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Anzeiger für die Stabt Hulda unb den Landkreis Fulda. Amtliches Krelsbtatt.-----
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Mittwoch, 30. November 1927
7kr. 275
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
>: Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. ____
krumsabgeordneter Imbusch m einer t>on l&uu Funktionären aus allen Teilen des Ruhrgebietes besuchten Kundgebung des Vereins christlicher Bergarbeiter in Gelsenkirchen in außer» ordentlich scharfen Ausführungen gegen die Wirtschafts-, Sozial» und Finanzpolitik des jetzigen Kabinetts, das die reaktionären Bestrebungen zur Bildung eines neuen Klassenstaates begünstige. Die christliche Bergarbeiterschaft nehme nach reichlicher Ueberlegung den offenen Kampf für den sozialen Volks st aat auf, der voraussichtlich von langer Dauer fein werde. Di« Versammlung nahm eine Entschließung an, in der gegen die Bestrebungen zur Bildung eines Klassenstaates protestiert, eine bessere Entlohnung der produktiven Arbeit aefordcrt und der Kampf für einen sozialen Volksstaat angekündigt wird.
Bedeutsame Einigung.
Die Vereinbarung zwischen dem Zentrum und der Bayerischen Volkspartei.
Die vor einigen Tagen in Regensburg zwischen Vertretern der Bayerischen Volkspartei und der Deutschen Zentrumspartei vereinbarten Richtlinien für ein einheitliches Vorgehen der beiden befreundeten Parteien in allen wichtigen politischen Fragen sind nunmehr bekannt gegeben worden.
In der Einleitung wird betont, daß die Vereinbarungen aus dem Wunsche hervorgegangen seien, ein einheitliches Vorgehen in allen politischen Fragen zu sichern mit dem Endziel der Wie- derherstellung der politischen Einheit. Die Fraktionen des Zentrums und der Bayerischen Dolks- partei im Reichstag werden eine freie Ar» beitsgemeinfchaft bilden. Die Fraktionen bleiben selbständig. Bei besonders wichtigen Fra- gen sind gemeinschaftliche Sitzungen der Vorstände und der Fraktionen selbst vorzunehmen. Zwischen der Landtagsfraktion der bayerischen Volkspartei und den Zentrumsabgeordneten des bayerischen Landtages wird im gleichen Sinne eine engere Fühlungnahme herbeigeführt. Wester wird in den Vereinbarungen genauer präzisiert die Regelung der Beziehungen der Parteiorganisationen und der Parteiprefse in der P f a l z und dem rechtsrheinischen Bayern und die Regelung der gemeinsamen Durchführung der Landtags- und Reichstagswahlen.
Eine seit vielen Jahren schMerzendie Wunde scheint damit geschlossen. Die engere Verbindung, die auf Grund der obigen Vereinbarungen nunmehr zwischen Zentrum und Bayerischer Botts Partei politisch-parlamentarisch, aber auch nach der persönlichen Seite hin geschaffen wurde, ist em erster Schritt zu der endgültigen Wiederver» eimgung dieser beiden Parteien. Wie in früheren großen Zeiten die politische Vertretung der deutschen Katholiken vorab im Reichstag eine einheitliche und geschlossene war, so möge der letzige Zusammenschluß zur Wiedererneuerung dieses Zieles beitragen, zum Nutzen nicht nur des katholischen deutschen Volkes, sondern zum Segen und zur Wohlfahrt des ganzen Volkes und unseres Vaterlandes.
Justiz und presse.
In Berlin fand in den Räumen des preußischen Justizministeriums eine Pressekonferenz statt, zu der die Vertreter der Berliner und der auswärtigen Zeitungen m großer Anzahl erschienen waren. Der preußische I u st, z m r n r » st er Dr. Schmidt begrüßte die Versammelten und dankte für das Interesse der Presse und ihre tätige Mitarbeit Die Aussprache beschäftigte sich mit Fragen der Justizverwaltung, die zurzeit die Oeffentlichkeit lebhafter beschäftigen^. Namentlich wurden auch Besoldungsfragen, Fragen des Strafvollzuges und wichtigerer Strafprozesse, wie die Angelegenheit Hölz, Friehe, Erichsen, v. Hey. debrand, sowie auch die Auswahl von Schöffen und Geschworenen erörtert.
