K v.Wtlvitz zum Votjchllster in WaWlon ernannt

das

1928 ben,

vieösterrelchischenZozial-emokralen

Todesstrafe und Politik

Aufmerksamkeit ge«

politischen G e

Die Lage in China

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General Yen

Marschall Tschcmg Tso-linS Truppen haben 2a.

wendig, weil die Vermög den Betrag von 400 Mi

ral Feng Yl Nordtmppen

lungert nördlich des Gelben Flusses tiertrieben, Das heißt also, daß die Peking-Truppen wie. der einmal Siege erringen.

l^han neutra

ang allein dm Kampf gegen die ttsetzen werde. Schanghai, das de-

wtb. Berlin, 5. Nov. (Eig. Funkm.). Das heute veröffentlichte Memorandum des General­agenten für die Reparationszahlungen enthält eine längere Einleitung und drei Kapitel über die Fi­nanzpolitik des Reiches, das Finanzwesen der Länder und Gemeinden, die Kredit und Wäh­rungspolitik und eine Schlußbetrachtung. Es ist ebenso wie die Antwort der Oeffentlichkeit mitge­teilt worden.

Steuer und Haushalt.

Entsprechend der Ankündigung des Reichsfmanz- ministers bei feinen Ausführungen int Hauptaus-

wtb. Berlin, 5. Nov. (Eig. Funkm.). Der Botschaftsrat Dr. von Prittwitz und Gaffron ist heute zum deutschen Botschafter in Washing­ton ernannt worden.

Der Reichspräsident empfing schon am Sams­tagvormittag den neu ernannten deutschen Bot- lchafter in Washington, von Prittwitz und Gaffron.

Mord an sich, also für die überlegt künftig die Zubilligung mildernde ----- ' ’ . Wie soll sich abe -

Die deutsche Antwort auf das Me­morandum des Reparationsagen­ten ist Samstagvormittag um 11 Uhr überreicht worden.

Die Antwort an Gilbert überreicht

Memorandum und Antwort veröffentlicht.

Das Staatsdepartement in Washington hatte der -rutschen Botschaft mitgeteilt, daß Präsident Eoo- lidge das Agrement für die Ernennung des Votschaftsrats o. Prittwitz zum Botschafter in Washington erteilt hat. Der deutsche Botschafter- Kandidat ist also in Washington genehm und die Ernnennung durch den Reichspräsident ist jetzt cor sich gegangen.

schuß des Reichstages wird in dm nächsten Tagen dem Reichstag ein Gesetzentwurf zugehm, der die Nacherhebung der Vermögenssteuer für regelt. Dieser Entwurf ist not«

Aus dem Reichstag teilt man uns mit: Tas politische Interesse erstreckt sich in diesen Sagen auf die Verhandlungen im Bildungs- und int' Rechts­ausschuß. Da ergibt sich nunmehr das Bild, daß die Opposition geschlossen gegen die Regierungsparteien steht und ihre TaM so einrichtet, daß positive Resultate fast garnich: erzielt werden können. Das hat sich sehr kraß be­sonders in den Derhandlungm des Bildungsaus- schusses über das Reichsschulgesetz und bei den Ver­handlungen int Rechtsausschuß bezüglich der Frage

— Die deutsche Florett-Meisterin, Fräulein Helene Mayer-Ossenbach, gewann in London das inter­nationale Damen-Florett-Turnier und nimmt damit zum ersten Male den „Alfred Hutton-Pokal" nach Deutsch- land mit. Die britische Meisterin, Frau Freenv»- wurde Zweite.

den wichtigsten Ausschüssen einen ganz außerordent­lich schleppenden Fortgang.

