54.Zahrg.

Sonntag, IS. Dezember 1927

Nr. 291

Hierauf vertagt sich das Haus auf Samstag 11

Neue Schwierigkeiten M Kus Schulgesetz

Uhr.

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Stresemann über die Ostsragen

Herr Minister, sichern Sie den «kckturm .Gstpreutzen' recht fest!"

auf die eigene Kraft und die des Reiches zu ver-

Dr. Steiger spricht.

Die ditz

erfüllt.

Weihnachtsferien im Landtag.

Der „Lokalanzeiger- weiß von neuen Schwie­rigkeiten in der Schulfrage zu berichten. In einer interfraktionellen Besprechung habe sich ergeben, daß das Zentrum sehr weitgehende Forderun­gen stellen wolle, besonders bezüglich der den kirch­lichen Behörden zu erteilenden Möglichkeit, das Recht der Einsichtnahme an Nachge­ordnete Stellen K» übertragen. Das Zen­trum scheine von der Bewilligung seiner Wünsche in dieser Frage die weitere Mitarbeit am Schul­gesetz abhängig machen zu wollen. Es werde da­her schon jetzt mit der Möglichkeit gerechnet, daß man unter Umständen den Gesetzentwurf in ver­schiedene Teile zerlegen müßte, um die bis jetzt durchberatenen Paragraphen endgültig verabschie­den zu können. Der übrige Teil des Schulgesetz­entwurfes, der vor allem den Religionsun« t e r r i ch t betrifft, müßte dann durch ein b e s o n- deres Gesetz erledigt werden. Ob die Regie­rung einen neuen Entwurf einbringen oder den Parteien die Initiative überlassen werde, sei noch «ine offene Frage, umsomehr, als man hoffe, im

Wie die „Germania" erfährt, treffen die Blät- termeldungen, daß di« Ausgabe von Schatzwechseln in nächster Zeit zu erwarten sei, n i ch t zu. Eine Begebung von Schatzwechseln sei vielmehr weder beabsichtigt, noch notwendig.

Janunar die Schwierigkeien zu überwinden, nächste Besprechung der Parteiführer über Schulftage soll am 9. 1. stattfinden.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. x Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. :-:

werden soll.

Abg. Keil (Soz. Dem.) nannte die Ausschuß- vorlage ein Verlegenheitsprodukt. Die Ausschuß­vorlage sei nicht aus sachlichen Erwägungen zu­stande glommen. Man wolle damit den falschen Eindruck machen, als wäre damit die Lex Brüning

Die Verordnung vom 11. Dezember 1919 über die Ausfuhr von Kunstwerken sollte nach dem Ge­setz vom 21. Dezember 1925 am 31. Dezember 1927 außer Kraft treten. Um zu vermeiden, daß em ge­setzfreier Zwischenzustand eintritt, mußte also die- ses neue Gesetz verabschiedet werden. Es bestimmt, daß dis Geltungsdauer der Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken vom 11. Dezember 1919 bis zum 31. Dezember 1929 verlängert wird. Das von der genannten Verordnung in Aussicht genom­mene Reichsgesetz über die Abwanderung des deutschen Kunstbesitzes in das Ausland (Art. 150 Abs. II der Reichsverfassung) ist noch nicht erlas­sen. Andererseits bestehen die Gründe, die zum Erlaß der Verordnung und zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer geführt haben, unverändert weiter. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Geltungsdauer der Verordnung vom 11. Dezember 1919 vorläufig bis zum 31. Dezember 1929 zu verlängern. Bis dahin werden die Länder voraus­sichtlich in der Lage sein, selbst die von ihnen für zweckmäßig gehaltenen Maßnahmen durchzufuhren, sodaß reichsgesetzliche Maßnahmen dann nicht mehr m Frage kommen dürften.

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* Montag Bericht des Kapitän Kolbe. Der Kommandant des Kreuzers „Berlin", Kapitan Kolbe, der am Samstag in Berlin eintreffen trnro, wird, wie die Blätter melden, am Montag dem Reichswehrminister Geßler Bericht über die Vor- gänge bei dem Besuch des Prinzen Hein­rich Auf dem Kreuzer „Berlin erstatten.

