Gilberts Denkschrift unk Sie deutsche Antwort.
Die Denkschrift, die der Reparationsagent Parker Mlbert dem Reichskanzler, dem Außenminister und dem Fmanzminister vor einigen Tagen überreicht hatte, ist jetzt, wie schon am Samstag hier kurz mitgeteilt würde, zugleich mit der deutschen Antwort dem Wortlaute nach veröffentlicht worden. Es handelt sich um zwei umfangreiche Dokumente.
Gilberts Denkschrift.
Das Memorandum des Generalagenten für Reoara- lionszahlungen enthält auf 28 Schreibmaschinenfeitsn eine längere Einleitung, drei getrennte Kapitel über die Finanzpolitik des Reiches, des Finanzwesens der Länder und Gemeinden, die Kredit- und Währungspolitik Und eine Schluhbetrachtung.
In einleitenden Worten wird von dem Ziel der deutschen Wirtschaftspolitik ausgehend die Notwendigkeit der Kapitalbildung betont, wozu gesunde Finanzen von äußerster Wichtigkeit seien. Parker Gilbert erklärt, er nehme dabei vom Standpunkt der Durchführung des Sachoerständigenplanes die wiederholten Zusicherungen der Reichsregierung zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, zum vollen Wert an. Von grundlegender Wichtigkeit sei es, daß die Reichrregie- rung eine
faire Erprobung des Planes
gestatte und daß sie während dieser Probe in der Führung ihrer Angelegenheiten Vorsicht walten lasse. Das steigende Niveau der öffentlichen Ausgaben lege bereits fetzt dem Wirtschaftsleben einen künftigen Antrieb zugrunde und drohe, die wesentliche Stabilität des öffentlichen Finanzlebens zu untergraben. Laste man diese Tendenz ungehemmt fortgewähren, so sei es so gut wie sicher, daß die Folgen in ernsthaftem wirtschaftlichen Rückschlag und in einer heftigen Erschütterung des deutschen Besitzes hn In. und Ausland bestehen werden. Abhilfe könne in erster Linie dadurch geschaffen werden, daß ein Regime
strikter Sparsamkeit
und geordneter öffentlicher Finanzen angewandt werde. Im ersten Kapitel über die Finanzpolitik des Reiches wird vor allem die
steigende Tendenz der Gesamtausgaben
behandelt, die sich für das laufende Rechnungsjahr auf 9130 Millionen Reichsmark beliefen gegenüber einem Ausgabenvoranschlag in Höhe von 8543 Millionen Reichsmark rm abgelaufenen Rechnungsjahr und tatsächlichen Ausgaben von 7444 Millionen Reichsmark im Jahre 1925-26. Die Steigerung wird zunächst zurückgeführt auf die mit der Hinausschiebung des endgültigen Finanzausgleichs verknüpften erhöhten Garantieleistungen des Reiches gegenüber den Landern und Gemeinden. Ferner wird die geplante
Gehaltserhöhung
erwähnt, die nach den Regierungsvorschlägen in einer Form erfolge, bei der die höchste Wahrscheinlichkeit be- stehe, daß sie für die allgemeine Wirtschaft im Reich ernste Folgeerscheinungen zeitigen werde. Außerdem werden schließlich die Entwürfe des Kriegsschädenschluß- gesetzes und des Reichsschulgesetzes erwähnt. Der erste Entwurf sehe offenbar Ausgaben von 1000 Millionen Reichsmark vor, während man sich anscheinend um die finanzielle Auswirkung des Reichsschulgesetzes trotz der Warnungsrufe von Ländern und Gemeinden bisher wenig gekümmert habe. Auch hier habe der Generalagent kein Urteil über irgendeine der neuen Vorlagen, einzeln und für sich genommen, zu fällen. Aber die Freiheit der Reichsregierung in bezug auf Aufstellung und Handhabung des Haushaltsplanes schließe eine Verantwortlichkeit für die natürlichen und wahrscheinlichen Auswirkungen ihrer Handlungen ein, für die der Generalagent vier Kategorien auszählt:
1. Gefährdung der Stabilität des Reichshaushaltes,
2. wachsende Forderungen der Länder,
3. in steigendem Maße ungesundes öffentliches Finanzwesen infolge des Fehlens einer tatsächlichen Kontrolle über öffentliche Geldausgaben und öffentliche Anleihen,
4. gesteigerte Produktionskosten, Preise, Lebenshaltung, Gehaltserhöhungen im allgemeinen Wirtschaftsleben, erhöhte Eisenbahntarife usw.
