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Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Nr. 301

Samstag, 31. Dezember 1927.

Anzeig« auswärts

Ersckeint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :•: Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. :•:

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Die berliner Regierung^- und Parlmentsarbeit.

Eine M^Wkbesprechung über die Verwal­tungsreform wwd, laut Lokalanz., am 31. Dezem­ber stattfinden. Dann werde das Kabinett eine längere Pause eintreten lassen. Eine Kabinetts- sitzung sei jedenfalls-nicht vor dem 10. Januar zu erwarten. Am 9. Januar werden voraussichtlich die interfraktionellen Besprechungen über die S ch u l f r a g e beginnen. Anschließend wird man sich über die Standesherrenfrage aussi- nanderseßen. Am 11. Januar treten dann die wich- tichsten Ausschüsse des Reichstages zusammen, um mit der Arbeit zu beginnen.

Zriihjahrswahlen!

Die (Erörterungen über den Wckhltermirr haben sich inzwischen fortgesetzt, und man kann jetzt wohl sagen, daß wir aller Voraussicht nach zu Früh­jahrswahlen kommen werden.

Ganz offensichtlich treibt die Sozialdemokratie auf einen solchen früh gelegenen Wahltermin. Der „Vorwärts" sprach dieser Tage davon, daß nicht parteipolitische, sondern staatspolitische Gründe zwingender Art für die Frühjahrswahlen sprächen, und daß deshalb die Sozialdemokratie sich darauf einrichtete.

In dieser Amßerung gibt sch zweifellos die offizielle Meinung der sozialdemokratischen Partei und der Reichstagsfraktion der Sozialdemokratie kund. Wenn auch der „Vorwärts" dabei aussprach, daß die Sozialdemokratie als Partei gar keine Eile mit den Neuwahlen habe, weil jeder Monat Dürgerblock für sie schätzungsweise zwei Mandate mehr bei den nächsten Wahlen bedeute, so ist das in der Tat nur eine Verschleierung der wirklichen Tendenzen der Sozialdemokratie. Sie will, nachdem sich bei den letzten Nachwahlen ein gewisser Links­ruck gezeigt hat, diese Stimmung ausnutzen, und sie weiß ganz gut, daß sehr leicht ihre dahingehen­den ErwarMngen getäuscht werden könnten, wenn es gelänge, über das Frühjahr hinaus und nach Verabschiedung des Reichshaushaltsplanes für 1928 das Parlament zu positiver Arbeit zusammen zu halten. Diese positive Arbeit will aber die Sozial­demokratie gar nicht, wie sich jetzt auch ergibt ans einem Artikel des Abgeordneten Löwenstein über die Schulfrage, in welchem klar und deutlich ausgesprochen wird, daß die Sozialdemokratie ihre Opposition in dieser Frage zur größten Schärfe zu steigern entschlossen sei. Den Etat freilich sollen die gegenwärtigen Parteien noch machen, damit die Sozialdemokratie Gelegenheit hat, in ihrer Agi­tation alles in Grund und Boden hexunterzureihen, was durch diesen Etat festgelegt wird, obwohl die Sozialdemokraten ganz genau wissen, daß es sich hier in der Hauptsache um zwangsläufige Ausgaben handelt, denen die Sozialdemokratie als Regie­rungspartei sich ebenfalls nicht hätte entziehen kön­nen.

Die Sozialdemokraten werden, das kann man jetzt deutlich erkennen, alsbald nach Verabschiedung des Etats ihre ganze politische und parlamentarische Kraft auf die Auflösung des Reichstags konzen­trieren, sodaß wir also in der Tat mit Wahlen im Frühjahr, also etwa Mai oder spätestens Juni rechnen müssen. Sich darauf vorzubereiten, darf wirklich nicht das Monopol der Sozial­demokraten fein. Es gilt, sich jetzt schon auf das Ernsteste darauf einzustellen.

