Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

Donnerstag, 8. Dezember 1927

'TJ'r 9Ä im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag vH« der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Nach der RchceGng Litloinolv-Khamberlain

sorgt.

s ungeheure gehende ch t. Denn seltener ist

Damit haben sie eine ins ui

rliche Torheiten der lassen, dann ist ein einer Brücke über die

* Die Initiative der preußischen Regierungs­parteien in der Beftaggungeftage. Wie die „Voss. Zta." zu wissen glaubt, wird innerhalb, der Par­teien der preußischen Regierungskoalition erwo­gen, die Frage der Beflaggung öffentlicher Ge­bäude, Straßen und Plätze durch Jnitlativgefetz endaültiq zu regeln. In dem neuen Gesetz soll bestimmt werden, daß die Beflaggung öffentlicher Gebäude eine Angelegenheit der Landeshoheit ist und somit nur von der allgemeinen Landesver­waltung geregelt wird. Eine Beflaggung von Ge­bäuden mit öffentlich-rechtlichem Charakter soll das Staatsministerium bestimmen.

Arbeit zunichte gemacht. Denn seltener ist eine Gesetzesvorlage unter schwierigeren Umständen zustandegekommen. Die Taktik der DeutschnaUona- len war durchsichtig. Ihnen ging es vor allem um die Guts bezirke, deren Aufhebung das Ge­setz vorsah. Um desjentwillen traten sie in die Opposition um jeden Preis. Merkwürdigerweise fleistete ihnen die Bolkspartei dabei willige Hilfe; warum das geschah, ist eigentlich nicht zu sehen, aber so kam es, daß das Gesetz fiel.

Ausschuhberatung überwiesen wird alsdann der auf der Tagesordnung stehende Eesetzantrag, der einen Teil der Landgemeindeordnung vorweg regeln will, (siehe oben), und die Vorlage über die Aufrechterhaltung von Teilen des Derwaltungs- vereinfachunasgesetzes vom 13. Mar 1918. Em Antrag des Ausschusses über die Herabsetzung der Verwaltungsgebühren, der u. a. die Feuerbestat­tungsgebühren aufheben will, wird gegen tue stim­men der Rechten angenommen, nachdem eine frü­here Abstimmung Beschlußunfähigkeit des Hauses ergeben batte. Schließlich werden noch kommu­nistische Mieteranträge, die eine Ablehnung der reichsgesetzlich vorgeschlagenen Lockerung der Kun- digungsbestimmungen und dis Beseitigung der Häuszinsfleuer verlangen, nach unwesentlichen De­batte ' ebenfalls der Ausschußberatung überwiesen.

nen. Sie werden einsehen lernen müssen, daß die Regierungsparteien das nicht zulaffen werden. Wollten sie die Aufhebung der Gutsbezirke wirk­lich ernstlich, so konnten sie ja mit den Regierungs­parteien stimmen. Das haben sie aber nicht ge­tan. Auch andere Gründe scheinen uns dagegen zu sprechen, diese Punkte aus der Vorlage heraus­zubrechen. Es wird wohl die Aufgabe eines an­deren Landtags sein, dieses Gesetz zu verabschie­den.

Auch für den preußischen Landtag gilt das, was für den Reichstag gilt; er ist nicht mehr em Abbild der Stimmung bet Wählerschaft. Auch er steht schon unter dem Schatten der Wahl en. Freilich, wenn die Opposition glaubt, mit ihrer Obstruktion sich günstigere Wahlaussichten zu ver­schaffen, so täuschte sie sich. Gegen den bequemen Vorwurf, als habe der Landtag von 1924/27 nichts geleistet, werden wir uns zu wehren wissen. Denn erstens ist das nicht wahr und zum anderen ist er nur deshalb mit einigen Vorlagen nicht fertig ge­worden, weil die Opposition es nicht über sich ge­winnen wollte, staatspolitisch zu empfinden, statt parteipolitisch. Die letzten Tage lieferten dafür einen fchlüssigen Beweis. Wir nehmen aber das den Deuffchnationalen nicht weiter übel; wohl aber der Volkspartei! Sie hatte größere Verpflichtungen, die sie nicht hielt. Man wird sich dieser letzten Vorgänge wieder erinnern müs­sen. Denn es handelte sich wirklich um eine Op­position, die in nichts begründet war und die zu den Mitteln der kleinsten parlamentarischen Hilfs­maßnahmen griff, weil sie eben mit allen, Mit­teln die Arbeit verhindern wollte. Das ist ein besonders starker Mangel an staatspolitiichem Füh­len und Den' Dazu hat leider die Volkspartei die Hand geboten. Das ist nicht das richtige Mit­tel, um zu einer Verständigung zu gelangen, und die Volkspartei wstd diesen Mangel an Klugheit, wenn nicht in diesem, so doch im kommenden Land­tag noch bereuen! *

