genommen werden. Sie zeigen in der Tat, daß innerhalb des Zentrums Gegensätzlichkeiten vor­herrschen, deren Bereinigung unbedingt notwendig ist. Den Gedanken einer Spaltung der Partei bat Jmbusch selber mit aller Entschiedenheit zurück- gewiesen, und er meinte, daß das Programm des Zentrums gut sei, daß es nur innegehalten werden müsse. Es obwalten also in der christlichen Arbeiter­schaft offenbar Bedenken, daß kn letzterer Beziehung nicht alles stimme. Hier spielen auch die Fragen der Koalftionspolftik mit hinein, außerdem sind in diesen Auseistandersetzungen auch noch di» Aus­wirkungen und schweren Kämpfe um die Beam- tenbesoldungsreform und ihre Auswirkun- gen nach der finanziellen, wirffchaftlichen und so­zialen Seite hin zu erkennen, wie sich ja auch aus dem privaten und dann unberechtigterweise in der Oeffentlichkeit verwandten Schreiben des Reichs­kanzlers ergibt, dem dann der Abgeordnete Steger- wald entgegengetreten ist. In der Tat müssen die Ausführungen Jmbuschs Veranlassung zu einer nachdrücklichen Gewissenserforschung inner­halb der Partei und der Frattion geben darüber, wie weit den Bedrängnissen und Sorgen eines so wertvollen und wichtigen Teiles der Zentrums- Wählerschaft, wie er durch die christliche Arbeiter­

für erledigt erklärt, die Notstandsaktion anläßlich der Hochwasserschäden in besonderen Fällen auch auf das Gebiet der Schullasten auszudehnen. Abgelehnt wirb ein Urantrag bet Völkischen, die Untersuchung des Femeausschusses in Sachen Grütts Lehder auf das Verhalten der Gerichte, der Staatsanwalffchaft und des Justizministeriums auf dis Strafanzeigen des Abg. Bulle auszudehnsn. Mittwoch: Forstetat.

Heye bei Marx.

DDZ. Bettln, 18. Ian. (Eig. Funkm.) Die Frage der Neubesetzung des Reichswehrminister­postens ist durch die Inanspruchnahme der Reichs- regierung durch die Länderkonferenz in den letzten Tagen nicht weiter gekommen. Wie das Nach­richtenbüro des VDZ. hört, soll jedoch nun diese Frage einer beschleunigten Klöruna entgegenge­bracht werden. Reichskanzler Dr. Marx empfing heute den Reichswehrminister Dr. Geßler und den Chef der Heeresleitung, General Heye. Der Reichskanzler wird auch feine Besprechungen mit den Parteiführern unmittelbar wieder aufnehmen. Die Frage, ob der Posten des Reichswehrministers endgültig neu besetzt wird, ober ob ein Kabinetts­mitglied die interimistische Leitung übernimmt, ist zur Zeit noch immer offen gelassen.

Weiterberatung des Schulgesetzes.

VDZ. Berlin, 18. Ian. (Eig. Funkm.) Der Dildungsausschuß des Reichstages nimmt heute nachmittag feine Beratungen über das Reichsfchul- gesetz wieder auf. Wegen der neuerdings aufge­tauchten Schwierigkeiten über den § 16a, der nach Ansicht verschiedener Parteien eine reichs­gesetzliche Bestätigung des bayerischen Konkordates bedeutet, trat heute vormittag der interfraktionelle Ausschuß zusammen. Man hofft, daß das bereits gestern vorbereitete Kom­promiß die Zustimmung der Deutschen Volks­partei finden wird.

* Die im holländisch-deutschen Schiedsgerichts- und Ausgkeichvertrag vom 20. Mai 1926 vorge­sehene ständige Dergleichskommission wurde nunmehr zusammengesetzt.

schäft Deutschlands repräsenfiert wird, abgehoffen werden kann.

