Donnerstag, 20. Oktober 1927

Nr. 242

ttabinettr-Sorgen

Reichsparlament und Genfer Politik

Völkerbund.

Die Schulgesetzdebatte im Reichstag.

In der gesamt e; des wird man diesen

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leisten. ,

Die Zentralstreikleitung hat nach längerer Be- ratunq Richtlinien aufgestellt, wonach -lebe Produktion, die nicht ausschließlich dem Zwecke der Notstandsarbeiten dient, zu unterbinden ist. Notstand:arbeiten sind die Sicherung der Grillen vor dem Ersaufen, die notwendigen Arbeiten in den Kessel- und Maschinenhäusern, sowie den Schwelereien und die Versorgung von Kranken­häusern mit Licht und Wasser. Die Kohlenförde­rung in Golpa dürfte stark eingeschränkt wer­den. Die Produktion des für B e r l i n wichtigen Kraftwerkes Zschornewitz wird wahrscheinlich eben­falls eine starke Einschränkung erfahren.

SMiegende Brikett-Fabriken.

wkb. Görlitz, 19. Okt. (Eig. Funkm.). Wie wir von zuständiger Seite erfahren, liegen dreBnkett« Fabriken bis auf die Wilhelm-Zeche bei Siegers­dorf still. Es sind noch im Betrieb dre beiden großen Kraftwerke Kohlfurt und Hirschfeche und ebenso die Rohkohlenwerke Glückauf, Olbersdorf und Herschelswaldau. *

wkb. Zittau, 19. Okt. (Erg. Funkm.). Zwei Bergleute von dem Werk Glückauf m Olbersdorf bei Zittau wurden heute morgen auf ihrem Wege zur Arbeitsstätte von Streikenden überfallen und schwer mißhandelt. Sie wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Aus London wivd gemeldet:

In einer veröffentlichten, von Sir Charles Hob- houfe, dem Präsidenten des nationalliberalen Ver­bandes, Miß Corbett Afhby, der Präsidentin des nationalliberalen Frauenoerbandes und Mr. F. Kingsley, dem Präsident des Bundes junger Libe­raler, unterzeichneten Erklärung heißt es:

Die Erfolglosigkeit der kürzlich abgehaltenen Seeabrüstungskonferenz in Genf, die Lauheit der britischen Regierung gegenüber der Wirtschaftskonferenz und die Ungewiß­heit in ihrer Haltung gegenüber den Ab- rüstungsverhandlungen zusammen mit dem Lauf der Ereignisse bei den kürzlichen Ver­handlungen des Völkerbundes machten es notoen- dig, die Politik der britischen Liberalen in bezug auf diese Angelegenheiten von wesentlicher Bedeu­tung klarzustellen. Wir sind der Ansicht, daß die vollständige Ausschaltung des Krie­ges als Mittel zur Austragung von Streitfragen zwischen den Völkern, das Hauptziel jeder Politik fein sollte. Wir glauben, daß eine so­fortige und nachdrückliche Beschränkung und Ver­minderung der Kriegsrüstungen notwendig ist, weil der Besitz' einer großen Kriegsmacht stets ein An­trieb zum Kriege gewesen ist und weil die Alliier­ten sich im Versailler Vertrag dafür verbürgten, daß der deutschen Entwaffnung allge­meine Abrüstungsmaßnahmen folgen würden und ferner, weil eine praktische Verminde­rung der militärischen Ausgaben das Hauptmittel ist, um die schweren Steuerlasten, die auf unserem Volk und auf den anderen Nationen ru­hen, zu erleichtern. Eine aufrichtige Unter, stützung des Völkerbundes ist unzweifelhaft die beste Methode, wodurch Großbritannien dieses Ziel er­reichen kann. Wir betrachten die Interessen der Dominions und Indiens in diesen Angelegenhei­ten als identisch mit unseren eigenen und lassen nicht gelten, daß irgend ein Konflikt zwischen der Loyalität Großbritanniens gegenüber unserem

Wir fragen an: Ist die Reichsregierung bereit, einen Gesetzentwurf, der das Wahlverfahren zwecks Beseitigung dieser Mängel umgestaltet, so recht­zeitig einzubringen, daß er noch von den: jetzigen Reichstag verabschiedet werden kann?"