Zu den Aeußerungen der deutschnationalen Presse, daß es der „nationalen Würde" nicht ent­spräche, wenn Strefemann mit Briand über den Wahltermin sich verständigt habe, sagt die „Vossische Zeitung" u. a.: „Offenbar haben die Deutschnationalen Grund, zu glauben, daß der deutsche Außenminister nach den Erfahrungen, die er mit der deutschnationalen Regierungsbeteiligung gemacht hat, im nationalen Interesse keinen sehn- Licheren Wunsch hat, als daß die Wahlen ihn von Lieser Dundesgenossenschaft befteien. Das wissen die Deuffchnativnalen. Warum soll es das deuffche Voll nicht wissen?" : 14 ■ .

Die Lrsatzverordnrmg.

Die Verordnung des Reichsrvehrministers, die der Reichspräsident gegengezeichnet hat und die sich mit dem Ersatzwesen für das Heer beschäftigt, fin­det namenllich im linkspolitischen Lager scharfe Kritik. Der „Vorwärts" nennt sie „skanda­lös" und bemerkt dazu: „An den unerträglichen Derhältnffsen bei den Einstellungen in die Reichs­wehr wird nicht das Mindeste geändert. Mit einer Republikanisierung des Heerwesens hat die Ver­ordnung nichts zu tun. Das wird Herrn Gehler im Reichstag deutlich gesagt werden müssen."

In der „Voss. Zeitung" wird gesagt: „Wenn man mit dieser neuen „Verordnung" geglaubt hatte, einer bei der Etatberatung immerhin nicht unmöglichen Diskussion über das Ersatzwesen der Reichswehr den Boden zu entziehen, so ist der Weg dazu nicht sehr gewandt gewählt. Beson­ders bedauerlich an der Verordnung ist aber die Feststellung, daß grundsätzlich keinerlei Aenderun- gen über die Anwerbung des Offizierersatzes ge­troffen worden sind." -z-'-

Aus Anlaß der Veröffentlichung der neuen Heeresergänzungsbestimmungen ist es in einem Teil der Presse als auffällig bezeichnet worden, daß die Ergänzung des Offiziersbe­st a n d e s nicht erwähnt wird. Hierzu wird den Blättern mitgeteilt, daß für die Auswahl der Offi- 3tere neck' besondere Bestimmungen bestehen, io h06 dieie Frage in den Heeresbestimmungen nicht erwähnt zu werden brauchte. Die Ergän­zungsbestimmungen für die Offizier sind bei der Reichswehr dieselben wie bei der Sch u tz p o 11 - z ei. Im Zusammenhang hiermit ist bemängelt worden, daß der Offizier nicht mehr aus dem Un­

teroffiziersstand genommen wird. Diese Darstel­lung trifft nicht zu.

Praktisch gehen alle Offiziere aus dem Unter­offiziersstand hervor. Sie müssen eine Waffenschule durchmachen, in der sie die nötige Fortbildung er­halten. Unter den jetzt beförderten befindet sich auch eine Reihe von Offizieren, die Nichtabiturien­ten sind, ebenso unter denen, die in den nächsten Tagen befördert werden. Ein Teil der Kritik be­zieht sich offenbar auf die 209 Offiziere, die Reichswehrminister N o s k e seinerzeit ernannt hat, ohne daß sie die Waffenschule durchgemacht hat­ten. Von diesen sind bisher 92 ausgeschieden, wäh­rend 117 noch im Dienste sind. Davon stehen die ältesten vor der Beförderung zum Major.

Das abgelehnte Panzerschiff.

Zur Ablehnung der ersten Rate für den Neu­bau eines Panzerschiffes durch Preußen haben die Deutschnational en eine große Anfrage im Landtag eingebracht, in der gefragt wird:

1. Wie rechtfertigt die Staatsregierung ihren Antrag und ihre Stimmabgabe? 2. Sieht Die Staatsregierung nicht, daß der von ihr herbeige­führte Beschluß des Reichsrates geeignet ist, im Auslande die Meinung hervorzurufen, daß die int Versailler Vertrage Deutschland zugestandene kleine Wehr bei uns selbst für noch zu groß gehalten wird? 3. Sieht die Staatsregierung nicht, daß ihre plan­mäßigen Vorstöße gegen die Reichsregierung, die nicht einmal vor der Sicherheit des Reiches Halt machen, das Ansehen Preußens im deutschen Volke immer mehr schädigen müssen?

