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Ar. 247
Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051.
Lloyd George fordert Abrüstung
der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.
Vorbereitungszeit. I
Aus Berliner Zentrumskreisen wird uns geschrieben:
Die vergangenen 5 Tage Reichstagssitzung waren für unsere Parlamentarier, soweit sie der Regierungskoalition angehören, keine angenehme Feirenunterbrechung. Es herrschte eine sehr deprimierte Stimmung, weil die Schwierigkeiten sich zu kraß zeigten, mit denen die Regierung in diesen Wochen zu kämpfen hat. Graf Westarp hat zwar im vorigen Jahre einmal gesagt, daß die Rechtsregierung die einzige Regierung sei, die Stabilität und Festigkeit verbürge. Aber dieses trostreiche Wort ist durch die politische Wirklichkeit bereits sehr erheblich gestoßen und geschunden worden. Nun muß man allerdings sagen, daß die Frühjahrsmonate die Koalitionsparteien einiger sah, als zunächst zu erwarten war. Es find wichtige Gesetze verabschiedet worden, die beim ersten Anruf zunächst mancherlei tiefgehende gegensätzliche Meinungen weckten. Wenn einige davon auch nur eine vorläufige Regelung darstellten, andere auf dem Wage zum Reichsrat hängen blieben, so konnte man doch am Schlüsse sagen, daß die Regierungsparteien mit einer gewissen berechtigten Zufriedenheit in die großen Ferien gehen konnten.
Man könnte aus solchem Entwicklungsgang den Schluß ziehen, daß man auch die jetzt vorliegenden Schwierigkeiten nicht besonders tragisch nehmen sollte. Es würde sich wohl eine Brücke finden, auf der die Einigung gewonnen werde, die nötig sei, damit die Wintertagung des Parlamentes nicht gänzlich unfruchtbar verlaufe. Doch hat sich die Situation dadurch verschlechtert, daß das Mißtrauen einzelner Koalitionsparteien gegeneinander im Verlauf der Ferien neue Nahrung gewonnen hat, daß die Parteien sich bereits in der W a hl k a m p a g n e fühlen und darum nicht mehr so leicht wie zu Beginn einer neuen Parlamentssession Konzessionen machen können. Es kommt noch hinzu, daß die zu verabschiedenden Gesetze insgesamt eine bedeutsame finanzpolitische Seite zeigen, sodaß sich auch der Reparationsagent Parker Gilbert hineinzumischen veranlaßt gesehen hat.
Besonders der Umstand, daß sich die Parteien vor dem Wahlkampf sehen, macht eine Einigung recht schwer. Man hat es bei der jetzigen Tagung des Reichstages vermieden, über gewisse schwerwiegende politische Fragen, bei denen das Parteiinteresse der einzelnen Parteien verschiedenartig gelagert ist, sich in aller Offenheit auszufpre- chen. Wir denken dabei zunächst an das a u ß e n- politische Gebiet. Für die Deutschnationalen wäre es außenpolitisch schwer zu ertragen, wenn an der deutschen Ostgrenze ein fester Verständigungszustand eintreten würde. Nun ist bei der jüngsten Völkerbundstagung in Genf unter Zu- fiimmung Deutschlands eine Resolution über die Frage der Abrüstung und Sicherheit beschlossen worden, die für die Regelung der östlichen Grenzfragen zwar die Begriffe des Genfer Protokolls und des Ostlocarno vermeidet, die aber doch inhaltlich so redigiert ist, daß sie mit den deutschnationalen Auffassungen über das O st p r o b l e m schwerlich in Einklang zu bringen wäre. Würde Dr. Stresemann vorbehaltlos und unumwunden sagen, wie er diese Resolution in ihrer Zukunftsbedeutung auslegt, und auslegen muß, so würde es an scharfer Kritik seitens der Deutschnationalen künftig nicht fehlen. Diese ist in gewißen Reden des Grafen Westarp inzwischen schon recht vernehmlich angeklungen. Hiermit im Zusammenhang steht die Frage des deutsch-polnischen Handelsvertrages. Der polnische Diktator hat zwar in Wirkung der Bedingungen, die er bei Abschluß der flehentlich erbetenen Amerika-Anleihe eingehen mußte, an Prestige verloren. Er hat wichtige Souveränitätsrechte des polnischen Staates preisgeben müssen, aber die politischen Folgen des ganzen Vorganges ist doch die, daß die Vereinigten Staaten jetzt an dem Stand der polnischen Wirtschaft erheblich interessiert sind und daß damit die moralische Kraft des polnischen Partners bei den deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen gewachsen ist. Die harten Bedingungen, die Polen beim Abschluß der Anleihe auferlegt worden sind, können nicht die bittere Pille versüßen, die der doch unumgängliche polnische Handelsvertrag für gewisse deutsche Interessengruppen darstellen wird, nachdem die Polen so an den Amerikanern Bundesgenossen gefunden haben. Noch herrscht innerhalb unseres Kabinetts weder Einheitlichkeit der Meinung über die Dringlichkeit eines deutsch-polnischen Handelsabkommens noch über seinen Inhalt. Und zwar steht im letzteren Punkte die Mehrheit des Kabinetts geschlossen gegen die deutschnationalen Minister, die bei ihrer Stellungnahme lediglich die Interessen gewisser oberschlesischer Grubenbesitzer und ostpreußischer Großgrundbesitzer im Auge haben. Das hartnäckige Zögern der Deutschnationalen hat, wie wir sahen, die deutsche Situation nicht verbessert, weil die polnischen Interessen in hohem Maße auch jetzt die Interessen des amerikanischen Geldgebers geworden sind. Zwar wird die Anleihe den Polen gewisse Konzessionen erleichtern. Sie wird in anderer Beziehung auch ihre Hartnäckigkeit stärken.
