Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt
Ar. 13.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.
Dienstag, 17. Januar 1928.
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Der sechste Pan-Amerikanische Kongreß
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Die Revision des Sachverständigenplanes
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wdb. Berlin. 16. Jan. (B rivatinformation). Heute vormittag 10 Uhr begann in der Reichskanzlei unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Marx die Konferenz der Ländervertreker, die sich mit den Fragen der Verwaltungs- und Versassungsreform beschäftigen soll. Die Ministerpräsidenten und die zuständigen Ressortminister der Länder sind vollständig erschienen, so daß etwa 100 Personen an den Verhandlungen teilnehmen. Zu Beginn der Konferenz hielt Reichskanzler Dr. Marx eine l ä n- gere Begrüßungsansprache. Man rech- net damit, daß die Verhandlungen mindestens zwei Tage in Anspruch nehmen, wahrscheinlich aber sogar bis Mitte der Woche dauern werden.
Am Montag nahm die Konferenz der LSnder- dertteter, die auf eine Verwaltungsreform abzielt, in Berlin ihren Anfang. Die Reichsregierung will chre Bereitwilligkeit zum Ausdruck bringen, den Ländern, die die Last der Verwaltung allein nicht mehr tragen können, eine Hilfe dadurch zu gewähren, haß sie, falls das von den Ländern gewünscht wird, einzelne Verwal- tunaszweige übernimmt. Der Ai'
Wilson trotzdem in den Weltkrieg eintrat, tat er das mit der Bemerkung, daß ein deutscher Sieg die amerikanischen Interessen gefährden und damit der Monroe-Doktrin^ zuwiderlaufen würde, dieses poli--
Icchr fremde Basonette auf dem Boden des Landes verbleiben, das, trotzdem es unterlegen ist, jeden Gedanken an Rache preis gegeben hat und sich dem Werke des Friedens widmet.
Bertram, von der hessischen Regierung, vom Reichsminister a. D. Stingl, dem Oberbürgermeister
Bayerischer Hufruf.
Die „Münchner Neuesten Nachrichten" veröffentlichen unter der Ueberschrist: „Der Kampf um Bayern" einen Aufruf, der von einer großen
DerBeginnderBerlinerLänderkonferenz
Eine bayerische Kundgebung.
Im Jahre 1823 hat der amerikanische Präsident Monroe den Grundsatz aufgestellt, daß die europäischen Staaten kein Recht besäßen, auf dem amerikanischen Kontin-nt machtpolitische und kolonisatorische Entfaltung zu suchen. Diese Mon- roe-Doktr>n, wie sie genannt wird, ist seitdem die Grundlehre bei amerikanischen Machtpolitrk geworden S»e enthielt allerdings auch den Grundsatz, daß sich die amerikanische Politik nicht in europäische Streitigkeiten einmischen dürfe. Als
Wenige Fahre nach der Verkündigung tischen Grundsatzes haben die Versuch, Nord- und Südamerika nicht nur in der Abwehr europäischer Machtentfaltung, sondern auch in der autonomen Selbstaestaltung a ls Einheit zusammenzufassen und zu entwickeln. Diesem Ziele bfenten auch die pan-amerikanischen Kongresse, deren 6. am 16. Januar stattfindet. Diese Kongresse haben immer unter dem politischen Rebergewicht Amerikas gestanden, was schon deshalb nahelag, weil Nordamerika einen geschlossenen Staat darstellt, während die südamerikani- schen Staaten in sich uneins sind, in dieser ihrer Uneinigkeit natürlich nicht verhüten konnten, daß sich Amerika in ihre Streitigkeiten einmischte, und
finanzverwaltung statt. Dieser Gedanke braucht sich nach Ansicht der Reichsregierung nicht allein auf die Organe der Finanzverwaltung zu beschränken, sondern lasse sich auch noch auf andere Verwaltungszweige erstrecken.
