Nr. 290.

Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt

54.Zahrg

Samstag, 17. Dezember 1927

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Iie WeihnlllWserien des Reichstags beginnen.

3tt der Zrage der LohnfteuersenKung wird der unsoziale Vorschlag der Reichsregierung durch einen besseren ersetzt. — Mehrheit für den neuen Vorschlag im sozialpolitischen Ausschuß. — Var Zteuergesetz und Rriegsschädenschlutzgesetz sollen am Samstag verab­schiedet werden. — Vie Rriegropsersürsorge — Nachklänge zur Besoldungsreform.

D.D.Z. Berlin, 16. Dez. (Eig. Funkm.). Der Aeltestenrat des Reichstages hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, morgen die letzte Plenar­sitzung vor der Weihnachtspause stattfinden zu lassen. Nach der Pause wird ber Reichstag am 12. Januar wieder zusammentreten. Eine Reihe von Ausschüssen wird schon am 11. Januar die Bera­tungen wieder aufnehmen. Das schon auf der heutigen Tagesordnung stehende L i q u i d a t i» onsschSdenschlußgesetz wird erst morgen in der 1. Lesung erledigt werden. Außerdem wird morgen das Gesetz über die L o h n st e u e r erledigt werden.

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Der Gesetzentwurf, mit dem die Reichsregie- rung den auf eine Beratung der Einkommensteuer für Lohnempfänger abzielenden lex Brüning ent- ?egenkommen wollte, hat in der Zentrumsfraktion -s Reichstages von vornherein stärkste Kritik ge­funden, well er in keiner Weise sozialen Ge­sichtspunkten Rechnung trug. Er hätte den hohen Einkommensempfängern merkbare, den Empfän­gern kleinerer Einkommen dagegen nur ganz ge­ringe Erleichterungen gebracht. Die Regierung hat anscheinend selbst keine Freude an ihrem Vorschlag gehabt und ist unter Preisgabe ihres Entwurfes auf den Boden eines Antrages getreten, der ge­meinsam von Zentrum, den Deutschnationalen und der Deutschen und Bayerischen Dolkspartei einge­bracht wurde.

Dieser Antrag bezweckt eine Senkung der Lohn­steuer und zwar um 15 Prozent, jedoch höch­stens

a) um 2 Rm. monatlich bei Zahlung des Ar­beitslohnes für volle Monate;

b) um 50 Pfg. wöchentlich bei Zahlung des Arbeitslohnes für volle Wochen;

c) um 10 Pfg. täglich bei Zahlung des Arbeits­lohnes für volle Arbeitstage;

d) um 5 Pfg. für 2 Stunden bei Zahlung des Arbeitslohnes für je 2 angefangene oder volle Ar­beitsstunden.

Die veranlagte Einkommensteuer wird um 15 Prozent herabgesetzt, höchstens jedoch um 24 Reichsmark jährlich, wennn das Einkommen den Betrag von 8000 Mark nicht übersteigt.

Diese Vorschriften finden erstmalig auf den Ar­beitslohn Anwendung, der für eine nach dem 31. Dezember 1927 erfolgende Dienstleistung gewährt wird.

Das Gesetz über die Beschränkung der Einnah­men aus der Lohnsteuer vom 3. 9. 1925 (lex Brü­ning) erhält folgende Fassung:

Uebersteigt das Aufkommen aus der Lohnsteuer im Kalenderjahr 1928 oder in einem späteren Ka­lenderjahr den Betrag von 1 Milliarde 300 000 Rm., so hat die Reichsregierung einen Gesetzent­wurf vorzulegen, der eine Senkung der Lohnsteuer Herbeiführt.

Im Steuerausschuß des Reichstages erklärte Reichsfinanzminister Dr. K ö h l e r, dak die Reichs­regierung ständig im Sinne der lex Brüning be­strebt gewesen sei, im geeigneten Zeitpunkt eine Senkung der Lohnsteuer vorzunehmen. Er hoffe, daß nunmehr die Senkunasaktion keine Schwierigkeiten beim Reichsrat fin­den werde.