Die Schwierigkeiten auf innenpolitischem Gebiete, vor die sich das Kabinett gestellt sieht, sind in der letzten Zeit bereits eifrig erörtert worden. Für die deutschen Katholiken wird es ganz besonders auffallend gewesen sein, daß der Keudellsche Schulgesetzentwurf von keiner einheitlichen Regierungsmeinung getragen ist. Dieser Vorgang, daß nämlich die Regierung dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorleat, über den
Der englische liberale Staatsmann und früherer Ministerpräsident Lloyd George führte in einer Versammlung von Völkerbundsfreunden u. a. aus:
Als der Friedensvertrag ausgebreitet war, erkannte man, daß es später notwendig sein werde, Berichtig un gen daran vorzunehmen. Allein der Völkerbund kann diese Berichtigungen vornehmen, aber an jedem Versuch einer Revision muß mit Geduld und Behutsamkeit herangetreten werden. Die Gefahr rührt von der zu rigorosen Auslegung der Verträge oder der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen durch die Siegernationen her, insbesondere von der Nichtanwendung der Vertragsbestimmungen zum SchutzederMinderheiten und ebenso von der Fortdauer der Rheinlandbesetzung, auch nachdem Deutschland bemüht ist. seinen Verpflichtungen aufrichtig und wirksam nachzukommen.
Lloyd George erklärte weiter noch, er empfinde Beunruhigung über die Folgen für den Fall, daß sich die französische Regierung zugunsten einer Verlängerung der Rheinlandbesetzung ent- sckeide. Der Redner wies noch darauf hin, daß die Streitigkeiten und Kriegsvorbereitungen in Europa das Gefiihl aufkommen ließen, daß es zu einer Wiederholung der Katastrophe von 1914 kommen werde, wenn nicht die Vernunfi das Uebevgewicht erlange. Der Völkerbund allein könne die vorhandenen Schwierigkeiten beseitigen ohne einen Konflikt hervorzurufen.
Der Hauptgrund zur Unruhe bestehe in der f r a« ganten Mißachtung der hinsichtlich der Ab- r ü st u n g gegebenen Versprechen. Die Siegerstaaten hatten insgesamt 10 Millionen Soldaten, die besiegten Nationen dagegen nur 250 000,.und das werde Sicherheit genannt. Europa könne keinen Frieden haben, solange die Abrüstung nicht überall durchgeführt sei. Wenn nicht diejenigen, welche die Friedensverträge erzwangen, abrüsteten, würden sie einen groben Dertrauensbruch begehen.
Lloyd George sagt weiter, er lege großen Wert auf die Rückkehr Rußlands in die brüderliche Gemeinschaft der Nationen. Heber den Mißerfolg der Genfer Marinekonferenz sprach Lloyd George sein Bedauern aus.
Die Wiener Reise des Reichskanzlers.
Der Wiener Gegenbesuch des Reichskanzlers Dr. Marx und des Reichsministers des Auswärtigen Dr. Stresemann ist, wie die „Voss. Zig.« meldet, auf die Zeit vom 14. bis 16. November festgesetzt. Marx und Stresemann reisen am 13. November
Sie sind im Bitte.
