Anzeiger für die Sfaöf Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisblakt.

Nr. 286.

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Dienstag, 13. Dezember 1927.

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54.Zahrg.

Eine Nachtsihung in Genf.

Notlösung der polnisch-litauischen Zrage. — Mreise der Delegationen.

Der Völkerbundsrat hat in seiner Nachtsitzung, ju der er am Samstagabend um 10.30 Uhr zu- fammentrat, auf Vorschlag des Berichterstatters, des holländischen Außenministers Beeloerts van Blokland, in der polnisch-litauischen Frage fol­gende Entschließung angenommen:

. Der Völkerbundsrat erklärt, daß der Kriegs­zustand zwischen zwei Mitgliedern des Völker­bundes unvereinbar ist mit dem Gei st und mit dem Buchstaben der Völkerbunds­satzung, durch die Litauen und Polen gebunden sind. Er nimmt Kenntnis von den feierlichen Er­klärungen des Vertreters Litauens, daß Litauen sich als nicht im Kriegszustand mit Polen befindlich be­trachtet, und daß also zwischen den beiden Ländern der Frieden besteht. Der Rat nimmt ferner Kennt­nis von den feierlichen Erklärungen des Vertreters Polens, daß die polnische Regierung die poli­tische Unabhängigkeit und die terri­toriale Integrität der RepublikLitauen anerkennt und vollständig respektieren wird. Der Rat empfiehlt den beiden Regierungen, sobald wie möglich direkte Verhandlungen aufzuneh­men, um zur Herstellung von Beziehungen zu ge­langen, die geeignet sind, zwischen den beiden Nach­barstaaten „das gute Einvernehmen, von dem der Frieden abhängt", sicherzustellen und stellt den bei­den Parteien die guten Dienste des Völkerbundes und seiner technischen Organe zur Verfügung für den Fall, daß während der von ihm empfohlenen Verhandlungen ihre Unterstützung gewünscht wird.

Der Rat beschließt, daß die Beschwerde der litauischen Regierung in Bezug auf die Behandlung von Personen litauischen Blutes oder litauischer Sprache, die die litauische Regierung bei ihrem Gesuch int Auge hat, von einem Komitee geprüft werde, das aus dem amtierenden Rats­präsidenten und zwei anderen von ihm zu bezeich­nenden Ratsmitgliedern besteht. Dieses Komitee wird beauftragt, dem Rat in angemessener Frist einen Bericht zu unterbreiten.

Der Rat beschließt ferner, daß int Falle eines Kriegszwischenfalles oder einer derar­tigen Drohung der Generalsekretär des Völkerbun­des auf das Ersuchen einer der beiden Parteien den amtierenden Ratspräsidenten und den Bericht­erstatter befragen kann, die dann -gemeinsam die von ihnen für notwendig erachteten Befrie­dungsmaßnahmen mitteilen werden. Der Rat stellt fest, daß beide Parteien sich verpflichtet haben, eine Untersuchung des Völkerbundes zu erleichtern und nimmt mit Genugtuung von den Erklärungen des Vertreters Polens Kenntnis, nach denen die pol­nischen Staatsangehörigen, die unter das Gesuch der litauischen Regierung fallen, ohne Schwierig­keiten nach Polen zurückkehren können.

Der Rat beschließt weiter, daß diese Resolution in keiner Weise die Fragen berührt, über die die beiden Regierungen Meinungsverschiedenheiten ha­ben.

