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Anzeiger für die Siadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblafl.

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Nr. 270

Donnerstag, 24. November 1927

Der Reichstag im Wahl-Schatten

rechnet wer-

inbtages ließ durch den Sen Geschäftsführer der

Erfcheint fechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblötter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicker Bezugspreis 1,80 Mk.

werden dürfen, nachdem der Magistrat von zu Fall ausdrücklich seine Zustimmung e

Beigabe von des Hoch-

Zur Lage in Thina.

Die Agentur Indo Pacific berichtet aus Peking, daß die Nankingtruppen Hankau besetzt Haden und daß dort Unordnung herrscht. Die englische Regierung hat als Vorsichtsmaßnahme 350 Mann Marineinfanterie entsandt. Die Nankingregierung hat in Hankau eine provisorische Regierung ringe, setzt. Im N o r d e n ist die Lage unverändert. Die Stadt Schicheu leiste trotz des Gebrauches aiftiger Vase weiter Widerstand,

auswärts 0,80 JUL Bei Wiederholungen . x Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051

Verhandlungen zwilchen

Die russische Delegation, die an den Tagungen der vorbereitenden Abrüstungskon­ferenz in Genf teilnimmt, ist unter Führung von Litwinow von Moskau nach Genf abgereist.

Die amerikanische Regierung wird sich bei den Beratungen der vorbereitenden Abrüstungs- konferenz in Genf durch ihren Berner Gesand­ten Wilson vertreten lassen.

• Indienreise des englischen Krieg-Ministers. Aus London wird gemeldet: Kriegsminister Worthington Evans reist nach Indien ab. Er wird am 9. Dezember in Bombay eintreffen und soll alle Militärstationen Indiens besichtigen. Er wird dabei von einem hohen Beamten des Kriegs- ministermms begleitet.

Die Reichstagssitzung am Dienstag, die um 3 Uhr eröffnet wurde, vertagte sich bereits um 5 Uhr wieder auf Mittwoch. Auf der Tagesordnung stan­den nur einige untergeordnete Punkte Nach der Ablehnung eines kommunistischen Antrages, der sich gegen die Verordnung des Arbcitsminifters r'chtet, die als den ersten Schritt zum Abbau der Krisenfürsorge bezeichnet wird, wurde dec deutsch­tschechische Vertrag über den Bau einer Eisenbahn durch das Scsiwernitztal ohne Debatte in allen drei Lesungen angenommen. Es folgte dann die Beratung der deutsch.französischen Handelsvertrages. Der Vertrag wird in erster und zweiter Lesung angenommen. Der sofortigen Vornahme der dritten Lesung wider­sprechen die Nationalsozialisten. Das Haus vertagte sich dann auf Mittwoch 16 Uhr.

Aus London wird gemeldet: Die Tatsache, daß die Anwesenheit der russischen Delegation für die Beratungen des vorbereitenden Abrüstungsaus­schusses in Genf zeitlich mit der Anwesen- heit Chamberlains in Genf zusammenfal. len könnte, hat in einem Teil der Presse zu Mur- maßungen über die Möglichkeit eines Zusammen­treffens zwischen Chamberlain und Lit- w i n o w zur Erörterung der englisch-russischen Lage im Sinne einer Wiederanknüpfung diplo- ma'tischer Beziehungen geführt.

In zuständigen Kreisen hält man es für wenig wahrscheinlich, daß die Lage sich bereits ge­nügend entwickelt hat, um zu der Hoffnung zu berechtigen, daß britisch-russische Erörterungen zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt werden kön­nen. Daher scheint die Möglichkeit eines Zusam­mentreffens zwischen Chamberlain und Mitglie­dern der russischen Delegation zum mindesten für sehr problematisch angesehen zu werden. Die eng- lische Regierung erhebt allerdings keine gründ-

* Auch der Herr Reichspräsident hat General und Rcichsminister a. D. G r o e n e r zu seinem 60. Geburtstag in einem herzlich gehaltenen Tele­gramm seine Glückwünsche zum Ausdruck gebracht.