Ministerialdirektor Zarden führt aus, daß bei Annahme dieses Antrages ein jährlicher Ausfall an Lohnsteuer von rund 30—35 Millionen Reichsmark für 1928 entstehen würden.

Der Antrag hat bisher die Zustimmung der Deutschen Volkspartei noch nicht ge- funden. *

Im Plenum des Reichstages wurde Donners­tag die zweite Beratung der Novelle zum Reichs- verforgungsgesetz erledigt. Die Vorlage will die Renten entsprechend der Desoldungserhöhung stei­gern und bringt auch eine Erhöhung der Kriegsbe­schädigten- und Kriegshinterbliebenenbezüge. Nach kurzer Einzelberatung werden die Aenderungsan- träge der Oppositionsparteien abgelehnt. Das vom Ausschuß gegen den Widerspruch des Reickis- o.rbkitsministers beschlossene Sterbegeld für die Kriegshinterbliebenen wird in namentlicher Äb- stimmuua mit 385 gegen 19,Stimmen angenom­men. Die Vorlage wird nach Verlesung langer Schlußerklärungen der Sozialdemokraten und Kommunisten — letztere benutzten die Gelegen- beit dazu, heftige Angriffe gegen die übrigen Par­teien zu richten — in zweiter und dritter Lesung angenommen.

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V.D.Z. Berlin, 16. Dez. (Eia. Funkm.). Im Reichstage traten am Freitag Vormittag noch mehrere'Ausschüsse zusammen. U. a. wird der Steueraussch'-ß heute die E n t s ch e i d u n g ü b e r die L o b n st e u e rs e n k u n g treffen. In den Mittaosstunden wird der Aeltestenrat und der Vorstand des Reichstages über den endgültigen G"jchäftsvlan beraten und sich über das von der Wirtlchastlichen Vereinigung eingebrachte Gesetz "schlüssig werden, wonach die Diäten der Ab­geordneten nicht erhöht werden sollen.

Das Plenum wird sich am Nachmittag mit der Verlängerung des M i e f e r f ck> u tz g e - s e b e s bis zum 15. Februar 1928 beschäftigen. Außerdem steht das Kraftfahrzeugsteuer- ?esetz und das Kriegsschädenschlußge- etz auf der Tagesordnung. Das Lohnsteuer-

senkungsgefetz kann jedoch erst auf die Tagesordnung der Samstggsitzung gefetzt werden.

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Im Steuerausschuß des Reichstsges wurde am Freitag vormittag, wie uns ein Funktelegramm meldet, der oben mitgeteilte, vom Zentrum, den Deutschnationalen und der Bay. Volkspartei ge­stellte Antrag angenommen. Dafür stimmte auch die Deutsche Volkspurtei.

Die Anträge der Deutschen Volkspartei und De­mokraten auf Auseinanderziehung des Einkommen­steuertarifs wurden abgelehnt, ebenso der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Sefettigung dec Ka­pitalertragssteuer.

Ein Antrag der Deutschen Volkspartei auf Be­rechnung der Einkommensteuer nach dem dreijäh­rigen Durchschnitt wurde gegen Keutschnationale, Demokraten und Deutsche Volkrpartei abge- lehnt. Dagegen wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Demokraten eine Ent­schließung angenommen, die die Regierung auffor­dert, einen Ausschuß zur Prüfung der Frage der dreijährigen Durchschgittsberechnung einzusetzen. *

Im Preußischen Landtag wurd» am Donners­tag mit der Aussprache über den Etat für das Jahr 1928 begonnen. Es sprachen je ein Redner der sozialdemokratischen, der deutschnstionalen, der Zentrumsfraktion und der Fraktion der Deutschen Volkspartei. Die Aussprache wird am Freitag fortoesetzt.