In der kurzen Aussprache erklärte Zaleski, daß er im Namen der polnischen Republik den Bericht und die Entschließung annimmt. Wolde- maras stimmte namens der litauischen Regierung dem Bericht zu und bat darum, daß der Bericht vom Rat angenommen werde, um ihn zur Durch­führung zu bringen. Nachdem der Rat diesen Be­schluß gefaßt hatte, beglückwünschte der Ratspräsi­dent im Namen aller Ratsmitglieder die Vertreter der beiden Regierungen zu dem zufriedenstellenden Ergebnis. Der Vertreter Polens sprach allen be­teiligten Persönlichkeiten seinen besonderen Dank aus. Zum Schluß wandte er sich an den litauischen Ministerpräsidenten persönlich, um ihm für den Geist und die vollkommene Höflichkeit zu danken, mit denen er diese Angelegenheit vor dem Rate begleitete . Woldemaras seinerseits dankte dem pol­nischen Minister des Aeußern für die höflichen Worte und fügte hinzu, er hoffe, daß die heutig« Lösung, die nicht leicht gewesen sei, zu einem guten Ende geführt werden könne.

Diese denkwürdige Ratssitzung, die er sie Nacht­sitzung des Rates seit b'ent Bestehen des Völkerbundes, hatte einen außerordentlichen Charakter, der auch dadurch unterstrichen wurde, daß verschiedene Ratsmitglieder im Frack oder Smoking erschienen waren. Die Erklärungen der Vertreter Litauens und Polens und die Ansprache des chinesischen Ratspräfidenten wurden mit sicht­lichen Zeichen des Beifalls von den Ratsmitgliedern ausgenommen. Besonderen Eindruck machten auf alle Anwesende nach der Annahme der Entschließung die Erklärung und der Austausch von Höflichkeiten' zwischen Zaleski und Woldemaras. 'Nach der Sitzung, der der polnische Ministerpräsident Pik­sudski von den Diplomatenbänken aus beiwohnte, schüttelten Zaleski und Woldemaras einander die Hände.

Darauf hob Präsident Cheng Loo die Nacht- sitzung auf. Die Schlußsitzung ist auf Montag vormittag 11 Uhr angesetzt.

Litauische und polnische Erklärungen

Der litauische Ministerpräsident Woldema­ras nahm bei einem Presseempfang am Sonntag zu der Entschließung des Völkerbundsrats Stel­lung. Die Aufhebung des Kriegszu- ft a n d e s sei, so betonte er dabei, das einzig positive dieser Entschließung, deren Bedeutung darin liege, daß sie die Verpflichtung zur Eröffnung von Verhandlungen zur Lösung »er bestehenden Streitfragen enthalte. Was man erreichen könne, sei ein provisorischer M o - > u s vivendi, wobei die Lösung der Wilna- ind damit der ganzen Erenzfrage der Zukunft

vorbehalten bleibe. Der Streit um diese Fragen werde also zunächst für eine gewisse Zeitspanne ruhen. Die jetzt im Vordergrund stehenden Fra­gen seien rein prakthcher und vorwiegend wirt­schaftlicher Art und könnten am besten in direkten Verhandlungen und ohne Zuziehung Dritter gelöst werden. Waldemaras betonte, daß die Lösung dieser Fragen eng mit dem Wilna-Problem ver­bunden sei So könne bei der Wiederaufnahme des Verkehrs zunächst nur der Güterver­kehr in Betracht kommen, da die Wiederauf­nahme des Personenverkehrs die Regelung des Paßrvesens voraussetze. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Schwierigkeiten der M i I i • tärdien st pflicht im Wrlnaer-Gebiet, da Litauen an seinem aus dem Vertrag von Su- walki resultierenden Rechts auf das Wilna-Gebiet grundsätzlich fefthalte. Die Hauptaufgabe der be­vorstehenden Verhandlungen sieht Woldemaras in der Herstellung einer Entspannung, die zunächst dadurch geschaffen werden sollte, daß Polen die erfolgten Ausweisungen von litauischen Staatsangehörigen aus dem Wilna-Gebiet aufhebe. Vorläufig, so erklärte er zum Schluß, stütze man sich auf Versprechungen, denen man aber Ver­trauen entgegenbringen müsse, wozu er persönlich bereit sei.

