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uldaerZettung

Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt. ____

Nr. 14.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Mittwoch, IS. Ianuar 1928.

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Ser Parteioorstand des Zentrums jusammengeruseu.

Nach der Rede Imbuschr. — Marx und 5tegerwald. — Die politischen Nachwehen der Resoldungsreform.

Im Anschluß an die Ausführungen des Reichs- kagsabgeordneten Jmbusch auf der Wählerver­sammlung der Zentrumspartei des Stadt- und Landkreises Essen wurde mit allen gegen drei Stimmen eine Entschließung angenommen, in der die Versammlung in sehr scharfer Weise Kritik an dem Schreiben des Reichskanzlers Dr. Marx an den katholischen Lehrerverband übt und betont, daß von dem obersten Beamten des Rei­ches und dem ersten Vorsitzenden der Partei ein anderes Verhalten hätte erwartet werden müssen. Die von durchaus sachlichen und grund­sätzlichen Erwägungen getragen« Stellung­nahme Stegerwalds und seiner Freunde sei außer von den Arbeitern auch von weiten Kreisen des Mittelstandes und der Land­wirtschaft geteilt worden, worüber sich der Reichskanzler auch in seinem eigenen Wahlkreise Gewißheit verschaffen könne; durch die Veröffent­lichung des zwar nicht für die Oeffentlichkeit be­stimmten Schreibens sei die tatsächliche Auffassung des ersten Vorfitzenden der Partei bekannt gewor­den. Herrn Stegerwald spreche die Ver­sammlung ihr volle« Vertrauen aus.

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Die „Germania" geht ausführlich auf die Ober- dausener Rede des Zentrumsabgeordneten und Vergarbeiterführers Jmbusch ein. Das Blatt schreibt u. a.:

Die Rede von Jmbusch hak die Auseinander- setzungen, die wir jetzt leider als Nachspiel der par­lamentarischen Vorgänge erleben müssen, nicht un­wesentlich verschärft. Sie hat die Gesichts- punkte stark ins Persönliche zugespitzt. Ste- hen wir auch der Erregung des christlichen Berg­arbeiterführers mit Verständnis gegenüber, Ton und Form der gegen Marx erhobenen Angriffe schießen weit über das Ziel hinaus und können in keinem Falle gebilligt werden. Es finden sich diese Uebertreibungen, Verallgemeinerungen und Schiefheiten in der Jmbuschrede, die sich vor allen Dingen auf die Zusammensetzung der Fraktion be­ziehen, aber man würde es sich zu leicht machen, wollte man mit dieser Kritik über die Rede von umbusch hinwegsehen. Mit wachsender Besorgnis

muß doch die Tatsache festgestellt werden, daß sich Parteileitung und Zentrumsarbeiterschaft von ein­ander entfernen. Es ist wünschenswert, daß den Gründen aufrichtig und ehrlich von allen Sei­ten nachgegangen wird. Ganz unbestritten ift daß aus der psychologischen und sozialen Lage der Arbeiterschaft, in der sie sich nach schweren Jahren schwerer Notzeit immer noch befindet, eine ganze Reihe von Forderungen ihre innere Berechtigung erhält. Klug und weise und nötig dünkt uns, daß diese Forderungen nicht nur gehört werden, sondern daß man ihnen ernsthaft Rechnung trägt. Eins ist unbedingt erforderlich: die Ver­kettung, die aus dem unglücklichen Nachspiel dir parlamentarischen Verhandlungen jetzt enfftanden ist, muß gelöst werden. Dem Reichskanzler hat es durchaus ferngelegen, zum Anlaß einer solchen Auseinandersetzung zu werden und wenn wir alle nur den Willen haben, dem Charakter der Partei entsprechend, wahrhaft dem Ausgleich zu dienen, dann sei es unsere Aufgabe, und nicht aus­einander, sondern zueinander zu führen.

Lin Schritk Skegerwalds. — Der Parkeivorfiand des Zentrums tagt.

