Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblati.

Nr. 293.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Mittwoch, 21. Dezember 1927.

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54.Zahrg.

Ungültige Wahlgesetze.

Der Staatsgerichtshof in Leipzig hat sich am fetzten Samstag mit einer Reihe von Beschwerden befassen muffen, die von der Aufwertungs- und Bolksrechtspartei in einzelnen Län­dern gegen gewisse einschränkende Vorschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen erhoben waren.

Seit Jahren führen die großen Parteien im Reich und in den Ländern einen Kampf gegen die sogenannten Splitterparteien, die sich aus irgendeinem Grunde bilden und sich aus ganz be­stimmten, in ihren Zielen gewöhnlich recht eng begrenzten Jnteressenschichten zusammensetzen. Es hat sich in unserem politischen Leben so etwas wie Sektierertum ausgebildet. Gewöhnlich sind ihre Absichten garnicht politischer Natur, aber plötz­lich faßt ihre Führer der politische Ehrgeiz und ver­leitet sie, sich als Wahlkandidaten für den Reichstag aufstellen zu lassen. Das Verhältniswahl­system, das bei uns durch die Verfassung vorge- schrieben ist, erleichtert solche Gründungen von Tal­miparteien gar sehr. Es besteht nicht das geringste Hindernis, daß sich etwa eine Partei der Ka- rufsellbesitzer aufmacht, oder etwa eine Partei ehemali aer Stubenältester and was es an solchen skurillen Möglichkeiten noch mehr geben mag. In einem unserer großen Wahl­kreise braucht ein solcher Organisationspraktiker nur 60 000 Stimmen aufzubringen, dann ist nicht nur er gewählt, sondern auch die ihm auf der Liste nachfolgenden Leute, wenn seine Liste mit der der anderen Wahlkreise verbunden ist, und im ganzen Reiche noch weitere 60 000 Stimmen zusammenzu­kratzen sind. Daß es keine Möglichkeit gibt, solche Parteigründungen im Rahmen des Politischen zu halten, ist der große Nachteil des Proporzsystems, lieber das aber, was zur Politik gehört oder nicht aehärt, darüber gibt es keine letzte entscheidende In­stanz. Natürlich ist es für das parlamentarische Svstem auch lehr lästig, wenn zuoiele Parteien da sind.

Um der Zersplitterung des deutschen Partei­wesens Einhalt zu tun, hat man nun im Reich und in den verschiedenen Ländern die Wahlgesetze mit bestimmten Schutzmaßnahmen versehen. So hat man z. B. verlangt, daß für jeden neuen Wahl- vorschlaq eine bestimmte Kautionssumme beim Wadlkommissar hinterlegt werden muß, eine Summe, t;? die alten aroßen Parteien nicht zu ga­rantieren I suchten. Man hat ferner verlangt, daß für jeden neuen Wahlvorschlag eine Unterschrifts- liste mit einer bestimmten Anzahl von Namen- Zeichnungen vorgelegt werden muß, damit ein sol­cher Wahlvorschlag überhaupt amtlich aufgelegt wird. Es liegt wohl auf der Hand, daß mit solchen Gesetzen verfassungswidrige Handlungen unternommen worden sind. Wenn die Listenvor- schläge der verschiedenen Parteien durch das Gesetz verschieden behandelt werden, dann kann von einer Gleichheit des Wahlrechts nicht mehr gesprochen werden. Wenn für die Auflegung einer Wahlliste Hunderte von unterzeichneten Namen verlangt werden, dann hört der geheime Charakter der Wahl auf. In dem ganzen Verfahren liegt aber außer­dem ein starker Mangel an demokratischer Gesin­nung verhorgen. Die bestehende Partei betrachtet neuaufkommende Parteien als nicht gleichberech­tigt, gewissermaßen als nicht satisfaktionsfähig. Es kann aber nicht die Aufgabe der bestehenden "Par­teien fein, durch besondere gesetzliche Vorschriften sich selber zu konservieren und vor neuauftretendgn Parteibewegungen und politischen Strömungen sich künstlich zu erhalten.

