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Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

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Sonntag, 15. Januar 1928.

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wechsel im Neichrwehrmlnifterium.

Die Gerüchte über Dr. Geßlers Rücktrittsgesuch, von denen gestern hier schon Notiz genommen wurde, haben sich b e st ä t i g t. Geßler hat um seine Entlassung gebeten. Und zwar aus Gesund­heitsrücksichten. Aus Berlin wird uns dazu geschrieben: ___

Die Mitteilung, daß der Reichswehrminister Dr. Geßler den Reichswehretat vor dem Reichstag nicht mehr vertreten, sondern vorher seinen Ab­schied nehmen will, kommt in diesem Augenblick überraschend» obwohl es nicht das erste Mal ist, daß Dr. Geßler seine Amtsmüdigkeit erklärt hat. Die Begründung, die diesem Schritt gegeben wird, daß nämlich seine Nerven durch die Unglücksfä^ in seiner Famiste übermäßig angegriffen und auch ein dreimonatiger Erholungsurlaub nicht ausge­reicht habe, um seine Gesundheit wieder herzustel- len, ist gewiß richtig, wenn sie wohl auch nrcht erschöpfend ist. Dr. Geßler hat in den letz­ten Monaten mancherlei politische Unbill in Kauf nehmen müssen, so z. B. die Ablehnung des von ihm angeforderten Panzerkreuzers im Reichsrat, die Phöbus Film-Affäre, die Angelegenheit des Besuchs des Prinzen Heinrich auf einem Kriegs­schiff, und neuerdings dürfte auch die Kieler Waffenaffäre nicht gerade eine freundliche Neujahrsbotschaft für ihn gewesen sein. Es ist möglich, daß all dies« Unannehmllchkeiten seine Amtsmüdigkeit derart verstärkt haben, daß er die schwierige Arbeit einem Nachfolger überlasten möchte. Noch ist der Rücktritt formell nicht erfolgt, aber es wird bereits derart über die mutmaßliche Nachfolgerschaft gesprochen, daß man wohl anneh- men darf, dag der Reichspräsident sich einem De» missionsgesuch Geßlers nicht widersetzen wird. Das letzte Mal war es im Januar vorigen Jahres, wo es hieß, daß der Posten des Reichswehrministers durch einen neuen Mann besetzt werden würde. Aber die Rechtsregierung, die sich damals bereits vorbereitete, war in Sorge, daß ein Wechsel des Inhabers dieses Postens die Vermutungen wecken könnte, als sei er unter dem Druck der Sozialde­mokratie geschehen, die bekanntlich im Dezember 1926 durch Scheidemann eine außerordentlich scharfe Attacke gegen Geßler geritten war. Dr. Geßler hatte allerdings damals auch nicht mehr das Vertrauen der deutsch-demokrati­schen Partei, deren führendes Mitglied er, der frühere Oberbürgermeister von Nürn­berg, gewesen war. Bei den Reichstagswahlen im Dezember 1924 verzichtete er auf eine demokra­tische Kandidatur und trat nachher auch aus der Partei selbst aus, um sich als Minister freier be­wegen zu können. Seitdem fühlte er sich innerlich dem Zentrum näher, mit besten Ärbeitsmini- ster, Dr. Brauns, ihn persönliche Freundschaft verband. Er ist übrigens der dienstälteste Minister.

1919 übernahm er das Wiederaufbauministe­rium, um dann nach dem Kapp-Putsch an die Stelle Noskes zu treten. Bekanntlich gehört Dr. Geßler zur katholischen Kirche.