Offensichtlich wohnt allen diesen Entwicklungen die Tendenz inne, die Kosten der Erzeugung zu steigern und dergestalt die Fähigkeit der deuffchen Wirtschaft, in den Wettbewerb auf möglichst hohe Exporte einzutreten, zu verringern.
Im zweiten Kapitel werden besonders die umfangreichen
3n- und Ausländsanleihen
der Länder und Kommunen unterfucbt Hin gewiesen wird insbesondere darauf, daß die Ausländsanleihen 1.6 Milliarden betrügen und damit her Höhe der .Kredite von Handel und Industrie erreichen. Die Abhilfe sieht
der Generalagent auch hier in der Beschneidung der Ausgaben auf ein Mindestmaß. Dringend nötig sei deshalb eine neue und wirklich wirksame Kontrolle Die entsprechende Ankündigung der Reichsregierung vom 7. Oktober dieses Jahres sei außerordentlich zu begrüßen, aber es sei von äußerster Bedeutsamkeit, daß das Reich dabei die aufrichtige und verständnisvolle Unterstützung der Länder finde. Im dritten Kapitel werden die störenden Cinflüsie gegen die Kredit- und Währungspolitik der Reichsbank erörtert und betont, daß die finanziellen Operationen des Reiches, der Länder und der Gemeinden eine gesonderte Kreditpolitik darstellten, die heute im Gegensatz zu der Kreditpolitik der Reichsbank ausgeübt werde. Das Ergebnis tnefer verschiedenen Politik liege in der Richtung der Expansion, die sich im September besonders fühlbar macht« und den Gesamtumlauf des Reichsbankkredites sowie den Gesamtumlauf der deutschen Zahlungsmittel auf den
Höchststand feil der Slabilifierung
gebracht habe. Während der ersten fünf Monate des Jahres hätten die Gold- und Devisenbestände der Reichsbank um zirka eine Million Reichsmark abgenommen, während ihr Portefeuille ht Wechseln um etwa den gleichen Betrag angewachsen sei. Ein letzter störender Einfluß fei die Handhabung der öffentlichen Gelder, die sehr enffchieden dahin tendiere, di« Au- torität der Reichsbank zu verringern und ihr Hilfsmittel zu entziehen, die sie im Allgemeininteresse der deutschen Währung benötigte. Di« Denkschrift verlangt daher einen klar umrissen en und umfassenden Plan, der eine gehörige koordinierte Politik hinsichtlich der öffentlichen Gelder gewährleiste.
Bei einer ungehemmten Auswirkung aller dieser Tendenzen, so faßte dann Parker Gilbert feine Ergebnisse in eine Schlußbetrachtung zusammen, ist es einerseits nahezu sicher, daß sie zu empfindlichen wirtschaftlichen Rückschlägen führen würde und andererseits wahrscheinlich, daß sie den Eindruck verstärken würden, Deutschland handle nicht mit gehöriger Berücksichtigung seiner Reparationsverpflichtungen.
Zum Schluß feiner Denkschrift spricht der Generalagent die Hoffnung aus, daß die Reichsregierung int Interesse der deutschen Wirtschaft wie auch in dem der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands schleunige und wirksame Maßnahmen ergreifen werde, um der Situation zu begegnen. „Glücklicherweise ist, so sagt er dabei, die Lage noch nicht kritisch geworden. Noch liegt es in der Macht der Reichsregierung, wenn sie rechtzeitig handelt, den jetzt drohenden Gefahren zu gebieten u,nb der deutschen Wirtschaft wiederum zu einer gesunden Lage zu verhelfen."
Die Antwort der Regierung.
Auch die Antwort der Reichsregierung auf das Memorandum des Reparationsagenten ist sehr umfangreich und geht ausführlich auf alle Punkte des Reparationsagenten ein.
