S4.Zahrg

Dienstag, 6. Dezember 1927

Jlr. 280

haben

Unser Parlamentarismus hat noch lange nicht I die Form gefunden, daß man alle Mittel der par­lamentarischen Technik ohne weitgehende Ueberle- gung leichtsinnig anwenden darf. Gerade die Ein- I richtung der Mißtrauensvoten setzt eine gewisse einfache Gliederung des Parlaments voraus, da ja hinter jedem Mißtrauensvotum der Wille ste- 1 hen muß, daß sich hinter den Bejahern des Miß­trauensantrags auch eine p o li t i fch - e in h e i t- I liche Willensfront befindet, sodaß nicht in dem Augenblick, wo die Opposition die Regierung I übernehmen soll, diese Willensfront innerlich zer- I fällt. Sonst führt ein solcher Gebrauch der parla- I mentarischen Einrichtungen zum Untergang des I parlamentarischen Betriebs überhaupt, zu einem I Leerlauf der parlamentarisch geführten Politik. I Wir haben solche Mißstände vor drei Jahren ken- I nen gelernt, als es sich um die Bildung der preußi- I schen Regierung handelte. Die Weimarer Koali- I tion besitzt in Preußen nur eine ganz minimale I Mehrheit. Es genügt das Abweichen von zwei I Stimmen, um sie in die Minderheit zu versetzen. I Monatelang hat damals der Kampf gedauert, da I die Opposition, die sich aus völlig gegensätzlichen I Parteien zusammengefügt hatte, wohl in der Lage I war, die Regierung der Weimarer Koalition zu stürzen, aber' nicht vermochte, eine neue Regierung zu bilden. Nichts war mehr geeignet, dem Ansehen unseres Parlamentarismus zu schaden als diese un­fruchtbare Oppositionstaktik. Die Weimarer Koa­lition hat sich schließlich durchgesetzt, weil sich die Kommunisten darauf besannen, daß es ihr Schade sein würde, wenn sie dauernd mit der Rechten stimmten. Die Rechte hat allerdings in dieser Bun­desbrüderschaft keine Peinlichkeit gefunden, weil sie wußte, daß die Kommunisten nicht in. der Lage sein würden, jemals die Regierungszügel in die Hand zu nehmen. Die Deutschnationalen haben es im vorigen Jahre auch keineswegs anstößig gefun- I den, für den sozialdemokratischen Mißtrauensan­trag zu stimmen. Hier hat allerdings der Aus- I g an g der Affäre ihre Taktik gerechtfertigt. Für den unmittelbar beteiligten Zuschauer aber lag in dem ganzen Geschehen ein Moment der Wi- I derwärtigkeit, über das man sich allerdings un I Reichstag selbst ebenso wenig Rechenschaft gibt, I wie über die parlamentstechnischen Doraussehun- | gen für einen ersprießlichen Parlamentarismus I überhaupt.

Der jetzige Mißtrauensantrag der Sozialdemo- | traten befindet sich nicht in der Gefahr, zu einem I unerwünschten Ziele zu führen. Er führt über- j Haupt nicht zum Ziele, wenn dieses weiter gesteckt

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actieudruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :< ' Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

sein sollte als in einer auf die Wähler berechneten Demonstration.

Hus dem Reichstage.

Zu der am Montag in Genf beginnenden 48 . Ratstagung weilte schon am Samstag eine Anzahl [ von Ratsmitgliedern in Genf, die in den letzten Tagen an den Beratungen über die Abruftungs- und Sicherheitsfrage teilgenommen haben, dar­unter auch der neue Präsident des Bölkerbunds- rats, der chinesische Botschafter in Paris, Tscheng Loh. Die anderen, auch die deutschen Mitglieder mit Dr. Stresemann an der Spitze sind am Sonn­tag in Genf einqetroffen. Die ersten öffentlichen Sitzungen der neuen Ratstagung sind in Erledi­gung administrativer und formaler Llngelegen- heiten gewidmet. Die öffentliche Behandlung der litauischen Beschwerde gegen Polen in der Schulfrage, die bereits am Montag Gegen­stand geheimer Besprechungen sein dürfte, wird als Punkt 15 der Tagesordnung frühestens am Dienstag beginnen.