* Der neue Präsident des Reichsaussichtsamts für Privatvcrsicherung. Wegen Erreichung der Al­tersgrenze scheidet am 1. Dezember der bisherige Präsident des Reichsaufsichtsamts für Privatver­sicherung, Geheimer Oberregierungsrat Scharnier, aus. Auf der Tagesordnung der nächsten Reichs­ratssitzung steht die Frage seines Nachfolgers zur Debatte. Der „Voss. Zig." zufolge ist zum neuen Präsidenten der Ministerialrat im Reichswirl- schaftsministerium Geheimer Regierungsrat Kis- sel in Aussicht genommen.

ümerika und wir.

Bei den Erörterungen über das Memorandum des Reparationsagenten ist eigentlich viel zu wenig zum Vorschein gekommen, wie stark das amen* konische Finanz- und Wirtschaftsinteresse bereits mit dem europäischen, insbesondere mit dem deut­schen, verflochten ist. Letzten Endes laßt sich d deutsche Hausbaltspolitik von der Anleihepolit.l der deutschen Wirtschaft wie auch des Reiches, der Länder und Gemeinden nicht scharf scheiden. D r Zinsenlast für die Anleihen berührt auch du Steuermöqlichkeit der Wirtschaft und das Steuer- bedürfnis der Reichs-, Länder- und Kommunal- behörden. All diese Dinge sind ineinander ver­wickelt und die Krisen an einer Stelle greuen Oneif zu den anderen Stellen über. Nun hat Amer'kr der deutschen Wirtschaft und d-n decken ost-nr- lichen Behörden bereits ungefähr 6 Milliarden M an Krediten bewilligt, deren Zinsendlenst sowohl die Reparationslasten als solche,, rote auch du Transferierunasinöglichkeiten dieser Zahlung en sehr eng berühren. Die amerikanische Wirtschaft ist also mit diesen Geldern bereits auf das innigste mit der deutschen Wirtschaft verbunden und alle Theorien über die notwendige Absonderung der Vereinigten Staaten gegenüber den Sorgen mid Nöten des europäischen Kontinents sind angesichts dieser Tatsache ohne D"lang.

Allerdings, bei den ietzigen Erörterungen über die Sicherung der Reparationsleistungen, der Transferierungsmöglichkeiten und des dienstes für die Anleihen find nur d,e demichen Verpflichtungen in den Vordergrund geschoben worden. Also die Pflichten des Schuldners, mcht auch die Pflichten und Abhängigkeiten des G l a u- bigers von feinem Schuldner. Aber es Ut em altes Wirtschaftsgesetz, daß gewöhnlich das Ab- hängigkeitsverhältnis von Schuldner und Gl< ubi- ger ein gegenseitiges ist, und daß auf Grund dieser

nach der sachlichen und grundsätzlichen Seite hin klargestellt wird. Insbesondere muß auf Grund iliefet Erörterungen innerhalb der Regierungspar­teien jetzt festgestellt werden, ob gerade das Reichs- I chulgesetz diejenige Förderung erfährt, die ein Zu- tandekommen dieses Gesetzes noch vor den kom­menden Wahlen möglich macht. Von dem Ein­druck und dem Ergebnis dieser Besprechungen wird es dann abhängen, welche weiteren Entschlie­ßungen gegebenfalls die Zentrumsfraktion in die­ser Angelegenheit zu treffen hat.

Diedeutsch-polnischenverhandlungen

Wie wir aus parlamentarischen Kreisen ersah- I ren, sind die Verhandlungen zwischen Reichsminister Dr. Stresemann und dem polnischen Sonder- I beauftragten I a ck o w s k i zunächst zum A b s ch l uß gekommen

Nach der Regensburger Einigung.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Der Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichs- I tags hielt am Dienstag unmittelbar nach Ab­schluß der Vollversammlung des wiederzusammen- getretenen Reichstags eine mehrstündige Sitzung ab, die sich mit der gesamten politischen und par­lamentarischen Lage beschäftigte. Zu der Sitzung waren neben dem Reichskanzler auch der Reichs- sinanz- und der Reichsarbeitsminister erschienen.

