Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Ur. 255,

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Samstag, 5. November 1927.

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Zer englische Minislerprasikient über ben Völkerbund.

Der englische Ministerpräsident Baldwin hat sich in Edinburg in einer Rede über den Völker­bund und die Abrüstungsfrage in bemerkenswerter Weise geäußert. Premierminister Baldwin führte aus, internationale Konferenzen seien zu einer allgemeinen Gewohnheit geworden, und der Völ­kerbund vollbringe ein großes Werk dadurch, daß er von einander abweichende Standpunkte ausgleiche. Die britische Regierung sei so über­zeugt von der Wichtigkeit dieses Teiles der Dölker- bundstätigkeit, daß sie es während der letzten drei Jahre zur Regel gemacht habe, daß Chamber­lain jeder Völkerbundstagung beiwohnen konnte. Daß Chamberlain warnende Worte ge­äußert habe, sei im besten Interesse des Völker­bundes gewesen, denn es sei die Pflicht eines treuen Freundes des Völkerbundes, dessen Auf­merksamkeit auf die Tatsachen zu lenken und idea­listische Auffassungen mit den Tatsachen der prak­tischen Politik in Uebereinstimmung zu bringen.

Baldwin sagte weiter: Die letzte Völkerbunds­versammlung habe dazu beigetragen, den Weg zu zeigen, wie ein größeres Gefühl der Sicher­heit in Europa hervorgerufen werden könne, hinsichtlich der abweichenden Ansichten über das Protokoll vom Jahre 1924 sprach Baldwin die Hoffnung aus, daß der offene Austausch der An­sichten im September des Jahres alles getan habe, um das Protokoll in die Wirklichkeit umzusetzen. Der Völkerbund müsse sich bei seiner unmittelba­ren Tätigkeit in den Grenzen des im gegenwärti­gen Augenblick Möglichen halten. Locarno habe viel dazu getan, die Besorgnisse und den Argwohn abzuschwächen, aber es sei noch viel zu tun übrig. Der Abrüstung müsse zunächst eine Beschränkung der Rüstungen voran­gehen. Diese Frage sei von der vorbereitenden Äbrüstungskommission gründlich geprüft worden. Wichtige grundsätzliche Punkte seien bereits erör­tert und gegensätzliche Ansichten offen dargelegt worden. Es liege kein Grund vor, an einem schließlichen Abkommen zu zweifeln. Wenn die

erste Abrüstungskonferenz zu einer Beschrän­kung derRüstungen führen würde, so wäre das an sich schon ein großer Schritt vorwärts, der irgendein weiteres Anwachsen der Rüstungen un­denkbar machen würde.

Italien und das Mittelmeerproblem'

Ein Leitartikel des „Lavoro d'Jtalia" entwickelt die Auffassung Italiens gegenüber den verschie­denen Seiten, die das Marokkoproblem zeigen könne. Von aktueller Bedeutung sei vorläufig nur das Tangerproblem, das Frankreich absichtlich verschleppe. Das einzige Mittel, das Tangerproblem zu lösen, sei die Einberufung einer Konferenz zwischen Frankreich, Spanien, England und Italien. Frankreich aber wolle nichts von einer derartigen Lösung wissen. Frankreich allein trage die Verantwortung für die anormale Lage von Tanger und die Folgen, die sich daraus entwickeln könnten. Das französische Ministerium des Auswärtigen suche, Italien den Weg im Mit­telmeer zu versperren. Aber nicht nur in Ma­rokko, sondern überall, in Tanger, Tunis, auf dem Balkan und im Danäubecken bekämpfe die französische Politik teils offen teils heimlich die italienische. Jetzt spreche man wiederum davon, daß Frankreich vor dem 15. November einen französisch-jugoslawischen Pakt unterschrei­ben werde, um Jugoslawien zum Angelpunkt der französischen Politik auf dem Balkan zu machen. Ein solcher Pakt wäre, solange die italienisch­jugoslawischen Beziehungen nicht geklärt seien, sehr bezeichnend für den Geist, der in Paris ge­genüber Italien herrsche. Frankreich könne die­jenige Politik einschlagen, die ihm beliebe, aber man sollte die Heimlichtuerei beiseitelassen und nicht behaupten, daß die Freundschaft mit Italien sich vertragen könne mit einer solchen politischen Richtung. Sollte sich Frankreich auf diesen WiZ begeben, dann wäre der Weg Italiens gleich­falls gekennzeichnet.

