Amtliches Kreisblatt

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda

Donnerstag, 27. Oktober 1927

Ar. 248

vielfältigen

wtb. Berlin, 26. Okt.

ünkm.) Im

* Erledigung des abessinisch-englischen Zwischen­falls. „Times" meldet aus Addis Abeba, das aus zweit britischen und zwei abessinischen Vertretern und dem belgischen Gesandten als Vorsitzenden be­stehende Schiedsgericht, das sich mit dem auf abessinischen Gebiet unternommenen Angriff auf eine englische Karawane zu beschäftigen hatte, habe nunmehr seine Entscheidung gefällt. Den Eng­ländern wurde eine Entschädigung von 25 000 Dollar zuerkannt. In dieser Summe ist die bereits bezahlte Entschädigung in Höhe von 10 000 Dollar einbeariffen. Das Schiedsgericht empfahl der abessinischen Regierung ferner, das Oberhaupt von Iijiga, Gadla Giorgis, seines Am­tes zu entheben. Bei dem erwähnten Ueberfall, der durch abessinische Soldaten ausgeführt worden war, waren acht britische Somalis getötet und 1 10 verwundet worden.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

NmnMinister Köhler oor dem HaushMaMuh.

Die Geschichte des Memorandums Parker Gilberts. — Geheime Sitzung

wirtschaftliche Nampfbeweounyen.

— Drohende Aussperrung der sächsischen Tabak­arbeiter. In den Zigarrenfabriken Sachsens droht es zu einer Aussperrung von 9000 Arbeitern zu kommen. Seit einiger Zeit waren bereits eine An­zahl Leipziger Zigarrenfabriken bedroht, da die Ar­beiter, deren Tarifverträge bis Ende März nächsten Jahres laufen, nach dem Scheitern von z w i f d) en = tariflichen Lohnverhandlungen die Betriebe ver­lassen hatten. Der sächsische Arbeitgeberverband Hal die Streikenden aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunch- men, sonst müßte eine Aussperrung sämtlicher sächsischen Tabakarbeiter vorgenommen wer­den. Die Zigaretten- Fabriken sind von der Lohn­bewegung bisher unberührt geblieben. Die Ge- werkschaften werden in den nächsten Tagen zur Lage Stellung nehme»

Reichsfinanzmini st erium fanden gestern in Anwesenheit des Reichsfinanzministers Dr. Köh­ler und des Staatssekretärs Dr. Popitz Ver- lungen mit dem Verband der Gemeinde- und Staats- arbeiter über die Forderungen der in den Reichs­betrieben und bei Behörden beschäftigten Arbeiter auf eine allgemeine Aufbesserung der Löhne statt. Die Vertteter des Reichsfinanzmini­

Der Prozeh Schwarzbarth.

Im Prozeß Schwarzbarth in Paris hat sich, nach­dem wieder einige von der Statsanwaltschaft ge­ladene Zeugen in dem gleichen Sinne wie am Vor­tage ausgesagt hatten, nämlich, daß der von dem Iriden Schwarzbarth erschossene Kosakenhäuptling Petljura für die Iudenprogrome ver­antwortlich sei, ein unerwartetes Ereignis vollzogen. Der Verteidiger Schwarzbarth? erklärte, daß, nachdem die Zeugenaussagen der beiden letz­ten Tage für den Angeklagten so günstig ver­laufen wären, er auf die Vernehmung der 82 Zeu­gen, die er noch zitiert habe, verzichten könne. Die Geschworenen hätten sich bereits ein Bild machen können und man brauche daher den Prozeß nicht weiter in die Län«-- *u z-eben. Er könne plädieren. Der Vertreter der Zivilpartei schloß sich, wenn auch aus anderen Gründen, dieser Stellungnahme an. Unter großer Erregung wurde die Sitzung ge­schlossen. Nunmehr werden die Vertreter der Zivil­parteien zu Worte kommen, darauf der General­staatsanwalt und dann der Verteidiger Schwarz- barths. Das Urteil wird am Mittwoch abend er­wartet. ____________________

