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auswärts
Samstag, 3. Dezember 1927.
Ar. 278
Zer Reichstag und die Wirtichastslage
Vie Senser Tagung
gen mit England oder zur Mm irisch-litauischen Verhandlungen jtoerbe. Alle diese Nachrichten
Amerika und die Abrüstung.
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Zu der Genfer Abrüstungskonferenz ishingtoner Regierungskreisen erklärt,
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Schachziiqe auf dem Balkan"
Wir stehen augenblicklich in einer Situation, in welcher sich die Anzeichen für eine K o niunf- turwende häufen. Geld- und Kapitalmarkt zeigen Anspannung en, die für die Vesne- digung der innerwirtschaftlichen Bedürfnisse nm)t nur des Reiches, sondern auch der Länder und Gemeinden ernste Gefahren besorgen lassen.
Aus den Ausführungen des Reichswirtschafts- Ministers, desgleichen aus denen des Reichsarbens» Ministers ergab sich, daß die gegenwärtige Reichs, reqierung absolut ihrer Aufgaben und Pslichten in Währung der Interessen der Wirtschaft und damit in Wahrung der Interessen der allgemeinen Politik sich .b e w u ß t ist. Bemerkenswert war dabei ms Feststellung des Reichswirtschaftsministers, daß der sogenannte R e p a r a t i o n s a u s f ch u ß, der vor kurzem eingerichtet worden ist, nicht e wa ein Angstvrodukt als Folge des Gilbert scken Ju- morandums ist, sondern von dem Reichssmadi- nister schon im Juni dieses Jahres m Vorsck.ag gebracht wurde. Und der Reichsarbeitsrnmistel hatte durckaus die Zustimmung des Hauses, wenn er feststellte, daß nicht zum wenigsten der d e u t scheu Sozialpolitik zu danken ist, daß rott vor schweren wirtschaftlichen und dami» auch ernsten politischen Erschutte runqen bewahrt geblieben sind und daß dm durch' der Wiederaufbau des Vaterlandes ermog lickt würde.
Es ist n i ch t zil besorgen, daß aus dieser Wirt schaftsdebatte und aus der Veranlas.ung des kom munistischen Mißtrauensvotums eine Krisis Regierung berbeigeführt wird. Doch durste de Verlauf dieser Debatte auch von allgemein politischen F e r n w i r k u n g e n begleit» fein Man wird das vielleicht schon bald nach Den Gang der A u s s ch u ß b e r a tu n g e u erken nen. *
Reichskanzler a. D. Dr. Wirth hat am Don nerstag zum ersten Male seit seinem Unfall dr» Reichstagssißuna beigewohnt. Er ist soweit wie derheraestellt, daß er seinen parlamentarische. Aufgaben sick widmen kann. Er tragt den band, gierten reckten Arm nock in einer schwarzen Binde will aber am nächsten Sonntag in Magdeburg bs reite bei einer Reichsbannerkundgebung eine Red'
I halten. *
VDÄ. Berlin, 2. Dez. ((Fig. Funkm.). 5« Reichstage hielten am Freitag fast sämtliche Aus schlisse Sitzungen ab: der Strafrechtsausschuß, de Rechtsausschuß, der volkswirtschaftliche, der so zial-nolitische, der Wohnungsausschuß, der land wirtschaftliche Siedlungsausschuß, der Bildungs ausschuß (das Sckulgeseß ist je h r st a r k g e sah n I b e t)) ber Verkehrsausschuß, der Kriegsbeima digtenausfchuß und ber Ausschuß für die Entscka diaunasgesebe. Rur der Haushaltsausschuß ha eine Pause in seinen Beratungen eintreten lassen nachdem er die erste Lesung der Besoldungsvorlag« erledigt hat. Er will mit der 2. Lesung erst an Montag beginnen.
Die Vollsitzung des Reichstages beginnt roiebei um 15 Uhr. Zunächst soll das K r a f t f a h r z e u g. I steuergefeß beraten werden, dann wird die Jnterpellationsdebatte zur Wirtschaftslage fort' gesetzt.