Der Preußische Landtag setzte am Frei, tag, wie schon gemeldet, nach Erledigung kleiner Vorlagen die erste Lesung des Etats fort, zu deren Beginn Ministerpräsident Braun in längeren Aus­führungen zu politischen Fragen Stellung nimmt. In seinen Schlußworten gibt der Ministerpräsident der Hoffnung Ausdruck, daß die neuen Wahlen einen Landtag bringen, der arbeitsfähiger ist als der heutige. Wenn dann noch die Deutsche Volkspartei aus ihrem Schmollwinkel herauskomme, so würde ganz gewiß viel Positives geschafft werden können. Die Rede des Ministerpräsidenten erntete reichen Beifall.

Nach weiterer Aussprache roirb die Beratung dann auf Samstag 10 Uhr vertagt. Dies wird die letzte Sitzung des Landtages in diesem Jahre sein.

Am Samstag wurde nach Erledigung klei- ner Vorlagen die erste Beratungdes Etats fortgesetzt. Zunächst ergriff Finanzmi- Nister Dr. HSpke r-Aschoff das ®ort, um auf die Angriffe zu erwidern, die Dr. von R i ch- t e r CD. D. P.) am Donnerstag gegen ihn gerichtet

Die letzte Sitzung im Reichstag.

Die Vorlage über das Kriegsschädenschlußgesetz, die auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am rFeitag steht, soll erst am Samstag zur Beratung kommen. Alsdann wird ohne weitere Aussprache das Gesetz zur Verlängerung des Mie- t e r s ch u tz g e s e tze s und des Reichsmietengeset­zes bis zum 15. Februar 1928 in allen drei Le­sungen angenommen. Ein kommunistischer Antrag, der die Verlängerung bis 1932 verlangt, wird ge­gen die Stimmen der Antragsteller und der So­zialdemokraten abgelehnt. In rascher Folge rmrd dann vom Haufe noch die zweite und dritte Be­ratung des Kraftfahrzeugst .uergesetzes und in al­len drei Lesunaen der Gesetzentwurf über die Gel­tungsdauer der Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken bis zum 31. Dezember 1929 erledigt.

» Wrelmmner 1v M («it Wstr. Aellage 15 Psg.

FuldaerZertung

wirtschaftliche Kampfberoegungen “= Düsseldorfer Schiedsspruch und Arbeitgeberschaft. Von Arbeitgeberseite wird mitgeteilt: Die großen fman- zielten Auswirkungen des gefällten Lohnfchiedsfpruches für die Eisenverarbeitende Industrie laßen sich zur Zeit noch nicht übersehen. Die gesamte B e- lastung läßt sich nach den bisherigen überschlägigen Berechnungen allein für die eisenschaffende Industrie lediglich des Rhein-Ruhr-Bezirkes schon heute auf einen Mindestbetrag von etwa 25 Millionen Mark ab­schätzen, also einen Betrag, der angesichts der ganzen wirtschaftlichen Lage der Eisenindustrie für sie von schwer­wiegenden Folgen sein muß. Ueber die Stellungnahme der Arbeitgeber zu dem Schiedsspruch dürfte infolgedes­sen ein Zweifel kaum bestehen; hinzu kommt noch die schwere Sorge der Werke, die großen finanziellen Mit­tel zu beschaffen, welche zu den technischen Umstellungen auf die neue Arbeitsweise, in drei Schichten nunmehr er­forderlich sind._________________

♦ konsumslakistik eines Films. Der Chaplinfilm „Zirkus" machte eine Menagerie notwendig, wobei die Tiere gegen 60 000 Pfund Fleisch, Karotten und Kartof­feln verschlangen, aber auch die Menschen nicht mäßig waren. Die 2000 Mitwirkenden tranken 13 000 Liter Limonade, 3000 Liter Sodawasser, aßen 5706 Würstchen, kauten 1517 Kaugummitabletten und labten sich bei 1806 Brezeln