nZentrumswählerschaft desLan- Schritt der Reichstagsfraktion des Zentrums aufrichtig begrüßen. Diese Aktion der Zentrumspartei im Reichstag liegt in der Richtung der Beschlüsse des Reichsparteitages von Kassel und des Reichsparteiausschusses von Erfurt. Freilich sind die Widerstände gegen eine durchgreifende Wahlreform, insbesondere noch vor den nächsten Wahlen, im gegenwärtigen Reichstag so groß und stark, daß der Erfolg dieser Aktion des Zentrums zweifelhaft ist. Den­noch dürfte der Schritt einer so großen und maß­gebenden Partei im Reichstag dazu angetan fern, endlich diese für die Gesundung unserer innen- und parteipolitischen Verhältnisse geradezu lebens­wichtige Fragen ins Rollen zu bringen. Eine Aende- rung des Wahlverfahrens muß erstrebt und er­reicht werden, und das gegebene Mittel dazu ist die Verkleinerung der Wahlkreise, um die Beeinflussung der Auswahl der Kandidaten zu erzielen und auch das zur Zeit recht sehr ge­lockerte Verhältnis zwischen Wählern und Gewähl­ten enger zu gestalten. Ob sich die Reichsregierung bereit finden wird, zu den vorliegenden und aller, dings sehr schwierigen und umfassenden, noch vor den kommenden Wahlen zu erledigenden Aufgaben auch noch diese der Wahlreform in Angriff neh­men, ist zweifelhaft, wie es auch aus technischen Gründen, und weil insbesondere gerade die größ­ten Parteien des Reichstags einer unmittelbaren Behandlung dieser Dinge vor den nächsten Wahlen wider st reden, zweifelhaft erscheint, ob diese Dinge noch in Angriff genommen werden können. Das Verdienst des Zentrums aber an der Aufrol­lung dieser Frage bleibt bestehen. Diese Angelegen­heit kann und darf auch nicht ruhen, bis sie endgültig geregelt ist.

* Das französische Agrement für Dowgalewski. (Eig. Funkm.) „Petit Parisien" zufolge hat der französische Ministerrat auf Briands Vorschlag be­schlossen, sein Agrement zur Ernennung des von der Sowjet-Regierung als Nachfolger Rakowskis vorgeschlagenen Botschafter Dowgalewski zu geben. Briand habe sofort dem französischen Botschafter in Moskau diesen Beschluß mitgeteilt, der offiziell werden würde, sobald er der russischen Regierung zur Kenntnis gebracht worden sei.

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* Kamps zwischen Polizei und Aufständischen in Nicaragua. (Eig. Funkm.) Amerikanische See- scldaten und nicaragische Polizisten, die sich au: der Suche nach zwei vermißten amerikanischen Fliegern befanden, wurden bei Nueva Sego­via von Aufständischen angegriffen. Bei dem Kampf wurden 67 Aufständische getötet oder ver­wundet und vier Polizisten getötet. Die Ameri­kaner erlitten keine Verluste.

$iir Wahlrechtsreform!

(Ein Vorstoß des Reichstags-Zentrum in der Wahl­reformfrage. — Die Reichstagsfraktion des Zen­trums bringt eine Jnpellation ein.

Nachdem sofort nach Wiederzusammentritt der Reichstagsfraktion des Zentrums der Vorstand der Fraktion sich einmütig für einen offiziellen Schritt bei der Reichsregierung im Sinne der Reform des geltenden Wahlrechts eingesetzt hatte, stimmte die Reichstagsfraktion selbst ebenfalls 'm voller Ein­mütigkeit der Einbringung nachstehender Interpel­lation zu.

„Das geltende Wahlverfahren zum Reichstag der Deutschen Republik hat schwerwiegende Mängel im Gefolge gehabt.