Am Freitag wurde nach ©rleMgung kleiner Vorlagen die 1. Lesung des Etats fortgesetzt. Zu­nächst ergreift Ministerpräsident Braun das Wort zu längeren Ausführungen, in denen er unter anderem über die Flaggenfrage

Ministerpräsident Braun betonte, die preußische Regierung sei fortdauernd bemüht gewesen, in der Frage der Besetzung des Verwaltung S- rateS in der Reichsbahn mit einem preu­ßischen Vertreter das Interesse Preußens zu wahren. Wenn der Reichskanzler erklärt, die Reichs­regierung habe sich vergeblich bemüht, einen Posten im Verwaltungsrat für Preußen frei zu bekom­men und sie habe damit alles getan, was möglich war, so könne die preußische Staatsregierung die­sen Standpunkt nicht billigen. Wenn uns jetzt die Reichsregierung anheim gibt, erneut ein Ver­fahren beim Staatsgerichtshof zu Be­antragen, das doch mindestens eine abermalig« Verzögerung von einem 'halben Jahre bringt, so kann ich nicht annehmen, daß die Reichsregierung alles getan hat, um den preußischen Ansprüchen zur Geltung zu verhelfen. Ich weiß nicht, wie man jetzt noch die Frage aufwerfen kann, ob eine Voll­streckung oder ein Feststellungsurteil vorliegt. Jeden­falls wird die preußische Regierung davon Ab­stand nehmen, eine derartige Feststellung noch beim Staatsgerichtshof herbeizuführen. Es bleibt also nur noch der Appell an den Reichspräsi- deuten auf Grund des Artikels 19 der Reichs­verfassung.

Der R e i ch s r a t hat die vom Reichstag an­genommene Besoldungsvorlags einstimmig ge­billigt.

Rückblick auf die Abstimmung.

Nach dem nunmehr festgestellten Ergebnis der namentlichen Abstimmungen über das Besoldungsgesetz wie über den sozialdemo- kratischen Antrag bezüglich der Beschränkung der Pensionen auf höchstens 12000 Mark, so daß also alle darüber hinausgehenden Beträge einfach kassiert würden, ergibt sich folgendes Bild:

Die Sozialdemokraten stimmten ge- schlosien mit I a für b e i d e Anträge.

Don den Deutschnatialen stimmten ge­gen die Besoldungsvorlage der Abgeordnete Dorsch- Hessen. Ferner enthielten sich von den Deutschnationalen bei dieser Abstimmung über die Besoldung die Abgeordneten Haag, Körner und Vogt. Alle anderen Deutschnationalen stimmten dafür.

Bei dem sozialdemokratischen Pensionskürzungs- antrag enthielten sich von den Deutschnationalen die Abgeordneten Dorsch-Hesien, Hense-Thüringen und Vogt.

Dom Zentrum fehlen die Abgeordneten Andre, Dietz (krank), Feilmayr, von Hompel, Dr. Kaas (krank), Dr. Klöckner, Lammers, Röder-Baden, Schlack, Sinn, Dr. Wirth.

Gegen die Besoldungsordnung stimmte vom Zentrum nur der Abgeordnete Imbusch.

Es enthielten sich folgende Zentrumsab­geordneten: Becker-Arnsberg. Dr. Brüning, Dr. Dessauer, Ehrhardt, Ersinn Gerig. Giesbevts, Joos, Dr. Krone-Berlin (der Führer der Windthorst- bünbe), Dr. Roß, Dr. Stegerwald, Tremmel, Wie- ber.

Alle anderen Zentrumsabgeordneten stimmten für die Besoldungsordnung.

Bei der Abstimmung für den sozialdemokrati­schen Pensions-Kürzungsantrag fehlten vom Zentrum die gleichen Abgeordneten wie oben ge­nannt. F ü r diesen Antrag stimmten die Abge­ordneten Becker-Arnsberg und Imbusch. Es ent­hielten sich bi* Zentrumsabgeordneten Ehrhardt,

Ersing, Giesberts, Knoll, Schönborn, Stegerwald und Tremmel.