— Berlin, 17. Dez. (Eig. Funkm.). Die D. Z. berichtet: In politisch parlamentarischen Kreisen er- hält sich hartnäckig das Gerücht, daß Abg. Ste­gerwald sein Amt als zweiter Vorsitzen, der des Zentrums niedergelegt hat mit der Begründung, daß ein gedeihliches Zufam- menarbeiten mit dem ersten Vorsitzenden, Reichs­kanzler Dr. Marx unmöglich geworden sei.

Es wird bestimmt erwartet, daß der Partei, v o r st a n d in den allernächsten Tagen zusammen, berufen wird, um die Differenzen zwischen den beiden leitenden Persönlichkeiten der Partei aus­zugleichen.

Wie Wolffs Telegraphenbüro hierzu aus par­lamentarischen Kreisen erfährt, wird die Sitzung des Parteivorstandes des Zentrums am morgi­gen Mittwoch stattfinden.

Bringt Der Berliner LWerkongretz Nutzen?

und

taat und ferner darin, daß man die Gnt

Dr.

Re-

In der Rede, mit der Reichskanzler Marx die zu der Länderkonferenz in Berlin er­schienenen deutschen Staatsmänner willkommen hieß, wies er auf die historische Bedeutung des Ver­sammlungssaales hin, in dem 1878 der Berliner Kongreß und im November 1918 die bedeut­same Aussprache mit den Vertretern der einzelnen Freistaaten unter dem Vorsitz des damaligen Volks - beauftragten und , späteren Reichspräsidenten Ebert .stattfanden. Er skizzierte dann kurz die Aufgabe der Länderkonferenz, wobei er besonders hervorhob, daß jede Neuregelung in den Beziehungen zwischen Reich und Ländern auf der Grundlage vollster gegenseitiger Loyalität erfolgen müsse. Es werde sich ferner vor allem darum handeln müssen, einzelnen Ländern durch Uebernahme gewisser Ver­waltungszweige auf das Reich zu helfen, ferner die Beseitigung der Enklaven und Exklaven mit möglichster Beschleunigung zu betreiben und im Reich und in den Ländern auf dem Wege um­fassender Verwaltungsmaßnahmen wesentliche Er­sparnisse zu erzielen. Die Reichsregierung erwarte von den Beratungen ein ergiebiges Resultat und von der Aussprache eine Verttesung und Stärkung des Bewußtseins, daß die Einheit der Natton und des Reiches unser wertvollstes und bestes Gut sei, das dem deutschen Volke aus den Stür­men der Kriegs- und Nachkriegszeit geblieben sei.

Nach geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen begannen zu der Frage der verfassungsrechtlichen Beziehungen zwischen Reich und Ländern die Refe­rate und Korreferate.

Petersens Dorschlag.

Das zweistündige Referat des Hamburger Bür­germeisters Dr. Petersen gipfelte in dem Vor­schlag, einen Sachverständigenaus chuß einzusetzen, der die bisher vorliegenden Entwürfe für die Umgestaltung des Reiches durcharbeiten, eigene Vorschläge machen und sie der weiteren Be­schlußfassung der zuständigen Stellen zur Verfügung stellen soll.

Dieser Ausschuß soll zusammengesetzt sein aus Polttikern, Verwaltungspraktikern, Staats- und Verwaltungsrechtlern, Vertretern der Wirtschaft, ein­schließlich der Arbeitnehmerorganisationen. Dm Vorsitz soll ein Vertrauensmann der Reichsregie­rung und der Länderregierungen führen.

Die" jetzige Länderkonferenz soll nach der Auf­fassung Petersens die Frage formulieren, die dem Ausschuß vorzulegen wären, und seine Arbeits­gebiete genau abgrenzen. Im Verlaufe seiner Rede sprach Petersen die einzelnen Vorschläge zur Re­form des Reichs durch. Er kam dabei zu dem Er­gebnisse, daß über die Einzelheiten der Umgestal­tung keine Ueberemstimmung besteht, daß aber alle Vorschläge sich in folgenden grundsätzlichen Punk­ten einig sind: 1. Durchführung des demokratischen Prinzips der Reichsverfassung auch bei der Ein­wirkung der Länder auf die Willensbildung des Reiches. 2. Stärkung der Reichsgewalt. 3. Ver­einheitlichung der politischen Willensbildung in einem einzigen Reichsparlament und damit Ver­mehrung der Stetigkeiten in der Verwaltung des

Reiches. 4. Ausbau lebendiger unterer und mitt­lerer Selbstverwaltungsbezirke und Verkürzung des Instanz mweges zur Zenttalregierung. 5. Neu­gliederung des Reiches in Gebilde, die kulturell und wirtschaftspolitisch lebmssähig sind und im Rah­men des Reiches ein Eigenleben führen.

