uld aer Zeitung

Anzeiger für die Stabt Fulda unb ben Landkreis Fulda. Amtliches Areisblatt.

Nr. 273.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Sonntag, 27. November 1927.

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VotsAster CArm« über MschlMs Mtschast Der Reichsetat 1928.

wtb Rewyork, 26. Nov. (Eig. Funkm.) Der amerikanische Botschafter in Berlin, S ch u r m a n, erklärte bei seiner Ankunft in Newnork auf eine Bemerkung hin, daß der letzte Bericht Par­ker Gilberts den Verkauf deutscher Bonds be- einträchttgte, auf Grund seiner eigenen Beobachtun­gen könne er sagen, daß Deutschland im we­sentlichen seine Ausländsanleihen mit großem Vorteil verwendet habe und fügte hinzu: Die deutschen Stadtanleihen fin­den vielfach ihre Rechtfertigung in dem w e i t e r en Aukaabenkreis der Städte, was man in Amerika zuweilen übersieht. Die Anleihen wurden Deutschland nicht von den Bankiers aufgedrängt. Selbst die Kritiker in Deutschland wagen nicht, zu behaupten, daß die Mehrheit der Anleihen ver­schwendet wurde. Eine Minderheit erklärt aller­dings, daß zuviel Anleihen ausgenommen worden seien, während die Mehrheit die Vorteile der Ausländsanleihen hervorhebt. Der G s - danke einer deutsch-russischen Mili­tär-Konvention ist ein Furchtgespenst aus der Nachkriegszeit. Der Vertrag von Locarno beweist, daß Deutschland auch mit den Westmächten in Frieden leben will. Deutschland will seine Probleme friedlich lösen. Was die Reparations­zahlungen betrifft, so muß die Zukunft auf Grund der Vergangenheit beurteilt werden. In der Ver­gangenheit hat Deutschland seine Ver­pflichtungen voll und pünktlich er­füllt. Es ist entschlossen, in der Zukunft sein möglichstes zu leisten. Jedenfalls gibt es keine Probleme, die nicht friedlich gelöst werden können, sofern Bereitschaft zur Verständigung und Ver­ständnis auf beiden Seiten vorhanden sind. Der Botschafter hob nochmals die Besserung der deutschen Wirtschaftslage hervor, die in­folge der amerikanischen Anleihe möglich geworden sei und erklärte, besonders sei das Wiederaufleben der deutschen Schiffahrt und die Ersetzung der ver­lorenen Schiffe erstaunlich.

In einem Interview, das der Reichsfinanzmini­ster Dr. Köhler einem Vertreter des WTB. über den Haushaltsplan für 1928 gewährte, erklärte der Mi­nister u. a.:

In formeller Beziehung ist bei der Aufftellung des Reichshaushaltes 1928 größter Wert auf Klar­heit und Durchsichtigkeit sowie auf die Möglichkeit der Vergleichung gelegt worden. Die materielle Etatsgestaltung stand unter dem festen Willen, un­ter keinen Umständen» einen Defizit-Etat aufzu­stellen. Das ist auch erreicht worden. Der neue Etat zeigt drei wesentliche Merkmale. 1. schließt der Gesamtetat ohne Fehlbetrag ab, 2. ist keine neue Anleiheermächtigung für das Rechnungsjahr 1928 vorgesehen, und 3. zeigt er den festen Willen, die Anleiheermächtigungen der Jahre 1926 und 1927 durch besondere Tilgung zu ermäßigen. Daß der Gesamtetat ohne Fehlbetrag abschließt, ist neben den Mrzungen im außerordentlichen Etat nur da­durch möglich gewesen, daß im ordentlichen Etat vor allem die Verwaltungsausgaben bis an die Grenze der Aufrechterhaltung einer ordnungs­mäßigen Bewirtschaftung der Bedürfnisse gedrosselt worden sind. Der Gesamtabschluß für 1928 ergibt gegenüber 1927 einen Mehrbedarf, der noch nicht

