Sonntag, 4. Dezember 1927.

Nr. 279

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

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Zr. Lammers in Oer WirtichastsOebatte Oes Reichstags

Sozialdemokratischer Mitztrauensantrag gegen das Kabinett.

Die Debatte über die deutsche Wirtschaft ist am Freitag im Reichstag fortgesetzt worden. Für das Zentrum sprach der Reichstagsabgeordnete Dr. Lammers. Die Bossifche Zeitung, also ein demo­kratisches Blatt, sagt im Reichstagsbericht über ihn folgendes:

Das Zentrum schickte einen der besten Wirtschafts­kenner vor, den Abgeordneten Lammers, der als Vor­sitzender der Enquete, als Hauptdelegierter auf der Weltwirtschaiftskonferenz und Derwaltungsmitglied .n Großindustrie-Gesellschaften Ueberblick und Gewichtigkeit des Urteils in wirtschaftlichen Fragen besitzt.

Dr. Lammers führte im einzelnen aus:

Deutschland hat heute bereits der Produktionsum­fang der Vorkriegszeit in Deutschland wieder erreicht. Don der Kapitalfeite her betrachtet, sei es freilich an­ders. Darum könne auf Ausländsanleihen noch nicht verzichtet werden.

Die Wirtschaftsenquete habe setzt schon den bedenkli­chen Zustand der landwirtschaftlichen Produktion be­leuchtet. Mit Zöllen allein könne hier nicht geholfen werden, dauernde Besserung sei nur durch Förderung der landwirtschaftlichen Produktivität zu schaffen. Bedenklich sei die zunehmende Landflucht der Kinder von Landwirten. Das SiedlungsprMem sei schwer zu lösen, jetzt arbeite der Siedler zu teuer. Die Genfer Weltwirtschaftskonferenz habe klar gezeigt, wie gefährlich heute irgendwelche neuen Maßnahmen wirken, die in der Richtung eines verstärkten Pro­tektionismus liegen

Wenn der Preis-Index gleichzeitig mit dem Lohn- Index fo weit steigt, daß wir auf . bem Weltmarkt kon­kurrenzunfähig werden, so ist das Kata str op h en - Politik. Es geht nicht an, daß gewisse Wirtschafts­zweige sich auf den Jnlandsabsatz beschran­ken und erst in der höchsten Rot an den Export den­ken. Heute schon fürchten weite Kreise eine neue In­flation. und sie werden von Interessenten darin bestärkt und ermahnt, „Sachwerte" zu kaufen. Wer diese Psy­chose fördert, müßte als Landesverräter ins Gefängnis gesteckt werden. (Beifall). Es ist ver- brecherisch, das Vertrauen in unsere Währung zu er­schüttern. Wir stehen jetzt aber vor dem ernsten Zeit­punkt. wo jede weitere

Steigerung des Preisniveaus zu den schwer ft en Rückschlägen für unsere Wirtschaft führen muß.

Man darf das Schlagwort von der Rationalisierung nicht in dem Sinne anwenden, als wenn damit ohne weiteres ein Mehrgewinn verbunden fei Wir brau­chen neben den Kartellen ein selbständiges Mit- telständlerisches Unternehmertum. Für diese Schichten müssen die Genossenschaften die Aufgabe der Rationalisterung und Produktionsförderung über­nehmen, die sonst den Kartellen obliegt.

Notwendig ist ein enges Zusammenarbeiten des Mi­nisters mit den leitenden Männern der Wirt­schaft. Damit werden auch Beschwerden viel besser und schneller abgestellt werden als durch behördliche in­quisitorische Unteriuchungsmethvden.

Die gegenwärtige Kartellverslechtung kann Deutschland auf die Dauer nicht ertragen, wenn nicht ihre klare Zielrichtung die Produktionsförderung ist. Läßt sich das nicht auf natürlichem Wege erreichen, dann wäre es allerdings Aufgabe des Staates, in diefe Dinge einzugreifen. Dabei sollten aber zunächst alle Zwangsmethoden möglichst unterlassen werden. Das Kartellgericht ist als Sondergericht ohne Beruf­ungsmöglichkeit keine vorbildliche Einrich- tu n g. Bei den Auslandskrediten der Gemeinden sollte man den Rahmen der produktiven Verwendung nicht zu eng ziehen, aber vor allem prüfen, ob die Ausgaben

nicht aus anderen Etatmitteln der Gemeinde gedeckt wer­den könnten. Diskurs«, wie sie mit dem Reparaftons- agenten schon seit längerer Zeit eingetreten sind, sind eine wirtschaftliche Unmöglichkeit. (Sehr wahr!)

