Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt
ÄN
Sonntag, 30. Oktober 1927
Nr. 251
uffchlands erleichterten. Anleiheabkommens mit
Kalten werden.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
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vom Völkerrecht.
Am 8. November wird ein Komitee, das fick» aus einer Anzahl von Staatsrechtslehrern und Politikern zusammensetzt, in Paris zusammentreten, um sich mit der Kodifizierung des Völkerrechtes zu befassen. Als Grundlage der Beratungen sollen die vom panamerikanischen Kongreß in Rio de Janeiro ausgearbeiteten Entwürfe benutzt werden. Deutschland ist in diesem Komitee vertreten durch Reichstagsabgeordneten Prof. Dr. Schücking und den Frankfurter Universitätsprofessor Dr. S t r u p p.
„ zum Schulgesetz.
habe, wonach die Gemeinschaftsschule eine Vorzugsstellung haben sollte. Er war ft- doch nicht einverstanden mit der Folgerung des Reichsinnenministers, daß dis Länder freie Hand haben sollten, die Vorzugsstellung zur Wirksamkeit bringen zu können. Die Ueberlassung einer so wichtigen Frage an die Landesgesetzgebung sei mit dem Rechts des Reiches zur Grund- satzgesetzgsbung unverein bar. Schließlich erklärte der preußische Vertreter noch, daß die von Preußen vorgeschlagene Ueberganqslösung iveniger Beunruhigung und geringere Kosten mit sich bringen würde als die von der Reichsregierung vorgeschlagene, da gerade der preußische Vorschlag die Erhaltung der bestehenden organischen Entwicklung des Schulwesens möglichst sichern wolle.
Die Richtlinien.
Die „Germania" kommt noch einmal auf die Besprechungen zwischen Deutschnationalen und Zentrum über die Auslegung der Richtlinien yiruif und bemerkt zu der Aeußerung der deutschnationalen Pressestelle:
Es ist irreführend, wenn die deutschnatio- nale Pressestelle es als übereinstimmende Meinung hinstellt, „daß die Deutschnationalen das Recht hätten, auch öffentlich für ihre Gesinnung einzutreten". Gewiß sollen die Richtlinien keine Gesinnung totschlagen. Die Meinungsfreiheit in allen Ehren, aber wer in eine republikanr- s ch e Reichsregierung eintritt, übernimmt auch nach dieser Richtung Verpflichtungen und kann nicht gleichzeitig Agitator für die Monarchie sein. Das sind Dinge, die einander ausschließen. In diesem Punkte ist keine Einigung erzielt worden, und es bedeutet weiter eine Gefährdung des Zusammenhalts der Koalition, wenn die Deutschnationalen offiziell in ihrer monarchistischen Propaganda fortfahren.
Monney Bill jedes ihr wichtige Gesetz der Zuständigkeit des Oberhauses entzieht. Bisher entschied der Sprecher über diese Frage. Künftig soll dazu dem Sprecher ein Komitee aus beiden Häusern beigeordnet werden Fiir gewisse Fälle ist eine gemeinsame- Sitzung der beiden Häuser vorgesehen, und für umwälzende konstitutionelle Fragen wird sogar die Einführung des Referendums vorgeschlagen. -
Wie die Dinge vorläufig liegen, scheint der konservative Parteitag mit seiner Erzwingung der Oberhausreform der Regierung einen Bärendienst geleistet zu haben. Sie ist eine schlechte Wahlparole und bietet den Gegnern zu große Angriffsslächen. Die Regierung hat sich daher noch eine Hintertür offen gehalten, denn Baldwin erklärte, die Regierung werde die Frage im Herbst erwägen und zunächst abwarten, welche Ergebnisse die Erörterung der Frage in den Reihen der Konservativen selbst zeitigen werde, um dann „später im Jahre" darauf zurückzukommen Nachdem die englische Monarchie durch die neue Reichsverfassung, die den König zum einzigen staatsrechtlichen Band zwischen den Dominien und dem Mutterland machte, eine bedeutsame Stärkung erfahren hat, würde die Rückgabe des absoluten Vetos an das Oberhaus einen weiteren Schritt zur Ueberwindung der Demokratie bringen, welcher angesichts der umgekehrten Entwicklung in anderen Staaten auf« -merkkamster Beobachtuna wert ist.