einmal die volle Höhe des zwangsläufigen Mehr­bedarfes für die Reparationsleistungen erreicht. Dieses befriedigende Ergebnis dürfte um so bemer­kenswerter sein, weil in dem Ausgabeetat bereits der voraussichtliche Mehrbedarf auf Grund des im Reichstage gegenwärtig zur Beratung stehenden neuen Besoldungsgesetzes sowohl wie der Aufwand für die Durchführung des Gesetzentwurfes über das Liguidationsschädenschlußgefetz eingerechnet ist. Zahlenmäßig schließt der Gesamthaushalt für 1928 gegenüber 1927 von 9135 Millionen mit 9502 Mill, ab, also mit einem Mehr von 367 Millionen, wäh­rend allein die Mehrbelastung aus dem Dawes­abkommen für den Reichsetat 1928 im ganzen rund 400 Millionen beträgt. Der außerordentliche Haushalt ist in dem eben, genannten Gesamtbetrag mit 146 Millionen enthalten, die völlig ohne neue Inanspruchnahme des Anleihemarktes gedeckt wer­den. Der ordentliche Haushalt schließt in seinem Bruttoergebnis mit 9356 Millionen gegenüber ei­nem Soll für 1927 von 8659 Millionen, also mit einem Mehr von 697 Millionen ab. Der Netto­haushalt — also nach Abzug der Ueberweisungen an die Länder in Höhe von 3218 Millionen — stellt sich für 1928 auf 6138 Millionen, für 1927 auf 5766 Millionen, sodaß sich trotz der mehrfach genannten zwangsläufigen Mehrausgaben nur ein Mehr von 372 Millionen ergibt.

Auf die Frage des WTB.-Dertreters, ob in der Höhe des Änleihebedarfes der Jahre 1926 und 1927 von fast einer Milliarde Mark n i cht eine Gefahr angesichts der Lage des Kapital­marktes liege, antwortete der Minister: Ich habe großes Gewicht darauf gelegt, das Extraordinarium des Jahre 1928 ganz wesentlich einzuschränken, um iedes weitere Anwachsen des Anleihebedarfes zu vermeiden. Die Notwendigkeit brachte den Zwang, im gegenwärtigen Augenblick Ausgaben nur in dem Umfange zuzulassen, wie sie auch tatsächlich ge­deckt werden können. Im Jahre 1928 eine Reichs- anleihs zur Deckung dieses Anleihebedarfes frühe­rer Jahre aufzunehmen, muß, ganz abgesehen von anderen Gesichtspunkten schon zur Schonung des Kapitalmarktes vermieden werden . Für das Jahr 1928 dürfte unter keinen Umständen ein neuer An­leihebedarf geschaffen werden. Ich habe im Haus­haltsgesetz für 1928 vorgesehen, daß zunächst der Reft des Betriebsmittelfonds in Höhe von rund 60 Millionen zur Abdeckung des vorhandenen Anleihe­bedarfs verwendet wird, der sich hierdurch auf 852 Millionen vermindert. Darüber hinaus sollen Maßnahmen getroffen werden, daß der Gesamt­betrag der genehmigten außerordentlichen Ausga­ben der früheren Jahre nicht vollständig im Jahre 1928 anfällt, sondern auf verschiedene Jahre ver­teilt wird. Nach näheren Darlegungen über die Gestaltung der Einnahmeseite schloß der Minister seine Ausführungen, indem er sagte: Auf was es mir ankam. war, keinen frisierten oder irgendwie verschleierten, sondern einen Etat aufzustellen, der gerade auch auf dem Gebiete der Steuerschätzungen der Wirklichkeit soweit wie immer nur möglich nahekommt.

Der Etat für 1928 ist jedenfalls gesund, er ent­hält aber keinerlei nennenswerte Re­serven. Eine Ueberschußwirtschaft zu treiben, würde ich für den größten Fehler der Finanzpolitik halten.

Im Besuch LitwinM bei Ic. Stresemam.

Rußland und Deutschland, —polen und Litauen.