Wenn auch der Rekchswehrmmffter Dr. Geß­ler in seiner Amtstätigkeit mancher berechtigten Kritik ausgesetzt war, so wird man doch dem Per­sonenwechsel in diesem Augenblick nicht ohne ge­wisse Unruhe zusehen können. ES hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß über den Posten die­ses Ministeriums weit mehr die Reichswehr selbst entscheidet, natürlich in Verbindung mit dem Reichspräsidenten und formell auch dem Reichskanzler, als das Parlament. In all den Re- gierungskttsen, die seit 1920 stattgefunden haben, galt der Posten des Reichswehrministeriums in seiner Besetzung durch Dr. Keßler in höchstem Maße als ein „Kräutlein Rühr mich nicht an". Daraus darf die Folgerung gezogen werden, daß, wenn jetzt ein rechtsstehender Politiker oder gar eine Militärperson mit dem Amt Betraut wird, die­ser unabhängig wird von sämtlichen Regiemngs- krisen, die er erlebt oder erleben will. 'Als Dr. Geßler nach dem Abschied Noskes mit seinem Amte betraut wurde, da geschah das in der Hoff­nung, daß er die notwendige Republikanisierung der Reichswehr mst tatkräftiger Hand würde durch­führen können. Heute, wo er seinen Abschied nimmt und auf eine fast achtjährige Tätigkeit als Reichs- wehrminister zurückblicken kann, wird er Wohl selbst nicht glauben, daß er solche Hoffnungen erfüllt hat. Gewiß hat es nicht an gutem Willen bei ihm gefehlt, — es gibt Ereignisse in seiner Amtszeit, die seinen besten Willen unzweideutig erkennen Taffen, man denke beispielsweise an die Verabschie­dung Dr. Seeckts — aber er hat wohl nie recht ge- wußt, was sich in seiner Reichswehr abspielte, er hat wohl nie recht die Einflüsse übersehen können, die von rechtsstehenden Kreisen her sich in der Reichswehr breitmachen konnten. Gewiß hat er auch zu diplomatisch, zu behutsam vorgehen wollen, eine Taktik, die bei Männern, die nur gewohnt sind zu befehlen und Befehle in Empfang zu nehmen, nicht recht verfangen konnte.

Um so wichtiger ist es, daß sein Nachfolger mit einer einwandfreien republikanischen Gesinnung poli­tisches Format repräsentiett und es versteht, sich Autorität und Respekt zu verschaffen. Der neue Reichswehrminister muß die Garantie bieten, daß „legale Staatsstteichtendenzen" aus ihn als auf einen Feind stoßen würden.

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Fast sämtliche Blätter beschäftigen sich eingehend mit der Frage, wie die Nachfolgeschast für Geß­ler geregelt werden soll. Für den Fall einer kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswehrministeriums durch den Inhaber eines anderen Ressorts wird nicht nur Reichskanzler Dr. Marx, sondern auch Reichswirtschaftsminister Dr. C u r t i u s genannt. _ Der D. A. Z. zufolge sollen jedoch in einigen Kreisen d-r Koalition Befürchtun­gen gehegt werden, daß eine solche Art der Lösung als „Abwicklungszustand" des fetzigen Kabinetts.

Staatsvereinfachung in Bayern.

Aus München wird berichtet: Der Entwurf eines Gesetzes über die Staatsvereinfachung in Bayern ist dem Landtage zugegangen. Er sieht vor, daß im Bereich aller Ministerien bis 1. April 1933 die Zahl der Besoldungsempfän­ger um wenigstens 10 v. H. gegenüber dem Rechnungsjahr 1926 zu mindern ist. Die Ein­sparung ist auf diese Besoldungsgruppen gleich­mäßig zu verteilen. Im ganzen wird innerhalb der nächsten fünf Jahre mit einer Einzie­hung von etwa 2500 bis 3000 Stellen und neben der entsprechenden Senkung von Sachaus­gaben mit einer Minderung der Personalausga­ben von im Beharrungszustande jährlich etwa 14 Millionen Rm. gerechnet. Die beabsichtigte Stellenverminderung entspricht je­denfalls dem Maße, das die Reichsverwaltung auf dem Wege erreichen will, daß von drei frei wer­denden Stellen grundsätzlich eine Stelle einge- zogen wird .