Durch die Listenwahlen wird die Beeinflussung der Bewerberauswahl seitens der gesamten Wäh­lerschaft wesentlich beeinträchtigt. Die Größe der Wahlkreise macht die notwendige ertge Vertrauens­verbindung zwischen Wählerschaft und Abgeordne­ten unmöglich.

ses. Das liegt auch mit an dem wenig durchdrin- genden Organ des Ministers, das nicht zu fesseln vermag. Der Minister verteidigt naturgemäß ferne eigene Vorlage, ohne aber sich in allen Punkten mit ihr zu identifizieren.

Der Reichsschulgesetzentwurf entspreche der Sehn­sucht weiter Kreise der christlichen Elternschaft. Die Reichsverfassung schreibe keinen einheitlichen Typ für die Volksschule vor, unerläßlich sei es aber, M i n d e ft. g r u n d s ä tz e reichsgesetzlich aufzustellen, um die ein- Zeitliche Volksschule in den verschiedenen Landesteilcn zu sichern und zu fördern. Die jetzige Regierungsvor­lage könne nicht als v e r f a s s u n g s a n d e r n d angesehen werden. Sie vermeide es, den Kaubern eine ganz bestimmte Schulsorm aufzuzwingen, lasse vielmehr den verschiedenen Schulformen Raum zum gedeihlichen Wettbewerb und sichere mit dem Antragsrecht auch den Eltern Einfluß. Der vorliegende Entwurf wolle dieses Recht sickern und zugleich einen geordneten Schul, betrieb gewährleisten. Aus den bestehenden Verhältnis- (en in den meisten Ländern ergebe sich zwangsläufig, daß den Kirchen ein Einfluß auf den Betrieb der Schu­len chres Bekenntnisses eingeräumt werden müsse. Heber

Die Zentrumsfraktion hat sich am Dienstag mehrere Stunden lang über die Frage der Be­amtenbesoldungserhöhungen auf der Grundlage der vom gesamten Reichskabinett gebilligten Vorlage des Reichsfinanzministers be­schäftigt. Die Fraktion erkennt die Berechtigung der Erhöhung an sich in Würdigung der Notlage, in der sich viele Beamtenschichten befinden, durch- aus an. Die großen all g e m e i n w i r t s ch a f t- lichen und sozialen Verbindungen, bte diese Frage mit den Problemen der gesamten Volks­wirtschaft verknüpft, fanden in der Fraktion die ge­bührende ernste und nachdrückliche Würdigung. Für unerläßlich hält die Fraktion entschiedene und entscheidende Maßnahmen der Reichsregierung, um unberechtigte Preissteigerungen die sich hie und da schon geltend machen, hrntan- zuhalten. Andererseits ist man sich aber auch be­wußt, daß bei Regelung dieser Frage in Verbin­dung mit der Regelung der Ansprüche der Kriegs- und Liquidationsgeschädigten Rückwirkungen be­züglich der Besserstellung der Lage der Invaliden- und Kleinrentner gegeben sein werden. Die Frak­tion ist sich vollkommen ihrer Pflichten und Auf­gaben in diesen Dingen bewußt und wird danach handeln.

Zu einer abschließenden Stellung zur Desoldungsvorlage ist es in der Reichstagsfraktion des Zentrums bis jetzt noch nicht gekommen. Dazu ist auch jetzt noch gar keine Möglichkeit ge­geben, da die Vorlage nach der General-Debatte im Plenum erst dem Ausschuß übermittelt werh-n muß, auf Grund dessen Stellungnahme dann eine Entschließung der Fraktion getroffen werden kann.

eigenen Staatenbund und gegenüber dem Völker- _______ ... .

bunt) entstehen kann. Die sofortige Maßnahme, chen und finanziellen F die unserer Ansicht nach die britische Regierung den Angelegenheiten, ft ihrer Pflicht gemäß treffen muß, ist erstens bte r vom Völkerbund entworfene Verpflichtung zu un­terzeichnen, wonach alle internationalen Streitfra- I qen juristischen Charakters dem Intern a 11 o na- I len Schiedsgericht im Haag zu uberwet- I

Es ist eine Art Dorgefecht, das sich jetzt tm Reichstage zugetragen hat. Von der langen Fericn- pause sichtlich erholt, zum Teil auch offenbar recht kampsesmutig, haben sich die Volksboten wieder in den schönen Hallen des Hauses, das „dem deutschen Volke" zugeeignet ist, versammelt. Sie sind auch gleich am ersten Tage sehr zahlreich zur Stelle.