In einer Versammlung der H a n n o v e r s ch en Zentrumspartei sprach am Freitag der preußische Landwirtschaftsminister Dr. Steiger über die all­gemeine politische Lage. Er stellte un­ter anderem fest, daß feine Partei in der vergan­genen Jahren durchaus im Interesse des deutschen Volkes gewirkt habe. Ihre verschiedenen Koali­tionen hätten nicht als Gesinnungs-, sondern als Arbeitsgemeinschaft mit anderen Parteien Bedeu­tung. Auf alle Fälle könne sie in der Frage der Staatsform und in den Reichs färb en keinerlei Kompromiß eingehen. Die Re- publik allein komme für sie in Betracht, des- gleichen die Achtung vor den historischen Farben Schwarz-rot-gold, die auch für den An- schluß Deutsch-Oesterreichs von großer Bedeutung feien. Die Versammlung nahm zum

Zu Ehren des Reichsaußenministers Dr. Stre­semann veranstaltete die Stadt Königsberg em Bankett in der Stadthalle. Namens der städti­schen Körperschaften richtete Oberbürgermeisters. Lohmeyer an Dr. Stresemann Worte des Will­kommens. Wir freuen uns, so führte der Oberbür­germeister u .a. aus, ganz besonders darüber, daß Sie, Herr Reichsminister, fast unmittelbar von Genf hierher gekommen sind, wo Sie die wichtigen Verhandlungen wegen der O st frage gepflo­gen haben. Wir betrachten Ihre Ankunft als Zei­chen der Sympathie und Freundschaft für unsere abgeschnürte Provinz Ostpreußen und ihre Haupt­stadt Königsberg. Der Oberbürgermeister schil­derte alsdann die schwierige Lage der Stadt Kö­nigsberg und gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß das Reich und die preußische Regierung Hand in Hand mit den Ostpreußen arbeiten werden, um die Schwierigkeiten überwinden zu helfen.

Darauf begrüßte Oberpräsident Siehr den East namens der Provinz Ostpreußen. Er erklärte, es müsse dem Gefühl, daß die Provinz Ostpreußen verlassen fei, entgegengewirkt werden, und zwar nicht nur aus innenpolitischen Gründen, sondern auch aus sehr wichtigen außenpolitschen Gründen. Er bat Reichsminister Dr. Stresemann, den wichtigen Eckturm, den Ostpreußen darstelle, nicht verloren gehen zu lassen. Sollte er in Ver­lust geraten, dann würden alle Erfolge, die aus anderen Gebieten erzielt sind, vergebens gewesen sein. Der Oberpräsident schloß: Helsen Sie uns dazu, diesen Eckturm recht fest zu sichern!

Reichsaußenminister Dr. Stresemann dankte dem Oberpräsidenten Siehr und dem Oberbürger­meister Dr. Lohmeyer für die freundlichen Worte der Begrüßung. Sein Besuch biete ihm die er­freuliche Gelegenheit, sich ein Bild zu machen von den Wünschen und Sorgen, die die Provinz Ost­preußen und die Stadt Königsberg bewegten. Es liege ihm besonders daran, falsche Auffassungen, die sich an die Rückwirkungen eines deutsch-polnischen Handelsvertra- g e sknüpsen könnten, zu zerstreuen. Ostpreußen dürfe überzeugt fein, daß man bei diesen Verhand­lungen seiner besonderen Sage Rechnung tragen werde. Der Gang der bisherigen Verhandlungen lasse eine Einigung über einen kurzfristigen Han^ delsvertrag erhoffen, als Uebergang für den end­gültigen Vertrag. Ueber das Niederlassungsrecht Deutscher in Polen sind Vorverhandlungen vor­angegangen, die die Grundlagen für eine Ver­ständigung auch in dieser Frage abgeben könnten.

Zum Ergebnis der Genfer Verhandlungen über die Beilegung des litauisch-polnischen Ko n f l i k t e s übergehend, führte Dr. Stresemann aus, daß zwar eine endgültige Bereinigung des polnisch-litauischen Konfliktes in Genf noch nicht erreicht worden fei, wohl aber fei geschehen, was unter den gegenwärtigen Verhältnissen für die Sicherung der friedlichen Entwickelung und für die Ausschaltung der den Frieden Osteuropas bedrohenden Gefahren geschehen konnte und ge- schehen muhte. Der Völkerbundsrat hat in diesem Fall seine Mission, für einen gerechten und neu­tralen Ausgleich widerstreitender Interessen zu sorgen, in glücklicher Weise erfüllt. Gerade die Be­handlung des litauisch-polnischen Konflikts ist ein erfreuliches Symptom dafür, daß in den verant­wortlichen Staatsmännern Europas die Erkennt­nis der Notwendigkeit solidarischer Zusammenar- bei lebendig ist, und in jedem Fall sofort -dann sich zwingend geltend macht, wenn dringende akute Fragen eine Regelung erfordern.

