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Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisbtatt.

54.Zahrg

Donnerstag, 15. Dezember 1927

Nr. 288

wie er sich wehrt. — Dor dem llbichlich der heitzen parlamcntskampagne.

Die Tagesordnung der Länderkonserenz

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Bchldungsresorm und allgemeine Staatspolitik.

Der schwere Kampf um den Ausgleich. — Was das Zentrum wollte und erreicht hat. Worte und Taten der Wirtschaftspartei. — wie Stegerwatd verleumdet wird und

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. :-:

Der Einladung, die der Reichskanzler Dr. Marx an die Ministerpräsidenten der Länder zu der Janucrrkonferenz über Verwaltungsreform gerichtet hat und die den Ländervertretern zuge­gangen ist, hat laut Berl. Tageblatt der Reichs­kanzler eine umfangreiche Erläuterung beigefügt, die sich auf alle drei Punkte der Tages-

tionskraft der Landwirtschaft geschwächt. Wer will sich da wundern, wenn die Besoldungsvorlage in landwirtschaftlichen Kreisen keine freundliche Stimmung auszulöfen vermag?

Aehnlich liegen vielfach die Verhältnisse beim M i t t e l st a n d und Handwerk in Stadt und Land. Und wie schwierig ist die Lage der K l e i n- rentner, der Sozialrentner, der Für­sorgeempfänger und dergleichen Volkskreise mehr? .

Die Zentrumsfrakiton kann nicht einfach an derartigen Tatsachen und Notständen achtlos Vor­beigehen; würde sie das tun, dann würde sie un­verantwortlich handeln. So und nicht an­ders liegen die Verhältnisse.

Hinzu kommen die allzu hohen Pension- und Wartegelder, die ein so armes Volk wie das deutsche nicht auch noch erhöhen kann und darf. Pensionen, die bis zu rund 28 000 Mark im Einzelfall betragen, sind Dinge, die man an­gesichts der heutigen Volksnot nicht einfach vom

ordnung bezieht.

Zu Punkt 1 befaßt sich das Schreiben mit ver­fassungsrechtlichen Fragen, der Zuständigkeit und Aufgabenverteilung zwischen Reich und Ländern, if die Notwendigkeit einer Aenderung der ver­fassungsrechtlichen Bestimmungen in den Bezie­hungen zwischen Reich und Ländern und der Län­der unter sich wird hingewiesen. In diesem Zu­sammenhang deutet der Kanzler auf die finan­ziellen Schwierigkeiten einzelner Länder hin, die ohne durchgreifende Maßnahmen kaum be­hoben werden können. Allerdings soll „die histori­sche Eigenart im Rahmen der Möglichkeit gewahrt werden."

Standpunkt der „wohlerworbenen Rechte" aus ver­treten und verteidigen kann. Deshalb war es richtig, daß die Zentrumsfraktion beschlossen und beantragt hat, daß, wer mehr als 9600 Mark Pension, also ein Grundgehalt von 12 000 Mark hatte, hierzu keine Zulage mehr erhalten kann und darf. Ohne die Opposition der christ­lichen Arbeiterführer wäre wieder einmal nach der Parole gehandelt worden: „Wer hat, dem wird gegeben", oder: „Wer nichts hat, braucht auch nichts". Die Rechtsparteien haben ja darum gekämpft, daß die hohen Einkommens- und Pensionsträger noch über die weitgehende Regie­rungsvorlage hinaus Erhöhungen ihrer Bezüge erhalten sollen.

Angesichts dieser Verhältnisse war es notwen­dig, dis sozialen Gesichtspunkte stark zu be­tonen und durch die Zentrumsfraktion eine'Poli­tik weiser Mäßigung in der Befoldungsfrage zu betreiben. Damit diente die Zntrummsfraktion dem Volksganzen und der Beamtenschaft zugleich.

