Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 287.

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Mittwoch, 14. Dezember 1927.

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54.Zahrg.

Die $eamten=$e|olönnfl5DorInge int Reichstag.

506 Anträge sind vorberaten. — Dle Diäten. — Wodurch die Mehr­ausgabe wett gemacht werben soll. — Organischer Beamtenabbau. — Das Zentrum will die Altersgrenze von 65 auf 68 Jahre erhöhen. — Die Kürzung der Vensionen bei hohen Einkommen.

Auf der Tagesordnung stand am Montag bte erste Beratung einer Vereinbarung mit Dänemark über Zollerleichterungen für genießbare Einge­weide von Vieh dänischer Herkunft. Die Vortage wird dem handelspolitifchen Ausschuß überwiesen.

Darauf folgt der Gesetzentwurf über Zoflän« derungen für Äutobestandteiie. Er wird ohne Aus­sprache ebenfalls dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

Weiter steht dann die erste Beratung des Ge­setzes zurLohnsteuer. ReichssinanzministerDr. Köhler verweist zur Begründung dieser Vorlage auf die am 3. September 1925 beschlossene soge­nannte lex Brüning, wonach die Lohnsteuer ge­senkt werden sollte, wenn ihr Ertrag in zwei auf­einander folgenden Vierteljahren 600 Millionen Mark übersteigt. Im Interesse der Länder und Gemeinden müsse eine Regelung gefunden wer­den, die dem Sinne der lex Brüning entspricht. Die Reichsregierung schlägt in ihrer Vorlage eine Ermäßigung des Steuersatzes von 10 auf 9 Proz. vom 1. Januar 1928 ab vor, wozu noch Ver­besserungen der Familienabzüge treten. Der Reichs­rat hat sich dem Standpunkt der Regierung nicht angeschlossen. Dem Reichstag ist mithin eine Doppelvorlage überwiesen worden..

Von deutschnativnaler Seite wird die Lohn­steuersenkung nicht gebilligt. Die Kommunisten verlangen dagegen die völlige Abschaffung der Lohnsteuer. Die Demokraten fordern die Ermäßigung des Steuersatzes auf 8 Prozent.

Die Vorlage geht an den Steuerausschuß. Es folgt dann die erste Beratung und die Besprechung der Parteien über das Spirstusmonopolgesetz. Die Vorlage wird ebenfalls dem Steuerausschuß über­wiesen. Zum Schluß wird dann die Aussprache über die Ruhrentschädigung fortgesetzt. Das Haus vertagt sich beschlußunfähig aus Dienstag 11 Uhr.

V.D.Z. Berlin, 13. Dez. (Gig. Funkm.). Trotz des frühen Beginns der Dienstag-Plenarsitzung des Reichstages hielten die meisten Ausschüsse noch vorher ihre Sitzungen ab. Der sozial-politische Ausschuß berät über die Gewährung von Weih­nachtsbeihilfen für Sozial- und Kleinrentner, eine Angelegenheit, mit der sich der interfraktionelle Ausschuß der Regierungs­parteien gestern noch bis in die späten Nachtstun­den hinein beschäftigt hat. Der Steuerausschuß hat auf der Tagesordnung neben der zweiten Lesung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes den Entwurf der L o h n st e u e r se n kü n g, der ihm gestern überwiesen worden ist. Im Bildungsausfchuß wird das S ch ul g e s e tz, im Wohnungsausschuß werden die Novellen zum Mieterschutz ge- setz weiter beraten. Im handelspolitischen Äus- fchüß stehen die Zolländerungen für Autobestand­teile und die Zollvereinbarungen auf der Tages­ordnung. Außerdem tagen noch die Ausschüsse für die besetzten Gebiete und für Kriegsbeschädiaten- Fragen. Die vorher anberaumte Sitzung des Ver­kehrsausschusses ist in letzter Stunde abgesagt wor­den, ebenso die des volkswirtschaftlicben Ausschus­ses, der mit der Beratung des Schankstättengesetzes beginnen wollte. Die Ausschußberatung über Schankstättengesetz und Gemeindebestimmungsge­setz wird voraussichtlich erst im nächsten Jahre be­ginnen .