Die Reform des englischen Oberhauses ' Von Dr. Marquardt- Hamburg.
V.D.Z. Berlin. 29. Okt. (Eig. Funkm.) Während die anderen Reichstagsausschüsse sich bereits bis zum Mittwoch vertagt haben, setzte der Bildungsausschuß auch am Samstag die Beratung des Reichsschulgesetzes fort. Zunächst' gab der Gesandte Ahlhorn für die O l - denburgische Regierung die Erklärung ab, daß sie mit dem Reichsentwurf insoweit einverstanden sei, als er die konfessionellen Schulen erhalten wolle. Oldenburg wünscht nur eine Ergänzung darin, daß ein geordneter Schulbetrieb nur dann als gewährleistet angesehen werden soll, wenn durch Einrichtung der neuen Schule das gesamte Schulwesen der Gemeinden nach Aufbau und Zahl der Klassen und Unterrichtsabteilungen sowie nach seinen Unterrichtseinrichtungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Für nichterforder- lich hält die oldenburgische Regierung die Vorschriften des Reichsentwurfes über die Schulaufsicht, weil diese Frage in der oldenburgische» Landesverfassung genügend geregelt sei. Die Mitwirkung der Religionsgesellschaften sei dadurch gewährleistet. Frau Dr. Bäumer (Demokrat) war mit einer Erklärung des Reichsinnenmini st er s, daß die Vorlage verfassungsmäßig sei, nicht einverstanden, besonders deshalb nicht, weil die erwartete Einheitsschule danach nicht kommen würde, sondern nur eine Einheitsschule auf Antrag. Darauf gab der preußische Ministerialdirektor Dr. Kästner eine längere Erklärung ab, in welcher er sich gegen die gestrige Stellungnahme des Reichsinnenministers von Keudell wandte. Er forderte, daß der Bildungsausschuß entgegen dem Wunsche des Reichsinnenministers zu dem Wortlaut und der Entstehungsgeslhichte des Artikels 146 der Reichsverfassung kritisch Stellung nehme. Ferner erklärte er die verschiedenartige Stellungnahme Preußens in den Schulfragen damit, daß auch die Reichsentwürfe von 1921, 1925 und 1927 ganz verschiedenartiger Natur gewesen seien. Dr. Käst- ner stellte fest, daß auch Minffter v. Keudell die preußische Auffassung als zutreffend bezeichnet
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Die verwaitungsresorm.
Das Reichskabinett hat einen aus mehreren Reichsministern und dem Sparkommissar bestehenden Ausschuß eingesetzt, der die Fragen der Verwaltungsreform behandeln soll. Der -Ausschuß hat dabei besonders die Ausgaben nach der Seite der E r sp a r n is m ö gl ich k e i t en hin zu prüfen, wie weit sich Doppel arbeit von Reich und Ländern vermeiden läßt. Die Einsetzung dieses Ausschusses liegt in der Linie der Erwägungen über die Derwaltungsreform, die die Reichsregierung bereits seit längerer Zeit beschäftigen. *
Der „Tägl. Rundschau" zufolge besteht die Möglichkeit, daß die verschiedenen, Reichsministerien unter sich den Plan erwägen, eine Zentral st eile zu schaffen, in der die Fäden der Verhandlungen mit dem Reparationsagen- ten zusammenlaufen. Es würde sich natürlich nur um eine technische Erleichterung handeln. Alle darüber hinausgehenden Nachrichten seien falsch. *
Der frühere Reichsfinanzminister Dr. Reinhold übermittelt der „Voss. Ztg." eine Erklärung, in der er darauf hinweist, daß die in der Ausschußsitzung des Reichstages vom Reichsbankpräsidenten gemachten Aeußerungen den Eindruck erwecken könnten, als ob die Reichsbank bei den Vorverhandlungen über die Auflegung d er Rsichsanleihe nicht beteiligt gewesen sei ober bei diesen Vorverhandlungen den ganzen Plan nicht gebilligt hätte, bezw. den Zeitpunkt der Aufleaung nicht für geeignet gehalten oder gegen den öprozentigen Zinsfuß Einwendungen erhoben hätte. Dr. Reinhold teilt mit, daß er sich mit dem Reichsbankpräsidenten zur gemem- samen Feststellung und Veröffentlichung des Tak- bestandes sofort in Verbindung gesetzt habe.
