EinzelMülim 10 W- (mit Mir. Beilage 15 M.)

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda unb ben Landkreis Fulda. Amtliches Kreisbtatt

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Sonntag, 11. Dezember 1927

Nr. 285

Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051.

Zum Kampf um die Reichsgestaltung

des

Hus dem Reichstag.

Erhöhung des automen Zollsatzes für lichen Gegenantrag emgebracht, der zu dem ris verbunden ist. Nach längerer Aus- | Ergebnis kommt, daß die Reichsregierungen «vtrese-

Zu Beginn der Freitag - Plenarsitzung bes Reichstages wird zunächst der Bericht des Ge­schäftsordnungsausschusses über Anträge auf Ge­nehmigung der Strafverfolgung verschiedener Mit­glieder des Reichstages behandelt, der zu einer längeren und lebhaften, zum Teil erregten Debatte mit" wenig erquicklichen Intermezzen, führt. Ein kommunistischer Antrag auf Aussetzung des Straf­verfahrens gegen die im Prozeß gegen die Kommu. nistifche Zentrale angeklagten Abgeordneten wird schließlich im Hammelsprung mit 165 gegen 139 Stimmen bei vier Stimmenthaltungen abgelehnt.

Nachdem noch fast ohne Aussprache die dritte Beratung des Gesetzentwurfes über Kranken­versicherung der Seeleute und die Vor­lage der Verlängerung des Devot- und Dspositen- gesetzes bis zum 31. Dezember 1929 angenommen sind, folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfes über den deutsch-jugoslawischen S) an • dels - und Schiffahrtsvertrag, mit dem

spräche, in der ein sozialdemokratischer und ein kommunistischer Antrag auf Streichung des Art. 3, der die Erhöhung des Zollsatzes für Jndustrie- mais auf 5 Mark bedingt, abgelehnt werden, er­gibt die Schlußabstimmung die Annahme der Vor­lage gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten.

Das Haus vertagt sich auf Samstag 14 Uhr.

Zu der am Samstag auf der Tagesordnung des^Reichstages stehenden Beratung der Ruhrentschädigungen sieht der Unter­suchungsausschuß eine Entschließung vor, die zwar feststellt, daß das Etatrecht des Reichstages ver­letzt worden ist und die Industriellen bei den Entschädigungszahlungen bevorzugt wurden, die aber weiter keine Folgerungen daraus ziehr, als daß dies durch ausreichende Entschädigung der Arbeiter der Angestellten und des Mittelstandes

Inzwischen sind als erste der Parteien die Kom­munisten mit ihrem Wahlprogramm an die Öffentlichkeit getreten. In großen Mengen ist ihr Programm überall verteilt worden, besonders auch ! wiederum unter den Angehörigen der Wehrmacht, als deren spezielle Interessenvertreter sie sich auf­spielen. Ihre Aufrufe bewegen sich in den allge­mein bekannten Phrasen der Verhimmelung Sow-

zwischen Pilsudski und Woldemaras statt, an der man bisher gezweifelt hatte. Die gestrige Be­sprechung zwischen Woldemaras und dem Ber.chr- erstatter, dem holländischen Außenminister, Belaeris van Blokland, hatte bis nach Mittemacht gedauert Eine Annäherung der Standpunkte t? bis jetzt noch nicht erfolgt.

jedoch eine L.________

Lndustriemais verbunden ist. Nach längerer

ausgeglichen werde.

Die Kommunisten haben einen ausführ-

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :•: Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. :-:

Völkerbundskommission für Wilna.

wtb London. 10. Dez. (Eig. Funkm.) „Times" berichtet aus Warschau vorn 9. Dezember: In Be­folgung der aus Genf telegraphierten Anweisungen werden das Mitglied der französischen Militärkom­mission in Polen, Oberst Faury, der britische Mül- tärattadjees, Oberstleutnant Bridge, und der italie­nische Militärattackees, Oberst Roatta, um Mitter­nacht n a ch W i l n a abfahren, um sich an Ort und Stelle mit den militärischen Vorkehrungen in die­ser Gegend bekannt zu machen.