des Reiches, sondern auch der Länder und Gemein­den, sowie mit der Kreditpolitik des Reiches be­schäftigte. Auf Grund dieses Berichtes haben eine Reihe von mündlichen Verhandlungen stattgefun­den, und der Reichsfinanzminister sel­ber war es, der dann wünschte, daß der Reparu- tionsagent nun einmal schriftlich seine Auf­fassung niederlege, um auf diese Weise eine Grund­lage für die weiteren Verhandlungen zu haben. Es handelt sich also nicht um einen „Vorstoß" oder etwas ähnliches durch den Reparationsagenten. Der damalige Zwischenbericht ist schon zum Gegen­stand zahlreicher Verhandlungen gemacht worden, insbesondere war es die Auffassung des Repara­tionsagenten, daß in der EtalLgebahrung der Ver­gangenheit „Undurchsichtigkeiten" vorgekommen seien, und dieser Auffassung mußte entgegengetre­ten werden. Die Auswirkungen werden sich schon im nächsten Etat zeigen. Nach der Rückkehr des Reparationsagenten von seiner Reise nach Amerika, sind dann die Verhandlungen fortgesetzt worden, insbesondere unter Berücksichtigung des da neu aufgetauchten Beamtenbesoldungspro­blems. Auch jetzt ist vereinbart worden, daß der Reparationsagent schriftlich seine Auffas­sung darlegt. Das ist geschehen, und nichts weiter. Daß es sich um einen P r o t e st gegen eine e i n- z e l n e gesetzliche Maßnahme der Regierung han­delt, ist v o l l st ä n d i g f a l s ch. Die Reichsregie­rung (einschließlich der deutschnationalen Minister) läßt daher bitten, daß die Presse die Meinung nicht weiter vertritt, als habe der Repaiationsagent un­zulässig gehandelt oder als habe er sich in un­sere politischen Verhältnisse eingemischt. Bei der Stellung, die der Reparationsagent bei uns ein­nimmt, ist es für ihn unmöglich, sich in öffentliche Diskussionen einzulassen. Es ist aber andererseits nur ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn er dann

VDZ. Berlin, 26. Okt. (Eig. Funkm.) Im Reichstage traten heute vormittag die drei wich­tigsten Ausschüsse zusammen, die während der Ta­gungspause die Gesetzentwürfe für das Plenum vorbereiten sollen. Der Haushaltsausschuß des Reichstags beschäftigte sich mit der Beamten- besoldungsvorlage. Zahlreiche Abgeord­nete wohnten in dem größten Kommissionssaal des Reichstages den Verhandlungen bei. Kurz vor elf Uhr ergriff R e i ch s f i n an z m i n i st e r Dr. K ö h- ler das Wort zu seiner schon angekündigten gro­ßen Rede über die Finanzlage des Reiches.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler erklärte, daß ihm daran liege, angesichts der Besorgnisse des In­lands wie auch des Auslands die Gründe dar­zulegen, die zu der Ausgabensteigerung geführt haben, die sich größtenteils als das Ergebnis einer zwangsläufigen Entwicklung erklären. Diese Ausgaben haben betragen im Jahre 1924 4,3 Mi- liarden, im Jahre 1925 4,95 Milliarden, 1926 5,7 Milliarden und 1927 5,76 Milliarden Reichsmark. Der stärkste Sprung mit rund 750 Millionen hat st chvon 1925 auf 1926 vollzogen.

Seit 1924 befinden wir uns im Zeichen des Wiederaufbaues der durch den Krieg und die Inflation zerstörten Güter. Zu dieser Wie­deraufbauarbeit gehört auch vie Sorge um das wertvollste uns verbliebene Gut, die Arbeitskraft des deutschen Volkes. Dieser Wiederaufbau hat zwangsläufig zu steigenden Ausgaben geführt. Auch die jetzt eingebrachten Vorlagen sind ein Teil dieses Wiederaufbaues und erst, wenn wir diese Ent­wicklung zu einem gewissen Abschluß gebracht ha­ben, läßt sich von einem Normaletat sprechen, der keine weiteren Ausgabenerhöhungen zuläßt.