Selbstverständlich waren die Bedingungen der Polen in vielen Beziehungen auch nicht so, daß sie ein Entgegenkommen Deutschlands erleichterten. Durch den Abschluß des Anleiheabkommens mit Amerika dürfte es den Polen allerdings ermöglicht worden sein, ihre Bedingungen gerade hinsichtlich der deutschen Einfuhr zu mildern. Andererseits wird man wohl nicht fehl gehen, wenn man annimmt, daß die Einleitung diplomatischer Verhandlungen. mit Polen durch Strefemann nicht zuletzt auch auf amerikanische Einflüsse zurückzuführen ist. Die Amerikaner haben ein Interesse an der Sicherheit der Anleihegelder, die sie den Polen gewährt haben. Ein deutsch-polnisches Handelsabkommen muß diese Sichecheit erhöhen. Man kann gespannt sein, wie diesem neuen Druck gegenüber die Deutschnationalen im Kabinett sich ver-
Lords, die als oberste Appellationsrichter dem Oberhaus angehören. Es wird niemand einem solchen Körper die Fähigkeit zutrauen, tatsächlich aus« gleichend wirken zu können. Das erbliche Element gibt den Ausschlag, aber bei aller Achtung der Engländer vor der Ueberlieferung und trotz Anerkennung der Führereigenschaften ihres Adels, ist man übereinstimmend der Ansicht, daß diese Einrichtung nicht mehr zeitgemäß ist und man eine Reform an Haupt und Gliedern vornehmen muh. Aber auch darüber ist man sich klar, daß eine Reform nicht Parteisache sein darf, sondern daß die Zustimmung der breiten Wählermassen in irgendeiner Form eingeholt werden muß.
Dabei hängt die Frage, mit welchen Rechten man diese Kammer ausstatten soll, von der Art ihrer Zusammensetzung ab. Je feudaler sie ist, desto weniger wird die öffentliche Meinung geneigt sein, ihr das absolute Veto zurückzugeben. Daher fordern weite konservative Kreise sogar die breiteste Durchführung des Wahlaktes und schärfste Beschneidung des Grundsatzes der Erblichkeit. Vorschläge sind massenhaft gemacht worden. Alle stimmen darin überein, daß das Oberhaus nur noch etwa 200—300 Mitglieder haben dürfe und ihm die hervorragendsten und verdientesten Männer des Landes angehören sollen. Das Oberhaus würde sich dann mehr dem Charakter des früheren p r e ritz i s ch e n Herrenhauses nähern, nur würde es noch unabhängiger vom König sein. Man denkt etwa daran, daß die einzelnen großen Verbände wie Kirche, Gewerkschaften, Universitäten, Industrie, Handel, Heer und Marine usw. ihre Vertreter präsentieren, die dann vom König ernannt werden, auf Lebenszeit ober für einen größeren Zeitraum, nach dem sie in bestimmten Verhältnissen auszuscheiden hätten. Daneben soll dem König das Recht zustehen, eine Anzahl von Vertretern seines Vertrauens zu ernennen, sei es nun aus dem Adel oder besonders aus den Reihen früherer Staatsmänner, Gouverneure, Heerführer und Admirale. Daneben wirb vorgeschlagen, bem jeweiligen Premierminister bas Ernennungsrecht für eine bestimmte Anzahl Oberhausmitglieder zu gewähren, bamit der Einfluß der jeweils int Unterhaus herrschenden Partei teilweise ins Oberhaus übertragen wird und auch bei einem Umschwung im Unterhaus als ausgleichendes Moment im Oberhaus weiterwirken kann. Die radikalen Führer der Liberalen und Arbeiterpartei schlagen eine Wahl nach Wahlkreisen vor, die vielleicht auf indirekter Wahl beruhen könne und immer in der Mitte der jeweiligen Parlamentsperiode vorzuneh- men märe, weil sie bann die gewandelte Ansicht der Wähler roiebergäbe. Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und allseittge Repräsentation muß von dem neuen Oberhaus auf alle Fälle verlangt werden. Ein Abklatsch des Unterhauses wäre eine überflüssige Einrichtung, aber auch die Beibehaltung der Erblichkeit in dem jetzigen Umfang wäre un- mög'ich, weil dadurch die Arbeiterpartei und die Liberalen zu dem radikalsten Schritt, der Abschaffung des Oberhauses, getrieben werden könnten.