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Auf der Tagesordnung am Dienstag stebt die 2. Beratung des

Defoldungsgefehentwurfs.

Präsident Löbe macht aufmerksam auf die Mi:>. - lung des Reichsfinanzministers, daß den Beamten die Auszahlung vor Weihnachten nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Reichs­tagsbeschlüsse zur Besoldungsreform spätestens bis zum Mittwochabend vorliegen. Darum müsse die Beratung heute und morgen in längeren Sitzun­gen als sonst erledigt werden. Abg. Lucke (Wirt­schaftliche Vereinigung) beantragt die Mitberatung eines Antrages seiner Freunde, wonach die Erhöh­ung der Ministergehälter, die für die Abgeordne­ten bestimmend sind, in diesem Falle nicht zu ei­ner Erhöhung der Diäten führen soll.

Präsident Löbe erklärt dazu, alle Fraktionen seien sich darüber einig, daß der Besoldungsneu- ordnung automatisch eine Aenderung des Diäten- gesetzes folgen müsse. Eine Verbindung mit die­ser Beratung sei aber n i ch t zweckmäßig.

Der Mitberatung des Antrages der wirtschaft­lichen Vereinigung wird aus dem Hause wider­sprochen .

Abgeordneter S t e i n k o p f (Sozialdemokrat) erstattete den Bericht über die Verhandlungen des Hausbaltsausschusses. Darnach haben die Bera­tungen dreißig Sitzungen in Anspruch genommen, in denen 806 Anträge gestellt und darü­ber abgestimmt wurde. Der Gedanke, für den Aufbau der neuen Befoldungsordnung grundsätz­lich das bestehende Besoldungssnstem non 1920 zü- Sunbe zu legen, wurde abgelehnt. Aenderungen dem in der Regierungsvorlage enthaltenen Eruppenaufbau sind nur insofern vorgenommen worden, als an die Stelle von pensionsfähigen Zulagen für große Gruppen von Beamten eine Beförderungsgruvpe gesetzt wurde. In der Besoldungsordnung B wurden die Ministerial­dirigenten als künftig wegfallsnd bezeichnet. Die Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte sind um eine Gruppe gehoben worden und die Senatsoräsiden-

ten beim Reichsgericht erhielten eine pensionsfä­hige Zulage von jährlich 1000 Mk. Dafür fallen bei diesen Beamten des Reichsgerichts die Mini­sterialzulagen fort. Der von verschiedenen Seiten berührte Gedanke des Einbaues der Ministerial­zulagen in das Gehalt wurde mit Rücksicht auf den in Aussicht genommenen Abbau der Reichs- Ministerien fallen gelassen. Eine Erhöhung der Ministerialzulage durch den kommenden Etat ist durch einstimmigen Beschluß des Ausschusses ab­gelehnt worden, allerdings hat die Reichsregierung erklären lassen, daß sie sich zu dieser Erhöhung doch gezwungen sähe, wenn Preußen an der am 1. April 1927 erfolgten 50-prozentigen Erhöhung der preußischen Ministerialzulage festhält. Obwohl die Besoldungsordnung im Reiche und in Preu­ßen in den wichtigsten Bestimmungen überein­stimmen sollte ,so haben sich doch verschiedene Unterschiede herausgestellt. Beim Woh­nungsgeldzuschuß hat Preußen die Bestimmung, daß ledige Beamte nach Vollendung des 45. Le­bensjahres den vollen Wohnungszuschuß erhalten, mit übernommen. Das Reich hat die Kinderzu­schläge auf 20 Mark, Preußen hat die Kinderzu­lage für die ersten beiden Kinder auf je 20 Mark, für das 3. und 4. Kind je 25 Mark und für jedes weitere Kind auf je 30 Mark festgesetzt. Während im Reich die Wartegeldempfänger vom 1. Oktober 1927 in die neue Besoldungsordnung eingestuft werden sollen, will Preußen ihnen die für die Pen­sionäre vorgesehenen prozentualen Zuschüsse ge­währen.