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Wie wir erfahren,sind anläßlich der Hinden- burgamnestie in Preußen bis jetzt insgesamt L500 Begnadigungen vorgenommen worden.
Ile vorbereitende BrUunO- Konserenz
Der Beginn der Verhandlungen in Genf.
Am 30. November wird in Genf die vorderer- . tende Abrüstungskonferenz zusammentreten. Man- ' cherlei Anzeichen sprechen dafür, daß chr dieses- mal größere Bedeutung zukommen werd. Die Arbeiten dieser Konferenz, die nunmehr zum vierten Male tagt, find bisher sehr schleppend verlaufen und in ihrem Erfolg recht unergiebig gewesen. Erft die Völkerbundsversammlung vom vorigen Jahre und neuerdings die Völkevbundsratssihung im September d. Js. haben ihr einigen Antrieb gegeben, sodaß wenigstens jetzt erwartet werden kann, daß man mit einigem Ernst bei der Arbeit ist. Es kommt hinzu, daß sich die russische Regierung bereit erklärt hat, an der Konferenz teil* zunehmen, ja, daß inzwischen bereits Vorbesprechungen zwischen Rußland und Deutschland stattgefunden haben, die es erwarten lassen könnm, daß auf der neuen Konferenz der große politische Hintergrund nicht fehlen wird.
Die vorbereitende Abrüstungskonferenz ist aus Wunsch der 6. Völkerbundsversammlung int Jahre 1925 eingerichtet worden. Sie sollte die Aufgabe haben, zunächst einmal die technischen Vorstudien vorzunehmen, die nötig find, damit eme allgemeine Konvention über die Beschränkung der Rüstungen gefördert werden könne. Diese vorbe- reitmde Kommission hat bisher 3 Sitzungen ab- haltm könnm, im Frühjahr und Herbst vorigen Jahres und int Frühjahr 1927, hat aber dabet im Grunde genommen nicht mehr festgestellt, als daß angesichts der verschiedmen rnllitarischm und geographischen Verhältnisse in dm einzelnen Lan- I dern für eine allgemeine Abrüstungsverembarung liroße Schwierigkeiten bestehm. Dann aber hat sie I auch erwiesen, daß es nicht gut ist, wenn solche Vorstudien von den militärischen Interessenten betrieben werden, daß es vielmehr zweckmäßiger wäre, wenn die Arbeiten von entern einheitlichen politischen Willen vorangetragenwur- I hm. Die dritte Konferenz wäre beinahe aufge» flotten, da sich selbst in bett wesentlichsten Punkten I ein gemeinsamer Wille nicht finden liefe. Man hat I sich denn schließlich auf ein Schema für emen Mon- vmtionsmtwurf geeinigt, zu dem sich die verschrr- dmm Staatrn in feinen einzelnen Punkten, äußern
I können. Es hat sich dabei gezeigt, daß . die mut* | Mischen Sachverständigen von einer Einigung noch I außerordentlich weit entfernt sind.
Wir erwähnten, daß die letzte Völkerbunds» ratssitzung im September d. Js. sich der Ab- rüstunasangelegmheit angenommen hat, um. md- I lich mit den Vorschriften des Versailler
Vertrages ernst zu machen. Es standen sich bei | diesen Beratungen in der Hauptsache zwei Auffassungen scharf gegenüber. Die deutfche, die sich I in der Formel zusammmfassm laßt: „Erst. Ab- I rüstung, dann Sicherheit!" und die französische mit der Formel: „Erst Sicherheit, bann Abrüstung!" I Die Genfer Verhandlungen im September haben I der französischen Formulierung faktisch zum Siege verholfen. Auch wenn das Dr. Stresemann, um I seine deutschnationalm Koalitionsgenossen zu schuft nm, bisher noch nicht öffentlich zugegeben hat, auch wenn die Fassung der Resolution, dte damals, mit : I Zustimmung Deutschlands beschlossen wurde, diesen . französischen Sieg zu verhüllen scheint. Rach der
Vie BMan-verträge.
