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Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisblatl

S4.Zahrg

Dienstag, 25. Oktober 1927

Nr. 246

-mit manns

Zahlungen besäßen. Gewiß bejahten verschiedene Leute und auch viele Amerikaner unter Hinweis auf das Londoner Abkommen ot?m August 1924 diese Frage. Das „Echo de Paris" meint darauf hin, baß man 1924 den Artikel 248 des Versailler Vertrages, der eine Priorität zugunsten der Alliier­ten festlegte, habe fallen gelassen und daß unter diesen Umständen es um das Guthaben der alliier­ten und assozierten Mächte geschehen sei. Auch im Falle eines Schiedsspruches in dieser Frage könne man den Ausgang nicht voraussagen.

Der „Figaro" hebt hervor, daß die Vereinigten Staaten ein Interesse daran Hütten, darüber zu wachen, daß Deutschland zahle, weil sie wüßten, daß im gegenteiligen Falle Europa Amerika nicht bezahlen könne. Parker Gilberts Vorgehen sei ein politisches Ereignis, dessen Tragweite Deutsch­land sehr bald abschätzen könne.

Auch die Pariser Sonntags-Morgenpresse be­schäftigt sich mit dem Schritt Parker Gilberts. Die rechtsstehende und linksstehende Presse verhal­ten sich z u st i m m e n d.

Der radikale „Quodidien" schreibt: Seitdem ein reaktionäres Ministerium am Ruder ist, hat sich die von Gilbert gekennzeichnete Finanzpolitik verschärft. Die deutsche Regierung setzt also ihr Land nochmals ernsten Verwicklungen aus. Werden sich denn die Republikaner hiergegen auf­lehnen?

Die radikale „Volonte" erklärt: Die internatio­nale Aufmerksamkeit ist also nunmehr nicht nur auf die deutsche Finanzpolitik, sondern auch auf den Dawesplan selbst gelenkt worden. Dos Werk der Sachverständigen cst nicht vollkommen und muß in Bezug auf einige wenigs Punkte vol­lendet werden. Rur mit dieser Einschränkung ist die deutsche These einer neuen Verhandlung über die Reparationen zu unterstützen.

Das „Echo de Paris" sagt: Die intensivere Ar­beit der deutschen Industrie, die sich seit einem Jahre geltend macht, ist fast ausschließlich auf in­tensiveren Jnlandsverbrauch zurückzufüh- ren. Die ist ein gefährliches Anzeichen. Das Blatt stellt alsdann die Frage, ob die Zahlungen, die Deutschland den Bankiers und seinen Gläubigern schulde, eine Priorität gegenüber den Reparations­

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Im Zeichen hochpolitischer Spannungen. innen8 und außenpolitische Probleme. — Ministerreden in Deutschland und im Ausland. — was Lloyd George sagt.

zu sprechen und bezeichnete S t r e s e - Wirken als eine „vortreffliche Politik". Diese Politik der Geduld und der Würde habe auch die öffentliche Meinung in England zu­gunsten Deutschland umgestimmt. Man habe mit einem Gefühl der Achtung gesehen, wie Deutsch­land ruhig und konsequent an seiner Wie­deraufrichtung arbeitete. Wenn Deutschland diese Politik beibehalte, werde auch eine Lösung der Oft»

Lloyd George und Deutschland.

Im „Berliner Tageblatt" veröffentlicht Theo­dor Wolfs, der Chefredakteur dieses Blattes, einen Bericht über eine Unterhaltung mitLloyd George, in deren Verlauf der ehemalige eng­lische Premierminister seine Ansichten über bedeut­same Probleme der europäischen Politik geäußert hat. In ausführlicher Weise hat sich Lloyd George dabei auch über die politischen Fragen Osteu­ropas ausgesprochen.