Das Reich hat einmal viele Panzerschiffe gehabt und ist doch unter der „glorreichen" Führung einer gewissen Herrenkaste eine Beute seiner Feinde be­worben.

Sozialdemokratie und Schulgesetz.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Löwen­stein äußert sich int „Vorwärts" folgendermaßen: „Wir Sozialdemokraten wünschen, daß endlich ein Reichsschulgesetz zustande kommt. Aber wir wünschen es nur in Uebereinftimmung mit der Reichsverfassung. Man soll sich nicht darüber täuschen, daß wir noch starke Reserven in un­serer Opposition haben und manche Erfahrungen im Bildungsausschuß sollten die bürgerlichen Par- teien davon überzeugt haben, daß wir entschlossen sind, unsere Opposition zur größten Schärfe zu steigern, wenn die Regierungspar­teien ihre längst nickt mehr berechtigte Mehrheit mißbrauchen wollen. — Eine wilde Drohung!

Die westfälischen Dauern.

Ein freimütiges Bekenntnis zum deutschen Bolksstaat.

Auf der in Münster abgehaltenen General­versammlung des Westfälischen Bau- ernbunbes, zu ber bie Spitzen der Behörben, u. a. ber preußische Wohlfahrtsminister Hirtsie - fer unb mehrere Reichs- unb Landtagsabgeorb- nete erschienen waren, hielt Oberpräsident Gro - n o w s k i eine Ansprache, in der er die Notwen­digkeit ber Zusammenarbeit zwischen Regierung unb Landwirtschaft nachdrücklich betonte.

Der Dberpräfibent begrüßte den Willen des Bauernbundes zur Zusammenarbeit mit ber Re­gierung unb führte u. a. aus: Gemeinsame Arbeit mit Regierung unb Verwaltung bringt bie Lanb- wirtschaft vorwärts unb damit den Staatsge- bauten auch in bie länbliche Heimat. Durch biete Zusammenarbeit gibt kein Teil seine Selbst- tänbigfeit auf; jeder behält seine volle Handlungs- reiheit. Die preußische Staatsregierung hat im llahmen ber Möglichkeit folgende Aufwendungen für bie Förderung ber Landwirtschaft, Bodenkul­tur, Tierzucht u. a. in ber Provinz Westfalen ge­macht: rm Rechnungsjahr 1913 3,1 Millionen, im Rechnungsjahr 1924 2,7 Millionen, im Rechnungs­jahr 1925 3,9 Millionen, im Rechnungsjahr 1926 6,1 Millionen Rm. Diese Zahlen sprechen nicht zu Ungunften ber heutigen Staatsregierung. Der Vorsitzenbe hat hier in ber westfälischen Bauern­versammlung ein freimütiges Bekenntnis zum beutschen Bolksstaat abgelegt. Die­ses ist ein neuer Beweis, baß Sie, meine Herren, unter bie Vergangenheit schweigend einen Strich gezogen haben und entschlossen sind, bie junge beut, sche Republik zu stützen, bie Verfassung zu ehren unb bie beutschen Hoheitszeichen zu achten. Der Leitgedanke aller beutschen Staatsbürger sollte fein: Aus ber Vergangenheit lernen für bie Ge­genwart unb Zukunft arbeiten.

Die Reform -es Reiches.

Der preußische Standpunkt zur Frage derReichs- resorm wird in einem bemerkenswerten Aufsatz der Deutschen Wirtschaftszeitung durch den langjährigen Vertreter Preußens im Reichsrat, den Mrnisterial- bireftor Nobis, bargelegt.

Die Gedankengänge sind folgende: „Preußen wolle in einem wirklich einheitlichen Deutschland aufgehen, aber es wünsche, daß die anderen Län- den gleichen Weg mitgingen, denn sonst wäre es, für.Preußen em Schildbürgerstreich. Gefördert würde diese Entwicklung, wenn das Reich die Ge- fetzgebungskonwetenz voll ausschöpfe und sich auf den Standpunkt stelle, daß die Länder, die an ihrer Eigmitaatlichkeit festhalten wollten, diese auch rest- los selbst bezahlen mußten. Dann werde für bie preußische Regierung vielleicht der Augenblick kom- men ,tn dem es geboten erscheine, bie eigene Ver­waltung in die Haube des Reiches zu übergeben, ein Schritt, mit dem ohne weiteres der jetzige Ausbau des Reichsrats Klsammenbrechen würde, so