Die Pariser Presse sucht eine wesentliche Unterscheidung zwischen dem französi.sch--jugo- slawischen und dem l t a l l e n l s ch - a l v a ° Nischen Vertrag zu machen Der „Temps erklärt ausdrücklich, daß der Artikel 4 des französisch-jugoslawischen Vertrages, obzwar er von einer Verständigung der beiden Regierungen mt Falle eines nicht provozierten Angriffes spreche, in keiner Weise mit den Bestimmungen verglichen werden könne, die der italienisch-albanische Allianz» vertrag ausweise. Unter diesen Umständen, io fährt bas Blatt fort, sei es schwierig von gleichartigen Verträgen zu sprechen. Während der französisch-jugoslawische Vertrag eine ausgesprochen friedliche Bedeutung habe und eine Garantie für die Aufrechterhaltung des status guo auf per Grundlage der Verträge bedeute, sei der italienisch- albanische Vertrag eine ausgesprochene militärische Allianz, die, das sei richtig, nur in Erscheinung treten solle, wenn die Unabhängigkeit Albaniens bedroht würde. Niemand denke daran, da der albanische Staat von dem Völkerbund dieselben
I Garantien genieße gegen einen nicht provozierten Angriff wie die anderen Mächte. Es sei notwen- dig^ diesen wesentlichen Unterschied der beiden Verträge besonders hervorzuheben.
Die „Liberte", schreibt, wenn der Völkerbund genügen würde, die Sicherheit zu garantieren, hätte man nicht nötig, so viele besondere Allianzen zu schließen. Wir sind fest davon überzeugt, daß der französisch-jugoslawische Vertrag nicht gegen die Italiener gerichtet ist, aber es gibt Der- hältnisse die stärker sind als alle Vorsichtsmaßnahmen der Verträge und als die Menschen selber.
Die Lage in Rumänien.
wtb Bukarest, 28. Nov. (Eig. Funkm.). Der neue Leiter der liberalen Partei, Premierminister Vintila Bratianu, hat heute der nationalen Bauernpartei greifbare Vorschläge hinsichtlich einer Zusammenarbeit unterbreiten las- sen Bratianu läßt durch die Regierungsblätter erklären er wünsche eine wirkliche Entspannung zwischen den politischen Parteien und er werde diesem Gedanken alle Opfer bringen, die mit den gegenwärtigen Interessen der Natipn vereinbar seien. Gleichzeitig erklärt er, er könne aber keine Bedingungen annehmen ,durch bie eine, neue Periobe innerpolitischer Erregung herbelgeführt
Wahlenthaltung?
Der rechtsnationale, Jugendverbanb "Wehr- wolf" hat kürzlich bekanntgegeben, baß er .nach wie vor bewußter Gegner bes °mentarischen Systems und des „Parteiwmus sei, und daß er sich bewußt sei, daß der Neuaufbau Deutschlan^ zu einem sozialen großdeutschen Dolksstaai außerhalb der Parlamente geschehen werde. Der Wehrwolf" will aber die Vorgänge im heutigen Staate mit wachen Augen beobachten und> von den Parteien, denen er gegebenenfalls Wahlhllfe leisten soll, verlangen, daß ietne ®^a.n^ ,bfetSL werden. In der Erklärung des Wehrwolf hnßl es bann: „Wirb dies von keiner bet m den Reichs tag ober preußischen Lanbtag ^ziehenden Par teien erfüllt werben, so wird es fmt ben ten Wehrwolf nur eine einzige Wahlparole ge den: „Wahlenthaltung".
Zu dieser Erklärung des Wehrwolf, die mau nicht zu überschätzen, braucht, weil diese Organi. sotion verhältnismäßig gering an Umfang f. chrieb der „Iungbeutsche am 15. November. „Die Haltung des Wehrwolf nahe r t f t ebbet ho« Iunadeutschen Orbens. -ute parvie der Wahlenthaltung kann, wenn die Parteien nicht zur Einsicht kommen, bei ben nächsten Wahlen durchaus zur Wirklichkeit werden. Die Parteien werben sich sicherlich darüber klar sein, daß diele Parole der Wahlenthaltung, bet bet Sümmung, die im ganzen deutschen Botte gehen den Parteikram herrscht, ^außerordentlich 3 U |rüt das * ^Reichsbanner" und für den „Stahl- Helm" kommt eine Wahlenthaltung nicht in Frage.