Wie insbesondere von der demokratischen Presse gearbeitet wird, um die Regierungsparteien aus­einanderzumanövrieren, ergibt sich aus einer Mel­dung des „Berliner Tageblatts", wonach die Deutsche Volkspartei in schärfstem Widerspruch zu dem Reichsmnenminister Dr. von Keudell stehe und ihm deshalb die volksparteilichen Forderungen zum Reichsschulgesetz ultimativ in Form einer Denk-

Jn Wien hat, rote schon gemeldet wurde, In diesen Tagen die österreichische Sozialdemokratie einen mehrtägigen Parteitag abgehalten, der we­gen seiner Stellungnahme zum Kurs der öfter- reichischen Innenpolitik große fanden hat. Die parteip

der Abschaffung der Todesstrafe gezeigt. Ganz offenbar arbeitet die Opposition darauf hinaus, die beiden Gesetze zu sabotieren.

Besonders stark ist das heworgetreten bei den Beratungen im Rechtsausschuß, wo man offenbar verhindern will, daß diese Regierung die Straf­rechtsreform zustandebringe. Nachdem zuerst die Abschaffung der Todesstrafe verlangt worden ist, ging man von der Opposition noch weiter und ver­langte nun auch noch die Abschaffung der Zucht­hausstrafe, ja ein spezieller Antrag will über­haupt nur eine sogenanntte „Einheitsstrafe" in Form einer „Verwahrung" einrichten!

Hier äußern sich verstiegene Ideologien, die praktisch bedeutungslos sind, aber jetzt als politische Kampfmittel zur Sabotterung der parlamentarischen Aufgaben Anwendung finden sollen. Durch diese

Dazu kommt aber noch eine andere Erwägung: Die Zahl derjenigen Fälle, die nach der neuen Strafrechtsreform mit der Todesstrafe bedroht sind, betrifft nur die allerrohe st e Form des gemeinen Mordes, denn auch für Mord an sich, also für die überlegte Tötung soll künftig die Zubilligung mildernder Umstände möglich sein. Wie soll sich aber der Staat ünd wie sollen sich die Bürger schützen gegenüber Per­sonen, die nicht einen, sondern mehrere Morde be­gangen haben? Man möge sich einmal vorstel­len, was dann eintritt, wenn die Todesstrafe durch die lebenslängliche Zuchthausstrafe ersetzt wird und wenn, was doch oft genug vorkommt, ein solcher Verurteilter ausbricht und seine verbrecherische Tätigkeit fortsetzt. Dann besitzt der Betreffende ja geradezu einen Freibrief für das Verbrechen, denn ihm kann ja garnichts mehr passieren; er kann ja gar keine schwerere Strafe als die des lebenslänglichen Zuchthauses, eine Strafe also, die i er ia lckwn aufgebürdet bekam, erhalten und möge

er noch so viele Untaten derjenigen anfügen, we­gen deren er zu lebenslänglichem Zuchthaus verur­teilt worden ist. So kennen wir den Fall eines Lustmörders, der zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt war, dann ausbrach und bis zur Zeit seiner Wiederinhaftnahme nicht weniger als acht weitere Lustmorde verübte! Wenn nun ein sol­ches Subjekt sich sagen muß, daß er keine andere Strafe, als die er schon zudiktiert bekam, zu er­warten hat, so besteht ein Schutz der Gesellschaft vor einem solchen Verbrecher überhaupt nicht mehr.

Man hat wiederholt den Eindruck, als wenn doch allzu stark in einer unwirklichen Ideologie gearbeitet würde. Welche Auswirkungen das hat, zeigt sich ja dadurch, daß im Rechtsausschuß neben der Abschaffung der Todesstrafe sogar auch schon die Abschaffung der Zuchthausstrafe propa­giert wird und daß man für eine „Einheitsstrafe" in Form einer „Verwahrung" eintritt. Diese Theorien lassen der Charakter der Strafe als Sühne vollständig beiseite, und sie betonen das Moment der Erziehung. Wie aber soll eine der» artige Erziehung bei einer Einheitsstrafe gewähr­leistet fein, wenn Personen, die erstmals einer Strafe verfallen sind, mit Gewehnhestsverbrechern zusammengebracht werden. Dadurch werden ein­malige, vielleicht aus Not ober aus augenblickli­cher Verirrung Gestrauchelte ohne weiteres von den Gewohnheitsverbrechern infiziert. Man kann doch bei einer solchen Methode nicht von einer „erzieherischen" Möglichkeit der Einheitsstrafe sprechen.