In dem Schreiben kommt zum Ausdruck, daß Deutschland mit dem Reparationsagenten einig geht darin, daß die deutsche Regierung von finanzpolitischem, wirtschaftlichen, etat. und anleihepolitischem Gebiet sich im Rahmen seiner allgemeinwirtschaftlichen Lage zu halten bestrebt sein müsse. Auch das finanzpolitische Verhältnis zwischen Reich und den Ländern sei nach Ansicht der Reichsregierung und in Uobereinstimmung mit dem Reparationsagenten so zu gestalten, daß die zentrale Finanzzuständigkeit des Reiches nicht über das Maß ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden darf. Die Reichsregierung gehe mit dem Reparationsagenten konform darin, daß sie vor allem auf ihre Pflichten aus den Dawesgefetzen Rücksicht nehmen muß In der Anleihepolitik werde das Reich immer in enger Fühlung mit der Reichsbank operieren.
Die Antwort Deutschlands an den Reparationsagenten hebt dann noch einige Punkte hervor, in denen sie sich den Ansichten Parker Gilberts nicht anschließen kann. Die Ausgaben des außerordentlichen Etats würden auf die Etats der kommenden Jahre so verteilt werden, daß den Reichsfinanzen eine ungesunde Anspannung erspart bleibe. Die Folge davon werde sein, daß verschiedene für die nächste Zeit geplante Bauten auf spätere Termine verlegt werden.
Das Schlußkapitel Köhlers lautet: Die Einstellung der deutschen Regierung zu der Durchführung des Londoner Abkommens steht fest. Mit dem Generalagenten betrachtet sie den Plan als ein Mittel, die Lösung des Reparationsvroblems praktisch zu erproben. Sie ist gewillt, das chre zu einer loyalen Erprobung beizutragen. Sie ist sich der damit verbundenen Pflichten und Opfer voll bewußt. In diesem Bewußtsein hat die deuffche Regierung bisher gehandelt. Ihre Maßnah- men, die im Vorstehenden im einzelnen dargelegt sind, dienen im Ziel dem Aufbau normaler Volks- und Staatswirtschaft, ohne die eine weitere erfolgreiche Durchführung des Sachverständigenplanes nicht wohl möglich ist. ' Dies Ziel schließt das oberste Bestreben ein, die fundamentale Voraussetzung des Planes feftzu- halten: das Gleichgewicht im Haushalt der öffentlichen Wirtschaft. Nach den gegebenen Aufklärungen wird
MJIIiniiir ■Illi BH || iB
auch für den Außenstehenden der Eindruck sich nicht rechffertigen lassen, als ob „Deutschland auf seine Reparationsverpflichtungen keine gebührende Rücksicht genommen habe" und als ob „die deutsche Finanzpolitik des letzten Jahres nicht im Interesse der Reparationsverpflichtungen Deutschlands geführt" worden sei. Was insbesondere die Mitwirkung der Reichsregierung bei der Arbeit des Transferkomitees angeht, so ist nach dem, was die Reichsregierung in der Praxis der letzten Jahre getan hat, an der Bereitwilligkeit zur Mithilfe im Rahmen gesunder Wirtschasts- und Finanzpolitik kein Zweifel. Die Regelung des Sachverftändigenpla- nes mit ihrer scharfen Trennung zwischen der inneren Aufbringung der Reparationsleistungen und ihrer Ue- bertragung nach Außen ist mit Recht von der ganzen Welt als der größte Fortschritt in der Reparationsfrage aufgefaßt worden; die positiven Pflichten, die der Plan der deutschen Regierung hinsichtlich des Transfers zuweist, sind in ihm (Anlage 6) genau umgrenzt. Die Reichsregierung stellt fest, daß sie die Möglichkeiten des Transfers niemals künstllch beeinträchtigt hat, sie weist auch den Gedanken von sich, es je künftig zu tun. Noch stehen die wirklichen Proben, ob ein echter Transfer im Sinne des Planes auf die Dauer möglich ist, uns bevor. Seine Verwirklichung ist, wie der Generalagent selbst zutreffend feststellt und wie sich auch aus den Darlegungen dieser Aufzeichnung ergibt, von der Wirtschaftspolitik anderer Länder in weitem Umfange abhängt.