Zu den Fragen der besonderen Lage Ostpreu- ßens zurückkehrend, wies Dr. Stresemann darauf bin, daß an einem der nächsten Tage eine gemein» fame Sitzung der Kabinette des Reiches und Preu­ßens unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten v. Hindenburg ftattfinben werde, in der beraten werden solle, mit welchen Maßnahmen der Not­lage Ostpreußens abgeholfen werden könne.

Den Schluß der Rede des Relchsrnmisters Dr. Stresemann bildete eine Mahnung, sich n t cht un­begründetem Pessimism u s hinzugeben, sondern in Erinnerung an frühere Uwere Zeiten Preußens und in Würdigung der Tatsache, daß die Jahre seit dem Abschlüsse des Krieges em all­mählicher Wea des Wiedsraufftieas oLweieN uuett

hat.

Seine Ausgabe von Schatzwechfekn.

Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

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Auf der Tagesordnung vom Samstag steht die erste Beratung des Kriegsschaden- s ch l u ß g e s e tze s. Auf Vorschlag des Präsiden­ten Löbe wird die Vorlage ohne Debatte dem 22. Ausschuß für Entschädigungsfragen , überwiesen . . ,, .

trauen- j Präsident Löbe erklärt dazu: Aus der schnel-

wa§ Varker Gilbert saat. len Erledigung der 1 .Lesung dürfen die seit Jah- - I ren warteten Geschädigten nicht etwa den Schluß In Berliner politischen Kreisen Mrd mit Ee- 1 .^hen, daß der Reichstag interessenlos ihren For- nugtuung festgestellt, daß der Hauptbericht I Gerungen gegenüberstände. Im Gegenteil, der des Generalagenten, der jetzt veröffentlicht wird, Reichstag wolle vermeiden, diesem dringenden Ge­ruhig und entgegenkommend gehallen ist, wahrend I ret. n0(j. ÜOr ben Weihnachtsferien Schwierigkeiten fein Zwischenbericht vom 10. Juni d. Js. nach I ■ bereiten. Der 22. Ausschuß wird vor Wieder- Form und Inhalt sich sehr kritisch anließ. Der I Zusammentritt des Plenums die Arbeit, aufnehmen. Hauptbericht anerkennt die großen Fortschritte und I Parteien sind einig darin, daß dieses Gesetz Leistungen Deutschlands auf dem Gebiete der Etats- I unbedingt von diesem Reichstag e r t e • entwicklung, wenn er auch nicht verhehlt, daß nach 1 & t g t werden muß. (Beifall).

Ansicht des Generalagenten auf diesem Wege der I folgte die zweite Beratung des Gesetzent- Finanzreform weiter fortgeschritten I Wurfes über die Seukung der Lohnsteuer, werden müsse. I Nach dem Ausschußbeschluß soll der L ohnsteuer -

Der eigentliche Bericht, der in acht Kapitel zer- betrag von 15 Prozent geküH werden , ledoch um fällt, umfaßt 172 Seiten. Es kommt dann hinzu | nicht mehr als 2 Mk. monatl.ch. Außerdem soll ein Anhang mit statistischem Material, sowie her der abzugsfähigeBettag für Sonderleistungen, Ver- beTannte Briefwechsel, sodaß der Gesamtbericht tm sichmmgen, Wartegeldem usiv., für dm StE- englischen Text insgesamt 230 Seiten umfaßt. In pflichtigen von 480 mls600 Mk. und für die Eh e- der Einleitung wird festgestellt, daß der Plan und flau und jebeS Kind von 100 Mk. auf 250 Mk. die UeberttaMNg normal funktionieren. Es folgt erhöht werden. Eine wettere Senttlng der Steuer dann eine Schilderung der Entwicklung der öffent- I soll emtreten, wenn das lahrlicheMflommen aus lichen Finanz-und Kreditgebahrung in Deutschland, der Lohnsteuer 1300 Millionen übersteigt.

