Anzeiger für die Ltadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

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Freitag, 13. Januar 1928.

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55.Zahrg.

Ile neuen Verhaa-lungev über bas ReWMgesetz

Dem in den interfraktioneklen Besprechungen über das Reichsschulgesetz erzielten Teilkompromiß wird von der D. A. Z. echebliche politische Bedeu­tung bergemessen. Es erweise aufs deutlichste den Willen zur gemeinsamen Weiterarbeit, auch in schwierigen und heiß umstrittenen Fragen. Daraus ergebe sich die Möglichkeit, auch in den noch offen sichenden Restftagen zu einer Einigung zu kom­men, und dar gesamte Gesetz in einer Form zu er- ledigm, die zwischen den Interessen aller Koa- litionspartner einen vernünftigen Ausgleich dar­stellt. Sowohl das genannte Blatt, als auch die Tägl. Rundschau teilen mit, daß die Verhand­lungen insbesondere über den strittigen § 20 in der nächsten Woche fortgesetzt werden sollen. Hinsichtlich dieses Paragraphen, der die Behand­lung der südwestdeutschen Simultanschulländer regeln soll, betont die Tägl. Rundschau, die Deutsche Vollspartei halte chre Forderung aufrecht, daß der Sinmltanschule dort, wo sie geschichtlich geworden sei, ein unbegrenzter Schutz zu Teil werden soll, während das Zentrum nur eine 5 oder 10 jährige Schonfrist zugestehen wolle, nach deren Ablauf die Simultanschule durch Antrag der Er­zieherberechtigten umgewandelt werden könne. Die neiden Parteien, so erklärt das Blatt, weniger hoffnungsvoll als die D. A. Z., sind bei ihrer Auffassung verblieben, und es ist auch keine Möglichkeit sichtbar geworden, die gegenteiligen Auffassungen ouszuglelchen.

Das Reichskabinett hielt am Mitt­abend eine Besprechung ab, die organisatori­schen Fragen zur Erörterung standen, in der die mit der bevorstehenden Konfe­renz mit den Ministerpräsidenten der Län­der über die Verwaltungs - und Berfas» sungsreform zusammenhängen. In politi­schen Kreisen nimmt man an, daß dabei auch die Gründung des Bundes zur Erneuerung des Rei­ches behandelt wurde, dessen Bestrebungen ja mit dem Fragenkomplex der Ministerpräsidentenkon­serenz in sachlicher Verbindung stehen. Die Be­sprechungen des Reichskabinetts über die Dorberei. tuna der Ministerpräsidentenkonferenz werden in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

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Angesichts der bevorstehenden Konferenz der Länderminister mit den Vertretern der Reicbs- regierung erscheint es wichtig und notwendig, die Stellungnahme des Reichstages, wie sie bei den Beratungen des Haushaltungsausschusses aus An­laß der Beamtenbesoldungsvorlage über die finanz- .-nd wirtschaftspolitische Lage zum Ausdruck kam, kennen zu lernen. Damals handelte es sich um die Kritik, die der Reparationsagent an der Duplizität der deutschen Finanzwirtschaft übte, d. h. an bei Zweiteilung der Aufgaben zwischen Reich und Län­dern. Diese Dinge bilden mit das wichtigste Prob­lem der kommenden Beratungen und Entschei­dungen.

Die Erörterungen der Parteien im Reichstag bewegten sich auf folgender Grundlage:

Derfassungs- und Berwaltungsreform sind zu trennende Begriffe, wenn auch die Probleme, die mit ihnen zusammenhängen, ineinander gehen.

Die Verfassungsfrage pflegt man mit den Schlagworten Föderalismus und Unitarismus zu bezeichnen. Sie treffen nicht den Kern. Das Problem ist vielmehr wiederum der Dualismus, den die Weimarer Derfasiung schuf, als sie die Re- gierungseinbeit der Bismarck'schen Verfassung wieder zerstörte.

Im alten Kaiserreiche des Mittelalters entstan­den die territorialen Mächte, Herzogtümer usw. Hier stand das Problem zwischen' unitarischer Kaisermacht und föderalistischen Bestrebungen der Territorialfürsten.