V. D. Z. Berlin, 25. Oktober. (Eig. Funkm.). Reichskanzler Dr. Marx und Reichsfinanzminister Dr. Köhler begannen heute vormittag ihre Besprechungen mit den Parteiführern im Reichstage über die Finanzlage des Reiches. Zunächst empfingen die Minister die Fichrer der Regierungsparteien in gemeinsamer Besprechung. Es waren erschienen die Abg. Graf Westarp (DN.), Brüning (Z.), Dr. Scholz (DVP.) und Leicht (D. Dp.). Die Besprechung des Reichsfinanzministers in Gegenwart des Reichskanzlers mit den Führern der Regierungsparteien über die Finanzlage des Reiches und die Denkschrift des Reparationsagenten dauerte über eine Stunde. Die Minister empfingen darauf die Führer der anderen Parteien, nämlich die Abg. Dittmann und Dr. Hil- ferding von den Sozialdemokraten, Koch-Wefer und Dietrich-Vaden von den Demokraten #unb den Wirtschaftsparteiler Drewitz, um sie gleichfalls über die Finanzlage zu informieren. Ferner hatte der Reichsfinanzminister für heute vormittag noch eine Besprechung mit Gewerkschaftsführern in Aussicht genommen. Die Besprechungen mit den Regierungsparteien sind, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, einstweilen beendet, doch dürfte der
sich die Mitglieder des Kabinetts selbst nicht einig geworden sind, steht in unserer parlamentarischen Geschichte bisher einzig da. Man muß bedenken, daß inzwischen im Volke wieder der heftigste kulturpolitische Meinungsstreit entstanden ist und es dabei an Gesinnungsverhetzungen nicht gefehlt hat. Daß das einen moralischen Gewinn für unser Volk bedeute, wird wohl niemand zu behaupten wagen. Wie man schließlich zu einer Einigung über die großen Ausgaben kommen will, die mit den vorliegenden Gesetzentwürfen verbunden sind, insbesondere dem Besoldungsgesetz, ist noch ein Geheimnis. In der Tat: wenn die jetzige Regierung mit Glück durch den Winter kommen will, sie die nächsten Wochen als Vorbereitungszeit hierfür gut ausnutzen. Inzwischen sieht es so aus, als ob sie über den „guten Rat" des Reparationsagenten noch zu keinem positiven Ergebnis zu kommen vermag.
*
Der Reichsfinanzminister Dr. Köhler hat am Montag nachmittag in der Ministerbesprechung Mitteilungen über das Ergebnis der Aussprache gemacht, die er am Samstag mit dem Reparationsagenten Parker Gilbert hatte. Dabei wurde auch der ganze Inhalt der umfangreichen Denkschrift Parker Gilb.erts eingehend geprüft.
Am Dienstag wird Dr. Köhler die Fraktionsführer über den Inhalt der Denkschrift informieren. Es werden zunächst die Fraktions- führer der Regierungskoalitkon und sodann die der Opposition empfangen. In parlamentarischen Kreisen erwartet man, daß die Aussprache mit den Fraktionsfuhrern auch den Arbeiten der wichtig- sten Ausschüsse während der parlamentarischen Pause gelten wird, die bis zum 22. November dauern
nach die sozialdemokratische Presie im Lande drau- I
ßen erklärt, daß es sich in dem Antrag nur um ein I * Die Vertretung des Zentrums in der veam- Strukturproblem des Zentrums handle, um die in- I ten-Desoldungs-Frage. Wir haben bereits mrtge« neren Schwierigkeiten der Zentrumspartei zu Wer- I teilt, daß die Zentrumsfraktion eine besondere Verwinden. Eine Frage von so großer Bedeutung j tretung im Reichshaushaltsausschuß, dem die Belaste sich vor den Wahlen nicht mehr lösen. I ratung der Beamten-Bescldungs-Vorlage überrote-
Das ist ein recht unsachlicher und kurzsichtiger I sen ist, eingerichtet hat. Es ist nun insofern eine Standpunkt zugleich. Wenn die Sozialdemokratie I Erweiterung dieser Vertretung geschaffen worden, glaubt, mit ein paar schnodderigen Bemerkungen I als der Abgeordnete Groß dazu bestimmt wurde, den Zentrumsantrag abtun zu können, so täuscht I mit den übrigen Mitgliedern der Fraktion an den sie sich. I Beratungen mitzuwirken, wenn in die Behandlung
Wer es mit dem Fortbestand und der Siche- I der Besoldungsfrage selber eingetreten wird. Er rung derRepublik wirklich gut meint, der kann I wird dann den Abgeordneten Ersing, der als Spe- und darf an der Frage der Wahlrechtsgestaltung I zialvertreter für die Finanzdebatte als ständiges nicht achtlos vorübergehen. Wenn die fozialdemo- I Mitglied des Haushaltsausschusses delegiert ist, ab- kratische Partei auf diesem Gebiet versagt, so dient I lösen.
sie damit nicht den Interessen der Republik. I * Liberale Vereinigung gegen das Schulgesetz.
