Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Sonntag, 13. November 1927

Nr. 262

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Politische Entscheidungen reisen heran

Lin deutschnationaler Führer zur politischen Lage.

Die Abrüstungskonferenz.

Rußlands Teilnahme.

Bekanntlich hatte die Sowjetunion dem Senk», ralfekretär des Völkerbundes mitgeteilt, daß sie an der kommenden Session der vorbereitenden Ab­rüstungskommission teilnehmm wolle. Gleichzeitig hatte die Sowjetteqierung Angaben über das Da- tunt der Eröffnung und die Tagesord­nung verlangt. Die gewünschten Auskünfte wur­den dann Tschitscherin übermittelt und dieser hat mit Datum vom 10. November an den General­sekretär bestättgt, daß seine Regierung die Ein­ladung zur Teilnahme annehme. Der General- sekretär wird weiter ersucht, sich mit der schwei!- S"'chen Regierung wegen der Reise und des

enthalts der russischen Delegation m Genf ms Einvernehmen zu fetzen. *

Der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. S t r e - f e m a n n, wird an der am 5. Dezember beginnen- den Tagung des Bölkerbundsrates wie­derum persönlich teilnehmen.

Die französischen Frontkämpfer.

Auf dem in Versailles eröffneten Kongreß der stanzösischen Frontkämpferverbände, dessen Er- öfsnungssitzung der Präsident der Republik biS zum Schluß der Begrüßungsrede des Pensions- Ministers beiwohnte, kam es bei der Festsetzung des Arbeitsprogramms zu lebhaften Aus­einandersetz ungen, die den Vorsitzenden ver­anlaßten, die Zwischenrufer zur Ordnung zu rufen mit den Worten: „Wenn Sie nicht in der Lage sind, Disziplin zu halten, dann schließen wir wieder den Kongreß und sprechen nicht mehr von der Vereinigung der ehemaligen Frontkämpfer." Ms dann der ehemalige Kriegsminister Magi- not die Rednertribüne bestieg, wurden aus den Reihen der Delegierten Kundgebungen für und gegen ihn laut, die mehrere Minuten anhielten und, wie Havas berichtet, zu einem unbeschleib­lichen Tumult führten. Erft nach zweimaliger Unterbrechung der Sitzung, während der em Teil der Delegierten auch die Marseillaise angestimmt hatte, konnte Maginot seine Rede hasten, in der er zur eiicheitlichen Zusammenfassung der Verbände aufforderte.

* Rücktritt des badischen Landbundpräsidenten. Die Wochenschrift des Badischen Landbundes, „Der Landwirt", veröffentlicht einen Brief des badiichen Landbundpräsidenten G e b h a r d an den gefchasis- führenden Vorstand des Landbundes, in dem die­ser seine Absicht kundgibt, aus gesundheitlichen und geschäftlichen Rücksichten sein Amt als Präsi- dent des Badischen Landbundes niederzuleaen.

Der Parteivorstand und der Reichsausschuß der D. D. P. haben, wie die „Nationalliberale Korre­spondenz" meldet, nach Entgegennahme der Berichte der Minister Dr. Sttesemann und Dr. Curtrus zur gegenwärtigen, insbesondere durch den Meinungs­austausch d«S Reparationsagenten mit der Reichs­regierung beeinflußten Lage, eine Entschließung ge­faßt, ht bet es heißt:

Ein Einspruch des Reparationsagenten gegen die zur Zeit von der Reichsregierung vorgelegten großen Gesetze mit finanzieller Auswirkung, ins­besondere die Besoldungsvorlage und das - gungsschlußgesetz liegt nicht

Berechtigung könnte auch in Zukunft nicht anerkaimt werden. Die Deutsche Volkspartei hält daran fest, daß die beiden genannten Vorlagen schleunigst zu verabschieden sind. Dagegen verlangt sie mit gleichem Nachdruck die Jnan^ " "r durchgreifenden Derwaltungsreform, die unter Umständen auch vor einer Aenderung der Verfassung, soweit das Verhältnis des Reiches zu den Ländern in Frage kommt, nicht Halt rna-

auf die Länder und Gemeinden im Sinne spar­samster Haushaltsführung ist deshalb un­bedingt notwendig. In erster Linie gehört dazu eine starke Einschränkung der Anleiheausnahme, die nur unter der Kontrolle des Reiches in Zukunft möglich sein darf.