daß der preußische Schritt bann voraussichtlich bte unmittelbare Nachfolge bei meisten anderen Län­der finden müßte. Voraussetzungen für einen sol­chen Schritt Preußens seien bie sichere Aussicht, baß bie große Mehrzahl der anberen Länder den gleichen Schritt tue und bie Sicherheit, baß die Steuerkrast der bann vom Reich verwalteten Reichsteile nicht herangezogen werbe, um bie Eigen- staatlichkeit der anberen finanzieren zu helfen unb Teile Preußens zur Arronbierung eigenstaatlicher Länder verwanbt würben. Letztere müßten in glei­cher Weise wie bie unmittelbar verwalteten Reichs­teile, zur Deckung der gemeinsamen Reichsbebürf- nisse herangezogen werden und bürsten keine Mög­lichkeit erhalten, In bie Verwaltung der früher selbst- ftänbigen Länder hineinzureden."

Zu dem in diesem Zusammenhang aufgewor­fenen Thema Reich und Länder äußert sich eine besondere Seite im „Badischen Beobachter" (Nr. 355) solgendermaßen:

„Baden, Württemberg unb Hessen bil­den im großen unb ganzen ein einheitliches Wirt­schaftsgebiet. Die brei Sänbet enthalten ebenso eine stammverwandte Bevölkerung. Es ist kein Zweifel, daß durch eine Zusammenlegung sowohl nach der sinanziellen wie nach-der politischen Seite hin für alle drei Vorteile entstehen unb an Ver­waltungskosten wesentliche Einschränkungen gemacht werben tonnen. Ein Anfang könnte gemacht wer- ben burch bie Errichtung von Verwaltungsge­meinschaften auf einzelnen Gebieten. Selbst­verständlich wäre ein solcher Zusammenschluß nur möglich auf der Basis des Art. 18 der Reichsver­fassung. Angesichts der durchaus föderalistischen Stimmung in den drei Ländern und der starken unitarischen Strömung würde die Vereinigung, bie freiwillig erfolgt, vorbeugend wirken und eine wesentliche Stärkung des föderalistischen Gedankens im Süden Deutschlands bedeuten."

Verhaftungen in Straßburg.

rotb. Paris, 30. Dez. (Eig. Funkm.). Wie Havas aus Straßburg berichtet, hat die Polizei 13 der hauptsächlichsten Führer der autonomisti- schen Bewegung im Äsaß, darunter den früheren Abbe Faßhauer, seine Schwägerin Agnes Egge­mann, den Chefredakteur der „Zukunft", Schall, den Geschäftsführer dieses Blattes, Baumann, und den Schatzmeister des H-imatbundes, Reisacher, verhaftet. Die polizeilichen Operationen wer­den fortgesetzt.

Die Räumung.

Die Blätter veröffentlichen eine Zuschrift des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die sich mit der Aeu- ßerung Paul-Boncours auf dem außeror­dentlichen französischen Parteitage beschäftigt, daß die Luxemburger Konferenz vom 21. 11. 1926 im Einvernehmen mit den deutschen Sozialdemokra­ten die Räumung des besetzten Gebietes von der Schaffung einer Sicherheitsbebing- u n g, nämlich ber internationalen Kon- trolle, abhängig gemacht hätte. Die Zuschrift gibt den Wortlaut der diesbezüglichen Luxembur­ger Beschlüsse wieder und erklärt weiter: Es wurde in der Debatte insbesondere von de Brouckere, der den Vorsitz führte, mit Zustimmung der übrigen Delegationen ausgeführt, daß man z. B. die im Rheinland, also in Köln, ansässigen Konsuln der Völkerbundsmächte unter Zuziehung eines Vertre­ters der Reichsregierung als „Kontrollkom­mission des Völkerbundes" konstituieren könnte. Von dem Vertreter der deutschen Sozial­demokratie wurde mit Entschiedenheit und wieder­holt zum Ausdruck gebracht, daß die deutsche Partei einem solchen Sonderregime für das Rheinland nur als freiwillige Gegenleistung für den freiwilligen Verzicht Frankreichs auf bie volle Ausnutzung fei­nes Besetzungsrechts zustimmen könnte. Infolge­dessen müßte diese Sonderkontrolle für das Rhein­

land spätestens mit Ablauf der 15jährigen Beset- zungsfrist ihr Ende finden.