Er vertritt die Ansicht, daß der B o l s ch e w i s- m u s in Rußland vielleicht noch eine Reihe von Jahren, 10 oder selbst 20, sich behaupten werde und daß ihm die Diktatur unter irgend einem star­ken Manne folgen werde. Dieser Diktator brauche nicht notwendig ein Reaktionär, sondern könne auch ein Mann vom Typ T r o tz k i s — den Lloyd George als den Fähigsten von allen bezeichnet — sein. Wenn Rußland wieder in die politische Arena eintreten werde, werde sich die Position Deutschlands sehr erheblich verbessern durch Uebereinstimmung in gewissen Interessen Ruß­lands und Deutschlands. Lloyd George gab zu verstehen, daß er die englische Politik mißbillige, deren letzte Weisheit der Abbruch der Beziehungen zu Moskau gewesen sei.

Er kam dann auf die deutsche Außen-

* Das Reichsschulgeseh im Ausschuß. Der Bil- dungsausschuß, dem das Reichsschulgesetz überwie­sen wurde, bestimmte zum Berichterstatter über das Gesetz vor dem Reichstag den Zentrumsabge­ordneten Rheinländer. Ein Antrag der So­zialdemokraten, auch noch einen sozialdemokrati­schen Mitberichterstatter zu bestellen, wurde abge­lehnt. Der Ausschuß wird seine Arbeiten am kom­menden Dienstag vormittags 11 Uhr mit einer all­gemeinen Aussprache beginnen.

wtb. Berlin, 24. Okt. (Eig. Funkm.). Auf der zweiten Plenarsitzung des Preußentages der De­mokraten am Samstag hielten der preußische Handelsminister Dr. Schreiber und der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschhoff längere Reden. Der Finanzminister trat für eine weit­gehende Vereinheitlichung der Verwal­tung zwischen Reich und Ländern ein. Das Endziel müsse eine vernünftige Gliederung Rorddeuffchlands sein, wobei die kleinen Staals- gebilde in Preußen aufgehen könnten. Die Verwaltung wäre dann in die Hände des Reiches 3u legen, womit der entscheidende Schritt zum Einheitsstaat getan wäre. Die Tagung schloß mit der Annahme einer Entschließung, in der sich die dernokratische Partei zur Idee des großdeutschen Einheitsreiches be­kennt und ihre Anhänger auffordert, in diesem Zei­chen den Wahlkampf im nächsten Iahrq zu führen. u'i J

Parker bei Köhler.

Die Besprechung zwischen dem Reichsfrnanz- minffter und dem Generalagenten für Repara­tionszahlungen, die am Samstag stattfand, hatte sich sehr lange ausgedehnt. Ueber die Unter­redung wird folgendes offiziöse Kommunique aus­gegeben:

„Zu den verschiedenen Pressemeldungen über einen angeblichen Schritt des Generalagenten aus Anlaß der zurzeit dem Reichstag unterbreiteten Gesetzvorlagen erfahren wir folgendes:

Im Zuge der zwischen dem Reichsminister der Finanzen und dem Generalagenten für Reparati­onszahlungen seit längerem gepflogenen Erörte­rungen über die Finanz-, Kredit- und Wirtschafts­lage in Deutschland in ihren Auswirkungen aus den Dawesplan hat der Generalagent dem Reichs­finanzminister eine Darlegung seiner Auffassung über das öffentliche Finanzwesen und über die Kreditpolitik in Deutschland über­sandt. Diese Darlegung liegt den weiteren Be­sprechungen zwischen dem Reichsfinanzminister unb dem Generalagenten zu Grunde, die bereits begon­nen haben."

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Der „Temp s" billigt den Schritt des Gene- kalagenten für die Reparationszahlungen Parker Gilbert bei dem deutschen Finanzminister Herrn Dr. Köhler und findet, daß dieser Schritt um so berechtigter gewesen sei, als die Kampagne für die Revision des Dawes-Planes in Deutschland ständig an Umfang zunehme.