Die Reichsregierung glaubt, diese Aufzeichnung nicht schließen zu sollen, ohne ihrer Zuversicht Ausdruck zu verleihen, daß das Vertrauen in die loyale Mitarbeit aller dazu Berufenen, in dessen Zeichen der Sachverständigenpfan geschaffen wurde, auch die uner- schütterte Grundlage künftiger getneinfamer Arbeit fein wird.
gez. Dr. Köhler, Reichsminffter der Finanzen.
Zu dem hochwichtigen Wechsel von Schriftstük- ken wird uns aus Berlin geschrieben:
Des Reparationsagenten Parker Gilberts Memorandum ist nun bekannt geworden. Es ist ein sehr ausführliches Schriftstück, dessen Inhalt die Bedeutung durchaus rechtfertigt, die ihm in der Oeffentlichkeit bereits, wenn auch mehr als einem Faktum der Politik, gegeben worden ist. Die Reichsregierung hat sich der Berechtigung des Gil- bertschen Vorgehens nicht verschließen können, wenn sie auch in Einzelheiten eine Erwiderung versucht und vor allem eine Erklärung für ihr bisheriges Verhalten. Im allgemeinen kann man sagen, daß weder die Denkschrift des Reparationsagenten selbst noch auch die Antwort der Regierung, wie sie jetzt im Wortlaut vorliegen, Neuigkeiten bringen. Die Kritik des Reparationsagenten muß anerkennen, daß im Augenblick die finanzielle Lage Deutschlands als solche und vor allem auch die Loyalität der Reichsregierung hinsichtlich der deutschen Reparationsver- pflichtungen zu einem unmittelbaren Eingreifen keine Veranlassung gäben. Doch feien Gefahren im Verzug, auf die hinzuweisen die Pflichten des Reparationsagenten erforderten. Diese Gefahren resultierten aus der gegenwärtigen Finanz» und Kreditpolitik der deutschen Wirtschaft und aus der starken Ausgabesteigerung des Reiches. Die Stabilität des Haushaltes müsse gesichert werden, die „der Eckstein des Sachoerständigenplanes für den Wiederaufbau Deutschlands bilde." Der Reparationsagent befürchtet, daß die geplanten neuen Ausgaben es dem Reich und den "Ländern schwer mache, ihre Haushalte in Ordnung zu halten, zumal den Ländern und Gemeinden, die durch die Maßnahme des Reiches schwer belastet würden. Der Reparationsagent kommt zu dem Ergebnis, daß eine tatsächliche Kontrolle über die öffentlichen Geldausgaben und öffentlichen Anleihen fehle, „Demzufolge, so heißt es wörtlich, ist in steigendem Maße ein ungesundes öffentliches Finanzwesen in Deutschland herrschend; und das Geld, welches für die Fortentwicklung der deutschen Landwirtschaft und Industrie so dringend nötig ist, wird durch Steuern und öffentliche Anleihen von einer Reihe öffentlicher Ausgaben verschlungen, die anscheinend ohne Rücksicht auf den von Deutschland erlittenen Verlust an flüssigen Kapitalien und auf die dringende Notwendigkeit zur Neuschaffung dieses Kapitals mit Hilfe von Sparsamkeit und Vorsicht beim Geldausgeben übernommen werden." Parker Gilbert weist denn noch auf die Gefahren hin, welche die deutsche Finanzwirtfchaft auf das Transfervroblem ausüben könnte.
Die Antwort der Reichsregierung ist noch länger als das Memorandum. Das ist natürlich, da sie ausführlich auf die von Parker Gilbert hervorgehobenen Punkte eingeht. Wie schon gesagt, ver
steht sich die Antwort dazu, den Vorhaltungen Gilberts in vielen Punkten recht zu geben, und sie bringt auch die Zusicherung, daß man den Haushalt für 1928 nach den Grundsätzen ftrenö- ster Sparsamkeit aufstellen werde. g;e gibt aber sorgfältiger die Gründe an, die zu der Ausgabesteigerung veranlaßt haben, nennt die Erhöhung der Reparationsleistungen und die Kosten der Sozialversicherung, der Erwerbslosenf-ir- sorge und der Kriegsbeschädigtenunterstützung Die Zusicherungen hinsichtlich der Ausgabeneinschrän- kung beziehen sich auf die Ankündigung der Ve--. einfachung der Reichsverwaltung und der Verwaltung der Länder und Gemeinden, auch werde man sich bemühen, die Grenzen zwischen den V e r- waltungskompet-nzen des Reiches, der Länder und Gemeinden deutlicher zu ziehen. Cz sei allerdings zu erwarten, daß diese Verein» fachung eine geraume Zeit in Anspruch nehmen werde. Weiter will die Reichsregierung durch Förderung der Wirtschaft und Aktivierung der Handelsbilanz die Stabilität des Haushaltes zu stärken suchen. Sie will damit zugleich auch den Erfordernissen der Transferierung der Reparationsleistungen entgegenkommen. Meintmgsver- schiedenheiten zwischen Parker Gilbert und dem Kabinett zeigen sich in der Beurteilung der Aus- landsverschuldung der deutschen Wirtschaft. Es wird in betonter Form darauf verwiesen, daß Ausländsanleihen von den öffentlichen Körperschaften nur für produktive Zwecke und nicht etwa zu Verwaltungsausgaben ausgenommen werden dürften.