* Ein scharfes Urteil fällt die Zentrumspartei. Korresvondenz über den Reichsinnenminffter von Keud»ll. Sie schreibt: Herr von Keudell ist in der Tat das SchrnerzenskinddesKabi- nette. Man muß fordern ,daß diese Dinoe um Herrn von Keudell endlich aufhören. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß ein Minister, dem der Schuß der staatlichen Autorität anoertraut ist. einen Schritt unternimmt, der geradezu zur Auf. I lehnung gegen die Staatsautorität auffordert. Es ist ferner "ein Unding, daß ein Minister des Reiches, dem die P f l e g e d e r B e z i e h u n g e n zu den Ländern gemäß fernen Amtspsstckster obliegt, in solcher Form dazu beiträgt, diese Beziehungen zu stören. Auch wir erachten es für I die höchste Zeit, daß Herr von Keudell einmal auto> ritativ klar gemacht wird, daß es so nicht geh und daß, wenn er den Kampf gegen Auffassungen gegen die er sick wenden zu müssen glaubt, ir solcher Form führen zu müssen vermeint, bann das jedenfalls n i cb t i n d e r E i g en f ck a f t a li MinisterdesReichestun kann und darf.
Die Wiener „Reichspost" Rr .323 vom 26. Rov. d. I. bringt unter diesem Titel und unter der Verfassermarke „von einem Balkankenner" folgende Darstellung, die sehr bemerkenswert erscheint:
Der zweite Vertrag von Tirana ist der scharfe Gegenschuß des faschistischen Italiens auf den am 11. November in Paris in solenner Form unter- zeichneten Freundschaftsvertrages zwischen Sud- slavien und Frankreich. Diese beiden Verträge lassen nunmehr wohl keinen Zweifel darüber aufkommen, daß in der außenpolitischen Lage im Südosten Europas — das heißt, auf einem von 42 Millionen Menschen bewohnten und in fünf Staaten geteilten Gebiet — ber Kampf um die Jnterefsensphären Italiens und Frankreichs in ein entscheidendes Stadium getreten ist. Der Gedanke der Balkansvlidarität hat in diesem Jahre einen argen Stoß erlitten. Von den drei großen Staatsmännern der Balkanvölker — Pasitsch, Bratianu, Venizelos — die als die Verfechter der Balkanmonroedoktrin „Der Balkan den Balkanvölkern" anzusehen waren, lebt nurmehr Venizelos. aber auch er ist ausgeschaltet aus der aktiven Politik. Pasitsch starb vor einem Jahr, als die südslavische Außenpolitik durch den albanisch-italienischen Pakt vom 27. Nov. 1926 einen schweren Mißerfolg erlitten hatte. Bratianus Tod findet in Rumänien eine innerpolitisch ungeklärte Situation vor, während an der Nordostgrenze Großrumäniens Sowjetrnßland mit drohender Miene beobachtend die Entwicklung der Dinge abwartet. Man kann sich nicht des Eindruckes erwehren, daß zu keiner Zeit, seitdem nach Kriegsende die Neuordnung am Balkan Platz gegriffen bat, der außenpolitische Ausblick in diesem alten Wetterwinkel Europas so verdüstert gewesen wäre wie heute.
Dor einem Jahr war es die diplomatische Offen- sive Italiens auf dem Balkan, die so viel Unruhe ausgelöst hatte. Als unmittelbarer Nachbar batte Jugoslawen die erste Wucht des italienischen „Dranges nack dem Osten" auszuhalten. Mehr als die anderen Balkanvölker fühlte man in Belgrad die von Italien her sich auftürmenbe Gefahr. Noch einmal wurde im Frühjahr von Belgrad aus der Versuch unternommen, eine Zusammenfassung der Nachbarländer unter der Losung „Der Balkan den Balkanvölkern" zustandezubringen, während als zweite Etappe der italienischen Expansion — General Avarescu und Marschall Badoglio in Bukarest durch kriegerische Reden die italo-rumänische Freundschaft bekräftigten. Südslavien versuchte eine Annäherung an Bulgarien und Griechenland. Einer der gewandtesten südslavischen Politiker, Dr. Koro- setsck, war nach Sofia gereift, um das Gelände zu sondieren und im Sommer fand die geheimnisvolle Münchener Zusammenkunft König Alexanders und König Boris statt. Mit Griechenland wurde eine Einigung in der leidigen Salonikafrage versucht. Aber schon im August stellte es sich heraus, daß die Idee ber Balkansolidarität keine so feste Form annehmen konnte ,um die nationalen Gegensätze zu überbrücken. Das Athener Parlament lehnte einstimmig die sogenannte Pangaloskonvention ab, ‘ die eine Erweiterung der südflawischen Freizone in
Aus dem Reichskabknett.