Ebenso wird die Reichsregierung Vorschläge hinsichtlich der Beseitigung der Enklaven und Exklaven machen, und schließlich sollen bestimmte Sparsamkeitsmaßnahmen vorgeschlagen werden, die
bei den lateinischen Staaten das politische und wirtschaftliche Vordringen der Vereinigten Staaten am Pacific, insbesondere in Mexiko auf Nicaragua nur mit Unwillen sieht. Die Folge ist, daß sich die lateinischen Staaten stärker zum Völkerbund in Genf hingezogen fühlen, also zu einer Einrichtung, die nach nordamerikanischer Auffassung in der Hauptsache europäischen Cha- ratter trägt. Das bedeutet nicht, daß die südame- rikanischen Staaten sich als die besonderen Freunde und Beschützer der zentralamerikanischen Republiken fühlten. Der Zug nach Europa ist für Südamerika gewissermaßen schon in dem Gefühl einer durch die gemeinsame Sprache begründeten Kutturverwandtschast gegeben.
Daß der amerikanische Präsident in so großer diplomatischer Aufmachung nach Havanna kommt, daß er so ostentativ die Gemeinsamkeit der panamerikanischen Interessen demonstriert, wird gewiß auf die mittel- und füdamerikanischen Staaten feinen Eindruck nicht verfehlen. Man kann wohl annehmen, daß dieser Schachzug eine Ausgleichung schaffen wird gegenüber den Anträgen, die in gleichlautender Form einige latein-amerikanische Staaten beschlossen haben sollen, wonach jeher Mitgliedsstaat der pan-amerikanischen Union, der sich in die Angelegenheit eines anderen amerikanischen Staates mit Gewaltmittel einmischt, sei es durch Gebietsbesetzung oder durch irgendeine andere Form einer bewaffneten Intervention, ohne weiteres feiner Mitgliedschaft verlustig gehen und die Verantwortung vor dritten Parteien tragen solle. Dieser Beschluß gegen die Interventionstaktik der Vereinigten Staaten in Mittelamerika ist so hart und weitgehend, daß ihm ein Erfolg nicht in Aussicht gestellt werden kann. Er zielt letzten Endes auf die Auflösung Pan-Amerika ab, wenn er überhaupt ernst gemeint ist. Man kann zu der Protektionspolitik Washingtons in den mittelamerikanischen Staaten stehen wie man will, man kann insbesondere ihre Methoden ablehnen, aber das ändert nichts an der Tatsache, daß gerade in Mittelamerika die ßebensintereffen des nord- amerikanischen Staates wie in ihrem Herzpunkt bloßgestellt sind.
Die amerikanischen Operationen in Nicaragua.
Die amerikanischen Operationen in Nicaragua gegen Sandino sollen vorzugsweise mit Hilfe von Flugzeugen fortgefichrt werden, da man befürchtet, das Marinekotps werde, falls es eingesetzt würde, in einen Hinterhalt geraten.
Bei dem Angriff eines Marineflug- zeuggeschwaders auf die Festung des Generals Sandino El Chipote, bei dem die Flugzeuge teilweise Handgranaten benutzten, wurden
* Reichskanzler Dr. Marx, der langjährige Führer des Zentrums, der Mann des Ausgleichs, der rschiitterliche Kämpfer für christliche Grundsätze öffentlichen Leben, ist am Sonntag 6 5 Iahre t geworden. Aus Anlaß dieses Geburtstages stattete ihm in Begleitung des Staatssekretärs Dr. Meißner der Reichspräsident v. Hindenburg, der bereits vorher eine Blumenspende übersandt hatte, um persönlich feine Glückwünsche zu übermitteln. Irn Anschlüsse an den Besuch des Reichspräsidenten überbrachten ihre Glückwünsche Reichstagspräsident Löbe und Vizepräsident Dr. R i e ß e r für den Reichstag, Exzellenz H e r g t mit dem Gefamtkabinett für die Reichsregierung, die Staatssekretäre Weismann, Exzellenz v. Präger und Exzellenz Boden für den Reichsrat und Generaldirektor Dorpmüller für die Reichsbahn. Dem Reichskanzler gingen aus Anlaß feines 65. Geburtstages noch Glückwunschtelegramme zu von Reichsgerichtspräsident Dr. Simons, Kardinal
Zahl führender Männer aller Kreise unterzeichnet ist und für die Auftechterhaltung und Ausgestaltung des bundesstaatlichen Charakters des Reiches eintritt.