Zu Punkt 2: „M aßnahmen zur Gewähr­leistung sparsam st er Finanzpolitik" nennt der Reichskanzler Gesetzes- oder Verwattungs- maßnahmen, die sich gegen ein Uebermaß laufender, besonders aber auch einmaliger außerordentlicher Ausgaben richten sollen. Die Stellung des Finanz­ministers im Ministerkollegium und die Stellung der Regierung gegenüber dem Parlament in Aus-

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Rach unsäglich mühsamen Verhandlungen mit ihren aufreibenden und aufregenden Kämvfen :st nun endlich die Besoldungsvorlage zur Verabschie­dung reif geworden. Von der Zermürbung, die solche seit Monaten und in den letzten Wochen mit stärkster Eindringlichkeit und Nachdrücklichkeit ge­führten Verhandlungen im Gefolge haben, machen sich Außenstehende doch wohl nicht die richtige Vor­stellung. Umso größer ist wohl das Gefühl der Er­leichterung innerhalb und außerhalb des Reichs­tags, daß diese Frage, die so viele Unruhe in unser ganzes politisches und soziales Leben gebracht hat, nunmehr zu einer Erledigung gekommen ist.

Wenn es dahin kam und wenn ein sozusagen glimpfliches Ergebnis dabei erzielt worden ist, das, soweit es bei einem Kompromiß nun einmal mög­lich ist, allen Beteiligten gerecht zu werden sucht, so ist das ein starker Ersolg der unermüdlichen und kraftvollen Arbeit der Zentrumsfraktion des Reichstags. Was ihre Unterhändler in den letzten Wochen und Tagen in vielstündigen zähen Sitzun­gen geleistet haben, und was sie in solchen Ver­handlungen dann anderen Regierungsparteien an Zugeständnissen gegenüber der Auffassung des Zen­trums abrangen, wird in seiner ganzen Bedeutung und Auswirkung erst später zu erkennen sein. Jeden­falls haben sich die Unterhändler des Zentrums den aufrichtigsten Dank nicht nur der Fraktion, sondern auch der Partei verdient, und wir sind sicher, daß dieser Dank, der in der Fraktion schon ausgesprochen wurde, auch das Echo im Lande selbst finden wird.

Zeitweise schien die Situation in der Besol­dungsvorlage total verfahren. Da diese Frage nicht isoliert für sich betrachtet werden konnte und durfte, sondern bie gesamt politischen und ge­samt wirtschaftlichen Probleme unserer Tage, na­mentlich auch nach der sozialen Seite hin mit ihren Ausstrahlungen nach der Arbeiterschaft, dem Handel, dem Mittel st and, dem Gewerbe, der Landwirtschaft aufgeworfen worden waren, war man oft genug wegen der Größe der zu bewältigenden Aufgabe und ihrer Schwie­rigkeiten förmlich mutlos geworden. Mer unver­drossen haben nicht nur die Beamtenvertreter der Fraktion, sondern auch diejenigen Persönlichkeiten und Unterhändler, die die Wahrung der aufge­worfenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu beobachten sich angelegen sein lie­ßen, an der Bewältigung des schweren Problems gearbeitet.

Trotz aller Einwendungen und Bedenken, die man im einzelnen haben mag, kann sich das Er­gebnis ruhig sehen lassen. Dem Zentrum ist es nämlich gelungen, mit dieser Besoldungsvorlage, die an sich eine Notwendigkeit war und endlich

Zur Beso!-ung§vorlage.

Von Abgeordneten Andre- Stuttgart.

Arif Weihnachten werden die Beamten ihre Be- soldungserhöhrlng voraussichtlich erhalten. Der R e i ch s t ag dürfte die Vorlage mit großer Mehr­heit annehmen. Dann wird wieder mehr Ruhe in den Kreisen der Beamten eintreten und mancher Rufer in Streit und Kampf wird erkennen, daß die Haltung der Zentrumsfraktion nie eine beamtenfeindliche oder gegnerische war.