Der stellvertretende Volkskommissar der Sow- setregierung, Litwinow, hat dem Reichsaußen­minister seinen Besuch gemacht. Wie wir hören, sind bei dieser Gelegenheit die laufenden po­litischen Tagesfragen besprochen worden. Neben der A b r ü st u n g s f r a g e, die den Zweck der Reise Lstwinows bildet, kamen dabei auch an­dere die beiden Länder gemeinsam interessierende Fragen, wie insbesondere die Frage der li t aui sch-pol ni sch en Beziehungen zur Er­örterung. Litwinow gab dem Reichsaußenmini­ster Kenntnis von der in Warschau überreichten Not« der Sowjetregierung, in der diese ihren Be­sorgnissen über die litauisch^polnische Spannung und übei die sich daraus möglicherweise ergeben­den Gefahren Ausdruck gegeben hat. Es bestand Uebereinstimmung darüber, daß es im allgemeinen Interesse dringend wünschenswert ist, jede Störung der friedlichen Entwicklung zu vermeiden und all­seitig die Bemühungen auf die baldige Behebung der bestehenden Schwierigkeiten zu richten.

Die „Tägl. Rundschau" schreibt zu dem Besuch Litwinows bei Dr. Stresemann.

Die Spannung zwischen Polen und Litauen ist nicht nur Gegenstand der Beratungen im russischen Kabinett gewesen, sondern hat seit Monaten auch die Kabinette anderer Länder bewegt. Deutsch­lands Stellung in dieser Frage ist gegeben. Deutsch­land ist nicht Parteigänger der litauischen Regie­rung, mit der es selbst inbezug auf mem'elländische Fragen wiederholt in Fehde gelegen hat. Auch die Verhandlungen im Völkerbundsrat haben Herrn Woldemaras nicht veranlaßt, seine gegen Deutsch­land gerichtete Politik im Memelland einzustel­len, wie die Ausweisung reichsdeutscher Redak­teure und manche Vorgänge der letzten Zeit be­weisen.

Für alle jene Fragen, die zwischen Litauen und Polen auf dem Gebiete des Schulwesens oder auf dem Gebiete des noch bestehenden Kriegszustan­des vorhanden sind, gibt es für Deutschland nur

das alleinige Interesse der Wiederstellung friedlicher Beziehungen zwischen beiden Ländern. Dieser Ausgabe wird sich Deutschland widmen, von der Ueberzeugung ausgehend, daß jede Verhinderung einer den Frieden in Europa gefährende Spannung eine Ausgabe ist, der sich die im Völkerbundsrat maßgebenden Mächte ein­mütig und mit Entschiedenheit widmen sollten. Daß Sowjetrußland auf demselben Stand­punkt steht, ist als eine Verstärkung dieser Ein­mütigkeit zu buchen. Wenn sich Litauen ent» schlösse, auch seinerseits einen Schritt zu tun, um die vollkommene Sperrung der Grenze, die jetzt zwischen Litauen und Polen besteht, einer Neu­regelung zuzuführen, so würde dies die Aussicht auf eine gütliche Regelung sicherlich verstärken. Wenn aber selbst im Auaenblick eine Erleichterung der Spanung zwischen Polen und Litauen nicht erfolge, so würde das auch niemandem das Recht geben, die Souveränität Litauens anzutasten, deren Aufrechterhaltung in jeder Beziehung im Interesse des europäischen Friedens geboten ist.

Der russische Protest.

Während die Spannung zwischen Jugoslawien und Italien zunimmt und in Rumänien der Tod Ionel Bratianus zu einem Signal für die Machtergreifung durch die Earlisten zu werden droht, scheinen auch die Beziehungen zwischen L i- tauen unb Polen sich gefährlich zuspit-en zu wollen Man hat die alarmierenden Mitteilun­gen der russischen Istvestija nicht besonders ernst genommen, die einen polnischen Hand­streich auf Litauen ankündigten. Nun aber hat der russische Gesandte in Warschau, Bogomo­low, am 24. November dem polnischen Außenmini­sterium eine kurze Note überreicht, welche jene Be­fürchtungen des Moskauer Regierungsblattes für die litauische Unabhängigkeit wiederholt. Damit bekommen die mannigfachen Gerüchte über die Treibereien der Woldemaras feindlichen litauischen