In dem Aufruf heißt es u. a : Ohne eine gewisse wirtschaftliche Macht als Rückhalt ist eine eigene freie, im Heimatboden und in seiner Bevölkerung wurzelnde kulturelle Entwicklung und Blüte nicht möglich, und ohne eine gewisse politische bundesstaatliche Selbstbestimmung mit einer Gesetzgebungskompetenz und Finanzverwaltung ist eine entsprechend günstige Wirtschastsentfaltung auf Grund der eigenen Vorbedingungen des Landes und seiner Bevölkerung in Bayern und ähnlich in den anderen Bundesstaaten auch nicht möglich. Das ist der Kernpunkt des Problems. Nur auf dem Wege des Bundesstaatsgedankens wird die Einigkeit und nationale Einheit aller Deutschen gesichert einer bodenständigen, wirklichen Kultur int ganzen deutschen Volke die Entwicklung ermöglicht und für eine unbegrenzte Heimat- und Vaterlandsliebe aller Deutschen die Grundlage geschaffen, und auch nur so bei wirklich bundesstaatlicher Struktur des Reiches und seiner Verfassung ist bann der Zusammenschluß mit Deutsch-Oesterreich und die Wiedergewinnung der verloren gegangenen deutschsprachigen Gebiete und des allgemeinen Ansehens Deuffchlands in der Welt möglich.
west schließlich die süddeutschen Staaten durchweg von Nordamerika wirtschaftlich und finanziell sehr abhängig sind.
Der 6. pan-amerikanische Kongreß findet auf Euba in Havanna statt. Während die südamerikanischen Staaten durch Delegierte vertreten sind, die gewissermaßen nur eine zweite Garnitur darbieten, ist für Nordamerika Coolidge, das Staatsoberhaupt, selbst mit drei Kabinettsmitgliedern und einem großen diplomatischen Stob zu diesem Kongreß gefahren. In der Hauptsache wird man wohl den Nicaragua-Fall erörtern, der für die nordamerikanische Politik deshalb besonders bedeutend ist, weil sich in Nicaragua gewissermaßen die Vorvostenstellung des strategischen Verteidigungssystems der Vereinigten Staaten am Atlantischen und Stillen Ozean befindet. Es gibt aber noch eine Reihe anderer Fragen, deren Lösung Eoolidge anstreben muß, wenn diese Vorpostenstellung einigermaßen gesichert bleiben soll. So z. B. die zwischen Chile und Peru spielenden Streitfragen um den Besitz von Tacna und Arica. Dann aber wird Eoolidge auch daran liegen, das amerikanische Gefühl bei den südamerikanischen Staaten, d. h. das Presttge der Monroe- Doktrin in Südamerika selbst zu stärken. Es besteht eine gewiffe Rivalität zwischen Süd- und Nordamerika, die ihren Grund dann hat, daß man
einfach anwendbar. Aus der Weiterentwicklung öffentlicher Verausgabungen und Kreditbeanspruchungen wird bald offenbar werden, ob wirklich Reformen durch geführt worden sind oder nicht.
Naturgemäß ist es bei der Urteilsbildung erforderlich, nicht nur den innewohnenden Schwierigkeiten der etwa in Betracht kommenden Fragen interner Art, sondern auch den innewohnenden Schwächen jedes Schutzsystems Rechnung zu tragen. So wirkt z. B. gerade das Vorhandensein des Transferschutzes in der Richtung, die deutschen öffentlichen Stellen vor einigen Folgen ihrer eigenen Taten zu bewahren, während andererseits gleichzeitig die Ungewißheit über den Gesamtbetrag der Reparationsverbindlichkeiten unweigerlich überall in Deutschland dahin wirkt, den normalen Antrieb dazu zu verringern, diejenigen Dinge zu tun und diejenigen Reformen durchzuführen, welche offensichtlich im eigenen Interesse des Landes liegen würden.