I Der Stahlhelm" hat nur verlangt, daß die Par teien," bie auf feine UnterftützungW«rt icgtit, Stahlhelmkameraden auf ihre Listen setzen. Der „Stahlhelm" hat die sogenannte schwa^ wJB rote Wahlparole ausgegeben, die P°rit^ n lich nichts Konkretes betagt und eher eme Der legenheitsparole ist. Wenn mit ^r ^ befagt
I fein soll, was Dr. Brauweiler, der Leiter der po Mischen Abteilung beim Bundesamt des SMhl-
I heim in Nr. 46 unter der Ueberschnft »Wahl I narolen" bargelegt hat, bann bürste es schwer I sein mit zwei ober brei Stahlhelm-Vettretern in einer der vorhandenen Parteien solcher Parolezum Sieae zu verhelfen. Dr. Brauweiler verlangt bie Bildung neuen Sparkapitals im ßonbe felM= “J
I damit bie Gewinnung emer wirklichen inner en Konjunktur unb bie Herabsetzung der °stenll'chen und sozialen Lasten etwa mir auf dl- Halste des jetzigen Stanbes, damit die Zahlung barerer Lohne an die wirklich arbeitenden Menschen möglich sei- Er will einen Abbau der Ausgaben des S aales. Brauweiler kommt zu dem Schluß, daß seine‘gor
I derungen in entern Verfassungssystem der parla mentarischen Demokratie und der Parteiherrschaft unmöglich erfüllt werden konnten, denn jebe Partei wolle möglichst .populäre Federungen I vertreten und dürfte natürlich keinen Wähler un
^Jn^einem Kommentar, ben der „Iungdeutsche" zu diesem Bekenntnis macht, sagt er, daß man sich darüber wundern müsse, daß der »Stahlhelm" nicht bie einzig richtige Konsequenz zieht, und aus dem Wahlkampf heraus- bleibt. „Wie kann man Parteien unterstützen, fährt er fort, „von denen man selbst feststellt, daß sie zur einzig richtigen Politik ungeeignet und unfähig sind. Wenn der „Stahlhelm noch als eigene geschlossen- Gruppe im Kampf gegen alle Parteien in den Wahlkampf ginge, so wäre da- verständlich. Daß der „Stahlhelm aber als Drga- nisation andere Parteien, die seinen Farderungen zwar zustimmen, von denen er aber weiß, daß sie unfähig sind, diese Forderungen auch durchzusetzen,
Wahlkampf unterstützen will scheint uns eme Inkonsequenz allerhöchsten Grades zu sein.
Selbstverständlich befindet sich auch das „Reichs, banner" ob feiner Wahlparole in Verlegenheit. Vor allem deshalb, weil eine der hinter „demReichs- Lanner siebenden Parteigruppen, nämlich bas. Zentrum, gegenwärtig zur Regierung gehört und bie beibett anberen zur Opposition. An die Fuh- rereiaenschaften des Bundespräsidenten Horsing stellt dieser Zustand naturgemäß hohe Anforderungen. Der „Äahlhelm" hat sich inzwischen mit der Deutschnationalen Volkspartei für die Wahlen zusammengefurchen, da letztere bie schwarz-wech- rote Wahlparole angenommen hat. H'ut?r diestr Wahlparole verstecken sich bie verschiedensten Ziele Nur der 2Q>bau der Sozialisten ist eine gemeinsame Forderung. In diesem Punkte konnte ia auch die Deutsche Volkspartei mithin, doch hat sie die^Wahlparole schwarz - weiß - rot als unsinnig abgelehnt. Während also auf dieser Seite eme gewisse Klärung bes Aufmarsches bereits vorhan- i den ist, steht sie bei den sogenannten repubMam- scheu Parteien noch aus.