Von den Regensburger Verhandlungen zwischen den Vertretern des Zentrums und der Bay­rischen Volkspartei über die Schaffung einer | Arbeitsgemeinschaft im Reichstag wurde mit Be­friedigung Kenntnis genommen. Die Verein­barung selbst fand einmütige Billigung und wurde auf das lebhafteste begrüßt. Nachdem der Landes­vorstand der Bayrischen Volkspartei bereits feine Zustimmung als oberste Instanz gegeben hat, wird alsbald auch der Reichsparieivorstand die gleiche Zustimmung aussprechen. Wichtig ist, daß die Schaffung der Arbeitsgemeinschaft im Reichstage die Wirkung hat, daß in den Ausschüssen Zentrum und Bayrische Vollsparte! als eine einheit- liche Fraktion erscheinen, und daß die Ver­treter von Zentrum und Bayrischer Vollspartei gemeinsam vorgehen und gemeinsam ihre Stimme in die Wagschale werfen können. Das bedeutet eine ganz außerordentliche Verstärkung des politischen und parlamentarischen Gewichts der beiden Parteien.

Die Zentrumsfraktion wird sich erst am Mitt­woch mit der allgemein politischen Lage beschäf­tigen und zwar auf der Grundlage der vor berei­teten Arbeiten durch den Vorstand. Vordringlich sind neben den 'Fragen bet Finanz- und Wirt­schaftspolitik vor allen Dingen auch die. sozialen Probleme, namentlich bezüglich der Kleinrent- nerfürsorge.

Die Kleinrentnerfrage.

Den Blättern zufolge fand im Reichstag eine interfraktionelle Besprechung über die Kleinrentnerfürsorge statt, an der auch der Rei chs- k a n z l e r teilnahm. Eine Sonderbesprechung des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns mit Vertre­tern der Deutschnationalen schloß sich an. Der „D 21. Z." zufolge besteht starke Aussicht auf ein Kom­promiß, das den Kleinrentnern u. a. stärkere Ga­rantien für die Innehaltung der Reichsrichtlinien in die Hand geben soll. Das Ausmaß der Be- träge zur Linderung der Not der Kleinrentner müsse mit der Finanzlage des Reiches in Einklang gebracht werden.

Ein Erfolg Dr. Schachts.

Sparsamkeitsverfügung des Berliner Magistrats.

In einer Rundverfügung des Magistrats an die Bezirksämter über die Zurückstellung von Bauten, für die die Mittel bereits im laufenden Haushalts­plan enthalten sind ober in ben nächsten eingestellt werben sollen, heißt es: Angesichts bet Tatsache, baß mit bet Möglichkeit bet Aufnahme einer In- lanbsanleihe auf absehbare Zeit nicht ger<"f—‘---

den kann, ist es nicht möglich, die Fre Neubaumitteln sowohl auf dem Gebiet . . baues als auch auf dem Gebiet des Tiefbaues aufrechtzuerhalten. Der Magistrat hat deshalb be­schlossen, daß Neubauten aller Art nur begonnen

Tatsache der Schuldner sehr oft zu großer Macht über den Gläubiger kommen kann. Die amenfa- Nischen Kredite haben die deutsche Wirtschaft wie- der ankurbeln helfen, sie haben die Reparations­zahlungen ermöglicht, sie Haden auch die Trans­ferierungen aus Der Reparationskasie in die fremde Währung erleichtert. Noch aber ist das deutsche Kreditbedürfnis nicht gestillt und auch eine noch so harte und eindringliche Nachprüfung der Kredit- anforberungen würde zu keinem anderen Resultate kommen. Solange dieses Kreditbedürfnis besteht, solange also wir in Deutschland die vorwiegend Bittenden sind, ist natürlich den Geldgebern die Möglichkeit und auch der Anspruch offen, in die deutsche Finanz- und Wirtschaftsgebahrung hinein- zureden. Solange wird auch jeder wirtschaftliche Druck des Auslandes die deutsche Politik nachhaltig beeinflussen können. Wann dieses deutsche Kredit- bedürfnis aufhören wird, kann man natürlich nicht sagen, da im Augenblick absolut nicht zu be­rechnen'Ift, wieweit Deutschland aus eigenen Kräften wieder zur Kapitalbildung fähig ist. Der Zinsendienst wie auch die Reparationslasten ver- hindern jedenfalls eine solche finanzielle Erstarkung Deutschlands in den nächsten Jahren.