Einem mehr demokratisch zusammengesetzten Oberhaus könnte ohne besonderen Schaden auch bas absolute Vetorecht zurückgegeben werben, aller- bings unter ber Voraussetzung, baß zunächst eine klare Bestimmung des Begriffes Monney Bill vorgenommen wird, die es unmöglich macht, daß eine Regierung auf dem Umweg einer Erklärung als
wtb Berlin, 29. Okt. (Eig. Funkm.) Wie den Blättern mitgeteilt wird, wirb bie Kommission für die Verwaltungsreform, die nach Ankündigung durch den Reichsfinanzminister jetzt eingesetzt wird, unter bem Vorsitz des Reichsfinanzmim- sters stehen.
) Der Snanzdiktaior.
Einsetzung eines Reparations-Kommissars?
wtb. Berlin. 29. Okt. (Eig. Funkm.) Wie den Blättern mitgeteilt wird, schweben innerhalb der Regierung Erwägungen über die Einsetzung eines Reichskommissars für Reparationsfragen.
Der Religionskampf in Indien.
Die Konferenz indischer und mohammedanischer Führer, bie, wie genießet ist, zusammen- getreten ist, um über bie Mittel zur Befeitigung der zahlreichen blutigen Zwischenfälle zu bera:en, hat zwei Fragen regeln können, auf bie bisse Zwischenfälle meistens zurückzuführen waren. Es handelt sich um die Opferung von Tieren, namentlich von Mihen, durch die Mohammedaner und um bie Wl u f i t bei ben religiösen Umzügen ber Hindus. Nach bem neuen Ab- kommen wirb die Musik der Hinduprozessionen schweigen, wenn ber Zug die Moschee passierr. Andererseits dürfen bie Mohammebaner auf öffentlichen Plätzen oder in der Nähe von Tempeln keine Tieropfer vollziehen.
Die Regierung Baldwin war sicher nicht erfreut, als ber Konservative Parteitag in Carbiff ihr bas Versprechen abnahm, bie Reform bcs Oberhauses noch zu Lebzeiten bieses Parlaments durchzuführen. Neben den zustimmenben Reben würben schwere Bedenken gegen diesen Plan geäußert, und eine Gegenentschließung will die Reform solange verschoben haben, bis darüber die unerläßliche Ueberelnftimmung der Ansichten vorhanden sein wird. Mit anderen Worten, die Reform des Oberhauses ist ein heißes Eisen, an dem sich jede Regierung die Finger verbrennt, und es handelt sich dabei nicht um eine Parteifrage sondern um eine des ganzen britischen Volkes. Ohne, wenn auch bedingte, Zustimmung der Oppo- sition besteht die Gefahr, daß diese Frage zur Wahlparole gemacht wird, und so sind sich bie Konservativen selbst sehr unschlüssig, ob sie biefer Frage wegen zu Neuwahlen schreiten können, wenn bie Gegner b»n Fall zur Entscheidung stellen: „Für bas Volk ober für die Lords." Insbesondere die Jungkonservativen des Unterhauses haben sich scharf gegen diesen Plan gewandt und seinerzeit erreicht, daß der Reformplan der Regierung, der im Juli von Lord Cave im Oberhaus eingereicht war, vom Kabinett sofort zurückgezogen und als harmlose Diskussionsbasis bezeichnet wurde.