Die pKl l mentarische Lage in Frankreich

Der Fortgang der antikommunistischen Kampagne.

wtb. Genf, 10. Dezember. (Eig. Funkm.) Der polnische Ministerpräsident Pilsudski ist heute vor­mittag kurz vor V2II Uhr int Generalsekretariat "chienen. Er begab sich sofort in die Räume des Generalsekretärs. Wenige Mi­nuten später erschien der litauische Ministerpräsi­dent Woldemaras, der sich ebenfalls sofort zu der aus V»ll Uhr angesetzten streng gehei­men Besprechung der Ratsmitglreder beim Generalsekretär Sir Erie Dmmmond begab. Damit findet die erste persönliche Begegnung

Die Parlamentseröffnung., die sonst immer ein gewisses polemisches Fieber ausläßt, hat diesmal nicht sonderlich auf die Presse gewirkt. Man findet lediglich die resignierte Feststellung, daß bis zum 31. Dezember in Kammer und Senat kein Sturm­wind herrschen wird. Die bürgerlichen Blätter sind sich darin einig, daß der radikale Kongreß die At­mosphäre gereinigt hat und fein Wille, es dem Wähler im kommenden Frühjahr zu überlassen, sich die neue Regierung zu wählen und den n e uen Kurs zu bestimmen, beachtet werden wird. Man kann sogar sagen, daß von Leon B l u m bis M a - r i n alle mit dieser Lösung zufrieden sind, da wohl Len Sozialisten als den Rechtsrepublikanern ein Regierungssturz im jetzigen Augenblick denkbar un­erwünscht wäre. Natürlich wird das die Kommu­nisten nicht hindern, Obstruktion zu machen unter Unterstützung der ganz rechtsstehenden Gefolgschaft Daudets. Aber diesen beiden Gruppen werden mit ihren Angriffen nur rein platonische Auswirkun­gen beschieden sein.

Die Hauptfrage, die in der kurzen Session zur Erledigung stehen wird, ist die Verabschiedung des Budgets. Herr P 0 i n c 0 r e wird es durchpeitschen lassen und dabei sehr oft hinter der Vertrau­ensfrage in Deckung gehen. Der Senat wind ihn durch Umsatzsteuer, der Reservistenkredite, der Beziehungen zu Sowjetrußland, bei Diskussion des Budgets des Außenministeriums, für Poincare un- beuqeme Momente bringen, doch auch sie bilden keine unmittelbare Gefahr für ihn.

Zwei Umstände kommen besonders Poincare zu statten. Zunächst die absolute Lustlosigkeit ir­gendeiner Seite, ihm Komplikationen in den Weg zu legen und dann das bereits fühl- und greifbar gewordene Wahlfieber. Es gab noch nie große Parlamentsoffensiven wenige Monate vor Wahlen, wo die Abgeordneten ständig mit einem Fuße in Paris, mit dem anderen in ihrem Wahlbezirke stehen. So wird es auch jetzt fein. Es gibt zwar Kreise, die in den letzten Vorgängen den beginnen­den Zerfall der Radikal-Sozialistischen Partei und ihre Stellung in eine Unionistische des Abgeord­neten Franklin-Bouillon sehen, der den größten Teil der ehemaligen Radikalen und die Rechtssozia- liften angehören würden. Der Gedanke ist zwar nicht schlecht, doch dürfte da lediglich der Wunsch der Vater des Gedankens sein. Diel eher ist die Meinung berechtigt, daß das Experiment Bouil­lon kurze Beine haben wird, da ihm jetzt noch der große sammelnde Gedanke fehlt, der allein es ver­mag, Massen zu einer Partei von Dauer am- menzuschweißen, denn bis jetzt steht Franklin-Bouil- lin lediglich in der Koalitionsfrage in Opposition zu seiner ehemaligen Parteileitung, ohne indessen neue Richtlinien für seine Parteigruppe gefunden zu haben.

manns und Marx' die Reichskasse um 715 2Riino= nen beraubt und eine geradezu schamlose Bereiche­rung der Ruhrindustriellen auf Kosten der Allge­meinheit unter Umgehung des Reichsrats getrie­ben hätten. Der Reichstag solle aus diesem Grunde beschließen, den Reichskanzler Marx und St.-ese- mann vor den S t a a t s g e r i ch t s h 0 f zu fiel» len die 715 Millionen von den Ruhrmdustrielleu wieder einziehen und zur Entschädigung der Ar- beiter, Angestellten, Beamten und kleinen Leute des Mittelstandes verwenden.

jetrußlands und feiern die Weltrevolution in über- schwenglicher Weise. . , .