Die Ausgaben für Sozialversicherung und Erwerbslosenfürsorge haben im Jahre 1924 165 Millionen betragen und werden für 1927 auf 615 Millionen geschätzt. Niemand wird aber behaupten können, daß angesichts der Zeiten der furchtbaren Arbeitslosigkeit diese Aus­gaben etwa unnötig gewesen seien.

Dr. Köhler erklärte, daß die Deckung der durch die neuen Gesetze erforderlichen Ausgaben im Reiche ohne eine Erschließung neuer SteuerqueNen a l l e in durch das höhere Aufkommen aus oen geltenden Stenern und durch Ersparnisse auf der Ausgabenseite möglich sein werde, wenn nicht eine katastrophaleVerschlechterung der Wirtschaft eintritt. Auch die Länder und Ge­meinden würden unter den gleichen Voraussetzungen in der Lage sein, die ihnen erwachsenden neuen Ausgaben zu decken. Eine Verwaltungsver­einfachung werde weitere Ersparnisse ermög­lichen. Die Auflegung neuer Anleihen sei bei der gegenwärtigen Lage des Kapitalmarttes nicht ins Auge gefaßt. Der Minister schloß diesen Teil seiner Ausführungen mit der Versicherung, daß Dentsch- land ehrlich bestrebt sei, die ihm aus dem Dawes­abkommen auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Der Minister erbat dann Verttaulich- keit für seine weiteren Ausführungen über das Memorandum des Reparationsagenten. Die Ver­traulichkeit hierfür wurde vom Ausschuß be­schlossen.

Das Memorandum.

auch nickt ungerecht angegriffen wird. Die Reichsregierung legt vielmehr auf ein durch­aus vertrauensvolles Zusammenarbeiten mit dem Reparationsagenten, der für die deutschen Not­wendigkeiten immer sehr großes Verständnis of­fenbart hat, Gewickt. In Regierungskreisen wird es bedauert, daß die deutschnationale Presse Den Vorgang zu einem Vorstoß gegen das Dawes- Abkommen benutzt hat.

Dem Reparationsagenten wird die Re­gierung selbstverständlich eine Antwort auf sein Memorandum erteilen, und die glaubt, daß ihr der Nachweis gelingen wird, daß die Befürchtungen des Reparationsagenten unbegründet sind. Es ist eigentlich überflüssig, mag aber doch noch aus­drücklich betont werden, daß es in der Reichsregie­rung niemanden gibt, der nicht gewillt wäre, die Verpflichtungen aus dem Dawesabkommen loyal auszuführen. Sie denkt auch nicht daran, in einen Kampf gegen dieses Abkommen einzutreten oder Kampfabsichten, die irgendwo anders bestehen, zu fördern. Falsch ist auch die in der demokratischen Presse aufgestellte Behauptung, die Beziehungen zwischen Parker Gilbert und Köhler seien schlechter als unter seinem Vorgänger Dr. Reinhold. Daß das erste Bedenken dem Reparationsagenten schon vor der Amtszeit des gegenwärtigen Reichs­finanzministers gekommen ist, wurde gesagt. Daß es sich im Laufe dieses Jahres verstärkt hat, er­klärt sich daraus, daß die Gesetzesvorlagen, die er­höhte Ausgaben mit sich bringen, in diesem Jahre sick besonders gehäuft haben: Liquidationsschäden- gesetz, Besoldungsvorlage, Reichsschulgesetz usw. Diese Vorlagen sind ober zwangsläufig ge­tont m e n. Sie Regierung glaubte wohl mit Recht, sie erledigen zu müssen, bevor wir in das erste Nor­maljahr des Dawesabkommens mit seinen erhöhten Lasten eintreten, um Klarheit über das Ausmaß ihrer innerpolitischen Verpflichtungen zu bekom­men.. Welches Schicksal die verschiedenen Vor­lagen haben werden, darüber läßt sich heute noch nichts sagen. Soweit die Regierung in Frage kommt, denkt sie weder an eine Kürzung der Be­soldungsvorlage noch an die von der Linken ihr nahegelegte Zurückziehung des Reichsschulgesetzent­wurfes. Das Schicksal dieser Vorlagen wird sich im Reichsrate und im Reichstage entscheiden. Mi­nister Dr. Köhler wird auch nicht den Reichskanz­ler um seinen Abschied bitten, nachdem die Lage im Kabinett die entsprechende Klärung erfahren hat.