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Wie die Tägl. Rundschau mitteilt, hat die Reichsregierung sofort Schritte unternommen, um Pressemeldungen aus dem besetzten Gebiet über Ausschreitungen ber Besatzungstruppen und Miß­handlungen von Deutschen nachzugehen.

Der Unsinn der Splitterparteien.

>Zu diesem Thema, das in der letzten Zeit aus Grund mehrfacher eigenartiger Vorgänge die Oef- fentlichkeit stark beschäftigte, äußert sich nun die „Deutsche Allgemeine Zeitung" in folgender Form:

„Es ist notwendig, baß durch Aenderuna des Wahlrechts die Splitterparteien von vornherein zur Sinnlosigkeit und zum Verschwin­den verurteilt werden. Die Wähler, die mit ihrer Partei unzufrieden sind, sollen sich nicht absplittern und eine neue ohnmächtige Homunkuluspartei in die Welt fetzen, sondern sie müssen sich das Ziel setzen, innerhalb ihrer Partei Macht zu ge­winnen und die Partei zu erobern. Ein Reichs­tag, der nur folgende Parteien aufweisen würde: Deutschnationale, Liberale, Zentrum, Sozialdemo, traten und Kommunisten, würde das ganze Volk erfassen können und wäre in jeder Beziehung ganz anders aktionsfähig, als das heutige Parlament. An sich ist kein System gut oder schlecht; jedes ist das, was Persönlichkeiten daraus machen. Dis Parteien mögen schlecht sein, das parlamentarische System mag übel sein: Perbessert sie! Er­obert die Parteien I"_________________

Die Steuerrückstande.

Nach einer Uebersicht über den Stand ber Er­hebung und Beitreibung der Besitz- und Verkehrs­steuern am 1. Oktober 1927 stellten sich die Steuer­rückstände folgendermaßen: Bei der Einkommen­steuer beträgt bas Steueraufkommen für Juli bis September 1927 355 Millionen, von denen rund 200 Millionen am 1. Oktober rückständig waren, davon 91 Millionen gestundet. Bei der Körper- schaftssteuer betragen die Rückstände 49 Millionen, bei einem Aufkommen in der gleichen Zeit von 144 Millionen, davon gestundet 35 Millionen. Bei der Vermögenssteuer beträgt bas Steueraufkom­men 84 Millionen, von denen nicht weniger als 48 K Millionen Rückstände vorliegen, bei 20>5 Millionen gestundeter Beträge. Aehnlich ist das Verhältnis auch bei den übrigen Steuern. Daraus ergibt sich, daß eine Hauptaufgabe für die Reichsverwaltung bie Erhebung der Rück- stände sein muß, um zu einer geordneten Fi- nanzgebarung zu kommen.

Reichspost und wirtschaft.

Gleich dem Hansabund hat nunmehr auch bei Reichsverband des Deutschen Groß- u nb Ueberseehandels zur Frage des Reichs- postfinanzgesetzes Stellung genommen. Der Deutsche Großhandel hält an seinem grundsätzlichen Standpunkt dahingehend fest, daß große Unterneh­mungen des Reiches nach wirtschaftlichen Gesichts­punkten verwaltet und möglichst frei von parla­mentarischen Einflüssen gehalten werden sollen. Eine Aederuna des Reichspostfinanzgesetzes sei nicht erforderlich, Dagegen müsse eine stärkere Ein­flußnahme der Wirtschaftskreise auf die Arbeiten des Verwaltungsrates der Deutschen Reichspost st- chergestellt werden.

Es sei daher anzuftreben, daß eine Aenderung ber Ausführungsbestimmungen des Gesetzes dahin erfolgt, daß die Benennung der Wirtschaftsvertre­ter durch die Spitzenvrganisationen vor- genommen wird. Ferner sollen die Reichstagsfrak­tionen aufgefordert werden, die ihnen zur Ver­fügung stehenden Plätze im Verwaltungsrat nicht nur mit Personen, die ber Reichspost angehören, zu besetzen, sondern auch Vertreter der Wirffchaft bei ber Entsendung mit zu berücksichtigen.

