Dienstag, 29. November 1927

M. 274

zum großen

Industrie wollte die polnische Kohlenausfuhr auf ein Mindestmaß kontingentieren, während die ost- elbische Landwirtschaft die Einfuhr an polnischen Vieh- und Agrarprodukten zu inhibieren suchte. Auf der anderen Seite sah die polnische Industrie in der deutschen Industrie eine starke Konkurrenz.

Die in der Deutschnationalen Volkspartei ver­tretenen Interessen der ostelbischen Landwirtschaft und des oberichlesischen Bergbaues haben ebenso wie die polnische Industrie durch taktische Manöver die Handelsabmachungen darum dauernd erschwert. Das gesamte politische Interesse, das eine Been­digung des Zollkrieges seit langem dringend er- heischt, hatte für sie keinen besonderen Belang. Wenn man zu Besprechungen zusammenkam, wur­den darum gerne die Punkte in den Vordergrund geschoben, über die eine Einigung ohne weiteres nicht zu erzielen war. So geriet man denn immer wieder sehr schnell auf den toten Punkt. Bei den Dölkerbundsberatungen im März d. I. haben die in Genf vertretenen deutschen und polnischen Diplomaten mit einander verabredet, diesem Zu­stande ein Ende zu machen. Es geschah aber lange nichts, bis jetzt, wo man die Vorbereitungen für

die neue Reife nach Genf begonnen hat. Es muß i allerdings hinzugefügt werden, daß auch von Li­tauen her Schwierigkeiten gemacht worden sind. Es gab dort Politiker, die ein enges wirtschaft­liches Zusammengehen, ja selbst eine Zollunion zwischen Deutschland und Litauen befürworteten, vor allem mit der Begründung, daß durch einen deutsch-polnischen Handelsvertrag Polen wirtschaft­lich so erstarken würde, daß Litauen festen An­schluß an Polen suchen würde, sodaß künftig der I Einfluß Polens bis nach Memel reichen konnte I und damit Ostpreußen von Polen vollständig ein- qeschlossen werde. Auch diese Durchkieuzungsver- I suche, die uns politisch als sehr kurzsichtig erschei- 1 nen, sind jetzt abgewehrt, der Wille, mit Polen zu I einem Abkommen zu kommen, steht nunmehrfest. I Man geht jetzt so vor, daß man über wirtschaftliche I fragen etappenweise Einzelabkommen schließt, um I so den Abschluß eines Gesamthandelsvertrags zu erleichtern. Deutscher Unterhändler ist Dr- Her­me s vom preußischen Zentrum. Bekanntlich smd I sowohl von Polen wie von Deutschland die blS- I hörigen Unterhändler abberufen worden.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. x

m eßrgegangär waren und dadurch zum großen eJt ihren Besitzstand wahren konnten. Gegenüber aTigfcn ÄLswahl vom 3. Just 1927 haben

6t allen Städten von Mecklen- von Neubrandenburg wo bereW vor kurzem gewählt vorgerwnrmenen Wahlen zu den Stadtparia- kaffen einen deuüichen Ruck nach Links aKeidstkgS in bat Mandaten da hieran sich zer- " 'nut*

Die Russen in Genf.

Die russische Delegation wurde bei ihrer An­kunft in Genf über die Gründe befragt, weshalb sie schon jetzt nach Genf komme, während dre Vorbereitende Abrüstungskommifsion e r st a m 3 0. November beginne. Sie erwiderte, da sie zum ersten Male an den Beratungen dieser Kommis­sion teilnehme, welche bereits drei Tagungen av- gehalten habe, wünschte sie sich genau über die bisher gepflogenen Beratungen und die bisher ge­troffenen VereinbarunsLn zu informieretn.

Attentat in Wien.

Auf den Bürgermeister Dr. Seih.

Ein rechtsradikaler Arbeitsloser und früherer Schauspieler namens Strebinger hat am Samstag auf den sozialdemokratischen Bürgermeister von Wien, Karl Seitz, mit einem Revolver sechsmal geschossen, ohne zu treffen.