Der Schulgesetzentwurf.

Das Reichsinnenministerium ist mit Erhebun­gen begriffen, wie sich das Reichsschulgesetz finan­ziell auswirken würde. Von unterrichteter Sette wird laut „DAZ." die vielfach genannte Zahl von 600 Millionen für die Kosten des Schulgesetzes schon jetzt als phantastisch bezeichnet.

Die Pensionäre.

Der Reichsverband der Ruhe- und Wartestands­beamten und -Hinterbliebenen veranstaltete im Berliner Lehrervereinshause eine auch von Par­lamentariern besuchte Kundgebung. Der Riesen­saal mußte lange vor Beginn der Versammlung infolge Ueberfüllung gesperrt werden. In einer einstimmig angenommenen Entschließung wurde neben dem automatischen Mitgehen mit den a k k r- ven Bezügen noch die Gleichstellung der Alt- und Neupensionäre, Gewährung vollen Wohnungsgeldes. Umwandlung des Frauenzuschla­ges in einen Haushaltungszuschlag, Wiedergewäh­rung der 1920 entzogenen lOprozentigen Zulage und ähnliche Zuwendungen zur Hauptforderung erhoben. Die Wünsche-sind gleichzeitig in umfang­reichen Denkschriften dem Reichs- und Land­tage zugestellt worden.

Die Eisenbahnarbelter.

In Berlin fanden zwischen den Gewerkschaf­ten und der Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahngesellschaft erneut Verhandlungen über die geforderte zwischentarifliche Lohnerhöhung für die Eisenbahnarbeiter statt. Einer Berliner Kor­respondenz zufolge erklärten die Gewerkschaftsver­treter, daß sie trotz der ablehnenden Haltung der Reichsbahn unbedingt an der Forderung, die Löhne im allgemeinen zu erhöhen, f e st h a l t e n müßten. Da jedoch zurzeit dies nicht zu erreichen fei, ver­langten sie Einführung der Dienstalterszulage nach dem Muster der Reichspost und Gleichstellung des Wirtschaftsgebiets II mit dem Wirtschaftsgebiet I. Die Vertreter der Hauptverwaltung der Reichs­bahn lehnten diese Forderungen entschieden ab. Die Gewerkschaftsvertreter haben der Hauptver­waltung der Reichsbahn dann eine Erklärung übermitteln lassen, in der sie zur Kenntnis neh­men, daß die Hauptverwaltung nur bereit ist, über die Ortslohnzulagen zu verhandeln. Sie sprechen darüber ihr tiefes Bedauern aus, da die Ortslohnzulagereoelung nur eine unzulängliche Maßnahmen zur Behebung des Notstandes fei, erklä­ren sich aber bereit, daran mitzuarbeiten.

Die Nachfolge Maltzanr.

Wie in unterrichteten parlamentarischen Kreisen verlautet, steht, nachdem es sicher ist, daß Staats­sekretär v. Schubert auf seinem Posten ver­bleiben wird, unter den Kandidaten für die Neu­besetzung des Botschafterpostens in Washington der Name des derzeitigen Botschafters in Madrid, des Grafen W e l c z e k, im Vordergrund.

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In der Dienstagsitzung des preußischen Staats Ministeriums ist der Ministerialrat Dr. Hans Staudinger, bisher Pressereferent im Reichs- wittschaftsministerium, der „Voss. Ztg." Zufolge, definitiv zum Ministerialdirettor im preußischen Handelsministerium ernannt warden. Er übernimmt als Nachfolger von Ministerialdirektor Schack, der zum Direktor der Preußischen Elekttizitäts-Aktien- gesellschast ernannt wurde, die Leitung der Abtei­lung V (Fragen des Verkehrs, der Wasser- und Elektrowirtschaft).

Albanien.