Verwaltungsreform!

Die Schaffung eines Reichsverrvaltungsgerlchtes.

Unter dem Vorsitz de» Reichskanzlers fand am 3. dieses Monats in der Reichskanzlei M eine Besprechung über die Schaffung eines I Reichsverwaltungsgerichtes statt, an der der f preußische Ministerpräsident, die be- s teiligten Reichsminister, der preußische Minister des Innern und die Referenten des preußischen Oberverwaltungsgerichtes sowie der Reichs- fparkommissar teilnahmen. Die eingehende Aussprache führte zu einem positiven Ergebnis. Der preußische Vorschlag, das preußische Ober- rerwaltungsgericht in dem in Berlin zu schaffen­den Reichsverwaltungsgeiricht auf­gehen zu lassen und die Zuständigkeit dieses Reichs- verwaltungsgerrichtes auch für die Sachen zu be­gründen, für welche bisher das Preußische Oberverwaltungsgericht zuständig war, wurde all­seitig begrüßt. Der Reichsminister des Innern wird sofort aus der so gewonnenen Grundlage gemeinsam mit allen beteiligten Stellen die noch erforderlichen Schritte vornehmen.

Die Besprechung in der Reichskanzlei über die Errichtung eines Reichsoerwaltungtzgerrchtes ist insofern von besonderer Bedeutung, als sie neben der schon bekannt gegebenen Neu­ordnung der Landesarbeitsämter die erste grö­ßere Aktion des Ausschußes für die Verwaltungs­reform ist, den die Reichsregierung unter Zuzie­hung des Sparkommfffars aus Mitgliedern des Kabinetts eingesetzt hat. In den Besprechungen ist allerdings mit Preußen zunächst nur eme grundsätzliche Einigung erzielt worden. Die weiteren Verhandlungen über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichtes müssen nach zwei Rich­tungen geführt 'werden, einmal sind noch Einzel- verhandlungßn mit den zuständigen preußischen Stellen über Detailfragen notwendig. Es be­steht der Plan, daß das Reich das preußische Oberverwaltungsgericht, das seinen Sitz in der Hardenbergstraße hat, und die dazugehörigen Be­amten übernimmt. Die Verhandlungen mit Preußen dürfte also unter anderem die finan­ziellen, personellen, ferner Zuständigkeitsfragen umfassen. Dozu kommen dann noch die Verhand­lungen mit den übrigen Ländern, soweit diese Verwaltungsgerichte haben. Es ist anzunehmen, bah das Reich diese Besprechungen unverzüglich einleiten wird. Das Reichsverwaltungsaericht würde sich sinngemäß auf den Kreis der Aufgaben dieses Gebietes erstrecken, die jetzt bei den Län­dern liegen.

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Das Reichskabinett führte in feiner Donners­tag-Sitzung die Beratungen über die dem Re­parationsagenten auf das Memoran­dum zu erteilenden Antwort zu Ende.

Deutschland und polen.

Die deutsch-polnischen Handelsbeziehungen.

Das Reichskabinett beschäftigte sich mit der Frage der deutsch-polnischen Handelsbeziehungen. Es wurde beschlossen, daß der Reichsminister des Auswärtigen mit einem Vertreter der polnischen Regierung nunmehr in die kn Aussicht genommenen Verhandlungen «intritt.