Alles in allem stehen bie Verbände vor ernsten taktischen Schwierigkeiten, unb es ist wohl zu erwarten, daß ein großer Teil pra k i sch Wahlenthaltung ubt, auch wenn sie von ben Bundesleitungen selbst nicht befohlen werben sollte Damit aber könnten Millionen von Stimmen ausfallen. Die Rechtsverbänbe rechnen m I stillen immer noch damit, baß sich der lefeigc „Parteiismus" totlaufe, weil er die Forderunger I der Gegenwart nicht mehr von der Gegenwar. I her anzufassen vermöchte. Soweit aber diese Ka- I tastrophenpolik nicht getrieben wird, erörtert man die Frage W a hl r e f or m nut dem Zwecke, zu einem größeren Einfluß °A die Kandidaten des Reichstages zu komnwn. Die Rechts- verbände find allerdings der Auffassung, daß nut I eine radikale Beseitigung der Parteien der heutigen Not des politffchen Lebens abhelfen wurde.
Natürlich können wir solchem Radikalismus I niemals zustimmen,* doch scheint es auch uns not- wendig zu fein, durch Wiedereinführung der
Resolution vom 26. September sollen emnral „auf I bet Grundlage der bisherigen Sicherheit dietech* nischcn Vorarbeiten der vorläufigen Abrüstung kornmission so gefördert werden, daß möglichst rasch die große Abrüstungskonferenz einberufen werdm 1 kann, gleichzeitig aber sollen die politischen Voraus* I setzungen der Abrüstung, wie sie m den Schied s* I gerichts- unb Sicherheitsgaranti.enlw- gen, aufs neue geprüft werden. Dieser zwecke Dell der Resolution wird bei dm kommenden Besprech- I untren in Gens unbedingt im Vordergründe stehen, zumal sich auch bie rusfischm Interessen hEpb- sächlich auf ihn beziehen. Die vorläufige Abrustungs- konfermz hat, um gerade diesen politischen Teil der I Resolution zu fördern, aus dem eigenen Gremium I heraus eine Unterkornmission gebildet, eie | wird höchstwahrscheinlich der Kreis sein, auf den sich bie Aufmerksamkeit Europas in ben nächsten I Tagen besonders beziehen wird. Wir haben es. also jetzt in Gms gmau genommen, mit zwei AbteNun- i gen zur Vorbereitung der Mrüstung zu tun, emer I militärisch-technischen unb einer politischen Abteilung. Letztere wird, tote gesagt, bie I wichtigere fein. I
Gegenwärtig gehören der vorbereckenden Kommission folgende 26 Staaten an: Deutschlcmd, England, Frankreich, Italien, Rußland, Amerika, Kanada Japan, Belgim, Holland, Schweden, Fmn- land, Polen, Tschechostowakei, Rumänien, Jugoslawien, Bulgarim, Griechenland, Spanien, Brasilien, Argentinien, Chlle, Uruguay, Columbien Cuba und China. Zwei sehr wichtige Kenner der Materie sind jüngst aus der Kommission ausge- schiedm, der Engländer Lord Cecil und der Belgier de Sroucguere. Letzterer wegen des Regierungswechsels in Belgien. Er ist Sozmlist und hat mit dem Ausfcheidm der soz:chilftschen Partei aus dem Kabinett sein Mandat medergelegt. Lord Cecil hat bekanntlich vor mehreren Monaten auf fein Amt im Londoner Kabinett und un Genfer Dökkerbundsrat verzichtet, well er die zurückhaltende, um nicht zu sagen unehrliche Abrüstungspolitik der Engländer Nicht mehr mit seinem Namen decken wollte. Im Augenblick gilt die Teilnahme bet Russen noch als eme Sensation. Die deutsche Diplomatie mochte der alten Parole entsprechend die direkte Förderung zur Abrüstung in den Vordergrund stellen und wird dabei auch wohl die Unterstützung der Russen haben. Aber es sieht im Augenblick nicht so aus, ms wenn auf diesem militärisch-technischen Gebiete Positives zu erreichen sei. Und so werden wir uns damck abfinden müssm - die Russen haben es bereits getan - daß die Fragen der Schiedsgerichte und Sicherheiten die Genfer Debattm und Arbeitm beherrschen werden.