Als zweiter Berichterstatter des Haushaltsaus­schusses nimmt Abgeordneter Dr. Qu a a tz (Deutsch, national) das Wort: Er weist auf die s ch w e r e Belastung der Reichsfinanzen durch die Reparationsverpflichtungen hin. Der Ausschuß habe sich eingehend mit der Finanz­lage des Reiches beschäftigt und dabei auch ge­prüft, ob der Vorwurf einer verschwenderi- f cf) e n Wirtschaft im Innern berechtigt sei. Dabei sei festzustellen, daß diese angebliche innere Verschwendung mit der Reparationslast nichts zu tun hat, denn das Geld bleibt im Lande, auch wenn es falsch verwendet wird. Bon keiner Seite konnte auch der begründete Vorwurf einer Verschwendung zum Schaden der Repara­tionspflicht erhoben werden. Immerhin war der Ausschuß darin einig, daß im eigenen deutschen Interesse

sparsame Wirtschaft notwendig

sei vor allem in der Verwaltung. Die Verwal­tungsreform muß sich erstrecken auch auf die Reichsbetriebe.

verwaltungsreform.

Die „Germania" teilt mit, daß es unter den Regierungsparteien zu wichtigen Ver­einbarungen im Zusammenhang mit der Vesol- dungsfrage gekommen fei. Es sei Uebereinstim- mung dahin erzielt worden, daß eine Reibe von Bestimmungen, die den Zweck haben, durch eine organische Beamtenverminderung Ersparnisse zu erzielen, in das Gesetz über die Besoldungsreform aufgenommen werden soll. Da­nach soll jede dritte fieiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werden, außer mit besonderer Genehmigung des Finanzministers, der darüber je­des halbe Jahr dem Haushaltsausschuß Mitteilung machen müsse. Diese Bestimmung soll auch Aus­wirkung auf die Länder, die Gemein­den und die Organe des öffentlichen Rechts erhalten.

Dazu werde eine Entschließung vorgelegt wer­den, die sich auf die Verwaltungsvereinfachring be­ziehe. Dabei handele es sich um die Zusammen­legung von Behörden und um Bestimmungen über die Neueinteilung von Behörden. Auf diese Weise sollen auch Unterlagen für den neuen Finanzausgleich gewonnen werden. Das Zentrum seinerseits werde in einer Erklärung noch einige Wünsche zum Ausdruck bringen, die sich auf die Heraufsetzung der Altersgrenze bei der Pensionierung von 65 auf 68 5of)re, sowie auf die Frage der P e n s i o n s - kürzung bei Nebeneinkommen beziehen. Eine Regelung in diesem Punkt soll durch das neue Pensionsgesetz erfolgen. Wie der „Lokalanz." mitteilt, wollen die übrigen Regierungsparteien nur die Forderung nach Heraufsetzung der Alters­grenze unterstützen.

In Zentrumskreisen steht man dagegen auf dem Standpunkt, daß es unerträglich und sozial unverantwortlich ist, wenn Pen­sionen ungekürzt fortgewährt werden, obwohl das Einkommen der Pensionäre schon 8000 Mark und mehr Mark jährlich beträgt.

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Das Reichskabinett hat laut „Bsrl. Tageblatt" auf Vorschlag des Reichsfinanzmini st er« MdMoffen, den einmaligen Betraa von etwa 25 Millionen Mark für eine einmalige W eih - nachtsgab? an die Invaliden, S o z i ak- rentner. Werkpensionäre und Kri- senfürsoraeberechriate zur Verfügung zu stellen. Die Verteilung dieser Summe wird der Reichstaa vornebmen. Das Zentrum wird im Sozialvolitifcken Ausschuß einen Antrag einbrin­gen, wonach der Betrag von 25 Mill, wie folgt verteilt werden soll: 20 Millionen für Invaliden- und Sozialrentner lowie kür die Werkspensionäre.

