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uldaerZertung

Anzeiger für die Skadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakl

Sonntag, 16. Oktober 1927

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Fort mit dem Listenwahljhstem!

Was wird aus dem Reichsschulgesetz?

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. S. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Dieses Planchen ist an der Ehrenhaftigkeit eines der Auttauschkandidaten gescheitert. Mein schon die Tatsache, daß ein solcher Plan überhaupt er­wogen werden konnte, sollte genügen, dem Listen- wahlsnstem endgültig den Todesstoß zu versetzen. Es sprechen dafür auch noch eine Reihe anderer Gründe."

Es trifft durchaus zu, wenn das Listenwahl- fystem als die Wurzel all der traurigen Erfchei- nungen bezeichnet wird, die man in wachsendem Maße seit Jahren in unserem parlamentarischen Regierungssystem beklagen muß. Man kann des- halb der Forderung, die aus führenden Partei­kreisen im Zusammenhang der Erörterung dieser Dinge erhoben wird, Anstimmen, die da lautet: Das Liftensystem muß fallen und der E i n m ä n- ner-Wahlkreis muß wiederkommen!

Die badische Zentrumspartei, die in der Frage der Wahlrechtsreform besonders aktiv inter Führung des verdienstvollen Prälaten Schäfer tätig ist, hat beschlossen, den bei der nächsten Reichstags­wahl für die Partei kandidierenden Persönlichkei­ten die Verpflichtung aufzuerlegen, im Falle ihrer Wahl sich für eine durchgreifende Re form des geltenden Wahlrechts einzusetzen. Das ist ein Schritt, der allenthaltben Nachahmung verdient.

fetzes eine Zweidrittel-Mehrheit des Reichstages erfordern. Inzwischen dürfte die Reichsregierung auch die Kostenfrage klären, die bei der Stellungnahme im Reichsrat eine Rolle spielte und damit würde, so glaubt man in den Kreisen der Regierungsparteien, der endgültigen Verabschiedung des Schulgesetzes der Weg geebnet sein.

Der Zentralvorstand der Deut!chen Volkspartei ist zum zum 21. November nach Braunschweig zur Beratung des Reichsschulgesetzes berufen worden.

Der deutschnationake Vorsitzende der Bür­gerlichen Vereinigung des Badischen Landtags, Geh. Oberkirchenrat D. Mayer, hat in einer kleinen Schrift „Badm und das Reichsschulgesetz" den Nachweis geführt, warum seine Partei den Entwurf ablchnt. Es sei nicht zu viel behauptet, wenn in

Um die „Richtlinien". ,

Zentrum und Deutschnationake.

In einem Teil der Berliner Presse ist dieser I Tage Mitteilung gemacht worden von Verhand­lungen, die nun schon seit mehr als einer Woche zwischen den führenden Persönlichkeiten der Zen­trumsfraktion des Reichstags und der Fraktion der Deutschnationalen Volkupartei stattfinden. Es I handle sich dabei, so wurde ausgeführt, um die Auslegung der „Richtlinien" und man schloß aus der langen Dauer der Verhandlungen, daß die Auseinandersetzungen einen besonders ernsten Cha­rakter angenommen haben.

In der deutschnationalen Presse, insbesondere I der „Kreuzzeitung", ist abge ft ritten worden, I daß zwischen dem Zentrum und der Deutschnatio­nalen Volkspartei Verhandlungen schwebten, die I sich mit den „Richtlinien" und den Verfassungs­fragen beschäftigten. In dieser allgemeinen Form trifft die Feststellung der „Kreuzzeitung" sicherlich nicht zu. Die verschiedenen Kundgebungen, die insbesondere von dem Parteivorfitzenden der Deutsch­nationalen Volkspartei, dem Grafen Westarp, erfolgten, und eine Reihe von Aeußerungen, die gerade in der „KreuMitung" sich fanden und eine gehässige Sprache nicht nur gegen die jetzige Staats­form und ihre Symbole, namentlich die färben, füiwte und die höhnische Ablehnung jeglicher Ver- Kindlichkeit der sogenannten „Richtlinien", Haden in der Tat der Zentrumsführung alle Veranlas­sung gegeben, sich mit den Deutschnationalen über ihre Auffassung und Einstellung zu dielen Dingen auszusprechen Das ist geschehen, jedoch sind die Verhandlungen noch zu keinem abschlie­ßenden Ergebnis gekommen. Mit dem Wie. derzusammentritt des Reichstags Anfang nächster Woche wird aber eine bestimmte Erklärung der Deutschnationalen erwartet.

