M linitlmmitt 10 M (mit UM. Stilnnc 15 M.1 uldaerZertung -Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

54.Zahrg

Samstag, 12. November 1927

Nr. 261

des

Der fr-mzöW-siidflawischc Bcrlra«

Laut „Voss. Ztg." ist gegen den Dozenten an Berliner Universität Professor Dr. v. Moller

So ist denn die Meinung ziemlich allgemein, daß der Anschluß des Vertrages einen diplomati­schen Gegenzug daistellen soll gegen die italieni­schen Ansprüche im Mittelmeer und auf dem Bal­kan. Bekanntlich bestehen zwischen Italien und Frankreich harte Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Seite der Tangerfroge Frank- reich ist der Auffassung, daß sich Italien im Ver- trage von 1912 am gesamten Marokko, zu dem auch Tanger gehöre, desinteressiert habe. Italien aber meint, daß dieses Desinteressement nur für die Gebiete gelte, die durch den Vertrag von Al­geciras dem französischen Protektorat unterstellt worden seien, nicht aber für Tanger, das Damals

die am Donnerstag ftattfi martia": Das Zentrum k< auf der Erundlcu

der Berliner Universität Profesior Dr. v. Möller das D i s z i p l i n a r v e r f a h r en mit dem Zweck der Amtsenthebung eingelsitet worden.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Duchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1.80 Mk.

daß jede Revision des Dawesplanes die notwen­dige Voraussetzung hat, daß die Sparsamkeit der deutschen Verwaltung, nicht nur was ihre eigentliche Ausgabenwirtschaft anbelangt, sondern auch was ihren inneren Aufbau. anbetrifft, also ihr Arbeitssystem im ganzen, nicht angezweifelt werden kann. Wir müssen deutscherseits alle Be­dingungen erfüllen, die erfüllt werden können, da­mit solchen Kritiken hinfällig werden. Für die Un­durchführbarkeit des Dawesplanes dürfen nicht unvollkommene deutsche Einrichtungen verantworc- lich gemacht werden können.

Reich und Lander»

Jie -M-ruWen MWB-WehuiM

Vie russische Würdigung des deutschen Botschafters Graf Vrockdorff-Rantzar

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Parker Mert unk ker deulsche Einheitsstaat

Nein neues Memorandum Parker Gilberts.

qrad wie in Paris fest überzeugt davon, daß der Mörder des südslawenfieundlichen albanesiichen Gesandten in Prag von Italien entsandt worden ist. Der frühere Außenminister Rint- schitsch hatte versucht, sowohl mit Italien wie mit Frankreich zu einem Freundschastsvertrage zu kom- men. Er hat sein Amt niederlegen muffen, als der Tiranarpakt zustandekam, der Albanien der Vormundschaft Musiolin,s auslie erte. Nintschitsch sah damit seine Bündnispolitik als erledigt an. Es war ihm auch nicht gelungen, die Unterzeichnung des mit Frankreich paraphierten Vertrages zu er- zielen, eine Unterzeichnung, die letzt m Pans, stat - findet/ Wie gesagt, hat die vorsichtige Zurückhal­tung Frankreichs den Unmut der Italiener nicht zurückdämmen können. Da Belgrad durcharw ge­neigt war, auch mit Rom zu einem Freundschafts, und Sicherheitsvcrtrage zu kommen, fehlt diesem italienischen Unmut selbstverständlich die »erecb« iigunq. Der italienische Gesandte m Belgrad, Ge- neral Brodrero soll sich bemüht haben, die Bezie­hungen zwischen Rom und Belgrad wieder freund­schaftlicher zu gestalten, ja, er soll den Abschluß eines Freundschafts- und Sicherheitsvertrages sehr befürwortet haben. Mussolini aber will nicht mehr, so daß man annimmt, daß General Brodrero sei­nen Rücktritt erklären will. .