Der Redner geht dann auf das Wesen der Arbeit­geberverbände und Genossenschaften ein, und bedauert unter Hinweis auf die letzte Tabakarbeiteraus- f p e r r u n g, daß der Schematismus in diesen Organi­sationen vielfach wirtschaftliche Erschütterungen Hervor­rufe, die durch eine rechtzeitige Aussprache leicht vermieden werden könnten. (Beifall).

Nack einer Rede des volksparteilichen Abge­ordneten Baud) (Hamburg), der vor allem Un­ternehmerinteressen betont, führte Dr. Dern - bürg von den Demokraten aus, daß Deutschland die Daweslasten im vollen Maß des Möglichen zu erfüllen bestrebt sein wird. „Alle Zweifel werden an dem guten Ruf der deutschen Wirtschaft, an ih­rer Vertragstreue und Tüchtigkeit zerschellen". Der Redner forderte im übrigen, daß man von der Dis­kussion endlich zu Taten schreite. In erster Linie seien Vereinfachung, Ersparnis und Durchsichtigkeit zu fordern. Deshalb müsse die Forderung nach dem dezentralisierten deutschen Ein­heitsstaat an die Spitze gestellt werden, die heute von den Gewerkschaften wie vom Landbund, von Industrie und Handel, von politischen Par­teien. wie Demokraten und Volkspartei vertreten werde. Niemand wolle dabei die Pflege der Kul­turgüter und der tradionellen Eigenart der deut­schen Stämme ihrem bisherigen entziehen. Das Ne­ben- und Gegeneinanderarbeiten müsse aufhören. Ebenso wichtig aber bleibe eine pfleglichere Be­handlung der privaten Wirtschaft.

Abg. Könen (Komm.) erklärte, die rücksichts­lose Politik der Unternehmer und die Arbeiter­feindlichkeit der Regierung habe zu einer wachsen­den Radikalisierung der Arbeitermassen geführt. Der Dresdner Eisenbahnerstreik sei ein Beispiel dafür. Die Welle der Radikalisierung werde über die Sozialdemokratie hinweggehen und den koinmunistischen Einfluß weiter stärken.

Abg. Dr. B r e d t (Wirtsch. Bgg.) nannte es ei­nes der schlimmsten Momente der deutschen Außen­politik, daß der Reparationsagent mit seinem Me­morandum in die deutsche Wirtschaft Hoche hineinre­den können. In dem Streit zwischen dem Reichs- bankvräsidenten und dem Präsidenten des Städte­tages stehe die W i r t s ch a f t s p a r t e i ganz auf dem Standpunkt des Reichsbank- Präsidenten. Die in der gegenwärtigen Aus­sprache von allen Seiten ergangenen Mahnungen zur Sparsamkeit seien leider von den Parteien selbst bisher wenig beherzigt worden. Die Länder und Gemeinden seien in ihren Ausgaben weit über das Bedürfnis hinausgegangen. Eine bessere AufsicktüberdiekommunaleFtnanz- wirisch ast sei unentbehrlich.

Hierauf wurde die Weiterberatung auf Sams­tag nachmittag 13 Uhr vertagt.

*

Wie das VDZ.-Büro hört, wird die A b st i m- m u n g über das sozialdemokratische Mißtrauens­votum im Reichstag erst am Dienst a g erfol­gen. Die Abstimmung wird namentlich fein.

Preußens Knanzen nach Oem Voranschlag für 1928. von Dr. Fritz Graß, M. d. L.