Der Sonntag in Genf galt zahlreichen Privat­besprechungen. Briand, der gemeinsam mit Cham­berlain das zweite Frühstück nahm, hatte später eine etwa einstündige Unterredung mit den beiden in Genf gebliebenen Russen Litwinow und L u n a t s ch a r i s k i, bei der, wie von beiden Sei­ten versichert wird, sämtliche Frankreich und Sow­jetrußland zurzeit interessierenden Fragen behan­delt wurden. Briand hatte außerdem eine län­gere Unterredung mit Minister des Aeußern Dr. Stresemann, der später einen einstündiaen Besuch Litwinows erhielt. Die Gerüchte über mnc | Besprechung zwischen Mitgliedern der russischen Delegation und Chamberlain wurden von russischer Seite dementiert. Trotzdem wird in Genfer Krei­sen mit der Möglichkeit einer englisch-russischen Be­sprechung gerechnet.

Der litauische Diktator Woldemaräs, der am Sonntag in Genf eingetroffen ist, wird am Montag vormittag mit Briand eine erste Bespre­chung haben. Der polnische Außenminister Zaleski hatte bereits während des Sonntags eine längere I Unterredung mit Briand.

Litwinow bei Chamberlain.

wtb Genf, 5. Dezember. (Eig. Funkm). Der stellvertretende Volkskommissar für auswärtige An­gelegenheiten, Litwinow, hat an Chamberlain I das Ersuchen gerichtet, ihn heute nachmittag zu I empfangen. Chamberlain hat z u g e s a g t.

Lunatscharski Und die übrigen hier noch anwesen­den Mitglieder der sowjet-russischen Delegation für

den vorbereitenden Abrüstungsausschuß heute vormittag 11 Uhr Genf in Richtung Ber­lin verlassen.

Der Valkan-Hexenkessel.

Nach einer Haoasmeldung aus Belara d wird der Zeitung „Breme" aus Triest berichtet, daß vor dem Gebäude, in dem die jugoslawischen Kolonisten den Jahrestag des Zusammenschlusses der »erben, Kroaten und Slowenen gefeiert hatten, eine Bombe explodiert sei. Die sofort von den italienischen Behörden eingeleitete Untersuchung habe bisher kein Ergebnis gehabt.

Weiter berichtet Havas aus Belgrad, die Zei­tung „Politica" berichtet aus Zara, daß die italie­nische Polizei in den Wohnungen jugoslawischer Notabeln Haussuchungen abgehalten habe.

* - ' 'n.

Das Journal veröffentlicht einen Bericht seiner Sonderberichterstatters in Bukarest, der unter -Yin. weis auf den Prozeß Manoilesco,' bei dem ein Do- kument eine entscheidende Rolle gespielt habe, er- klärt, es handele sich um die Phgfographie eines Briefes, den König Ferdinand kurz vor seinem Tode an den damaligen Ministerpräsidenten Bra- tianu geschickt habe. In diesem vom Juli 1927

Zer Zusammentritt des Völkerbundsrates

wie diesmal die Staatsmänner nach Genf kamen.

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Zur Knschlutzpolitik.

wtb Wien, 5. ■ Dezember. ■ (Eig. Funkm.) Di« g r o ß d e u t s ch e n Landssparteileitungen -in tmj, Prag und Salzburg hielten gestern Landes- Parteitage ab. In Linz kam Jut^mimste Dinghofer auch auf praktische. Anschlußpontik zu sprechen und kündigte an, daß man demnächst Ge­legenheit haben werde, reichsdeutsche Beamte m österreichischen Aemtern zum Studium der Ver­waltung begrüßen zu können, wahrend andererseu österreichische Beamte in das Reich hniausgcchim werden sollen, um die dortige Verwaltung kennen zu lernen. In den Entschließungen der Landes­parteitage wurde die Schaffung einer n a t i o - nalen Einheitsfront, die Beibehaltung bei 5>eimwehren und die befriedigende Regelung, der Beamtenbesoldungsfrage als notwendig bezeichnet.