Alle anderen Zentrumsabgeordneten lehnten den Antrag ab.

Don der Bayrischen Dolkspartei stimmten g e - gen die Besoldungserhöhung die Abgeordneten Diernreiter, Äerauer, Dr. Horlacher, Dr. Lang. Es fehlten die Abgeordneten Herbert und Merck.

Bei dem sozialdemokatischen Pensionskürzungs­antrag enthielt sich von der Bayrischen Dolkspar­tei der Abgeordnete Emminger. Nicht an der Ab­stimmung teilgenommen hat hierbei der Abgeord­nete Herbert.

Bei den Demokraten stimmten für den sozial­demokratischen Pensionskürzungsantrag die Abge­ordneten Bergsträßer, Brodauf, Büll, Dr. Götz, Lemmer, Schneider-Berlin und Ziegler. Es ent­hielten sich von den Demokraten der Fraktionsvor­sitzende Koch-Weser und Dernberg. Es fehlten bei dieser Abstimmung die Abgeordneten Dietrich-Ba­den, Erkelenz, Dr. Fischer-Köln, Korell, Dr. Ra- schig, Rönnedurg, Schurig Dieselben Abgeord­neten fehlten bei der Abstimmung über die Besol­dungsordnung. die im übrigen von den Demokra­ten angenommen wurde

Die Nationalsozialisten stimmten mit ihren we­nigen Abgeordneten geschlossen für den sozialde­mokratischen Pensionskürzungsantrag Abgeordna- ter Ludendorff hat aber an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Reichsschatzwechsel?

Wie die Voss. Ztg. hört, finden zurzeit im Reichsfinanzmmlsterium Erwägungen darüber statt, in welcher Form die Mehrausgaben,^die sich aus der Beamtenbesoldungserhöhung und aus den Ende d. Js. fälligen Beträgen aus der Reichsanleihe-Zlblösungsschuld ergeben, ge­deckt werden sollen. In diesem Zusammenhänge werde erstmalig auch an die Ausgabe von Reichs­schatzwechseln gedacht. Endgültige Beschlüsse feien jedoch noch nicht gefaßt worden.

Diese Maßnahmen erfordern auch wegen ihrer Gefahren sorgfältigste Prüfung.

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Das Reichskabinett beschäffigte sich mit dem neuen Etat, gegen den in verschiedenen Punk­ten der Reichsrat Einspruch erhoben hat. Das Kabinett hat sich ferner mit der Frage der Amisbezeichnung besaßt. Es ist anzunehmen, daß die Festsetzung durch den Reichspräsi­dent e n erfolgen werde.

vertagte Schulberatung.

Der Dildungsausschuß des Reichstags hat feine letzte Sitzung vor den Weihnachtsferien abgehal­ten, ohne daß es zu irgendwelchen Abstimmungen gekommen wäre. Die Pause dauert bis zum 9. Januar. ES ist sehr bedauerlich, daß es nicht gelungen fit, die erste Beratung der Schul­vorlage im Ausschuß vor Weihnachten abzu­schließen. Unter den noch nicht erledigten Para- graphen befind«! sich einige, bei denen eine Eini­gung unter den Regierungsparteien erst noch gesucht werden muß. Hierher gehören die Bestimmungen Über die Beaufsichtigung des Reli­gionsunterrichts und über die Anwendung des Ge­setzes über die sogenannten Simultanschulländer.

* Die Förderung der amerikanischen Landwirt­schaft. Aus Washington wird gemeldet: Se­nator Borah hat im Senat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Schaffung einer Bundes- korporativ» zur Förderung der Landwirt­schaft bezweckt. Das Kapital dieser Körperschaft soll eine Milliarde Dollar betragen. Die Verwal­tung soll dem Staatssekretär im Ackerbauministe­rium und acht anderen Persönlichkeiten, von denen eine den Titel Generaldirektor fuhrt, obliegen.

vom Völkerbund.

Die Untersuchung der Lage an der polnisch-litau- ischen Grenze.