In der Presse und in der Oeffentlichkeit ist die Diskussion über die Finanzlage des Reiches in den Mittelpunkt gerückt. Di- Zusammenhänge zwi­schen Reichfinanzen, Länderfinanzen und Finanzen der Kommunen sind ebenso Gegenstand der Dis- lussion, wie die Finanzgebarung und die Verwal­tungsausgaben dieser Instanzen. Das Schreiben des Repärationsagenten, die Erörterungen über Förderalismus und Unitarismus, sowie die jetzt sehr im Vordergrund stehend« Diskussion Schacht- Müller haben das Interesse breitester Masse wach­gerufen. Im Bewußtsein des Volkes beginnt sich so allmählich der Gedanke einzunisten, als seien die Finanzen der Völker ungesund und schlecht. Dieser Gedanke wird noch verstärkt, wenn Herr Schacht urbi und orbi indirekt verkündet, das deutsche Volk sei an der äußersten Grenze seiner Kreditfähigkeit angelangt. Reparationsabkommen und Finanzausgleich spielen hierbei eine große Rolle. Preußen fft das größte Reich im Lande. Sein Anteil an den Reichssinnahmen und seine eigene Finanzgebarung nehmen in dem Gesamt- frägenkomplex der Reichsfinanzen den weitaus größten Raum ein. Seine Etatverhältnisse sind infolgedessen von größter Bedeutung.

Es ist interessant festzustellen, daß kein anderer als der preußische Finanzminister, Unitarier von der Fußsohle bis zum Scheitel, Preußen gegen die allgemein ghaltenen Vorwürfe seiner eigenen Ge­sinnungsgenossen hinsichtlich der Finanzgebarung der Länder, also auch Preußens, in Schutz nehmen muß. Auch bei der Aufstellung des Voranschlages des preußischen Staates hat er diesem Moment Rechnung getragen. Der Voranschlag zeigt hinsicht­lich der Uebersicktlichkeit gegenüber 1924 eine er­hebliche und fett 1926 eine weitere Verbesserung. Der Etat schließt ab mit einem Fehlbetrag von 73 Millionen, der seinen Grund hat in der Neu­regelung der Besoldungsverhältnisse. Da die Not­wendigkeit dieser Neuregelung in vernünftigem Maß» nicht von der Hand zu weisen, ja sogar staatspolitffch notwendig ist, muß mit dieser Aus­gabe gerechnet werden. Ohne diese Ausgaben würden die Finanzen Preußens für 1928 mit einem Mehr, genau wie im Jahre 1924 abschließen.

Die Anleihepolitik Preußens hat in letzter Zeit vielfach erhebliche Kritik erfahren. Eine Üebersicht jedoch wird die Zweckmäßigkeit der Anlecheauf- nahme auf den ersten Blick erwetsen. Seit Ende 1923 bis September 1927 sind 358,7 Millionen für Anleihezwecke ausgegeben worden. Sie ver­teilen sich:

Domänenverwaltung ca. 20 Millionen

landwirtschaftl. Zwecke „ 65 „

Zwecke des Wasserbaues „ 10 „

Handelverwaltung, einschl der

Hafenverwaltung „ 94

Bergwerwaltung »44 '

Indüstrieverrvaltung „20 „

allgemeine Volkswohlfahrt „63 "

preuß. Zentralgenossenschaftskasse „ 40

Zu bemerken ist hierbei die Tatsache, daß ein Sechstel der Anleihebeiträge für die allgemeine Volkswohlfahrt, d. h zur Hebung der Gesundung des Volkes verwandt worden ist, eine Kapitals­anlage, die sich in Zuktmft unstreitig als rentabel erweisen wird. Man braucht nur an die hohen Beihilfen zu denken, die der Staat aufwenden muß, wenn Seuchen gewisse Gebietsteile heim- sucken. Es wird bei Beurteilung der Finanzver­hältnisse der Nachkriegszeit leider immer übersehen, daß d-r heutige Staat trotz der hohen Kriegslasten und Kriegsfolgeerscheinungen für die allgemeine Wohlfahrtspflege eine offenere Hand hat, als es vor der Weltkatastrophe und vor der Inflation der Fall war. Man kann auch nicht behaupten, daß der Gesamtbetrag der Anleiheausgaben, der bis zum Ende des Jahres 456 Mllronen betragen wird, für Preußen als zu hoch bezetchnet werden könnte. Dabei sind alle Aufwendungen durchaus produktiver Art. ± ,