Weder in England noch in Frankreich scheint man die Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Druckes auf Deutschland trotz der Erfahrungen, die man in diesen Tagen mit dem Erfolg des Gilberlscheu Memorandums gemacht hat, so hoch einzuschätzen, daß man auf den Druck durch mititärifch« Mächte, d. h. durch die Besatzung im Rheinlank verzichten zu können glaubt. Einzelne Hinweise auf die Wirkungen der Intervention des Repara- tionsagenten mit der Nebenabsicht, die Rheinland» befatzung als überflüssig hinzustellen, sind bei den verantwortlichen Regierungsmännern in Pans und London ohne jedes Echo geblieben, und doch wird der Tag kommen, der das Ende der Rhein- landbefatzung bedeutet, wo also die Sicherheit, die die Entente für die deutschen Reparationsverpslich. tungen besitzt, völlig auf dem guten Willen Deutsch, lands beruht, soweit nicht wirtschaftliche ober fi­nanzielle Drohungen für die Entente und Amerika in Reserve stehen. Es liegt uns ferne, für diese

" 7 ' uitb England?

sätzlichen Einwendungen gegen Verhandlungen mit Sowjetrußland und ist jederzeit bereit, russische Vorschläge zu beachten, die den Bedingungen ent­sprechen, die die britische Regierung von jeher als Grundlage eines ersprießlichen Verhältnisses zu, Sowjetregierung erklärt hat und unter denen die Frage der Propaganda nicht die letzte Stelle ent­nimmt

Die Ukraine ist ruhig.

Aus Moskau wird gemeldet: Die im Zu­sammenhang mit dem Ausschluß Trotzkis und an- derer aus der kommunistischen Partei erschienenen Meldungen aus rumänischen Quellen über anaeb- liche sowjetfeindliche Unruhen in der Ukraine sind, wie die Telegraphenagentur der Sowjetunion mit­teilt, böswillige Erfindungen, die jeg­licher Grundlage entbehren. Weder in der Ukraine noch sonst irgendwo in der Sowjetunion sind tu gendwelche Unruhen vorgekommen.

Die russische Mehrheit.

2Ius Moskau wird gemeldet: Die „Prawda" meldet, daß feit dem 30. Oktober, dem Beginn der Vorkongreßdiskussion bis zum 22. November in den verschiedenen Orten der Sowjetunion abgeha>- tenen Parteiversammlungen sich für die Linie des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der U. S. S. R 555 520 Parteimitglieder ausgesprochen hätten, dagegen 3 264 oder 0,6 Prozent.

In der neuen Ausgabe des „Städtetages", den Mitteilungen des deutschen Städtetages, ver­öffentlicht der Präsident des deutschen Städtetages, Dr. Mulert, einen Aufsatz, in dem er sich ein­gehend mit den Ausführungen des Reichsbank­präsidenten Dr. Schacht in Bochum über die Fi­nanzpolitik der deutschen Städte auseinanderfetzt. Die vom Reichsbankpräsidenten gerügten „übek- slüssigen Luxusausgaben" der Großstädte haben in Wirklichkeit der Befriedigung der Bedürfnisse der Allgemeinheit gedient. Zum Schluß wendet sich Dr. Mulert gegen die Forderung Dr. Schachts nach einer zentralen Konttolle über die lokalen Finanzen der Gemeinden. — An den Tatbeständen kön­nen leider alle Denkschristen und Gegenerklärungen nichts ändern. Deutschland muß erkennen, daß seine wirtschaftliche Lage der „Befriedigung der Bedürfnisse" enge Grenzen zieht.