Der polnische Minister des Aeußern Zaleski, der ebenfalls die Presse empfing, betonte, daß die Entschließung des Rats für den Frie­den in Osteuropa von größter Bedeu­tung fei. Ohne das Eingreifen des Völkerbundes hätten sehr ernste Ereignisse eintreten können. Bet beiderseitigem gutem Willen, so betonte Zaleski, werde sich mit der Zeit eine Lage entwickeln kön­nen, die eine Gesamtregelung der bestehenden Streitfragen erhoffen lasse. Es sei selbstverständ­lich, daß nach dem langen Kriegszustand, während dessen auch die Verkehrsmittel verfallen seien und also erst wieder aufgebaut werden müßten, nicht alles sofort geregelt und praktisch durchaeführt werden könne. Polen habe den lebhaften Wunsch, daß der Eisenbahnverkehr zwischen Kowno und Wilna möglichst bald aufge­nommen werde und werde alles tun, um Litauen dabei entgegen zu kommen. Aus polnischer Seite nr'Th'r’f- :"J-' ’■ ""•rrPfr1 ,,n^ Lang­

wierigkeit der bevorstehenden Verhandlungen nicht. Nach seiner Auffassung sollten aber die von Woldemaras angeführten, mehr theoretischen Schwierigkeiten der praktischen Behandlung dieser Fragen bei beiderseitigen gutem Willen nicht im Wege stehen.

prwaibesprechunyen.

Als Auftakt zu den vom Völkerbundsrat Po­len und Litauen empfohlenen direkten Verhandlun­gen hat am Sonntag nachmittag eine längere Un­terredung zwischen dem polnischen Außen­minister Zaleski und dem litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras stattgefunden, der am Sonntagabend nach Paris abgereift ist. Es wurde vereinbart, die beidersei­tigen Vorschläge, das Arbeitsprogramm der ersten direkten Verhandlungen, die voraussichtlich in ei­ner lettischen Stadt geführt werden, vor Jahres­wende durch Vermittlung eines in Warschau bezw. Kowno vertretenen Staates austauschen zu lassen. Die Verhandlungen sollen im Laufe des Januars aufgenommen werden. Von beiden Seiten hofft man, auf die vom Völkerbund für den Fall beson­derer Schwierigkeiten angebotenen Vermittlungs­dienste verzichten zu können.

Am Sonntag nachmittag fand außerdem eine einstündige Unterredung zwischen Dr. S t r e s e- m a nn und dem französischen Außen­minister Briand statt. Schließlich wurde die bereits am Samstag zwischen Chamberlain, Bri­and, Scialoja und dem englisechn Botschafter in Rom, Lord Graham, aufgenommenen Besprechun­gen bei einem von Briand gegebenen Frühstück fortgesetzt.

PilsudsNs Genfer Unterredungen.

wtb. Genf, 12. Dez. (Erg. Funkm.) Vom Son­derberichterstatter des V. D. Z.-Büros. Der pol­nische Ministerpräsident Marschall Pilsudski, der am Sonntag wieder nach Warschau abgereift ist, hatte während feines 1^tägigen Aufenthaltes in Genf eine ganze Reihe Unterredungen mit den hier anwesenden Staatsmännern, vor allen mit den Vertretern Deutschlands, Frank­reichs, Englands und Italiens. Diesen Unter­redungen mißt man, wie der Sonderberichterstat­ten des V. D. Z. meldet, in allen Kreisen erheb- licke Bedeutung zu. Es werde versichert, daß diese Besprechungen nicht nur den zwischen Polen und den genannten Ländern schwebenden Fragen galten, sondern daß ihnen darüber hinaus Bedeu­tung für die gesamte politische Sage Europas zu­kommt, und daß sie wesentlich zur Festigung der in Genf geschaffenen Friedens- atmosphäre beitrugen. , Ganz besondere Auf­merksamkeit erregte auch die lange Unter­redung von R e i ch s m i n i st er Dr. Strese- ntann mit Pilsudski, deren herzlicher Cha­rakter, wie der Sonderberichterstatter des V. D. Z. meldet, in den Lagern beider Delegationen glei­chermaßen unterstrichen wird. Die Aussprache zeigte deutlich, daß Pilsudski von dem lebhaftem Wünsch erfüllt ist, nicht nur in den Handelsver­tragsverhandlungen, sondern auch m allen anderen zwischen Deutschland und Polen schwebenden Fra­gen zu einer Verständigung zu gelangen. An­dererseits ist aber die Rolle, die man dem pol­nischen Ministerpräsidenten, besonders in der fran­