Bekanntlich ist diese Zwischentagung eine Ta­gung mit ganz bestimmt umschriebenem Arbeits- Programm. Wenn nun aber von der Opposition jetzt auf einmal ganz verwundert getan und aus- gesprochen wird, dem Reichstag solle von der Re­gierung ein „Maulkorb" umgehängt werden — was im übrigen ja in manchen Dingen garnicht einmal so unnötig wäre! — so ist das ganz salsch. Denn diese Tagung mit diesem Arbeitsprogramm ist seinerzeit ausdrücklich vereinbart worden, und die Opposition wird schon reichlich Gelegenheit haben, der Regierung in allen anderen Fragen, die sie aus das Tapet bringen wist, ein Bein zu stellen.

Daß diese liebenswürdige Absicht vorhanden ist, hat man gleich kn der ersten Minute, als die Reichstagsvollversammlung sich etabliert hatte, ge­merkt. Sozialdemokraten, Kommunisten und Völ­kische im Bunde haben alsbald die Absetzung deS als erster Punkt auf der Tagesordnung stehenden Reichsschulgesetzes verlangt und eine Be­ratung der von ihnen eingebrachten agitatorischen Anträge gefordert. Es ist geradezu unerhört, welche ftivole Taktik in diesen Dingen zumal die S o z i a l- demokratie betreibt. Sie, die doch in allen maßgebenden und entscheidenden Fragen der Wirt- schastspolitik, damals, als sie mit am Ruder war, kläglich versagte, sie, die jetzt den Reichs sinanz- Minister bekämpft, well er in der Beamten­vorlage viel mehr bietet, als waS die sozialdemo- kratischen Beamtenführer selbst erwartet haben, haut nun von der anderen Seite her aus die Regierung etn mit dem Vorhalt, daß ihre Beamtenpolitrk zn einer Notlage für die übrigen erwer­benden Schichten führe, und sie verlangt für die Wirtschaftspolitik Maßnahmen, die sie einer­seits niemals selber früher in die Tat umzusetzen imstande war, die sie selber auch damals überhaupt niemals von sich zur Debatte gestellt hat.

Gegenüber dem Verlangen der Sozialdemokraten und der Kommunisten, die Streik- und Wirtschafts­lage zu besprechen, erklärt der Reichsarbeit s- minister, daß er im gegenwärtigen Augenblick eine solche Erörterung nicht für ratsam halte, well die durch Tatsachen begründete Hoffnung bestehr, daß die Derhandürngen gerade zur Beilegung des Streiks inMitteldeutschland in den nächsten Tagen vorwärts kommen könnm.

Gras Westarp bittet für die Deutschnationalen, die Anträge der Opposition abzulehnen.

Die Unterstützung, die nunmehr der demokra­tische Abgeordnete Dr. Haas dem Anträge aus Absetzung der Beratung des Reichsschulgesetzes leiht, läßt die gespannte Situation im Hause recht deut­lich in die Erscheinung treten.

England und

Der auswärtige Ausschuß des Reichs­tages ist laut „Deutscher Tageszeitung" zu seiner nächsten Sitzung auf Freitag, den 21. Oktober ern- berufen worden. Auf der Tagesordnung steht bte Besprechung ber Genfer Verhandlungen.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" rind „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

>: Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

m Niftkllinmmr 10 M (mit MA. MW 15 M.'

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Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisbtatt.

"reife: Kleinzeile (Coloneft lokal 0,15 ,

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Für das Zentrum vertritt Herr von Guerard das Belassen bei der Tagesordnung, wobei er er­klärt, daß die Debatte über die Wirtschafts- und ozialen Fragen noch diese Woche stattfinden oll. Der kommunistische Abgeordnete Rädel leistet ich den trivialen Witz, den Vorredner zu fragen, ob er als Zentrumsmann wisse, ob her Schrei nach himmlischem Manna größer sei als der Schrei nach Brot. Das Schulgesetz nennt der Sprecher in die­sem Zusammenhang ein Pfaffmgesetz. Der Demo­krat Haas spielt in einer weiteren Bemerkung bte Dinge auf das politische Gebiet hinüber, indem er die Anfrage stellt, ob denn das Reichsschulgesetz von zwei Ministern — gemeint find Stresemann und Curtius — von der Deutschen Volkspartei nicht gedeckt würde. Würde darüber geschwiegen, dann würde es klar sein, daß sie trotz derentgegen gesetzten Erklärungen im Lande dennoch diesen Ent­wurf mit decken.