Obwohl die Deutsche Regierung es in Abrede stelle, daß die Frage der Verantwortung Deutsch­lands am Weltkriege irgendwie mit den Repara­tionsoerpflichtungen verknüpft sei, so sei es doch kein Zufall, io schreibt das Blatt, daß die Kam­pagne für die Revision des Dawes-Planes gleich- teitig mit einer anderen Kampagne, nämlich der im Versailler Vertrag festgelegten Verantwortung Deutschlands am Weltkriege, eingesetzt habe. Zu den von Parker Gilbert erhobenen Bedenken über das künftige Gleichgewicht des deutschen Budgets sagt das Blatt: „Es ist sicher, daß Deutschland von einem Verschwendungsrausch ergriffen ist, und daß die meisten Posten seines Budgets, be­sonders die der Reichswehr und der Ma­rine über das Maß der wirklichen Bedürfnisse des Staates hinaus angewachsen sind, und daß anderer­seits die Leichtigkeit, mit der das Reich den finanziellen Forderungen der Länder und der Gemeinden willfährt, eine wirkliche Gefahr darstellt.

Der „Temps" fügt in Form einer Drohung hinzu, daß die Kampagne für die Revision der Re­parationszahlung die Geneigtheit zu einer even­tuellen vorzeitigen Räumung des Rheinlandes keineswegs fördere, und erinnert an den Artikel 430 des Friedensvertrages, der den Alliierten die Möglichkeit gebe, im Falle der Nichtausführung der Repar ationsverpflichtungen durch Deutschland auch nach Ablauf der vorgesehenen Besatzungsfristen ihre Truppen im Rheinland zu belassen oder das Rheinland von neuem zu besetzen.

Legende. Es sind lediglich zwei durchaus billige Forderungen, die das Reich erhebt: einmal, daß die Länder dem mit dem Dawesplan bepackten Reich nichts unmögliches zumuten, zweitens, daß sie end­lich den Abbau der kostspieligen Ver- w a l t u n g zur Tat machen."

Kundgebung der Industrie.

In einer Vorstandssitzung des Reichsverbandes der deutschen Industrie wurden die großen schwe­benden wirtschaftlichen Fragen eingehend erörtert.

Zur Beamtenbesoldung wurde einstim­mig eine Entschließung gefaßt, in der die staats- politifche Notwendigkeit einer angemessenen Besol­dung der gesamten Beamtenschaft, insbesondere auch derjenigen Beamtenschichten, die durch eine langjährige Berufsvorbildung große wirtschaftliche Opfer bringen mußten, insbesondere auch vieler richterlicher Beamten anerkannt wird. Das Gesamtausmaß der durch die Regie­rungsvorlage bedingten Aufwendungen gebe jedoch zu den größten Bedenken Anlaß, weil die etatsmäßige Deckung ohne schwere Erschütterungen nicht möglich erscheine. Deshalb sollte eine Er­höhung nur insoweit erfolgen, als die tat­sächlichen Gesamtbezüge der einzelnen Beamten- kategorien hinter der allgemeinen Entwicklung zu­rückgeblieben sind.

Der Wunsch der Reichsregierung Pre iser- höhungen vermieden zu sehen, könne nur er­füllt werben, falls die enfftehenden Ausgaben ohne Erhöhung der Steuern, Abga­ben und Tarife in Reich, Ländern und Ge­meinden gedeckt werden können. Dies lasse sich nur im Wege einer durchgreifenden Verwal­tungsreform erreichen. Die jetzt schon zu beobachtenden Auswirkungen der Ankündigungen des Reichsfinanzministers auf die Lohn- und Preis­gestaltung zeigten die bereits entstandenen G e - fahren für die gesamte Volkswirt­schaft, und drohten die an Gehalts- und Lohn­erhöhungen geknüpften Hoffnungen in Frage zu stellen. Denn jede Einkommensteigerung könne ge­fahrlos nur auf dem natürlichen Fortsckreiten der Produktivität der Gesamtwirtschaft aufge­baut werden.