Anders stand es schon im zweiten Kaiserreich der Habsburger. Das Kaisertum hatte hier in der langsam wachsenden Donaumonarchie eine feste Hausmacht. Dieses wuchs nach Osten und stellte gegenüber dem eigentlichen deutschen Reichsleben eine exzentrisch gelagerte Macht dar. Reben der Kaisermacht erwuchs zunächst auf dem vom Slawentum wiederqewonnenen Siedlungsgebiete neuer Staat. Preußen, das im Laufe feiner Ge­schichte, namentlich seit 1815 auch im alten Deutsch­land bis $ur Westgrenze hin fest verankert wurde, .bas innerpolitische Problem war damit der Dua- lismus Preußen-Oesterreich.

Ser Errichtung des Kaiserreichs Bismarcks ging die Trennung mit Oesterreich voraus, das infolge feiner exzentrischen Lage sich vom Reichsleben schon vorher innerlich entfernt hatte. Damit war das duali­stische Problem gelöst. Es entstand das andere Problem, Preußen mit dem Reichsgedanken zu versöhnen und zu verbinden. Dies gelang durch die höchst eigenartige Konstruktion der Bis- marck'schen Verfassung Es ist ein alter Streit, wer hierbei der Sieger blieb, der Reichsgedanke oder der preußische Gedanke. Tatsächlich hängen diese dynamischen Entwicklungen nicht von Para­graphen, sondern von Männern und ihrer gestal­tenden Kraft ab. Solange Bismarck lebte, regierte in allen lebenswichtigen Fragen der Reichsgedanke Unter seinen Rackiolaern zeigte sich, obwohl sie zum Teil, wie der Fürst Hohenlohe, garnicht Preußen waren, ein stärkeres Uebergewicht Preußens (Mi­guel).

Die Wet.aare: Le-rast-.-ng hat bi» T.crnt -- zwischen dem Reiche und Preußen (bie Personal­union an der Spitze) gelöst. Sie verzichtete be­wußt auf die Verwertung des preußischen Stqats» gedankens und strebte zunächst die Lähmung Preu-

Ueber die Haltung des Zentrums in dieser Frage heißt es in der Germania:

So sehr das Zentmm bestrebt ist, an einer ge­eigneten Lösung auf dem Wege der Verständigung mitzuwirken, ebenso ist klar, daß es für das Zerr- trum eine Grenze gibt, die nicht überschritten wer­den kann und wird.

Im Gegensatz zu den anderen Blättern berich­tet übrigens noch die Tägliche Rundschau, daß die Meinungsverschiedenheiten über den § 14, der die Frage der Aufstellung der Lehrpläne für den Reli­gionsunterricht gemeinsam mit den Rekigionsgesell- schaften behandelt, noch nicht behoben worden seien. Falls die Fassung des Entwurfes aufrecht erhallen wird, schlage die Deutsche Volkspartei int Falle von Meinungsverschiedenheiten vor, die letzte Entscheidung dem Staate anheim zu geben.Die anderen Koalitionsparteien hätten für die Fassung noch nicht gewonnen werdm können.

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Wie der „demokratische Zeitungsdienst" nntteilt, werden die Vertteter der demokratischen Fraktion im Bildungsausschuß des Reichstages u. a. bean­tragen, daß der § 16 des Keudellschen Schulgo- setzentwurfes, der die Einsichtnahme in den Reli­gionsunterricht regeln soll, überhaupt ge- strichen wird.

ßens an, in der Erwartung des allmählichen Auf­gehens des preußischen Staates im Deutschen Reiche.

Die tatsächliche Entwicklung war eine gegen­läufige. Der preußische Staatsgebanke erwies sich als lebensfähig. Heute steht er, und die Macht, bie er ausstrahlt, unvermittelt neben dem Reichs­gedanken und den Reichsorganen, sodaß wir heute einem Reich ohne Hausmacht gegenüberstehen. Das unselige Problem des deutschen Staatslebens, der Dualismus, ist wieder erwacht.