Der Inhalt des französischen Bündnisvertrages mit Südslawien ist übrigens schon bekannt. Er enthält Bestimmungen, die em sehr enges politi­sches Zusammenwirken einleiten. Zum Beispiel verpflichten sich die beiden Staaten m Art. 3 alle Beschlüsse des Völkerbundes oder des Völkerbunds- rats die. die Sicherheit des Vertragspartners in Frage stellen können, gemeinsam zu prüfen. Und der Art. 5 stellt sogar die Verpflichtung auf, le­ben Versuch einer Veränderung der gegenwärtigen politischen Lage gemeinsam zu bekämpfen und über die in einem solchen Fall zu unternehmende Ak­tion eine Verständigung anzustreben. Im Art. o vervflichten sich beide Regierungen weiter, „über alle Fragen der europäischen Politik ihre Ansich­ten auszutauschen und in friedlicher Absicht sich gegenseitig zu unterstützen. Sie werden einander über alle Verträge unterrichten, die sie noch mit dritten Mächten abschließen sollten." Man sieht, das Einvernehmen ist ein sehr weitgehendes, das noch um so bedeutsamer wird, wenn sich die ser­bischen Meldungen bestätigen sollten, daß mili­tärische Bestimmungen dem Vertrage ange-

Lm hochschu'-Konflikt.

In der Berliner Linkspresse werden gegen den Berliner Universitätsprofessor Dr. v. Möller, der Vorträge über deutsche Rechtsgeschichte hielt, wegen im Kolleg getaner Aeußerungen Vorwurfe erhoben. Professor v. Möller soll die Hochschul­politik des preußischen Kultusministers Dr. Becker einer abfälligen Kritik unterzogen haben. Ferner soll er sich über die republikanische Staatsform despektierlich geäußert haben. Es werden ihm fäarfe antisemitische Aeußerungen nachge-

Djkr Haushaltungsausschuß Reichstages strich im Besoldungsgesetz die K l e i d e r z u l a g e für G e ne r ä l e, da sich die Deutschnationalen dem sozialdemokratischen An­trag angefchlosjen hatten. Sodann wurden die monatlichen Vorauszahlungen an die Beamten beraten. Der Entwurf will den Fiuanz-

saqt Diejenigen Studenten, die ihr Mißfallen über seine Aeußerungen kundgaben, soll ei zum Verlassen des Kollegs aufgefoidert haben. Eine Prüfung der Angelegenheit ist sowohl von dem Universitätsdirektor Geheimrat Professor Dr. Ror- den als auch von der zuständigen Stelle des preu­ßischen Kultusministeriums emgeleitet worden.

Minister ermächtigen, unter gewissen Voraussetzun­gen Vierteljahreszahlungen zuzulassen. Abg. Torgler (Kom.) beantragte vierteljährliche Vorauszahlung. Abg. Dauer (B.Vp.) ersuchte, es einstweilen bei der jetzigen Fassung zu taffen. Abg. Schuldt (Dem.) erblickte in der Vorlage eine Ver­fassungsänderung, da die Vierteljahreszahlung ein wohl erworbenes Recht der Beamten sei. Ministe­rialdirektor Dr. Lotholz erllärte demgegenüber, die gegenwärtige Finanzlage zwinge zur Zurückhal­tung . Um ein wohlerworbenes Recht handelt es sich nicht, da die Vierteljahreszahlung abgeschafft worden sei. Die Soziademokraten beantragen auch bei diesem Abschnitt die Beseitigung der Sonder­stellung der Reichswehr. Abg. Roßmann (Soz.) erstattete Bericht. Er ist der Meinung, daß die Regierungsvorlage die Pensionäre zugunsten der aktiven Beamten benachteilige.

_________ ______ ‘amt an diese Frage nur auf der Grundlage seines föderalistischen Pro­gramms Herangehen. Einer besonderen Kommis­sion wurde die Aufgabe zugewiesen, das reichhaltige Material und die Anregungen der Referate zu prüfen und das Ergebnis einer neuen gerr.ei isamen Sitzung der Fraktionen vorzulegen. Diese Sitzung soll stattfinden, wenn beide Parlamente wieder ver-