Wir sind sicher keine Freunde der Volksrechts­partei oder der Aufwertungspartei. Fast alle Par­teien, die in den letzten vier Jahren neuentstanden sind, lassen den Charakter des Politischen vermissen und doch müssen wir es aus demokratischen Grün­den begrüßen, daß sie gegen die erwähnten Ge- setzeshestimmungen eine gerichtliche Entscheidung gesucht haben. In der Sitzung des Staatsgerichts­hof am Samstag sind die Beschwerden der Auf- wertungs- und Volksrechtspartei in Mecklenburg- Strelitz, der Volksrechtspartei in Hamburg und der Rechtspartei des Deutschen Mittelstandes und der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei in Hessen zur Verhandlung gekommen und im großen und ganzen im Sinne der Beschwerdeführer entschieden worden. Die Wahlen in Hamburg und in Meck- keuburg-Strelitz wurden für ungültig erklärt, über bis Gültigkeit der Wahlen in Hessen wird der Hess. Staatsgerichtshof zu entscheiden haben.

, Dieses Urteil des Leipziger Staatsgerichtshofes ist von außerordentlicher Bedeutung. Es wird sich wohl jetzt nicht mehr vermeiden lassen, daß die Tücken, welche das Verhältniswahlsystem in sich trägt, ziemlich ungehindert zum Vorschein kommen. Wir hosten, daß sich auch der Reichstag selbst so­fort nach Weihnachten bei der Besprechung der Zentrumsinterpellation zur Wahl- re f d r m mit diesen gerichtlichen Entscheidungen befaßt, damit diese notwendige Reform beschleu­nigt wird und wieder die Einmännerwahl- t r e i s e zustande kommen, die ein natürliches, kein künstliches Hindernis gegen die Bildung von Split­terparteien bilden. Allerdings, solange die un­politische Einrichtung der Verhältniswahl nicht aus der Verfassung verschwunden ist, wird man dem Uebel nicht völlig an die Wurzel kommen.

polnisch-litauische Verhandlungen.

wtb. Warschau, 20. Dez. (Eig. Funkm.) Wi: die offiziöse Epoca von maßgebender Seite erfährt, werden die vorn Völkerbundsrat empfohlenen pol­nisch-litauischen Verhandlungen zwischen dem 10. und 15. Januar 1928 beginnen. Heber den Ver­handlungsort ist noch keine Verständigung erzielt worden. Genannt werden Dünaburg, Riga und Reval. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß die Untcrhandlunaen in Rom stattfinden werden.

Der Zwang zur größten Sparsamkeit.

Die Forderungen der Wirtschaft.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben eine Kundgebung vereinbart, in der sie die sofortige Durchführung des folgenden Notpro- gramms verlangen:

1. die Ausgaben von Reich, Ländern und Ge­meinden und Kommunalverbänden sind bereits 1928 gegenüber dem Etat für 1927 erheblich zu kürzen, das Reich hat mit den reinen Reichsaus­gaben mit einer Kürzung von 6 v. H. begonnen;

2. dem Reichsfinanzminister ist gegenüber dem Reichstag das Einspruchsrecht gegen etwaige Etat­erhöhungen bezw. Nachtragserhöhungen einzuräu­men;

3. über die bekannten Veröffentlichungen der Voranschläge, Einnahmen unö Ausgaben hinaus müssen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände mit sofortiger Wirkung verpflichtet werden, dem Reichsfinanzminsster oder den von ihm zu bezeich­nenden Stellen auf Anforderung jede notwendige Auskunft über ihre Vermögenslage, insbesondere über ihre Verpflichtung jeder Art, zu geben;

4. dem Reichsfinanzminister ist das Recht zu gewähren, unter der Voraussetzung, daß der Haus­haltsplan eines Landes die allgemeiinen Richt­linien der Reichsfinanzpolitik verletzt, Einspruch gegen den Vollzug zu erheben;

5. die V e r w a l t u n g s r e f o r m ist mit größter Beschleunigung in Angriff zu nehmen. Neben der bekannten Entschließung, jede dritte frei- werdende Stelle nicht zu besttzen, ist eine Anord­nung erforderlich, daß bis zur Erledigung der Ver­waltungsreform auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung die Einstellung neuer Anwärter ge­hemmt wird;

6. die Befugnssse des Reichssparkommis- s a r s sind so zu erweitern, daß taffächlich eine Gewähr für die Durchführung der von ihm als notwendig erachteten Sparmaßnahmen gegeben ist.