Dieser nicht gelösten Antinomie gegenüber sind die föderalistischen Fragen von geringer Bedeu­tung, da das Verhältnis der anderen Länder, wie Bayern, Württemberg usw. zum Reiche sich nicht wesentlich geändert hat. Dem Reichsgedanken droht weder von Bayern noch von Württemberg her eine Gefahr. Dieses Verhältnis kann nur dadurch nachteilig beeinflußt werden, daß die Führung im Reiche infolge des geschilderten Dualismus ge­schwächt wird.

Diese Probleme werden wohl von allen Par­teien gesehen. Die Wege zur Lösung sind indessen noch in keiner Partei völlig programmatisch ge­klärt. Am einfachsten sehen sich bie Dinge vom Standpunkte der Demokratie aus an. Sie strebt einen Einheitsstaat unter Beseitigung der Länder. Hoheit und bie Auflösung Preußens an. Das heißt, sie sucht die von der Weimarer Verfassung einge­schlagenen Wege bis zum Ende weiter zu verfol­gen. Sie will unter Beseitigung der in den Län­dern entstandenen und vorhandenen Machtfaktoren eine völlig neue Einteilung Deutschlands auf rein verstandesmäßiger Grundlage unter bewußter Außerachtlassung des historisch Gewordenen.

Das sind Ziele, die sich mit sozialistischen Ge- banfengängen berühren. Indessen haben bie füh­renden Köpfe der Sozialdemokratte durch bie mehr­jährige Vorherrschaft in Preußen dessen Eigenart und Bedeutung, sowie seine Machtmittel kennen und verwenden gelernt. Aus dieser Erkenntnis ergeben sich Hemmungen gegenüber rein pro­grammatischen Gedanken und Bestrebungen.

Die in der heutigen Regierungskoalition im Reiche vereinigten Parteien stehen demgegenüber auf dem Boden des historisch Gewordenen. Sie wünschen, das staatliche Eigenleben derjenigen Län­der zu erhalten, bie unter den heutigen Verhält­nissen überhaupt noch lebensfähig sind, wozu einige kleine Staaten anscheinend nicht mehr gehören. Auch diese Parteien erkennen die Unhaltbarkeit der Konstruktion der Weimarer Verfassung, die Not­wendigkeit der Auflösung des bestehenden Dualis­mus und die Schaffung einer starken Zentralge- walt im Reiche.

Die Lösung des Problems des Dualismus ist in einem parlamentarischen Staate deswegen schwie­riger, well die jeweiligen Regierungen im Reich« und in Preußen nicht nach oben an einen gemein­samen Monarchen, sondern nach unten an Par­lamente verschiedener Zusammensetzung gebunden sind. Obwohl das Staatsoberhaupt im Reiche aus Urwahlen hervorgeht, feine Stellung also die brei­teste demokratische Grundlage hat, ist daraus kei­nerlei Konsequenz bezüglich seiner Rechte zu ziehen, wie es beispielsweise in den Vereinigten Staaten geschehen ist. So ist die heutige Reichsoerfassung eine eigentümliche Synthese zwischen Demokratie und Parlamentarismus, zwischen dem Gedanken der auf Urwahlen gegründeten Präsidentschaft und der parlamentarischen Mehrheitsherrschaft.

Mit der Verfassungsreform steht die Dermal- tungsreform im Zusammenhang. Das zeigt schon ein Blick auf den höchst eigenartigen Unterbau des preußischen Staatssystems. Die Parlamentarisie­rung der Zentralinstanz finbet hier ihr Spiegelbild, sowohl in der Provinzialinstanz, rote in der'Kreis- instanz. Die höheren Organismen, Kreise und Provinzen, bauen sich nicht organisch auf ihren Gliedern auf, sondern streben alle wieder zu dem gleichen Urfundament, dem Urwahlsystem, zurück. Es ist das ein Beispiel aufs höchste getriebenen Parlamentarismus, wie er anderwärts kaum ein zweites Beispiel hat. Man pflegt diesen Zustand

mit dem Schlagwort Parlamentarisierung der Ver­waltung zu bezeichnen.