Interessant ist ein Vergletck der Staatsschill- denverhältnisie des Jahres 1913 mit dem Stand von 1927. Die gesamte Staatsschuld tm Jahre 1909 betrug 9,9 Milliarden, die sich vertellte auf

Eisenbahnverwaltung 7,5 Milliarden Bergverwaltung 191 Millionen

Heute entfallen auf die Vergverwaltung 44 Mil­lionen, eine Summe, die in Anbetracht der

schweren wirtschaftlichen Verhältnisse im Vergleich zu der Vorkriegssumme nicht ungerechtfertigt er­scheinen kann. Die namhafte Beteiligung des preußischen Staates auf dem Gebiete des Berg­baues und der Elektrowirtschaft ist vom staats­politischen und wirtschaftspolitischen Standpunkt von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Der Eisenbahnschuld entsprach im Jahre 1913 das Eisenbahnvermögen, das auf 17 Milliarden ge­schätzt wurde. Bekanntlich hat Preußen die Bahn an das Reich abgetreten und bisher hierfür, die ge­waltige Summe von insgesamt 8,7 Millionen vom Reich erhalten. Als Entschädigung sind seitens des Preußischen Staates 5 Milliarden, zuzüglich 4% Zinsen beantragt. Da Bayern die Eisenbahnentschädigungsfrage gegenüber dem Reich wieder aufgegriffen hat, muß auch Preußen auf der Auszahlung der Differenzsumme bestehen. Solange Preußen nicht in den Genuß der Diffe- renzsumme von ca. 5 Milliarden, die ja nebenbei bemerkt, immer noch nicht den gesamten Wert der abgetretenen Vermögensgegenstände ausmacht, ge­kommen ist, leistet Preußen indirekt eine unver­hältnismäßig hohe Summe zu den Reparations­abgaben. Bekanntlich bringt die Reichseisenbahn deren weitaus größter Bestandteil alter preußischer Besitz ist, jährlich 800 Millionen für die Reparation auf. Verfügte heute Preußen noch über den Be­stand seiner Eisenbahnen, so wären viele Erörte­rungen über den Finanzausgleich mit dem Reich überflüssig. Auch das wird in der Oeffentlichkeit übersehen, vor allen Dingen von denjenigen, deren Vereinhettlichungsbestrebungen ausgerechnet bei dem größten u. kapitalkräftigsten Land „Preußen" einsetzen. Desgleichen ist eine Entschädigung für die an das Reich abgegebenen Gebäude nicht ge­regelt. Es muß einmal mit aller Deutlichkeit aus­gesprochen werden, daß durch die Abtretung der Eisenbahn Preußen dem Reichsgedanken ein großes finanzielles Opfer gebracht hat. Das Ver­mögen des preußischen Staates ist, wenn man die Eisenbahnfrage ausschaltet, heute größer als in der Vorkriegszeit.

Interessant ist die Üebersicht über die Ein­nahmen Preußens aus Reichssteueranteilen und aus eigenen Steuern. Von der Einkommensteuer sind für 1928 veranschlagt in Einnahme 1,2 Mil­liarden,

Körperschaftssteuer 232 Millionen

Umsatzsteuer 270 „

Kraftfahrzeugsteuer 109 „

Ertrag der Rennrbettsteuer 21 „

von denen allerdings 14 Millionen für die Hebung der Landespferdezucht abgegeben werden. Wichtig ist die Üebersicht über die Einnahme aus der Hauszins st euer. Diese ist veranlagt mit 1,1 Milliarden. Weber die Hauszinssteuer werden vor allen Dingen seitens der Wirtschaftspartei die

