Anzeiger für die SfaÖt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

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Mtkwoch, 9. November 1927.

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uldaerZertung

Zeiltsche LaOMOkt unö Vemültungsrejorm.

Um den Abbau der öffentlichen Ausgaben.

Der Reichslandbund begann am Mon­tag in seinem Berliner Bundeshaus eine Führer­tagung, deren Leitgedanke die Rationalisierung des Berhältnisses von Reich und Ländern ist. Ober­regierungsrat Dr. A d a m e tz - Berlin sprach über die verwaltungsrechtliche Möglichkeit im Rahmen der Weimarer Verfassung. Wir könnten uns nicht auf die erdrückenden Lasten der Dawesverpflichtun- gen berufen, solange man uns das Gewicht der zur Zeit herrschenden ungeheuren Mißstände in den öffentlichen Verwaltungen entgegenhalten könne, die nicht zuletzt auf den Kompromißcharak­ter der Weimarer Verfassung zurückzuführen wä­ren, die die Zuständigkeit so wenig abgrenze, daß die Aufgaben von Reich und Ländern sich dauernd überschneiden. Der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff hat auf dem demokratischen Parteitag in Hamburg erklärt, daß 30 Prozent aller Aufgaben in den Ministerien für den Zuständigkeitsstreit zwischen Reich und Preußen vergeudet werden. Demgegenüber sei eine stärkere Uebertragung von staatlichen Ausga­ben an die Selbstverwaltungskörper, das Zusam­menfassen aller staatlichen Aufgaben mit Aus­nahme der Berg- und Justizverwaltung in einer Mittelinstanz, ferner eine vernünftige Neuabgren­zung der Verwaltungsbezirke und die Zusammen­legung von Landesteilen erforderlich. Der Reichs- finanzminister müsie ein Vetorecht bei parlamentarischen Bewilligungen von neuen Ausgaben für die ein« Deckung nicht vorhan­den ist, erhalten. Der folgende Redner, Dr. Kitz- Düsseldorf, untersuchte die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten durch Weiterentwicklung der jetzigen Reichsverfassung und verlangte u. a. Beseiti­gung der nicht mehr existenzberechtigten klei­nen Länder und der nicht weniger als 128 Exklaven. Die Verwaltungsreform müsse unbe­dingt zur größeren Staatseinheit führen, die aber beileibe nicht mit Zentralismus verwech­selt werden dürfe. Preußen müsse zum Reichsland werden, an das sich die nicht lebensfähigen kleinen Länder anschliehen könnten. Angesichts der in­neren Unmöglichkeit des Parlamentaris­mus, zum Handeln zu kommen, müßten die maß­gebenden unabhängigen Organisationen von Land­wirtschaft, Industrie, Handel, Handwerk und Ar­beiterschaft sich verbinden, um einen gemeinsamen, konkreten Vorschlag für Verfassungs- und Verwal­tungsreformen auszuarbeiten.

Bei einem Empfang im Zusammenhang mit der Reichslandbundführertagung, der gestern statt, fand und an dem auch zahlreiche Vertreter der Reichsregierung und der preußischen Regierung t^ilnahmen, hielt der Präsident des Reichslandbun­des Hepp eine Rede über die gegenwärtige Lage der Landwirtschaft und die sich daraus ergebenden Forderungen. Er führte u. a. aus, nichts beleuchte greller die Notlage der Landwirtschaft, als der heutige Stand der Verschuldung. Eine der Hauptforderungen und Lebensnotwendigkeiten der Landwirtschaft, die Verwandlung der kurzfristigen Personalkredite in langfristige Realkredüe, sei bis­her nicht erfüllt worden. Der Reichslandbund sei sich bewußt, im Namen der gesamten deutschen Landwirtschaft zu sprechen, wenn er endlich groß­zügige Maßnahmen zu einer durchgreifenden Um­schuldung und einer Zinsverbilligung kor- der«, die die Zinsbelastung auf ein der landwirt­schaftlichen Betriebseigenart angepaßtes Maß her­absenkt. Der Reichslandbund sei der Ansicht, daß die für die Umschuldung nötigen Mittel auf dem Wege einer Ernährungsanleihe aufbringbar seien. Auch die Zinsverbilligung sei nur denkbar durch Aufbringung entsprechender Reichsmittel. Ebenso eng wie die' Kreditfrage hänge auch die Frage der Gestaltung der deutschen Handelsvertragspolitik mit dem Problem der Rentabilität der deutschen Landwirtschaft und damit i*er Rentabilität der deutschen Volkswirtschaft zusammen. Mit Sorge sehe die deutsche Landwirtschaft dem bevorstehenden deutsch-polnisch en Handelsvertrag entgegen. Die Abschließung eines Vertrages mit Polen auf Kosten der deutschen Landwirtschaft bedeute die Preisgabe Ostpreußens, das heute schon infolge