Als unerläßliche Voraussetzungen für diese Senkung der Staatsausgaben verlangt der Ent­wurf neben der Entlastung des Staates von

Staatsaufgaben eine großzügige Dermal- tungs- und Büroreform und eine entspre­chende Vereinfachung der Behördeneinrichtung. Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 9. Jull 1926 sind aber die Reformen zeitlich nicht zum Abschluß zu bringen. Zwar liegt ein vom Gesamtministe­rium ausgearbeiteter Reformplan vor, der in der Hauptsache fertig gestellt ist. Dieser Plan ist aber in allen seinen Einzelheiten schon deshalb nicht zur Vorlage reif, weil neuerdings auf Verlangen des Reichstages von der Reichsregierung Verhandlun­gen über die Aufhebung von Reichsbe­hörden eingeleitet sind, von denen auch Bayern stark berührt wird. Zur Durchführung der gesam­ten Maßnahmen auf dem Gebiete der Behörden­organisation hält der Gesetzentwurf eine Frist von drei Jahren und eine dementsprechend bemesiene weitere Ermächtigung der Regierung für erforder­lich. Spätestens in der gleichen Zeit soll die schon eingeleitete Vereinfachung der Derwaltungsge- scbäste mit Einschluß der Sichtung und Zusammen­fassung des Landesrechtes zum Abschluß gebracht

aufgefaßt, also als Bereitschaft zu baldiger Dov- nahm« der Wahlen und etwaiger späterer Kabi­nettsumbildung, aufgefaßt werden. Der Reichs­präsident dürste sich daher nach dem genannten Blatt zu einer provisorischen Regelung erst ent- schließen, wenn die Versuche, einen neuen Mann für daS Wehrministermm zu finden, gescheitert sein sollten.

Was diesen neuen Mann anbetrifst, so wird in den Blättern eine ganze Reihe von Namen ge­nannt, deren Träger vornehmlich der Deutschen Volkspartei angehören. Wenn man der Germa­nia Glauben schenken darf, so scheint e8 jedoch noch nicht festzustchen, daß unbedingt ein Mitglied dieser Pattei Reichswehrminister werden wird. DaS Aentmmsblatt sagt: Ob der Volkspattei die Be­mühung um dieses Amt gelingt, ist durchaus noch fraglich. Darüber hätten auch noch andere zu befinden .Es gibt nicht unbedeutende Kreise, die eine parteipolitisch nicht gebundene Kandidatur empfehlen. In diesem Zusammenhang hött man den Namen von General Gröner, beremft» hast favorisiert werden soll. Die Deutsche Zeitung verzeichnet das Austauchen deS Gedankens, Gene­ral Heye als Stellvertreter deS Wehrministers einzusetzen.

General Heye soll übrigens, wie man ihm hier und da, dem Blatt zufolge, nachsagt, nicht abgeneigt sein, nicht nur Stellvertteter, sondern Reichswehr!- Minister zu werden. Schließlich sei noch ein von dem Lokalanzeiger verzeichnetes Gerücht erwähnt, daß in der Umgebung deS Kanzlers der Gedanke erörtert worden fei, den früheren Reichsinnenmini­ster Dr. Külz in daS Reichswehrministerium zu berufen. Die Entscheidung wird, wie eS in den Blättern heißt, durch den Reichspräsidenten nicht üBerftünt, aßet mit Rücksicht auf die Etatsac- Beiten bald gefällt werden.

Zum RückttrttSgesuch Dr. GeßlerS schreibt der „Vorwärts": Der Reichswehrminister Dr. Geß­ler ist, das müssen auch feine Gegner ihm nach­sagen, nie ein „Kleber" gewesen. Er hat schon in früher en Jahren oft seinem Wunsche nach einer weniger verantwottunasbeladenen Tätigkeit in einer Weise Ausdruck gegeben, daß an 'seiner Aufrich- tigteit nicht zu zweifeln war. Später traten schwere Schicksalsschläge in der Familie und eigene Krank­heit dazu, um jenen Wunsch zu verstärken. Es mag fein, daß Geßler jetzt, nach Liguidierung der Phöbus-Angelegenheit, den Zeitpuntt gekommen sieht, seine lange gehegte Absicht des Rücktrittes zu verwttkkichen. Sein Abschiedsgesuch kommt der Regierung aber in diesem Augenblick ebenso un­willkommen, wie in früheren. Denn für die Erb­schaft, die Herr Geßler hintevläßt, ist nicht fo leicht ein Erbe zu finden. Ein jetzt zu ernennen­der Reichswehrminister wäre doch nur ein Platz. Halter für ben Mann, der nach den nächsten Wrch- len kommen wird.