Für Frankreich selbst werden folgende Punkte in den Vordergrund gestellt: Die Frage der zaristischen Schulden, die Gefahr des Bruches zwischen Moskau und Päris auf Anstiften der eng- lischen Petroleumkönige, die Verteidigung der chi- nesischen Revolution, der Kamps gegen die franzö­sische Kolonialpolitik, insbesondere in Marokko und Syrien, der Kampf gegen die Finanzpolitik der Regierung, die Verteilung der Arbeiterinteressen unter der Leitung der EGTU. (Confederation Generale de Travail Unitaire), die Unterstützung der Soldaten, Matrosen und Reservisten gegen die vereinigte Unterdrückung einer Regierung von Chauvinisten und hohen Offizieren, eine all ge­meine Amnestie. Besonders auf diesen letz­ten Punkt wird von Kommunisten großer Wert gelegt, da fast ihre ganze Führerschaft bereits ver­urteilt ist und sich in Anklagezustand befindet, und es ist nicht zu leugnen, daß die diesbezüglichen kommunistischen Forderungen sich im ganzen Lande einer gewissen Sympathie erfreuen, zuma: doch überall durchgesickert ist, daß die Zustände in der Marine, wie auch bei der Armeg viel zu wünschen übrig lassen. Trotz alledem wird die Re­gierung und besonders der radikal-sozialistische In­nenminister Sarraut in seiner planmäßigen Ver- folgungsattion der Kommunisten n i ch t nachlassen. Dieser Tage erst ist wieder der Sekretär der 3. In­ternationale für die lateinischen Länder, Humbert Droz, der sich nach Paris begeben wollte, um mit den Führern der kommunistischen Partei Frank­reichs Besprechungen abzuhalten, verhaftet wor­den. Droz ist Schweizer und war schon auf Grund seiner früheren Haltung ausgewiesen worden. Er war in einem Hotel in der Rue Beaurepaire unter dem Namen Humbert abgestiegen. Die Bllanz der Berfolgungsaktion der Regierung beträgt gegen- roärtig mehr als 300 Jahre Gefängnis und unge­fähr 2 Millionen Francs Geldstrafen. Die Straf­kammern haben in den Prozessen gegen Kommu­nisten auf die Gesetze von 1894 zurückgegriffen, deren vielfache Anwendung zu einer großen Er­höhung der Strafen geführt hat.

Interessant ist es, daß in der Verfolgung der Kommunisten nicht die Rechte, sondern die Linke die Führung hat, und es ist der radikale Innen­minister Sarraut, der die Worte prägte: „Der Ko- munismus ist der Feind Frankreichs". Neben Sar­raut ist es besonders der ebenfalls der Linken an- gehörende Kriegsminister Painlev « , der sich die Verfolgung der kommunistischen Provaganda in der Armee besonders angelegen sein läßt. 3m Augenblick herrscht in der Frage der Kommunisten­bekämpfung einiger Zwiespalt in der Kammer un­ter den bürgerlichen Linksparteien, den Radikal- sozialisten, den Republikanischen Sozialisten und Radikalen der Linken, die sich ja zum Teil für die Entlassung der kommunistischen Abgeordneten aus dem Gefängnis aussprachen. Diese Parteien müssen aber einerseits auf ihre kleinbürgerliche Wählerschaft Rücksicht nehmen, andererseits aber werden sie von den hinter ihnen stehenden San­ten dirigiert, deren Wünsche nicht in einer Unter­stützung der Sowjetpropaganda bestehen.