Daß solche Ausführungen in bet OeffentVichkeft gemacht werden können, zeigt, daß das Zentrum eine kritische BetrachMng seiner Politik und Füh­rung nicht zu scheuen braucht.

Etwas anderes ist es, ob die Formen richfig sind, die in der letzten Zeit kn diesem Kampfe in die Erscheinung traten. Wenn wir die Achtung und Wahrung der Autorität alS das Höchste, ja das Fundamentale unserer Partei ansehen, dann mutz das Beispiel von oben kommen. Würde der Autoritätsglaube erst kn der breiten Gefolgschaft erschüttert werden, dann fteilich würden die Aus- Wirkungen für die Partei verhängnisvoll werden.

Aber das alles sind Distge, die wir selber bereinigen, und ungebetene Ratgeber lehnen wir ab.

Die deutschnationale „Kreuzzeitung" äußert sich: „Die Linksneigung des Christlichen Gewerkschasts- flügels kommt immer mehr zum Ausdruck: es straft sich jetzt, daß das Zentrum nicht schon seit Jahren eine klare Grenzlinie gegen die Sozialdemokraten gezogen hat." — Da muß man sich daran erinnern, daß Stegerwald bis vor noch gar nicht langer Zeit als der „M annderRechten" angesprochen wurde und gegen die angeblich linksgerichtete Zen­trumsmehrheit gerade von der Kreuzzeitung und ihren Freunden ausgespielt wurde.

*

Wie wir erfahren, ist der Reichspartei. Vorstand des Zentrums auf den 28. und der Reichsparteiausschuß auf den 29. Januar nach Berlin einBerufen worden. Diese beiden Höch- ften Organe der Zentrumspartei werden sich in ihren Verhandlungen mit den Fragen beschäftigen.

Neuwahlen in diesem Jahre in England.

wtb London, 18. Ian. (Eig. Funkm.) Der parlamentarische Berichterstatter des „Daily Ex­preß"' will wissen, daß die konservative Parteilei­tung noch für dieses Jahr die Abhaltung parlamen­tarischer Neuwahlen plane.

Friedenspolitik.

Festmahl zu Ehren der ausländischen Presse in Paris.

wtb Paris, 18. Jan. (Eig. Funkm.) Zu Ehren der ausländischen Presse veranstaltete gestern abend der Ausschuß zur Förderung der SBirt- fchafts- und Zollinteressen in Frankreich ein Fest­mahl, bei dem Nachrichtenagenturen, französische und ausländische Blätter aus 33 verschiedenen Ländern vertreten waren. Außerdem waren Ver­treter der Regierung, des Parlaments und hervor­ragende französische Wirtschaftler anwesend. Den Vorsitz führte der bekannte Industrielle Dalbiez, der in einer längeren Rede den Fortschritt hervor­hob, den die ftanzösische Wirtschaft seit dem Kriege gemacht habe. Dieser Fortschritt zeige sich in der Tatsache, daß die Ausfuhr vor dem Kriege sich auf 22 Mill. Tonnen belief, jetzt dagegen 32 Mill. To. beträgt Handelsminister Bokanowski verbreitete sich über die Zollpolitik der Regierung und er­wähnte hierbei unter starkem Beifall der Anwesen- den den Abschluß des französisch-deut­schen Handelsabkommens, aus dem sich

am besten die Mäßigung der französischen Handelspolittk ergebe. Bei der Erwähnung des deutsch-französischen Handelsabkommens spielte der Redner besonders auch auf den Anteil an, den der anwesende Leiter der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft, Doehle, an dem Abkommen habe. Schließlich hielt der Minister für öffentliche Arbeiten, Tardieu, eine Rede, in der er die w ir t- schaf tliche Wiedererhebung Fr ank- r e i ch s kennzeichnete, zu der die Generation der Kriegs- und Nachkriegszeit ihr möglichstes getan habe. Das sei die beste Friedenspolitik, die man machen könnte.