zösischen Presse, bei den Verhandlungen über den polnisch-litauischen Streit zuschreibt, vollständig entstellt wiedergegeben. In maßgebenden Völker­bundskreisen tritt" man diesen Darstellungen, die den Eindruck erwecken, daß ohne das Eingreifen Pilsudskis der Völkerbundsrat weder ein noch aus gewußt hätte und hilflos vor dem Auftreten Pil­sudskis zurückgewichen sei, ganz entgegen. In den gleichen Kreisen hat übrigens das Auftreten, des litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras einen hervorragend guten Eindruck hinterlassen.

Internationale Mission an der polnisch-litauischen Grenze.

Die litauische Telegraphenagentur meldet: Der deutsche Gesandte M o h r a t, der französische Mili­tärattache Oberst Archen und der italienische Gesandtschaftssekretär M a r i n i haben sich in Be­gleitung litauischer Offiziere am Samstag an die Demarkationslinie begeben, um die Lage an Ort und Stelle zu prüfen.

Der englische, der französische und der italieni­sche Militärattache in Warschau, die Obersten Bridge, Faury und Roatta, begaben sich über Wilna an die polnisch-litauische Grenze. Wie die Warschauer Abendprefse meldet, gedenken die drei Militärattaches ihre Reise bis nach Kowno fort» zusetzen.

Die Abreise der Delegationen aus Genf.

wtb. Genf, 12. Dez. (Eig. Funkm.). Nach der bereits gestern erfolgten Abreise von Pilsudski und Woldemaras werden im Verlaufe des heuti­gen Montags sämtliche Delegationen ebenfalls Genf verlassen. Die deutsche Delegation fährt Montag abend 6 Uhr und trifft Dienstagnachmittag wieder in Berlin ein.

Aus den Parlamenten.

Der Reichstag.

Der Reichstag beginnt am Montag feine Beratungen um 15 Ühr, um die Deba11e über hie Ruhrentschädigungen fortzusetzen. Vorher soll noch u. a. die erste Beratung eines Ge­setzes zur Aenderung des Einkommen­steuergesetzes erledigt werden, das der Reichsrat nur" inbezug auf die Familienermäßi­gungen angenommen hat, während die allgemeine Lohnsteuersenkung von 10 auf 9 Prozent mit Rück­sicht auf die finanzielle Sage der Sünder und Ge- meinden vom Reichsrat abgelehnt worden war. Die Regierung hielt jedoch an ihrer Vorlage fest, sodaß der ersten Beratung am Montag eine Dop. pelvorlage zugrunde liegt.

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Der Haushaltsausschuß des Reichstages bewilligte am Montag zunächst auf Antrag seines Unterausschusses von den vom Ministerium ange­forderten 200 Planstellen in der Zollverwaltung 109 freie Planstellen. Der Ausschuß beschäftigte sich dann mit dem kommunistischen Antrag be­treffend Abschluß neuer Tarifverträge für die Ar­beiter des Reiches, der Länder und Gemeinden, der Reichsbahn und der Reichspost.