Der südslawische Außenminister Marinkowitsch weilt in Paris zur Vollziehung der Unterschrift un­ter dem französtsch-südslawischen Bündnisvertrag. Der Vertrag ist schon von dem not ausgegangenen serbischen Außenminister Nintschitsch paraphiert worden. Wenn er jetzt erst unterzeichnet wird, so liegt der Grund darin, daß Frankreich dafür keinen Zeitpunkt wählen wollte, wo die Beziehun­gen zwischen Belgrad und Rom besonders ge­spannt waren. Nichtsdestoweniger hat die Ankün- diavna der Unterschrift in Italien großen Unmut geweckt und es gibt kein faschistisches Blatt, das nicht den Neriraa als gegen Italien gerich­tet bezeichnet. Allerdings hat das gespannte Ver­hältnis zwischen Südslawien und Italien seit dem Bekanntwerden des Tiranerpaktes und seit der Alarmmeldung Mussolinis über militärische Vor­bereitungen Südslawiens an der albanischen Grenze bislang keiner besseren Stimmung Platz gemacht. Sowohl in der südslawischen wie in der französischen Presse werden die mannigfachen ma­zedonischen Attentate auf südslawische Behörden und politische Persönlichkeiten auf italienische Ern- Wirkungen zurückgeführt. Ebenso ist man in Bel­

Im Reichstage traten am Freitag die Zen­trum sfra kti o n des Reichstages gemeinsam mit der des preußischen Landtages zusammen zur Aussprache über die am Donnerstag entgegen- genommenen Referate über die Frage des Ein- heitchtaates. Die Aussprache, an der auch der badische Kammerpräsident Dr. Baumgartner teil» nahm, wurde vertagt. Auch der Bildungsaus­schuß, der Mrafrechtsausschuß und der Wohnungs­ausschuß nahmen ihre Beratungen am Vormittag des Freitags wieder auf.

Auch der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei trat in Berlin unter dem Vorsitz des Reichsministers Dr. Stresemann zu einer Tagung zu­sammen. Zur Verhandlung stand das Thema: „Reich und Länder'. Nach einem einleitenden Vortrag Dr. Stresemanns ging Landtagsabgeordneter Dr. Leidig aus- nauf das Verhältnis zwischen Reich und Länder

n sein Referat wird sich eine allgemeine Aus­sprache anschließen.

Der Reparationsaurschutz.

Wie das „D. T." zu dem Reichst abinelrsbe- schluß über die Schaffung eines interministeriellen Reparationsausschusses berichtet, ist die Bildung eines parlamentarischen Beirats geplant, in dem alle Fraktionen, des Reichstages, also auch die Oppositionsparteien, mit Ausnahme der beiden Flü- geltiarteien, der Völkischen und der Kommunisten, Vertreter entsenden sollen.

Schon mit der Beanstandung der im Frühjahr tiefes Jahres zustandegekommenen vorläufigen Fi­nanzausgleichs durch den Reparasionsagenten hat die öffentliche Erörterung der Fragen der deutschen Verwaltungsreform und der staatsrechtlichen Neu- stmktur unseres Reiches neue Nahrung bekommen. Die Kritik Parker Gilberts schob zwei Punkte in den Vordergrund, einmal die Unübersichtlichkeit des Etats, dann aber auch die Tatsache, daß das Ueber- weisungssystem von Steuergeldern an die Länder diese verleiten müßte, wenig haushälterisch zu wirt­schaften. In der Tat ist gerade der letzte Punkt außerordentlich wichtig, und die Gefahren, die hier liegen, sind auch von den Ländern selbst durchaus schon anerkannt worden. Nur ziehen die Länder nicht den Schluß, den Parker Gilbert ziehen möchte und den alle diejenigen Politiker ziehen, die in einer Neustrukur unseres Reiches den notwendigen Schlußstein der Entwicklung zur nationalen Ein­heit sehen, die nach den Befreiungskriegen be­gonnen hat. Im Gegenteil, in den Ländern macht sich immermehr die Forderung geltend, daß der Dorkriegszustand wiederhergestellt werden müsse, daß also die Länder ihre eigene selbständige F i- nanzver waltung zurückbekommen müßten, die eben von selber zu einer vorsichtigeren und sparsameren Finanzgebarung führen würde.