In dieser weit getriebenen Parlamentarisierung des öffentlichen Lebens wird nun namentlich in Wirtschaftskreffen ein Quell der gesteigerten Aus­gabenwirtschaft gesucht. Die Frage gehört in das Gebiet der Verwaltungs-, nicht der Perfasiungsre- form, da bie Konstruktion der Provinzial- und Lokalinstanz ohne Belang ist für ben verfassungs­rechtlichen Charakter des Staates. Eine aufs höchste getriebene Demokratie wäre sogar mit einer ab­solutistisch aufgebauten Verwaltung vereinbar.

Das Problem der Verwaltungsreform hat aber noch andere Gegenstände: Vereinfachung der Zen- tralinstanzen, Verringerung der Zahl der Ministe­rien, Verlagerung von Aufgaben aus der Zentral­instanz in die Verwaltungsbehörden (sogenannte Dekonzenttation). In der Außenverwaltung hat die weitgehende Schaffung von Spezialbehörden zu dem Wunsche geführt, die Einheit der Verwal- tuiig, bie in Preußen im 18. unb 19. Jahrhundert geschaffen worden ist, wieberherzustellen.

Weiteres Problem der Verfasiungsreform ist die Reform der großen Reichsbetriebe, um ihnen einen höheren wirtschaftlichen Nutzeffekt zu ver­leihen, endlich die Regelung der Frage, in welcher Form der Staat in den Grenzgebieten zwischen Staat und Wirtschaft tätig sein soll (Transport­wesen, Versorgungsbetriebe, Produktionsförderung usw.) Indessen haben die beiden letztgenannten Fragen im Haushaltsaussck sie bisher noch keine grundsätzliche Erörterung gefunden.

Die „Ihnes“ unb der Lukher-Bund.

In einem Leitartikel spricht die „Times“ von einer interessanten Bewegung in Deutschland, von der die Bildung eines Bundes zur Erneuerung des Reiches unter dem Vorsitz Luthers zeuge. Das Blatt bringt die Gründung in Zusammenhang mit der wachsenden Einsicht in die Nachteile des P a r t i k u l a r.i s m u s, die durch Parker Gil­berts Denkschrift und die daran geknüpften Kom­mentare deutscher Finanzautoritäten beschleunigt worden sei, unb fährt fort:

Der Bund wurde zweifellos im Hinblick auf bie bevorstehenden Reichstagswahlen gegrün­det. Die gemäßigten Parteien scheinen die Ge­danken des Bundes zu teilen, daß eine von den Parteianffasiungen unabhängige Union gegründet werden soll, um die notwendigen Reformen durch- zuführen. Zweifellos würde dadurch die Wohl­fahrt, Stabilität und Stärke ganz Deutschlands er­heblich gesteigert werden. Es bleibt abzuwarten, ob der deutsche Patriotismus groß unb einsichtig genug ist, um eine nationale Union dieser Art zu bilden und den Sieg bei den Wahlen zu sichern. Prophezeiungen ober auch nur Mutmaßungen würden gegenwärtig zwecklos fein; aber bie maß« gebenfte Ansicht in Berlin scheint zu fein, daß, was auch immer geschehen möge, die nächste Re­gierung sehr wohl wieder vom Zentrum gebildet und daß Strefcmann die auswärti­gen Angelegenheiten auch weiter führen wird. Die Freunde europäischer Versöhnung müs­sen feine fortdauernde Anwesenheit in der Wrl- belmftraße ernstlich wünschen, aber sie dürfen nicht die Sozialisten unb den neuerdings eingetretenen Ruck nach links außer Acht lassen.

* Die Politik der vereinigten Staaten in Nica­ragua. Aus Washington wird gemeldet: Im

Von parteiosfiziöser Seite wird uns geschrieben: Der Prozeß des Gutsbesitzers Hasso von T r e s ck o w gegen den Major 58 a b i cf e wurde in zweiter Instanz zuungunsten des Klägers ent­schieden. Mit diesem Urteil des Berufungsgerich­tes ist, selbst wenn noch Revision eingelegt wird, vorläufig ein Abschluß in einer Streitsache geschaf­fen, die weit über ihren tatsächlichen Inhalt hin­aus große politische Kreise monatelang in Auf­regung gehalten hat.