Das englische Nrenzerbauprogramm.

Die Regierung hat beschlossen, eine weitere Einschränkung im Kreuzerbauprogramm vorzunehmen. Statt, wie beabsichtigt, im Jahre 1928-29 3 Kreuzer von 8000 Tonnen auf Stapel zu legen, sollen nur zwei auf Stapel gelegt werden. Es werden also drei Kreuzer von je 8000 Tonnen im laufenden Jahre bezw. 1928-29 auf Stapel ge­legt werden, anstatt vier Kreuzer und zwei Kreu-, zer von je 10 000 Tonnen, die im Bauprogramm 1927-28 und 1928-29 vorgesehen waren. Es han­delt sich um eine Ersparnis von 52 Millionen Psd., die sich allerdings auf eine Reihe von Jahren ver­teilen. Wie verlautet, ist im Heeresetat eine Er­sparnis von nahezu 1 Million Pfund Sterling vor­gesehen.

Die £änöcrhonferenj.

Zweiter und dritter Tag.

Die in Berlin stattfindenden Beratungen der Länderkonferenz in der Reichskanzlei endeten am zweiten Tag mit der Einsetzung eines Re - daktionsausschusses, der eine Verlautba­rung auffetzen soll, die das bisherige Ergebnis der Verhandlungen über den ersten und zweiten Punkt der Tagesordnung der Konferenz umfaßt.

Von unterrichteter Seite wird bas, bisherige Ergebnis der Beratungen, entgegen einigen pessi­mistischen Auslassungen Berliner Abendblätter, als durchaus nicht unbefriedigend bezeichnet. Es wird betont, daß die Verlautbarung ja zeigen werde, daß die Konferenz bereits eine Reihe von Fortschritten erhielt habe, die zu einer, Klä­rung führen könne. Dabei handelt es sich bet dem ersten Punkte der Tagesordnung, der das Ver­hältnis zwischen Reich und Ländern zum Gegen- stand hat. um die Einsetzung, einer Kommission, die mit der praktischen Ausarbeitung von Vorschlägen zur Besserung dieses Verhältnisses beauftragt wer­den soll, lieber den Charakter und die Zusammen­setzung dieses Ausschusses gingen die Meinungen der Konferenz bisher allerdings auseinander. Nach dem Vorschläge des Hamburger Bürgermeisters Dr. Petersen soll dieser Ausschuß aus Sachverstan- digen gebildet werden, die unabhängig von den regierungsmäßigen und parteipolitischen Instan­zen ein praktisches Gutachten auszuarbeiten hatten. Der sächsische Ministerpräsident. Dr. Heidt hatte bann beantragt, baß biefe Arbeit bem Verfassungs­ausschuß des Reichsrotes übertragen werde und der banerifche Ministerpräsident Dr. Held schloß sich dieser Auffassung an. Bürgermeister Petersen hielt in bem Schlußwort zu feinem Refe­rat iebod) feinen Vorschlag aufrecht. Schließlich machte ber preußische Ministerpräsident Dr. Braun einen Vermittlungsvorschlag unb btefer Durfte letzt wohl im Vordergründe stehen. Er geht bqmn, daß tatsächlich der Verfassungsausschuß des Reichs- rotes beauftragt wird, baß er aber das Recht hat, Sachverstänbige hinzuzuziehen, deren Teilnahme an den Arbeiten er für nützlich hält.

Die Verwaltungsreform.

wtb. Berlin, 18. Ian. (Eig. Funkm.). _ Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder nahm Mittwoch vormittag 10 Uhr die Beratungen wieder auf und zwar begannen sie sofort mit dem Referat über den dritten Punkt der Tages­ordnung, der die Probleme der Verwaltungsreform umfaßt. Ursprünglich war in Aussicht genommen, daß man sich zunächst mit der angefüntngten Der- lautbarung beschäftigen wollte, die die Resultate der Konferenz in den Fragen des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern und der Möglichkeit von Sparmaßnahmen umschreiben soll. Das Redak. tions-Komitee zur Formulierung tiefer Verlaut­barung, das heute vormittag um 9 Uhr zusammen- hat, hat sich aber noch nicht so weit verständigt, daß die Beratung schon im Plenum vorgebracht werden konnte. Deshalb mußte der dritte Punkt vorauf gestellt Derben.