Der Bürgermeister hatte nach der Eröffnung des Schneepalastes noch einen Moment in der Re­stauration Platz genommen und kurz darauf den Bahnhof verlassen, um sein Auto zu besteigen. Ein etwa dreißigjähriger gutgekleideter Mann mit weißem Schal um den Hals ging hinter dem Automobil her, als es langsam anfuhr, und feu­erte kurz hintereinander sechs Schüsse ab. Dar­auf flüchtete der Attentäter über eine Planke und sprang auf einen Straßenbahnwagen. Wach­mannschaften und zahlreiche Passanten folgten ihm. Der Attentäter, anscheinend ein Ungar, konnte dann auf dem Wagen verhaftet werden. Ein Wachmann fetzte ihm den Revolver auf die Brust, worauf er die Hände hochhob und sich wi­derstandslos abführen ließ. Begreiflicherweise herrschte unter den Festgästen, die sich zur Er­öffnung des Schneepalastes eingefunden hatten, ungeheure Erregung. Bürgermeister Seitz, der un­verletzt geblieben war, begab sich sofort nach dem Attentat zum Rathaus zurück.

Die sozialdemokratische Partei, deren Vorsitzender der Bürgermeister von Wien ist, hat an die Arbeiterschaft einen Ausruf erlassen, tn dem der Freude Ausdruck gegeben wird, daß das versuchte Attentat auf den Bürgermeister Sertz

mißlungen ist, und die Arbeiterschaft aufgefordert wttd, sich zu keinerlei Demonstrationen I und Unbesonnenheiten hinreißen zu lassen.

lieber die Person des Attentäters erfährt die „Neue Freie Presse" folgendes: Der. Tater fall in früheren Jahren sowohl der sozialistischen, als auch der kommunistischen Bewegung angehort ha­ben, aber vor etwa vier Jahren schloß er sah rechtsgerichteten Kreisen an. .Er hatte in der letzten Zett keine Beschäftigung, besuchte aber I regelmäßig die Versammlungen einer Frontkamp- I fervereinigung. Strebinger erregte in diesem Jahre in Salzburg dadurch Aufsehen, daß er sich auf dem Flugplatz an ein abfliegendes Flugzeug an- klammerte. Als Grund für diese Tat gab Stre- binger an, daß er sie unternommen habe, damit man von ihm spreche. Bei seinem Verhör ver- sicherte er, daß er die Tat allein und ohne Kom­plizen begangen habe. Bei einer in seiner Woh- I nung vorgenommenen Durchsuchung wurde nichts I wesentliches zutage gefördert. Er gibt weiter an, daß er nicht die Absicht hatte, den Bürgermeister zu töten, sondern daß er die Tat beging, um da­durch auf sein Elend und das Elend des ganzen I österreichischen Volkes aufmerksam zu machen, wel- I ches durch den Frieden von St. Germain ins Un- I glück gestürzt worden ist.

Neue schwere Niederlage der JeuWatimlen

Die Wahlen in Braunschweig.

die sozialdemokratischen Stimmen um I rund 26 Prozent $ugenommen.

vom „Stahlhelm".

Kapitän Ehrhard ist aus dem Bundesvor­stand des „Stahlhelms" ausgetreten.

Der „Stahlhelm", Bund der Frontsoldaten, hielt vom 26. bis 27. November in Magdeburg eine Buudesvorstandsfitzung ab. Die Stellmrg- nahme des „Stahlhelms" zu den nächsten Rerchs- tagswahlen wurde in folgender, einstimmig gebilligter Entschließung, feffgelegt:

Der Stahlhelm sieht im heutigen Parlamentaris- | mus und in der Parteiwirtschaft dm Grundfchadm unseres Verfassungslebens. Deshalb lehnt er eme Empfehlung bestimmter Parteien ab. Er kann nur solche Wahlvorschläge unterstützm, auf betten tin Einvernehmen mit dm Landesverbandsführern aus- gewählte Stahlhelm-Kameraden an sicherer Stelle ausgestellt sind. Die Landesverbandsführer werden aufgefordert, auf die Bildung der Wvarz- weiß-roten Einheitsfront, gegen die international- pazifistisch-marxistischen Kräfte, hinzuwirken.

