Freitag, 28. Oktober 1927

Ar. 249

Zer Gründ der finanziellen Schwierigkeiten

Ungünstige amerikanische Urteile über die deutschen

Nach Röhlers Rede

Staatsfinanzen. — Es soll gespart werden.

Debatte in den Reichstagsausschüffen

trtunen fr

Manismus nicht vo

Der alles beherrschende Dawesplan

von der spanischen Grenze.

Grenze.

80.

23

10

13

9

8

In Deutschland amtieren als Minister Großbritannien (mit den Dominien) besoldet Vereinigte Staaten .........

Frankreich.............

Belgien..............

Italien.............

in Großbritannien . . . in den Vereinigten Staaten

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

sche Recht, zum Segen für das ganze deutsche Va­terland werden zu lassen.

Diese Staaten haben also zusammen nur 63 Minister, also nur rund 3,4 von Deutschland.

Fn Deutschlands Parlamenten (ohne die preußi­schen Provinziallandtage) reden Abgeordnete 2365

1634 435 911

340 530

Im Zusammenhang mit obiger Frage dürfte folgende Statistik interessant sein:

* Die russisch-französischen Beziehungen Der zum Botschaftsrat an der Pariser Sowfttboffchaft ernannte und mit der Leittmg der Geschäfte bis zum Eintreffen des neuen Botschafters beauftragte Bersedowsky traf von Berlin kommend tu, Paris ein. , _ „

♦ Die Ueberführung der Leiche Jena Degs. Der Sarg mit den sterblichen Ueberresten des er mordeten albanischen Gesandten, Zena Beg, wurde in einem Sonderwagen von Prag nach Triest überführt, von wo er mittels Schift in die Heimat gebrac^wr wieder Sowjetgesandtin in

Norwegen. Frau Kollontai wurde zur Sowjet­gesandtin in Norwegen ernannt. Der bisherige Gesandte in Oslo wurde zum Sowjetgesandten in Mexiko ernannt,

Verwaltungsreform eingehend geprüft werden muß, ist klar. _ ,,, v

Die innerpolitischen Fragen Deutschlands kön­nen nicht durch ausländisches Diktat gelöst wer­den, sie sind unsere u r e i g e n >t e Angelegenheit. Die deutsche Oeffentlichkeit und die deutschen Par­lamente müssen Disziplin und nationalen Stolz genug haben, um dem Auslands nach die­ser Richtung hin keine Handhabe zu bieten. Eine Verwältungsreform auf Kommando der En­tente wäre eine Sache, die keine deutsche Partei auf sich nehmen würde, dis noch etwas auf ihre Ehre hält. Es gibt noch andere, würdigere Mitteln, um der Schwierigkeiten Herr zu werden.

Die Frage des Dawesplans ist eine nationale Frage im besten Sinne des Wortes, und die kann

Wirtschaft ...

bau der Anleihen. Um diese o leider der Reichsbankpräsident eine , nahmen ergriffen, die eine Börsenpanrk er- zeugt hätten. Solche Maßnahmen seien auch wegen ihrn Wirkung auf das Ausland zu verurteilen.

Darauf ergriff ReichswirtschaftsmlNl- ster Dr. Curtius das Wort zu einem Expose Wer die Finanz- und Wirtschaftslage.

figen Bedarf der Reichsfinanzverwaltung weroen ja di«, im besten Falle dutzend Millionen, die bei einer solchen Reform für das Reich herausgewirt­schaftet werden können, kaum in die Wagschale fal­len. Wichtiger freilich wird die in ihren Beträgen progressiv sich steigernde Summe sein, die in den Nachgeordneten Verwaltungen der Länder und Ge- meinden bei einer systematischen Reform heraus- gewirtschastet werden kann. Man darf dabei aber an der Reform des parlamentarischen Or­ganismus nicht vorübergehen. Wenn es richtig ist, daß wir in Deutschland zu viel Beamte haben, dann ist die Behauptung noch viel richtiger, daß wir viel zu viel Parlamente und demgemäß viel zu viel Parlamentarier haben. Ist es schon ein Unding, daß ost garnicht einmal besonders belangvolle Sachen von den verschiedensten Ver­waltungsstellen bearbeitet werden, während ein oder zwei Instanzen genügten, so ist es auf die Dauer noch weniger erträglich, wenn der parla­mentarische Jnstanzenzug nicht nur wichtige, son­dern vielfach auch recht nebensächliche Fragen ins Unendliche verzögert.

britische Lage in Rumänien?