Praktisch liegen die Verhältnisse doch so, daß der vom Zentrum gestellte Reichssinanz- minister Dr. Köhler die Besoldungsvorlage eingebracht und, allen Schwierigkeiten standhal­tend, vertreten hat. Die beiden Vorgänger des jetzigen Reichsfinanzministers haben der Beamten­schaft zwar Versprechungen gemacht, aber nichts Wesentliches für sie getan. Die jetzige Besoldungserhöhung brauchte keine so hohe zu sein, wenn insbesondere der frühere demokratische Reichsfinanzminister Dr. Reinhold seine Pflicht ge­genüber den Beamten getan und mit einer den damaligen Verhältnissen angemessenen Vor­lage vor den Reichstag getreten wäre. Statt des­sen wurden die Beamten mit Reden über den Steuer- und Preisabbau vertröstet, während die Preise weiter in die Höhe gingen. Die Erb­schaft, die Dr. Köhler vorfand, war also keine an­genehme. Trotzdem hat gerade der jetzige, viel kri­tisierte und angefeindete Finanzminister sein In­teresse für die Beamtenschaft durch eine große praktische Tat bestätigt. Diese Tatsache steht fest, und sie kann nicht hinwegdiskutiert wer­ten.

Worin beruhten nun die hauptsächlichsten Schwierigkeiten in der Zentrumsfraktion?

Zunächst darin, daß die Art und Weise bemängelt wurde, wie die Besoldungsvorlage in der bekannten Magdeburger Beamtenversammlung in ihrem wesentlichen Inhalt angekündigt und der breitesten Oeffentlichkeit unterbreitet worden ist. Die Zentrumsfraktion aber hatte zuvor keine Gelegenheit, zu der finanz- und volkswirt­schaftlich hochbedeutsamen Vorlage Stellung zu nehmen. Reichsfinanzminister Dr. Köhler kann allerdings geltend machen, daß die in, Berlin ver­traulich behandelten Fragen regelmäßig v o r z e i - t i g an die Oeffentlichkeit kommen, und daß er demzufolge den Inhalt der Vorlage wie ein Ge­heimnis gehütet habe. Trotzdem bleibt die Tat­sache bestehen, daß im Zeitalter des parlamentari­schen Systems mit den bei dieser Frage beliebten Methoden auf die Dauer nichtregiert werden kann. Es kann dem Reichstag nicht zugemutet werden, derartige Fragen einfach k r i t i k l os hin- zunehmen und das zu akzeptieren, was ihm von der Regierung voroeschlagen wird.

Die Beamtenschaft übersieht, daß Vorlagen, welche die Lebensinteressen anderer Volkskreise berühren, oft heftig umstritten sind. Nehmen wir zum Beispiel die Frage der landwirtschaftlichen Schutzzölle. Was wird auf diesem Gebiet nicht alles Mögliche gegen die wichtigsten Interes­sen der Landwirtschaft zusammengetragen und ge­redet! Eine kritische Einstellung zur Besoldungs­frage hat deshalb mit einer Gegnerschast gegen­über den Beamten oder dem Berufsbeamtentum an und für sich n i ch t s zu tun.

Es galt, diese Fragen kritisch zu prüfen, ob erstens der ganze Umbau der Besoldungsord­nung notwendig war und ob nicht unter Beibehal­tung der seitherigen Besoldungsordnung in Form von prozentualen Zuschlägen die Regierungsvor­lage hätte übersichtlicher gestaltet und leich­ter hätte durchgebracht werden können.

Zweitens mußte die Deckungsfrage auf­geworfen und klargestellt werden. Noch jetzt scheint mir diese Frage die kritischste von allen mit der Besoldungsvorlage zusammenhängenden Pro­blemen zu sein. Wehe des Reichstag, der aus lauter Agitationsrücksichten eine M i l I i arden- Vorlage ohne eingehendste Würdigung des Deckungsproblenrs einfach verabschieden würde.

Dis Zentrumsfraktion des Reichstags hat eine nach rein fachlichen Gesichtspunkten eingestellte Politik zu machen. Sie kann nicht dem sozial­demokratischen Beispiel folgen und Anträge einbringen, die eine weitere Milliarde er­fordern würden und gleichzeitig Anträge astf Steuerabbau stellen. Eine derartige Haltung ist eine Agitations- aber keine Staats- und Be­amtenpolitik.

Drittens war die Auswirkung der Beamtenbe­soldungsvorlage auf die Preisentwicklung und die wirtschaftliche Lage der anderen wichtigen Berufs stände zu prüfen.