Wie üblich, brachten in der Landtagssitzung am Dienstag die Kommunisten vor Eintritt in die Tages­ordnung ein Antrag ein. der sich diesmal auf das Anwachsen der Erwerbslose nzi ff er bezieht und auf die Reichsregierung im Sinne einer Neuregelung der unzulänglichen Erwerbs- lofenfürsorge einwirken soll. Dieser Antrag wird sofort dem Ausschuß überwiesen. Ebenfalls der

Die polnisch-litauische Frage.

Die Zusammenkunst zwischen Stresemann, Briand, Chamberlain, Scialoja und Adatci, die Dienstag abend am Sitz der französischen Delegation statt­fand und der polnisch-litauischen Frage galt, dauerte IV- Stunden. Kurz vor Stresemann, Chamberlain und Adatci, die nicht im Hotel de Bergues woh­nen, trat der litauische Ministerpräsident Wol- bemaras ein, der mit Scialoja eine Unterredung zu diesem Zeitpunkt vereinbart hatte. In diesem Zusammenhang wird dem Umstand, daß das litau­ische Ratsmitglied mittags Gast des französischen Außenministers war, besondere Beachtung geschenkt. Ein Communique über die Zusammenkunft der fünf Staatsmänner liegt noch nicht vor.

lieber die Zusammenkunft wurde keine amt­liche Mitteilung ausgegeben. In unterrichteten Kreisen verlautet, daß diese Besprechung, die der Prozedur zur Behandlung der polnisch-litauischen Frage galt, die fast einstimmige Auffas­sung der fünf Staatsmänner ergab und zwar in dem Sinne, daß die Aufhebung des Kriegszustandes zwischen den beiden Ländern dringend erforderlich fei. Man sieht keine Bedenken gegen eine Rechts­verwahrung Litauens, auch Polen macht keine Ein­wendung dagegen geltend.

Obwohl noch keine Formel gefunden wurde, die bereits die Zustimmung des litauischen Ministerprä­sidenten hat, wird nunmehr die Streitfrage Mitt­woch nachmittag im Rat zur ersten öffent». lichen Behandlung kommen. Zunächst wird Wol- demaras längere Darlegungen machen, auf die dann Zaleski antworten wird. Eine Diskussion mit

Replik und Duplik dürste sich anschließen, die viel­leicht eine zweite Sitzung ausfüllen werde. Auf die Bildung eines Dreier- oder Fünferkomitees wurde verzichtet. Nach Abschluß dieser Diskussion wird voraussichtlich das holländische Ratsmitglied Daelarts van Blockland als Berichterstatter für Ostfragen aufgrund weiterer Besprechungen mit den Vertretern Polens und Litauens dem Rat einen Bericht und besondere Vorschläge für die Regelung des polnisch-litauischen Streiffalls unter­breiten.

Die Frage der westerplatte.