wtb. Belgrad, 27. Ost. (Eig. Funkm.) Wie die „Politica" über Temesvar meldet, fft der Fuh- rer der nationalen Bauernpartei kn Rumänien, Julius Maniu, unter polizeiliche Kon­trolle gestellt worden, jedoch gelang es ihm, zu flüchten. Die Lage in Rumänien soll außer- ordentlich kritisch sein. Die Verbreitung von Nachrichten wird durch den Umstand begünstigt, daß aus Verfügung der Regierung bereits fest zwei Tagen sowohl der Telephon- als auch der Telegraphenverkehr mit dem Ausland vollkom­men unterbunden ist und nur amtliche De­peschen weiter geleitet werden. Die rumänische Gesandtschaft in Belgrad veröffentlichte zwar gestern abend ein Dementi, wonach die Meldungen _ü6er Wirren in Rumänien vollkommen unbegründet seien. Es ist jedoch bezeichnend, daß diese Ber- öftentlichung nur in einem einzigen Belgrader Blatt, der Prawda, abgedruckt wurde.

nur von einer einigen Nation gelöst und behan­delt werden. Sie verlangt alle Kräfte aller Par­teien; in der Behandlung dieser ^rage stifte es keine parteipolitischen Berschiedenhelien geben, und wir hoffen, daß es gelingt, durch ettie kluge und vorsichtige Politik die bisher in diesem Punkte bestehende Einmütigkeit der Parteien auch zu erhalten, wenn die Frage in 'hr akutes Sta­dium eintritt. Deutschland ist heute .n einer un- deren Lage als 1924 in LondonI Unsere immer engere Verbindung mit dem Weltmarkt zwingt unsere Gläubiger, auf uns heute zum mindesten eine billige Rücksicht zu nehmen! Wir wollen m nicht nur den eigenen Rußen, sondern als ehrliche Schuldner wollen wir auch unsere Glauoiger vor Schaden bewahren! Das ist die Lage.

V.D.Z. Berlin, 27. Ott. (Eig. Funkm.) Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde die Aussprache über die Fmanz- und Wirtschafts­lage fortgesetzt. Abg. Dr. Hilferding (Soz.) hielt es für notwendig, bei der Aufstellung des nächsten Etats die gegenwärtige gute Koniunktur nicht als absolut sicher zugrunde zu legen und auch für Deckung der außerordentlichen Ausgaben zu sorgen. Die Verwaltungsreform müsse nun endlich einmal mtt Beschleunigung in Angriff genommen werden. Die Selbstverwaltung dn Kom- 'mrfte nicht aufgehoben werden. Die deutsche ft bedürfe notwendigerweise zu ihrem Auf- - - •' " ' ^ istoppen, habe

ihe von Maß-

Der Schritt der Reichsregierung, neue Vorar­beiten zur Prüfung der Frage der Verwaltungs- veform zu treffen, ist sicherlich zu begrüßen. Die Spuren aber schrecken! Mit allzu großen, begei­sterten Hoffnungen sehen wir dem Erfolg dieser Maßnahme nicht entgegen. Ersparnisse, die ins Gewicht fallen, können erf diese Weise nicht gemacht werden. Da muß der stebel ganz anderswo angesetzt werden. Aber damit kommen wir auf ein Gebiet, das für die Politiker und erst recht für die Parlamentarier heißes Eisen ist. Es sind näm­lich nicht so sehr die Taten der Parlamentarier, die gesetzgeberischen Maßnahmen also, die sie voll-

minister hat sich wesentlich vorsichtiger ausgedrückt, und wir glauben, daß seine Steigerung richtig war und ebenso vielsagend gedeutet merben kann. Er sagte nämlich, daß Deutschland im kommenden Fi­nanzjahre den giandiosen Versuch unternehmen werde, die Dameszahlungen in der vollen Höhe auf sich selbst zu nehmen. Das klingt ganz anders und läßt durchaus die Deutung zu, daß der ehr­liche Versuch mit allen Kräften mißlingen wird. Selbst die weitere günstige Konjunktur vor­ausgesetzt, glauben wir nicht an die Möglichkeit, aber wir zweifeln ebenso nicht daran, daß der Ver­such gemacht werden muß. Niemand soll Deutjch- land nachsagen können und dürfen, daß es nicht mit allen Mitteln die Lösung einer schier unmög­lichen Aufgabe auf sich genommen habe!