Reich und Länder.

Als Ergebnis der von uns bereits berichteten gemeinschaftlichen Aussprache der vereinigten Zen­trumsfraktionen des Reichstags und Landtags, dl- fich mit dem Problem: Reich und Länder beschäf­tigte, kann folgendes festgestellt werden:

' Das Zentrum wird diese Frage im Bewußt­sein seiner Verantwortlichkeit gegenüber der Ge­samtheit des Volkes behandeln, getreu seiner föde­ralistischen Tradition, jedoch ohne den Blick für die Aufgaben und Notwendigkeiten der neuen Zeit zu verschließen. Das Zentrum wird sich mit aller Kraft einsetzen, um dort, wo es möglich ist, Er­sparnisse ohne Verletzung der Interessen der All­gemeinheit herbeizuführen.

Es wurde beschlossen, einen Untersuchungsaus­schuß zu bestellen, der das von den Referenten und in der Debatte vorgebrachte Material prüfen und einer erneut zufammenzuberufenden gemeinschaft­lichen Sitzung der beiden Zentrumsfraktionen vor­gelegt werden soll. Diese Sitzung soll stattfinden, wenn die beiden Parlamente des Reichs- und Larstitags wieder gemeinschaftlich tagen.

Als Mitglieder dieses Ausschußes wurden be­stimmt die Äba. Dr. Brünning, Heß, Dr. Lauscher, Boh; (für Württemberg), Bockius (für Hessens Frau Weber, ferner die Vorsitzenden der beider­seitigen Fraktionen, von Guörard und Dr. Porsch.

Besoldung und Schulgesetz.

Aus dem Reichstag wird uns mitgeteilt:

Die Kommissionsberatungen des Reichstags in der abgelaufenen Woche waren von hoher Bedeu- ttung. Bei der Besoldungsvorlage, die dem wichtigsten Ausschuß des Reichstags, dem Haus­haltsausschuß, überwiesen worden ist, wurden alle Probleme der Finanz-, Wirtschasts- und Sozial­politik des Reiches angeschnitten. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß außerdem nun auch noch durch den Schritt des Reparationsagenten dieser Fragen­komplex nach der außenpolitischen Seite hin erweitert worden ist, so wird ersichtlich, welche außerordentliche Bedeutung diesen Beratungen jetzt beizumessen ist. Heute stehen wir trotz aller Fähr- lichkeiten, die inzwischen sich geltend gemacht haben, doch immerhin auf einem gewissen sicheren Punkte, auf dem man aussprechen kann, daß die Vorlage in ihren Grundzügen Gesetz werden wird. Es ist auch dabei gebsieben, daß die vom Reichsfinanzminister selbst vorgeschlagene Grundlage zum Ausgangspunkt der neu zu schaffenden Rege­lung gemacht worden ist. Jedenfalls darf man heute wohl sagen, daß wir politisch und parlamen­tarisch mit dieser Besoldungsvorlage über den Berg der Schwierigkeiten hinweg find und daß voraussichtlich eine Regelung getroffen wirb, die den berechtigten Interessen der Beamten sowohl wie aber auch denen der Allgemeinheit gerecht wird.

Viel kritischer liegt es bei dem Reichsschul­gesetz. Hier sind die Schwierigketten innerhalb der Regierungsparteien selber noch nicht ausge­glichen. Zentrum und Deutschnationale stehen be­züglich dieser Vorlage geeint. Aber die Absichten der Deutschen Volkspartei sind nicht völlig geklärt, und diese Tatsache hat das Zentrum in der Sorge, daß das Gesetz verschleppt und schließlich vollstän­dig zum Scheitenr gebracht werden könnte, nunmehr veranlaßt, eine Klärung der Absichten der Deut­schen Volkspartei herbeizuführen. Es ist dabei kein Zweifel darüber gelassen worden, daß das Zentrum diese Frage als eine Kabinettsfrage ansieht, gegebenenfalls also entschlossen wäre, eine Koali­tionskrise und eine Reichtagsauflösung dem Schei­tern vorzuziehen.