(Eine „Deutsche Reformationspartei“

wtb. Bersin, 14. Jan. (Eig. Funkm.) Hier ist soeben eine „Deutsche Reformationspartei* ge­gründet worden. Der von Hofprediger Dö­ring erlassene Gründungsaufruf wendet sich ge­gen bte Zersplitterung der nationalen Kräfte durch das Parteigeklüft und fordert alle Bismark- kifch-Gesinnten Deutschen auf, in klarer Er­kenntnis des reformatorischen Vorzeichens der Dis» marckschen Staatsgesinnung der bisherigen als unzulänglich erroiefenen Parteistruktur den Ab­schied zu geben und an die Stelle von 5 und mehr Parteien die „Deutsche Reformatkonspattei* zu [ setzen.

Da der Gründer dieser Sache Herr Hofprediger a. D. Döring ist, kann man annehmen, daß er in Bismarck vor allem den Kulturkämpfer Be­wundert und wohl In feiner Partei alle „K u l- t u r k ä m p f e r*, die es ja noch in gewisiem Um­fang gibt, sammeln will.

KommunalpoMrsches.

= Berlin» Etat 1928: 1 Milliarde. Wie die „B. Z.' wissen will, wird die Jahresrechnung der Stadt Berlin in diesem Jahre zum ersten Mal die erste Mil­liarde in Einnahme und Ausgabe erreichen und über- chreiten. Wenn nicht in allernächster Zeit eine Aende- rung des Finanzausgleiches mit Wirkung vom 1. April eintritt, hält der Stadtkämmerer eine Erhöhung der Steuern für unerläßlich.

Die Landerkonferenz.

Das Reichskabinett beschäftigte sich mit den Vorbereitungen zu der in den nächsten Tagen beginnenden Besprechung mit den Ministerpräsi­denten der Länder. Die Beratung wurde abge- schlosien. Es wurde ein Einverständnis über die zu behandelnden Punkte erzielt, die für die Verhandlungen als Grundlage dienen sollen. Vorgesehen ist am Schluß der Mtzung mit einer gemeinsamen Kundgebung der Reichs- regierung und der Ministerpräsidenten der Län­der hervorzurteten.___________

Brianö und Kellogg»

Die französische Presse bespricht eingehend die amerikanische Note, die sich mit der Frage des Ab­schlusses eines allgemeinen Antikriegspaktes beschäftigt. Die Besprechungen sind absichtlich auf einen abwartenden Ton gestimmt, da man seitens der französischen Presse eine kurze Ver­handlung erwartet hatte, aber zugeben muß, daß die Ding- durch die Erweiterung des Terrains, die Washington fordere, sich etwas in die Länge zie­hen werden.

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Aus London wird gemeldet: In unterrich­teten Kreisen wird betont, daß der Meinungsaus­tausch zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von der britischen Regierung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden ist. Es wird nicht erwartet, daß die britische Re­gierung irgendwelche Einwendungen gegen die vorläufige Erörterung, wie sie Staatssekretär Kel­logg angeregt hat, erheben wird. In diplomati­schen Kreisen wurde allgemein der Erwartung Ausdruck gegeben, daß Frankreich dem ameri­kanischen Vorschlag z u st i m m e n wird und daß eine gemeinsame Einladung an die Mächte zur Bekundung ihrer Auffassungen zu erwarten ist.

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Aus Washington wird gemeldet: Präsi­dent Coolidge ist, wie angekündigt, mit seinen Be­gleitern nach K e y w e st (Florida) abgereift, wo er sich auf einem Schlachtschiff nach Cuba ein- schiffen wird, um an der Eröffnung des d a n - amerikanischen Songreffes teilzunehmen.

Die Räumungsfrage.

Die englische Wochenzeitschrift Nation schreibt: Es ist entmutigend, daß die Volante, eines der französischen Blätter, die am meisten für eine Verständigung mit Deutschland sind, auf eine Gegenleistung für die Räumung der Rhein­lande besteht. Die von dem Blatte gewünschte Ge­genleistung würde in einer dauernden internatio­nalen Kontrolle der entmilitarisierten Zone beste­hen . Vielleicht würde Deutschland dem zusttmmen, wenn F r a n k r e i ch. eine entmilitarisierte Zone auf feiner Seite der Grenze unter der gleichen Kontrolle einräumen würde. Aber der Gedanke der Gegenseitigkeit in solchen Fällen scheint für die französische Mentalität unfaßbar zu fein. Bei dem Fehlen einer solchen Gegenseitig­keit würde Deutschland einer internationalen Kon­trolle nicht zustimmen und es sollte überhaupt nicht dazu aufgefordert werden.