Leider gewinnt es den Anschein, als wenn auch dieses an sich doch durchaus unpolitische Problem der Todesstrafe unter parteipolitischen Gesichts­punkten im Rechtsausschuß des Reichstages be­handelt würde. Das wäre die sachlich untauglich­ste Methode, die dieser Frage gegenüber anzu­wenden ist. Die Regierung hat noch eine Denk­schrift über diese Frage in Aussicht gestellt, die bis zur zweiten Lesung fertiggestellt fein soll.

hat. Bei der Schaffung des Steu ermüd erungsga- setzes ist im 8 23 eine Klausel festgelegt worden, wonach die Nacherhebung der Vermögenssteuer er­folgen muß, wenn das Aufkommen dieser Steuer nicht 400 Millionen Mark erzielt. Tatsächlich ein­gegangen sind im Jahre 1926 nur 360 Millionen

schrist überreicht habe. Dazu bemerkt die National- liberale KorrespondeiH, daß es sich bei dieser Mel­dung um die „sensationelle Aufbauschung eines sehr einfachen Vorganges" handele. Danach hat Geheim­rat Dr. Runkel die bekannten innerhalb und außerhalb des Reichstages vertretenen Forderungen der Deutschen Volkspartei zum Reichsschulgesetz schriftlich fixiert und diese Zusammenstellung dem Reichsinnenmimster Dr. von Keudell gezeigt. Das sei alles und bedeute weder einen Wendepunkt in den Verhandlungen noch in der Haltung der Deut» schm Dolkspartei.

Ein Korrespondent deS „Matkn" in Schanghai berichtet, daß wahrscheinlich in absehbarer Zukunft und Gene-

G rund leg ende Aenderungen im Reichs- Haushaltsplan dürsten die Folge der Kri­tik des Reparationsagenten an den Auf­wendungen des Reiches sein. Insbesondere soll be­stimmt werden, daß die außerordentlichen Aus­gaben nicht mehr durch Anleihen, sondern durch un­mittelbare fließende direkte Einnahmequellen ge­deckt werden sollen. Diese Regelung, die für den Reichshaushaltsplan für 1928 Platz greifen soll, ist vom Kabinett jetzt beschlossen worden. Danach werden für den außerordentlichen Etat demnächst keine Anleihen mehr begeben werden. Da hierdurch freilich die zur Verfügung stehenden Geld­mittel für solche außerordentlichen Ausgaben sehr beschränkt wird, wird nichts anderes übrig blei­ben, als die Ausgaben des außerordentlichen Etats künftighin in der schwersten Weise zu drosseln.

* Ein französischer-südslawischer Freundschafts« vertrag. Aus Belgrad wird gemeldet: In parla­mentarischen Kreisen verlautet, daß Minister des Aeußern Marinkowttsch sich am 1. Dezember in Begleitung des Belgrader französischen Gesandten nach Paris begeben werde, um den französisch­südslawischen Freundschafts- und Schiedsvertrag zu unterzeichnen.

* Monarchistische Kundgebung in Mm. Wie eine Korrespondenz meldet, kam es am 4. Nov. in der Kapuzinerkirche anläßlich der von der ehe­maligen Kaiserin Zita zum Namenstage des ehemaligen Kaisers Karl gestifteten Ge­dächtnismesse zu einer monarchistischen Kundgebung. Beim Verlassen der Kirche versuchte der Präsident der kaisertreuen Volkspartei, Oberst Wolff, eine Ansprache an die Versammlung zu halten, wurde jedoch von der Polizei daran gchmdert, die die Anwesenden zerstreute.