Rach der Auflösung des Stadtparlaments in dem polnischen Kattowitz haben die deuffchen bür­gerlichen Parteien, darunter die katholische Partei, ihre Mandatare aus der Kommission zurückgezogen. Die deutsche Sozialdemokratie, die mit zwei Sitzen in der kommissarischen Verwaltung der Stadt Kattowitz vertreten ist, hat sich dem Schritt der deutschen bürgerlichen Parteien nicht ange­schlossen. Sie gibt eine Erklärung bekannt, in der rs heißt, daß sie die Stellungnahme der deutschen Wahlgemeinschaft zwar verständlich finde, sich ihr aber selbst aus parteilichen Gründen nicht an- Wießen könne.

Ein Berliner Blatt meldet in seiner Expreß­ausgabe, daß Ministerialdirektor Posse zum Leiter der deutschen Delegation für die Handels­vertragsverhandlungen mit Polen ernannt wor­den sei. Diese Nachricht scheint den Tatsachen vor- luellen. In der Mitteilung über den Beschluß der Kabinettssitzung wurde von den Verhandlun­gen mit einem Vertreter der polnischen Regierung gesprochen. In der Tat war mit der polnischen Regierung vereinbart worden, daß sie zunächst einen Spezialvertreter nach Berlin entsende, mit »em Reichsminister Dr. Stresemann verhandeln wird. In der polnischen Presse ist für diese Mis- ron der frühere Handelsattache an der polnischen Gesandtschaft in Berlin, Sokolowski, ge­nannt. Es ist anzunehmen, daß die Verhandlunaen zwischen Dr. Stresemann und dem polnischen Sonderbeauftragten in erster Linie der endgül­tigen Erledigung der politischen Fragen gelten,'die mit dem Handelsvertrag zusammenhänaen. In politischen Kreisen ist man der Auffassung, daß der Schwerpunkt des Kabinettsbeschlusses vor al­len Dingen darin liegt, daß auf deutscher Serke innerhalb der beteiligten Stellen nun eine Eini­gung über diePunkte erzielt worden ist, in denen die Auffassungen bisher auseinandergingen, und daß damit die Verhandlungen mit Polen, die seit Fe­bruar dieses Jahres unterbrochen waren, wieder definitiv beginnen.

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Aus Kattowitz wird gemeldet: Als am Sonntag nachmittag der auf der Neuhof­grube anaeftellte Steiger Fitzner auf der Rück­kehr vom Besuch seiner Schwiegereltern in Schar- ley die Grenze passierte, fand man bei ihm bei der Zollrevision Papiere, die ihn als Mitglied des deutschen „Stahlhelms" auswiesen. Er wurde verhaftet, in das Gefängnis in Tarnowitz singe- 1

liefert und am Mittwoch von der polnischen Poli­zei einem Verhör unterzogen.

Der verfassungskampf in Polen.

Der polnische Landtag, der zu seiner ordent­lichen verfassungsmäßig vorgesehenen Tagung zu­sammengetreten war ,wurde einige M i n u - t e n nach Eröffnung der Sitzung durch ein De­kret des Präsidenten, das vom Vizepräsidenten Dr. Bartel verlesen wurde, bis zum 28. ds. Mts., also dem Tage des Ablaufes der Legislaturperiode vertagt. Wie in parlamentarischen Kreisen er­klärt wird, dürfte die Regierung offenbar fürch­ten, daß der Ausschuß an den der Voranschlag verwiesen werden soll, das von der Regierung ein­gebrachte stark abgekürzte und nicht in die Einzel­heiten gehende Budget als nicht geeignet für eine Beratung ansehen werde. Die Vertagung ist von den Abgeordneten aller Par­teien mit Entrüstung ausgenommen worden. Als Dr. Bartel das Dekret verlesen hatte, sprangen die Abgeordneten von ihren Sitzen und man hörte Rufe wie „Feiglinge! Ihr fürchtet Euch vor der Kontrolle über Eure Finanzwirtschaft!"

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Im Zusammenhang mit der Vertagung der Sejm-Session wurde auch die ordentliche ' Se­na t s s e s s i o n bis zum 28. November ver­tagt.