VDZ. Genf. 10. Dez. (Eig. Funkm.) (Vom Son­derberichterstatter . des VDZ.-Büros.) Nach den gestrigen sehr interessanten staatsmanmschen^Be­sprechungen über den v01ntf6 = 111autfchen Konflikt zeigt der Stand der Fragen tm Augen- blick der ersten persönlichen Begegnung zwischen beiden M i n l st e r p r a s 1 d e n - t e n noch keine Anzeichen einer sofort zu erwarten­den Einigung. Eine Annäherung der beiderseiti­gen Standpunkte im Verlauf der heute vormittag abgehaltenen Geheimsitzung des Rates liegt aber durchaus im Bereich der Möglichkeit und gilt so- gar angesichts der seither zwischen Woldemaras und Zaleski mehrfach ausaetaufchten Erklärungen als w a h r s ch e i n l i ch. Die eigentliche Einigung dürste aber doch zunächst auf sich warten lasten. Pilsudski, der an den Einzelheiten der Ber- hanblungen selbst nicht beteiligt ist, sondern fte ei­nem Außenminister Zaleski überlaßt, der Polen auch in der Geheimsitzung des Rates neben Pil- sudski vertritt, scheint auf eine endgültige Klärung der polnisch-litauischen Beziehungen zu drangen, wobei zunächst nicht an eine unmittelbare Ab­nahme der diplomatischen Beziehungen gedacht wird. Sollte sein Wunsch verwirklicht werden ton­nen, so würde seiner Genfer Reise eine Bedeutung zukommen, die weit über die Tagespolitik hin­an s g e h t.

Woldemaras will jedoch in eine Erweiterung der Tagesordnung des Völkerbundsrates und m die Aufrollung des G e f a m t p r 0 b l e m s Polen- Litauen noch nicht einwilligen. Außerdem bestehen Schwierigkeiten wegen der Einsetzung einer Grenzkommission, auf die Polen nicht em- gehen will, auf die aber Woldemaras größten Wert leot Die Staatsmänner, unterstützt von ihren Juristen, sind eifrig bemüht, neue Formeln für bie Lösung der zunächst zur Diskussion stehenden Teil- fr aoen zu finden, wodurch auf jeden Fall die Aus­hebung des Kriegszustandes erzielt wird. Man

wtb. Genf, 10. Dezember. (Eig. Funkm.) Die Geheime Sitzung des Rates am Samstag dauerte etwa eine Stunde und war ein Viertel vor zwölf Uhr beendet. Die Teilnehmer haben beim Verlassen des Generalsekretariates den Presse>- vertretern keine Auskünfte gegeben. Es ist geplant, heute nachmittag 5 Uhr eine össentli ch e Ratssitzung abzuhalten, die, salls sie statt - sinden kann, der weiteren Behandlung der pol­nisch-litauischen Frage gelten wird.

Pilsudski in Genf.

zeigen, vielmehr handelt es sich darum, anzu­deuten, welche großen innerpolitischen Probleme ihrer Lösung harren. Mit Schlag­worten, wie Föderativstaat, Unitarismus, Zen- ttalismus und dergleichen mehr kommen wir jeden­falls in der Frage nicht vorwärts. Was notttit, das ist, daß sich der deutsche Süden auch um die Lrdnung der Verhältnisse nördlich der Mainlinie bekümmert und seinen Teil zu einer vernünftigen Lösung der aufgetooifenen Fragen beiträgt. Ebenso notwendig ist aber auch, an den möglich zu machen­den Anschluß Deutsch-Oesterreichs zu denken und die berechtigten Wünsche der suddeutschen Länder zu respektieren und sachlich, zu diskutieren. Mit Vergewaltigungen jedweder Art laßt sich dieses innerdeutsche Problem jedenfalls nicht befriedigend lösen. Ueber allem muß der Gedanke stehen:

Deutschland, Dir mein Vaterland!

(Eigenartige Reformvorschläge.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Am Donnerstag und Freitag tagte in Berlin die deutschnationale Parteileitung. Unter anderem wurden Referate über die Versassungs- und Verwaltungsreform von den Reichstagsabge- oibnetert Hugenberg und Berndt gehalten, lieber die deutschnationalen Pläne der Verfassungs­änderung wußte, bevor noch die Berichte erstattet waren, die „Deutsche Allgemeine Zeitung" aller­hand interessante Einzeilheiten bekannt zu geben. Einigen Punkten des deutschnationalen Reform- programmes kann man ohne weiteres zustimmen, so insbesondere der Forderung nach größtmöglich­ster Sparsamkeit in Reich, Staat und Län­dern. Wenn jedoch versucht werden soll, auf Sei­tenpfaden die republikanische Staatsform und die Demokratie zu unterwühlen, dann heißt es, die Augen offen halten.