Die Reichsregierung kommt denn auch noch auf die drei Gesetzesvorlagen zu sprechen: Die Be- soldungsreform, das Reichsschulgesetz und das Li- quidationsschädengesetz, die bekanntlich die Vorhaltungen des Reparätionsagenten erst geweckt haben. Man erfährt jetzt, daß die Kosten der Besoldungsreform in ihrer Gesamtheit auf Milliarde geschätzt werden. Das Liquidations- schädengesetz werde eine ungebührliche Inanspruchnahme des Kapitalmarktes oder der Leistungs- kraft des deutschen Steuerzahlers nicht zur Folge Haben, da mit dem Verkauf der Vorzugsakften der Reichsbahngesellschaft der größte Teil der Kosten gedeckt werden könnte. Man besteht also auf die Flüssigmachung der Vorzugsaktien der Reichsbahn, ein Verfahren, das bekanntlich den Widerstand des Reparationsagenten geweckt hat. Bezüglich des Reichsschulgesetzes wird die alte Er- klärung wiederholt, daß es in den ersten drei Jahren keinerlei Kosten verursachen werde.
Die Reichsregierung wiederholt zum Schluß eine Bemerkung, die sie bereits an den Anfang ihrer Antwort gesetzt hat, nämlich daß sie mit dem Reparationsagenten den Dawesplan als ein Mittel ansehe, die Lösung des Reparationsproblems praktisch zu „erproben". Ob die Antwort einen günstigen Eindruck machen wird, werden die kommenden Besprechungen zeigen, wird vor allem die Haltung dartun, welche die ausländischen Kreditgeber Deutschland gegenüber einnehmen werden.
Zeitschriften.
„Die Sriegsschuldfrage", Berliner Monatshefte für internationale Aufklärung. Heft 11. Herausgegeben von der „Zentralstelle für Erforschung der Kriegsursachen", Berlin NW. 6, Einzelpreis 1 Mk. Der Tod Milan Ciganowic's gibt Friedrich von Wiesner Veranlassung, auf die verhängnisvolle Rolle dieses Mannes bei der Vorbereitung des Attentats von Sarajewo hinzuweisen und daran zu erinnern, wie sich die serbische Regierung in jenen kritischen Tagen schützend vor ihn gestellt hat. ~ Das französische Generalstabswerk ist Gegenstand einer Abhandlung Graf Montgelas', die reiches und übersichtlich zufammengesielltes Zahlenmaterial über die französische Heeresstärke enthält. — Der Gießener Professor Roloff unterzieht die soeben erschienen Memoiren des früheren russischen Außenministers Sasonow einer kritischen Untersuchung. Roloff spricht dem Verfasser den Willen zur Ehrlichkeit ab und sieht in dem Buch den Beweis, „daß die These von der Schuld Deutschlands und der Unschuld feiner Gegner nur bei schlechtem Willen und mit verwerflichen Mitteln aufrechtzuerhalten ist." — Alfred von Wegerer veröffentlicht einen grundlegenden Aufsatz über das unvollständige und zum Teil gefälschte Material, das dem Versailler Urteil über Deutschlands Schuld am Kriege als Unterlage gedient hat. Aufsätze von Raschdau, Lutz und Schäfer sowie der übliche Mo- natsbericht vervollständigen den reichen Inhalt des Novemberheftes.