Dr. Petersm ging bann die Einzelheiten der vorliegmden Vorschläge durch und dabei besprach er insbesondere dm Plan der Bildung freier Reichständer und eigenem Landtage und eige­nem Üandespräsidenten. Er erklätte, daß ihm die­ser Vorschlag ganz unmöglich erscheint, weil seine Voraussetzung die Zerbröckelung Preußens wäre. Preußen müsse aber echalten bleiben, bis es im Reiche aufgehen kann. Der umgekehrte Weg sei verhängnisvoll.

Bazille als Redner.

Im Anschluß an das Referat des Hamburger Bürgermeisters Dr. Petersen sprach der würüem- bergische deutschnationale Staatspräsident Bazille. In seinem Vorttag „Reich und Länder" betonte Bazille nach einer eingehenden Besprechung der fundammtalen Grundsätze der Verfassung Bis­marcks, auf ber^r Grundlage sich das deutsche Voll mit größter Schnelligkeit zum kraftvollsten Volk der Erde entwickelte, daß die Bismarcksche Verfassung ein System von Gewichten und Gegengewichten bildete, indem jedes Gewicht mit seiner vollen Kraft Witten konnte, ohne die Wirk- samkeit der anderm zu vernichtm. Alsdann zählte der Redner die Punkte auf, in benen eine Preis- gäbe bet Grundsätze der Bismarckschen Polkttk in der Weimarer Verfassung erfolgte. Bettachte man die Verfassung von Weimar im ganzen, so hat zwar auch sie sich bemüht, Gegengewichte anzubrin- gm, aber sie hat die Element« frember Versah jungen so unglücklich mit einander vermischt, daß die neue Reichsversassung einer Maschine gleicht, deren Räder nicht in ehtanbergreifen und mitein­ander wirken, sondern von benen jedes den Gang des anderen stört.

Die Korreferate.

Weimarer Verfassung zwischen Bundesstaat Einheits i

scheiduna darüber, wie die Weimarer Verfassung umzugestalten sei, nicht mehr lange hinausschie- ben dürfe. In dem Ziele dieser Umgestaltung stehe er jedoch auf dem entgegengesetzten Stand­punkt wie der erste Referent. Die Dominante bei der Forderung des Einheitsstaates bildet eine fi- nanzWirtschaftliche Betrachtung mit dem Ergebnis, daß im Einheitsstaat größere Ersparungen in der Gesamtverwaltung möglich würden und eine Steuerentlaftung für die gesamte Wirtschaft sich er­reichen ließe. Man führt für den Einheitsstaat vor allem ins Feld, daß damit das Gegeneinander, Nebeneinander und Durcheinander beseitigt wird, woran die Weimarer Verfassung Schuld fein soll.

Nach einer Mittagspause sprach zuerst als Kor­referent der bayerische Ministerpräsident Held. Er betonte, daß er mit den ersten ferenten des Tages durchaus einig gehe in der Auffassung über den Kompromißcharakter der

Der wirkliche Grund für das mancherlei Durchein­ander und Gegeneinander in Deutschland liegt aber in der geistigen und sozialen Zer- rissenheit des deutschen Volkes. Diese Zerrissenheit würde auch im Einheitsstaat nicht vermindert, sondern vermehrt.

Die notwendige Verbilligung sei im Bundes­staat in gleicher Weise und sogar noch zweckmäßi­ger durchführbar als im Einheitsstaat. Man sollte daher von einer umstürzenden Umgestaltung der Verfassung zum Einheitsstaat absehen und zunächst die Mängel der Weimarer Verfassung beseitigen. Wo der Wille zur Erhaltung der Eigenstaatlichkeit in einem Lande vorhanden ist, muß dabei auf ihn Rücksicht genommen werden.