Der Generalsekretär des Völkerbundes über­mittelte dem Rat und den Dölkerbundsmitgliedem ein Schreiben des Direktors des französischen Dien­stes beim Völkerbund, in welchem dieser Kenntnis gibt von vier Telegrammen vom 10., 11. und 12. Dezember 1927 betreffend die von französischen, britischen und italienischen Offizieren ein geleitete Untersuchung über die Lage an der polnisch-litau­ischen Grenze. Wie erinnerlich, haben diese Offi­ziere festgestellt, daß int ganzen Grenzgebiet Ruhe herrscht und keinerlei Truppenbewegungen von Be­deutung gemeldet wurden. Die Mission dieser Offiziere fit am 12. Dezember zu Ende gegangen.

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Der Wirtschaftsausschuß des Völker­bundes ist in Genf zur 23. Tagung zusammen» getreten.

* Reichsminister des Aeußern, Dr. Sfrefernenn, ist in Begleitung von Geheimrat Dirksen und Dr. Heide hier eingetroffen. Er wurde am Bahnhof von Oberpräsid'ent Siehr, dem Regierungspräsiden­ten, Oberbürgermeister Dr. Lohmeyer, dem Poli- zeipräsidenten und dem Vorsitzenden der Organi­sationen der Deutschen Volkspartei empfangen.

* Die Abreise des Botschafters Prlttwih und Gaffton nach Amerika. Wie den Blättern mitge­teilt wird, wird der Botschafter von Prittwitz und Gaffron wahrscheinlich in der zweiten Woche des Januar seine Ausreise nach Amerika antreten.

* Zur belgischen Militärreform. Aus Brüs­sel wird gemeldet: Das Amtsblatt veröffentlicht einen königlichen Erlaß, wodurch eine aus 17 Par­lamentariern, sechs Generalen und drei Stabsoffi­zieren bestehende Gemischte Kommission zur Prü- fung der Reform der militärischen Organisation eingesetzt wird.

Nach dem Rufstand in Ranton.

Aus London wird gemeldet: Rach Nachrichten aus amtlicher Quelle sind die Regierung s- truppen in Kanton wieder Herr der Lage. Die Ordnung ist wieder hergestellt. Es wurde eine Pro­klamation veröffentlicht, in der die Bevölkerung auf­gefordert wird, kommunistische Parteigänger dm Behörden anzuzeigen.

Die Demokraten haben'r eilig.

Obwohl die normale Lebensdauer des gegen­wärtigen Reichstags noch ein volles Jahr dau­ert, haben die Demmokraten bereits ihre Kan- d i d a t f n zu den kommenden Wahlen in einem großen Teil der Wahlkreise aufgestellt. Der demo­kratische Zeitungsdienst verzeichnet folgende bisher gewählten Spitzenkandidaten:

Ostpreußen: Klempnerobermeffter Bartschat, biheriger Abgeordneter Bartschat. Potsdam I: Chefredakteur Bernhard, bisheriger Abgeordneter Dr. Bergsträßer. Pommern: Gewerkschaftssekretär Lemmer, bisheriger Abgeordneter Lemmer. Bres­lau: Dr. August Weber. Magdeburg: Professor Dr. Hummel, bisheriger Abgeordneter Dr. Hum­mel, Thüringen: Dr. Ludwig Haas, bisherige Ab­geordnete Frau Dr. Bäumer. Schleswig-Holstein: Ministerpräsident a. D. Tantzen, bisheriger Abge­ordneter Graf Bernstorff. Ost-Hannover: Ver­bandsgeschäftsführer Kaufmann, Süd-Hannover- Braunschweig: Freiherr v. Richthofen, bisheriger Abgeordneter Freiherr von Richthofen. Hesien- Nassau: Reichsfinanzminister a D. Dr. Reinhold, bisheriger Abgeordneter Schücking. Köln-Aachen' Verbandsgeschäftsführer Schaefer. Koblenz-Trier:

Mussolini über außenpolitische Fragen

In einem Mtnisterrat in Rom führte Mussollnk aus:

Was die internationalen Ereignisie betrifft, so waren die beiden letzten Monate ziemlich be­wegt. Am 1t. November wurde in Paris der französisch-jugoslawische Freundschastsoertrag un­terzeichnet, der schon seit März 1926 paraphiert war. Damals tnrt man Italien nach der Paraphie­rung ein Abkommen zu Dreien an, was aus Grün­den, die auf bet Hand liegen, nicht angenommen werden konnte. Der französisch-jugoslawi­sche Vertrag ist vom internationalen Stand­punkt und von b£m des Völkerbundes aus vollkom­men korrekt, aber die Auslegung dieses Ver­trages, die verantwortliche und unverantwortliche Kreise in Belgrad diesem gaben, rief einige Be­wegung in Italien hervor, das indessen nicht feine Kaltblütigkeit verlor. Elf Tage danach unterzeich­nete man in TiNma einen Vertrag über ein D e • fensivbündnis zwischen Italien und Albanien. Beide Verträge stehen nicht in dem Verhältnis von Ursache und Wirkung zu­einander. Im Zusammenhang mit beiden Verträ­gen erörterte mrn das Verhältnis zwischen Frank­reich und 9talier Sieht man ab von den Phanta- fien vieler Zeitungen, so bleiben zwei Tatsachen, die an eine Klär'ing der Beziehungen beider Län­der zu glauben gestatten, nämlich die sehr freundschaftliche Rede Briands und die Unterzeichnffrig des Modus vivendi.

Ich halte eine ausgedehnte herzliche und dauer­hafte Entente zwischen Frankreich und Italien für möglich, ja ffir notwendig. Soll sie aber fest fein, so kann sie sich nicht nur auf literarische oder rein gefühlpyiäßige Motive gründen, sondern auf die Beseitig»«ig der Ursachen, die konkrete Rei- bunasslächen auf1*en beiden Ländern bedeuten

könnten. Die diplomatischen Vertretungen wer­den sich demnächst mit diesen Problemen beschästi- (ien, die weder schwerwiegend, noch unlösbar sind, andern lediglich vorsichtig behandelt werden müs­sen, wie übrigens alle Probleme der Beziehungen Mischen Völkern. Sobald die Diplomaten ihre notwendige Porarbeit beendet haben werden, wird logischerweise eine Zusammenkunft der verantwort­lichen Minister folgen, um feierlich die Vereinba­rung zu besiegeln.

Auf dem Gebiet der inneren Politik hat sich seit dem letzten Ministerrat nichts Neues ereignet. Die Nation hat wie immer feit fünf Iabren ihre disziplinierte stille Tätigkeit fortgesetzt. Während sich im Oktober und November allenthalben ein Wiederaufleben der italienischen Volkswirtschaft bemerkbar machte, hat die faschistische Regierung alle Maßnahmen beschlossen, die geeignet sind, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Die Auffassung erscheint berechtigt, daß die Arbeitslo­sigkeit ,die übrigens niemals katastrophalen Cha­rakter angenommen hat, demnächst sinken wird. Angesichts der offenbaren und gänzlichen Unschädlichkeit der noch überlebenden Regungen des Antifaschismps kann das faschistische Regime einen Beweis seiner Kraft geben, indem es sich den Widersachern gegenüber großmütig zeigt, die sich einer solchen Großmut würdig erwiesen haben. In den nächsten Tagen werden von den 600 zu Zwangsaufenthalt Verurteilten. d!e sich noch auf den Infeln befinden, 250 in Freiheit ersetzt wer­den. Außerdem sollen alle wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Verurteilten in diesem Mo­nat bedingungsweise freigelgssen werden. Die faschistische Revolufion ist ihrer Zu kunft sicher. Sie verteidigt sich durch ihre Gest und ihren Geist, wütet aber nicht, wie man anderswo macht, gegen ihre Widersacher,