Nach vielem Hin und Her wird dann gegen Kommunisten, Sozialdemokraten und Demokraten der Antrag, die Vorlage abzusetzen, abgelehnt. Der Antrag der Sozialdemokraten, ihre Interpella­tion über bte Wirtschaftslage sofort zu besprecl-en, wird ebenfalls abgelehnt. Hier stimmt auch die Demokratie dagegen. Ein völkischer An­trag, über das Vereinsgesetz zu sprechen, findet un­ter großer Heiterkeit des Hauses nur die Unter- stützung ber, sage und schreibe, drei anwesenden völkischen Abgeordneten. Ein kommunistischer An- trag auf Auflösung des Reichstags wird ebenfalls nur von drei Kommunisten unterstützt. Der kom­munistische Antrag schNeßlich, über ein von ihnen eingebrachtes Mitztrauensvotum gegen den Reichs- arbeitsminister jetzt schon zu beraten, wird eben- falls abgelehnt.

Nach diesem recht bewegten und teilweise recht unliebenswürbigen Geplänkel, bei dem es auch nicht ohne Orbnungsrufe abging, kann man nun enblich in die Debatte über den eigentlichen Gegenstand, das R e i ch s f ch u l g e s e tz, eintreten. Verbunden mit ber Beratung bieses Gesetzes wirb eine demo- kratische Interpellation über die Kostenfrage. Der Aeltestenrat hat beschlossen, zweiRedner- reiben für jebe Fraktion zuzulassen, die inner- halb von zwei Stunden sich zu formulieren haben, was die Auffassung ihrer Fraktion ist. Es können aber auch drei Redner innerhalb der betreffenden Redezeit bestellt werden. Es ist auch, ivie der Reichstagspräfident Loede unter stürmischer Heiter- feit des Hauses sagt, den Fraktionen anheimgestellt, weniger als zwei Stunden zu reden.

Nun erhält der

Reichsminister von Keudell

das Wort. Mit Ausnahme einiger höhnischer Zu- rufe, die von kommunistischen Bänken zu Anfang feiner Ausführungen aufflattern, vollzieht sich das A b l e s e n der sorgfältig vorbereiteten und zu Pa­pier gebrachten Ausführungen recht glatt und noch dazu unter ziemlicher Unaufmerksamkeit des Hau-

Das Reichskabinett hielt Dienstag nachmittag tm Reichstage eine Ministerbesprech un.g ab, an die sich eine Kabinettssitzung anschloß.. das WTB. aus parlamentarischen Kretstn erfahrt' galten die Beratungen hauptsächlich wirtschaftu- ■ " 'eilen Fragen und anderen lausen­den Angelegenheiten, so z. B. der Saarganger- Frage. Mit dem Schulgesetz hat sich das Kabtne.t noch nicht weiter beschäftigt, da die Entwick ung zu- nächst bei den Fraktionen ber «Regierungs­parteien liegt. Ebenso hat bas Kabinett zum Koh­lenarbeiterstreik in Mitteldeutschland noch nicht fen sind " ’ I Stellung genommen. Es durfte vielmehr zunächst

Das'Manifest der englischen Liberalen fordert ^n Erfolg der Schlichtungsverhandlungen a- von der englischen Regierung zweitens, einen all- warten, die für Donnerstag DOrn? ta9 gemeinen Schiedsvertrag oder ein- sind. Die Besetzung des B o t sch af ter poft n feine Schiedsverträge abzuschließen, die I ,n Washington rotrb voraussichtlich in Ö e u die schieds^richtliche Regelung anderer Streitig- I nächsten Tagen entschieden werden, feiten vorsehen, drittens, die eigenen Rüstungen, I die über bas Bebürfnis ber gegenwärtigen Lage Im nTtttolhoiltffMOttb.