Französische Ehrung für Pilsudski.

wtb. Warschau, 4. November. sEig. Funkm.). Me die polnische Presse erfährt, wird hier in den nächsten Tagen der französische Marschall Fran- chet d'Esperay eintreffen, um Marschall Pilsudski die höchste französische militärische Auszeichnung, die Militärmedaill«, zu überreichen. Wie es heißt, haben bisher nur König Albert von Belgien und Marschall Fach diese Auszeichnung erhalten.

Der neue Botschafter in Washington.

Die Associated Preß meldet, daß das Staats­departement in Washington verlauten ließ, der deuffchen Regierung werde wahrscheinlich alsbald mitgeteilt werden, daß Botschaftsrat v. Pritt- witz der Washingtoner Regierung als Boffchafter in Washington durchaus angenehm sei.

Nach Eintreffen einer zustimmenden Antwort des amerikanischen Staatsdepartements dürfte Sie Ernennung von Prittwitz und Gaffron zum Boffchafter offiziell bekanntgegebenwer­den.

Zu den Ausführungen in der Mendausgabe des „Lok. Anz." über „Merkwürdige Vorgänge" bei der Ernennung des deutschen Boffchafters für di« Vereinigten Staaten wird amtlich folgendes mitgeteilt: „Die Ernennung der Beamten des aus­wärtigen Dienstes erfolgt durch den Reichspräsi­denten unter Gegenzeichnung des Außenministers, ohne daß das Reichskabinett sich mit solchen Personaffragen zu befassen hätte. Die Nachsuchung des Agreements in Washington ist auch im vor­liegenden Falle erfolgt, nachdem nach Rücksprache des Außenministers mit dem Reichskanzler die Zu­stimmung des Reichspräsidenten eingeholt worden war. Eine Stellungnahme des Reichsministerrums ist weder nachgesucht worden, noch hat sich der inter­fraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien mit der Frage überhaupt befaßt.

Herr v. Prittwitz, der auf dm wichtigen Was- hinatonsr Eesandtschaftsposten geschickt wird, gilt als" hochbefähigter Diplomat. Der Berliner Lokal­

anzeiger ist nicht für ihn, weil er die Reichsver­fassung anerkennt. Im übrigen Deuffchland gmießt v. Pri'ttwitz volles Vertrauen, was zur Uebernahme des Botschasterpostms in Amerika auch vollkommen genügt. _____

* Die deutschen Aufschriften in der Prager Hauptpost. Wie eine Prager Korrespondenz er­fährt, besteht bei der Direktion der Prager Haupt­post die Absicht, die bisher einsprachigen, tsche­chisch oder tschechisch-französischen Aufschriften in der Schalterhalle der Prager Hauptpost nunmehr auch in deutscher Sprache anzubringen.

* Rücktritt des estnischen Außenministers. Aus Reval wird gemeldet: Der Minister für auswär­tige Angelegenheiten Akel ist z u r ü ck g e t r e t en.

Carols pulschplane.

Aus B u k a r e st wird gemeldet: Der Unter­staatssekretär Tataresco gab vor Pressevertretern folgende Erklärung ab: Die Regierung hat sich entschlossen, jetzt nach Beendigung des Verhörs Manoilescus der öffentlichen Meinung den Inhalt einiger Dokumente zu unterbreiten, die zusammen mit anderen Tatsachen und Beweisen zur Verhaftung Manoilescus führten.