Daß das Oberhaus ober, wie es auch im Gegensatz zum kontinentalen Sprachgebrauch genannt wirb, The Seconb Chamber, reformbebürftig ist, sieht jebermann in Englanb ein. Die Arbeiterpartei würbe es am liebsten abschafsen, obwohl auch Mac- bonals sich schon zugunsten irgend einer konstitutionellen Einrichtung ausgesprochen hat, bie bie Aufgabe habe, zu bremsen. Die Liberalen wünschen eine durchgreifenbe Reform im Sinne einer Wahlkammer, und die Konservativen haben ebensoviel Reformpläne wie Abgeordnete. 1911 ist es Lloyd George gelungen, dem Oberhaus fein wichtiges Recht, bas bes absoluten Vetos, zu entreißen unb ihm nur bas aufschiebenbe Veto zu be-. lassen, bas heißt, bas Oberhaus kann zweimal eine Vorlage verwerfen, wenn sie aber zum dritten Male in derselben Parlamentsperiode vom Unterhaus angenommen wirb, dann wirb sie Gesetz. Dazu kommt, baß alle Gesetze, die den Charakter einer Monney Bill tragen, ohne weiteres ber alleinigen Zuständigkeit des Unterhauses unterliegen, unb baß es natürlich nicht schwer ist, bie wichtigsten Gesetze, fobaß sie auch nur ben geringsten Einfluß auf bas Budget haben, als Monney Bills zu bezeichnen. Die Rechtskonservativen wollen nun, aus Furcht vor umstürzlerischen Beschlüffen etwa einer künftigen Arbeiterregierung, dem Oberhaus das absolute Veto aufs neue und zugleich das Recht geben, daß alle Gesetze, die sich auf die Veränderung des Oberhauses selbst beziehen, nur mit Zustimmung des Oberhauses durchgeführt werden können.
Das gegenwärtige Oberhaus ist ein ungefüger Körper von 744 Lords, von denen aber, wie bie Gegner behaupten, kaum 10 Prozent überhaupt an ben Beratungen teilnehmen. Davon finb 674 Mitglieder kraft Erbrechts, also die Häupter des englischen Hochadels, ferner 26 auf Lebenszeit ernannte Erzbischöfe unb Bischöfe, 25 irische Peers, bie von ihren Adelsverbänden auf Lebenszeit gewählt werden, 16 schottische Peers, ebenfalls von ihren Stanbesgenofjen aber nur für bie jeweilige Parlamentszeit gewählt, unb 3 sogenannte Law
Deutschland und polen.
Am Donnerstag hat bis in bie späte Nachtstunde bas Reichskabinett getagt, um sich in der ^Hauptsache mit ostpreußischen Fragen unb mit ber Wiederaufnahme der Handelsvertragsbe- ziehungen zu Polen zu beschäftigen. Es ist darüber ein offizielles Kommunique herausgegeben worden, in bem es hieß, daß die Besprechungen ■über den polnischen Handelsvertrag nicht hätten zu 'Ende geführt werden können. Sie sollten am kom- jnenben Mittwoch fortgesetzt werden. Diese Mitteilung muß den Eindruck erwecken, als ob die aanze Frage ber deutsch-polnischen Handelsbeziehungen einmal wieder hinausgeschoben worden sei, jmit anderen Worten, daß sich im Kabinett nach wie Kor keine einheitliche Meinung über die Wieder- Äufnahme der Verhandlungen habe bilden lassen. Das „Berliner Tageblatt" macht in einem Leitartikel von Freitagabend die interessante Bemer- $ung, daß bei der Beurteilung der Frage der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Polen zu bedenken sei, daß die Deutschnationalen »ei ihrem Eintritt in die Regierung im Februar dieses Jahres vom Zentrum bie Zusage erpreßt hätten, daß der Verttag mit Polen nur mit ihrer Zustimmung abgeschlossen werden dürste. Zu dem jKabinettscommuniquö von Donnerstagabend sind Nachträglich noch einige ergänzende Mitteilungen erfolgt, bie besagen, daß, wenn auch noch kein vffizieller Beschluß zur Wiederaufnahme der Han- (delsvertragsvechandlungen vorliege, inzwischen doch bereits eine diplomatische Aussprache zwischen Dr. Strefemann und bem polnischen Gesandten in Berlin, Olszewski, eingeleitet fei. Wenn (es wahr ist, daß ohne die Deuffchnationalen kein ®ertrag mit Polen abgeschlossen werden soll, dann (tut man gut daran, den Wert der diplomatischen Aussprache zwischen unserem Außenminister und dem polnischen Gesandten nicht zu überschätzen.