unmöglichsten Gerüchte in Umlauf gesetzt. Viel­fach begegnet man dem Vorwurf, die gesamte Hauszinssteuer werde für den Staatsbedarf ver­braucht. Lassen wir die Zahlen reden: Preußen nimmt 1,1 Milliarden ein. Es gibt ab 165 Mil- lionen auf den Haushalt des Wohlfahrtsnunr- steriums zur Förderung der Bautätigkeit, 422 Mill, zur Förderung der Bautätigkeit, 183 Mill, an bte Gemeinden für den Finanzbedarf. Von den <70 Millionen, die Preußen aus feinem Hauszinssteuer­aufkommen abgibt, werden also nur 183 Millionen — 25% für den Finanzbedarf in Anspruch ge­nommen. In der Gesamtsumme gesehen, ver­wendet Preußen die Hälfte seines Hauszinssteuer- auf kommens für den Wohnungsneubau; im Jahre 1927 wird die Zahl von 50% sogar noch Überschritten. An dieser Tatsache ist nicht zu rütteln. Der Teil der Hauszinssteuer, der für den Wohnungsbau verwandt wird, bietet die Möglich­keit, in absehbarer Zeit die preußischen Steuern zu drosseln Wenn wir den Rückstand auf dem Wohnungsmarkt ausgeglichen haben, wird der Staat in der Lage fein, auf diesen Teil der Steuer verzichten zu können, ein Verzicht, der ein Siebtel der Gesamteinnahmen ausmacht. Soweit dann die Steuer noch für den Staatsbedarf verwandt werden muß,, bedarf sie natürlich einer weitgehen­den Veredlung. In der Form, wie sie bisher erhoben wurde, ist sie dann unmöglich geworden.

Der preußische Landtag hat das Bestreben, den Steuerbedarf des Staates nach Möglichkeit zu vermindern, weil die Wirtschaft nicht nur er­höhte Steuern nicht mehr tragen kann, sondern auch die bisherige Höhe der Steuern nicht mehr lange haltbar fft. In diesem Jahre hofft man trotz des Desiziies von 73 Millionen den Staats­haushalt ausbalanzieren zu können, sowohl auf dem Wege über die Drosselung der Ausaaben als durch höhere Anteile aus den über Erwarten zahlreich eingegangenen Reichssteuern. Wie im vorigen Jahre, so wird auch jetzt, der sogenannte Kontrollausschuß des Landtags eine Korrektur der übermäßigen Ausgaben durchführen. Wenn un­vorhergesehene Ereignisse nicht eintreten und die Wirtschaftslage annähernd normal sich gestaltet, das heißt wenn der Staat für Schäden anormalen Entwicklung in namhafter Höhe nicht einzutreten braucht, werden wir in Preußen, was den Staat anbetrifft, dem Zeitpunkt näherkommen, wo wir an eine gewisse Senkung der Staatssteuern den­ken können. Wie im Vorjahre, so ist auch in die­sem Jahre den beschließenden Körperschaften der Etat so rechtzeitig zugegangen, daß mit einer Er­ledigung bis zum 1. 4. zu rechnen ist. Diele Tat­sache bedeutet gegenüber den früheren Jahren eine wesentliche Besserung, die sich für die Staats­verwaltung wie auch für die von den Staatsfinan­zen abhängigen kommunalen Körperschaften wohltuend auswirkt.

Kräftige PerteiOiglllOnmte A. Streseulms.

Gegen das Schlagwort von der internationalen Versklavung Deutschlands. Stresemann und die Sozialdemokraten. Was der Minister den Vaqern sonst noch sagte.

In Nürnberg veranstaltete die Deutsche Volks­partei am Freitagabend eine öffentliche Versamm­lung, in der Reichsauhenminister Dr. Strese- mann sprach.

Im Beginn feiner Ausführungen setzte sich Dr. Stresemann mit den Kritikern aus der sogenann­ten Nationalliberalen Landespartei in Bayern und ihren Führern auseinander, indem er darauf hin- wies, daß man die Außenpolitik, die er ge­führt habe, ablehnen ober kritisieren könne, daß aber auch brauchbare Vorschläge gemacht werden müßten, die zu besseren Erfolgen geführt hätten ober führen würden.

Unter stürmischen Beifallskundgebun­gen der Versammlung verteidigte der Reichsaußen- minister die Außenpolitik der letzten Jahre und ver­wahrte sich gegen die Auffasfung der bayerifchen vaterländischen Verbände, daß denjeni- gen, die mit Marxisten zusammengehen, der schärfste Kampf angesagt toerben müsse. Als im Jahre 1923 die Sozialdemokratie in Zeiten des Zu- sammenbrechens die Verantwortung mit übernahm, sei man in Deutschland heilfroh gewesen. Dr. Stresemann wandte sich gegen das Schlagwort von der internationalen Versklavung Deutschlands und unterstrich die Ausführungen des Reichswirtschafts- Ministers Dr. Curtius im Reichstage, der da­rauf hingewiesen hafte, baß bie Anleihepoli­tik ein Äktionsposten in den Beziehun­gen zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern geworden ist.