Der nächste Reichsfrontsoldatmtag wird in Ham­burg stattfinden und zwar am 2. und 3. Juni 1928.

„Schwarz-weiß-rote Einheitsfront" ist genau so eine Phrase wie „international-PiHffistisch-marxt- stische Kräfte" eine Formulierung politischer Rich­tungen darstellt, wie sie in der geistigm Reichweite chemaliaer Kammerunteroffiziere und verwandter Kreise liegen mag.

Dr. Brauns zur Lage.

troffen werden sollen.

Der Einbringer des demokratischen Antrages, Herr Reichsminister a. D. Dr. Külz, glaubte nach diesen Erklärungen des Reichsarbeitsmimsters, daß das taktische Schicksal des Antrages vorläufig ent­schieden sei. Er stellte aber ausdrücklich zum An­trag selbst fest, daß auch nach seiner Ansicht Zwei- drittel bis die Hälfte der bisher unterstützten Klein- rentner nicht unter das Rentnerversorgungsgesetz fallen würden, ferner, daß seine Fraktion keine Konsequenzen für andere Schichten aus dieser Rent- nerversorguna ziehen würde, und drittens oaß auch nach'seiner Ansicht die Aufwendungen des Ge- setzes rund 137 bis 140 Millionen Mhrlich aus- machen würden. Er begründete die Einbringung dieses Gesetzentwurfes durch die demokratische Frak­tion mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, datz alle Bemühungen, die sie als Regierungspartei, auch ihr Finanzminister Dr. Reinhold, für eine bes­sere Ausgestaltung der Aufwertung unternommen hätten, gescheitert wären und daß man dann gleich­sam als Korrektiv für die Aufwertungsgesetze diesen Entwurf einaebracht habe. Mit irgendwelchen Agitationsbedürfnissen für sie als zeitige Oppo­sitionspartei habe dieser Antrag dern es handle sich um eine rein sachliche Maß- nähme, um der von allen anerkannten Notlage die­ser Kreise steuern zu helfen.

Nach diesen ruhigen, von fachlichem Verständnis getragenen Ausführungen des Antragstellers nahm als erster Vertreter der Koalitionsparteien Abg. Dr Pfeiffer von der Deutschen Volksparte: das Wort. Er gab seiner großen Enttäuschung iiber die Erklärung ' der Reichsregierung Ausdruck uns konnte sich nur mit schweren Bedenken für tue Ver- taqung des demokratischen Antrages entschließen. Er betonte die bisherige Forderung der Deutschen Volkspartei, einen festen Rechtsanspruch den Klein­rentnerkreisen zu geben und ging - wrabe tm Gegensatz zu der sonst üblichen Stellung der Deut- scheu Dolkspartei in sozialpolitischen Fragen — weniger auf die dadurch notwendigen Mehraus­gaben des Reiches ein. Allerdings äußerte er noch in etwa eine gewisse freundliche Zustimmung zu der Zwischenlösung bis zum Inkrafttreten der end­gültigen gesetzlichen Regelung und forderte auch seinerseits die baldige Ausschüttung der 11 Mül.

Der erste Sprecher der Deutschnationalen, Abg. Dr. Schneider, äußerte sich ebenfalls unbefriedigt gegenüber der Regierungserklärung und verknüpfte die Zustimmung feiner Fraktion ju öer Vertagung mit der bestimmten Erwartung, daß die Reichs­regierung in Verbindung mit dem Haushalt von sich aus die Vorlage eines Rentenversorgungsge- setzes einbringen wird. Dann versuchte Abg. Dr. Schneider ebenso wie im späteren Verlauf der Aussprache seine Fraktionskollegm Frau Mueller- Otfried, den Beweis zu erbringen, daß die Deutsch- nationalen in ganz besonderem Maße stets für d.e Kleinrentner, unter ständiger Betonung eines Rechtsanspruches auf eine Rente, gesorgt hatten, ohne aber mit diesen Ausführungen irgend jemand überzeugen zu können.