Es ist nämlich zu bedenken, daß für die Deutsch- Nationalen die Frage des deutsch-polnischen Han- delsverttages im hohen Maße bereits eine Parte iangelegenheit geworden ist. Man erinnere sich der Reden des Grafen Westarp auf dem Parteitag in Königsberg, wo er die Interessen bet vstpreußischen Agrarier als eine eminente nationale Angelegenheit bezeichnete, die nicht trgenbtoie vernachlässigt werden dürste. Gerade in Hinsicht auf die besonderen Ansprüche bet ostpreußischen Landwirte hat damals ber deutsch-nationale Parteitag die Berührung mit bem Nationalen wieder- finden können. Zu gleicher Zeit würben bamals außerordentlich heftige Reden gegen bie sogenannte polnische. Uebetgriffspolitik gehalten, ein Zeichen dafür, ddß gerade von diesen ostpreußischen Fragen her bie Deuffchnationalen das deutsch-polnische Problem in einem besonderen Maße behandeln möchten. Die Schwierigkeiten liegen hier auf bem Gebiete ber polnischen Schweineeinfuhr. Die Polen wollen monatlich 50000 Stück Schweine nach Oberschlesien einführen. Wie biefe Einfuhr Sn Bezug auf bie deutsche Gesamtwirtschaft ein» ^schätzen ist, wird dadurch erkennbar, daß der ährliche Gesamtverbrauch Deutschlands an Schweine- leifch 20 Millionen Stück beträgt. Als Hemmung ür ben Abschluß eines Handelsabkommens mit Polen kommen allerdings auch bie Wünsche ber vberschlesischen Kohlenproduzenten in Bettacht, bie wahrscheinlich keinen geringeren Druck als die ostpreußischen Agrarier auf die deutsch- nationale Partei ausüben. Der leidtragende Teil ist deutscherseits die Fertigindustrie, die natürlich darauf drängt, daß der im Februar begonnene Handelskrieg endlich ein Ende nehme. Was die Unversöhnlichen auf deutscher unb auf polnischer Seite im Februar erhofft hatten, daß nämlich einer bea beiden Kontrahenten auf die Knie gezwungen würde, ist nicht eingetreten.
Die deutsch-polnischen Hand elsbezkehungen sind auf 5er vorletzten Genfer Konferenz zwischen den Außerministern Dr. Sttesemann und Zaleski zur Sprack-e gekommen. Man hat sich damals geeinigt, dem Handelskrieg möglichst bald ein Ende zu bereiten. Die schöne Absicht ist aber nicht durchgeführt worden. Zwar ist in ber Niederlassungs- frage eine Einigung erzielt worden, aber dieser Fortschritt hat die deutschen Unterhändler nicht veranlaßt, die Wiederaufnahme ber Handelsver- handlunger zu beschleunigen. Man erklärte, daß die Niederlassungsfrage eine allgemeine Voraussetzung sei deren Regelung außerhalb jeglicher Handelsabtommen eine ganz natürliche Selbstverständlichkeit fein müsse. In Polen hat man das nicht eingesehen, sondern eine Verschärfung des Zollkrieges angekündigt, indem man Deutschland affdrohte, auf feine Einfuhr die Marimalzölle anzuwenden. Das Stocken der Verhandlungen hat man allerdings nicht nur mit ber Abneigung der deutschnationalen Agrarier und ober- schlesischen Zechenbarone erklärt, sondern auch mit dem Hinweis, daß bie beiderseitigen Verhandlungs- sührer nicht recht aufeinander abgestimmt waren.
— Wzelmmmr W W (mit Wr. Minsk 15 M.)
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