Emigranten in Polen ohne Zweifel eine größere Bedeutung. Bekanntlich ist vor einigen Tagen Pilstidski nach Wilna gereift und hat dort mit den polnischen Gesandten in Moskau und Riga ge­heimnisvolle Besprechungen gehabt. In der Rigai­schen Rundschau wird behauptet, daß Polen nicht nur mit den Emigranten Litauens Beziehungen unterhalte, sondern auch mit litauischen Offizie­ren, die dem Kownoer Generalstab naheständen, konspiriere zu dem Zwecke einer faschistischen Erhebung in Litauen gegen den dortigen Diktator Woldemaras.

Der polnische Gesandte in Moskau Patek hat über die Besprechungen mit Pilsudski in Wilna Erklärungen veröffentlicht, welche die Litauer und die Russen beruhigen sollen. Polen denke nicht daran, die Unabhängigkeit Litauens anzutasten, doch fügt er hinzu, daß die polnische Regierung wünsche, der von litauischer Seite aufrechterhalte­nen Fiktion eines polnisch-litauischen Kriegszu­standes möglichst bald ein Ende zu machen. Die­ses Wort ist offensichtlich sehr zweideutig und be­kommt durch das Gerücht, das der jetzige Woiwode von Wilna durch den Eroberer General Zeligowski ersetzt werden soll, eine merkwürdige Illustration. Wegen der Schließung litauischer Schulen im Wil­nagebiet und der Verhaftung einiger litauischer Lehrer hat bekanntlich Litauen eine Protestnote nach Genf geschickt, die den Völkerbundsrat Dvt- anlassen wirb, die gesamte polnisch-litauische Frage aufzurollen. Es heißt, daß Pilsudski den Genfer Verhandlungen beiwohnen will.

Die Kriegsgefahr-Konferenz.

Auf der Londoner Sitzung der Kriegsgefahr- Konferenz wurde em Brief des vormaligen fran­zösischen Delegierten beim Völkerbund, de Iou- venelll, verlesen, in dem gesagt wirb, 19 35 werbe ein entscheibendes Jahr sein, unb im Falle eines neuen europäischen Krieges werde

Die Lebensdauer

Aus Berlin wirb uns geschrieben:

Die Debatte über die Frist, die dem Reichstag noch beschieden ist, geht werter. Neuerdings ist von Gerüchten die Rede, die dahin gehen, daß zwi­schen den Koalitionsvarteien ? Vereinbarung ge­troffen worden sei, den Rei ag nicht vor Juni 1928 aufzulösen, so baß also die Neuwahlen noch unmittelbar vor ber Ernte vollzogen werden könn­ten.

Eine derartige Vereinbarung besteht, wie wir feststellen können, nicht. Richtig ist aller­dings, daß ein planloses Auseinanbergehen des Reichstags angesichts des großen Arbeitsstoffes, ber noch von ihm zu bewältigen ist, nicht nur eine politische Unklugheit, sondern auch eine politische Verantwortungslosigkeit wäre unb Die­ser wollen sich bie Regierungsparteien in ber Tat nicht schuldig machen.