Die Zentrumsfraktion des Reichstags hat ihre erste offizielle Sitzung auf kommenden Montag anberaumt und es ist anzunehmen, daß dabei gerade auch diese Dinge einen wichtigen Ver. Handlungsgegenstand bilden.

Deutschnationaler Abschükkelungsverfuch.

Kürzlich wurde, wie schon mitgeteilt, in der Hauptversammlung der deutschkonservati- v e n Partei eine Entschließung gefaßt, die fick in außerordentlich scharfen Worten gegen die jetzige Staatsform, ihre Einrichtungen und überhaupt ge­gen die augenblickliche Politik wendet. Dazu wird dem deutschnationalen Pressedienst aus deutschnationalen Kreisen mitgeteilt, daß diese Entschließung eine Angelegenheit der konservativen Partei sei, welche selbständig und unabhängig von der Deutschnationalen Volkspartei bestehe. Di e Entschließung, die ohne Mitwirkung der Deutsch­nationalen Volkspartei entstanden sei, besitze für diese nach Form und Inhalt keinerlei Ver­bindlichkeit.

In einer Rede, die der Reichstagsabgeordnete und Vizepräsident des Reichstags, Esser, in Reck­linghausen über die Mittelstandspolitik des Zen­trums und die gegenwärtige politische Lage gehal­ten hat, kam er auch auf die „Hindenburg-Wahl­parole" zu sprechen, die der deutschnationale Reichs- sustizminifter Hergt dieser Tage ausgegeben hat. Esser erklärte, eine solche Rede schlage alle ehr­lich gemeinten Bestrebungen, zu einer Verstänidi- gung mit den Deutschnationalen zu kommen, in Scherben. Die Frage werde immer dringender, ob sich angesichts solchen Verhaltens der deutsch- nationalen Führer die Koalition mit den Deutschnationalen noch lange werde auf­recht erhalten lassen.

einer Kundgebung des deutschnationalen Landes­verbandes gesagt worden fei, daß Baden die Ge­fahr drohe, um sechzig Jahre zurückgeworfen zu toerben. „Wir in Baden," so Meßt er, „wollen jedenfalls kein Reichsschulgesetz und brauchen keins: wir wollen den Schulfrieden behalten, in der Schule und in der Bevölkerung. Wir müssen darum die Erwartung aussprechen, daß durch ein besonderes Ausnahmegesetz ausgesprochen wird, daß die Verkündung des Reichsschulgesetzes für Baden nicht nur aufgeschoben wird, sondern unter­bleibt, oder, was natürlich den Vorzug ver- birme irrtb das beste wäre, daß der vorliegende Entwurf eines Reichsschulgefetzes, im Sinne der badischen Schulgesetzgebung bearbeitet wird.

Dis Kabinett zur Lage.

Das Reichskabinett beschäftigte sich am Freitag nachmittag mit der Beamtenbesoldung und dem Reichsschulgesetz. lieber die Sitzung wurde folgen­des Kommunique ausgegeben:

Das Reichskabinett befaßte sich in seiner Sitzung mit den Beschlüssen des Reichsrats zur Besoldungs- ordnung. Es wurde beschlossen, in einigen Punk­ten, in denen der Reichsrat von der Regierungs­vorlage abweichende Beschlüsse gefaßt hatte, dem Reichstag eine Doppelvorlage zu unterbrei­ten, insbesondere wird die Reichsregierung ent­gegen dem Beschluß des Reichsrats an der Auf­fassung festgehalten, daß am Finanzaus­gleich im gegenwärtigen Zeitpunkt nichts geändert werden kann.