Das Reichskabinett hat sich am Donnerstag mit der Beratung einer Reihe von Eknzelfragen beschäftigt, die sich mit ber Einstufung der Pensionäre und Wartegeldempfänger in die Besol- düngsordnung ergeben haben. Die Angelegenheit konnte jedoch noch nicht zum Abschluß gebracht werben. In der Angelegenheit Keudell- Braun hatte der Kanzler mit mehreren Kabinettsmitgliedern eine Besprechung abgehalten, um die persönliche Meinung seiner Ministerkollegen zu Horen. Laut „Lok. Anz." wird der Antwortbrief des Kanzlers wohl binnen kürzester Frist abgesandt werden.
Aus dem preußischen Landtag.
Der Preußische Landtag behandelte in seiner Donnerstag-Sitzung nur lokal interessierende Fragen. Die Besolbungssrage kam noch nicht zur Beratung, da die Arbeit in den Ausschüssen noch nicht weit genug gediehen war.
Zur Beratung standen am Donnerstag im Reichstag Interpellationen verschiedener Parteien zur Wirtschaftspolitik. Eine sozialdemokratische Interpellation verlangt Maßnahmen dahingehend daß Anleihen der Länder und Gemeinden nach den gleichen Gesichtspunkten wie die privaten Aus- iandsanleihen behandelt werden. Sie verlangt weiter eine beschleunigte Lohnpolitik in den Reichsbetrieben. eine Erhöhung ber Sozialrenten unb em Vorgehen der Regierung gegen die Kriegskassen der Schwerindustrie zur Abdrosselung einer werteren Aufwärtsentwicklung der Löhne.
Abg. Aufhäuser (Soz.) begründet die sozialdemokratische Interpellation. Er kritisiert die Wartschafts- politik der Regierung. In der gleichen Zeit, in der die Weltmarktpreise sinken, sei der deutsche Grohandelsindex um 10 Proz. gestiegen. Eine Erhöhung des Reallohnes sei dringend nötig. Der Redner fragt, ob die Regierung endlich die Lohnverhandlungen mit den Organisationen der Reichsarbeiter wieder aufnehmen wolle. Zur Bochumer Rede des Reichsbankpräsidenten bemerkt der Redner: Wir weisen mit Entrüstung eine hemmungslose Verallgemeinerung zurück, wie sie sich Herr Schacht erlaubt hat zur Herabwürdigung des Ansehens der deutschen Gemeinden vor der Weltöffentlichkeit.
Reichswirtschaftsminister C u r t i u S erklärt: Heute hat sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, die auch bei der Besprechung des Reichskabinetts mit dem Reichsbankpräsidenten zum Ausdruck kam, daß nämlich in der nächsten Zukunft dieAufnahmelangsristigerAus- landsanleihen nicht entbehrt werden könne im wirtschaftlichen und gesamtpolitischen Interesse. Die Reichsregierung hat in ährer Gegendenkschrift gegen das Memorandum des Reparationsagenten dargelegt, daß I die Gemeinden ihre Kredite für produktive Zwecke verwenden. Wir halten Ausgaben für Stadions und Schwimmbäder zur Hebung der Volksgesundheit keineswegs für Lurusausgaben. Eine Inflation! st nicht zu befürchten. Wir haben aber weiterhin allen An- laß zum Sparen. Ein Grund zur Teuerungs- pfychofe liegt nicht vor. Wir brauchen daher auch keine gesetzgeberischen Maßnahmen in der Preisfrage. An der Haltung der Regierung zu den Kartellen hat sich nichts geändert. Rach wie vor werden Auswüchse der Kartelle von der Regierung verurteilt. Besonders wichtig ist die schleunige Durchführung der allgemeinen I Derwaltungsreform. Reichsinnenminister, Reichsfinanz- I Minister und Svarkommisiar arbeiten gemeinsam an dieser Aufgabe. Die Beratungsstelle ist bereit, eine große Gesamtauslandsanleihe der Gemeinden vorzu bereit en. Aber sie ist nach eingehender Prüfung der Derhältnisie zu dem Entschluß gekommen. Einzelanträge für kom-
Saloniki vorgesehen hatte. Damit war ber Der- ftänbigungsroeg zwischen Athen unb Beigrab verrammelt. Die zwischen Sofia unb Belgrab angeknüpften Fäden ber Versöhnung ber beiden slawischen Nationen sind kurz darauf durch die mazedonischen Terrorakte wieder zerrissen worden.