Die Vertreter der Sozialdemokratie, Abg. Keil und Abg. Hoch wiesen den Deutschnationalen tn scharfer Polemik nach, wie sehr sie „durch ihre stark agitationsmäßig eingestellten Anträge sowohl bei Aufwertungsgesetz rote auch hier bet der S?Ieinrent- nerfrage in den Kreisen dieser notleidenden Men- scken Hoffnungen erweckt und Versprechungen gege- geben hätten, ohne irgendwie den erstlichen Willen bewiesen zu haben, ihre Forderungen politisch durchzusetzen. Die sozialdemokratischen Redner fanden in einem Aufsatz der deutschnationalen Aog. Frau Mueller-Otfried tn der „Kreuzzeitung (Nr.

Aus Osnabrück wird gemeldet: Bei einer großen öffentlichen Kundgebung anläßlich eines Zentrumsparteitages des Osnabrücker Landes sprach Reichsarbeitsminister Dr. Brauns über die politische Lage. Der Weg der Außenpolitik — be­tonte der Minister — ist durch Locarno gekenn­zeichnet, und wenn auch nicht alles in Erfüllung gegangen ist, was das deutsche Volk davon er­wartet hat, so müsse dieser Weg doch weiter ge­gangen werben. Wir haben Schulde n machen müssen und müssen auch weiterhin Schul- den machen, wenn wir nicht einen Rückschlag er­leiden wollen. Entscheidend für unser Land sind die Finanzen, und hier ist eine Mahnung zur Sparsamkeit am Platze, wobei zunächst an die Verwaltung zu denken ist. Die Reichsregte- rung gibt sich mit allem Einst dem Studium die­ser Frage hin. Wir haben es hier mit einer außerordentlich schwierigen Dersassungsfrage, zu tun. Wesentlich ist, daß durch ihre Losung n ich t eine neue Mainlinie errichtet wird. Zur Beamtenbesoldungsreform sagte der Mmtstei, daß eine Erhöhung über die Gesamtkosten der jetzigen Vorlage hinaus unmöglich ist und un- roeigerfid) zu einer Demission des Kabi­netts sichren rohrt). Zum Schluß kam der Mi­nister noch aus das Reichsschulgesetz ftu sprechen und betonte, daß das Zentrum die Schule nicht als reine Staatsangelegenheit ansehen kann. Als erste Forderung kommt für das Zentrum nur die Konfessionsschule in Betracht, was nicht aus- schließt, daß ieg auch für andere Anschauungen Verständnis hat. Die Rede des Ministers wurde mit lebhaftem Beifall aufgenommen.

Das Fehlen eines positiven handelsvertrag- lichen Zustandes zwischen Deutschland und Polen hat die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre stark belastet. Besonders die Operation der deutsch-fran­zösischen Verständigungspolitik mußte immer mit oem unfreundlichen Faktor rechnen, der Polen hieß So soll sich z. B. der polnische Einfluß sehr Unangenehm bemerkbar gemacht haben, als die Frage des Rückerwerbs der Gebiete Eupen- Malmedy akut geworden war. Auch das un­nachgiebige Vorgehen der Entente m der Frage der deutschen Abrüstung war durch den polnischen Faktor erheblich mitbedingt. Nun darf man aller­dings nicht meinen, daß der Zollkrieg erst die sindsellge Stimmung der Polen wachgerufen hatte, ie ist immer dagewesen und hat den Zollkrieg elbst mit veranlaßt. Aber infolge des Zollkrieges ind die außenpolitischen Schwierigkeiten Deutsch­lands ohne Zweifel gewachsen. Es lag gar nicht im deutschen Interesse, daß er von so langer Dauer war.

Man ist sich in weiten Kreisen unseres Volkes Über die politische Bedeutung des neu erftanbenen Polen noch garnicht recht klar geworden. Man rechnet immer noch damit, daß dieses neue Staats- gebübe pon pur sehr kurzer Dauer lern

DaS vorläufige amlliche Endergebnis der -Wahlen zum braunschweigischen Land­stag, die am Sonntag stattfanden, stellt sich wie folgt:

Sozialdemokraten 128 195 (1924: 103 463).

Deutschnationale 26229 (51289).

Deutsche Dolkspartei 39705 (47 526). Wirtschaftliche Einheitsliste 22196 (23040). Demokraten 12296 (14775).

Kommunisten 12 942 (12527).