Nun ist es selbstverständlich ein unpolitischer Gedanke, einen Entwicklungsgang, der mit der Demokratisierung der deutschen Politik aufs in­nigste verbunden ist, wieder rückgängig machen zu wollen. Es kommt aber hinzu, daß die Länder nicht überlegen, daß nach dem verlorenen Kriege die finanziellen Aufgaben des Reiches gewachsen sind, daß die Lander erheblich mehr von ihrem Steueraufkommen an das Reich abzuführen ha­ben würden, wenn das Finanzfystem der Vor­kriegszeit wiederhergestellt werden könnte. Die Steuerbeträge, die in der Vorkriegszeit von den Ländern an die Reichskasse überwiesen wurden, nannte man Matrikularbeiträge. Dieses System war 1913 durch den Wehrbeitrag bereits in einem wesentlichen Punkt durchbrochen worden, in dem eine Reichsvermögenssteuer ausgeschrieben worden war. Die Bundesstaaten vermochten sich schon damals nicht gegen einen solchen Bruch des Matrikularbeitragprinzips zu wehren, weil hier die Interessen des Reiches zu stark waren. Wenn heute etwa die Reparationsverpflichtungen auf finanziell selbständige Länder verteilt werden soll­ten, welche Kämpfe würden alsdann nicht unter den Ländern entstehen! Wie könnte ein geeig­neter Schlüssel für die Verteilung gefunden wer­den? Gerade dieser Umstand veränderter Berhält- gerade dieser Umstand erhöhter Steuerver- htungen des deutschen Gesamtvolkes ist ja die iche dafür geworden, daß unsere deutschen Län- gewissermaßen in einer gegenseitigen Derpflich- g stehen. Bayern z. D. partizipiert an Steuer- ungen, die in Preußen aufgebracht werden, nn sich Preußen darauf versteifen wollte, daß seinem Steueraufkommen nicht _ber geringste rag Bauern mgewandt werden dürfe, so würde der bayerische Staat sehr bald vor dem Ruin stehen. Es ist also eine unkluge Schlußfolgerung, pjenn das Blatt des bayerischen Ministerpräsiden­ten Held, der Regensburaer Anzeiger", kürzlich schrieb: „Wenn Herrn Parker Gilbert das in Deutschland herrschende Dotationssystem nicht ge­fällt, so befindet er sich hierin gerade in lieber« einstimmung mit den bayerischen Auffassungen."

Parker Gilbert wird sich wohl kaum mit der Geschichte des Föderalismus in Deutschland be­reits fo vertraut gemacht haben können, daß er die besonderen politischen Motive für die Beibe­haltung der Eigenstaatlichkeit der Länder zu be­urteilen in der Lage wäre. Diese deutsche Frage als solche geht ihn ja auch in seiner Eigenschaft als Reparationsagent nichts an. Es darf aber wohl nicht zweifelhaft fein, daß ihm die Schlußfol­gerung des „Regensburger Anzeigers" nicht vorge- schwebt hat, als er den vorhin zitierten Grundsatz aussprach. Ihm kann es nur angenehm fein, wenn die deutsche Finanzverwaltung möglichst übersicht­lich und sparsam arbeitet Wenn sich das deutsche , Reich irgendwelche Experimente erlauben könnte, so sollte es versuchsweise einmal den Vorkriegs­zustand wiederherstellen. Es würde sich dann wohl bald ergeben, daß gerade die süddeutschen Länder, insbesondree Bayern, demütig und wehmütig nach Hilfe rufen würden. Das Beispiel Oester­reichs würde weitgehend Schule machen.

Nun ist allerdings zu beachten, daß durch eine Aenderung der Reichsstru klirr und durch eine Ver­einfachung des Derwaltungsapparates nicht gleich ein finanzielles Wunder ge- schehen würde. Die verfassungsmäßig garantier­ten Beamtenrechte müßten das schon verhindern Aber auf lange Sicht hin würden Ersparungen in fühlbarem Umfange erwartet werden können Wichtiger noch als diese Tatsache ist die andere.