3 Millionen für die Kleinrentner, 1% Millionen ? für die Krisenfürsorgeberechtigten und der Rest für die Ruhegehaltsempfänger aus der Angestell­tenversicherung.

Preußischer Landtag.

Vor Eintritt in die Tagesordnung am Montag beantragen die Sozialdemokraten, die vor­gesehene zweite und dritte Beratung der Besol­dungsordnung abzu setzen. Von den Rechts­parteien wird dagegen Einspruch erhoben. Trotz­dem wird dieser Punkt von der Tagesordmmg abgesetzt.

Das Haus verabschiedet dann debattelos den Ent­wurf eines Landesrentenbankgesetzes.

Darauf beginnt die zweite Beratung der Teil­reform der Landgemeindeordnung. Die darin vorliegenden Äenderungsanträge der Deutsch­nationalen, Deutschen Volkspartei und Kommunisten werden abgelehnt und darauf der Entwurf gegen die Stimmen der Rechten auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich wird noch ein kommunistischer An­trag auf Behinderung der Beschäftigung der Ar­beiter in der Eroßeisenindustrie über den Achtstundentag hinaus mit den Stimmen der So- zialdenwkraten und Demokraten bei außerordent­lich schwacher Besetzung des Hauses angenommen.

* Der Parteitag der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Aus Moskau wird gemeldet: Der Parteitag bet kommunistischen Partei billigte einstimmig die Tätigkeit der Delegation ber kom­munistischen Partei ber Sowjetunion im Exekutiv­komitee der Komintern.

Schluß in Genf.

Die deutsche Delegation hat Montagabend 5.45 Uhr die Rückreise nach Berlin angetreten. Mittags hatte Dr. Stresemann die Mitglieder der deutscheni Delegation, die deutschen Mitglieder des Eeneral- sekretariates und die deutschen Pressevertreter zu einem Abschiedssrühstück eingeladen. Vor seiner Abreise hatte der deutsche Minister des Auswär- tigen noch eine einstündige Unterredung mit Cham­berlain und eine halbstündige Besprechung mit Zaleski.

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Der römische Korrespondent der „Information" will erfahren haben, daß die italienische Regierung für eine Zusammenkunft zwischen Mussolini und Briand folgende Bedingungen stellt:

Frankreich muß anerkennest, daß Italien die auf dem Balkan und an der Adria am meisten interessierte Macht sei.

Eine Aenderung der französischen Politik in diesen Gegenden.

Frankreich muß aufhören, die antiitakenischc Politik in Jugoslawien zu unterstützen.

Regelung der Frage der italienischen Bewohnei in Tunis. v

Einstellung ber antifaszistischen Kampagne. -x

Dr. Stresemann beim Reichspräsidenten.

wtb. Berlin, 13. Dez. (Eig. Funkm.) Reichs­minister bes Aeußern, Dr. Stresemann, wird heute gegen Abend dem Reichspräsidenten über die Er­gebnisse ber Tagung des Völkerbundsrates Bericht erstatten. Wann Dr. Stresemann dem Kabinett und vor dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstages seinen Bericht geben wird, steht zur Zeit noch nicht fest.

—»II III—u. II >>

M deutsche ZentcumSpactei und die deutsche M Ernste gemeinsame Beratungen der Zentrumsfraktionen und der Zentrumspresse.