—»em—>. u ।11 n । w* w hw» e wu
Schriftleiter: Dr. phil. Johannes Kramer, Fulda. Verantwortlich für die Anzeigen: Direktor der Fuldaer Aetiendruckerei I. Parzeller.
Zu sehr vorteilhaften Preisen empfehle ich
in guten Qualitäten
Hemdentuche
Sportflanelle
Hemdenbiber Bettkattune Bettzeuge Bettdamaste |
Bettuch-Cretonne
Bettuch-Halbleinen Rohnessel Bettinlett Schürzenzeuge Baumwollzeuge Bettuchbiber Biberbettücher Kolter Bettdecken
Kleiderbiber und Hauskleiderstoffe
neue Muster in grosser Auswahl.
Zur Besichtigung ladet ergebens! ein
H. Büttner
Fulda, 14 Friedrichstrasse 14.
(alle Größen) liefert schnellstens
nöbllliUUyBll Fuidner Aetiendruckerei, Fulda
das wir als
„Seellg’s kandierten
Kornkaffee“
genießen dürfen und können, well es ja so billig ist, daß jeder es erschwingen kann. 1 Pfund für 50 Pfennig ergibt etwa 90 bis 100 Tassen.
Zubereiten wie Bohnenkaffee.
In alten Zeiten
haben Könige ihre Reichtümer nach der Fülle ihrer Kornkammern bemessen. Und diese Könige waren stolz auf jenes kraftspendende Erzeugnis
der Natur,
Feinsten chinesischen Tee
in Originalpaketen und ausgewogen
m der
Central-Drogerie Fulda
Central-Passage.
Slim „Lhriftlls-ttöiligr-Zejt".
Vergiß nicht deine Gabe für die erste
„Ehristus-Kömg-Kirche"
in der Diaspora in Stettin. Gaben bitte senden an: Pfatter Leo Schmitz, Stettin, Klosterstr. 4 III oder ftath. Pfarramt „St. Otta«. Postscheckkonto Stettin 5023.
Technikum Lemgo
Maschinenbau, I wissenschaftliche I Hochbau, E Lektrotechnik, Brückenbau | vetriebskechmi, | Tiefbau, Eisendetonbau Ingenieure, Architekten. Techniker, Werkmeister Programm 6inh». stiuetnrw
Die Gesundheit und das Gedeihen Ihres Kindes ist abhängig von lebensnotwendigen • Nährstoffen. Die neuesten Forsch
ungen auf dem Gebiet der zusätzlichen Nährstoffe (Vitamine) haben die alte Volkserfahrung bestätigt, daß Lebertran sehr reich an dies.Stoffenist, daher eignet er sich sowohlrein, als inForm o. EMULSION für Kinder in Heranwachsendem Alter vorzüglich als Stärkungsmittel. Die Selbsthssistellung im eigenen Laboratorium bürgt für hochwertige, vitaminhaltige Apothekerware in stets irischer Füllung.
Hofapotheke zum Schwan, Fulda,
> Marktstraße 14. ■ ■■■
und I Prämie Merk
M Ziehung unwlderrafl 11. u. 12. November Mainzer Dombau- 111 <j«ld-Lott«rle 5866 Gewinne
115000
160000
140000
120000 f 5000
Alle Gewinne bar ohne Abzug zahlbar.
Lost zn 3 H. u,te35K
überall erhältlich.
Deutsche Lott.-EmlssiG» Berlin W 9, Lenntatr. 4 PoetKheckk. Berlin 13870
Schwachs Nerven
•lud die Grundursache» 4er meisten Krankhellten. Blutarmut. Here, klopfen, nervöse Kopf- schmerzen, Schlaflosigkeit,Schwaches uständ!, aller Art. Unlust zur Arbeit. Zittern. Appetitlosigkeit, nervöse Magenbeschwerden
«ollen nur durch
Orlglnaiflasche j 7° und 6—
Zo habe# in allen Apo»
Doppelherz dem von der Wissen, •chatt anerkannt. Nen. venkräftlgungsmittel behandelt werden. Allein echt mit der Herzschwester.
A Schramm, Sloffer- Dcogeric, Leipzigerstr. 13b. ®. ft Sieger, Karlstr. 31"