Zu der gemeinsamen Beratung der Zentrums­fraktionen über das Vroblem „Reich und Länder", 'and, bemerkt die „Ger-

wtb. Berlin, 11. Roo. (Eig. Funkm.) Zu der Notiz, daß ein neues Mrmorandum Parker Gilberts in Aus­sicht stehe, wird den Blättern mitgeteill, daß, soweit be­kannt sei, Parker Gilbert mit dem Studium des deut­schen Memorandums noch nicht fertig fei. Don einem neuen Memorandum seinerseiets sei nicht das geringste bekannt. Die Abfassung eines solchen sei auch höchst unwahrscheinlich.

fere Regierung ist sich rvohl bewußt der ouffer*- ordentlichen Bedeutung Ihrer persönlichen Ve- mühungen für unser gemeinsames Werk, fut Die Entwicklung unserer Beziehungen und die Heber« Windung der Schwierigkeiten, die uns oft genug auf unserem Wege entgegenstanden. Doll ausge­rüstet mit den geistigen Waffen und den politischen Mitteln, die durch eine Jahrhunderte lange Ver­gangenheit ausgebildet wurden, haben Sie ein offenes Auge für die Dinge der Zukunft.

In seiner Erwiderung führte Graf Brockdorff- Rantzau aus: Ich weiß sehr wohl, man soll Poli^ tik nicht mit dem Herzen machen, und Demi) glaube ich, daß es auch der Politik mcht schaden kann, wenn das Herz etwas dabei mitfpricht un- fere Schicksalsgemeinschaft und unsere ^gemein­samen Interessen haben mich zu dieser Gewißheit geführt. In ihr habe ich mein Amt hier verwal­tet. Ungebetene Ratschläoe habe ick niemandem erteilt, weder nach links noch nach rechts Aber für mich steht fest: Unfehlbar ist memand! Das Erkenntnismonopol der letzten Wahrheit ist niemandem beschieden. Ich meine, dies sollte zuletzt jeder bedenken im Kampf der Geister und der Gewalten — möge es sich nun um Politik handeln oder um höchste Probleme und große Schicksalsfragen der Menschheit. In dieser Heber- zeugung arbeite ich!

Die „Zreunde der Sowjetunion".

In Moskau trat im Gewerkschaftshause der Weltkongreß der Freunde der Sowjetunion zu­sammen, an dem 947 Delegierte aus 43 Sanbern teilnahmen. Der Kongreß setzt sich ausden Mit- gliedern der zur Feier der Oktoberevolution einge­troffenen ausländischen Arbeiter-, Bauern- und Genossenschaftsdelegationen, ferner aus den Mit­gliedern der Delegationen der Onentvolk^ .und vielen bekannten Vertretern der Politik, Wissen­schaft und Kunst des Auslandes zusammen. Der Kongreß wird sich mit den Ergebnissen des zehn- jährigen Aufbaues der Sowietumon und der Kriegsgefahr befassen. Das Referat über die erste Frage hielt Rykow.

• Der Reichspräsident empfing am Freitaa Reichs- kanzler Dr. Marx und Reichsarbeltsmimster Dr. Brauns zum Vortrag.

gelegt. Agentur der Sowjetunion meldet aus Moskau: Der Sowjethandelsvertreter in Ber­lin erklärte Pressevertretern, das Abkommen über einen 300 Millionen-Kredit sei die logische Folge des sowjetrussisch - deutschen Handelsvertrages. Nach einem Hinweis darauf, daß die bisher in Deutschland angekauften maschinellen Ausrüstun­gen keine erheblichen Mängel aufwiesen, betonte er, das dritte befriedigende ©r n| l a.0 c gebe der Sowjetunion ausreichende Möglichkeiten zu voller Sicherstellung ihrer ausländischen Ver­pflichtungen und zur Fortsetzung des industriellen Aufbaues. Er sprach die lleberzeugung aus, daß eine Reihe deutscher Industriezweige Mittel und Wege finden werde, sich den Verhältnissen, des Sow- etmarktes anzupaffen, und daß die sowjetrusiisch- leutschen Geschäftsbeziehungen sich künftig von den teilweise noch bestehenden Vorurteilen freimachen würden, die der Zusammenarbeit beider Länder im Wege ständen.