Der Vorstand des Rerchsverbandes stimmte fer­ner einer Enffchließung zu, in der eine allge­meine Ermäßigung der Gütertarife für unbedingt erforderlich gehalten wird. Die bisher dem Güterverkehr gewährten Erleich­terungen ständen in gar keinem Verhältnis zu den wirtschaftlich notwendigen Frachtermäßigungen und zu den auf lohnpolitischem Gebiete erfolg­ten Zuwendungen.

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Die deutschnationale Landtags­fraktion tjr* folgende große Anfrage einge­bracht: Die Deckungsfrage der von uns als notwendig anerkannten Beamtenbesol- dungsvorlage erscheint für 1928 und weitere Jahre bisher nicht hinreichend geklärt. Feststeht, daß die Wirtschaft Steuererhöhungen oder neue Steuern zu tragen außerstande ist, wes­halb für den Fall, daß die Besoldungsmehrlasten aus den laufenden Einnahmen der nächsten Jahre nicht bestritten werden können, die erforderlichen Mittel nur durch Ersparnisse im Staats- haushalt oder durch stärkere Ueberweffungen von Reichssteuern gewonnen werden können. Wir richten an das Staatsministerium die Anfrage, ob es diese unsere Auffassung teilt.

Strefemann spricht zweimal.

Bei einer volksparteilichen Parteikundgebung in L i e gn i tz sprach Reichsaußenminister Dr. Stre- semann über die allgemeine politische Lage. In ausführlicher Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse betonte der Reichsminister, daß vom Standpunkt der gegenwärtigen Lage ohne Zwei­fel positive Ergebnisse zu buchen sind: Rückgang der Arbeitslosigkeit und Zunahme der inneren Kaufkraft. Das dürfe aber keineswegs dazu füh­ren, die wirtschaftliche Gesamtlage als gesichert anzusehen. Wir können angesichts der gesamtdeut­schen Produktivkraft ausländische Anleihen noch weiterhin aufnehmen, aber zweifellos kann dies nicht eine Dauereinrichtung fein. Hand in Hand mit der B e f o l d u n g s v o r l a ge muß eine weitgehende Verwaltungsreform gehen. Nach den notwendigen Ausgaben für Be­soldungsreform und für das Liquidationsfchäden- gefetz kann daher die Uebernahme weiterer Lasten durch das Reich bei dem Schulgesetz nicht in Betracht kommen. In Bezug auf das Reichsschul­gesetz unterstrich der Reichsminister die von Dr. Runkel im Auftrage der Gesamtfraktion im Ple­num des Reichstages gemachten Ausführungen. Die Deutsche Volkspartei wünscht die freie Ent­wicklung aller Schularten sicherzustellen. Aber sie wird nicht die Hand dazu bieten, durch Fortfall der finanziellen Verantwortlichkeit einen Anreiz zur Bildung neuer Schulen zu geben. Sie ist der Meinung, daß die Umbildung von Schulen nur dann zu erfolgen hat, wenn sie unter voller finan­zieller Verantwortlichkeit der beteiligten Länder und Gemeinden erfolgt. Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Fragen betonte Dr. Strese- mann die Fortführung der Handelsvertragspolitik und wies dabei auf die Bedeutsamkeit des Han­delsvertragsabkommens mit Frankreich hin. Auch die Verhältnisse mit Polen bedürften nach mehr als zweijährigen Verhandlungen nun­mehr der Regelung, die bei gytem Willen auf bei­den Seiten möglich fei. Nach Kennzeichnung der Grundlinien der deutschen Außenpolitik umriß Dr. Stresemann in seinen Schlußworten die Stellung der deutschen Volkspartei zur politischen Entwick­lung und kennzeichnete ihre Politik als eine ziel- bewußte, verantwortliche, nüchterne Mitarbeit am