Angesichts der Tatsache, daß der Reichsrat den Schulgesetzentwurf abgelehnt hat, beschloß das Reichskabinett, die Vorlage des Schulgesetzes an den Reichstag, gemäß Artikel 69 der Reichsverfas­sung, in der unveränderten Form des Regierungsentwurfes. Besoldungsge- gefetz wie Schulgesetz gehen dem Reichstag unver­züglich zu. *

Wie WTB aus parlamentarischen Kreisen er­fährt, betrachtet man bei den Regierungsparteien die Ablehnung des Schulgesetzentwurfes keines­wegs, wie ein Berliner Spätabendblatt die Situa­tion darstellte, als eine Niederlage. Man weift vielmehr darauf hin, daß der Reichsrat eine Reihe von Aenderungen in den Entwurf hineingebracht hatte und somit gewissermaßen seine eigene Vor­lage abgelehnt hat. Piel beachtet wird der Um­stand, daß sich im Reichsrat nicht eine einheitliche Opposition gegen den Entwurf an sich heraus- bildete, daß vielmehr das Abstimmungsergebnis auf einer grundlegenden Verschiedenheit der Mo­tive basiert, d. h. daß die ablehnende Mehrheit sich nicht aus Gegnern des Schulgesetzes über­haupt zusammensetzt, sondern daß der Entwurf dem einen nicht weit genug, dem anderen zu weit ging und daß weitere ablehnende Stimmen aus der Kostenfrage sich ergaben. Von Regierungs- feite wird die durch die Reichsratsablehnung ge­schaffene Lage insofern als eine Erleichterung be­trachtet, als die Reichsregierung dadurch der Not­wendigkeit einer Doppelvorlage enthoben ist, bei der es ihr sehr schwierig gewesen wäre, gewisse Bestimmungen des einen Teils zu vertreten. Da Abänderungen nach der Reichsverfasiung ausge­schlossen sind, gebt die Regierungsvorlage entspre­chend dem Kabinettsbeschluß unverändert und direkt an den Reichstag. Es ist nun Aufgabe der Regierungsparteien, weitere Abänderungsanträge zu stellen, die innerhalb der Koalitionsparteien über die noch nicht ausgeglichenen Fragen eine Verständigung herbeiführen. In parlamentarisihen Kreisen der Regierungsparteien wird eine Ver­ständigung als ziemlich wahrscheinlich angesehen. Die Entscheidung liegt also beim Reichstag. Es ist anzunehmen, daß nach der ersten Lesung zu­nächst die zuständigen Ausschüsse des Reichstages den Entwurf in sachlicher Einzelarbeit entwickeln und daß dann die politische Entscheidung bei der zweiten Lesung fällt, die im Laufe des No­vembers zu erwarten fein dürfte. Nach Erledi­gung durch den Reichstag geht bas Gesetz wieder an den Reichsrat. Sollte dieser Einspruch erbe» ben, so würde die schließliche Bestätigung des @e»

wieder ein Gesandten-Mrd.

Eer albanische Gesandte in Prag erschossen.

Die Polizeikorrespondenz in P r a g meldet: Der albanische Gesandte C e n a Beg, gleichzeitig alba- Mcher Gesandter in Belgrad, wurde in einem Prager Cafe das Opfer eines Attentats. Ein 17 W riqer Bursche, angeblich ein Mazedonier, stürzte sich in dem Augenblick, als der Gesandte in der Garderobe seine Oberkleider holen wollte, auf den Gesandten und gab aus unmittelbarer Nähe einen Revolverschuß auf ihn ab. Der Ge­sandte brach zusammen Das Publikum, das sich auf den Täter gestürzt hatte, übergab ihn der Poli­zei. Cena Beg ist dem Kopfschuß, den er erhalten hatte, erlegen.