Tatsächlich stehen künftig die Beamten auch der unteren Gruppen wesentlich besser, als die mit ihnen vergleichbaren Arbeiterschichten. Wie wäre es, wenn einmal der eine oder andere Beamten­vertreter, der nicht genug auf Stegerwald oder Imbusch in letzter Zeit hat schimpfen können, nur einmal einen Monat hindurch als Bergarbeiter bei kargem Lohn unter Tags arbeiten würde oder müßte? Er würde dann er­kennen, daß es auf der „anderen Seite" auch wichtige Interessen zu vertreten gibt, die bei einer derartigen Vorlage mit zu Sprache ge­bracht werden müssen. Die Lage des arbeitenden Volkes ist gekennzeichnet durch die Unsicher­heit der Existenz, durch vielfach zu niedrige Löhne und mangelnde Alters- und I n - v a li d e n v e r so r g u ng. Die Beamtenschaft muß diese Tatsachen auch sehen und es ist dann eine Verständigung viel eher möglich.

Die Verschuldung der Landwirtschaft be­trägt 12 Milliarden Mark. Schlechte Ernten der etzten Jahre in Verbindung mit einer starken steuerlichen Belastung und vielfach mangelndem »der ungenügendem Schutzzoll haben die Produk-

gabefragen wird untersucht. Der Reichskanzler hält es für notwendig, zu prüfen, ob nicht durch gesetz­liche Bindungen grundsätzlicher Art eine Einschrän­kung der Ausgaben erzielt werden kann. Dabei ist wohl an ein Vetorecht des Finanzministers gedacht, das nur durch eine qualifizierte Parlamentsmchr- heit beseitigt werden kann. ___________

Zu Punkt 3: „Verwaltungsreform im Reich und in den Ländern" verlangt der Kanzler ein einheitliches und gemeinsames Vorgehen. Er spricht von der Notwendigkeit wirtschaftlichen Zusammenschlusses zu Zweckverbänden und hebt her­vor, daß die Verwaltungsorganifation den Bedürf­nissen der Wirtschaft anzupassen ist. Schließlich enthält die Schrift des Reichskanzlers auch einen Hinweis auf das Enklavenproblem und auf eine verbesserte Grenzziehung unter den Ländern.

Für jeden Punkt find Referenten und Korrefe­renten bestellt. So sind zu Punkt 1: „Veränderung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern" der Hamburger Bürgermeister Dr. Petersen und der würstembergische Staatsminister und Staatspräsi­dent Bazille um Uebernahme der Hauptreferate gebeten. Ferner wurde an die Ministerpräsidmten von Preußen und Bayern, Braun und Held, das Ersuchen gerichtet, die Korreferate zu halten. Die Zustimmung der eingeladenen Minister ist zu er­warten.

werden. ..... <_

Erzielt ist nunmehr eine Ueberemstlmmung da­hin, daß gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich emer Vereinsachung der Verwaltung zum Zwecke der Erzielung von Ersparungen in der öffentlichen Fi- nanzwirtschast geschaffen wurden. Es handelt sich um nichts geringeres, als um einen erneuten Beamten abbau, so zwar, daß auf fünf Jahre hinaus jede dritte frei werdende Stelle nur mit Zustimmung des Finanz Ministers wieder besetzt werden darf. Halbjährlich muß über diese Geneh­migung des Finanzministers Rechenschaft dem Reichstage erstattet werden.

Hier handelt es sich gewiß um eine scharfe und einschneidende Bestimmung, die eine Vereinfachung des Beamtenkörpers in weitestem Umfange be­zweckt, die aber nach Lage der Dinge uner­läßlich ist.

Weiter ist es dem Zentrum gelungen, daß ge­setzlich festgelegt wird, daß eine Auswirkung dieser ebenerwähnten Bestimmung auch auf die Länder, Kommunalverbände und Organe des öffent-- lichen Rechts, also Handelskammern, Krankenkassen usw. erfolgt.