Amerika als Gläubigerstaat.

wtb Washington, 8. Nov. (Gig. Funkm.) Nach einer Zusammenstellung des Schatzamtes sind am 15. Dezember folgende Raten fremder Schulden S: von England 92 575 000 Dollar, von der choslowakei 1500000 Dollar, von Belgien 1125 000 Dollar, von Polen 1000 000 Dollar, fer­ner Beträge von Finnland, Ungarn, Letland, Li­tauen und Estland, von insgesamt 9 657 400 Doll. Laut „Associated Preß" erwartet das Schatzamt, daßFrankreich nach den Wahlen Vorschläge auf und Umstellung seiner Kriegsschulden unterzeich­nen werde, andernfalls müsse es im August 1928 für Kriegsmaterial 400 000 000 Dollar zahlen. Als vorläufig uneinbringlich wurden vom Schatzamt 250 000 000 Dollar von Rußland und 16 000 000 Dollar von Armenien abgeschrieben.

Wahlschatten.

Mehr und mehr stehen die innerpoWschen Er- Brterungen, namentlich aber auch die Sonntags- reden unserer Politiker und Parlamentarier unter dem Zeichen der kommenden Wahlen. So hat nun der Abgeordnete Graf Westarp in einer deutsch­nationalen Versammlung in Pirmasens sich mit der letzten Kanzlerrede befaßt und dabei abermals fein

seiner Laae jeden Druck, der auf der Landwirt­schaft lastet, in verstärktem Maße zu spüren habe. Der Reichslandbund warne noch emmal in letzter Stunde, einem Exportoptimismus, der eigentlich durch die Erfahrungen der letzten Jahre insbeson­dere auch durch die Erfahrungen mit dem deutsch­italienischen Handelsverträge und in allerletzter Zeit mit dem deutsch-französischen Vertrage grund­sätzlich widerlegt sein sollte, die Lebensinteressen der Landwirtschaft zu opfern. Neben der Han­delsvertragspolitik stelle die wachsende Belastung durch die öffentliche Hand eine der schwersten Ge­fährdungen der landwirtschaftlichen Betriebsbilanz dar. Die heute beinahe allerseits betonte Notwen­digkeit einer Revision unserer außenpolitischen Ver­pflichtungen werde auf große Schwierigkeiten sto­ßen, solange für öffentliche Zwecke das dreifache an Belastung auf der deutschen Wirt- schäft liege. Wir könnten daher weder an einem klaren Steuersystem herumkommen, das in der Loge sei, jedem die schweren steuerlichen Lasten klar vor Augen zu führen, noch könnten wir uns vor der Notwendigkeit einer Reform der Ver­waltung im Sinne der Rationalisie­rung verschließen. Auch die Gestaltung des Ver­hältnisses des Reiches zu den Ländern und zu Preußen harre der Lösung. Dem Grundgedanken des Steuervereinheitlichungsgesetzes stimme der Reichslandbund zu, allerdings mit der Forderung, daß bei seiner praktischen Anwendung ehre Mil­derung der Realsteuern die Folge sei.

Zum Gilbert-Memorandum.