Wir sind auch der Ueberzeugung, k oß innerhalb Deutschlands alle Wege versucht werden müssen, um durch eine möglichst große Drosselung aller unnötigenAusgaben größere Sum­men für die Reparation aus diesen Quellen verfügbar zu machen. Größere Summen! Aber wir halten es für eine höchst gefährliche Tokttk einzelner Kreise, wenn nun dabei fortgesetzt mir Schlagworten gespielt wird. Man sollte sich doch über eins klar fein, daß bisher noch von niemand handfestesMaterial beigebracht worden ist, wie groß die ungefähren Summen der Ersparnisse bei Einheitsstaat, Verwältungsreform ufw. sind, und solange das nicht geschieht, sollte man diese Dinge nicht in Beziehung zum Dawesplan setzen; denn hier handelt es sich nicht um einige 10 Millio­nen, sondern um mehr als eine Milliarde! Solche Taktik ist nur geeignet, im Ausland ganz falsche Vorstellungen zu erwecken über mögliche Erspar­nisse. Etwas anderes fteilich ist »?, wenn bezüg- lich der Deckung der eigenen inneren Ausgaben des Reiches und der Länder jede nur mögliche Er­sparnis gesucht wird und daß dazu die Frage der

Um das Reichsschulgefch.

V.D.Z. Berlin, 27. Okt. (Eig. Funkm.) Die Reichstagsausschüsse setzten am Donners- tagoormittag ihre Beratungen fort. Im Bildungs­ausschuß, der den Schulgesetzentwurf behandelt, er­klärte zunächst der Vertreter Württembergs die Zustimmung seiner Regierung zu der Vorlage. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, daß die bestehende Bekenntnisschule ohne werteres anerkannt werde und die Gemeinschaftsschule zur Antragsschule erklärt wird. Allerdings hat Würt­temberg gewisse Bedenken gegen die Art, wie der Entwurf den Religionsunterricht regelt. Die entstehenden Mehrkosten müßte das Reich tragen. Der Vertreter Thüringens wünschte verschiedene Aenderungen der Vorlage. Die thüringische Regierung ist der Auffassung, daß die Gemeinschaftsschule in der Verfassung klar und deutlich verankert fei. Scharf wird die Wie­de r e i nf ü h run g der geistlichen Schul­aufsicht ab gelehnt und zwar aufgrund der Stellungnahme der evangelischen Landeskirche Thüringens und der Lehrerschaft. Außerdem wünsche Thüringen besonders die Ausgestaltung der Schutzbestimmungen für die Simultan- länder, auch für sich selbst. (Thüringen ist gor kein Simultanland.) Abg. Jornssen (Wirtschafts- Partei) stimmt der Festlegung der Bekenntnisschule in dem Entwurf ausdrücklich zu. Abg. Ronneburg (Demokrat) wünscht das Urteil einer neutralen I Stelle über die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs.

Strafrechtsausschuß.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstages fetzte die Beratung über d i e Todes st r a f e fort.

Die außerordentlichen, finanziellen Aufwendun­gen des Reiches, die für die bevorstehenden gesetz­geberischen Aufgaben notwendig sind, haben dem Reichskabinett Veranlassung gegeben, sich wieder einmal nachdrücklich mit der Frage der Möglich­keit von Sparmaßnahmen zu befassen. Die Reichsregierung steht dabei unter starkem Dnick der sehr sorgenvollen parlamentarischen Erörterun- C die während der Zwischentagung des Reichs- _ i innerhalb der Fraktionen aller Parteien ge- fiihrt worden sind. Die Reichsregierung geht da­bei von der zutteffenden Auffassung aus, daß eine Sparattion von oben her begknnen müsse, um Nachahmung in den Nachgeordneten Stellen zu finden.

Vordringlich ist dabei die Frage der Ver­einfachung der Verwaltung. Allerdings ist dieses Problem geraden die Seeschlange der Politik. Seit Jahren, ja seit Jahrhunderten ■ be­schäftigt man sich mit ihr. Immer wieder find neue Momente in die Erscheinung getreten, welche die Vereinfachung des Verwaltungsapparates verhin­derten. Kriegs- und NachkrieMeit haben dann infolge der gewaltigen Aufgaben, die auf den Reichsorganismus einstürmten, zu einer Aufblä­hung des Derwaltungsapparates geführt, unter der wir heute noch leiden. Trotzdem wird die Frage der Vereinfachung der Verwaltung nicht ruhen dürfen, und darum hat jetzt die Reichs­regierung den Sparkommissar des Reiches, oen Minister a. D. Saemisch, erneut beauftragt, bezüglich der Reformierung der Reichsverwaltung neue Untersuchungen anzustellen und dem Kabinett neue VorschNge zu machen. Gemessen an dem rie-

zogen haben und die die Finanzwirtschast des Reichs so außerordentlich bedrängen, sondern es sind vielmehr Unterlassungen, die hier ins Gewicht fallen und das gerade jetzt, wo es gilt, vor dem Normaljahr der Dawesverpflichtungen unsere innere Finanzwfttschaft auf ttagfesten Boden zu stellen. Und in diesem Problem ist auch die Ursache der gegenwärtig unsere innerpolitische Lage zweifellos überschattenden Nervosität zu suchen.