Neben diesen sicherlich sehr wichtigen Fragen rollt sich nun im Rechtsausschuß das ganze große Problem der Strafrechtsreform auf. Hier wird eine unsäglich mühsame Arbeit geleistet, die auch schon eine wesentliche Förderung erfahren hat, ohne daß man aber im Augenblick in der Lage wäre, sich ein Bild über die schließliche Gestaltung dieses umfassenden Fragenkomplexes zu machen. Jedenfalls wird der Reichstag bei seinem demnäch- stigen Sufamm en tritt eine Fülle von Material vor- finben, über die dann im offenen parlamenta­rischen Kampfe die Entscheidung herbeigeführt werden

k, Der Reichsjustizminister und deutschnationale Mrer Dr. Hergt hat sich in Mainz über eine Reihe politischer Probleme vom deutschnationalen Standpunkt aus geäußert. Er erklärte u. a.:

Bei dem Dawesvlan sei die nächste Auf­gabe die, den Kredit Deutschlands, der unter der hochgespannten Situation seit dem Memorandum zu leiden gehabt habe, neu zu festigen, um jede Krisis zu vermeiden und die noch unentbehrlichen Au s l a n d s k r e d i t e für produktive Zwecke wei­ter zu ermöglichen. Dieser Aufgabe diene die Aufklärung der Regierung, die fortgesetzt werde, und die Herstellung dauernder engster Beziehun­gen zum Reparationsagenten. Die Warnungen, die der Reparationsagent ausgesprochen habe, seien von ihm selbst wohl nicht so gemeint gewesen, daß sie nun durch die ganze Welt als schwere Krisen­zeichen hinausposaunt werden sollten und zu hef­tigen Dorwürfen, wie sie der „Temps" und bte „Times" erhoben hätten, Anlaß hätten geben sol­len. Sei doch gerade der Reparationsagent vom Standpunkt der Reparationsgläubiger wie der amerikanischer Gläubiger aus daran intereffiert, daß Deutschlands Kredit nicht erschütterr werde und man dürfe wohl von der Einsicht und der Objektivität Gilberts erwarten, daß er selbst zur Beruhigung im Auslände das Erforderliche be­treiben werde. Andererseits habe die Reichsregie­rung das größte Interesse daran, unter Ablehnung jedes Zwanges Positives zu leisten, um für dauernde finanzielle und wirtfchaflliche Ordnung zu sorgen und die soeben bekanntgege- benen Maßnahmen wie die absolute Beschränkung der Ausländsanleihen auf produktive Zwecke, die Einrichtung eines reparationspolitischen Ausschus­ses, das Betreiben einer durchgreifenden Der­waltungsreform und die A b d r o f f e - lung des außerordenllichen Reichsetats be­wiesen ihren guten Willen Im übrigen sei der Dawesplan ja nach beiderseitiger Auffassung im Zustande der Erprobung. Dieses gerade rechtfer­tige es, daß die Regierung noch vor Ablauf der Probezeit die unerläßlichen Maßnahmen wie die Befoldunas- und die Liquidationsschädenregelung — erster- im Dawesgutachten selbst, letztere im Versailler Vertrag vorgesehen — vornehmen wolle, da sie später die endgültige Basis nur wieder er­schüttern würden.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen kam der Minister auch auf innerpolitische Fragen zu sprechen. Die Frage des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern müsse wohl ausführlich ge­prüft, dürfe aber nicht übers Knie gebrochen wer­den. Der Redner bezweiflete, ob bei einer Zen­tralisierung dieselben kulturellen und wirtschaftlichen Erfolg» gezeitigt werden würden, wie unter den jetzigen Verhältnissen. Die jetzige Regierungs­koalition habe auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet schon manches erreicht. Aber vieles bleibe noch zu tun übrig. Dek Besiedlung der Ostmar- ken wendet die Regierung die größte Aufmerksam­keit zu. Bei Erwähnung des Reichsschulge- s e tz e s erklärte der Redner, daß die Koalition mn dieser Vorlage stehe und falle. Der Gang der Verhandlungen gebe zum Optimismus Anlaß. Es werde und müsse zu einem Kompromiß kom­men. Das Aufwertungsproblem könne nicht mehr wefentlich geändert werden, denn durch die Kämpfe, die wieder heraufdeschworen würden, würde bte Zersplitterung im Volke nur noch größer werden. Erst wenn alle Teile Deutschlands von der Be­satzung frei wären, könne nach deutschnationaler Aufsaffung an die Festlegung eines National­feiertages gedacht werden. Bei dem Zwie- fpalt, der gegenwärtig durch unser Volk gehe, laße sich die F l a g g e n f r a g e vorerst nicht lösen.