Zur Frage der So u v e r ä n i t ä t der Frei en Stadt Danzig über die Westerplatte erhärt man, daß der Bericht der juristischen Sachverstän­digen, des englischen Kronjuristen Sir Hurst und des italienischen Rechtskonsulenten Pilotti, die sei­nerzeit als Berater dem Berichterstatter Villegas- Chile beigegeben waren, seit einiger Zeit fertig vorliege und sich in einem der Danziger These durchaus günstigen Sinne äußere. Der Wortlaut dieses Danzig günstigen Rechtsgutachtens ist noch nicht veröffentlicht. Man nimmt an, daß die Ver­öffentlichung des Gutachtens, das nach dem De­zemberbeschluß des Völkerbundsrates dem end­gültigen Bericht des chilenischen Ratsmitgliedes als Grundlage dienen soll, mindestens gleichzeitig er-

Man wird ihnen die Frage vorlegen müssen: was nun? An sich können die Regierungspar­teien mit dem Ausfall insofern zufrieden sein, als dann bei einer anderen Gelegenheit das Gesetz zustandekommen wird. Voraussichtlich im kom­menden Landtag. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er eine Zusammensetzung haben, die dem Ge­setz günstiger ist als heute. Umso unbegreif­licher fft der Widerstand der Deutschnationalen. Statt daß sie das Gesetz durchliehen, stemmten sie sich ihm entgegen! Die Folge wird sein, daß der kommende Landtag, der aller Voraussicht nach eine Mehrheit der Weimarer Koalition bringen wird, ein Gesetz machen wird, das wohl den Rechts­parteien noch unbequemer ist, als öas gegenwär­tige. Weitausschauende Politik haben die Deutsch- nationalen nie gemacht. Auch ihre jetzige Haltung ist nichts anderes als ein Sich-Anstemmen gegen eine Entwicklung, die sie doch nicht aufhalten kön­nen! Die Kommunisten haben unterdessen einen Antrag eingebracht, in dem sie allein die Aus­siebung der Gutsbezirke fordern. Das ist etwas siel! Die Kommunisten wollen offenbar nur das Besetz haben, was ihnen selber paßt und glau­ben im übriaen. riihia Opposition macken zu ton«

Die Mehrheit des Reichskabinetts.

37 Stimmen.

Das sozialdemokratische Mißtrauensvotum wurde vom Reichstag mit 229 gegen 192 Stim­men abgelehnt. 14 Abgeordnete baden sich der | Stimme'enthalten. Im ganzen wurden 435 Stim­men abgegeben. Die Mehrheit betragt 37 Stirn- I men. Es fjabbn eine Reihe Abgeordneter an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Zu der Ablehnung des von Koummunfften und Sozialdemokraten gleichlautend eingebrachten I Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung ist I noch mitzuteilen: Für den Mißtrauensantrag I haben außer Sozialdemokraten, Kommunisten und I Demokraten auch die Nationalsozialisten, und I der Zentrumsabgeordnete Dr. Wirth gestimmt. I Stimmenthaltung haben die Völkischen unb einige Mitglieder der Wirtschaftspartei geübt. Die Völkischen hatten die Erklärung abgegeben, I daß sie zwar das schärfste Mißtrauen ge­gen die Regierung hegten, aber den sozialdemo- I tratischen Antrag nickt unterstützen konnten, da hierin eine politische Demonstration gegen das be­kannte Keudell-Telegramm liege.

Vor der Abstimmung wurde tue Interpellation über die Notlage in den östlichen und westlichen Grenzgebieten fortgesetzt, die jedoch keine wesent- I liche neue Punkte ergibt.

Vor Schluß der Plenarsitzung wird noch em sozialdemokratischer Antrag, der die Beschleunigung der Verkehrsreformen im linksrheinischen Gebiet fordert, mit großer Mehrheit angenommen.

*

Im Reichstage hielten am Mittwoch wieder eine große Zahl von Ausschüssen Sitzungen ab.

Das Plenum, das um 15 Uhr beginnt, wird sich mit der Krankenversiche rung der See­leute, mit dem Genfer Uebereinkommen zur Un­fallversicherung sowie mit dem Bericht über die Feststellung der an die Ruhrindustriellen ausgezählten Beträge beschäftigen. In Verbindung damit steht eine, Interpellation der Kommunisten über die Entschädigung der geschadlg. ten Arbeiter und Angestellten und des Mittelstan­des des Ruhrgebiets.