Die gesamten innerpolitischen Erörterungen werden augenblicklich von den finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Be­amtenbesoldungserhöhung beherrscht. Mit dieser Frage sind nun auch alle in den Kreis der gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik fallenden Probleme gezogen worden, umso mehr als durch den S ch r i tt des Reparationsagenten der Ernst der Situation recht deutlich dokumentiert worden ist. Unter dem Zeichen dieses Ernstes stehen nun auch die innerpolitischen Erörterungen. Bemerkenswert ist dabei die von dem Abgeordneten K l ö n n e in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" geäußerte Ansicht. Klönne sieht in der Erhöhung der Beam­tenbezüge nur eine Auswirkung der künstlichen Lohnsteigerungen, die nun ihrerseits wieder Anlaß zu neuen Lohnforderungen geworden sei. Um aus der Schraube ohne Ende herauszukommen, schlägt er vor, dieDerfassungdahin zuändern: daß in Zukunft Gesetze ,die eine finanzielle Auswirkung haben, nur mit zwei Drit­tel Mehrheit des Reichstages beschlossen wer­den dürfen. Dadurch würde eine größere Gewähr gegeben als bisher, daß nur innerlich berechtigte und gesunde finanzielle Gesetzesvorlagen angenom­men würden. Es würde aber weiter bedeuten, daß die Parteien der Opposition praktische Mitarbeit zu übernehmen hätten.

Bemerkenswert ist, daß in der genannten, der Deutschen Volkspartei nahestehenden Zeitung, der DAZ. grundlegende Aenderungen in der gesamten Finanzgebahrung von Reich, Ländern und Gemeinden gefordert werden. Das Blatt sagt dazu:

„Dies ist aber nur möglich durch eine durch­greifende Verwaltungs- und Verfas­sungsreform. Wenn Länder und Gemeinden behaupten, sie können ohne Aenderung des Finanz­ausgleichs nicht die Besoldungsmehrkosten tragen, so mögen sie erst einmal gründlichst im eigenen Hause Ordnung schaffen und damit ihre Daseins­berechtigung erweisen. Sonst • wird eines Tages eine Entwicklung einsetzen ,die vieles in Scherben schlägt, dessen Erhaltung heute noch wünschenswert und möglich erscheint."

In diesem Zusammenhänge scheint wohl auch bemerkenswert die Stellung der deutschen Volks­partei zu den Forderungen der Länder auf Aen­derung des Finanzausgleichs. Der deuffchvolks- parteiliche Abgeordnete Dr. Cremer hat in der Nationalilberalen Korrespondenz „das Verlangen der Länder, die von ihnen selbst für notwendig ge­haltene Besoldungsreform durch Inanspruchnahme weiterer Leistungen des Re ich e s zu finanzieren, als sachlich unbegründet" bezeichnet und sagt dazu des weiteren: „Es ist nur mit Genugtuung zu be­grüßen, daß die Reichsregierung in ihrer Ableh­nung irgendeiner Aenderung des Finanzausgleichs festgeblieben ist. Die Aufrechterhaltung dieser Fe­stigkeit muß gerade aus den Reihen der Deutschen Volkspartei mit besonderer Dringlichkeit gefordert werden.

Im übrigen fällt auf, mit welcher Schärfe der genannte volksparteiliche Abgeordnete die For­derungen berßänber gegenüber bem Reich bekämpft. Er sagt an berfelben bezeichne­ten Stelle unter onberem folgendes:

„Die Begehrlichkeit der Länder wird zu einem Störungsfaktor ersten Ranges für die finanzielle Entwicklung des Reiches und die Bela­stung der Steuerzahler, darüber hinaus aber auch für die allgemeine Politik des Reiches auf den übri­gen Gebieten". Das aber, so meint Abgeordneter Cremer, fei nicht der Zweck der durch die Reichs­verfassung dem Reichsrat und innerhalb desselben den Ländern zugedachten Funkffonen. Die unge­heuren Gefahren, so schließt Dr. Cremer die bezüg­lichen Ausführungen in der Nationalilberalen Kor­respondenz, „die sich für den B e st a n d des Re i- ch e s aus der in den letzten Jahren in Mode ge­kommenen Reichsratspolitik der Länder ergeben, sind zu offenkundig, als daß nicht praktische Folge­rungen aus ihnen gezogen werden müßten. Weit schneller als vorauszusehen war, wird die Frage derVereinheitlichungdesReicheszum Kernstück der deutschen Innenpoli- t i k."