Die Kundgebung geht aus von den Zentral­organisationen des Bänkgewerbes, der Industrie, des Groß- und Ueberseehandels, des Einzelhandels, des Handwerks sowie vom Deuffchen Industrie- und Handelstag und vom Handwerks- und Ge- werbekammer-Tag. Sie betont die Unmöglichkeit einer ausreichenden Kapitalbildung, angesichts der dauernd steigenden Steuerüberlastung in Reich, Ländern und Gemeinden. An Vorschlägen habe es nicht gefehlt, auch von Regierungsseite seien wiederholt die Mängel erkannt und Erleichterun­gen in Aussicht gestellt worden. In einzelnen Steuerarten wurden zwar Ermäßigungen einge- führt, die Gesamtbelastung sei jedoch gestiegen. Weder bei Regierungen, noch bei Volksvertretun­gen habe sich bisher der Wille zu einer sparsamen Wirtschaftsführung mit genügendem Nachdruck durchgesetzt. Wir brauchen zur Hebung der Lebenshaltung der Bevölkerung eine stetige Entwicklung von Jndustris, Handel, Ge­werbe und Landwirtschaft, und eine nur so zu er­zielende Verbilligung der Warenerzeugung.

Deshalb müsse alles vermieden werden, was die Kosten der Warenerzeugung erhöhe und die

Bildung neuen Kapitals verhindere. Es komme vor allem darauf an, daß sich unser Preisstand nicht erhöhe, demgemäß müssen die wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele eine einheitliche Politik zur Grundlage haben. In solcher ein­heitlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik sehen die Verbände den Weg in die Zukunft, eine solche Po­litik erfordere Stärkung der Befugnisse der Reichsregierung. Die für Mitte Ja­nuar 1928 einbetufene Konferenz der Minister­präsidenten der Länder müsse ein historisches Er­eignis für die Entwicklung des Staatslebens wer­den.

Hindenburg an Köhler.

Der Reichspräsident richtete aus Anlaß der Ver­abschiedung der Besoldungsordnung an den Reichs- finanzminsster folgendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Reichsminister! Nach der Verabschiedung des neuen Besoldungsgesetzes drängt es mich, für die mühevolle Arbeit, die hier gelesstet worden ist, und den Erfolg, der erreicht wurde, Ihnen wie Ihren Mitarbeitern Dank und Anerkennung zu sagen. Der erste Dank gebührt Ihnen selbst, der Sie die schwierigen und lang­wierigen Verhandlungen mit dem Reichsrat und dem Reichstag in unermüdlicher Pflichttreue mit besonderem Geschick zum guten Ende durchgesührt haben. Mit freundlichen Grüßen gez. v. Hinden­burg.

Gleichzeisig brachte der Reichspräsident Mini­sterialdirektor Lothholz, dem Ministerialdirigenten Wever und Ministerialrat Solch, sämtlich im Reichsfinanzminsster ium in persönlichen Schreiben seinen Dank zum Ausdruck.

Verschiebung der Landerkonferenz?

Das „B. T." hält es für durchaus möglich, daß die Konferenz der Ministerpräsidenten, die nach dm bisherigm Absichten zum 16. oder 17. Januar einberufen werden soll, wegen der schwie- rigen Vorarbeiten eine mehrwöchige Verschiebung erleiden wird.

Der preußische Verwaltungsratssitz.

In der gemeinsamen Sitzung des Reichs- und des preußischen Kabinetts, die unter dem Vorsitz des Reichspräsidmtm ftattfinben soll, wird, meh­reren Blättern zufolge, auch die Frage des preu- ßischen Anspruchs auf einen Sitz im Verwal­tungsrat der Reichsbahn behandelt wer- ben. Die preußische Regierung wolle ihr wer­teres Vorgehen von dem Verlauf dieser Erörterung abhängig 'machen.