Hinsichtlich der Krftik des Reparationsagenten an der deutschen Finanzgebarung führte Dr. Strese­mann aus, daß diese Kritik insoweit vollkommen unberechtigt sei, als sie sich mit den in Ausführung des Friedensvertrages Deutschland auferlegten Zah­lungen beschäftigte, und die Entschädigung der liquidationsgeschäbigten Deutschen könne man nicht zum Gegenstand einer Kritik machen. Dasselbe gelte von der Beamtenbesoldung. Wenn man eine gute Verwaltung haben wolle, müsse man eine entschuldete Beamtenschaft haben. Nie­mand habe ein Recht, denjenigen einen Vorwurf zu machen, die nicht mit dem auskommen könnten, was ihnen gewährt wurde, weil diese Gehaltssätze in einer Zeit ausgestellt worden sind, in der man schwerste Opfer von der Beamtenschaft verlangen mußte und man später verabsäumt hat, rechtzeiftg einen Ausgleich herbeizuführen.

Es sei klar, baß man in Deutschland eine schran­kenlose Ueberschreitung der Voranschläge der Regierung durch parlamentarische Rücksichten ver­

hindern müsse. Die Verantwortung müsse bei der Regierung liegen, und bas Parlament dürfe nicht ans Popularitätsrücksichten bie. Ge­fahren, die in einer solchen Entwicklung liegen, steigern. Das Volk müsse es verstehen, wenn bie Regierung ihm gegenüber Nein sage. Der Minister forberte eine Ermäßigung des Uebermaßes der Lasten für bie Wirtschaft. Das sei kein leichtsinniger Verzicht auf Steuereinnahmen, sondern Rücksicht­nahme auf die Konkurrenzfähigkeit un - serer Wirtschaft auf denAuslanbsmärkteu, bie die Voraussetzung für bie Ernährung ber relativ gewachsenen Bevölkerung auf verengtem Boden sei. Wenn ckuch bie gegenwärtige Wirtschaftslage nicht ungünstig sei, so müsse doch daran gedacht werden, daß es nicht immer so bleiben werde. Der Hinweis der Reichsregierung in ihrer Antwortdenkschrift an Parker Gilbäft, baß diejenige Steigerung des deut­schen Exportes, die Voraussetzung für eine Trans­ferierung fft, dann nicht möglich sei, wenn das Ausland eine hegen den deutschen Export gerich­tete Zollpolitik betriebe, liege in der gleichen Richtung bet Notwendigkeit einer Steigerung un­seres Exportes.

In Bezug auf das Verhältnis von Reich und Ländern bestehe kein Zweifel, daß die Entwick­lung seit dem Kriege bie Kompetenzverteilung zwischen Reich unb Ländern die Existenzfähigkeit einzelner Länder bedroht habe. Wichtiger bei Ver­waltungsreformen sei bas Wegfällen un­nützer Arbeit, als bas Einsparen von Gehäl­tern. Die Verfassung büife kein Hindernisgrund sein für eine gesunde Entwicklung, und diejenigen Länder, die Reichsländer werden wollen, dürfen daran nicht gehindert werden. Wenn alle Län­der Dmtschlcmbs von dem Willen beseelt wären, ihre Selbständigkeit aufzugeben, so würde er das begrüßen. Aber es dürfe auch kein Staat hierzu gezwungen werden, da ein solcher Zwang uns leicht eine geistige Mainlinie schaffen würde, die wir erfreulicherweise überwunden haben. Unbedingt notwendig sei aber eine Einheitlichkeit des deutschen Verkehrswesens und das unbedingte Zusammenar­beiten in großen Fragen unter der Führung des Deutschen Reiches.

In seinen Schlußausführungen wies Dr. Strese­mann die Fragestellung eines deutschnationalen Ab­geordneten „d eutsch ober international „rechts ober links?" zurück. Im Verlause ber Entwicklung habe sich gezeigt, baß nur biejemgen Parteien eine Berechtigung haben, die prak-