Havas teilt mit, daß man in offiziellen Kreisep feine Bestätigung der Nachrichten von einer m Al­banien angeblich ausgebrochenen Aufstands- beroegung besitzt. Man berichtet nur, daß der Finanzminister und der Minister für Oeffentliche Arbeiten durch andere Persönlichkeiten ersetzt wor­den seien.

Havas berichtet aus Tirana: Das Albanische Pressebüro veröffentlicht folgende Nachricht: Eine Abteilung Komitatschis hat am 23. Oktober sich den albanischen Behörden von Biglischto ergeben. Die aus Jenidji und Eskisem gebürtigen Komitatschis sind sofort entwaffnet worden. Sie werden to Berat interniert werden.

Belagerungszustand in ünsiendil.

Aus Sofia wird gemeldet: Nach den Reden des Ministers des Auswärtigen Buroff und Des Ministerpräsidenten Liaptscheff genehmigte die Kammer das Dekret über die Verhängung des Be­lagerungszustandes in den Gebieten Petritsch und Küstendil. ________

* Zu den Anschlußverhandlungen Waldecks mit Preußen. Wie aus Arolsen gemeldet wird, ha­ben am Montag die Besprechungen zwischen den Vertretern der preußischen Ministerien und den Vertretern der wakdeckschen Regierung ihren An­fang genommen. Nachmittags besichtigten die preu­ßischen Vertreter Bad Wildungen und empfingen im Anschluß daran Vertreter des Kreises Edder und der Stadt Wildungen, die ihre Wünsche vor- brachten.

* Der französisch-amerikanische Notenwechsel in der Zollfrage. „Chicago Tribüne" glaubt zu wis­sen, daß man auf Grund der letzten amerikanischen Note in der Zollfrage nicht die Einleitung unmit­telbarer Verhandlungen erhoffen könne, sondern eine neue französische Antwort in zwei oder drei Tagen nach Washington abgehen werde.

* Lösung des südafrikanischen Flaggenstreites. Aus Kapstadt wird gemeldet: Eine vollkommene Verständigung in der Flaggenfrage wurde erzielt. Von nun an wird es zwei offizielle Fah­nen geben. Erstens den Union Jack als Flagge des britischen Reiches und zweitens eine neue afri­kanische Fahne, die aus einer Zusammensetzung al­ler Fahnen der afrikanischen Staaten einschließlich des Union Jack besteht. Die beiden Fahnen werden nebeneinander gehißt werden.

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steriums ließen, wie eine Korrespondenz meldet, Durchblicken, daß nicht eine allgemeine Lohnerhö­hung in Frage käme, sondern lediglrch em Ausgleich durch Ortslohnzuschläge. Der Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter wird heute noch ein­mal unter sich zusammentteten, um das vom Rerchs- finanzminrster gewünschte Material zusammenzu­stellen.

Gegen die Teuerung.

Angesichts der Preisbewegungen hat der Vor- stand des Gewerkfchaftsringes an den Reichskanzler eine Eingabe gerichtet, in der auf die bedrohliche Teuer un g sb e we gun g hin- geroiefen wird. Die Eingabe stellt fest, daß na­mentlich Nahrungsmittel fest Beginn des Jahres zusammen um 20 bis 25 Prozent gestiegen find. Es wird weiter der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß durch die Besoldungserhöhung wei­tere Preissteigerungen ein treten werden, die auch die Kaufkraft der Lohn- und Gehaltsempfänger bef privaten Wirtschaft herabmindern müssen. Der Vorstand des Gewerkschaftsringes fordert dringend von der Regierung die wirksamste gesetzgeberische Bekämpfung des 'preissteigernden Monopolismus durch Erweiterung und Verschärfung der Kartellverordnung vom Jahre 1923 und durch Abbau der Zölle. Diese Denkschrift wird, rote die B. Z, berichtet, auch das Reichskabi­nett beschäftigen. Der Reichskanzler dürfte sehr bald mit den Führern der Spitzenverbänden der Wirtschaft und der Gewerkschaften in Fühlung treten, um gemeinsam mit ihnen Maßnahmen durchzusetzen, die von der Regierung in Aussicht genommen sind.