Vor einigen Monaten bekam die Regierung Meldungen über Vorbereitungen im Ausland mit dem Ziele einer Aktion zum Umsturz der monarchischen Regierung. Bald gaben neue Informationen die Gewißheit, daß den Vor­bereitungen Taten folgen -sollten. Nun beschloß die Regierung, deutlich revolutionäre Handlungen zu verhindern. So wurde Manollescu, der als Anstifter galt, fest genommen. Man fand bei ihm Akten, Briefe, Telegramme, die den gan­zen Plan enthielten. Nach dem Tagebuch Ma­noilescus begann feine Tätigkeit am 18. Juli. Das Tagebuch Manoilescus setzt auch die Mittel zur Verwirklichung des Planes auseinander. Ta- tarescu fuhr fort: Das sind handgreifliche Be­weise dafür, daß Manollescu selber Mittel erwog, um die Aktion gegen die Regenffchaft zu g u n st en Karols zu verwirklichen. Zur Propaganda und zur Schaffung einer der Rückkehr Karols günstigen Atmosphäre sollte eine Zeitung „Kraiu Nou" (Der neue Prinz) erscheinen, die jedoch von der Regierung verboten wurde. Manoilescu sollte mit der Kampagne im Laufe des Monats Februar beginnen; er wartete auf die letzten Mittellungen aus Paris. _____

♦ Reichslandbund gegen das preußische Ren- kenlbankgeseh. Im Siedlungsausschuß des Reichs­landbundes wurde der Entwurf zu einem preu­ßischen Rentenbankgesetz, insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige Lage des Geldmarktes nicht als ein geeigneter Voffchlag für die Dauerfinan­zierung der Siedlerstellen bezeichnet. Er müsse daher abgelehnt werden. Dagegen wurde das 70 Millionen-Bürgschaftsgesetz des Reiches, dessen Durchführung in der Hand der Rentenbankkredit­anstalt liegt, als geeignet angesehen für die end­gültige Sanierung der Flüchtlings- und Nach­kriegssiedlungen

* Wiederaufnahme der deutsch-schwedischen Verhandlungen. Aus Stockholm wird gemeldet: Die zuletzt im Frühjahr dieses Jahres in Berlin geführten Verhandlungen zwischen der deutschen und der schwedischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direk­ten Steuern und der Rechtshilfe in Steüersachen sind am 3. November in Stockholm wieder aus­genommen worden.

Parlamentstagung in Frankreich.

Kammer und Senat in Paris haben ihre Arbeiten wieder ausgenommen. Zu Beginn der Kammersitzung brachte der kommunistische Avge- ordnete Gare eine Tagesordnung ein, in der er forderte, daß die wegen Presse- und politischen Bergehen verurteilten kommunistischen A b­geordneten, die gegenwärtig ihre Strafen verbüßen, unverzüglich freigelassen würden, damit sie an den parlamentarischen Arbeiten teil» nehmen könnten. Der Abgeordnete Maqinot wandte sich heftig gegen diesen Antrag und er­klärte, daß man ihm schon desbalb nicht Folge ge- ben dürfte, weil die Gefahr bestehe, daß die Frei­gelassenen wiederum ihre parlamentarische Immu­nität benutzen würden, um aktive kommunistische Provaganda zu treiben. . "

Im weiteren Verlauf der Beratungen in dsr Kammer über die eingebrachten Anträge auf so­fortige Freilassung der Gefängnisstrafen ver- büßenden kommunistischen Abgeordneten erklärte der Justizminister, es handele sich nicht um Presse- und politische Delikte, sondern um Pro- Dotationen und um Ungehorsam zum Schaden der nationalen Sicherheit. Würde man die Abgeord­neten freilassen, dann würde das eine Art Am« n e st i e sein und das wolle die Regierung nicht. Die Regierung werde übrigens von ihrem Reckt, die gen Abgeordnete eingeleiteten Strafverfah­ren bis zur Aburteilung fortzusetzen, Gebrauch machen. Abgeordneter Renaudel widersvricht und fordert, daß man nicht Märtyrer schaffen und Kandidaten für die kommenden Wahlen vorberei­ten solle. Bei der Abstimmung unterliegt Justiz« Minister Bartbou trotz seines Widerivruches. Der Antrag auf Freilassung der Abgeord- n e t e n wird mit 264 gegen 221 Stimmen a n: genommen.