längs der französisch-f, rüchte von einer Zusaw hingen Katalonier _ dorra, die eine Revolution in Gatalomen Hervor­rufen wollen, zurückzuführen fein. Es sollen Waf­fen nach Spanien geschmuggelt worden fein. Oberst Macia soll sich, wie man behauptet, ebenfalls m Andorra befinden. Zwei Abteilungen Gendar­merie feien aus Limoges und ein Seneaah Schützenregiment aus Perpignan in Bourg-Ma. dame eingetroffen. Sie überwachen die franzosisch- spanische Grenze scharf im Hinblick auf den für heute geplanten Besuch König Alfons in der Stadt Olot unweit der französisch-spanischen

♦ Eine Aenderung der Geschäftsordnung des Reichstages. Der unerhörte Vorfall, der sich m letzten Samstagssitzung des Reichstags durchras Verhalten des nationalsozialistischen Abg. Stohr zutrug, wird voraussichtlich Veranlassung zu einer Aenderung der Geschäftsordnung des Reichstags geben. Stöhr hatte es durch fernen Widerspruch fertiggebracht, die Entschädigungen an die 46 0W Sozialrentner des Saargebietes zu fabottieren. Er hielt an feinem Widerspruch fest, obwohl er von Vertretern fast aller Parteien dringend unter Hm- weis auf die schweren Schädigungen für diese ar­men Menschen um Zurückziehung gebeten war. Man will nun jetzt eine Vorkehrung dahin treffen, daß nicht mehr ein einzelner Abgeord- n e t e r solchen Widerspruch erheben kann, sondern daß mindestens 15 Abgeordnete dazu notwendig sind.

Eröffnung des Reichsarbeitsgerichts.

Im Reichsgericht trat da Reichsarbeitsgericht zu seiner elften Sitzung zusammen. Denatsprä- sident Oegg als Vorsitzender beleuchtete in kurzen Worten den Werdegang der Idee des Reichs­arbeitsgerichts und führte weiter aus, das Reichs­arbeitsgericht sei berufen, auf dem Gebiete des Ar­beitsrechts einheitliche Grundrechte zu entwickeln, die den Unterinstanzen als Richtschnur dienen könnten. Es gelte nicht nur, die einzelnen Vorschriften des Arbeitsrechts anzuwenden, son­dern auch die gemeinsamen Rechtsgedanken her­auszunehmen und eine bessere Grundlage zu schaf­fen für ein künftiges einheitliches Arbeit s- r e ch t. Besonders herzlich begrüßte der Vorsitzende die beiden Beisitzer aus den Kreisen der Arbeit- geberschaft und der Arbeitnehmerschaft, die Reichs- arbeitsrichter Dr. Fromm und Dr. Rörpel aus Ser- Im. Die Rede klang in dem Wunsch aus, daß die gemeinsame Arbeit vor dem Reichsarbeitsgericht dazu berufen fein möge, das neue deutsche Arbeits­recht zum Segen für die Arbeiter und für das deut»

Aus parlamentarischen Kreisen schreibt man uns:

Je näher das Jahr 1928 kommt, desto stärker macht sich der Damesplan bemerkbar. Der Brief des Reparationsagenten ist ein Fanal. Es kommt garnicht darauf an, ob man Parker Gilberts De­marche als „Einspruch" im gewöhnlichen Sinne be­trachten will, oder wie immer man das, was ge­schehen ist, kennzeichnen will, die Haupffache ist, daß wir uns alle über die Bedeutung dieses Ereignisses klar werden.

Wenn die Reparation schon merklich den Reichs- haushalt von 1927 überschattete, so wird dies im kommenden Jahre noch viel stärker sein. Richt weniger als rund 500 Millionen müssen mehr auf­gebracht werden, und zwar aus den Mitteln des Reiches. Ww wollen uns nicht mit der Frage befassen, wie dies wohl geschehen könnte. Das wird die ernste Sorge des Reichsfinanzministers jm kommenden Jahre sein, wohl aber erhebt sich immer dringender und drängender die Frage: ist die Situation weltpolitisch nicht allmählich reif ge­worden für die so ost verlangte Revision?