In den letzten Tagen waren aus ganz Deutsch­land die Vertreter der Zentrumspresse mit den Zentrumsmcnistern im Reich und in Preußen und mit den führenden Abgeordneten in Berlin zu ern­sten Beratungen versammelt. Es kann gesagt wer­den, daß namentlich bte wirtschaftliche Lage Deutschlands und die sozialen Spannungen im deutschen Volle die ernsteste Betrachtung nötig machten. Es ist keine Zeit für die Parteien, Agitationspolitik zu treiben, um kurzsichtige Volksgenossen aus den verschiedenen Ständen durch Versprechungen vor ihren Karren zu spannen. Lei­der tun bas zahlreiche deutsche Parteien. Das Zen­trum kann das aber nicht mitmachen, und so ist unverkennbar, daß die Lage des Zentrums die denkbar schwerste ist. Im Zentrum ist man sich darüber klar, daß kn den kommenden Auseinander­setzungen den Anhängern des Zentrums in den verschiedenen Berufsschichten die schwersten Ver­suchungen bereitet werden, um sie an der Zen­trumsparole irre zu machen. Man wird zu be­weisen suchen, daß das Zenttum der Feind ber Arbeiter, der Feind der Kleinrentner und So­zialrentner, ber Feind des Mittelstandes, der Feind der Beamten, kurz der allgemeine Feind sei. Aber es ist klar, daß das Zentrum nur deshalb als ber Feind der einzelnen Stände hinge- ftefft wird, weil es unentwegt den Gedanken ber Volksgemeinschaft und Volksverbun­denheit vertritt, weil es gewillt ist, in verantwor­tungsbewußter Hingabe an das deutsche Volk seine Pflicht zu tun auch gegenüber den unzulässigen Sonderwünschen ber verschiedenen Gruppen. Zentrumspolitik ist Staatspolitik und Volkspolitik. Wer das erkannt hat, wird von dem Schwadronieren hemmungsloser Demagogen sich nicht imponieren lassen. Wer das deutsche Voll liebt, wird die Zentrumspolitik verstehen und in Treue der alten Fahne ergeben bleiben. Hun­derte von Zentrumsjournalisten haben die Reichs- Hauptstadt wieder verlassen in klarer Erkenntnis von der Schwere der Arbeit, die bevor steht, aber auch mit dem festen Entschluß: heran an die Arbeit für das deutsche Volk.

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Die Zentrumspartei hat in Verbindung mit dem Augustinus - Verein zu einer Prlessetagung ber Deutschen Zentrumspartei nach Berlin einge- laden, welche die Aufgabe hatte, den ganzen wirt­schaftspolitischen, sozialpolitischen und finanzpoliti­schen Fragenkreis zur Aussprache zu stellen, der gegenwärtig unsere gesamte Innenpolitik beherrscht. Den Verhandlungen waren die Schriftleiter und auch Verleger der Deutschen Zentrumspresse aus allen Teilen Deutschlands, und besonders stark aus den westlichen und östlichen, ober auch aus den mittelbeutschen und sÄbeutscken Gebieten gefolgt. Sehr bebeutsam war die Tagung insbesondere auch deshalb, weil zum ersten Mal nach dem Ab­schluß ber parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft auch Mitglieder ber Bayerischen Volkspartei, und zwar Abgeorbnete, wie Pressevertreter ben Ver­handlungen beiwohnten. Mit dem Reichskanzler Dr. Marx, der als Vorsitzender der Deutschen Zentrumspartei die Verhandlungen leitete, die dann später von dem Vorsitzenden des Augustinus- Verems Dr. L e n s i n g geführt wurden, waren zahlreiche Mitglieder des Reichstagszentrums und des Preußischen Zentrums, mit ihnen Präsident Dr. Dr. Porsch an ber Spitze erschienen. An Reichstags-Mitgliebern ber Bayerischen Volkspar­tei waren zugegen ber frühere Iuftizminister Dr. E m m i n g er unb ber Abgeorbnete Rausch, fer- nre als Vertreter des Lanbesverbandes der Presse ber Bayerischen Volksvartei Dr. Schwend.

Reichskanzler Dr. Marx begrüßte die Erschie­nenen unb nor allem reckt herzlich die Vertreter

der Bayerischen Volkspartei und ihrer Presse, was bei ber Versammlung besonders lebhaften Wider­hall fand. Dr. Marx sprach die Hoffnung aus, daß das nur ein Anfang fein könne unb daß wir von nun an unzertrennlich und bauernd zusam- mengehen.