* Reichstaasabgeordneter Silberschmidt ch. De, sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Hermann Silberschmidt, der vor einigen Tagen einen Schlag­anfall erlitten hatte, ist im Alter von 61 Vahren gestorben. Silberschmidt, von Beruf Maurer, ..war einer der ersten besoldeten Gewerkschaftsbeamten. Er war Vorstandsmitglied des Baugewerkoundee und lange Jahre auch Mitglied der „Generalkom­mission der Gewerkschaften". Seit 19^ gehörte Silberschmidt ununterbrochen dem Reichstag an.

• Austritt Diisterbergs aus der Deutschnatw- nalen Bolkspartei. Wie die „Magdeburglsche Zei­tung" erfährt, ist der zweite Bunde^uhrer des Stahllfelms, Düsterberg, aus der^ Deutschnationa.en Volkspartei ausgetreten. Der Stahlhelm will be­kanntlich einen eigenen politischen Laden aufmachen

VDZ. Berlin, 5. Dez. (Eig. Fpnkm.). Im Reichstage hielten am Montag nur der Haushalts- aussähuß, der Wohnungs- und der Gefchäftsord- nungsausschuß Sitzungen ab. Auf der Tagesord­nung der V o l l f i tz u n g, die um 16 Uhr beginnt, steht neben kleineren Vorlagen die Beratung der Interpellation en zur Wirtfcha fts- l a g e in den östlichen und rheinischen Grenzgebie­ten des Reiches. Die Fraktionen des Zentrums, der Deutschnationalen und der Deutschen Volks­partei halten bereits zwei Stunden vor oem Ple­num Fraktionssitzungen ab, die Demokraten erst um 15 Uhr und die Bauer. Bolkspartei nach Be­endigung der Reichstagssitzung.

Der Ha u s h a l t u n g s a u s f ch u ß des Reichs­tages trat unter dem Vorsitz des Abg. Hermann lSoz.) in die zweite Lesung der Reichs - befoldungsvorlage ein. Abg. von Gusraro (Zentr.) beantragte zur Geschäftsordnung, um 12 Uhr die Sitzung zu unterbrechen, um den Hartei­vorständen Zeit zur Beratung der nunmehr tm Druck vorliegenden Vorschläge zu geben.

♦

Vor Eintritt in die Tagesordnung am Sams­tag wurden tm Reichstag die Ueberweisung des Antrages der Nationalsozialisten zu Gunsten der Kleinrentner an den Haushaltsausschuß beschlossen: Die Parteien setzten ihre Debatten in der Wirt» schaftsinterpellation fort. Im Vordergrund stan­den wieder die Fragen über die Notlage des Mit­telstandes, die allzu hoch verzinsten Krebste der Landwirtschaft, und der Einheitsgedanke in der Derwaltungsrefonn. Dr. Hilferdinq (Soz.) nahm zum Schluß Stellung zu der Rede Dr. Schacht, die den Auslandskredit erheblich geschädigt habe und es wünschenswert sei. seine Tätigkeit doch ganz in den Einklang der Wirtschaftspolitik zu setzen und daß die Regierung schon vor weit schwierigeren Aufgaben gestanden habe als heute. Die Wirt­schaftsinterpellation wurde beendet und die damit verbundenen Anträge den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Das Haus vertagte sich auf Montag.

Im preußischen Landtag wurden am Sams­tag Anträge über Siedlungsbauten der Ausschuß­beratung überwiesen und der Entwurf über die Oeffentlichkeit bei richterlichen Disziplinverfahren gegen die Rechtsparteien entgültig verabschiedet. Der Ausschußantrag für das Disziplinarverfahren der Beamten fei sofort auszuführen. Auf die neue Tagesordnung treten dann in der Hauptsache die Anträge der'stellenlosen Schulamtsbewer- i bet. Das Haus vertagte sich auf Montag.

Die vssdjdunqsreform.