Das amerikanische „Journal of Commerce", das dem Memorandum Parker GUberts mehrere Ar­tikel widmet, führt aus, in amerikanischen Finanz­kreisen erblicke man in der ständigen Erörterung der deutschen Schwierigkeiten die Gefahr einer Krise, die entweder zur Wiederaufrollung der Frage des Dawesplanes oder zur Unterbindung weiterer deutscher A n l e ih e n in Amerika führen könne.

„Newyork Times" schreibt, die deutsche Regie­rung bestreite allerdings einige Zahlen und Folge- rungen in Gilberts Memorandum. Im übrigen fei es anzuerkennen, daß die deutsche Regierung ihre Bereitwilligkeit zur Ermöglichung der Trans­feroperationen erneut betonte. Dies fei ein Er­folg, mit dem alle zufrieden fein könnten.

„Newyork World" ist der Ansicht, daß es selbst bei größter Sparsamkeit für die deutsche Regierung keine leichte Aufgabe fein werde, die Maximalzah­lungen zu leisten. Unter diesen Umständen sei es nur verständlich, daß die großen Posten für die Entschädigung der durch den Krieg geschädigten Deutschen und für die Erhöhung der Beamtenge- hälter die Kritik Gilberts berausforderten.

„Baltimore Sun" schreibt: Es war voraus­zusehen, daß gewisse deutsche Kreise ihren Unwillen über diese Kritik der deutschen Finanzpolitik äu­ßern würden. Dies ist aber unwichtig geaenüher den Bemühungen Schachts und der deutschen Re­gierung, den taktvollen Hinweisen des Repara­tionsagenten auf halbem Wege entgegen­zukommen.

„Journal of Eommerce" behauptet, daß die Ausführungen Gilberts mit der Ansicht des Staatsdepartements übereinstimmten, die sich bereits kürzlich in der Verzögerung der Preu­ßenanleihe kundgetan hätte.

*

Der amerikanisch« Schatzsekretär Mellon er­klärte in einer Pressekonferenz über das Memo­randum des Reparationsagenten: Das Memo­randum spricht für sich selb st. Die Kritik Parker Gilberts ist in erster Linie gegen staatliche und kommunale Anleihen zu unproduktiven Zwecken gerichtet. Es liegt in Deutschlands ei­genstem Interesse, so sparsam wie möglich zu wirt­schaften, damit es sich gegen den Vorwurf schützen kann, nicht alle erforderlichen und möglichen An­strengungen zur Erfüllung feiner Verpflichtungen gemacht zu haben.

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Der Reichspräsident empfing am Montag den Außenminister Dr. Stresemann zum Vortrag.

Bedauern ausgesprochen, daß das Zentrum «s ablehne, mit einer Koalktiousvarole rn den nächsten Wahlkampf zu gehen. Westarp meint, daß die Mitte nur mit den Deutschnati'onalen und nicht mit der Sozialdemokratie feste RegierungsverhW- nisse schaffen kann. Zu gleicher Zett wird kn der „Kreuzzeitung" erneut die Wahlparole Schwarz - weiß-rot ausgegeben. Das Bemühen des Gra­fen Westarp, das Zentrum zu einer Parole mit den Deuffchnationalen zu bringen, andererseits diese von der „Kreuzzeitung" ausgegebenen Wahlparole Schwarz-weiß-rot, lassen sich, worüber die Zen­trumspresse keine Zweifel offen läßt, keinesfalls vereinbaren. Da auch die Deutsch« Volkspartei diese Wahlparole Schwarz-weiß-rot als ungeeignet ab- lehnt, würden die Deuffchnattonalen, wenn sie der 'Taktik der „Kreuzzeitung" folgten, (foltert fein. Weil die Deuffchnationalen nach allem, was man bisher erlebt hat, mit einer Wahlparole Schwarz- weiß-rot den Kampf gegen den heutigen Staat proklamieren würden, könnte die Aufstel­lung einer solchen Parole nur die klare Scheidung der Geister begünsttgen. *