Der Kernpunkt des innerbeutfdjen Problems ist das Problem Reich und Preußen. Der Red­ner legt dann die verschiedenen Vorschläge zur Lösung dieses Problems dar und betonte, bei einer Lösung des Problems, wie sie auch fein möge, müßten die Länder unbedingt folgende Forderun­gen erheben: Verfassungsautonomie der Länder und ihre Sicherung, Gebietsautonomie der Län­der, Einschränkung der Gesetzgebungsrechte des Reiches, Sicherstellung der Länderverwaltung ge­gen Eingriffe der Reichsverwaltung, Wiederher­stellung einer größeren finanziellen Selbständig­keit der Länder durch eine Ausscheidung der Steueruellen und Rückübertragung der Steuer­verwaltung für die eigenen Steuerquellen, ein Finanzausgleich, der die Erhaltung der Länder­selbständigkeit ermöglicht, Ausbau des Reichsrates als Gesetzgebungsfaktor und verfassungsmäßige Sicherung aller dieser Rechte der Länder.

Auch der preußische Ministerpräsident Dr. Braun, der die Verhandlungen mit seinem Re­ferat abschloß, betonte die Notwendigkeit einer ruhigen und sachgemäßen Entwicklung der in Frage stehenden Probleme. Er unterstrich, daß man an die Dinge ohne Rücksicht auf Parteistand­punkte Herangehen müsse. So ist mit den vier gro­ßen Referaten zunächst die Grundlage geschaffen worden, auf der sich die Diskussion entwickeln kann. Naturgemäß läßt sich am Abend des ersten Tages noch nicht sagen, zu welchen Beschlüssen die Kon­ferenz kommen wird. Soviel aber kann man im­merhin bereits feftfteöen, daß die Verhandlungen die großen Probleme freimütig offengelegt haben, sodaß sich nunmehr aus der Diskussion die schließ­lichen Ergebnisse der Konferenz herauskristallisie­ren können.

Der Herr Reichspräsident gab abends zu Ehren der Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Länder ein Essen, zu dem auch die beteiligten Reichsminister und Minister der Länder sowie die Bevollmächtigten der Länder zum Reichsrat gela­den waren.

Getzler und die Phöbus-Nffäre.

Die »Voss. Ztg." übernimmt aus der „Neuen Freien Presse" Wien ein Interview, bas der Be­richterstatter des Wiener Blattes mit „einem Freunde" des Reichswehrministers Geßler gehabt hat. Die „Voss. Ztg." erklärt, dieser Freund äußere sich derart oertraut mit den Gedankengängen des Mnifters, daß man wohl keine unzulässige Ver­tauschung vornehme, wenn man diese Aeußerungen so behandele, als stammten sie von Dr. Geßler f e I b ft.

Zu Beginn des Interviews wird bargelegt, daß Dr. Geßler schon im Juli 1926 habe gehen wol­len, auf dringendes Bitten des Reichskanzlers noch geblieben fei, aber gleich angekündigt habe, daß .es sich nur um einen Aufschub von ein paar Monaten hanbeln könne. Jetzt könne er körperlich und seelisch einfach nicht mehr weiter. Es wird habet an die schweren Schicksalsschläge erin­nert, die den Minister betroffen haben. Der Mi­nister werde nach seinem Rücktritt zunächst eine Reise durch feine bayerische Heimat an treten und bann einen längeren Erholungsaufenthalt wahr­scheinlich in der Nähe von Innsbruck nehmen. Vielleicht werde er die Muße benutzen, seine Le- beneerinnerungen aufzuzeichnen. Er halte es für seine Pflicht, eine wahrheitsgemäße Dar­stellung der Ereignisse, an denen er beteiligt war, zu hinterlassen. Ein Hauptgrund für diese Demission sei die Phöbus »Affäre gewesen, die den Minister schwer getroffen habe. Hinter dem Rücken des Ministers und seiner anderen Vorgesetzten habe Kapitän Lohmann sich in die Geschäfte mit der Phöbus-Film eingelassen und dafür nicht nur die ihm zur Verfügung stehen, den Fonds verausgabt, sondern auch namens des Ministeriums Bürgschaften für Mi lHo­ne nbeträge Übernommen. Diese Millionen seien v e r l o r en und das Reichswehrministerium werde genötigt sein, in einem Nachttagsetat vom Reichstag die Bewilligung dieses Millionenbettages zu verlangen. Was den Kapitän Lohmann be­wogen habe, fei völlig unklar. Unlautere Motive hätten keineswegs mitgefpiett. Hohmann habe nicht den geringsten Nutzen aus den Geschäften gezogen. Der Minister glaube, daß fein Rücktritt die parla­mentarische Erledigung her fatalen Angelegenheit erleichtern werde; denn sein Nachfolger könne sagen, was er selbst nicht hätte sagen können: nämlich, daß her Minister ungenügend und un­richtig informiert worben ist.