Das Verhalten der Rechtspresse zum Wahl- I Die Liberale Vereinigung, der Volksparteiler und rechtsantrag ist ebenso bezeichnend, wie die sozial- I Demokraten angehören, veranstaltete am Sonntag demokratstche Slblehnung. In der ruhigen und I abend eine Kundgebung gegen den Reichs- sackilichen Fortbildung der Weimarer Verfassung schulgesetzentwurf. Es wurde einstimmig eine liegt der Schlüstel für die Festigung der republika- I Entschließung angenommen, in der unter anderem nischen Staatsform. Dielen Tatbestand verkennen, I der Gesetzentwurf als im Widerspruch zur Reichs- heiht die letztere selbst schädigen und gefährden. I Verfassung stehend bezeichnet wird.
Es scheint sich auch diesmal wieder zu bewahr- I * Deutsch-tschechoslowakische Besprechungen. Dom Heiken, daß ein wirkliches, den Volksinteresten ent- I 18. bis 20. 10. fanden in Breslau zwischen derrt- iprechendes Wahlrecht selten aus dem Parlament 1 scheu und tschechoslowakischen Regierungsvertreter»,
Aus Bukarest wird amtlich gemeldet: Die in der ausländischen Presse veröffentlichten Nachrlch- tert über eine Bewegung für Carol tn R umänien sind falsch. Die ganze Bewegung de- . schränkt sich auf eine Einladung, die der ehemalige Kronprinz an die verschiedenen Parteiführer einschließlich den Premierminister zu richten versuchte, um das rumänische Volk zu einer Stellungnahme über seine Rückberufung auf den Thron zu veranlassen. Da eine derartige Handlung einen direkten Anschlag auf die Verfassung und die Sicherheit des Staates darstellt, wurde der Ueberbringer der Briefe, Manoiefco, v e r h a f t e t _______________________und dem Gericht überliefert. Die Regierung ist Reichsstnanzminister di- WhiiM, mit d-n P-.i-Un W -"«An,»- behalten. I ->u ergreifen, um alle derartige Versuche zu ver-
Zchulgesetz im Susschutz. I hindern. ——
VDZ. Berlin, 25. Okt. (Eig. Funkm.) Im | t Überreichung der amerikanischen Anlworlnole Reichstage trat heute um 11 Uhr der Bildungs- I { Die amerikanische Antwortnote in der
aus schuß zum ersten Male zusammen, um Wer L^er amerikanisch-französischen Zollverhand- das Reichsschulgesetz zu beraten. Für 16 Uhr ist Dom amerikanischen Geschäftsträger am
der Strafrechtsausschuß einberufen. I Quai ^’Orfaij überreicht worden. Sie soll ent- «W"6 d°- 3„go,w, in Ungarn. Au-
Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages I Budapest wird gemeldet: Der Ausschuß des Abschloß die Debatte über die Genfer Verhandlungen I qeordnetenhauies hat einen Gesetzentwurf über das und die damit zusammenhängenden außenpoliti- I sßerbot der Verabreichung von alkoholischen Ge- schen Fragen heute ab. An der Aussprache be- I tränten an Jugendliche mit der Ergänzung, den teiligte sich auch der Reichsauhenminister Dr. Stre- I Volksroohtfahrtsminister zu ermächtigen, die Alsemann. 1 I tersgrenze im Verordnungswege von 18 auf 21
3um Wahlrechtsvorschlag. zu erhöhen, angenommen.
Der Wahlrechtsantraa des Zentrums hat! leider im Reichstag nicht die gewünschte Auf- I UlttTOnR .
ÄÄ"n" wieta.®l'n“U”9 "’“9e“ M ” ll-b-nall auf eine Iran,-stich. UMellnng.