wie es feiner Zeit aus dem Memorandum be- I Von der Deutschen Volkspartei ist em kamst geworden 'ist. Diese Entwicklung, erflärt der I Antrag auf Wiederherstellung der Re° Reparationsagent, brachte es mit sich, am 20. Oft. 1 aierungsvorlage emgegangen, wonach der ein Memorandum der deutschen Regierung zu über- I Lohnsteuersatz von 10 auf 9 Prozent ermäßigt Mitteln, dessen Veröffentlichung in beiderseitigen Einvernehmen zusammen mit der Antwort der Reichsregierung beschlossen wurde. Gilbert erkennt ----------- ------„

an, daß die Regierung inzwischen genügende Schritte I Vorlage sei nicht aus sachlichen Erwägungen zu zur Besserung der Lage unternommen hat. Es - ' ----- cm" k *

hat sich hierbei nur um Fragen der Finanzpolitik, der Finanzverwaltung und nicht um Fragen per­sönlichen Charakters oder persönlicher Verhältnisse gehandelt. Die Beziehungen zwischen der Regie­rung und der Dawesorganisation sind taffachttch nach wie vor durch den Geist freundschaftlicher Ver­ständigung gekennzeichnet.

Nach einer eingehenden Schilderung der wirt­schaftlichen Entwicklung in Deutschland schildert der Generalagent in seinen Schlußfolgerungen die Verantwortung, die dem Transferkomitee, dem Reich und der Reichsbank hinsichtlich des Trans­fers obliegt. Der Deutschland gewährte Transfer­schutz selbst setze voraus, daß Deutschland alles m seiner Macht liegende zur Erleichterung des Trans­fers tue. Daher sei Vorsicht bei der Ausgaben- und Anleihegebarung geboten. Die Erklärungen der Regierung und ihre Antwort zum Memoran­dum bilden eine Grundlage zu weiterer praktischer Erprobung und die bish« ergriffenen Maßnah. men der Finanzreform sind ermutigertb. Beim Ur- teil über bie Lage müsse auch die Schwäche he» Transferschutzsystems berücksichtigt werden. Die Ungewißheit der Höhe der deutschen Reparationsschuld führt üb«all, so bemerkt der Generalagent, zur Unterdrückung der normalen Initiative und d« im eigenen Interesse Deutschlands liegenden Reformen. DaS von den Sachverständigen vorgesehene Schutz­system ist nur Mittel zum Zweck gewesen, nämlich ein dringendes Gegenwartsproblem zu lösen und Transferresultate zu erzielen. Der einzige Weg hierzu ist die endgültige Festsetzung der deutschen Reparativnsschuld auf einer absoluten Basis ohne Transferschutz. Ueber den Zeitpuntt dieser Festsetzung haben die Sachver- ständigen natürlich nichts gesagt. Wir leben noch in der Versuchszeit. Weitere Erfahrungen sind nötig. Das Vertrauen, der wesentlichste Fattor zu einer gegenseitig befriedigenden Endregelung befteljt bereits, aber keines bet großen Probleme kann nach Meinung bes ©eneralagenten bauernb gelöst werden, bevor Deutschland nicht vor die endgültige Aufgabe gestellt ist, d. h. ohne ausländische Ms- sicht und ohne Transferschutz zu handeln.

Schluß eine Entschließung an, in der den Zen- trumsfrattionen des Reichstages und des preutzi- schon Landtages volles Vertrauen ausgesprochen wird.