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Der sozialpolitische Ausschuß beschäftigte sich am Montag mit A n t r ä g e n zur Aenderung desBetriebsrätegesetzes. Die Besprechung mußte jedoch vertagt werden, da der Reichsarbeits- mrnister verhindert war, der Ausschußsitzung beizu­wohnen. Der Ausschuß trat dann in eine Besprechung der Anträge ein, wonach den Jnv alid en-Rent- nern, den Kleinrentnern und den Ange­ste llten-Rentnern eilte einmalige Weih­nachtsbeihilfe gewährt werden soll. Auch diese Frage konnte nicht erledigt werden, weil erst der Finanzminister gehört werden soll, über welche Mittel er noch zu verfügen hat.

Landtag.

Der preußische Landtag tritt am Mon- tagmittag um 1 Uhr zu einer Sitzung zusammen, in der die zweite Beratung der preußi­schen Besoldungsordnung in Angriff genommen wird. Es wird beabsichtigt, die Bera­tungen so zu beschleunigen, daß voraussichtlich schon am Dienstagabend spätestens, jedoch Mittwoch die Besoldungsvorlage erledigt sein kann.

Der Neichshaushalt für 1928.

Das „D 2.“ gibt aus dem Reichsetat für 1925 die folgenden hautsächlichsten Ziffern:

Der ordentliche Haushalt schließt mit Ein- nahmen und Ausgaben mit 9 Milliarden 356 Mil­lionen ab, was eine Mehrung von 697 Millionen gegenüber 1927 bedeutet; der außerorde n t- I i cf) e Haushalt wird diesmal nur mit 146 Mil­lionen veranschlagt, was gegen das Vorjahr eine Minderung von 329 Millionen bedeutet. Der Ge­samtbedarf im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt erreicht also die Höhe von 9XA Milliarden und üherschreitet den des Vorjahres um 367 Mil­lionen Mark.

Die Uebermeifungen an die Länder erfordern im neuen Etat 3 Milliarden 217 Mil­lionen, d. h. also rund 325 Millionen mehr als im Jahre 1927. Die Aufwendungen für Reparations­zahlungen im ordentlichen Haushalt erfordern 348 Millionen mehr als im Vorjahr, nämlich 1 Mil­liarde und 247 Millionen. Ohne die Steuerüber- meifungen und Reparationszahlungen würde also der Etat für die reinen Bedürfnisse des Reiches die Summe von 5 Milliarden und 37 Millionen er­fordern. das sind 305 Millionen weniger als im Jahre 1927.

Bei den Einnahmen aus Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben sind aufgrund der Eingänge in dem ersten Halbjahre 1927 und in der Erwartung, daß der wirtschaftliche Auf­schwung weiter anhalten wird, Mehreinnah­men von 942 Millionen eingesetzt. Davon kommen auf die fortdauernden Besitz- und Ver­kehrssteuern 6 Milliarden und 35 Millionen RM., gegen 5 Milliarden 280 Millionen im Vorjahre. Insgesamt also 750 Millionen mehr.

Der Gesamtertrag der veranschlagten Einkom­mensteuer verteilt sich auf die Lohnsteuer mit 1300 Millionen, den Steuerabzug vom Kapitalertrag mit 150 Millionen und die übrige Einkommensteuer (b;e Erträgnisse aus der Besteuerung des Einkommens der ver­anlagten Steuerpflichtigen) mit 1450 Millionen RM."

Unter den einmaligen Ausgaben des ordent­lichen Haushalts sind u. a. folgende Beträge von Interesse: Für Krisenunterstützung an Arbeitslose sind 100 Millionen vorgesehen, zur Ergänzung und Auffrischung von Waffen, Munition und Heeresgerät 40 Millionen Mark, für Schiffsbauten und Verbesserung der Werftanlagen usw. 75 Mil­lionen Mark.

An Reparationslasten treten zu den oben bereits angeführten Betrag von 1247 Mil­lionen Mark noch die Verbindlichkeiten aus den Schuldverschreibungen der Deutschen Reichsbahn­gesellschaft mit 660 Millionen Mark und diejenigen aus dem Dienst der Jndustriesckuldverschreibungen mit 300 Millionen Mark, sodaß die gesamte Höhe der Belastung aus den Reparationsverpflichtungen sich auf 2 207 Millionen Mark beläuft.