Einheitliche Reichsstädte - Ordnung ?

Wie der „Voss. Ztg." zufolge verlautet, wird von der demokratischen Reichstagssraksion ein Antrag auf Schaffung einer Reichsstädteord­nung vorbereitet. Der demokratische Antrag knüpft an die Stellungnahme an, die der Deutsche Städte­tag zu dieser Frage eingenommen hat.

Frankreich und Gilbert-vericht.

Zum Bericht Parker Gilberts veröffentlicht die Hovasagentur eine offenbar halbamtliche E r- kl ä r u n g, die wie folgt lautet:

Man hat sich in den letzten Tagen in der aus­ländischen Presse viel mit der Eventualität der Revision des Dawesplanes beschäfsigt. Man Hal bemerken können, daß die in den englsschen Zei- tugnen erschienenen Nachrichten anzukündigen schie­nen, daß die Revision zu einem ziemlich nahen Zeitpunkt erfolgen würde, während die in noch präziserer Form abgefaßten Nachrichten aus deut­scher Quelle behaupteten, daß der Dawesplan im Verlaufe des Jahres 1928 schlechthin abgeschafft werden würde, und die interessierten Regierungen sich darüber einigen würden, den Betrag der deut- fchen Schulden insgesamt festzusetzen, wobei der deuffchen Regierung die Sorge überlassen bleiben würde, die Mittel zur Bezahlung der GlauPger zu roäblen. Es ist angebracht, diese Nachrichten nur mit äußerster Reserve aufzunehmen. In Frankreich beobachtet man in den Kressen, die am meisten qualifiziert sind, sich über diese wich­tige Frage auszusprechen, völlige Diskretion. Es ist jedoch anzunehmen, daß der Ministerpiasi- dent demnächst veranlaßt sein wird, die Stellung der Regierung zur Frage der Reparasionszahlun- gen bekanntzugeben. Jedenfalls ist es gut, nicht aus dem Auge zu verlieren, daß die Frage oor ollem zur ausschließlichen Zuständigkeit der Re­gierungen gehört. Man braucht daher keine Verbindung mit den Unterredungen, die der Direk­tor der Federal Reserve Bank, Benjamin Strong, mit dem Direktor der Bank von England, Mon­tagne Norman, und mit dem Leiter der stanzö- sischen Emiffionsinssituts gehabt hat oder haben wird, und den Entscheidungen zu erblicken, die hin­sichtlich der Ausführung des Dawesplanes getrof­fen werden können, zu suchen.

♦ Die phöbus-Film-Angelegenheil In der An­gelegenheit der Phöbus-Filmgefellschast fott nach der „Deutschen Allgm. Ztg." die durch den Beauf­tragten des Reichskanzlers und durch den Ehren­rat der Stabsoffiziere der Marineleitung vorge- nommene Untersuchung ergeben haben, daß die ge­gen Kapitän Lohmann erhobenen Vorwürfe, er hätte aus seiner dienstlichen Tätigkeit persönliche Vorteile gezogen oder sonst eines Offiziers unwür­dige Handlungen begangen, unwahr seien.

Die Vorgänge beim Hitlerputsch.