Der Jungdeutsche Orden Braun­schweig-Hannover hat eine Mitteilung er­lassen, aus der sich ergibt, daß auf dem deutsch- nationalen Parteitag des Landesverbandes West­

falen-Ost ein Vertreter des Jungdeutschen Ordens erklärt habe, die Jungdeutschen würden jede zu­künftige Kandidatenlffte ablehnen, die den Namen Hugenberg enthielte. Eine ähnliche Erklärung sei auch von einem Vertteter der wesffälischen Landbund-Mitglieder abgegeben worden. Auch von anderer Seite, und zwar aus ben eigenen Reihen der Deuffchnationalen, wird, wie aus verschiedenen Mitteilungen sich ergibt, sehr stark gegen eine erneute Kandidatur Hugenbergs, des in der In- flationszeit in den Besitz großer Berliner Zeitungs­unternehmungen gelangten Industriellen, Stellung genommen. Es ist ausfallend, daß in der deuffch- nationalen Presse von all diesen Dingen auch nicht ein Sterbenswörtchen zu hören ist.

Die „betrogenen" Sparer!

In Braunschweig tritt bei den kommen­den Wahlen erstmals die „Volksrechtspartei" auf; ihr Spitzenkandidat ist Oberkirchenrat Dr. B r e n ft.

In einer Versammlung in Wolfenbüttel wurde jede Listenverbindung mit anderen Parteien abge­lehnt. Die eine Gruppe wollte sich mit den Rechts­parteien, die andere mit der Linken verbinden. Die Verbindung mit der Rechten wurde in Rück­sicht auf Kirchen- und Schulfragen gefordert.

Oberkirchenrat Dr. Brenst erwiderte:

Mit den Parteien, von denen wir uns losgemacht haben, können wir uns nicht verbinden. Auch mit der Sozialdemokratie könne eine Listenverbindung nicht emgegangen werden. Da sei es schon richtiger, die Stimmen der Dolksrechtspartei fielen unter den Tisch. (Eine Listenverbindung mit den Rechtsparteien sei für ihn untragbar.'

Das ist ja eine „glorreiche Politik"! Mit einer , solchen Haltung, bei der die Stimmen der Spa­rer unter den Tisch fallen, werden es die­selben in Deutschland nicht weit bringen. An sol­chem Wortradikalismus sieht man, wohin derar­tig einseitig eingestellte Kreise die Wählerschaft führen: „u n t e r b e n Tisch"! Mit den Stimm­zetteln werden auch die aufgestellten extremen Forderungen „unter den Tisch" kommen! Darum mehr Besonnenheit! Sonst werden die Sparer von ihrer eigenen Partei geschädigt werden!

• Die ftommuistenbekämpfung in Frankreich. Der Sekretär der Dritten Internationale für die lateinischen Länder, der Schweizer Humbert Droz, der am ketzten Samstag in Paris verhaftet wurde, wurde wegen Ueberschreitung des gegen ihn ausgesprochenen Ausweisungsbefehls zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt.

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Aus parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben:

Es liegen nunmehr eine Reihe von Stimmen großer Beamtengruppen zu den bekannten Vor­gängen vor, die sich um den Reparations­ägenten und dessen Eingreifen in die Reichs- finanzpolittk beschäftigen. Aus einer ganzen Reihe von Stimmen ist deutlich ein gewisser Unterton zu erkennen, der dem Finanzminister nicht eben wohl will. Und wenn gelegentlich noch besonders be­tont wird, daß er dem Zentrum angehöre, so glaubt man doppelt eine gewisse parteiliche Kritik zu spüren. Demgegenüber muß festge- stellt werden, daß es nichts Ungerechteres gibt, als in solchen Fällen gerade diese Gesichtspunkte be­sonders zu unterstreichen und daraus für die Par­tei des Finanzministers unliebsame Schlüsse zu ziehen. Es dürste doch allgemein bekannt fein, daß In einer so wichtigen Frage von einer per» f ö n 11 cf; en Politik des Finanzministers überhaupt nicht gesprochen werden kann. Die Gesamthaftung trägt das Kabinett, und man kann nur von einer Gesamtverantwortung sprechen. Man kennt die Parteien, die die Regierung bilden, und gegen sie und nicht gegen eine einzelne Persönlich­keit und ihre Partei kann sich also die Kritik rich­ten. Es kommt bei so großen Vorlagen auf den Geist der Vorlage an, und der dürfte doch bei der Köhler'schen klar fein.