So wurde Südslavien, wahrscheinlich mehr gegen seinen Willen in eine Situation hinein» mcmoveriert, die zum Abschluß des Paktes mit Frankreich geführt hatte. Damit aber hat man den latenten italienisch-französischen Gegensatz in voller Schärfe auf den Balkan übertragen. Beide Gegner werden nun bestrebt sein, ihre diplomatische Stelluna auf dem Balkan zu erweitern, also mit anderen Worten, sich „Einflußsphären" zu verschaffen.
Wie stehen nun die Aussichten für die nächsten Schackzüge? Der Faschirnus sympathisiert mit dem Carlisrnus in Rumänien, während die Dynastie Bratianu frankophil ist. Rumänien wird daher wahrscheinlich das nächste Gebiet sein, wo sich die beiden Gegenspieler treffen werden. Bulgarien, das unmittelbar vor der Durchführung seines Sanierungsprogrammes steht, über das der Dolkerbundsrat Anfang Dezember entscheiden wird, dürste Werbungen von Papis und Rom vorläufig wohl unzugänglich fein. Gr i e - chenland hat aber schon vor Unlerfertimmg des Pariser Paktes eine unfreundliche Geste Frankreichs zu spüren bekommen, als man in Paris — wenige Tage vor dem Eintreffen Marin- kowiffch — die Verhandlungen über die Regelung ber griechischen Kriegsschulden abbrach und damit die ganze Sanierungsaktion des Landes gefahr- bete. Vielleicht liegt hier ein unbiretter Gegenzug Jugoslawiens vor, ba- die Scharte von Saloniki durch feinen französischen Bundesgenossen auswehen läßt. Daß ein solches Spiel gefährlich ist, zeigt die Tatsache, daß wenige Tage später Mussolini dem Parlament die Ratifikation des Handelsvertrages mit Griechenland vorlegte und dabei einen ungewöhnlich warmen Text über die Beziehungen beider Völker zu hören gab.
Das Schachspiel, das seit Monaten auf dem Balkan vor sich geht, geht um hohe Einsätze, um Frieden oder Krieg. Der Völkerbund wird demnächst die Registrierung ber jüngsten Verträge vorzunehmen haben. Wird er sich auf die Registrierung beschränken oder wird er diesmal den gordischen Knoten zu losen versuchen, der durch die beängstigende Verpflichtung von „Freundschafts- Verträgen" entstanden ist?
Keine italienisch-französische Konferenz in Genf.
„Giornale b'Italia" bementiert bie in französischen Blättern erschienene Nachricht, baß eine Italienisch-französische Begegnung in Genf bevor- stehe, um bie politischen Verhältnisse zwischen ben beiden Ländern zu klären. Das Blatt erfährt dazu an zuständiger Stelle, daß weder für eine solche Begegnung bisher Vorbereitungen gehoffen worden seien, noch über die Angelegenheit Unterhemd-
munale Anleihen gegenwärtig nicht mehr zu beantworten und zu befürworten.
Don den Kommunisten ist inzwischen ein
TNitztrauensantrag
gegen die Regierung eingegangen.
Dann nimmt Reichsarbeitsminister Dr. B r au ns das Wort. Er erklärt, man müsse feststellen, daß sich das Niveau des Reallohns der deutschen Arbeiterschaft durchschnittlich gebessert habe. Man müsse aber berücksichtigen, daß in einer so turnen Frist nicht alle Schäden der Vergangenheit wett g e- macht werden konnten. Auch die sozialen Renten hatten in der letzten Zeit eine teilweise beträchtliche Erhöhung erfahren. Auch für die Kleinrentner seien die im Ausschuß angekündigten Hilfsmaßnahmen bereits em» geleitet. Der Minister verwies weiter auf die Verbesserung der Bezüge der Kriegsbeschädigten,die gegenwärtig im Ausschuß beraten werden.