Die Stimme aus Amerika.

Der Präsident der American Bankers Associa­tion, Melvin Taylor, hat auf der Jahresver­sammlung der Vereinigung vor 3000 Bankiers eine Rede gehalten, in der er die Beziehungen besprach, die zwischen den deut- chen Finanzen und der übrigen Welt be- tehen. Er erklärte, der Tag könnte kommen, wo )ie Zinsenzahlimgen für die deutschen Ausländs­anleihen zusammen mit den Daroesplanzahlungen eine Krise in Deutschlands Finanzen herbeifüh­ren könnten. Falls aber dieser Zeitpunkt eintrete, so sehe der Dawesplan selbst eine Methode des Vorgehens vor. Es fei wohl anzunehmen, daß der Inzwischen eintretende heilende Einfluß des Friedens uno der Beruhigung ohne Schimerigketten allen Interessierten eine gerechte Regelung in einer Atmosphäre der Gerechtigkeit und Billigkeit er­möglichen werde. Taylor rotes darauf hin, daß die amerikanischen Privatkapitalanlagen im Aus­lande ungefähr 12 Milliarden betragen, darunter über eine Milliarde in Deutschland. Die Gesamtheit aller Auslandsanlagen fei eine reine Bagatelle im Vergleich mit Amerikas Ge- samtreichtum, doch glaube er, daß es Hunderttau­fende amerikanischer Bürger gebe, deren Selbster­haltungstrieb und deren Ansichten über die Eigen­tumsrechte sie etwa veranlassen könnten, die Vor­gänge in der übrigen Welt zu beachten. Die Eigentumsrechte amerikanischer Bürger feien nicht oft durch das Vorgehen fremder Regierungen ge­fährdet worden, aber angesichts der Reaktion, tue auf einen derartigen Versuch in einem der Ver­einigten Staaten im Süden benachbarten Lande erfolgt sei, könne man sich den Zeitpunkt gut vorstellen, wo nicht nur ein kleiner Bruchteil des amerikanischen Volkes sich für die Vorgänge in anderen Ländern interessieren werde, sondern auch darauf bestehen werde, daß die Regierung der Ver­einigten Staaten ebenfalls von solchen Vorgängen Kenntnis nimmt. Taylor betonte jedoch, er sei nicht gegen die Auslandsanlagen. Ein solcher Gedanke liege ihm durchaus fern, denn, da Ame­rika tatsächlich der Weltbankier sei, müsse es zur Erhaltung seiner wirtschaftlichen Position und aus Gerechtigkeit und Billigkeit der übrigen Welt gegenüber Ausländsanleihen gewähren.

Die klbrüftungsvorkonferenz.

Die vorbereitende Kommission der Abrüstungs­konferenz tritt am Mittwoch, den 30. November, erneut in Genf zusammen. Auf der Tagesord­nung der Session stehen die Prüfung der Reso­lutionen der Völkerbundsversammlung und des Rates sowie des Standes der Arbeiten der Kom­mission. Die Kommission hat das Komitee zu be­zeichnen, welches die Fragen der Schiedsgerichts­barkeit und der Sicherheit, die mit der Abrüstung im Zusammenhang stehen, gemäß den von den Delegationen Frankreichs, Deutschlands und Hol­lands eingebrachten und von der achten Völker­bundsversammlung angenommenen Resoluttonen prüfen soll. Man glaubt, daß die Session nur kurz sein wird, da der Völkerbundsrat auf Mon­tag, den 5. Dezember, einberufen ist.

Die Denkschrift des Reparationsagenten hat zu vielfältigen Beutteilungen Veranlassung gegeben. Die Sachlage ist aber meistens vollständig falsch dargestellt worden. Diese Denkschrift, die jetzt dem Reichsfinanzminister von Herrn Parker Gilbert übergeben worden ist, stellt gar nichts anderes als die Fortsetzung des Zwischenberichts vom 10. Juni dar, der sich damals ausführlich mit der Finanzpolitik Deutschlands, und zwar nicht nur

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