In demselben Sinne äußerten sich die der Dolks- partei nahestehenden Dresdner Nachrichten: „Es wäre gut, wenn die süddeutschen Länder zu der Er­kenntnis kämen, daß e« für sie selbst nur schädlich sein kann, wenn sie der Reichsregierung die Pistole auf die Brust setzen. Daß das Reich den Ländern finanziell die Gurgel zuschnüren wolle, »t nichts als

Staat. Diejenige Partei habe dem Vaterlande am meisten gedient, die ihm die größten Opfer durch verantwortliche Mitarbeit gebracht habe. Für die künftige Entwicklung in Deutfchland werde nicht, wie Graf Westarp meinte, der Kampf aus- gefochten zwischen Deutschnationalen und Sozialdemokraten. In dem neuen Deutsch­land sei die Entwicklung der Verhältnisse im roe- sentlichen um Jähre hindurch durch die P a r t e i en der Mitte bestimmt gewesen. Wer eine ruhige, stetige, von Experimenten freie Entwicklung wolle, müsse daher vor allem darauf bedacht sein, die ■^itte zu stärken, ohne die in Deutschland nicht re­giert werden könne. Die Deutsche Volkspartei werde dabei auch innerhalb der Koalition frei und ungebunden für ihre Grundsätze eintreten, wie sie das auch bei den Beratungen über bas Schulgesetz zum Ausbruck gebracht habe, für bas sie positiv eintrete, wenn es in ben entscheibenden Fragen die liberale Grunbauffassung ber Deutschen Volks­partei mitberücksichtige.

Im Rahmen seiner Berliner Tagung gab der Verein Deutscher Eisenhüttenleute im Marmorsaal des Zoo ein Essen, bei dem außer den Teilnehmern der Tagung zahlreiche führende Persönlichkeiten des öffentlichen Ledens anwesend waren. Man sah u. a. den Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, Reichswehrminister Dr. Geßler, den Chef der Marineleitung, Admiral Zenker, zahl­reiche Abgeordnete der Parlamente, Vertreter der Wissenschaft und befreundeter Wirtschaftsverbände. Im Namen des Vorstandes begrüßte General­direktor Dr. Bögler die Gäste.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann sagte u. a.: Drei Kraftquellen ständen der Außenpolitik jedes Landes zur Verfügung: einmal die materielle Macht einer Armee, zweitens die ideelle Einheits­front eines Volkes und drittens die wirtschaftlichen Beziehungen der Volker zueinander, das Interesse der anderen an der steigenden Kaufkraft eines 60- Millionen-Volkes. Die materielle Kraft der Armee besitze Deutschland nicht mehr. Die Einheitsfront nach außen habe sich zwar bet großen nationalen Gelegenheiten, wie bei den Volksabstimmungen, in anerkennenswerter Weise gezeigt, trete aber sonst gegenüber dem individualistischen Trieb des deut­schen Volkes in der Politik oft zurück. So bliebe für die Großmachtstellung des deutschen Volkes vor allem seine Stellung in den wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern. Was hier angesichts der verlorenen Rohstoffquellen unter erschwerenden Bedingungen geleistet worden fei, zeige den unbeugsamen Lebenswil­len des deutschen Volkes. Dem Zusammenwirken von Reich und Wirtschaft galt der Trtnkspruch des Ministers.

Der auswärtige Ausschuh.

V.D.Z. Berlin, 24. Okt. (Eig. Funkm.) Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages versammelte sich am Montag kurz vor 11 Uhr, um die Aus­sprache über die Genfer Berhandlun- gen fortzusetzen. Vom Reichskabinett nahm nur Außenminister Dr. Stresemann an der Sitzung teil.

Hoesch bei Briand.

Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte am Samstag eine Unterredung mit dem Minister des Aeußern Briand. Es wurde eine Reihe laufender Fragen besprochen.

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