hinausgehen, zu vermindern und ausdrücklich lebe I VlL StTCUUttgC ITl ITlittClvCUI|u?l • Politik abzulehnen, die ben Beginn des Fl o t t e n- Seainn bec Schlichtungsverhandlungen. .

ten würbe, viertens, bte Aktion zu fördern, die m die Streikleitungen erklären laut "Deutscher Lll

Aussicht genommen ist, um die Grundsätze gemeiner Zeitung , baß sie der E' d u n g des

des internationalen Rechts in ein Schlichters zur Fortsetzung der Schllchtungsver^ System zu bringen und genau zu definieren. I Handlungen auf Donnerstag normt.tag

Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir stim- j Folge leisten werden, men grundsätzlich dem ßoear non er trage zu l ,

und nehmen die schwerwiegnden Verpflichtungen, 1 Der Deutsche Braunkohlen-Inbustrieverein teilt die er einschlietzt, vollauf an. Wenn wir auch mit mit; (gebiet des mitteldeutschen Braunkohlen- denjenigen übereinstimmen, die diese Derpslichtun- I Syndikates betrug der Versand am ersten ©iretttage gen allgemein zu machen wünschen und femerle: 40 Prozent des Normalversandes, in bem Jhebcr- Verpflichtungen gutheißen können, die die Derwen- musitzer Revier bezifferte sich die Produktion am düng britischer Streitkräfte in entfernten Gegen- €tften Streiktoge auf 60 Prozent der normalen den bei Unruhen mit sich bringen würde, die der Produktion. t x „

Völkerbund nicht fähig wäre, beizulegen, fo betraf» I Die Zentral st re ikleitun g hat folgen- tigen wir doch erneut unsere unbedingte Unterstüt- 6en Aufruf erlassen: „Die mitteldeutschen Braun- zung der Bestimmungen dem Wortlaut wie dem I foMcnarbeiter stehen seit Montag in Streit zur Cr« Geiste nach. ' I zielung besserer Löhne. Dieser Kampl ist r c, n

Die Erklärung geht dann auf die Zunahme wirtschaftlicher Natur. Er bat mit andere« des wirtschaftlichen Krieges über, der feit I Bestrebungen nichts zu tun. Der Lohnkampf wird dem Waffenstillstand in Europa herrsche und bte nur DOn den Gewerkschaften geführt. Ob- materielle Wohlfahrt aller Völker schwer schädige ^ohl nicht der mindeste Ablaß zu besonderen poft- und unterstützt nachträglich die von den Dertre- zeilichen Maßnahmen oorliegt, sind besondere m tern von 47 Nationen unterzeichnete Entschließung ben Revieren Halle, Kassel, Helmstedt und Sens- der Genfer Wirtschaftskonferenz über die Ab- I tenberg Polizeiverstärkungen durchgeführt worden, schafsung der Tari schranken. Zum Teilweise haben Landjäger und Schupo eme ein- Schluß wird die Hoffnung ausgesprochen, daß bte I heit(id)e Haltung gegen die Streikenden einge» britische Regierung bei der Förderung all der gro- nommen, sogar Flugblätter beschlagnahmt unbba3 ßen Ziele, von denen die Rede war, größten Streikpostenstehen zu verhindern gesucht. Auf vie- Eifer und größte Tatkraft zeigen möge. kn Werken sind Polizeikommandos stationiert worden. Gegen diese Maßnahmen ist bei den zu- ständigen Regierungsstellen Beschwerde erho­ben worden. Es hat den Anschein, als ob einige Behörden völlig unter dem Einfluß der Gruben- bireftIonen stehen. Wir halten diese Polizei­maßnahmen für völlig unberechtigt und für nicyt notwendig. Streikleitungen und Streikende werden ohne Mithilfe der Polizei alles tun, was notwendig ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Die unterzeichnete Streik- leitung fordert aber dennoch die Belegschaften der mitteldeutschen Braunkohlenindustrie auf, Ruhe, Ordnung und Disziplin zu wahren und nur den Anordnungen der Gewerkschaften Folge zu