Nationalsozialistm 10320 (9 474). Bvaunschw.-Niedersächs. Partei 3366 (8 791). Zentrum 4600 (4359). •

HauS« und Grundbesitzer 12270.

VoWrechtspartei 4658 Stimmen.

r Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis ver- sich die Sitze im neuen Braunschweigfichen wie folgt: Sozialdemokraten 24 (19), len 2 (2), Demokraten 2 (2), Deutsch- 5 (10», Deutsche Volkspartei 8 (9), Wirt- Ed 4 (ch, Haus- und Grundbesitzer 2 Braunschweig.-Niedersächs. Partei 0 (1), Natio- Wsozialisten 1 (1), Zentrum und Bollsrechtspartei bekommen, ebenp wie die Braunschweig.-Nieder- artei kernen Sitz. Das Zentrum hat in g noch niemals ehr Mandat erringen Jmm«hin hat es diesmal seine Stinnnen- unb rückt damit wohl von Wahl zu zur nötigen Stärke vor, wenn die eifrige anhält, Me in der Diaspora ge- Wtet werden muß. Die Gewinner bei der Braun- jchwÄger Wahl smd die Sozialdemokraten. Die Deutschnationalen haben, genau wie am ver­gangenen Sonntag in Hessen, 50 Prozent ihrer Mandate verloren.

Wahlen in Anhalt.

Die EemeinderatS- und Kreistagswahlen, die am Sonntag in ganz Anhalt abgehalten wurden, hatten folgendes Ergebnis: Stadtverordnetenwahl m Dessau: Sozialdemokraten 15 Sitze (1924: 16 Sitze), Kommunisten 2 (1), Hausbesitzer 4 (5), ©oben« reformer 2 (0), Demokraten 2 (4), Bürgerliche Einheitsliste 11 (10), Sitze. Wahl zum Dessauer Kreistag: Sozialdemokraten 8 (9), Kommunisten 2 (1), Demokraten 2 (2), Bodenreformer 0, Rent­ner 0, Bürgerliche Einheitsliste 8 (8). Stadtvev- oxdnetenwahl in Bernburg: Sozialdemokraten 11 (12), Kommunisten 4 (2), MittelstandSvereimgung *•5 (2), Dsnokraten 1 (1), GaneiNschastsliste 9 (11), VMkfche 0 (1). Mahl zum Bernburger Kreistag: Sozialdemokraten 8 (9), ^mimuniften 3 (2), Volks­gemeinschaft 8 (?■), Demokraten 1 (1), Völkische 0.

Die Kleinrentnerfrage.

Jlaäi den Verhandlungen im Sozialpolitischen Ausschuß.

Aus der Reichstagsfraktion des Zentrums wird uns geschrieben:

Am Donnerstag, den 24 November, beschäftigte sich der Sozialpolitische Ausschuß des Deutschen Reichstags mit dem Entwurf eines Rentnerverfor' gungsgesetzes. Diese Vorlage, ist ein Antrag . demokratischen Reichstagsfraktion, der unter dem 21. Juli 1927 eingebracht wurde. Die Hauptftrde rung dieses Gesetzentwurfes besteht dann, daß den Rentnern ein Rechtsanfpruch auf Versorgung ge- aeben werden soll. Rentner im Sinne dieses G- fettes sollen diejenigen sein, die in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 1913 und dem 31. Dezember 1918 ein regelmäßiges Rentenemkommen von mm- bestens 500 Mark jährlich hatten. Dem Elnkom men soll gleichgestellt werden der Besitz eines entsprechenden Vermögens von 10 000 Mark an °^De?Reichsarbeitsminister Dr. Brauns gab bet Eintritt in die Beratung im Namen der Reichs­regierung eine Erklärung ab, in der er unter für» zem Hinweis auf die Mängel des demokratischen Antrages mitteilte, daß rund Zweidrittel der zur Zeit in der Kleinrentnerfürsorge stehenden Hilfs­bedürftigen, und zwar gerade die Aermsten, von dem demokratischen Gesetz nicht erfaßt wurden. Mehraufwendungen, bie burck biefes Gesetz dem Reiche entstehen würden, schätze die ReichsregiS' rung auf 160—200 Millionen Reichsmark icihttich. Deshalb würde die Reichsregierung die Frage „ob den Kleinrentnern ein rechtlicher Anspruch auf Rente gegeben werden kann nur im Zusammen bang mit dem Haushaltsplan und dem Finanzaus­gleich prüfen können. Die Reichsregierung vittet deshalb, die Beratung des demokratischen Antrages zu vertagen. Um der zweifellos vorhandenen Si­lage der Kleinrentner bis zu der mit dem Relchs- haushalt in Zusammenhang stehenden Losung in etwa abzuhelfen, kündigte der Relchsarbeitsminister an ,daß der Restbetrag von 11 Millionen Mk. im diesjährigen Reichshaushalt unverzüglich an die Kleinrentner zur Verteilung gelangen foll und daß für die Durchführung der gesetzlichen Vorschrlsten über die Kleinrentnerfürsorge Verbesserungen ge-