Die Moskauer „Iswestija" veröffentlicht eine Betrachtung, die offenbar von einer der Regie­rung nahestehenden Seite stammt und in der es unter Bezugnahme auf die Unterhaltung des Chef­redakteurs des „B. T.", Theodor Wolff, mit Lloyd George heißt, die Sowjetregierung fei nicht fo leichtgläubig, aus einem Achselzucken Lloyd Georges zu schließen, .daß England keine Kriegsabsichten habe. Das Blatt fährt dann fort: Unter solchen Umständen be­grüßt die Sowjetregierung dis energische und verdienstvolle Tätigkeit des deutschen Bot­schafters, der seit fünf Jahren für die Schaffung und Erhaltung der Freundschaft beider Länder tätig ist, die ein wesentlicher Faktor des europäischen Friedens darstellt.

Im Anschluß an diese Würdigung kann der Moskauer Vertreter des WTB. Stellen aus der Rede mitteilen, die Tschitscherin bei dem von ihm zu Ehren des deutschen Botschafters vor eini­gen Tagen gegebenen Essen gehalten hat: Na­mens unserer Regierung überbringe ich Ihnen die aufrichtigsten Glückwünsche anläßlich Ihrer fünf- jährigem in hervorragendem Matze erfolgreichen Tätigkeit zum Wohle unserer beiden Länder, so- wie den Ausdruck der Anerkennung für Ihre un­vergeßlichen Leistungen auf dem Gebiete der Festi­gung und Entwicklung unserer Freundschaft. Un-

sammelt sind.

Entgegen einer von anderer Seite verbreiteten Darstellung wird in der „Germania" ausdrücklich betont, daß sich die Zentrumsfraktionssitzung mit feinem Wort mit dem Reparationsvroblem, der Besoldungsreform und dem inneren Verhältnis der Koalitionsparteien zueinander beschäftigt hat. Die Verhandlungen galten ausschließlich dem Problem «Reich und Länder".

Die vesoldungsvorlage.

Dke diplomatischen Instrumente, die der fran- zösische und der südflawische Außenminister in Paris am heutigen Freitag unterzeichneten, bestehen nach einer Auslassung der Agentur Savas aus einem Freundschaftsvertrag und einem Schiedsgerichts­abkommen. Durch den Frmndschastsvertrag ver­pflichten sich beide Länder, nicht gegeneinander Krieg zu führen unter dem Vorbehalt der mili­tärischen Aktionen, die durch den Völkerbund vorge­schrieben werden könnten. Sie .verpflichten sich außerdem, auf schiedsrichterlichem Wege die Lösung von Streitigkeiten jeder Art zu suchen, die nicht auf freundschastkichem Wege geregelt werden könnten. Außerdem geben beide Länder die Ver­pflichtung ein, sich in allen Fällen untereinander zu verständigen, in denen Probleme betreffenb das durch die Verträge eingeführte Statut aufgeworfen werden, abgesehen davon, daß her Vöster^'-'h gemäß Artikel 11 des Völkerbundsstatuts im Falle einer Bedrohung des Weltfriedens einnreist. Das Schiedsgerichtsabkommen bestimmt die Anwendung des Schiedsgerichtsverfahrens zwischen beiden Na­tionen gemäß dem Abkommen von Locarno. Der Text beider Abkommen wird beim Völkerbund hin­terlegt und später veröffentlicht werden.

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totb. Paris, 11. Rov. (Eig. Funkm.) „Echo de Paris" schreibt über den ftanzöfisch-jugosla- vischen Freundschaftsvertrag, der nach dem „Petit Parisien" für 10 Jahre abgeschlossen wird: Die­ser Vertrag begnügt sich damit, die Zusammen- arbest der kontrahierenden Parteien sestzustellen, ohne zu präzisieren, welchen Charakter sie Haven kann. Ebenso wie der ftanzöfisch-rumanische Ver­trag hat dieser Vertrag eine evtl. Revanche Ungarns im Auge, während die Uanzosisch>- volnischen und französisch-tschechoslowakischen Ab­kommen auf eine evtl, deutsche Revanche abzielen.