Des wetteren sind diese Kommunalverbände und Organe des öffentlichen Rechts gesetzlich verpflich­tet worden, die Einstufung der Beamten so vor­zunehmen, daß sie nicht in der Form wie in der finanziellen Auswirkung über die entsprechenden Regelungen der Reichsbesoldungsord­nung hinausgehen. Diese Bestimmung ist insbesondere wichtig im Hinblick auf den neu zu schaffenden Finanzausgleich, um zu verhüten, daß dann neue Forderungen bezgl. der Verwal­tungsausgaben gefielt! werden.

Weitere Forderungen des Zentrums bezogen sich auf eine Erhöhung der Altersgrenze von 63 auf 68 Jahre und auf Anwendung der Besoldungs­ordnung und ihrer einzelnen Bestimmungen auf die Reichspost. Außerdem hatte das Zentrum eine anderweitige Regelung des Urlaubs eben­falls mit dem Ziel der Verminderung der Kosten angestrebt. Ferner wünschte das Zenttum eine Pensions-Küitzung bei Einkommen von mehr als 8000 Mark.

Bei diesen letzteren Forderungen konnte das Zentrum gegenüber dem Widerstand der Rechts-

geschasfen werden mußte, den Grundstein einer großzügigen Verwaltungsreform zu legen Und was das Wichtigste ist: Das Zentrum hat es trotz der größten Widerstände,, trotz Schwie­rigkeiten, 6ie wiederholt die fast völlige Ausnchts- lofigkeit solcher Versuche gegeben erscheinen lie­ßen, zuwege gebracht, daß auch die Rechts­parteien seinen Vorschlägen ht allen wesentlichen Teilen zu stimmt en. Bis es dahin kam, mume freilich eine harte und mühselige Arbeit geleistet

Parteien nicht durchdringen. Namentlich war das Verlangen nach der P e n s i o ns - Kür z u ng. nicht durchzubringen, weil die Recht sp artet en . erklärten, daß sie im Falle ihrer Zustimmung zu dieser Fo^ derung dann aber auch die vom Zentrum nach vieler Mühe erreichte Bestimmung, wonach Pen- sionen für Einkommen über 12 000 Mark ®runb« gehakt nicht erhöht werben dürfen und wonach die Pensionäre überhaupt nicht eingestuft werden sol­len, nicht mehr akzeptieren könnte. Dem Zenttum erschien es aber mit Recht wichtiger die Penstons- grenze festzusetzen und an der Nichteinstufung der Pensionäre festzuhalten. ,

Weiter war es auch nicht möglich, die Herauf­setzung der Mtersgrenze von 65 auf 68 -payre zu erreichen, weil geltend gemacht wurde, daß das größte Land, Preußen, unter allen Umstanden an dieser Grenze festhält und somit Schwierigkeiten im Reichsrat zu erwarten gewesen wären. Ange­sichts der politisch und wirtschaftlich überragenden Bedeutung der übrigen von den Regierungspar­teien angenommenen Forderungen des Zentrums konnte schließlich die Zentrumspartei sich damit einverstanden erklären, daß diese kleineren Ver­stimmungen zunächst nicht einer gesetzlichen Rege­lung zugesührt werden. Dafür hat aber das Zen­trum in einer besonderen Entschließung sich die Geltendmachung aller seiner Ansprüche und For­derungen Vorbehalten, die dann einer späteren Re­gelung Vorbehalten bleiben sollen. Die Fordemn- gen an sich also wegen der Pensionskürzung, einer anderen Regelung des Urlaubs und der Erhöhung der Altersgrenze werden vom Zentrum durchaus ausrechterhalten. In der Pensionärfrage wird ohnehin eine endgültige Regelung alsbald er­folgen müssen, für die die Vorarbeiten innerhalb der Reichsregierung auch schon ziemlich fertiggei- stellt sind.

Von ganz besonderer Bedeutung ist es dann, daß das Zentrum auch eine Verminderung der Behörden selbst fordert, die durch Zu­sammenlegung kleinerer Behörden zu einet größe­ren oder aber durch Auflösung kleinerer Behörden und Ueberführung in größere Organisationen er­folgen soll.