• Im parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Bayerischm Landtages über die Vorgänge beim Hitlerputsch im November 1923 beendete der sozial­demokratische Berichterstatter Högner die Verlesung des gerichtlichen und sonstigen Urkundenmaterials. Dieses Attenmaterial ist so umfangreich, daß Hög­ner insgesamt sechs Sitzungen zur Berichterstattung bmösigte. Högner stellte in seinem Bericht aus­drücklich fest, daß sich in der Putschnacht der da­malige bayerische Kultusminister Dr. Matt durch seine entschlvssenm Maßnahmen ein außer­ordentliches Verdienst um das dmtsche Vateffand erworben habe, da eine längere Dauer des Hiller» puffches schwere Gefahrm für Deutschland und Bayern gehabt hätte. Hebet die Rolle, die der ehemalige Kronprinz Rupprecht damals spielte, äußerte Högner, der Oeffentlichkeit sei nut bekannt, daß der damalige Generalstaatskommissar v. Kahr sich zum Statthalter des Königs erklärt habe. Aus den Sitten gehe aber die Tat­sache der innerpolttischm Tätigkeit des Kvon- Prinzen Rupprecht im Herbst 1923 hervor. Ver­schiedene Umstände sprächen dafür, daß das Gene­ralstaatskommissariat dazu bestimmt war, die Wie- dereiifführung der Monarchie in Bayern in die Wege zu leiten. Die Handlungen v. Kahrs, Los- sows und Seißers seien die Vorbereitung zum Hochverrat gewesen. Es sei ganz gleichgültig, ob die Diktatur in München oder in Berlin errichtet werden sollte, wie es die drei wollten. Högner beanstandete schließlich, daß im Httlerptozeß eine Reihe wichtiger Zeugen nicht vernommen worden sei und kritisierte die Verhandlungsführung des Vorsitzenden in dem großen Hifferprozeß. Er be­zeichnete es als auffällig, daß bei den verschie­denen Prozessen gegen Beteiligte am Hitlerputsch fast immer die gleichen Laienrichter fun­gierten. Der Ausschuß wird zu dem Referat erst nach Weihnachten Stellung nehmen.

wirtschaftliche Nampfbewegungen.

= Beginn der Schlichlungsverhandlungen für die Eisenindustrie. (Eig. Funkm.) Wie wir erfahren, be­gannen Dienstag nachmittag 12 Uhr im Reichsar- b eitsministerium die angekündigten Nachverhand­lungen für die Eisenindustrie. In unterrichteten Krei­sen rechnet man damit, daß die Verhandlungen, die unter dem Vorsitz des Ministerialrates Dr. Mewes stehen, den ganzen Nachmittag in Anspruch nehmen werden.

Vie russische ZnnenpoMK.

Der Schluß des russischen kommunistischen Partei- kages. — Neuwahl des Zentralkomitees — Unter­werfung eines Teils der Opposition.

Der Parteitag der kommunistischen Partei in Moskau wurd^ geschlossen. Es wurde ein neues Zentralkomitee gewählt, dem 71 Mitglieder, dar­unter alle bekannten Parteiführer, wie Stalin, Rykow. Bucharin, Tomski und andere angeboren. Auch Tschitscherin wurde in das Zentralkomitee wiedergewählt Unter den neu gewählten Mitglie­dern befindet sich Menschinski, der Vorsitzende der vereinigten politischen Staatsverwaltung. Nach­dem der Parteitag die Resolutionen zu den Re­feraten einstimmig bestätigt hatte, verlas Rykow eine an das Präsidium ergangene neue Erklärung eines Teiles der Opposition unterzeichnet von deu aus der Partei ausgeschlossenen Politikern Karne- new, Sinowjew, Iemdokinow, Bakajew u. a. Die Erklärung bringt zum Ausdruck, daß dieser Teil der Opposition seine völlige und vorbehaltlose Un­terordnung unter alle Beschlüsse des Parteitages kundtut und seine Anschauungen als irrig erklärt, auf Propaganda verzichtet und „ideologisch" und organisatorisch völlig abrüffef". Der Parteitag wies diese Erklärung zurück und forderte das Zen- ttalkonntee und die Zentralkommission auf. von den Oppositionellen nur Einzelgesuche um Wieder­aufnahme in die Partei entgegenzunehmen und erst noch sechs Monaten eine Entscheidung zu treffen, unter der Bedingung, daß die Tätigkeit der Ge- suchssteller den von ihnen übernommenen Ver­pflichtungen, sowie sämtlichen Beschlüssen des Par­teitages in der Frage der Opposition entsprechen wird.

Bolschewistische Propaganda.