Am Samstag und Sonniag haben sich die be­teiligten Reichstaasabgeordneten und die Reichs- minister im Verein mit den Vertretern des preu- [ ßisck>en Kabinetts nochmals die Probleme klärzu­machen versucht,- die mit der Besoldungserhöhung zusammenhüngen. Daß sie in tiefem Ernst er-

fieine Romreise Briands.

Havas berichtet aus Genf: In Kreisen der fran­zösischen Delegation ist von einer bevorstehenden Reise Briands nach Rom, wie sie in einem xeu der ausländischen Presse angekündigt worden war, nichts bekannt.

wtb. Genf. 5. Dezember. (Eig. Funkm.). Von französischer Seite wird die Vermutung, daß die gestrige Besprechung zwischen Briand und dem italienischen Ratsmitglied, Scialo;a, dem -üustaude- kommen einer Zusammenkunft zwischen Briand und Mussolini gegolten habe, bestritten.

Der pessimistisch-» Chamberlain.

wtb. London. 5. Dezember. Der diplomatische Berichterstatter des Daily Telegraph schreibt: Es heißt, daß S i r A u st e n C h a m. b ei la' n nach Genf in einer weit w e n i g er optimistiichen Stim­mung gereist ist als bei früheren Gelegenheiten. Der 'Staatssekretär unterschätzt die ernsten und vielleicht unüberwindlichen Schwierigkeiten nicht, die einer baldigen und beruhigenden Regelung der wichtigsten internattonalen Streitigkeiten im Wege zu stehen scheinen.

Polen.

wtb. Genf, 5. Dezember. (Eig. Funkm.). Die Gerüchte über eine Drohung Polens, aus dem Völ­kerbund auszutreten. falls es im polnisch-litauilchen Streitfälle nicht voll die Erfüllung seiner Wunsche erhalte, werden von Seiten der polnischen Dele­gation auf das bestimmteste dementiert.

Die erste Geheimsitzung

des Völkerbundsrats bat am Montag vormittag stattgefunden. Rach Regelung einer Reihe ver­schiedener Angelegenheiten bildete die polnisch- litauische Streitfrage, über die übrigens- der litauische Ministerpräsident Woldemaras am gestrigen Spätabend noch eine zweistündige Unter­redung mit Litwinow hatte, den Gegenstand der weiteren Aussprache. Mit einer ö f f e n t l i ch e n Sitzung am heutigen Vormittag wird kaum mehr gerechnet. ______________

Die Abrüstung.

„Sunday Times", das bekannte englische Blatt, sagt in einem Leitartikel: Es ist klar, daß bte Ab­rüstung nur Folge des Vertrauens sein kann und nicht umgekehrt. Der Völkerbund verschwendet seme Zeit, wenn er die Abrüstung erörtert. Er wurde sie viel besser verwenden, wenn diejenigen, Teste des Versailler Vertrages, die sich durch die Er- fahrung als Quelle von Ungerechtigkeit und Un- friede erwiesen haben, beseitigt werden würden.

In einem anderen Leitartikel der „Sunday Times" heißt es: Die Regelung des W i l n a • Streites, wenn sie erzielt werde, könne nur der erste Schritt zu einer allgemeinen Aenderuns der Karte Osteuropas sein.

örtert worden sind, ist nicht zu verkennen und auch zu verstehen. Gibt es doch politische Kreise, die die Verhängung einer Finanzkontrolle über Deutschland durch die Gläubigerstaaten m abseh­barer Zeit nicht als ausgeschlossen betragen. Die „Frankfurter Zeitung" schreibt am Montag vor­mittag: _ , .