Die Politik der Volkspartei.

mentlich nicht im Lager der Opposition, hat ein Interesse daran, sich vor den Neuwahlen mit neuen Verantwortungen zu belasten. Man rüstet sich vielmehr darauf, die angeblichen und wirklichen Sünden dieses Kabinetts und dieser Regierungs- Mehrheit zu buchen, sie zuweilen auch zu ver- grobem, um die nötige Plattform für einen frisch« fröhlichen Oppositionskampf, der ja immer leichter als ein Kampf unter der Belastung der betont- wortung auszuführen ist, zu bekommen. Man kann ruhig zugeben, daß die gegenwärtige Oppo­sition das Menschenmögliche leistet, um der Regie­rung und den Regierungsparteien Schwiengkeiten zu bereiten und ihnen das politische und parla­mentarische Leben so sauer wie möglich zu machen. Man kann es andererseits ebenso ruhig aus­sprechen, daß im Lager der Regierungskoalitlon selber sicherlich keine ungemischte Freude herrscht, und daß man mancherorts je eher, desto lieber bereu märe, aus gewissen Bindungen, die nachgerade lästig werden, herauszukommen.

Darüber muß man sich freilich klar sein, daß jedes Rütteln an der gegenwärtigen Koalition oder gar eine Minister- oder Regierungskrisis unwei­gerlich die sofortige Auflösung des Reichstages zur Folge hätte. Denn es ist unter dem Schatten einet kommenden Wahl voll­ständig unmöglich, eine neue Regierungskoalitlon zu schaffen. Das wird vollkommen klar, wenn man sich daran erinnert, wie ungeheuer schwer es schon war, unter sozusagen normalen Verhältnis­sen zu einer Regierungskoalition zu kommen. Das hat oft wochen-, ja monatelang gedauert, und es wäre unter den gegenwärtigen Verhältnissen überhaupt keine Aussicht vorhanden, eine neue arbeitsfähige Regierung auf anderer parteipoliti­scher Basis zustandezubringen.

Die große Gefahr für unsere innerpolitischen Verhältnisse besteht darin, daß durch die Vertie­fung der Gegensätze, noch ehe in die eigentliche Wahlpropaganda eingetreten worden ist, sich die allgemeinvolitischen und und die parteipolitischen Spannungen letzten Endes so verschärfen müssen, daß der Blick für die Wirklichkeit getrübt wirb, und daß daraus dann peinliche Folgen für die Bildung und Erklärung des Willens der Wähler­schaft sich ergeben. Man redet sich jetzt schon in eine Aufregung und Verwirrung hinein, die schlimme Wirkungen auslösen muß, wenn sie nicht verstandesmäßig gebändigt wird. Die Aufwuh- hmg der Massen, wie sie jetzt schon verschieben!, ich betrieben wirb, tarnt sich unter diesen Umstanden sehr leicht auch gegen die Unruhestifter selber wenden. Wir haben im politischen Leben Bei­spiele genug, Beispiele, deren Spuren schrecken sollten! _ m „

Wer es gut meint mit dem Volke und wer eine ruhige geordnete Entwicklung unserer poli­tischen und sozialen Verhältnisse wünscht, der wird seine warnende Stimme gegen Erscheinungen er­heben muffen, die wir mehr und mehr heute im öffentlichen Leben beobachten müssen.

chen darf. Die Wirtschaft Deutschlands bedarf der dringenden Milderung der aus ihr ruhenden Lasten. Die Haushaltsgebarung des Reiches muß so gestaltet werden, daß der künftige Reichshaushalt nicht nur ohne Steuererhöhung abgeglichen, sondern daß auch eine Senkung der Realsteuern tatsächlich durchgeführt werden kann.. Die Arbeit­geber und Arbeitnehmer leiden gleichermaßen unter der Höhe der sozialen Lasten, denen noch immer nicht entsprechende Leistungen gegenüber.« stehen. Zur Erreichung dieser Ziele müssen die Reichsregierung und der Reichstag Zusammenwirken. Es wird ein Weg zu suchen sein, der geeignet ist, ine hemmungslose Bewilligung von Mehrausgaben durch das Parlament