Wir sind die letzten, die keine Kritik vertragen würden, aber es ist unerträglich, wenn die Ge­sa m t h a f t u n g des Kabinetts nicht deutlich ge­nug hervorgehoben wird. In dieser Form kann das Zentrum seinen Part natürlich tragen unb wird ihn auch tragen. Würde der Finanzminister ein Deuffchnationaler fein, fo würde dies feilens des Zentrums mit genau derselben Loyalität er­folgen. Und man darf wohl noch weiter gehen und sagen: wenn die Vorlage von einem Deutsch- ncitionalen ober Volksparteiler eingebracht worden wäre, so würde sie im Grunde genau so ausge­sehen haben.

Man kann natürlich Ne Erregtheit In manchen Beamtenkreisen verstehen, und niemand mehr als die Koalitionsparteien bedauern manches; ober es wird immer wieder vergessen, wie eng stn Grund« genommen doch unser Spielraum ist und wie fest gewisse Ausgaben und ihre Höhe liegen. Niemals hat ein Volk mit einem Etat rechnen müssen, der in seinem Wesen so zwangsläufig und so wenig variabel ist selbst beim besten Willen. Auch die Opposition würde das alles im Grunde nicht haben anders machen können.

Es hat daher gar keinen Zweck, wenn immer wieder der Versuch gemacht wird, parteipolstiiche Erwägungen mit einfließen zu lassen und Mög­lichkeiten zu erörtern, die angeblich nur deshalb nicht vorhanden feien, weil eben ein Zentrums­minister an der Spitze des Ministeriums stehe. Es liegt auch im Jnteresie der Beamten, möglichst objektiv zu bleiben. Bisher ist das ja auch im allgemeinen der Fall, und man kann erfreu- sagen, daß die Erörterungen über die diesmalig« Besoldunssreform sich unter relativ

5legqpten§ „kommender Mann".

Von Dr. Ernst Linke.

Der Besuch König Fuads in London gatt vornehmlich der endgültigen Regelung des eng­lisch-ägyptischen Verhältnisses. Ziel der ägyptischen Regierung war vor allem die Be- feitigung gewisser Vorbehalte in der ägyptischen Souveränitätsfrage, die England seiner Zeit bei der Unabhängigkeitserklärung ins Treffer geführt hatte. Bildete doch hauptsächlich der Verbleib englischer Besatzungstruppen im Lande „zum Schutze der Reichsverkehrsstraßen" eine ständige Quelle von Aergernissen und unliebsamen Mei- nungsverfchiedenheiten; aber auch Teile der Zivil­verwaltung in Kairo, Suez und Alexandria wür­ben nach Aufhebung des englischen Protektorats von London oft genug in ihrer Bewegungs- uvb Handlungsfreiheit empfindlich gehemmt.

Während nun der König in England weilte tagten die Führer der ägyptischen Freiheitsbe­wegung (Nationalistenpartei) im Hause ihres vor einiger Zeit verstorbenen Führers Zaghlul Pascha, um 'Ne Frage der Nachfolge zu klären. Zur enge­ren Wahl standen Fatih Allah Pascha Barakat, Khamst Pascha und Mustafa el Nahas Pa- s ch a. Die Abstimmung ergab eine absolute Stim­menmehrheit für Nahas P a s ch a. Da die Ratio- natlften zurzeit als stärkste Partei im ägyptischen Parlaent sitzen gilt die Wahl Paschas zum Kam­merpräsidenten als gesichert. Dieser „kommend^ Mann", auf dessen Schultern in nächster Zeit di» Souveränität Aegyptens taffächlich ruhen wird, hat eine bewegte Vergangenheit hinter sich. Er stammt aus der kleinen Orffchast Samanud unweit des Nildeltas, studierte in Kairo und wirkte dort bis 1904 als rühriger Anwalt. Dann bekleidete er bis zum Jahre 1919 das Amt eines Richters am Ein­geborenengericht. Nach Kriegsende schloß er sich der Wafd-(Unabhängigkeits-)bewegung an und wurde bald einer ihrer glühendsten Anhänger. Er ging ganz tn den Bestrebungen dieser Partei auf und zählte zu den vertrautesten politischen Freun­den ZagNuls. Gemeinsam mit diesem großzügigen Organisator wanderte er, von den englischen Be­hörden verurteilt, in Ne Verbannung nach den MahS-Jnseln.