Trifft es zu, was das genannte Blatt behaup­tet, so wird von deutschnationaler Seite die konsti- tivnelle Regierungsform durch Verstärkung der BefugnissedesReichspräsidenten an­gestrebt, während die Rechte des Parlamentes weitgehend beschnitten werden sollen. In solchen Forderungen liegen Gefahrenpunkte, die teine^ falles übersehen werden dürfen. Es handelt sich bei den beutf(^nationalen Wünschen nicht etwa um eine schöne Geste gegenüber dem Reichspräsidenten von Hindenburg, sondern der Blick wird mehr auf die Zukunft hingewendet. Würde der Zustim- digkeitskreis des Reichspräsidenten erweitert, so könnte es geschehen, daß sich eines schönen Tages aus einer Persönlichkeit, die nicht Hindenburg heißt, ein Diktator entwickelt. Auch in deutschnatio- nalen Kreisen weiß man ganz genau, daß sich Herr von Hindenburg niemals auf einen falschen Weg locken lassen wird. Aber die Zeit vergeht, neue Männer kommen, und darauf hoffen die Deutsch- nationalen. Sie sehen ihre Wähler in Scharen davon laufen, ihre Parteiorganisationen schmelzen dahin, wie der Schnee in der Sonne; von ihren Zielen »ollen sie aber keine preisgeben. Geht es nicht auf dem Wege über eine starke Reichs- tagsfral'tion, dann müssen eben andere Hebel an- gesetzt werden, um die „Vollendung der Republik" im deutschnationalen Sinne zu bewerkstelligen.

K) Man versucht es daher jetzt mit versassungsän- SÄnden Vorschlägen. Es wird kaum zu erwarten fein, daß die anderen Parteien den deutschnatio­nalen Spuren folgen werden. Eine Verwaltungs­reform und eine gewisse Aenderung der Reichs­struktur wird auf jeden Fall kommen müssen. . Mit dem Gegeneinander- und Durcheinanderregieren muß endlich einmal Schluß gemacht werden. Eine Beschränkung der Rechte des Reichsparlamentes hieße aber tatsächlich das Pferd beim Schwänze aufzäumen. Sicherlich ist es des Guten zuviel, daß wir neben dem Reichstag, dem Hauptorgan des staatlichen Lebens und der einzigen gesetzgebenden Körperschaft des Reiches, noch einen Reichsrat und einen Reichswirtschaftrat haben. Zwe Kammern mit entsprechender Ausgestaltung und genau abgegrenzter Kompetenzen waren, vom staatsrechtlichen Gesichtspunkte aus betrachtet, un­fehlbar eine zweckmäßigere Lösung. Manche Schä­den, die dem Parlamentarismus anhaften, und ihn in der öffentlichen Meinung vielfach 'm Miß­kredit bringen, könnten auf diese Weise ausgemerzt werden. Eine Erweiterung der Machtbefugnisse des Reichspräsidenten ist jedoch hierbei durchaus nicht erforderlich.

Ein Reichstagsabgeordneter schreibt uns:

Im Süden des Reiches wird die Frage, ob Deutschland mehr ein Föderativstaat oder ein Ein­heitsstaat sein soll, nur durch die süddeutsche Brille gesehen. Alle drei süddeutschen Länder (Bayern, Württemberg und Baden) sind sich darin einig, der „Verpreußung" Deutschlands energischent- gegenzutteten. Im württembergischen Landtag ha­ben sowohl Staatspräsident Bazille, wie auch Innenminister Bolz erllärt, daß der kommende Wahlkampf in Württemberg besonders um die Frage der Erhaltung eines selbständigen württembergischen Landes im Rahmen der Wei­marer Verfassung geführt werden würde. Die Stel­lung Bayerns ist hinreichend bekannt; Baden schließt sich in diesem Kampfe den erstgenannten Ländern an.