Herr von Prittwitz wird von einem Teil der beutschnationalen Presse unter Führung des Hugerrberg'schen „Berliner Lokalanzers" scharf bekämpft. Das bedeutet für den neuen Botschafter an sich nur eine Empfehlung! Wenn aber diese Presse versucht, auch das Z e n t r u m in diese Linie zu drängen, so müssen wir das ablehnen. Die Ernennung eines Botschafters ist das dem Reichspräsident en vorbehaltene Recht, und die Deutschnationalen. die sonst gerade auf dieses Recht immer pochen, ja sogar noch die V e r st ä r- k u n g der Reichspräsidentenrechte betreiben, soll­ten sich hüten, hier sich einzumischen. Das Zen­trum lehnt es jedenfalls ab, sich von den

Der vesatzungsabbau vollendet.

Wie der demokrattsche Zeitungsdienst von unter- richteter Seite erfährt, ist der vorgesehene Be­satzungsabbau vollendet. Der Rückzug der Trup­pen ünd die weiter dadurch notwendig gewordene Umgruppierung der im Rheinland verbliebenen Truppen fei im wesentlichen durchgeführt worden. Wie vorgesehen, hätten rund 10000 Mann das Rheinland verlassen. Die Auswirkrrngen des Be­satzungsabbaues seien indessen zur Zeit noch nicht zu übersehen, da sich die Familien der verheirateten Offiziere und Unteroffiziere einstweilen zum Teil noch in den früheren Garnisonen befänden.

g e n s ä tz e, der Kampf zwischen Bürgertum und Sozialdemokratie, ist in Oesterreich außerordentlicy heftig. Das hat einmal seinen Grund darin, daß das kleine Land trotz der Hilfe des Völkerbundes unter harten wirtschaftlichen Schwierigkeiten lei­det, dann aber auch darin, daß die beiden großen Parteigruppen sich nicht nur auf den politischen Tatsachengebieten bekämpfen, s andern ihre ver­schiedene Stellungnahme zu den wirtschaftlichen und politischen Problemen des Tages mit welt­anschaulichen Begriffen unterbaut ist. Hie christ­liches Bürgertum, hie sozialistisches Proletariat, das ist die Parole, welche die österreichische Der- roaltungs- und Gesetzgebungspolitik bis in ihre letzten Verästelungen hinein bestimmt.

Die politischen und wirtschaftlichen Kämpfe sind damit Gesinnungskämpfe geworden, die nicht zuletzt auch von moralischen Werturteilen leben. Die Gegensätze, die schon seit Jahren be­stehen, haben bei den letzten Nationalratswahlen dadurch noch eine besondere Verschärfung erfah­ren, daß der sozialdemokrattschen Parteiliste eine bürgerliche Einheitsliste entgegengestellt wurde, auf der die christlich-sozialen mit den na­tionalistischen Großdeutschen und den antisemiti­schen Hakenkreuzlern fteundschaftlichst beisammen­saßen. Im Vorraum des Wiener Stephansdomes konnte man in diesen Wahlzeiten Zeitungsverkäu- fer aller dieser Parteien ihre Blätter anbieren sehen. Wir in Deutschland empfinden ein ge­wisses peinliches Befremden, wenn wir einen solchen Parieiaufmarsch auf Grund einer klassen­mäßigen Scheidung sich entwickeln sehen. Damals hat die bürgerliche Einheitsliste die bürgerlichen Parteien vor Mandatsverlusten nicht bewahrt, es ist aber doch zu der Bildung einer rein bürger­lichen Regierung gekommen. Die größte Partei hat sich mit einigen kleinen Zwergparteien zu- sammengefunden und übt in Oesterreich eine ebenso unbeschränkte Macht aus, rote in der Stadt Wien die dort größte Partei, nämlich die So- zialbemokratie.