Die große wirtschastrdebatte. ,
Die sozialdemokratische Wirtschaftsinterpellation, die, wie gemeldet, am Donnerstag auf der Tagesordnung des Reichstages steht, wirb von dem sozialdemokratischen Reichstagsabgeorb- neten Dr. H i l f e r d i n g begründet werden. Darauf wirb Reichswirtschaftsminifter D r. C u r t i u s die Interpellation beantworten. Dem „B. T." zufolge verlautete in parlamentarischen Kreisen, Safe auch der Reichsbankpräsident Dr. Schacht! den Wunsch hat, seinen Standpunkt zur Anleihe- und Kreditpolitik vor dem Plenum bes Reichstages darzulegen. ,
In einer Parteiführerbesprechung würben kaut „DAZ." bie noch ungelösten Fragen ber Beamtenbesolbungsreform behanbelt, und zwar bas Einkommen der Pensionäre und Warte st andsdeamten. Eine Einigung unter ben Regierungsparteien ist bisher nicht erzielt worben. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.
Im Reichstage beriet am Dienstag vormittag ber Haushaltsausschuß die Besoldungsvorlage weiter. Gleichzeitig beschäftigte sich der Woh- nungsausschuß mit ber Aenberung bei Mietgesetze, ber Bildungsausschuß mit dem Reichsschulgesetz unb ber sozial-politische Ausschuß mit der Prager Versicherung der Seeleute. Der Kriegsbeschäblgten- ausfchuß unb der Straft echtsausschuß nehmen nachmittags ihre Arbeiten wieder auf.
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Von der englischen Rüstungsindustrie.
Aus London wirb gemelbet: Die General- I Versammlung ber beiden großen Unternehmungen der englischen Rüftungsindustrie, Armstrong Whitworth und Vickers, haben fast ohne I Opposition die Fusion der beiden Firmen beschlys- fen'$ er eint können sie den Gefahren der „Abrüstung" ruhiger ins Auge sehen.
werde. Diese Worte beziehen sich nach allgemeiner I Auffassung auf die bisher von der Bauernpartei I geforderte Auflösung des Pa r l a ment? I sind Veranstaltungen von Neuwah- l e n.
(Eine polnische Zirkularnote.
3m Schatten der Genfer Völkerbundsral-Tagung. I
Im Zusammenhang mit der von der litauischen Regierung an das Generalsekretariat bes Dotter- | bundes mit Berufung auf Art. 11 bes Volker, bunbstextes gegen bie polnische Regierung tzerich- tete Beschwerbe ist an die Regierungen sämtlicher Staaten, mit welchen Polen diplomatische Beziehungen unterhält, eine Note ergangen, m der dar- auf verwiesen wird, daß bie Angelegenheit bet polnisch-litauischen Beziehungen auf die Tages- ordnung ber demnächst stattfindenden Tagung bes Völkerbundsrates gesetzt worben ist.
Die polnische Regierung präzisiert aus diösem Grunde nochmals ihren Standpunkt in bejug auf das Verhältnis zwischen beiden Staaten. Sie hege keinerlei Absichten gegen die politische Unabhan- giateit unb bie territoriale Integrität der Republik Litauen. Ihr einziger Wunsch sei, mck der litauischen Regierung im Geiste ber höchsten Frie- densbereitschast normale nachbarliche Beziehungen anzuknüpfen. Sie sei hierbei stets auf bie täte- gotische Absage sämtlicher Regierungen Stiauens gestoßen, bie behaupten, daß ihr Land sich Ml Kriegszustände mit Polen befindet. Ein solcher Zustand birgt m sich Gefahren für bie friedliche Zusammenarbeit der Volker. Er sei für die Dauer unhaltbar. Die polnische Regierung fei überzeugt, daß sämtliche Regierungen auf die Meinung der Welt und ihrer Macht lrsgende Mittel anwenden würden, um durch Beendigung eines mit solcher Zähigkeit verkündeten Kriegszustandes dem einzigen Wunsch der polnischen Regierung zur Verwirklichung zu bringen.
Wie das WTB. zu der polnischen Note über ben Konflikt mit Litauen, bie auch dem deutschen Reichsaußenminister vom polnischen Gesandten Überreicht worden ist, erfahrt, ist von deutscher Seite eine schriftliche Beantwortung zunächst nicht beabsichtigt, da die Frage der litauisch-M- nifchen Beziehungen bekanntlich schon m der nach- ften Woche Gegenstand der Verhandlungen vor dem Völkerbundsrat sein wird