Weiter fordert das Zentrum in Berücksichtigung aller Klagen des Mittelstandes das Verbot der Nebenbeschäftigung für Beamte, na­mentlich dort, wo es zu einer Konkurrenz für den kaufmännischen und gewerblichen Mittelstand wird.

Durch besondere Kontrollmaßnahmen, wie eine jährliche Nachweisung der Zahl der Be­amten und der Art ihrer Einstufung, wird ferner der Volksvertretung ein starkes Mittel in die Hand gegeben, um auf die Innehaltung aller derjenigen Maßnahmen zu bringen, die jetzt zum Zwecke der Erzielung einer Verwaltungsreform geschaffen werden sollen.

Daß es gelungen ist, die Regierungsparteien, namentlich die beiden Rechtsparteien auf diese ein­heitliche Linie zu bringen, ist in der Tat ein sehr starker und in vielen Stadien dieser wechselvollen Verhandlungen für ganz unmöglich gehaltener Er- folg, den wir der zähen, aber auch klugen, stets der Verantwortung gegenüber der Gesamtheit sich bewußten Politik der Zentrumsfraktion ver­danken.

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Eine unmittelbare Verbindung der bringens) notwendigen erweiterten Mrsorge für die Inva­liden-, Sozial- und Kleinrentner, namentlich auch für die Werkspensionäre mit der Besoldungsvor­lage hat sich aus etats- und staatsrechtlichen Grün­den nicht ermöglichen lassen. Dank dem Vorgehen der Zentrumsfraktion des Reichstags ist es aber möglich geworden, doch diesen bedürftigen Kreisen schon zu Weihnachten einen gewissen Aus- gleich zu gewähren Der Reichsfinanzminister hat einen Betrag bis zur Höhe von 25 Millionen Mark zur Verfügung gestellt für einmalige Zuwendun­gen an die bezeichneten Kreise. Für die Vertei­lung hat die Zentrumsfraktion genaue Vorschlag« gemacht, worüber hier bereits berichtet wurde. Si­cherlich ist das System einmaliger Zuwendungen durchaus nicht empfehlenswert, aber als Notbe­helf muß es hingenommen werden, und ist es in diesem Falle durchaus zu begrüßen.

Unabhängig davon wird eine Dauerregelung ber Invalidenrenten im ganzen alsbald erfol­gen müssen und die diesbezüglichen Arbeiten sind ebenfalls bank der energischen Arbeit ber Zen­trumsfraktion und ihrer Vertreter im sozialpolitt- sehen Ausschuß jetzt in vollem Gang. Man wird zu bem Zwecke ber Beschaffung ber erforberlichen Mittel prüfen müssen, ob größere Abstrei, (jungen an bem freilich schon sehr stark durch­gekämmten neuen Etat möglich sind, oder ob durch die Höhersetzung von Einnahmen Mittel gesichert werden können.

Die Verhandlung im Reichstag.

In der Sitzung des Reichstags am Diens- tag, über deren Beginn schon berichtet wurde, gab der Zentrumsabgeordnete Allekotte namens der Zentrumsfraktion des Reichstags zur Besol­dungsvorlage folgende Erklärung ab:

Die Zentrumsfraktion des Reichstags ist einmütig der Auffassung, daß eine Erhöhung der Bezüge der Be­amten, nachdem diese mehrfach gefordert und in Aussicht gestellt worden ist, nicht mehr länger hinausgeschoben werden kann. Meinungsverschiedenheiten haben sich in der Zentrumsfraktion nur geltend gemacht hinsichtlich des Ausmaßes und der außen- und innenpolitischen Aus­wirkungen.

Das Gesamtverhältnis zwischen Reich und Ländern harrt noch der Regelung. Der endgültige Finanzaus­gleich und eine organische Verwaltungsreform stehen noch bevor. Breite Schichten des Volkes haben in den letzten Jahren durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und kärgliches Einkommen gelitten. In den Schlüsselindu­strien, im Bergbau und in der Großeisenindustrie, werden teilweise noch unverhältnismäßig niedrige Löhne gezahlt, andererseits ist noch eine ungebührlich