Die Verhandlungen über die Beso-dungsvorlage sind ohne Ergebnis abgebrochen worden. Es zeigt sich jetzt deutlich, daß eine Anregung des Zen­trums, die Besoldungserhöhung zunächst auf 7o Prozent des Regierungsvorschlags zu begrenzen und den Rest auf das Frühjahr 1929 zu verschieben, von der Absicht diktiert war, den Schwierigkeiten zu begegnen, die bet Drsoldungsvorlage von. der Seite der Länder her drohen. Preußen selbst macht, wie man weiß, in dieser Richtung der Reichs- regierung keine besonderen Sorgen, da es bau. seiner sparsamen Finanzwirtschaft bis auf. einen bescheibenen Restbetrag die Besoldung aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Der strikten Forderung Bayerns und anderer Länder, für den Besoldungs­mehraufwand vom Reich vollen Ersatz zu erhalten, gedachte man dadurch entgegenzukommen, baß man fürs erste die Last vermindern und die enbgmtige Regelung zusammen mit ber am 1. April 1929 fälligen Verabschiedung des endgültigen Finanz­ausgleichs vornehmen wollte. Ms sich dieser Weg wegen des Widerstandes Preußens und der ande­ren Koalitionsparteien nicht als gangbar erwies, glaubte das Zentrum seinen Arbeiterwählern einen Ausgleich bieten zu müssen durch den Vorschlag, gleichzeitig mit der Besoldungserhöhung auch die Invalidenrenten und andere Sozialren­te n entsprechend zu erhöhen. Hiergegen aber erhob die Regierung Einspruch, weil sie die Mittel dafür nicht zu besitzen glaubte.

Man hat mehrere Stunden hin und her ver­handelt, ist aber nicht weiter gekommen. Wahr­scheinlich wird man jetzt den Dingen einfach ihren Lauf lassen, das heißt man wird sich damit abfin­den, daß die Besoldungsvorlage so, wie sie ist, ange­nommen wird, und in Kauf nehmen, daß schließ­lich einige Arbeitervertteter des Zentrums dagegen stimmend

von den Demokraten.

Die Demokraten verlangen wie das Zentrum Wahlreform.

Im Reichstag fand eine Tagung des Reichs- parteiausschufses ber Deutschen Demokra­tischen Partei statt, die aus allen Teilen Deutsch­lands reich besucht war. Der Parteiausschuß be­schloß die Einsetzung einer Kommission, die unter Prüsung der eingebrachten Anträge zur Gestaltung der Reichs- und Landesliste die Aufgabe hat, für die Wahlkreise und die Reichs- und Landliste end­gültige Borschläge zur Kandidatenaufstellung zu machen.

Im Anschluß an diese Beratungen ergriff der Parteiführer Koch-Weser das Wort zu einer eingehenden Kennzeichnung der gegenwärtigen politischen Situation. Es ist auf die Dauer un­möglich, so führte der Redner aus, wie die Deutsch- nationalen unter der Parole „Nie mit der Sozial-

Mitztrauemvotum.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat |W Reichstag einen Mißtrauensantrag eingebracht, der nicht näher begründet ist, dessen Begründung aber in der Rede Hilferdings enthalten war, die er am Samstag im Reichstag hielt. Hauptsächlich ist es die Finanz- und die Wirtschaftspoli­tik des Kabinetts, die zur Begründung herhalten muß. Die Abstimmung darüber, die eine na­mentliche fein soll, wird wahrscheinlich am Dienstag stattfinden.

In der deutschnationalen Presse wird dieser An­trag als eine leere Demonstration bezeichnet, über die" man nur lachen könne. Zu einer solchen Kri­tik hat diese Presse keine Berechtigung, weil gerade die Deutschnationalen, wenn sie in der Opposition sind, bei jeder Gelegenheit einen Mißtrauensantrag Vorbringen. Ja sie haben es zuwege gebracht, daß man über dieses Mittel einer Willenserklärung der Opposition in den letzten Jahren bereits etwas nachdenklich ge- | worden ist. Unseres Wissens ist in diesem Reichs­tag von den zahllosen Mißtrauensanträgen, die be­reits gestellt worden sind, nur erst einer ange­nommen worden. Und das war im Dezember vorigen Jahres, als die D e u t s ch n a t i o n a l e n einen Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten ge­gen das Kabinett Marx unterstützten und dieses da­durch zu Fall brachten. Gerade dieses Lehrbei­spiel hat gezeigt, wann man Mißtrauensanträge nicht einbringen soll. Denn dieses sozialdemokra- ] tische Manöver hatte die bekannte Folge, daß nicht die Sozialdemokraten ans Ruder kamen, sondern ihre äußersten Gegner und zwar mit den Parteien, die gerade durch das Mißtrauensvotum gestürzt werden sollten. Es geht eben etwas paradox zu in unserem Parlamentarismus.