Die Sachverständigen betrachten das von dem Plane eingesetzte Schutzsystem als ein Mittel, ein dringendes Problem der Lösung zuzuführen und praktische Ergebnisse zu erzielen. Die einzige Alter- native hierzu ist die endgültige Festsetzung der Re- varationsverbindlichkeiten Deutschlands auf einer absoluten Grundlage, welche keinerlei Ausmaß von Transferschutz in Bettacht zieht. Die Sachverständigen haben nicht angegeben, wann ihrer Meinung nach bei fairer Berücksichtigung der Interesse aller Beteiligten eine solche Regelung möglich fein würde.
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zwischen dem Reich und Thüringen gemacht. Hier finden Verhandlungen wegen der Uebernahme eines Teiles der S t e u e r v e r w a l t u n g auf die Reichs-
u. a. den Zustand der Doppelkompetenzen beseitigen sollen „ Weiter berichtet die „Voss. Ztg.", daß Staatssekretär Pünder, der auf Seiten der Reichsregierung sich um die Vorbereitung der Länder- konserenz bemüht hat, gezwungen ist, den Verhandlungen fern zu bleiben, da er an einer Blinddarmreizung erkrankt ist. Neben den einzelnen Staatssekretären wird auch der Reichssparkommis- far Samisch an den Verhandlungen teilnehmen.
Zu der Konferenz werden etwa 100 Teilnehmer erwartet. Der Reichskanzler wird die Tagung mit einer Ansprache eröffnen; sodann werden die Hauptreferate erstattet. Mittags sind die Teilnehmer Gäste des Reichskanzlers. Am Nachmittag werden entweder die Verhandlungen in Form einer Diskussion fortgesetzt oder die Korreferate erftattet. Abends sind die Teilnehmer zum Reichspräsidenten
Dr. Strefemann an die (Engländer.
Sunday Chronicle veröffentlicht einen Artikel Dr. Stresemanns, worin es unter anderem heißt:
Niemand im heutigen Deutschland kämpft f ü r die Wiederherstellung der alten Ordnung der Dinge. Die Irrtümer und Schwächen dieser alten Ordnung liegen offen zu Tage. Was ober große Telle des Volkes im neuen Deutschland verlangen, ist, daß das, was groß und ehrwürdig im alten Deutschland war, Achtung genieße. Weiter heißt es in dem Aufsatz: Für mich bedeutet Locarno einen Zustand dauernden Friedens am Rhein, der begründet ist auf der feierlichen Verpflichtung der beiden großen benachbarten Nationen, auf den Gebrauch von Gewalt zu verzichten, eine Verpflichtung, die von anderen Nationen verbürgt wird durch das Versprechen, derjenigen von beiden Nationen, die trotzdem Opfer einer Gewalttat werden sollte, mit den Waffen zu Hilfe zu kommen. Dieser Gottesfriede, der für ein Gebiet geschlossen wurde, das während Iahrhun- rerten von Kriegen verwüstet wurde, kann und sollte zum Grundstein der Zusammenarbeit zwi- chen diesen beiden Mächten beim Werk der Förderung des Friedens werden. Aber eines muß geegt werden: Die Vorkämpfe dieser Ideale werden schließlich nicht siegreich fein, wenn Jahr für •
Der Jahresbericht des Generalagenten für Reparationszahlungen liegt nunmehr im Wortlaut auch bei dm politischen und parlamentarischen Stellen vor. Der Bericht hat seine besondere Bedeutung deshalb, weil darin zum ersten Male der Reparationsagent sich über den Sachverständigenplan, den sogenanntm Dawesplan, und seine Ausführung durch Dmtschland auseinander setzt. Diese Mittei- lungen werden noch in der kommenden politischen und parlamentarischen Debatte eine große Rolle spielen. Es erscheint uns deshalb notwendig, sie einer breiteren Oefffentlichkeit zu übergeben. Die grundlegenden Jdeengäuge des Planes selbst und die Auswirkungen schildert der Reparationsagent folgendermaßen:
Der Plan entstand vor nahezu vier Jahren, als die Sachverständigen zusammenberufen wurden, um das dringende praktische Problem, das damals vorlag, zu, lösen. Deutschland, war nach einer Jn- flationsperiode ohnegleichen im Begriffe zusam- mmzubrechen. Keinerlei Reparationen wurden bezahlt; die Aussichten auf künftige Zahlungen schwanden schnell dahin. Bei dem damaligen Zustande der Verwirrung und des Durcheinanders war es möglich, bezüglich des Betrages der Repara- tionsverbindlichkeittn Deutschlands zu irgendeiner endgültigen Entscheidung zu gelangen, ohne, wie die Sachverständigen sich ausdrückten, Gefahr zu laufen, einerseits sie „auf einen so geringen Betrag festzusetzen, daß dies für Deutschlands Gläu- btger durchaus unannehmbar und für Deutschland selbst unverantwortlich günstig fein würde", ober andererseits sie willkürlich ohne Berücksichttgung des Wirffchastsüberschusses Deutschlands und so fe;tzusetzen, daß die Einlösung der Verbindlichkeit "Unkontrollierten Geschehnifsm ohne jede mögliche Rücksicht auf Währungsschwierigkeiten" überlassen bleiben würde, dergestalt, daß „künftige Unstabilität und künftiges Unheil", herausgefordert wür- den. Demzufolge nahmen die Sachverständigm davon Abstand, den Gesamtbettag der Reparations- schuld festzusetzen, und beschränkten sich darauf, die Beträge der von Dmtschland alljährlich zu bewirkenden internen Zahlungen, anfangend mit einem Jahresbetrag von 1000 Millionen Goldmark im ersten Jahre und stufenweise bis zu einem Jahresbetrag von 2 500 Millionen in dem mit dem 1. September 1928 beginnenden fünften oder sogenannten Normaljahr ansteigend, festzusetzen.
Die Sachverständigen betonten, die schwierigere und einer vorherigen Beantwortung am wenigsten zugängliche Frage bestehe darin, in welchem Umfang diese internen Zahlungen mit Bestimmtheit Jahr für Jahr zum Nutzen der Gläubigermächte in fremde Valuten übertragen werden könnten. Diese Frage, die als die Transferfrage bekannt geworden ist, hat der Plan dem Transferkomitee zur Lösung anverttaut; dieses Komitee besteht aus fünf Mitgliedern, die Angehörige der alliierten und assoziierten Hauptländer find, mit dem Generalagenten für Reparationszahlungen als er-offi- cio-Präsidenten. Diesem Komitee übertrug der Plan die Verantwortung dafür, einerseits an die Gläubigermächte die größtmöglichen Uebertragungen von Reparationszahlungen zu bewirken und andererseits diese Uebertragungen ohne Beeinträchtigung der Stabilität der deutschen Währung vorzunehmen.
Dies hätten sie in der Tat auch nicht voraussehrn können; aber sie habm den Plan gekennzeichnet als dazu bestimmt, „eine Regelung herbeizuführen, die sich in ihrer Anwendung auf einen genügend langen Zeitraum erstrecke, um das Vertrauen wie- derherzustellen", und sie hatten die Ueberzeugung. daß er „geeignet fei, ein endgültiges umfassendes Abkommen über alle Reparations- und verwandten Fragen zu erleichtern, sobald die Verhältnisse dies ermöglichen". Noch immer befinden wir uns in der Erprobungszeit. Bevor es möglich ist, die erforderlichen Urteile zu fällen, ist weitere Erfahrung unerläßlich. Vertrauen im allgemeinen Sinne ist aber bereits wieder hergestellt; der Beweis dafür liegt in mannigfacher Richtung vor. Dieses Vertrauen bildet in der Tat einen der Hauptfaktoren, auf die man sich bei der Herbeiführung einer beiderseitig befriedigenden Regelung, wenn dafür die Zeit gekommen sein wird, wird stützen müssen. Und mit dem Fortschreiten der Zeit und mit der Zunahme der prattischen Erfahrung wird es immer klarer, daß weder das Reparationsproblem, noch die anderen davon abhängenden Probleme ihre endgültige Lösung finden werden, bevor nicht Deutschland eine bestimmte Aufgabe gestellt worden ist, die es unter eigener Verantwortung ohne aus- ländische Ueberwachung und ohne Transferschutz zu erfüllen hat. Dies ist, glaube ich, die hauptsächlichste Lehre, die man aus den verflossenen drei Jahren zu ziehen hat; sie sollte allen Beteiligten bei der weiteren Durchführung des Planes stets gegenwärtig fein."