'M deutsch-polnischen Verhandlungen

- Am Mittwoch voriger Wvche sind bie Sorbe- sprechungen für einen deutsch-polnischen Hande uertrag zu einem gewissen Abschluß gelangt. Es waren in der Hauptsache Vorbesprechungen bip- lamattscher Natur, die zwischen dem polnischen SonderÄolegierten, Mnisterialdirettor Dr. v. 3ak- ko wski und dem deutschen Außenminister Dr. Gtrefemann geführt wort^n sind. Dr. von Iackowski hat in der deutschen Presse über bie un- Strebung einige Erklärungen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß man diesmal auf beiden Seiten den begonnenen Verhandlungen mit Opti­mismus zufchaut, daß man in Deutschland sowohl wie in Polen erwartet, daß der Zollkrieg, der über zwei Jahre gedauert hat, nunmehr ein Ende Nehmen wird.

wird und nimmt überhaupt die Polen nicht sehr ernst. Die Polen gelten vielfach für uns als Operettenfiguren und die „polnische Wirt­schaft" ist mancherorts in unserem Lande saft als Symbol, das karrikaturistische Kennzeichen ber polnischen politischen Arbeit. Es ist an der Zen, daß diese falsche Meinung korrigiert wird, daß man sich darüber klar wird, neu«

Staat nicht nur über 30 MiMmen

fügt» sondern auch ein Volk beherbergt, das unge- I mein fruchtbar ist. Dann ist aber auch der pol» I Nische Staat in diesen Jahren geradezu ein Angel- punkt der europäischen Politik geworden. Fast alle europäischen Fingen hängen irgendwie nut Polen zusammen. In Polen liegt geradezu eine Wurzel bes zukünftigen europäischen Schicksals.

Daß bisher die Verhandlungen so schlecht vom Fleck gekommen sind, liegt nicht nur in den sachlichen Schwierigketten begründet, die hier den Ausgleich der Wirtschaftsinteressen hemmen, son- I bern" auch in gewissen volkspsychologischen Gegensätzen. Es ist einmal der Gegensatz zwischen den Slawen und den Preußen, d. h. den germanisierten Slawen, dann aber auch in dem Gegensatz der Konfessionen. Die Polen sind Katholiken, die Preußen Protestanten. Außer­dem bat der polnische Katholizismus, wie er wenigstens von den protestantischen Preußen ge­sehen wurde, mancherlei Eigenarten, für die diese kein Verständnis aufbrachten, während anderer- feite bie Preußen, mit denen dre Polen in nWter Nachbarschaft zu tun hatten, gesellschaftliche Be­sonderheiten aitfroiefen, btc dem katholischen Gefühl sozusagen ftemd sind. , Es fehlt also sehr an den psychologischen Vorbedingungen, die diese beiden Grenzvölker auf einer gemeinsamen Derhandlungs- dasis näherbringen könnten. Der ostelbische Ein­fluß war in den letzten zwei Jahren auf die deutsche Regierung sehr stark, und so ist es denn zu verstehen, daß ein polnischer Handelskrieg mit Deutschland so langwierig werden konnte. „

Dazu kamen die I n t e r e s s enge g e n s a tz e im Wirtschaftlichen selbst. Die oberfchlMche Kohlen-

Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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