Zu dem Anschlag auf den albanischen Gesand ten wird noch gemeldet: Der Täter besuchte bereit; seit drei Tagen das Cafi „Passage". Am Freitag hatte er unmittelbar am Eingang des Cafes in der Nähe der Garderobe Platz genommen. Der Gesandte saß im ersten Stock des Cafes. Naa> dem Attentat übergab der Täter den Revolver dem Oberkellner des Cafes und seinen Reisepaß dem ihn verhaftenden Wachtmann. Augenzeugen des Attentats erklärten, daß der Angreifer auf Cena Beg zweimal und zwar rückwärts geschossen habe. Er wurde dem Polizeikommissariat zugefuhrt, wo er einem Verhör unterzogen wurde, bei dem er er- klärte, Algiviadh B e b i zu heißen und im Jahre 1904 in Elbassan in Albanien geboren zu fein. Er fei Student. Auf die Frage, warum er das Atten­tat verübt habe, antwortet er, das Motiv fei p o l i- tifdjer Natur. Er habe Cena Beg erschossen, weil dieser seine Heimat Albanien an Jugo­slawien verkaufen wollte. Bedi wurde dann nach der Polizeidirektion übergeführt, wo das Verhör fortgesetzt wurde. Es wird vermutet, baß der Attentäter mit italienischen Kreisen m Verbindung steht. _

Der 5owjetbotschafter in Paris.

Nach Rakowskys Abberufung.

Der diplomatische Korrespondent der „Agenes Havas" glaubt zu wissen, daß sich der französische Ministerrat dafür aussprach, dem russischen Antrag entsprechend das Agrement für Dowaa- lewski als russischen Botschafter in Pans zu erteilen.

Die bürgerlich-nationalistische Presse wendet sich gegen eine Wiederbesetzung des Pariser Botschaftern postens durch die Sowsettegierung. Das. „Journal des DöbSts" erklärt: „Daß Rakowsky geht, ist gut, daß er aber durch jemand anderes ersetzt wird, m weniger gut, ja ist sogar recht schlecht. D:e französische Regierung hat nur zum Teil die zur Sicherheit des Landes notwendige Operation durch­geführt. Früher oder später wird sie sie vervoll!. ständigen müssen. Sie hätte besser daran getan, sofort Schluß zu machen." Der „Pans Soir* schreibt: „Der zum Nachfolger Rakowskys auser- febene Botschafter Dowgalewsky gehört nicht zu den ersten Sternen am roten Sowjetfirmament. Seme etwas indiskretere Herkunft wird es ermöglichen, daß er mühelos das Agrement des Quai d Orsay erhält. Die Wahl Dowgalewskis läßt seitens Tschitscherins und des Sowjetpräsidiums wohl auf die Absicht schließen, keinen Vorwand für einen Bruch der Beziehungen zwischen den beiden Lan- dern liefern zu wollen." Der radikale „Soir schreibt zur Abberufung Rakowskys: „Rakowsky wird durch einen Kommunisten ersetzt, der die Loyalitätser- klärung der Opposition nicht unterzeichnet hat. Aber er wird sie sicher nicht desavouieren. Welchen Emp­fang wird man ihm in Frankreich bereiten? Die Zeitungen, die Rakowsky mit ihrem Haß verfolg- ten, rüsten nicht ab. Sie werden dem neuen Bot­schafter gegenüber höchstens eine höfliche Neutra­lität wahren. Muß man denn jetzt nicht sagen, daß man mit Rakowsky einen Wechten Strerch gemacht hat? Will man den Bruch? Wird oer Nachfolger nicht morgen oder übermorgen ober m drei oder sechs Monaten den gleichen Angriffen ausgesetzt sein? Mer wir hatten die Angelegenheit Rakowsky nicht für beendet; sie wird vor das allgemeine Stimmrecht gebracht werden."

Sowjet-Spionage in Lettland.

Aus Riga wird gemeldet: Wie die Blätter melden, wurde eine große, zugunsten der Sow- jetregierung arbeitende Spionageorganisation in­folge Beschlagnahme von Dokumenten über die Tätigkeit der G. P. 11. in Lettland entdeckt. 23 Personen wurden verhaftet. Es handelt sich um lettländische Grenzwächter und Eisenbahnbeamte.