Daß dieser ausgeprägte Gegensatz zweier Par­teien, deren Trenungslinie in Politischem zu­gleich eine Trennungslinie im Weltanschauliche«, im Wirtschaftlichen und im Gesellschaftlichen ist, sich für das österreichische Volk nicht günstig aus- wirken kann, liegt auf der Hand. Der österrek- chische Staat befindet sich in einem fortwähren­den Spannungszustand, der zu Explosionen füh­ren kann, wie man sie am 15. Juli beim Brande des Justizpalastes erlebt hat. Nach dieser Explo-

Deutschnattonalen in diesen Dingen als Vorspann benutzen zu lassen.

Aus Kreisen der Zentrumsfrakiton des Reichs­tags wird uns zu dieser Angelegenheit noch mit- geteilt:

In einigen rechtsgerichteten Blättern Berlins, so in der Nr. 264 des „Tag" vom Freitag, den 4. November 1927, befindet sich die Mitteilung, „daß sich aus der Ernennung des Herrn von Prittwitz zum Botschafter in Washington eine Verstimmung innerhalb der Koalition bei den Deutschnationalen und dem Zentrum ent­wickelt habe" und daß diese wohl den Anlaß zu einer Besprechung des interfraktionellen Aus­schusses der Regierungsparteien geben werde, um einen Ausgleich in dieser Frage vom parlamen­tarischen Gesichtspunkt aus zu finden.

Demgegenüber wird festgestellt, daß, soweit das Zentrum in Frage kommt, von einer Ver­stimmung wegen der sogenannten Ernennung k e i n e R e d e ist. Die Fraktion des Zentrums hat nicht einmal Veranlassung genommen, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Sie sieht deshalb auch keinen Anlaß, weshalb diese Ernennung zu einer Besprechung des interfraktionellen Ausschus­ses der Regierungsparteien Veranlassung geben könnte. Es folgt daraus, daß die Behauptung des „ Tag", soweit das Zentrum in Frage kommt, vollkommen e r f u n b en sind und jeglicher Unter­lage entbehren.

Die „New Pork Sun" schreibt in einem Leit­artikel: Die deutsche Republik kann keinen besse­ren Beweis für die Aufrichtigkeit ihrer Haltung gegenüber andern Republiken geben, als die Qua­lität einiger Männer, welche sie ins Ausland als ihre Vertreter sendet. Mes galt im Falle des hier betrauerten Botschafters v. Maltzan und dies scheint auch der Beweggrund im Falle des neuen Botschafters von Prittwitz zu sein. Dom Bot­schaftsrat in Rom zum Botschafter in Washington ist ein großer Schritt, aber Prittwitz bedeutet keine Verkleinerung der Bedeutung des diploma­tischen Korps an den Ufern des Potomac. An­fänglich wurden nur Botschafter oder frühere Ka­binettsmitglieder für einen iolchen Posten berück­sichtigt, dann schließlich schied jede Erwägung au­ßer der 'Geeignetheit aus. Aber möglicherweise ist nach Berücksichtigung aller feiner Errungen­schaften und Eigenschaften feine beste Einführung, daß er ein enger persönlicher und politi­scher Freund Maltzans war.

Wie die Associated Preß ans Washington meldet, vertritt Präsident Coolidge die Auffassung, daß die Verhandlungen zwischen Amerika und Frankreich über einen Vertrag betreffend Gesetz- loserklärung des Krieges wahrscheinlich in etwa drei Wochen beginnen werden.