Dr. Wirth bei Brianb zu Gast .

Wie Havas berichtet, hat der französische Au­ßenminister Briand ein Frühstück veranstaltet, an dem der frühere Reichskanzler Dr. Wirth, der deutsche Botschafter v. H ö s ch, die Vorsitzenden der Senats- bezw. Kammerausschüsse für auswär­tige Angelegenheiten, Senator Lucien Hu­bert und der Abgeordnete Paul Boncour sowie der französische Völkerbundsdelegiette, Ab­geordneter Loucheur, teilnahmen.

• Unterschlagungen zweier holländischer Auf­sichtsratsmitglieder. Wie die Blätter in Amster­dam melden, hat die Polizei im Haag als Rechts­anwälte ansässige Aufsichtsratsmitglieder der in Konkurs geratenen Amsterdamer Maatschappij Voor Scheepsvetband unter dem Verdacht der Un­terschlagung von Pfandbriefen zum Nachteil der genannten Firma verhaftet. Der Vertag der Un­terschlagungen soll sich auf rund eine halbe Million Belaufen. Wie Bereits gemeldet wurde, steht der Konkurs der genannten Firma mit den bekannten Vorgängen Bei der Veendam-Hypochekenbank im Zusammenhang.

Zaren-Regiment der Bolschewisten.

Zwangsverschickung und Hungersnot.

wtb. Suhl, 14. Jan. (Eig. Funkm.) Der „Volks­wille", das Reichsorgan der deutschen Linkskom- munrften, veröffentlicht direkte Nachrichten aus Moskau, wonach die Verbannungsbefchle für die russischen Oppositionsführer für bte ganze Opposition erteilt und von der Staatspoli­zei gewaltsam durchgeführt wurden.Wäh- renb Sinowjeff und seine Anhänger an chre Ver­bannungsplätze fahren dursten, wurden alle an­deren unter polizeilicher Begleitung gewaltsam fott- gefiihtt. Die Nachricht, daß Trotzki sich geweigert habe, dem Befehl nachzukommen, wird von dem Blatt bestätigt. Ferner wird von dem Blatt Be­hauptet, daß die GerteideBeschaffungsaktion von der gegenwärtigen Regierung als völliger Fehlschlag zugegeben werde. Gegenwärtig kaufe die russische Regierung Mehl im Auslande auf, zum Teil das­selbe, das exportiert worden. In allen Städten mache sich Brotmangel bemerkbar.

Dabei gibt es immer noch deutsche Arbeiter, die glauben, daß ihnen Moskau das Hell brin­gen könnte.

* Tschechoslowakische Waffenlieferungen an China. Der tschechoslowakische Dampfer Praga ist in M a n i l a mit Ladung von 2500 Tonnen, dar­unter 40 000 Gewehre mit Munition im Werte von zwei Millionen Golddollars, eingelaufen. Die tschechoslowakische Gesandtschaft in Peking bemüfoi sich zurzeit bei der dortigen Regierung um die Einfuhrerlaubnis. Die Presse in Manila behauptet daß die Waffen Kruppfabrikat seien. (Anmerkunc des W.T.B.: Wie aus Hamburger Schiffahtts- keifen verlautet, stammen Gewehre und Munition aus der tschechoslowakischen Waffen- fabrik in Brünn und sind von der tschecho­slowakischen Handelsgesellschaft „Ezechosiavia G. m. b. H.* an die Pekinger Regierung verkauft worden. Deutschland haben sie nur im Transit be­rührt.) __■■■■■■——

Die Kommunisten in Kowno.

wtb. kowno, 14. Jan. (Eig. Funkm.). Eine weitverzweigte kommunistische Organisation ist am Freitag in Kowno von der politischen Polizei auf­gedeckt worden. Bisher sind 10 Personen verhaf tet worden. Unter den Verhafteten be­findet sich eine größere Anzahl höherer Angestell ter verschiedener Unternehmungen. Die Führer der Organisation, darunter ein Buchhalter der jü­dischen Zentralbank und ein Apothekergebilfe, konnten ebenfalls verhaftet werden. Bei verschie­denen dieser verhafteten Personen wurden ge­fälschte Päsie vorgefunden.