---- Eine Entschließung der chrlfkllchen Gewerkschaften. Der am 16. Januar in Königswinter a. Rh. versammelte erweiterte D o r st a n d des Gesamtverbandes der christ­lichen Gewerkschaften befaßte sich u. a. auch mit den Auswirkungen der Besoldungsreform und nahm folgende Entschließung an: „Im Wettlauf um die Wahl- stimmen der Beamten ist im Reichstag eine Besoldungs­vorlage verabschiedet worden, die das deutsche Volk mit IV» Milliarden belastet. Die Führer der christlichen Ge­werkschaften haben im Reichstag eine vorläufige Neu­ordnung vorgeschlagen, die eine endgültige Lösung in Verbindung mit der Verwaltungsreform ge­bracht hätte, sofort aber eine Linderung der Not breiter Massen und der trostlosen Lage der Invalidenrentner herbeiführen sollte. Sie wurde größtenteils nicht be­achtet. Heute schon beeinflussen die Folgen dieser Nicht- achtung u. a. auch die wachsende Arbeitslosigkeit. Breite Volksschichten, vor allem in Gewerbe und Land­wirtschaft, sowie Arbeitnehmer oller Kreise teilen daher die Auffassung der christlichen Gewerkschaften. Ange- sichts dieser Tatsache weist der Vorstand des Gesamt- verbandes der christlichen Gewerkschaften nachdrücklichst

die dadurch besonders akut geworden sind, daß Minssterpräsident a. D. EtegerwaS» fein Amt als zweiter Vorsitzender der ReichstagSftaküon nieder- gelegt hat. In führenden Kreisen der Zentrums- Partei äußert man sich zu diesem Schritt deS Herrn Stegerwall» naturgemäß sehr zurückhaltend und er- Härt, daß von einem eigentlichen Rückttitt noch nicht die Rede sein könne. Soviel sst allerdings sicher, daß Stegerwald von seinem Urlaubsausent- haft in Süddeutschland an den Vorsitzenden der ReichStagSftaftion Dr. v. Guckcard einen Brief gerichtet hat, in dem er seine RückttittSabsichten zum Ausdruck bringt. Ebenso steht fest, daß er die Funktionen seines Amtes solange nicht ausübt, als nicht eine Klärung der ganzen Angelegenheit erziett sst. Stegerwald wird am Mittwoch wieder in Berlin eintreffen. Der Vorstand ber Zentrums- frattion des Reichstages wird bann noch am Mitt- woch die ersten Besprechungen hierüber abhalten.

Von führender Zentmmsseite wird uns ver­sichert, daß es selbstverständlich gelingen werde, irgendwie zu einer Lösung zu gelangen, die die Interessen der Gesamtpartei wahrt und zu einer Verständigung unter den Beteiligten führt. Die Einberufung der beiden obersten Instanzen ist dahin aufzufassen, baß die Partei selbst den größten Wert auf eine großzügige und restlose Klärung der schwebenden Fragen legt.

* Erholungsurlaub Skresemanns. Reichsaußen­minister Dr. Strefemann wirb nach einer Blätter» Meldung in ber ersten Februarhälfte einen län­geren Urlaub antreten, um feine Gefunbheit zu kräftigen. Sein Gesundheitszustand erlaubt es ihm auch nicht, wie vorgesehen, am 25. b. Mts. bie Festrede auf ber Reichsgründungsfeier ber Deut­schen Volkspartei zu halten. Die Veranstaltung ist beshalb abgesagt worben.