Der Reichsaussckuß der Reichspar­tei des deutschen Mittelstandes (Wirt- I schaftspartei) trat zu einer Tagung zusammen, die I sich mit der Beamtenbesoldung, der Rentnerfur- sorge und mit dem Liquidationsschädengesetz de- I schäftiqte. Nach einleitenden Referaten faßte der I Reichsausschuß zur Beamtenbesoldungsfrage einen I Beschluß, in dem der Vesoldungsvorlage nur z u - I gestimmt wird, wenn die Mittel zur Deckung lohne neue Steuern und ohne Steuererho- | hung einwandfrei nachgewiesen werden. Demge- I maß werden die Reichstagsfraktion und die Preu- | ßenfraktion zur Besoldungsvorlage den Antrag | einbringen: Vom Reichsetat und Preußenetat sind 10 Prozent an den gesamten Ausgaben gegenüber 1927 zu streichen. Die dadurch frei werdenden Mittel sind in erster Linie zur Durchführung der Rentnerfürsor ge und des ßiquiba- I tionsschädengesetzes zu verwenden. Erst wenn nach Lösung dieser Aufgaben weitere Mittel zur Verfügung stehen, darf die Besoldungsvorlage j durchgeführt werden. Bezüglich des Reichsschul- I gesetzes billigt der Reichsausschuß die bisherige

Haltung der Reichstagsfraktion.

I Mr den Ablauf der oben erwähnten Fragen fft Lbie Stellungnahme der Wirtschaftspartei völlig |b e I a n g I o s.________________________

Unglaublich.

Prinz Heinrich an Bord des Kreuzers „Berlin"?

Die „Schleswig-Holsteinische Zeitung" weiß zu | berichten, daß vor einigen Tagen der Kreuzer „Berlin" von Kiel nach Eckernförde kommandiert wurde, um den Prinzen Heinrich von Preußen abzuholen. Dieser habe dann an Bord die Mann­schaft antreten lassen und ein e Rede ge» h alten.

wtb. Berlin, 7. Dez. (Eig. Funkm.) (Privatin- formationl. Wi» wir auf Erkundigung erfahren.

' wtb. London, 7. Dezember. (Eig. Funkm.) Zur Besprechung zwischen dem englischen Außenmini­ster Chamberlain und dem russischen Außenpolitiker Litwinow sagt der Genfer Berichterstatter der „Daily News": Die allgemeine Auffassung ist. daß von der ersten Unterredung keine großen Er­gebnisse erwartet werden konnten und daß sie tat­sächlich nichts Greifbares gebracht hat, daß aber die Tatsache der Zusammenkunst einige Er­leichterung der Spannung in Europa gebracht hat. Wenn die englische off *

entschließen tarnt, wahrschei Sowjet-Presse unbeachtet zu leichter Fortschritt beim Bau

Kluft gemacht worden, die noch immer Moskau von

(Eine Erklärung Carols.

wtb. Paris, 7. Dezember. (Eig. Funkm.) Prinz Carol von Rumänien hat einem Mitarbeiter des „Petit Journal" durch seinen Sekretär eine Er­klärung geben lassen, in der festgestellt wird, daß die Sage in Rumänien feit der Ratifizierung des Gesetzes über den Thronverzicht Carols sich nicht geändert habe. Carol habe wegen politisier Schi­kanen auf den Thron verzichtet. Durch Ferdinands Tod betrachte er, Carol, sich allem als berufen, das Werk seines Vaters zu vollenden. Er habe im Juli der französischen Presse erhärt, daß er einem Ruf seines Volkes sofort antworten wurde. Diese Erklämng fei in Rumänien niemals veröffent­licht toorben. Der Freispruch Maniolescus durch das Bukarester Schiedsgericht beweise, daß die Armee ihrem natürlichen Führer, Carol, ergeben fei. Persönlich fügte Carol gegenüber dem Mit­arbeiter des „Petit Journal" ergänzend hinzu: „Meine Aufgabe ist, nicht zu veruneinigen, sondern zu einigen. Ich will die Einheit dadurch schassen, daß ich dem einmütigen Appell meines Sandes ant­worte." ______________________

folge.