Unter den französischen Kolonial- truppen, die kürzlich aus dem Rheinland zurückkamen, sind vervielfältigte Briefe tn arabi­scher Sprache gefunden worden, die tion, Mann zu Mann zirkulieren sollten. In den Briefen wird mitgeteilt, daß die Kolonialtruppen in Syrien und Nordafrika jetzt ihre geheimen kommunistischen Or­ganisationen hätten und diesem Vorbild in Frank­reich nachgefolgt werden müsse, um die Einheit der Rassentruppen zu hakten. Dann werden mehrere Adressen von kommunistischen Kammerdeputierten genannt, an die sich die Kolvnralsoldaten wenden sollen, falls-ihnen Unannehmlichkeiten hn Dienst bereitet werden oder daß sie mit ungerechten Stra­fen belegt werden. _ , , j

Die Untersuchung dieser Sache hat ergeben,, daß eine besondere kommunistische Organi­sation für die farbigen Truppen m Frankreich gebildet sst, die unter der Leitung von kommunistischen ^Deputierten steht. Fälle von Un­gehorsam oder Meuterei sind bisher nicht vorge- kommen, doch läßt das Verhalten der Truppen schließen, daß sie sich vollends der Bewegung ange- schlossen haben.__________

Erste Lesung der Freigabevorlage.

wtb. Washington, 20. Dezember. (Eig. Funkm.) Gestern wurde im amerikanischen Repräsentanten.­haus die Freigabevorlage in erster Lesung be­raten. Es entspann sich eine längere Aussprache über die Frage der Zurückbehaltung von 20 Pro­zent des deuffchen Eigentums, was von einigen Demokraten als fast gleichbedeutend mit Be­schlagnahme bekämpft wurde, während der Vor­sitzende des Budgetausschusses, Green, und andere Republikaner erneut dringend betonten, daß sowohl deutsche als auch amerikanische Anspruchsberechtigtr der Vorlage zugestimmt hätten und daß die vor­geschlagene Lösimg die einzige wäre, die Aussicht auf Annahme biete.

* wieviel Beamte haben wir? In einem von Prof. Hirsch und Ministerialdirektor Falck ver­faßten Buch „Polizei und Wirtschaft" finden sich außerordentlich instruktive und interessante Aus­führungen über Zahl und Einfluß des Beamten­tums in unserer Wirtschaft. Die Verfasser schätzen: Reichsbeamte 100 000, Reichswehr 100000, Arbei­ter in öffentlichen Betrieben (Staat und Gemein­den) 400 000, Beamte von Gemeinden und Ge­meindeverbänden 500 000, Beamte der Länder 350 000, Beamte von sonstigen öffentlichen Körper- schäften, insbesondere Reichsbahn 714 000 und Reichspost 337 000. Diese 2,5 Millionen Beamten und Arbeiter in öffentlichen Betrieben und bergt, machen bei der Zahl von rund 31,0 Millionen Erwerbstätigen, die wir in Deutschland haben, schon 8 v. H. aus. Die Verfasser machen aber darauf aufmerksam, daß zu den auf ihnen zusam- mengestellten Ziffern noch ein großer Teil der tat­sächlich im öffentlichen Interesse arbeitenden Ar­beiter und Angestellten der sog. gemischt-wirtschaft­lichen Unternehmungen zu rechnen ist. Sie kom­men unter deren Hinzurechnung zu dem Schluß: Von je elf Deutschen ist stets einer damit beschäf­tigt, die anderen zehn in öffentlichem Auftrage entweder zu verwalten oder zu versorgen.

vergwerksunglück bei Spolcto.

wtb. Graz, 20. Dez. (Eig. Funkm.) Wie b:t Tagespost aus Spalato meldet, sind in einen Bergwerk in Groß-Krusevo infolge des Frv stes Erdrutsche auf getreten, denen 1? Bergleute zum Opfer gefallen sind.

* Die Bevölkerung der Erde. Die heutige BevölkerunH der Erde wird auf 2000 Millionen Seelen geschätzt. Da­von entfallen auf China und Indien ungefähr zwei Drit­tel. Viele andere Länder, wie Kanada, Australien, Sr bitten und Brasilien, sind sehr wenig bevölkert, nur zwe» oder drei Personen auf eine Quadratmeile. Es wird an­genommen, daß nach etwa anderthalb Jahrhunderten die gesamte Bevölkerung der Erde 6000 Millionen betragen * wird.