Um was handelt es sich denn eigentlich bei dem Fall Tresckow—Badicke? 3m Kreise Königsberg in der Neumark fanden zwischen dem Major Badicke unb den dortigen Großgrundbesitzern Be­sprechungen statt, an benen auch von Tresckow teilgenommen hatte. Dabei würben die Sorgen um ben Grenzschutz erörtert und allerhand Maßnahmen besprochen, die angewandt werben konnten. Herr von Tresckow war nun anscheinend im Zweifel, ob es sich um den Grenzschutz handelte, oder ob ein innerpolitischer Putsch vor- bereitet werden sollte. Er plauderte aus ben er­wähnten Besprechungen verschiedenes aus. Die anderen Grundbesitzer machten ihm zum Vorwurf, er habe die Vertraulichkeit gebrochen; über Herrn von Tresckow wurde der gesell­schaftliche Boykott verhängt und auf diese Weile entwickelte sich der Beleidigungsprozeß ge­gen Major Badicke.

Einen starken politischen Beigeschmack erhielt die­ser Prozeß zunächst dadurch, daß parteipolitisch links eingestellte Kreise bei ihrer Behauptung verharrten, die Besprechung der Großgrundbesitzer 'm Königsberg hätte ben Zweck gehabt, auf ille­galen Wegen eine Aenberung der Verfassung her- beizufuhren. Da auch der jetzige Reichsinnenmini­ster von Keudell an ben Besprechungen ber Grundbesitzer teingenommen hatte, so wurde gegen ihn die Behauptung erhoben, er habe von den — angeblichen — umstürzlerischen Plänen gewußt, aber nichts gegen sie unternommen. Weiterhin richteten sich die Angriffe, gegen Reichskanzler Dr. Marx, weil er sich schützend vor Keudell gestellt hatte. Ohne auf den engeren Streitfall Tresckow— Badicke näher einzugehen, und ohne weitere Aus­führungen über Anwendungen des gesellschaftlichen

Auswärtigen Ausschuß des Senates ist man über« eingekommen, bis zum panamerikanischen Kon­greß in Havanna keine weiteren Schritte hinsicht­lich der Entschließung über eine Untersuchung der in Nicaragua betriebenen Politik der Washingto­ner Regierung zu unternehmen.

Die Zakultaliv-Rlausel.

Dem Reichsrat ist, der Tägl. Rundschau zufolge, der Entwurf eines Gesetzes über die E i n- berufung des ständigen Internatio­nalen Gerichtshofes zugegangen. Es Han- beit sich bei diesem Gesetzentwurf um die Unter­schrift Deutschlands unter die Fakultativklausel des Haager Schiedsgerichtshofes, die Reichsaußenmi­nister Dr. Stresemann auf der Dolkerbundstagung im September vorigen Jahres vollzogen hat.

Aus dem Reichstag.

Die Berreichlichung der Justizverwaltung.

DD Z Berlin, 12. Jan. (Eig. Funkm.). Im Reichstage setzte am Donnerstag der Äaus - hältsausschuß die Beratung des Justizhaus« Halts fort. Auch ber Wohnungsausschuß beriet be­reits am Vormittag bie Äenderungen der Mieter­schutzgesetze weiter, der Entschädigungsausschutz das Kriegsschädenschlutzgesetz. Der Bildungsaus­schuß trat um 10 Uhr zum ersten Mal nach der Weihnachtspause wieder zusammen. Für den Nach­mittag war der Strafrechtsausschutz wieder einbe- rusen.