Erweiterungsbau des Panama-Kanals.

Seit etwa zwölf Jahren ist der Panamakanal erst in Betrieb, unb schon beginnt er der Bewälti­gung des stets steigenden Verkehrs nicht gewach­sen zu sein. Bekanntlich geht man in den Bereinig­ten Staaten seit längerer Zeit mit dem Plane um, bie mittelamerikanische Landenge durch einen zweiten Kanal zu durchstechen, der durch die Seen von Nikaragua führen soll. Man will somit eine weitere Verbindung schaffen für den Fall, daß der Panamakanal durch kriegerische oder natürliche Ereignisse gesperrt wird. Ueberdies soll der neue Kanal auch zur Entlastung des alten dienen.

Nun hat es mit dem Bau des Nikaraguakanals allerdings noch gute Weile. Der Zeitpunkt, wo der Panamakanal nicht mehr ausreicht, läßt sich da­gegen heute schon mit ziemlicher Genauigkeit Vor­aussagen, und man muß daher rechtzeitig für Ab- Hilfe sorgen. Es wird vor allem daran gedacht, den Oberlauf des Chaaresfluffes weiter aufzu- ftfluen, um größere Wassermengen für die Schleu­sen zu gewinnen. Der Kanal bezieht jetzt sein gan­zes Wasser aus den Bergflüssen des Binnenlandes, die im Gatunsee zusammensließen. Außer in ganz besonders trockenen Jahren ist Dies Wasser für den Betrieb auch ausreichend. Beim Entwerfen der Baupläne hat aber selbst der größte Optimist nicht eine so rasche Entwicklung des Verkehrs voraus­sehen können; er hat bereits vor drei Jahren den des Suezkanals übertroffen. Wenn die Zunahme im gleichen Verhältnisse anhält, wird der Kanal im Jahre 1935, spätestens aber 1940, den an ihn ge­stellten Ansprüchen nicht mehr genügen können, und dem will man rechtzeitig vorbeugen. Madden, ein Mitglied des amerikanischen Repräsentanten­

hauses, der kürzlich von einer Besichtigung des Ka­nalgebietes zurückgekehrt ist, beabsichtigt, im Kon- greß einen Gesetzentwurf einzubringen, der für die Vergrößerung der Kanalanlagen, tn erster Linie der Stauwerke, vorläufig einen Betrag von 42 Millionen Mark vorsieht. Madden hat sogar eine Vergrößerung der gesamten Schleusen ins Auge gefaßt, was natürlich mit gewaltigen Kosten ver­bunden wäre.

Eher wird man wohl Dem Plan Des Nikaragua­kanals näher treten oder Den jetzigen Schleusen­kanal in einen Niveaukanal umbauen, ber man­cherlei Vorteile bieten würbe. Den Ausschlag in dieser Frage werden weniger technische und wirt­schaftliche als politische und strategische Gesichtspunkte geben. Einstweilen muß aber eine verstärkte Wasserversorgung genügen. Heute ist der Kanal täglich nur 16 Stunden in Betrieb; auf diese Weise stehen 8 Stunden für die erforderlichen Ausbesserungsarbeiten, vor allem bei Culebra, zur Verfügung. Bald hofft man jedoch wieder einen vollen 24 Stundenbetrieb durchführen zu können, was bie Leistungsfähigkeit um 50 Prozent steigern würde. Damit wäre zugleich auch ein entsprechend größerer Wasserverbrauch für die oberen Schleusen verbunden; denn wenn Die verfügbare Wasser­menge unter einen bestimmten Betrag sinkt, so zieht Dies notgedrungen Die Einschränkung Des Verkehrs nach sich. Bei Der Wichtigkeit, Die Der Panamakanal für Die Vereinigten Staaten sowohl vom wirtschaftlichen wie insbesondere militärischen Standpunkte aus besitzt, ist nicht daran zu zweifeln, daß die erforderlichen Mittel bewilligt unb big Arheften bald in Angriff genommen werden.