Die Ausgaben des Reichswehrmini­steriums schließen im ordentlichen Haushalt mit 589 Millionen für dauernde Ausgaben oder 19 Millionen mehr als hn Vorjahr ab. Die einma­ligen Ausgaben belaufen sich auf rund 116 Mil­lionen ober etwa 46 Mllionen Mark mehr als hu Jahre 1927.

5lus China.

Dfchiang Kaischek wieder Oberbefehlshaber.

Wie verlautet, hat nach mehreren Besprechun­gen zwischen den Leitern des Kuomin tangs Ge­neral Dfchiang Kai-fcheck den Posten eines Oberbefehlshabers des nationalistischen Heeres, den er vor einigen Monaten niedergelegt hatte, wieder angenommen. Dagegen hat sich der Nachfolger Sun Pat-sens in der Oberleitung des Kuomintang, Wang Tfching-wei, bereit erklärt, sich, wenn nötig, von der Politik zurückzuziehen, um die durch den Kantoner Staatsstreich des Generals Tschang Fat- kui am 17. November entstandene Spaltung In den Reihen der Nationalisten zu beseitigen.

Gegen Sie StillegungWne Ser GroWninWrie.

Ein Protest des Nrbeiterbeirats der westfälischen Zentrumspartei.

Die am Sonntag in Hamm abgehaltene Ta­gung des Arbeiterbeirats der Westfä­lischen Zentrumspartei beschäftigte sich neben allgemeinen politischen Fragen auch mit der durch die Stillegungsanträge der Großindustrie ge­schaffenen Lage. Sämtliche Referenten wandten sich in schärfsten Ausführungen gegen das Vor­gehen der Großeisenindustrie. Die Versammlung nahm einstimmig folgende Entschließung'an:

Der Arbeiter beirat der Westfälischen Zentrums- Partei fordert von der Reichstagsfraktion der Zen­trumspartei entschiedenes Eintreten für die vollständige Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit vom 16. Juli 1927 ab 1. Januar 1928. Da die Groß- eifenindustrie eine Stillegung sämtlicher Betriebe zum 1. Januar 1928 beabsichtigt, sieht sich der Ar- beiterheirat veranlaßt, von der Reichstagsfraktion zu verlangen, bei der Regierung dahin zu wirken, daß sie alles tut, um diese Stillegung, welche für den Staat und Wirtschaft unabsehbare Folgen mit sich bringt, zu unterbinden.

An den Reichsarbeitsrninister wurde folgendes Telegramm gesandt:

Die Arbeiterschaft innerhalb der Westfälischen Zentrumspartei sieht mit großer Sorge die Kampf­

maßnahmen der Unternehmer in der Großeisen­industrie. Sie bittet den Reichsarbeitsminister, sich bei dem Abbau der kulturwidrigen Z w ö 1 f st u n d e n s ch i cht in der Schwerindustrie in keiner Weise beirren zu lassen. Das Recht der Arbeiterschaft muß über den Sonderinteressen ein­zelner Unternehmer stehen.

Der Schlichker an der Arbeit.

Die Schlichterkammer zur Beilegung der Strei­tigkeiten in der Großindustrie in Essen einigte sich dahin, einige Fragen, die bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit erschöpfend zunächst nicht gelöst werden können, Fachkommissionen zu übertragen, die bis zum 15. Februar versuchen sollen, eine Vereinbarung herbeizuführen. Im üb­rigen fand eine eingehende Aussprache über bi« Lohn- und Arbeitszeitfragen statt. Nach mehr­stündigen Verhandlungen wurde die Sitzung in allgemeinen Einverständnis vertagt, weil zur Fort­führung der Verhandlungen die Einholung weite rer Auskünfte wünschenswert erschien. Der" Schlich ter beraumte die nächste Sitzung au Dienstag, den 13. Dezember, an.