Im Haushaltsausschuß sprach Reichsjustiz- minister Dr. Hergt über das Problem der Berreichlichung der Justiz. Im Vord'- gntnb ständen für manche Kreise allgemein-poliü' : unb unitarische Gesichtspunkte: Verstärkung ,r Hoheitsrechte des Reichs auf Kosten der Sä. Zu dieser politischen Frage wolle er sich heute nicht äußern. Er persönlich mache sich solche Ce« banfengänge nicht zu eigen. Andere stellen L e Fragen des Rechts selbst in den Vordergrund. Man denke dabei an bie Verschiedenartigkeit der Ausführungsgesetze in ben deutschen Ländern, an die Verschiedenartigkeit der Ausbildung der Juristen, die Verschiedenartigkeit der Handhabung der Straf­verfolgung durch bie Staatsanwaltschaft, das Be­gnadigungsrecht der Länder usw. Weiter fiele auch der Gedanke der Rationalisierung ins Gewicht. Ge­wiß könnten die Länder selbst innerhalb ihres Be­reiches eine Art Rationalisierung, d. h. Verein- fachung und Verbilligung ber Justiz­verwaltung, herbeiführen. Wenn hier die Ver« reichlichung der Justiz verlangt wird, so erwartet man gerade von der zentralen Stelle besondere Ergebnisse durch Zusammenlegung vonGe- richten und dergleichen.

Heute sei die brennendste Frage, das Interesse von solchen Ländern, die notleidend und finanzschwach seien, denen man zu helfen ge­denke durch Abttetung einer Teilhoheit der Länder an das Reich auf dem Gebiete, auf dem gerade das Defizit in die Erscheinung ttete. Bekanntlich weise jede Justizverwaltung in den deutschen Ländern ein Defizit auf. Das seien aber keine Fragen des Reichsjustizministeriums für sich allein. Gewiß fei die Juftizverwaltung daran außerordentlich inte-

Boykotts, einer Maßnahme, bie uns zur Klärung von Konflikten nicht geeignet zu fein scheint, mal­len wir darauf verweisen, daß die gegen Reichs­kanzler Dr. Marx unb Reichsinnenminister von Keudell erhobenen Vorwürfe sich nicht als berech­tigt erwiesen haben. So wenig wir, obwohl Herr von Tresckow in dem Rechtsstreit unterlegen ist, an der butdjaus ehrenhaften Gesinnung dieses Herrn zweifeln, so sehr muß betont werben, baß bie Lenksopposition sich bei ihren Angriffen auf die beiden genannten Staatsmänner zu weil vor­gewagt hat. Der Lauf der Dinge hat gezeigt, daß der Reichskanzler recht handelte, als er sich nicht durch bie verschiedensten Anzapfungen dazu ver­leiten liefe, im Reichsparlament über den Fall Tresckow vor Erledigung derDerufungsverhandlung eine Erklärung abzugeben. Nunmehr, nach bem zweitinstanziellen Urteil, wendet sich bie Presse ber Opposition gegen bas Berufungsgericht, das sich nicht um bas Recht, fonbem um politische Zweckmäßigkeiten gekümmert habe. Es soll nicht abgeftritten werben, daß der für gut be­fundene Ausschluß der Oeffentlichkeit zu allen möglichen Deutungen Anlaß geben kann unb baß in diesem Vorgehen voraussichtlich auch die Begründung der Revision liegen wird. Wenn jedoch ein Teil der Linkspresse davon schreibt, die Folge des Urteils sei eine Verstärkung des Miß­trauens in die Rechtsprechung, so wird, mit Rück­sicht auf parteitaktisch e Erwägungen der Justiz unermeßlicher Schaden zugefügt, an wel­chem bas deutsche Volk auf die Dauer schwerer zu tragen hat, als eine einzelne Person c>n hem über sie verhängten Boykott.

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Der* Vorstand des Iungdo veröffentlicht ft. „Voss. Ztg.“ eine Erklärung zum Treubruch des Majors a. D. Badicke, in der die Vorstands« Mitglieder, an der Spitze Mahraun, erklären, daß sie in der Sage ihres Ordensbruders v. Tres- ckow genau, fo gehandelt hätten, wie er gehandelt hat. „Für uns ist Hasso v. Tresckow vollkom­men gerechtfertigt. Wir könnten ihn amt; vor der Oeffentlichkeit rechtfertigen, wenn wir offen reden dürften.“

Am Vorabend -er Berliner Län-erkonlerenz.

Ein Prozeß und seine Lehren.