Mißtrauensanträge sollten unterbleiben, wenn fie nur zur leeren Parteidemonstration eingebracht werden, wenn sie nicht die geringste Aussicht auf parlamentarischen Erfolg haben. Nun ist es aller­dings zuzugeben, daß die Nähe von Neuwahlen eine Entschuldigung bietet. Grundsätzlich aber muß in einem parlamentarisch regierten Staate der Be­antragen eines Mißtrauensvotums den Willen haben, die Regierung -zu übernehmen. Er muß noch mehr tun, er muß vor seinem An­trag versuchen, die Opposition zu verstärken, nicht nur nach der intensiven Seite, wie es vor den Wah­len selbstverständlich ist, sondern auch in quantita­tiver Hinsicht, damit ein Mißtrauensvotum effektiv werden kann.

Wollen die Sozialdemokraten wirklich den Sturz der Regierung? Glauben sie, baß sie nach einem Sturz des jetzigen Kabinetts eine Mehrheit finden könnten, um eine neue Regierung zu bil­den? Sind sie der Gewißheit, daß sie Gefolgschaft finden, bei den Demokraten und sogar im Zentrum, da die Kommunisten als regierungsfähige Partei nicht in Frage kommen? Die Hoffnungen der So­zialdemokratie mögen in der Beziehung noch so groß sein, ihr Ziel werden sie nicht erreichen und damit wird der Mißtrauensantrag zu nichts mehr als einer parteipolitischen Demonstration. Er wird sogar die jetzige Regierung stärken können, wenn er eine geschlossene Ablehnung durch die Re­gierungsparteien findet. Das aber liegt sicher nicht im sozialdemokratischen Parteiinteresse.

bemotratie"- Politik machen. Selbst wenn man der Auffassung ist, daß eine Verminderung des Einflusses zweckmäßig erscheint, so sind doch die Mittel der Deutschnationalen dazu völlig ungeeig net. Es handelt sich in Deutschland rote überall in Europa nicht darum, ob, sondern w as ur etne Sozialdemokrat ie man haoen will. Deutsch- land kann auf die Dauer nicht ohne oder gegen, aber auch nicht allein durch die Arbiter regiert werden. Es ist eine verständige Mischung nötig, in der alle Volksteile sich zusammenfinden Das Gegenteil führt zum Bolschewismus. Der R chne. streifte dann das Problem der Neugliederung des Reiche« Er betonte mit Entschiedenheit, daß der Weg zum Einheitsstaat nicht Über Großpreußen führen könne, da dadurch Suddeutschland vol iq aus dem gleichen Tritt nut Nvrddeutschlam, ^"Nach einem Referat Gertrud Bäumers über da« Reichsschulgesetz nahm der Parteiausschuß mit erheblicher Mehrheit einen Antrag an, in dem IM Beseitigung der TotzeiSstrafe im künfti­gen Strafgesetzbuch gefordert wird Ferner stank ein Antrag Annahme, m dem es heißt: An den System der Listenwahl und den sonstigen Nach teilen der großen Wahlkreise nehmen immer wen tere Kreise der Bevölkerung stärksten Anstoß, etf verlangen, wieder Einzel kandid a t en gegen Überzustehen. Die Partei ersucht deshalb । fee Reichstagssraktion mit aller Energie für beschleu­nigte Durchführung einer Wahlreso r m der unter dem Ministerium Külz ausgearbeiteten Bor- schlage sich einzufetzen,

Zum Schluß wurde unter großem Bei all em stimmig der Fraktion und dem Parteivorsitzendei' das Vertrauen ausgesprochen.

* Die Antwort des Reichskanzlers an Minister­präsident Braun. Der Stntroortbricf des Reichs­kanzlers an den preußischen Ministerprasnmten Braun 'n der Sache Keudell-Braun ist den Blob teni zufolge am Samstag noch nicht überreich morden. Die Ueberrcichung wird erst enrang die fer Woche stattfinden.