Es ist schwer, auf diese für Deutschland so schicksalsschwere Frage eine klare Antwort zu geben. Wenn man die Dinge nüchtern prüft, so kann man wohl unter den einsichtigen Fincmz- inännern eine größere Neigung feststellen, den Ge­danken einer Revision nicht mehr so scharf abzu- lehen, als früher, aber von hier bis zu der prak­tischen Durchführung ist noch ein weiter Schritt. Unterdessen beginnt bereits die interessante Dis- kussion darüber, ob die insbesondere von Amerika geliehenen Kapitalien den Vorrang vor den Da- weszahlungen hätten ober nicht!

Noch gibt es in Deutschland anscheinend Kreise, die der Meinung sind, Deutschland könne die vol­len Daweszahlungen l e i st e n. Der Reichsfinanz-

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Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

wtb. Paris, 27. Ott. (Eia. Funkm.) Wie der „Chicago-Tribüne" aus Narbonne gemeldet wird, sollen die französischen Maßnahmen ' anischen Grenze auf Ge­menziehung einiger Abtei- auf dem Gebiet von An»

Diese Staaten haben also zusammen 3850 Abgeordnete.

Diese Erscheinungen sind Folgen der dynasti­schen Dechältnisse, die bis 1918 in Deutschland be­standen. So kommt es, daß heute z. B. noch das ehemalige Fürstentum Walbeck, einige Ackerstädtchen und verschiedene Dorfgemeinden, ein „staatliches Eigenleben" führen.

Das Memorandum Gilberts mit feinen inner- politischen Auswirkungen in Deutschland erzeugt nach der „Frankf. Zig." in New York eine gewisse Unsicherheit in den Fincmzkreisen, die auch in ft arten Verkäufen deutscher Bond« und in demgemäßen Kursrückgängen zum Ausdruck kommt; bei einzelnen Werten wie denen der A. E. G. und der Vereinigten Stahlwerke be­tragen sie sogar zwei Prozent. „New Port Herald" und „Tribüne" behandeln dieses finanzielle Phöno- ' men, und sprechen dabei von le i ch t s i n n i g er G e- staltung des deutschen Budgets. Das Blatt befürchtet, daß weitere deuffche Emiffionen für einige Zeit schwer u n t e rzu bri n g e n sein würden. Die Berliner Berichte stellen mit Genugtuung fest, daß das Memorandum Gilberrs durch den Reichsfinanzminister selbst eingeholt wurde.

Mm den Preis der Braunkohlen.

Der Reichswirffchaftsminister ist an den mittel­deutschen Braunkohlenbergbau mit dem Vorschläge herangetreten, daß zunächst eine Kommission eingesetzt wird, die noch einige ungeklärte Fragen der Preisgestaltung prüfen soll. Der mitteldeutsche Braunkohlenbergbau hat, den Blättern zufolge, dieser Prüfung z u g e ft t m m t und daraufhin die Behandlung feiner Anträge zum 31. Oktober ver­tagt.

v. keudell beim Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident empfing den Reichsminister des Innern Dr. v. Keudell zum Vortrag.

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051. _______

Abg. Höllein (Kommunist): Die Kommunisten sind grundsätzliche Gegner der Todesstrafe tm kapi­talistischen Staate. (Aha-Rufe und große Heiterkeit. Zurufe: Aber im bolschewistischen Moskau wird fortgesetzt: hingerichtet!) Die Sozm - demokraten haben nur an die Ruhrfe igkett appel­liert. Erst im sozialistischen Staat wird die Vor­aussetzung für Verbrechen überhaupt d e s e r- t i g t fein. In Sowjet-Rußland ist die Todesstrafe ein Unterdrückungsmittel der ungeheuren Mehr­heit des Volkes gegenüber der Konterrevolution und deshalb noch notwendig.

Die Finanz- und Wirtschaftslage.

Die Hamburger Regierungsbildung.

Die Verhandlungen zwischen ißenretern der S. P. D. und der K., P. D. sowie des Hamburger Ortsausschusses der Gewerkschaften, die int Ham­burger Gewerkschaftshaus stattfanden, sind, wie der „Vorwärts" meldet, an den unerfüllbaren Forde­rungen der K. P. D. gescheitert. Der Ver­treter der Sozialdemokratie erklärte im Verlauf der Verhandlungen, daß das Verhalten der Kom­munisten die Sozialdemokratie zwinge, eine Koa­lition mit anderen Parteien zu bilden. Der den Vorfitz führende Gewerkschaftsführer Ehrentett stellte' am Schluß der Sitzung fest, daß die Bemü­hungen des Ortsausschusses der Gewerkschaften, eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit in der neuen Bürgerschaft zu finden, bei der sozial- demokratischen Partei unbedingtes Entgegenkom­men gefunden hätten, während die K. P. D. kei­nerlei positive Grundlage für solche Zusammen­arbeit gegeben hat.