Es wird hierauf des längeren über die Frag! diskutiert, wann die Regierung die vorliegenden Internellationen zu beantworten , ’nhni. sterprösident Poincare erklärte, die Diskusfior solle erst nach der Verabschiedung des Budget er­folgen. Es gebe aber gewisse Jntervellationer über technische Fragen ,in die man sofort eintreteii könne und hierfür schlage die Regierung die Dis­kussion an jedem Freitag vor. Der Abgeordnete Blum forderte, daß gewisse eilige Interpellatio­nen, z. B. über die Außenpolitik und die allge­meine Politik nicht verzögert, sondern sofort dis­kutiert würden. Poincare erwiderte, er wolle nicht .daß die -Regierung während der Debatte über das Budget gestört werde. Alles was er tun könne, fei, die Diskussion über die Finanzpoli­tik bei der Generaldebatte über das Budget vor­zunehmen. Schließlich wurde dieser Vorschlag Poincares angenommen. Auf eine Anfrage des Vorsitzenden des Herresausschuffes erklärte der Ministerpräsident, daß der Gesebentwurf über die, Reorganisation des Heeres noch vor Ende des Jabres verabschiedet werden soll.

Der Senat hat nach unwesentlicher Debatte beschloffen stich zunächst bis zum 8. November zu vertagen . Er wird alsdann einige weniger wich­tige Gesetzentwürfe diskutieren.

Die „Liberte" glaubt zu wissen, daß Franklin Bouillon, der aus der Radikal. Partei ausgeschlos­sen worden ist, eine neue Partei unter dem Namen „radikal-unionistiscke Partei" zu gründen beabsichtigt und daß er nach einem 14tögigen Er­holungsurlaub eine Agitation im ganzen Lande einleiten werde.

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Die kommuni st ischen Abgeordneten Do- riot, Cachin, Marty, Duclos sind auf Grund des oben erwähnten kommunistiscken Beschlusses aus der Haft entlassen worden.

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Nach einer vom „Temps" wiedergegebenen Meldung aus Straßburg hat Baron Claus Zorn von Bulach in seiner Zeitung „Die Wahrheit" die Einstellung dieses Blattes angekündigt, weil ihm das weitere Erscheinen durch die scharfe lieber« wachung durch die Polizei unmöglich gemacht werde.

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Zu der von dem Pariser Korrespondenten des „Daily Herald" Derbreiteten Nachricht, daß die französische Regierung am 15. November einen Bündnisvertrag mit Südslavien ab« schließen und damit dieses Land zum Pfeiler der französischen Balkanpolitik machen werde, erklärt die Havasaqentur, die Regierungen von Paris und Belgrad verbandelten feit mehreren Monaten über den Abschluß eines Schiedsgerichts- und Freundschaftsvertrages, doch sei der Zeitpunkt für die Unterzeichnung noch nicht festgesetzt. Diese Verhandlungen könnten übrigens weder Italien noch England beunruhiaen, da beide Länder durch Frankreich über Mm Charakter und den Gegen­stand der Verhandlungen auf dem laufenden ge» halten worden seien.

Die Tätigkeit der Anti-Mlitaristen.

wtb. Paris. 4. Nov. (Eig. Funkm.). Wie dem „Echo de Paris" aus Rochefort gemeldet wird, hat die Polizei bei einigen kommunistischen Füh­rern Haussuchungen abgehalten und dabei Exemplare von antimilitari st ischen Flugschriften beschlagnahmt, die heimlich in den Kasernen der Kolonial-Jnfanterie und auf den Kriegsschiffen verteilt worden sind.

* Politische Personennachrichten. An Stelle des zum AVinisterialdirektoi im preußischen Han­delsministerium ernannten Ministerialrat Dr. Staubinger ist, wie den Blättern mitgeteilt wird, der bisherige Redakteur der „Deutschen Allgemei­nen Zeitung", Dr. Pohl, als Pressereferent für das Reichswirtschaftsmirristerium gewonnen wor­den» _ .