Unter dem gesetzgeberischen Material, das erst in 'bet Aufarbeitung begriffen ist, befinden sich ge­waltige Aufgaben von einer Bedeutung, die über Jahrzehnte hinaus zu reichen bestimmt sind. Man denke nur an die Strafrechtsreform. Es wäre eine wahnwitzige Vergeudung geleisteter Ar­beit, wenn die bis jetzt schon geschaffenen Ergeb­nisse der Beratung des Ausschusses durch eine vor­zeitige Auflösung einfach wirkungslos würden, so daß ein neuer Reichstag die ganze Arbeit von neuem beginnen müßte. Das können wir in einer Zeit, in ber alles mit Recht nach Vereinfachung unb Ersparnissen ruft, uns nicht leisten, unb dem Reichs­tag wäre ein schwerer Vorwurf zu machen, wenn er nicht wenigstens alles baransetzte, um solche Probleme, bereu Lösung noch in seine Hand gegeben ist, zu bewältigen. Das gilt auch für andere Fra­gen, namentlich ben Etat. Wie wollte man es mit ben Pflichten gegenüber ber Gesamtheit in Wirtschaft unb Volk vereinbaren, das Parlament in Gefahr bringen, ohne daß die sichere Grundlage für die geordnete Führung der Staats- und Reichs- gefchäste in einem Budget gegeben ist, gewährleistet wäre. Während der Etatsberatungen, die ja bis zum 1. April abgeschlossen fein müssen, ist erfah­rungsgemäß für die Behandlung gesetzgeberischer Aufgaben wenig Zeit. Darum wird jetzt auch dar­auf hingearbeitet, daß zum mindesten die Be­soldungsvorlage als Gegenstand der par­lamentarischen Debatten erledigt ist, wenn die Er­örterungen des Etats beginnen. Da allseits der

Brüskierung des Völkerbundes?

Mit der Gründung des Völkerbundes hätte eigentlich der Abschluß von Sonderbündnissen und Sicherheitsabkommen zwischen fernen Mitgliedsstaaten aufhören muffen. Es ljat ftd) tn der Vergangenheit gezeigt, daß auch die schönsten Bündnisse und Garantieabkommen den Krieg zwi­schen den beteiligten Staaten nicht verhindern, und daß auch aste sogenannten Defensivverträge leicht gebrochen werden, wenn es das Interesse des ein­zelnen beteiligten Staates im Augenblick zu erhei­schen scheint. Der Völkerbund ist darum als eine übernationale Instanz geschaffen worden, die der Schachbrettpokitik der Vorkriegszeit ein für alle Mal ein Ende machen sollte. Nun muß man aller­dings zugeben, daß weitaus die meisten Entwürfe für einen Völkerbund, die gemacht worden sind, ehe der Genfer Völkerbund ins Leben trat, gerade über diese Frage gerne stillschweigend hinweg­gehen. Nur der Entwurf der „Deutschen Ge­sellschaft für Völkerrecht", der nach Ende des Krieges zustande kam, hatte ein solches klares Verbot von Sonderbündnissen ausgestellt. Das Be­stehen des Genfer Völkerbundes hätte zwar auch den Abschluß von Sonderbündnissen verhindern kön­nen, aber wir erleben es heute, daß die mächtigsten Mitglieder dieses Bundes solche Verträge nicht nur selbst schließen, sondern deren Abschluß geradezu empfehlen. Man ist heute dabei, die schon be­stehenden Sicherhettsverttäge zu einem großen Netz auszuarbesten und kann doch nicht verhindern, daß sich Neuqruppierungen vollziehen, welche der Idee unb den 'Aufgaben des Völkerbundes dirett zuwider- laufen. t ,

Schon im Jahre 1919, als die Völkerbundssatzun­gen kaum entworfen worden waren, wurde zwischen Frankreich einerseits unb England sowie den Vereinigten Staaten von Amerika ander- seits für ben Fall eines von Deutschland gegen Frankreich gerichteten unprovozierten Angriffes De­fensivverträge geschlossen, bie aber wegen ber sich

des Reichstages.

Wille besteht, diese Vorlage alsbald, zum minde­sten vor Weihnachten, zu erledigen, so dürste wohl auch damit zu rechnen sein, daß das der Fall ist. Große grundsätzliche Veränderungen wird die Be­amtenbesoldungsvorlage ohnehin kaum erfahren. Die Rückwirkungen, die man aus dieser Vorlage in bezug auf die Vereinfachung und Einschrän­kung des Verwaltungsapparates erwartet, werden weniger durch die finanzpolitischen Maß­nahmen der Besoldungsvorlage, als viel mehr durch dieverwaltungs'organisatorischeEnt- wicklung in den kommenden Jahren zu erreichen sein Mit anderen Worten: Die augen­blicklichen Belastungen, die sich durch die Beamten« besoldungserhöhung ergeben, müssen später ausgelichen werden durch Einsparungen am gan­zen Verwaltungsorganismus