Zentrums-Kntrage.

wtb. Berlin. 17. Dez. (Gig. Funkm.). Die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages Hai einen Urantrag eingebracht, wonach der Landtag beschließen möge, das Staatsministerium zu ersu­chen, die zur Finanzierung des Woh­nungsbaues im Ja hre 1Ö28 notwendigen Maßnahmen unverzüglich in die Wege zu leiten. Notwendig erscheine in erster Linie: dem Landtag möqllchst bald eine Vorlage über den Weiter- bestand des Hauszins st euergesetz es über den ersten April 1928 hinaus vorzulegen: fer­ner auf bie Reichsregierung einzuwirken, daß der zur Verfügung stehende Reichszwischenkre­dit für den Wohnungsbau von 200 Millionen auf 500 Mill. Reichsmark erhöht wird und soweit bie vom Reich überwiesenen Mittel nicht ausreichen, den Neubau von m t n b e ft en 5 200000 Wohnungen in Preußen für 1928 zu finanzieren, bie fehlenden Mittel durch eine Ausländsanleihe zu beschaffen, schließlich sol­len die besonderen Schwierigkeiten für die Unter­bringung von Staatsbeamten, Angestellten und Arbeitern durch die Erstellung staatseigener Woh nungen behoben werden.

Dem Reichstag ging ein Zentrumsantrag zu, wonach von der Regierung gefordert wirb:

„1. Baldmöglichst einen Gesetzentwurf ein- zubringen, her eine ErhöhungderSteige- rungsbeträge für Beittagszeiten vor der Inflation in der I n v a l i d e n- und A n g e st e l l- tenversicherung vorsieht.

2. Im Reichshaushalt ausreichende Mittel be­reit zu stellen, um unter Beteiligung her zunächst verpflichteten Unternehmungen sowie der in Be­tracht kommenden Länder und Gemeinden daraus den Werkpensionären, deren Ansprüche an die Pensionskasse infolge der Inflation so herabge- minbert sind, daß sie einen notwendigen Lebens­unterhalt nicht ermöglichen, eine angemes­sene Erhöhung zu gewähren."

Vr. Kodier und die Steuersenkung.

V.D.Z. Berlin, 17. Dez. (Gig. Funkm.) Reichs finaiwnjfcnfter Dr. Köhler «klärte im Reichstage, es fein i ch t wtihr, daß « den Ländern verspro­chen habe, die Lex-Brüning würde nicht durch- geführt werden. Richtig ist, so erklärt der Minister, daß ich den Ländern gesagt habe, sie würden auch im neuen Steuerjahr erhöhte ©teuerüber« Weisungen erhalten. Das bezog sich ober auf das Gesamtaufkommen aus den Steuern. Mit Rückficht auf die Besoldungserhöhung war ich be­rechtigt, die Höchstgrenze der Lohnsteuer um 100 Millionen zu erhöhen. Mit dem 75prozentigen Anteil von den 100 Millionen konnten die Länder und Gemeinden noch nicht die Ko st en bet Desoldunasreform decken. Von einer unsozia - len Gestaltung könne bei dem Gesetzantrage keine Rede fein. Der sozialdemokra- tisch e Antrag würde einen Steuerausfall von ein« halben Milliarde bewirken. Die Einführung des dreijährigen Durchschnittes für die Einkommensteuer ist erwähnenswert. Aber wir können im gegenwärtigen Augenblick ein solches Experiment nicht machen. Die Regierung stimmt aber der Ausschußentschließung zu, die Prüfuna dieser Frage und Einsetzung eines Ausschuß?' wünscht.

vom Völkerbund.

Senser Tagung des Wirtschaftsausschusses.

wtb. Genf, 16. Dez (Eig. Funkm.) D.r Wirtschaftsausschuß des Völkerbundes wählte zu feinem Präsidenten Serruys-Frankreich und zum Vizepräsidenten Trendelenburg -Deutschland wobei schon jetzt feststeht, daß letzterer nach Ab- lauf der Amtsdauer des Präsidenten dessen Posten übernehmen wird. Präsident und Vizepräsident sind für ein Jahr gewählt, während sie bisher bei jeder Tagung wechselten. Der Ausschuß setze einen Unterausschuß ein zur Ausarbeitung eines Programms für die Methoden betreffend die Aus­nutzung der Meeresreichtümer. Er beschloß f«- ner, bie Einberufung einer internationalen Kon­ferenz für den Monat November 1928 zu beantra­gen zur Feststellung der Methoden zur Dereinhett- lichung der Statistik auf dem Gebiete bes Handels und der Industrie. ______