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Der Haushaltsausschuß des Reichstages hat am Frei­tag das eigentliche Besoldungsgesetz, dassin 14 Pa­ragraphen die allgemeinen Bestimmungen enthält, in erster Lesung erledigt, wobei jedoch zu beachten ist, daß mehrere wichtige Paragraphen für die zweite Lesung zurückgestellt wurden. Es handelt sich bei diesen zurückgestellten Paragraphen, über die keine Eini- aerzielt werden konnte, u. a. um die Frage der näre und Hinterbliebenen, um die Frage der Amts- nungen und um den finanziellen wichtigsten Pa­ragraphen 39a, der auf einstimmigen Beschluß des Reichs­rates in die Bcsoldungsvorlage hineingekommen ist und für Abdeckung der durch die Besoldungsvorlage entstehen­den Mehrausgaben der Länder und Gemeinden, die vom Reich an die Länder zu leistenden U e b e r Weisungs­anteile von dem Aufkommen der Einkommen- und Körperschafts st euer auf 80 Prozent er«

Das Reickskabinett beschäftigte sich unter bem Vorsitz bes Reichskanzlers Dr. Marx mit bem Ent­wurf des Gesetzes über bie Feststellung bes Reichs- Haushaltsplanes für bas Rechnungsjahr 1928. Die Beratungen werben anfang nächster Woche fort­gesetzt.

Zentrum und Kleinrentner.

Aus bem Reichstag wirb uns geschrieben:.

Die Zentrumsfraktion bes Reichstags hat sich in ihrer Sitzung vom Freitag unter anberent auch sehr eingehenb mit ber Frage bet Kleinrentner« Versorgung beschäftigt, über bie Frl. Teusch refe­rierte. Bekanntlich haben bie Demokraten tm Reichstag in dieser Angelegenheit einen Gesetzent­wurf eingebt acht, ber aber rein agitatorisch zu bewerten ist, da er nichts anberes barstellt, als eine Abschrift bes früheren beutschnationalen An­trages. Das Zentrum kann darauf Hinweisen, daß es als erste Partei nach bet Inflation die Frage ber Rentnerverforgung gegen starke Widerstände von anderen Parteien ins Rollen gebracht hat. Im Einklang mit der Wahrung bet Interessen ber Gesamtheit wirb das Zentrum auch in dieser Frage alles zu erreichen suchen, was den Bedürfnissen dieser wirklich AermstenallerAtmen zweck­dienlich erscheint. Aber das Zentrum muß es ablehnen, in dieser Stage, wie auch in anderen, ich von agitatorischen und lediglich auf die Wah l- iropaganda berechneten Anträgen beeinfluf« en zu lassen......

Dasselbe gilt auch gegenüber merkwürdigen An­trägen, die gegenwärtig die Deutschnationa­le n in der Frage des Abbaues bet Wo hnungs- zwangswirtschaft im Wohnungsausschuß des Reichstags stellen. Diese Anträge sind eben­falls ausschließlich wahlaktiich und propagandistisch gedacht und sie verfolgen das Ziel, ber Wirt­schaftspartei diejenigen Anhänger abzujagen, bie aus der öeutfdjnationalen Partei herausgegan­gen sind. Es ist aber ein unmöglicher Zustand, und muß absolut in der interfraktionellen Bespre­chung geklärt werben, baß selbst Koalitionspar- teien mit Agitationsanträgen anberen Parteien der gleichen Koalition den Rang abzulaufen suchen. Das ist keine fachliche Polltik mehr, sondern Sigita- timt, die unvereinbar ist mit den ber Allgemein­heit gegenüber wahrzunehmenden Interessen.

politische Nervosität.