In der nun folgenden Besprechung der Interpella- tionen nimmt als erster Redner der Abg. Dr. Rad e» macher (dtn.) das Wort. Er nimmt den Reichsbankpräsidenten Schacht gegen die Angriffe des sozialdemokratischen Redners in S ch u tz und erklärt, ein wichti- ges Glied der deutschen Wirtschaft, die deutsche Landwirtschaft, wird jetzt von neuen Gefahren bedroht. Wir müssen fordern, daß bei den bevorstehenden deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen nicht die deutsche Landwirtschaft in ihren Existenzgrundlagen gefährdet wird. In Preußen ist die neuerliche Belastung der Wirtschaft weit überspannt. Man darf sich aber nicht der Hoffnung hingeben, daß durch eine Verwaltungsreform jetzt wesentliche Ersparnisse erzielt werden könnten. Der Fehler liegt im System, im schrankenlosen demokratisch- parlamentarischen Regierungssystem, unter dem wir leben. ,
Die Weiterberatung würbe am Freitag nachrn.
3 Uhr vertagt. *
Don unserem parlamentarischen Vertreter wirb uns geschrieben:
Die im Anschluß an verschiedenen Interpellationen im Reichstag geführte Wirtschaftsdebatte wuchs über ben wirtschaftlichen Rahmen weit hin- aus zu einer Debatte über bie allgemeine Politik ber gegenwärtigen Regierung. Mit ber Einbringung eines kommunistischen Mißtrauensvotums gegen bie Regierung war ohnebies auch eine Erörterung biefer Dinge notwendig geworden.
Zu kaum einem anderen Zeitpunkt ist die Wechselwirkung und bie innige Verknüpfung zwischen Wirtschaft unb Politik so groß unb i so kompliziert gewesen wie im gegenwärtigen.
_ NnjelnuMkr 10 M (mit Mir. Beilage 15 W)
Fuldaer Zeitung
Anzeiger für die Skabl Fulda und den Landkreis Fulda. Amlliches Kreisblatt.
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einigten Staaten könnten keinen Vertrag unter» reichnen, der amerikanische Waffenhilfe hei einem Angriffskrieg verlange. Auch komme eine Beteiligung an einer Abrüstung zu Lande kaum in Betracht, ba die. amerikanische Armee nur 118 600 IClann betrage unb nicht weiter vermindert werden könne. Aber auch hinsichtlich einer Secabrüftung werde eS schwer fein, eine sämtlichen Mächten genehme Formel zu finden. Hiervon abgesehen, begrüße Amerika das Streben nach einer Rüstungs- Verminderung unb nach Abschaffung unmenr"'' Krftgsmethoben, wie Giftgas usw.
Wie verlautet, wirb bie Regierung ber Vereinigten Staaten bie Einlabung, einen Beobachter zur Sicherheitskonferenz nach Genf zu entfenben, ab lehnen.
Der Sonberberichterstatter bes DD Z-Büros er» I fährt: Die fast uferlosen Debatten ber konsti- I tuierenben Sitzung bes Sicherheitskomitees gaben zu ben mannigfachsten Gerüchten Anlaß. Nachbem sich aus ben Verhandlungen bes borbereitenben Abrüstungsausschusses unb ans den Beratungen des Sicherheitskomitees bie Unmöglichkeit herauskristallifiert hatte, in dieser Tagung noch einen entscheidenden praktischen Schritt in den Abrüstungsarbeiten vorwärts zu kommen, wollte man in journalistischen Kreisen, die maßgebenden politischen Kreisen ziemlich nahestehen, der gegenwärtigen Tagung neues Leben geben durch die gerüchtweise Ankündigung bevorstehender inreres- I fanter politischer Besprechungen zwischen Mitgliedern ber englischen unb der russ ischenDele- | gation, ober solchen der russischen unb ber fran- ?