Die kommende Dölfcerbunöstagung.

wtb. Berlin, 23. Novbr. (Eig. Funkm.) , Wie wir aus parlamentarischen Kreisen erfahren, ist der deutsche Untergeneralsekretär des Völkerbundes, Dufour, in Berlin eingetroffen. Seine Bespre­chungen galten wie üblich der Vorbereitung der kommenden Tagung des Völkerbundsrates.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Es ist charakteristisch, daß kaum eine einzige Partei diesem jetzigen Reichstag noch eine lange Lebensdauer prophezeit. Soviel ist jedenfalls, na­mentlich auch nach dem Verlckuf der vollspartei- lidjen Tagung in Braunschweig, als sicher anzn- fehen, daß nach dieser gegenwärtigen Regierung kein neues Kabinett, keine neue Regierung und keine neue Parteigruppierung mehr vor den kommenden Neuwahlen erfolgen wer- den. Mit dieser gegenwärtigen Koalition also wird der jetzige Reichstag fein Ende finden, und es ist nur eine Frage des kürzeren oder längeren Termins, wann dieses Ende eintritt. Vielfach s richt man schon von der nun einmal bei uns üblichen und beinahe traditionell gewordenen Weih­nachtskrise, die, wenn sie diesmal eintreten würde, mit absoluter Sicherheit auch das Ende des Reichstags zur Folge haben müßte. Indessen spricht aber nicht nur der tatsächliche Stand der Dinge hn Reichstag, sondern vor allem auch der Zwang der Verhältnisse dafür, daß die große Ent­scheidung über diese Frage in die ersten Mo­nate d es nächsten Jahres verlegt wird, dann also, wenn neben dem Haushaltsplan, der die geordneten wirtschaftlichen und finanziellen Funk­tionen des Reiches ermöglicht, auch die noch schwe­benden größeren gesetzgeberischen Arbeiten ihre Er­ledigung gefunden haben.

Der neue Haushaltsplan.

Sn zahlreichen, zum Teil überaus schwierigen Verhandlungen, die tells zwischen den beteiligten Ressortministern und dem Reichsfinanzministerium, teils innerhalb des Kabinetts geführt wurden, ist nunmehr der Reichshaushaltsplan für das Jahr 1928 fertiggestellt worden, so daß er zur weiteren Beratung in den parlamentarischen Instanzen reif ist. Die Vorlage an den Reichstag wird wohl in der ersten Dezemberwoche möglich werden.

Der neue Etat balanciert in Einnahmen und Ausgaben. Wenn dieses Ergebnis möglich ge­worden ist trotz der ganz außerordentlich vermehr- ten Inanspruchnahme des Reiches durch die Dawes- Zahlungen, an denen ja im nächsten Jahre 400 Millionen Mark mehr gegenüber dem jetzigen Zu­stande aufzubringen sind, wenn es möglich gewor­den ist, trotz der für die Beamtenbesoldungserhö- hung und andere gesetzgeberische Aufgaben notroen- digen Mehraufwendungen, so hat dieses Ergebnis nur erzielt werden können durch recht empfindliche 21 b ft r i ch e an den schon vorhandenen Positionen. In erster Linie ist es dabei der E t a t des R e i ch s. wehrministeriums gewesen, der einschließ, lich der mit 25 Millionen Mark zu b eziffernden Mehraufwendungen für die neue Befoldungserhö- hung auf dem gleichen Stand geblieben ist, wie im laufenden Jahre. Gerade in diesem Punkte hat es naturgemäß ganz besonders schwierige Ver­handlungen gegeben, die aber nunmehr einen befriedigenden Ausgleich gefunden haben. Wir glauben auch aussprechen zu können, daß die ge­troffene Regelung derart ist, daß von dem mit Ende dieses Monats zu erwartenden Halbjahrsbe­richt des Reparationsagenten keine Schwierigkeiten zu erwarten sind.