lieber bie Nachfolge sagt Eeßlers „Freund", baß Geßler selbst bet Ansicht fei, bas vakante Mini­sterium müsse befinitio besetzt werden. In G e­neral Groener erblickt er eine Persönlichkeit, bie nicht nur als ausgezeichneter Fachmann alle für bie Leitung des Wehrministeriums erforder­lichen Eigenschaften besitzt, sondern auch wahrschein­lich der Linken mehr Vertrauen einflössen würde, als mancher Politiker, der als Geßlers Nachfolger ins Auge gefaßt worden fei.

Coolidge auf Kuba.

Der Präsident von Kuba, Machabo, wies in einer Ansprache, mit der er Präsident Coolidge und die Delegierten der panamerikanischen Konfe- renz bewillkommnete, darauf hin, daß Coolidge der Vertreter des Landes fei, bas ben G rund - säßen der Unadhängigkei t serkla- r u n g entsprechend Kuba in seinem Frechettskamps zu Hilfe gekommen sei und erklärte bann, zu ben Aufgaben der Konferenz übergehend, der Grund­satz der Zusammenarbeit müßte an bie Stelle der Gedanken an die trennenden Interessen treten Nichts könne die Strömung aufhalten, Geschicke her westlichen Hemispäre auf rechtlichen Grund­lagen, bie für die Erhaltung des Friedens uner­läßlich feien, in einer brüderlichen Vereinigung zuscnnmenzufaffen fuche. Kuba habe, seitdem es ein Staat geworden fei, Bewunderung für bie Länder Amerikas gehegt, die vor ihm bie Frechen gewonnen hätten. Die U n a b h ä n gi g k e 11 ftr bas kostbarste Gut aller Nationen. Als eine solche biete Kuba seine Gastfreundschaft. r

Dann hielt Präsident Coolibge eine Ansprache, in der er u. a. ausführte: In dem Geifi Christoph Columbus besitzen alle amerikanischen Staaten ein ewiges Band der Einheit, eine uns allein hinter­lassens gemeinsame Erbschaft. Wenn wir die letz­ten vier Jahrhunderte überblicken, so können wir feststellen, daß wir berechtigt sind zu versichern, baß die westliche Halbkugel nicht versagt hat, als es galt, einen Dienst zu leisten, der sie, wie es schien, der Menschheit leisten sollte. Eine friedliche und vom guten Willen geleitete Haltung herrscht unter unseren Völkern.

Einer der wesentlichsten Dienste, die wir der Menschheit leisten, ist, baß wir besonders verantt wörtlich sind, bie Ideale der westlichen Welt aufrechtzuerhalten. Wir sollten uns ver­gegenwärtigen, baß bas oberste Recht Rück­sicht, Zusammenarbeit, Freunbschaft unb Nächsten- liebe ist. Ohne diese gibt es keinen Frieden, kei­nen Fortschritt, keine Freiheit und keine Republiken. Das find Eigenschaften, die die menschlichen Be­ziehungen aus der mechanischen über bie tierische in eine höhere Sphäre rücken, bie an bie göttliche grenzt. ——————

Das Schulgesetz.