Das Nachrichtenbüro des VDZ. teilt mit: In der Frage der Souveränität Danzigs über die Westerplatte, die nach der langwierigen und hart­näckigen Diskussion im vergangenen September dem Völkerbundsrat nunmehr endgültig zur Ent­scheidung vorliegt, sind starke polnische Be­mühungen im Gange, um den Berichterstat­ter Villegas, der im vergangenen September als Ratspräsident auf Drängen Polens auf Entschei­dung seiner Ansprüche auf die Westerplatte für eine Vertagung und für Klärung der äußerst kom­pliziert liegenden Rechtslage emgetreten war, da­zu zu bewegen, bei der Aufstellung seiner An­träge erheblich von dem Gutachten der Sachver­ständigen abzuweichen. Im Falle eines Erfolges dieser' polnischen Bestrebungen würden sich also die von Villegas vorzulegenden Anträge nicht mit Gutachten der juristischen Sachverständigen decken. Man möchte annehmen, daß dieser Wunsch ergeb­nislos bleibt, da. nachdem die ausgezeichneten juri- stffchen Sachverständigen sich um die Klärung der Rechtslage erfolgreich bemüht Haden, eine ihren Grundsätzen zuwiderlaufende Enffcheidung des Ra­tes wohl auch in Genfer Völkerbundskreisen den peinlichsten Eindruck machen würde.

Zusammenkunft vriand-Mussolini?

wtb Paris, 7. Dez. (Eig. Funkm.) Der Genfer Berichterstatter der „Chicago-Tribüne" will aus zu­ständiger Stelle erfahren haben, daß Mussolini und Außenminister Briand morgen, Donnerstag, bet Domodossola an der italienischen Grenze und Zwar auf italienischem Gebiet Zusammentreffen werden. Im Salonwagen Mussolinis würden die zwischen den beiden Ländern schwebenden Fragen besprochen werden.

ist an zuständiger Berliner Stelle von dem angeblichen Besuch des Prinzen Heinrich an Bord des Kreuzers Berlin nichts bekannt. Der Kom­mandant des Kreuzers ist auf Grund öer Slatter» Meldung über diese Angelegenheit zum Bertcyr aufgefordert worden. Bisher st eh t jeden s a ll s s e | , daß der Kreuzer nicht, wie in der Blattermeldung behauptet wird, von Kiel nach Eckernförde kom­mandiert worden ist mit dem Zweck, den Prinzen abzuholen. Diese Fahrt stand im Zusammenhang mit einer Torpedoübung und hatte mit dem Prinzen Heinrich nichts zu tun.

♦ Selbstverwaltung in der Sozialversicherung beantragt. Im Reichstag ist ein d e m o k r a t i s ch er Antrag eingebracht worden, in dem es heißt: Die Sozialversicherung ist in weitgehendem Umfange von staatlichen Eingriffen und bürokratischer Vor­herrschaft zu befreien und der vollen Selbst­verwaltung der beteiligten Arbeitnehmer und Unter­nehmer zu untefftellen. Der Staat soll sich nur ein loses Recht der Oberaufsicht Vorbehalten.

kommunistische Propaganda in Frankreich.

wtb Paris, 7. Dez. (Eig. Funkm.) Wie die Blätter aus B r e st melden, hatten sich verschiedene Matrosen des Kreuzers „Mulhouse" auf die An­zeige in einer Pariser Zeitung, in der jemand e i n Patenkind suchte, gemeldet. Ihr Erstaunen war groß, als sie als Antwort kommunistische Pro­pagandaschriften erhielten. Eine Untersuchung ü* eingeleitet.

Japan und Rußland.