Mit Dr. v. Pritt witz und Gaffron gelangt einer der jüngeren Diplomaten auf den so wichtigen Washingtoner Posten. Dr. jur Friedrich Wilhelm v. Prittwitz und Gaffron ist am 1. September 1884 als ältester Sohn des preußischen Obersten Max v. Prittwitz und Gaffron in Stuttgart geboren. Er ist ein Neffe des Ge- nraloberften v. Prittwitz, der zu Beginn des Krie­ges die Armee m Ostpreußen führte, bevor Hin­denburg den Oberbefehl übernahm. Nach Vol­lendung des rechtswissenschaftlichen Studiums wandte sich Prittwitz der diplomatischen Laufbahn zu. Schon vor dem Kriege hatte er eine Zeit­lang der deutschen Botschaft in Washington als Attache angehört und ist also dort kein ganz Un­bekannter. Er war auch der Botschaft in Peters­burg zugeteilt. Gegen Ende des Krieges war er in der Reichskanzlei tätig, übernahm dann später das Referat Deutschland im Auswärtigen Amt, ging aber 1920 wieder ins Ausland, und zwar zunächst als Konsul nach Triest. Seit 1921 wirkte er als Botschaftsrat an der deutschen Botschaft in Rom. Prittwitz ist Demokrat. Er ist mit einer geborenen Gräfin Strachwitz verheiratet.

Aus politischen Kreisen wird uns aus dem Reichstag geschrieben:

Die Todesstrafe ist an sich sicherlich keine Frage, die irgendetwas mit Parteipolitik zu tun hätte. Sie ist eine Angelegenheit, die mit der größten Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt geprüft werden muß. Wenn man diese Frage vom weltan­schaulichen Standpunkt prüft, d. h. also, ob die religiöse und sitlliche Anschauung dahin geht, daß im Laufe der geschichtlichen Entwicklung niemals Bedenken bestanden haben, dort, wo diese Strafe zum Schutze der Gesellschaft notwendig ist, sie auch zur Anwendung zu bringen. Wenn es em doch sicherlich unbestrittenes sittliches Recht des Staa­tes zum Kriegführen gibt, wobei das Leben gro­ßer Massen von Personen auf das Spiel gesetzt wird, um den Staat zu erhalten, so muß doch auch diesem Staate erlaubt sein, gegen einzelne Per­sonen im Interesse des Schutzes von Leben, Frei­heit und Eigentum der Bürger die äußersten Kon­sequenzen zu ziehen. Wenn, was durchaus ver­ständlich ist, in manchen Kreisen der Arbeiterschaft ■"gen die Todesstrafe Bedenken bestehen, so muß doch auch einmal darauf hingewiesen werden, daß weite Kreise der Arbeiterschaft sozusagen täglich ihr Leben im Produktions-Prozeß zur Verfügung stellen. Wenn man aber schon das Leben von Menschen gefährdet, nur um materieller und wirt­schaftlicher Güter willen, so wäre es nicht zu ver­stehen, wenn der Staat andererseits darauf ver­zichten wollte, zum Schutze der Bürger um hoher geistiger und sittlicher Güter willen die übel­sten Subjekte der menschlichen Gesellschaft entspre­chend zu bestrafen.

WjklmMN 10 M. (M Msik. VcilW 15 Psg.)

FnldaerZeitung

k Anzeiger für die Stabt Aulba unb ben Lanbkreis Aulba. Amtliches Areisblatt.

fvnders gegen jeden Angriff geschützt werde, habe sein normales Aussehen wieder erhalten. D4e in den Straßen errichteten Barrikaden feien Be­teiligt worden. Hankau dagegen befinde sich noch immer m den Händen der extremistischen Ele­mente, die zahlreiche Unruhen hervorriefen. Das Gleiche fei der Fall mit dem Warentransport aus dem Blauen Fluß. Die Schiffahrt fei dort durch räuberische chinesische Verbände unmöglich gemacht worden. Diese plünderten und brand­schatzten die chinesischen Kaufleute nach Belieben. Der Korrespondent des „Matin" hat den Eindmck, daß die Engländer und Japaner in allem, was die Aufrechterhaltung der Ordnung anbetreffe, gemein- fam vorgingen. Die Amerikaner handelten für sich allein. Was die Franzosen arifange, so träfen bis­weilen die zivllen und militärischen in Frage kom- menben Stellen einander widersprechende Beschlüsse.

7lr. 256.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchendlätter". Rotattonsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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Sonntag, 6. November 1927.

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