ösischen Delegation. Als Ersatz basür, daß man über das Ergebnis ber privaten Besprechungen über das Arbeitsprogramm des Sicherheitskomitees nichts I bestimmtes erfahren konnte, wollte man von einer bevorstehenden Zusammenkunft zwischen Briand unb Lunartscharski ober davon wissen, daß auf jeden Fall ein Mitglied ber sowjetrussischen Delegation für bie Ratstagung zur Aufnahme von Besprechungen mit England ober zur Mitwirkung in ben polnisch-litauischen Verhandlungen in Gens bleiben werde. Alle diese Nachrichten wurden jedoch im Laufe des späteren Abends von russischer Seite auf das Entscheidenste bestritten, indem man erklärte, daß für russisch-französische Besprechungen Lun art- ßcharski bei seinem Aufenthalt in Paris in den letz- | ten Wochen reichlich Gelegenheit hatte und daß eine diplomatische Fühlungnahme zwischen England und Eowjetrußland sehr wohl über bie üblichen diplomatischen Kanäle Paris oder Berlin erfolgen könne. Die Unterstreichung dieser außerhalb Genfs gelegenen diplomatischen Möglichkeiten führte in journalistischen Kreisen zu ber Vermutung, daß im Augenblick ein eerfolglofe persönliche Aussprache zwischen Mitgllebern bet entsprechenden Delegation, die nach außen starke Stellung Sow- jetrußlanbs schwächen konnte. In ber Tat scheint ten Aussprache in Genf mit englischen Vertretern auf russischer Seite bieses Interesse an einer birek- vollstänbig geschwunden zu sein. Von unter- richtetet russischer Seite wirb mit Bestimmtheit erklärt, daß bie gesamte russische Delegation sofort nach Abschluß der Tagung des vorbereitenden Abrüstungsausschusses über Berlin nach Moskau ab» reist, bas heißt also, am Samstagvormittag, falls bie Tagung bes Abrüstungsausschusses am Freitag zu Ende geht, ober am Sonntagvormittag, ba eine Verlängerung bet gegenwärtigen Tagung über diese Woche hinaus allgemein als ausgeschlossen gilt.
Aber nicht nur bie Erwägungen, bie man zu Beginn biefer Tagung in Bezug auf eine englisch- russische Fühlungnahme in verschiedenen Lagern hegte, sinb geschwunben. Auch bie Hoffnungen auf eine ben beutschen Wünschen entsprechende Festsetzung der zweiten Lesung des Abrüstungsausschusses sind stark gesunken. Graf Bernstorff hatte bekanntlich bei seinem Eingreifen zugunsten einer Vertagung ber allgemeinen Aussprache über bie russische Anträge bie Festsetzung bet zweiten Lesung auf etwa vier Wochen vor der nächsten Frühjahrstagung des Völker- bundsrates verlangt. Leibet steht zu befürchten, daß sich bie nicht allein von Frankreich ausgehenben starken Begebungen auf eine spätere Festsetzung der zweiten Lesung burchsetzen werben, unb baß die Mehrheit bes Abrüstungsausschusses nicht basür entscheiben wird, baß bie zweite Lesung erst nach ber Frühjahrstagung des Rates, bie Enbe März beginnen soll, erfolgt, währenb- das Sicherheitskomitee entsprechenb ben französischen Wünschen bereits im Februar zusammentreten würbe.
Die Leiden der Elsässer.
Im Anschluß an ben Brief aus Straßburg de an anderer Stelle dieser Nummer veröffemllch wird, sind folgende Meldungen von Interesse:
Havas berichtet aus Mühlhaufen, daß der Chef rebatteur des „Elsässischen Kurier" in Colmar, 'res fen Name in letzter Zeit wiederholt im Zusammen. Hang mit den von der Regierung bekämpften nw tonornistischen Bestrebungen genannt worden wer heute nach einem Verhör durch den Untersuchung n richter verhaftet und ins M ü h l h a u s e r G e fängnis übergeführt wurde.
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Ministerpräsident Poincare hat das Schreiben des Vorsitzenden der republikanischen , Bolksvereinigung in Elsaß-Lothringen, des Abge- . ordneten Seit, beantwortet, der im Namen des Vorstandes dieser Partei vorstellig geworden wai wegen des Verbots der in deutscher Svrache erscheinenden Zeitungen „Wahrheit", „Zukunft" und „Volksstimme". In feiner Antwort wies Poincare darauf hin, welchen Raum die Regierung der deutschen Sprache im Elsaß in Schule, Verwaltung und Gericht bereits eingeräumt habe, erklärte aber, daß er nicht anerkennen könne, daß deshalb die deutsche Sprache im E'saß-Lotbringen eine Landessprache fei. Sie fei vielmehr juristisch genommen eine fremde Sprache und bas Verbot der genannten Zeitungen sei mithin