Zu den Fragen, die aus den öffentlichen Debat­ten demnächst ausscheiden müssen, gehört dann noch das Schulgesetz. Es besteht ein dringendes staatspolitisches Interesse daran, daß endlich die nun schon seit Weimar andauernden kulturpoli­tischen Kämpfe ihr Ende finden und daß das in der Weimarer Verfassung gegebene Versprechen hinsichtlich der Schaffung eines folchen Reichsge­setzes erfüllt wird. Erst wenn das der Fall ist, werden wir die Hände wieder frei bekommen für Aufgaben, die auf anderem, insbesondere auf wirtschaftlichem uni sozialem Gebiete liegen und die nicht weniger dringend und nicht weniger brennend sind. Gerade bei einer vorzeitigen Reichs­tagsauflösung ist es erforderlich, daß klare Bahn geschaffen wftd.

Reich und Länder.

Das Reichskabinett beschäftigte sich mif dem Problem des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern, insbesondere mit Beziehung auf Spar­aktion und Verwaltungsreform. Es beschloß, der in ber zweiten Januarwoche stattfindenden Kon­ferenz mit den Ministerpräsidenten und Vertretern der Länder folgende Fragen zu unterbreiten:

1. Veränderung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern. 2. Maßnahmen zur Gewähr- leistung sparsamster Finanzwirtschaft. 3. Verwal- tunasreformen im Reich und Ländern.

lieber die Bestellung von Berichterstattern zu diesen Fragen finden noch Verhandlungen mit den Ländern statt.

Amerika nicht auf derselben Seite sein wie Eng­land. „Ich kann daher keine andere Verständi­gungspolitik für Frankreich entdecken, als daß es vor 1935 feine Probleme in Angriff nimmt, um bis dahin den Frieden zu sichern. Weiter be­tonte de Jouvenel die Notwendigkeit der Fort­führung der Locarno-Politik und der englisch- französischen Solidarität."

Prinz Carols Gattung.

Wie aus Pariser wohlunterrichteter Quelle ver­lautet, entspricht das in Paris und dem Aus­lande verbreitete Gerücht, nach dem Carol im Ver­laufe einer abgehaltenen Versammlung endgültig auf den Thron verzichtet habe, nicht den Tat­sachen. Der Prinz hatte es kürzlich in einem In­terview energisch abgelehnt, als Prätendent auf« Futreten. Er scheint auch nach dem Tode Bra­tianus zu beabsichtigen, die V e rh ä l t n i s s e a b- z u w a r t e n und sich nicht in Abenteuer zu stür­zen.

In Rumänien sind alle Vorsichtsmaßnobmen gegen Carol getroffen.

bald ändernden Stellungnahme ber Vereinigten Staaten von Amerika zu dem Versailler Frieben nicht ratifiziert worben sind. In biesen Verträgen ist aber noch vorgesehen worden, baß ber Rat des Völkerbundes tritt Stimmenmehrheit darüber entscheiden solle, ob diese Verträge nicht im Wider­spruch mit der Völkerbundsatzung ständen. Sie sollten außer Kraft treten, wenn der Rat mit Stimmenmehrheit beschlösse, daß der Völkerbund selbst für Frankreich einen hinreichenden Schutz darstelle. In ben späteren Sicherheitsverträgen ist biese Klausel schon völlig weggefallen, obwohl bie Mehrheitsbestimmung bei ben eben genannten Ver­trägen die Billigung des Dölkerbundrates ohne weiteres von vornherein sicher stellte. In dem im September 1920 zwischen Belgien und Frankreich geschlossenen Mllitärabkommen wurde lediglich noch hervorgehoben, baß es bie sich aus ber Völker- Hund satzung ergebenden Garantien des Friedens und ber Sicherheit verstärken solle. Diese einfache Intention ist benn in ber Folgezeit immer still- schweigend ber Anlaß zu weiteren Garantieab­kommen geworden. ,

Jetzt hat Italien feinen im vorigen Jahre abgeschlossenen Tiranapakt Mit Albanien durch