Das Zentrum.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

In parlamentarischen Kreisen des Zentrums ist man nicht gerade erbaut über die politische u. par­lamentarische Situation, wie sie der Reichstag nach seinem Wiederzusammentritt zu den Dollverhand­lungen nunmehr vvrgefunden hat. Die Erwartun­gen, die man gerade im Zentrum bezüglich der Förderung der Beamtenbesoldungsvorlage, aber auch des Reichsschulgesetzes gehegt hatte, sind, wie man offen aussprechen muß, nicht erfüllt worden. Wenn auch bezüglich des Besoldungsgesetzes die Verhandlungen so weit gediehen sind, daß eine Ge­fährdung der Vorlage wohl kaum mehr in Frage kommen kann und jetzt alles davon abhängt, daß die Schlußberatungen nicht von innen heraus durch agitatorische Einflüsse gestört werden, so ist doch die Situation, in der sich das R e i ch s s ch u l g e s e tz zur Zeit befindet, mehr als prekär. Das ist insbesondere deshalb der Fall, well über eine ganze Reihe Fragen von grundsätzlicher JBebeutung in Sachen des Schulgesetzes noch keine Klärung erfolgt ist. Zugegeben wird in Streifen des Zen- trums, daß die Braunschweiger Entschließung der Deutschen Volkspartei zum Reichsschulgesetz g e - wisse Möglichkeiten für eine Verständi­gung offen gelassen hat. Damit ist aber über dis schließliche Schicksal des Gesetzes selbst keineswegs Klarheit gewonnen.

Das Zentrum wird daher entscheidendes Ge­wicht darauf legen müssen, daß in den interfraktio­nellen Besprechungen nicht nur die Arbeitsweise des Parlaments nach der technischen, jondern auch

noch geschrieben:

Der preußische Minister für Dolkswohlfahrt und Landtagsabgeordnete Hirtsiefer wurde auf einstim­migen Beschluß der medizinischen Fakultät der Uni- versität Bonn zum Ehrendoktor der Medizin ernannt. Es besteht ein freudiges Zusammentreffen darin, daß diese Ehrung dem Minister am Vortage des sechsten Iah- restages seiner Ministerschaft zuteil wurde. Die Zen- trumssraktion des Preußischen Landtages ließ durch den Abgeordneten Dr. W e st e r und den Geschäftsführer der Fraktion, Abgeordneten Dr. Graß, ihre Glückwünsche dem Minister überbringen. Die Fraktion empfindet in der Ehrung ihres Mitgliedes eine große Freude, weil Minister Hirtsiefer ihr seit 1919 angehört. Seine Tätig­keit in der Fraktion bezog sich auf die Gebiete der So- zialpolitik, auf die Hebung der Volksgesundheit, auf die Förderung des Wohnungswesens und Bekämpfung der Seuchen, besonders der Tuberkulose. Dabei hatte die Fraktion in ihm einen der eifrigsten Mitarbeiter auch bei der Behandlung von Fragen allgemein Volkswirt- jchaftlicher Art, die sich auf die Wahrnehmung der In- teresien aller Berufsstände bezogen.

Zur Ehrung Hirtsiefers durch die medizinische Fakultät der Universität Bonn wird noch bekannt:

Die Ernennung Hirtsiefers zum Ehrendoktor der Me­dizin erfolgte wegen der Verdienste, die sich Minister Hirtsiefer um die Förderung der sozialen und insbeson- dere der Wohlfahrtsfragen Preußens erworben hat. Na- mentlich wird die Fürsorge anerkannt, die Hirtsiefer dem preußischen Gesundheitswesen und der wissenschaftlichen Forschungsarbeit der medizinischen Fakultät in Bonn hat zuteil werden lasten.

Aus der Preußischen Zentrumsfiaktion wird uns

Das neue belgische Kabinett

Unter dem Vorsitz des bisherigen Ministerprä- fibenten Jasp ar ist das neue belgische Kabinett bereits wieder gebilbet. Es setzt sich zusammen aus 4 Katholiken, 4 Liberalen und 2 Chrrstlich-De- mokraten. Minister des Auswärtigen an Stelle des Sozialisten Vandervelde ist der Liberale .Hey­man. Die französische nationalistische Presse ist sehr ftoh, daß Vandervelde gegangen ist, weil er auf der Völkerbundstagung nicht immer so mitgemacht hat, wie man es im Lager der Entente-Nationalisten gern gehabt hätte. Auch die deutschen Nationalisten sind beftiebigt, daß Van­dervelde gegangen ist.

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