Die Rechtspresse begnügte sich in der Haupt- I mtb. Rabat, 25. Oktober. (Eig. Funkm.). Südsache mit dem Abdruck des Zentrumsantrages. So- I lich vom Fluß El Abst ist gestern die Begleltabter» weit Kommentare daran geknüpft wurden, ergab I [ung eines Lebensmittelzuges in einem Hinterhalt sich aber ganz deutlich, daß die Rechtsparteien von I von Dissidenten Werfallen worden. Drei franzo- dem Antrag des Zentrums eigentlich peinlich de- I fische Legionäre wurden getötet rührt sind und sie ihm garnicht einmal einen Er- I *
folg wünschen. Besonders auffallend ist dann im- mtb 28. Oktober. (Eig. Funkm.). Der wer wieder die Planung, daß für einen derartt- ben Dissidentenftämmen entsandte französische
ßen Antrag ja gar nicht emmMmKb t Unterhändler berichtet, daß über die Bedingung für Mehrheit zu haben wäre. Daraus ergibt sich ganz I &. Freilassung von vier entführten ange- einwandfrei, daß die d e u t s ch n a t l o n a l e n I rof.oiyn ff,, r J n S e r n unter den Stämmen Mei- Mimst-r b-n Antrag »re UnWdrmg nicht lei- j,A,„«fschj,d-nh-iten bestehen. Diese Uneinigteil ten®e"0"™iai»?m5»tratiÄ unb HM den», die B-ch-Mung d. di. Ange -u Mh-n. .
uld aer Zeitung Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisblalt.
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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt auswärts 0,20 JUt. Reklamezeile: lokal 0,60 -0 54. TflOtQ«
im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag THiffmmfl 26 Offobßt 1927. auStoärtS 0,80 JUL. Bei Wiederholungen Rabatt J 7 » der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. «IlilllvUUJ, fcV. UllvVvl ... Postscheckkonto Frankfurt a. 91t. Nr 4051. __
----- | heraus, sondern aus dem Volk folbst gestaltet | und durchgesetzt wurde. In der Geschichte der
>♦ I Völker überwiegt auch bei weitem die Zahl der „ , _ r. | aufoktroyierten Wahlrechte gegenüber den auf not.
nach Wien ab und kehren am 17. nach Berlin malem Wege zustande gekommenen.
zurück. Wenn wir roetter kommen wollen, bann mutz-
$ür öas veulschtum in Südtirol.
tkol mm Senftmb einer SnlerpeltntKm ge- 3teld,äiag,nx,Men non unterer Seite m«Vto ber g9ef«it mirb: W-- geben« bi, beutle buten «Wg«’«*’®e? ÄÄfcXÄä? "Ä L-Hire9cht- sich einjulegen- SZ Ä"Ä"<£RepubliimnW Sl-gg-n°°rschiSg°. maßlosen Terrorakte ihrer Regierungen zu $er Arbeitsausschuß der „Vereinigung RepW- schützen? I Manische Presse" hat drei Vorschläge zur Regelung
Italienische Bombenflugzeuge für Tripoli«. der Flaggenfrage ^sgea'beftet die der Reichs- An-Nom wirb g-m-ib-i: Wi- bi- «w« XrtSÄHÄ“ berichten, flog wieder ein v°n a^. I Volkspartei und der Wirtschaftsparter
Bombenflugzeugen für die nächtlichen Bombenan- Seggen unb deren gesetzgeb^
S S„%‘Ä™UnÄn“big n/Ä bi- R-pMItamsch- W «
Uederwachungsdienst oder Strafexpeditionen in den I 15 Vorschlag betreffend die Nationalflagge: Je- Kolonien bleiben. I ber Deutsche der eine ausländische Flagge hißt,
Kur Sowiei-Nutzland.
Aus Mostnu roirb gemetbet: Das Zentroi. I E^^sii^bi-^Hmch-lsstmig- notg-schrieben ist, tomttee hat beschlossen, Sinowjew und Trotzki aus I Hl Viertel des Flaggentuches ausmachen, dem Zentralkomitee auszuschlreßen. . '3 Vorschlag betreffend die Reichswehrflagge
Der Beschluß über den Ausschluß Sinowjews - Reichskriegsflagge): Die Reichswehrflagge und Trotzkis weist darauf hin, daß das vereinigte -her ^eichskriegsflagge) ist schwarzrotgold mit
Plenum des Zentralkomitees und der Zentral- ^m eisernen Kreuz in der Mitte, kontrollkommisfion, das im August tagte, eine weit- Den drei Vorschlägen sind ausführliche Begrün. Ä -«ng-n ---------
H ÄS“ I Rumänien und Prinz Carol.
eine Verwarnung, die die letzte war, beschränkte. Trotzki und Sinowjew betrogen jedoch abermals die Partei und verletzten in gröblichster Weise ihre übernommenen Verpflichtungen, indem sie den Fraktionskampf gegen die Partei und deren Einheit auf eine Stufe brachten, die an die Gründung einer neuen Partei gemeinsam mit den Bürgerlichen Intellektuellen grenzte. Das Plenum beschloß, das gesamte Material über die separatistische Tätigkeit der Führer der Trotzkischen Opposition ebenso wie der Gruppe Smirnow—Sapronow dem 15. Parteikongreß zur Prüfung zu unterbreiten.