Aus dem Reichstag wird uns von einem parlamentariscken Mitarbeiter geschrieben:

Es hat Zeiten gegeben, in denen man wünschte, daß der Reichstag nicht beisammen wäre, um den Herd politischer' Unruhe und Nervosität auszu- schalten. Heute ist es schier umgekehrt: die Zeit ber Reichstagspause wirb von verschiebenen Seiten her, die an ber Schürung ber politischen Unruhe und Nervosität ein parteipolitisches Interesse ha­ben, dazu benutzt, um Gegensätze zu konstruieren und Verwirrung in das Lager der Parteien zu bringen. Alles das geschieht unter dem Schatten einer kommenden Reichstagsauflösung unb Neu­wahl.

Daß dieser Reichstag ein normales Ende finden würde, ist vollkommen ausgeschlossen. Dieser Reichs­tag wird lange vor feinem gesetzlichen Ablauf, ber in den Dezember 1928 fiele, einem Nachfolger Platz machen müssen. Selbst wenn alles ganz gut unb ohne gefährliche Störungen in den nächsten Monaten vor sich ginge, würbe doch spätestens im Mai ober Juni des kommenden^ Jahres ber große Wahlgang vollzogen werden müssen.

Die Frage ist jetzt nur noch, ob bis zu diesem Zeitpunkt die gegenwärtige Koalition sich halten läßt oder ob sie einer neuen Platz machen würde. Das erste ist wahrscheinlich, denn niemand, na»

höhen wkll. „, .

Bekanntlich hatte die Reichsreglerung sich diesem Be­schluß des Reichsrates nicht angeschlaßen und dem Reichstag eine besondere Vorlage zugehen lassen. lieber ausgaben durch das Parlament ■ diese Frage konnte unter den Parteien noch keine Eini- schr änken. Die Einwirkung des Reiches i gung erzielt werden, da die Reichsregierung nach wie vor

einer Erhöhung der Länderanteile auf 80 Prozent ver- chärften Widerstand entgegensetzt. Der Aus- chuß hat sich daher nach einer längeren, teilweise recht türmischen Geschäftsordnungsdebatte dahin entschlossen, zunächst die eigentlichen Gehaltssätze zu bera­ten. Inzwischen soll versucht werden, unter den Parteien und mit der Regierung eine Einigung über die strittigen Fragen zu erzielen.

Die Beratung der Gehaltsgruppen.

Auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Reichstages stand am Samstag die Besoldungsord­nung A, die die Gehaltsgruppen der Beamten festlegt.

Abg. St ein köpf (Soz.) beantragte, nicht den Gruppenaufbau des neuen Besoldungsgesetzes, sondern das Besoldungssystem von 1980 der Erörterung zu­grunde zu legen. Die Sozialdemokraten begründeten diesen Antrag mit dem Hinweis auf die vermehrte Zer­reißung an den Besoldungsgruppen und die Manget der jetzigen Zusammenlegungen. Die Verzahnung der einzelnen Gruppen müsse wieder hergestellt werden. Abg. S ch u l d t (Dem.) trat gleichfalls für eine Verbin­dung des Guten aus der neuen Vorlage mit den be­währten Grundsätzen von 1920 ein und entwickelte seine Gedanken über ein gerechtes Gruppenausstiegsschema mit besonderen Verzahnungsstellen zwischen unteren und mittleren, mittleren und oberen. Die Stellenzulagen eien dabei in die Grundgehälter einzubauen. Die un­tersten Gruppen wollte der Redner im Anfangsgehalt um etwa 100 Mk. bester stellen. Rach kurzer Erörte­rung beschloß der Ausschuß, diese Vorschläge des Aba. Schüldt schleunigst drucken zu lassen. Abg. Morath (D. Vp.) forderte die Ablehnung des Antrages Steinkop). Abg. Torgler (Komm.) wendete sich gegen die Stellen­zulagen statt Beförderung und bezeichnete den Antrag Schüldts als ein schwächliches Kompromiß.

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Der Vorstand des Deutschen Stabte« tages hat bem Bildungsausschuß des Reichstages eine Eingabe übermittelt, worin er erneut bte Forderung betont, daß die Kosten aus der Durch­führung des Reichsschulgesetzes den Schulträgern vorn Reich ersetzt werben. Nicht die Gemein­den seien es, bie die Neugründung von Schulen betrieben, sondern das Reich führe durch das Reichs- schulgesetz eine sehr weitgehende Umgestaltung ber Derwaltungsgrundlagen ber Volksschulen herbei.