Obwohl die Tagung in ber Hauptsache ber Er­örterung von wirtschaftlichen Fragen gewidmet fein soll, um geradezu programatisch zu diesen Dingen, ob sie nun die Wirtschaftspolitik nach in­nen oder die nach außen betreffen, Stellung zu nehmen, um eine einheitliche Linie zu finden, hielt es ber Reichskanzler doch für notwendig, auch übei die allgemeinpolitische Lage sich auszusprechen Er erörterte die Nervosität, die insbesondere von der Opposittonspresse an den Tag gelegt wird und der er durch den Brief an den Herrn Geheimrat Kahl entgegen^ treten sich für verpflichtet hielt. Wir haben die Verpflichtung, in Ruhe die politischen unb parlamentarischen Aufgaben, die vor uns lie­gen, zu meistern um ber Interessen ber Gesamt­heit willen. Vor Juli ober 21 uguft näch­sten Jahres dürfte normaler- unb zweckmäßigerweise ein Ende bet Ar- beitnickt gegeben sein. Ob es aber bahin kommt, steht in erster Linie beim Reichstag selbst. Vor brei Jahren ist es uns zum ersten Male seit fünfzehn Jahren gelungen, den Etat zum 1. April als dem gesthmäßigen Termin fertigstellen. Wenn es selbst in so ruhigen Vorkriegsjahren nicht mög­lich war, dieses Werk zu leisten, und wenn es bann in so verhältnismäßig kurzer Zeit nach dem poli­tischen unb finanziellen Zusammenbruch doch ge­schafft werden konnte, bann war bas ein sicheres Zeichen ber inneren Erstarkung unb Konsolibie» rung. Auch im vorigen Jahr ist uns diese Auf­gabe gelungen, unb es muß alles darangesetzt wer- ben, baß bas auch jetzt ber Fall ist, um niemandem auch nur einen Vorwand für den Verdacht zu ge­ben, daß Deutschland keine geordneten Verhältnisse herbeiführen wolle. Wünschenswert märe sicherlich auch noch die Fersigstellung des Strafgesetz­buches schon wegen des einen großen überragen« ben Grundes willen, ber in der Zusammenarbeit mit Deutsch-Oesterreich liegt.

Mit besonderem Nachdruck besprach ber Kanz­ler bes weiteren bie Lage innerhalb ber Partei, die ebenfalls zurzeit recht schwierig ist unb ihre Urfache in ben allgemeinen Schwierigkeiten ber po­litischen unb wirtschaftlichen Sage hat. Der Kanz­ler stellt folgende Grundsätze voran: Die Zen- trumspartei ist von jeher eine Verfaisungs- Partei gewesen Nur weil wir eine Verfassungs- Partei waren, haben wir auch die Verfassung von Weimar anerkennen und gutheißen können, well sie ordnungsgemäß zustandegekommen ist unb mo­ralisch unb staatsrechtlich absolut verbindlich ist. Deshalb muß sie von uns anerkannt und befolgt werben.

Das Zentrum ist aber auch eine Partei bes wirtschaftlichen, finanziellen und bürgerlichen 2lusgleicks. Das Zentrum ist stolz darauf, stets für alle Berufsschichten ge­sorgt zu haben.

Das Zentrum ist weiter stolz darauf, eine wahre Volks Partei zu sein. Es vereinigt alle Stände in sich unb es schließt niemanben aus, ber sich zu ben Grundsätzen bes Zentrums bekennt und in seinem Sinne zu wirken sich vervslicktet. Wir müssen gerade in bet Presse dafür sorgen, daß bie Unterschiede unb Gegensätze, bie nun einmal nnr- Hauben sind unb ausgefämnft werben müssen nick< noch vergrößert unb verschärft werden, wir müs fen auch ben Ausgleich zwischen Beamtenschaft und Arbeiterschaft herbeizuführen suchen. Unser Staats-