— Berlin, 17. San. (Eig. Funkm.). Zu ben Verhandlungen über das Reichsschulgesetz schreibt die D. Z. am Mittag, es sei eine ernste Wen- düng eingetreten, die das Schicksal des Schulge­setzes in Frage stelle. Es handele sich um den Paragraphen 16 a, der ausdrücklich festlegt, daß in all denjenigen Gebieten des Reiches, wo bereits bie Frage des Religionsunterrichtes geregelt fei, es bei dieser Regelung bleibe. Hierzu erfährt WTB., daß der Deutschen Dolkspartei hinsichtlich dieses Paragraphen 16 a, der auf Antrag der DVP. in das Gesetz ausgenommen würbe, in her Tat Be- denken gekommen seien. Wenn aber bas genannte Blatt von einer Gefährbung des Schulgesetzes, spricht, so ist darauf hinzuweisen, baß her Schwer- punkt ber Lage nach wie vor in bent Paragraph 20, der die Simul tan sch ul en betrifft, ziu suchen ist, da bie Parteien mit Bezug auf biefen Paragraphen an ihren Auffassungen festhalten.

* Rücktritt des litauischen Oberbefehlshat ers. Aus K o w n o wird gemeldet: Der Oberbefehls- Haber, General S ch u f a u, ist um seinen Abschied eingekommen, bet vom Staatspräsidenten bewil­ligt worden ist. Eine Neubesetzung des Postens ist nur für Kriegszeiten vorgesehen. Die Ab­wicklung ber Geschäfte übernimmt der Chef des Hauptstabes, Oberst Blechahitschius.

* Zum Fall Geßler. Wie den Blättern mit- geteilt wirb, ist bie Reichsregierung augenblicklich durch die Länderkonferenz unb andere Vorgänge so belastet, daß eine Entscheidung über die Nach­folge des bisherigen Reichswehrministers vor Ende der Woche nicht zu erwarten ist.

* Der HaupkomÄchuß des preußischen Land­tages. Das DDZ.-Büro teilt mit: Der Haupt­ausschuß des Preußischen Landtages bewilligte am Montag eine Reihe kleinerer Etats, insbesondere den Haushalt ber Oberrechnungskammer, ber Staatsschuld, ber Münzoenvaltung unb der Lot- terieroerroattung. Bei dem letzteren fand ein Zentrumsantrag Annahme, der das Staatsministerium ersucht, bald möglichst weitere kleinere Einnahmestellen zu errichten. Der Ael- teftenrat des Preußischen Landtages ist für Diens­tag zu einer Sitzung zusammenberufen. Als Sit­zungsabschnitte werden bis Ostern 1928 vorgeschla- gen, der 17. bis 21. Januar, ber 2. bis 18. Febr., Der 1. bis 10. März und der 20. bis 31. März. In den Pausen sollen die einzelnen Etats im Ausschuß weiter gefördert werden.

♦ Zur Mnnftionsbeschlagnahmung im Kieler Ha­fen. (Eig. Funkm.). In Sachen der Munitions- beschlagnahme im Kieler Hafen führt dem Ver­nehmen nach bie Staatsanwaltschaft in Serbin- düng mit der Kriminalpolizei in Halle gegenwärtig die Untersuchung m Halle und Torgau. Es handelt ft chbekanntlich um die 17 Eisenbahnwagen mit Gewehrmunition, die jetzt nach der gerichtlichen Beschlagnahme in einem Speicher ver­wahrt wird. Absender und Empfänger der Sen- düng waren bisher nicht in Erfahrung zu bringen.

wirtschaftliche Kampfbewegungen.

— Der Metallarbeiterftreik in Mitteldeutschland. Nach Blättermeldungen aus Maadeburg wurde am Montag nachmittag um 3 Uhr die Arbeit in den größeren Sc­hrieben niedergelegt. Von dem Streik in Magdeburg werden rund 20 000 Arbeiter betroffen. — Die Abstim- mungen in den Betrieben über den Schiedsspruch des Schlichters für die mitteldeutsche Metallindustrie haben in Magdeburg eine Mehrheit von 92 bis 99 S Prozent gegen den Schiedsspruch ergeben.