Es wäre erwünscht, wenn sich der deutsche Süden auch einmal um die Frage bekümmern würde, wie die verfassungsmäßigen Zustände auf der anderen Seite des Mains sich auswirken. Wer es mit dem deutschen Reiche gut meint, der darf allerdings keine neue Mainlinie aufrichten. Der deutsche Süden gehört zum Reiche und auch Deutsch-Oesterreich wird nur zu ihm kommen, wenn Deutschland ein Föderativstaat bleibt. Darüber muß man sich im Zenttum und in anderen Kreisen klar sein bezw. klar sehen lernen.

Die hauptsächlichsten Schwierigkeiten liegen aber in der Frage: Föderativstaat nicht südlich, sondern nördlich der Mainlinie. Hier ist zunächst das Pro­blem Preußen zu nennen. Zu Preußen gehören % des deutschen Volkes; dasselbe Preußen hat im Reichsrat nur % aller Reichsratsstimmen aus sei­ner Seite. In Weimar ist also Preußen seines führenden Einflusses entledigt worden. Preußen müßte auf Grund seiner Bevölkerungszahl 55 Stimmen int Reichsrat haben; tatsächlich verfügt es aber nur über 26 Stimmen. Die Letzteren stellen zudem keine Einheit dar, weil nur 13 Stimmen auf die Landesregierung und die übrigen 13 Stimmen auf die Provinzen entfallen. Das bewirkt, daß bei wichtigen Abstimmungen im Reichsrat sich die preußischen Gesamtstimmen gegen­seitig schon aufgehoben haben. Eine Anzahl von Provinzstimmen wird jeweils gegen die Stim­men der eigenen Landesregierung abgegeben. Die­sen Zustand empfindet die preußische Regierung als ein Hebet.

Im bismarck'schen Deutschland war Preußen führend! Der Reichskanzler war zugleich preu­ßischer Ministerpräsident; im Bundesrat hatte Preu­ßen die Mehrheit. Diese preußische Vormachtstellung hat die Weimarer Verfassung beseitigt. Praktisch gesehen, ist zu sagen, daß das Reich Bismarcks eben gar kein richtiger Föderativstaat war, von einer Gleichheit in der rechtlichen Stellung der Länder war keine Rede. Wohl hatte Bayern einige Reservatrechte; dieselben waren aber eng begrenzt und von keiner ausschlaggebenden Bedeutung.

Die preußische Regierung hat ihren Sitz ebenso in Berlin wie die Reichsregierung. Wer den Ein­heitsstaat will, der muß sich deshalb zunächst die Frage vorlegen: Was soll aus Preußen werden? Soll Preußen seine staatliche Selbständigkeit auf« geben? Oder soll Preußen in Anwendung des 8 18 der Reichsverfassung sich in seine Stämme auflösen, ein „Land"-Rheinland, Westfalen, Han­nover usw. schaffen helfen? Die Fragen deuten schon die ganzen Schwierigkeiten des Problems an.

Weiterhin ist die Frage zu prüfen, was soll — abgesehen von Süddeutschland — aus den ande­ren deutschen Ländern werden, die solange noch einen gewissen berechtigten Sinn hatten, solange die Dynastien bestanden haben. Die Revolution hat die Fürsten dieser Länder abgesetzt, die Länder aber sind geblieben. Jetzt ist deren Existenzberech­tigung allein schon durch deren Finanzlage auss schwerste bedroht und gefährdet. Die kleinen Länder sind Kostgänger des Reiches geworden und die inneren Gründe für deren Weiterbestand sind mit der Beseittgung der Fürstenhäuser in der Hauptsache dahin. Die meisten dieser Lander sind von preußischen Gebietsteilen umgeben. Es fragt sich nun, ob der Weg freigemacht werden soll, damit sie Reichslandgebiete werden können oder ob sie in Preußen ausgehoben werden sollen. Würde der letztere Weg. gegangen, bann würde Preußen immer noch größer werden, was sich auch auf verfassungsrechtlichem Gebiete aus­wirken müßte.

Es ist nicht Sinn und Zweck dieses Artikels, Wege zur Lösung der aufgeworfenen Fragen zu