* Johannikerkrenz und Schupo. Auf eine Ein­gabe der republikanischen Beschwerdestelle Berlin, daß eine Anzahl Offiziere der preußischen Schutz­polizei auf ihrem Uniformrock das Johanniterkreuz tragen, das Abzeichen eines Ordens, der feinen Mitglieder besondere Treue zum Königshaus vor­schreibe, hat der preußische Minister des Inneren der Beschwerdestelle folgenden Erlaß mitgeteitt: Das Anlegen von Orden wird durch eine neue in Bearbeitung befindliche Bekleidungsvorschrist ge­regelt werden. Es wird in Zukunft nur noch das Anlegen von Kriegsorden und Ehrenzeichen sowie der Rettungsmedaille am Bande und des Sportabzeichens gestattet werden.

--- Orkssonderzuschläge im Banfgeroerbe. In dem für das Bankgewerbe geltenden Reichstarifvertrag ist für die Regelung der sogenannten Orissonderzu'chläg« festgesetzt, daß diele den Arbeitnehmern an den betr. Plätzen nach den Grundsätzen gezahlt werden, die je­weils für die Reichs-, Staats- und sonstigen Beamten Geltung haben. Infolge der kürzlich beschlossenen Neu­regelung der Beamtenbesoldung find diese Zuschläge nun entweder erheblich reduziert worden oder über­haupt weggefallen: indes werden die betreffenden Be­amten entweder durch die eingetretene Gehaltssteige­rung oder durch eine Abgeltung entschädigt. Ein vom Deutschen Bankbeamtenverein beim Reichsverband der Bankleitungen gestellter Antrag, in gleicher Weise zu verfahren, wurde von diesem abgelehnt. Die genannte Organisation hat das für solche Streitfälle vorgesehene Reichstarifamt, besten Vorsitzender Reichsgerichtsrat Dr. Königsberger, tätig beim Reichsarbeitsgericht in Leipzig, ist, angerufen. Wie wir weiter vorn Deutschen Bank­beamtenverein hören, findet die betr. Sitzung am Frei­tag, den 20. Januar 1928, in Berlin statt.

— Die Meinungsverschiedenheiten über die Durchfüh­rung der Schiedssprüche in der westdeutschen Großeisen- indüstrie beseitigt. Verschiedene Herren des Arbeitsmini­steriums sowie der Schlichter Dr. Ivetten sind am Freitag in Essen mit Vertretern des Arbeitgeberverbandes zur Klärung der schwebenden Streitfragen in der Großeifen. Industrie jufammengetreten; um 11 Uhr begann die ge­meinsame Sitzung mit den Arbeitnehmern. In der Mehrzahl der noch strittigen Punkte wurde hierbei eine Verständigung erzielt. Die noch vorhandenen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien dürsten in Kürze behoben sein. Die noch vor­handenen Differenzen, gemessen an der gesamten Vedeu- tuM des Schiedsspruches, sind so geringfügig, daß durch sie vie Durchführung im ganzen in keiner Beziehung M Frage gestellt ift___________

von den Hochschulen.

— Neuwahlen für die Berliner Studentenschaft. Di- Mitglieder der Studentenvertretung der Friedrich-Wil- helm-Universität in Berlin waren am Freitagabend zu einer Sitzung zusammenberufen, in der zu der bochschul- politischen Lage Stellung genommen wurde. Die über­wiegende Mehrzahl der gewählten Vertreter der Studen­ten war erschienen, und gaben, wie der „Lok Anz." mel- bet, einmütig dem Willen Ausdruck, die studentische Selbstverwaltung auch ohne staatliche Anerkennung auf der bisherigen allgemeinen Grundlage fortzuführen. Der neu gewählte Vorstand wurde beauftragt, so bald als. möglich Neuwahlen zur Studentenvertretung auszuschrei­ben, bei denen alle, die der früheren staatlich anerkann­ten Studentenschaft angehören konnten, ohne Unterschied der politischen Ueberzeugung stimmberechtigt fein werden.