Gleichzeitig forderte der Plan die Reichsregierung und die Reichsbank dazu auf, die Arbeit des Transferkomitees bei der Uebertragung von Geldern in jeder in ihrer Macht stehenden angemessenen Weise zu erleichtern, einschließlich derjenigen Maßnahmen, die zu einer Kontrolle der Devisenkurse beitragen würden, und sah gegen irgendwelche „verabredeten Finanzmanöver", die vielleicht zwecks Hintertreibung der Uebertragungen unternommen werden sollten, gewisse Sicherungen vor. Er setzte keinerlei allgemeine Kontrolle über Deuffchlands Einnahmen und Ausgaben ein, schuf aber in Gestalt der verpfändeten Einnahmen und der Be- iaftung der deutschen Reichsbahn und der deutschen Industrie besondere Sicherheiten und sah eine gewisse ausländische Beteiligung auf diesen Tätigkeitsgebieten in Deutschland vor.
Der Sachverftändigenplan schuf alfo ein Schutzsystem, welches die deutsche Währung vor der Gefahr der Unstabilität infolge übermäßiger Reparcr- tionSübertragungen zu bewahren, andererseits die größtmöglichen Uebertragungen für die Gläubigermächte sicherzustellen bestimmt war, ohne jedoch gleichzeitig letztere in irgendeine allgemeine Konttolle über Deutschlands Angelegenheiten zu verstricken. Der Transferschutz selbst setzt indessen voraus, daß Dmtschland seinerseits alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Uebetira- gungen zu erleichtern. Der Plan zielte, mit an» deren Worten, darauf hin, das Reparativnspro- blem gemäß einem Programm, welches, wie die Sachvefftändigen seinerzeit sagten, „sich den tatsächlichen Verhältnissm anpaßt", der Erprobung durch prattischer Erfahrung zu unterwerfen. Für diese Auffassung ist es von grunblegenber Wichtigkeit, daß die Reichsregierung eine satte Erprobung des Planes gestattet, und daß sie, während die Probe vor sich geht, selbst in der Führung ihrer Angelegenheit Vorsicht walten läßt, und ihre Mittel und ihren Kredit nicht durch übermäßige Ausgaben und übertriebene Geld aufnahmen der öffentlichen Hand vergeudet. Dies war int wesentlichen die These meines Memorandums an die Reichsregierung vom 20. Oktober 1927; sie bleibt die einzige Grundlage, auf der es möglich ist, das von dem Plane beabsichtigte Transferschutzsystem durchzuführen. In ihrer Antwortnote auf das Memorandum hat die Reichsregierung feierliche Zusicherungen über ihre Absicht gegeben, alles ,was in ihrer Macht steht, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf Grund des Planes zu tun, und hat mit gleicher Feierlichkeit erklärt, sie habe die Möglichkeiten des Transfer nicht künstlich beschränkt und habe auch keinerlei Absicht, dies zu tun. Für die Zukunft geben diese Erklärungen der Reichsregierung eine Grundlage dafür ab, mit der Erprobung durch praktische Effahrung, wie sie von dem Plane gedacht ist, fortzufahren. Es ist ermutigend, daß die Regierung bereits einige Maßnahmen mit Bezug auf die Finanzreform getroffen hat. Die wirkliche Antwort hängt von den daraus sich ergebenben prattischen Ergebnissen unb von dem Ausmaße ab, in dem es Deutschland gelingt, die so allgemein in die Erscheinung getretenen Tendenzen übermäßigen Geld ausgebens und übermäßiger Kreditbeanspruchung in ihr Gegenteil zu verkehren. Glücklicherweise ist diese Probe relattv