Als dn Juni 1923 im Anschluß an die bedeut­samen Konzessionen der Londoner Regierung vom Frühjahr 1922 Englands ägyptische Politik ein völ­lig verändertes Aussehen gewann, kehrte Mustafa el Nahas mit Zaghlul in die Heimat zurück. Die

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annehmbaren Umständen abspielt. Man hat dies­mal keine eigentliche parlamentarische Semei« gogie in dieser Frage, wenigstens nicht im Pars lament, well man einsieht, daß das Objekt dazu nicht geeignet ist. Es gibt keine parlamen­tarische Gruppe, die glaubt, sich erlauben zu kön­nen, einfach den Interessierten Beamten bei dev Desoldungsreform um den Mund zu reden, well die anderen dann doch das Nötige tun mür« ben.

Die Zelten sind in jeder Beziehung vorüber und werden auch fürs erste nicht wieder kommen, in denen es möglich war, um eine Besoldungs­reform einen frisch-fröhlichen Partei politischen Kampf zu führen. Die Zwangslage unseres ge­samten Finanzwesens verhindert das, und das Auf­treten des Reparattonsagenten, das unglücklicher­weise in Ne Beamtenbesoldungsresorm hineinfuhr, ist bet mahnendste Beweis dafür, daß es hier um größere Dinge als partelpoli, tische geht, und daß man im Interesse des Woh­les der Gesamtheit, vornehmlich aber im Interesfe der Beamten selbst, auch nur denScha11en par­teipolitischer Betrachtungsweise ausschalten müßte l

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Der Preußisch« Landtag, der am kommen­den Montag, den 14. November, wieder zu einer Plenarsitzung Zusammentritt, wird die dafür in Aussicht genommene zweite Lesung der Besol­dungsordnung voraussichllich noch nicht stattfinden lassen können, weil die Ausschuß­beratungen bis dahin noch nicht abgeschloffen sein werden. Cs sind daher nur kleiner« Vorlagen auf die Tagesordnung gesetzt, u. a. die Ausschußan­träge für die Unwetterschäden und die zweite Be­ratung des Denkmalschutzgesetzes.

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In einer von dem Gauverband Stettin der Deutschen Volkspartei einberufenen öffentlichen Beamtenversammlung teilte, wie die „Tägliche Rundschau" meldet, Reichstagsabgeordneter M o - rath mit, daß es zwischen den Regierungspar­teien am Freitag hinsichtlich Beamtenbesol­dungsreform zu stellenden Anträge zu einer Einigung gekommen fei. In der Frage der Wohnungsgeldzuschüffe werde man unter anderem fordern, daß diese an alle ledigen Beamten über 45 Jahre in voller Höhe gezahlt werden. Bezüglich der unehelichen Kinder werde man für Beibehal­tung des bisherigen Zustandes eintreten. Man werde ferner beantragen, daß in das Gesetz eine Bestimmung eingefügt wird, die die Einbeziehung der Bezüge aller Ruhestandsbeamten und Hinter­bliebenen in etwa künftige Besoldunaserhöbungen garantiere. Ueber die tatsächliche Erhöhung der Einkommen äußerte sich der Redner da­hingehend, daß man übertriebene Forde­rungen angesichts der Gesamtlage des Reicher, nicht stellen dürfe. Sollte die Opposition aber im Reichstage aus agitatorischen Gründen sehr weitgehende Anträge stellen, so werde man in Preußen, wo sich diese Opposition in der Regie, rung befindet, genau dieselben Anträae stellen.