Die Agentur Indo-Pacific beschäftigt sich in einem Telegramm aus Tokio mit der Reise des Barons Koto und erklärt, daß es sich um eine Reise handele, durch die eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rußland und Japan hergestellt werden soll. Tiefer Ge­danke finde in Moskau günstigen Anklang. Wahr­scheinlich werde Rußland seine Politik im Fernen Osten auf die wirtschaftliche Förderung des Landes einstellen unb als Ausgangspunkt dafür Wladi- w o stock wählen

Eine Botschaft Eoolidges.

In feiner Iahresbotschaft, die im nordamerika­nischen Kongreß verlesen wurde, legt Prasidem Coolidge die aus fernen Reden der letzten Monate bekannten Maßnahmen zur Fortführung der Ver­mattung des Landes in der m den letzten vier Jahren erprobten und wohbewährten Weise vor. Er befürwortet für die Marine ein maß,ges Bauprogramm. Er betont in diesem Zusammen­hang, niemand als Amerika selbst habe zu bestim­men, was es zur Verteidigung benötige. Im üb­rigen besteht Coolidge auf äußerster E i n s ch r a n» k u n g aller Ausgaben und erklärt, eine Herab­setzung der Schutzzölle sei vollkommen mbtstutaM. Als außenpolitisches Ziel kr Vereinigten Staaten bezeichnete Coolidge die Forderung des Friedens- qebantens. Schließlich empfiehlt Coolidge die Ver­abschiedung der Vorlage über d,e Freigabe

W- «W ft? ä Präsidentschaft im nächsten sichre zu kcmd^ vieren wünsche, bestehe weiter Niemand sollte sich zu der Annahme verleiten lassen, daß er seinen । Entschluß geändert hätte.

*

In seinem Begleitschreiben zu dem dem Kon- areß vorgelegten Haushaltsvoranschlag sur i9Zö betont Coolidge erneut, daß bet der St euere r- m ä ß i q u n g nicht über den von Mellon empfoh­lenen Maximalbetrag von 225 Millionen Dollars binausqeqangen werden dürfte, wenn man bas Gleichgewicht des 4258 Millionen Dollars betra­genden Budgets nicht gefährden wolle.

I * Die deutsch-polnischen Mrlschaftsbesprechungcn I nahmen im Hotel „Kaiserhof" inBerliu ihren Anfang unter dem Vorsitz von Herrn Frowem-

I eib*rf5)bcr frühere schweizerische Generalstabschef gestorben. Im Alter von 77 Jahren starb der I Oberkorpskommandant Sprecher von Bernegg, ge­wesener Generalstabschef der schweizerischen Arme»

I während des Weltkrieges.

Zur Lage in Preußen.

Aus parlamentarischen Kreisen schreibt man Uns:

Die Opposition in Preußen, die zuletzt eigentlich kaum bemerkbar war, hat sich plötzlich wieder ge­regt! Sie hat das Zustandekommen des Gesetzes über die Landgemeindeordnung verhindert. Die Deutschnationalen und Bolkspartei im Bündnis mit den Kommunisten! Man weiß, daß diese eigenartigen Bundesgenossen, wenn sie wollen, die Arbeit im Landtage schädigen können; und sie haben es jetzt wieder wacker be-

London trennt.

„Morning Post" sagt in einem Leitartikel: Die Behauptung der Sowjet-Regierung, daß sie keine Kontrolle über die dritte Internationale habe, ist offenbar falsch und unrichtig. Die Sowjet-Re­gierung soll damit anfangen, das beschlagnahmte Eigentum britischer Staatsangehöriger zurückzu­geben und einen Teil der Schulden Rußlands an England anerkennen. Sie sollte ihre Häfen für den Handel öffnen und unsere Staatsangehörigen nach den Gebräuchen zivilisierter Völker behan­deln. Wenn die Sowjet-Regierung binnen einer Frist von einigen Monaten greifbare Beweise einer Aenderung ihrer Gesinnung ober einer Hlenberung ihrer Politik in dieser unb anberen Fragen gibt, dann wirb Englaub nicht zögern, die Besserung der Beziehungen anzuerkennen.

Wzelnumnier 10 M. (mit Mr. WM 15 W

FuldaerZeitung

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