Immer drängender und immer brennender wird die Frage der Wahlreform. In der ganzen deut­schen Oefsentlichkeit rührt es sich und namentlich ist es ein Verdienst der Z e n t r u m s p r e s s e, die das Augenmerk der politisch interessierten Kräfte des Volkes auf die Hauptursache unserer politischen und parlamentarischen Schwierigkeiten lenkt.

Ein geradezu klassisches Beispiel für den Un- firm, ja sogar für die Verderblichkeit des Listen- wakstsystems wird jetzt geschildert in einer Zuschrift an die „Germania" aus führenden Parteikreisen. Tarin heißt es unter anderem:

„Das wesentlichste Erfordernis einer wirklich durchgreifenden Wahlrechtsreform ist die möglichst restlose Beseitigung des Listen- systems. Es ist wiederholt anerkannt worden, daß dieses Listensystem eine Klüngel- undIn- teressenwirtfchaft begünstigt und heran­züchtet. Das Listensystem führt aber zu noch Schlimmerem. Was soll man dazu sagen, wenn, wie aus guter Quelle verlautet, in einer Partei jüngst der saubere Klan aufgetaucht ist. einen auf der Reichsliste der Partei gewählten Mandatsin­haber gegen eine größere Geldsumme zum Verzicht auf seine Wiederaufstellung bei den kommenden Wahlen zu veranlassen, um auf diese Weise einem anderen Parteimitglied an an­derer Stelle ein sicheres Mandat geben zu können.

Die elsässischen slutonomisten.

Wie Havas aus Straßburg berichtet, ist die dortige automistische Zeitung „Volksstimme" zu 800 Francs Geldstrafe und zur Bezah­lung der Gerichtskosten verurteilt worden, weil sie zur Bezahlung einer Geldstrafe, zu der sie früher verurteilt worden war, eine Sammlung ver­anstaltet hatte.

Claus Zorn von Bulach.

Wie dem „Temps" aus Straßburg gemeldet wird, ist Baron Claus Zorn von Bulach wieder wegen der gegen ihn erhobenen Anschuldigung der Bedrohung des Präfekten und der Anstiftung ge­gen die Sicherheit des Staates verhört worden. Er erklärte, der von ihm in Bezug auf den Präfekten gebrauchte Ausdruck „Habenichts" sei eine el­sässische Redensart u. bedeute ortsanssiger Fremder. Baron Claus Zorn von Bulach habe durch diese Aeußerung den ersten Beamten nicht beleidigen wollen. Nach dem gleichen Kor­respondenten hat Claus Zorn von Bulach antün» digen lassen, er werde bei den nächsten Wah- l e n eine in französischer Sprache abgefaßte Son­dernummer seiner gegenwärtig verbotenen Zei­tung „Die Wahrheit" veröffentlichen.

* Baltische Mrtschaflskonserenz. In Riga fand eine Beratung von Vertretern führender Wirtschaftsorganisationen Letttands, Estlands und Litauens einschließlich Memels statt, in der die periodische Abhaltung baltischer Wirtschafts­konferenzen beschlossen wurde, deren erste am 10. und 11. Dezember in Riga einberufen werden soll.

♦ Seine Sequestrationen deutscher Güter in Jugoslawien. Nach einer Mitteilung des Außen- Ministeriums in Belgrad an die deutsche Ge­sandtschaft ist in Jugoslawien die ministerielle An­ordnung getroffen, um die deutschen Güter, die sich durch die Verträge von St. Germain und Trianon abgetretenen Gebietsteilen des Königreichs der Ser­ben, Kroaten und Slowenen befinden, von jeder Sequestrationsmaßnahme zu befreien, soweit sie nicht bereits liquidiert sind.

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Mit 37 gegen 31 Stimmen ist das Keudellsche Reichsschulgesetz vom Reichsrat abgelehnt worden. Aber der Reichsrat hat es auch nicht vermocht, von sich aus ein neues Gesetz zustande zu bringen. Zwar hatte man sich in den Ausschüffen über die Abänderungsanttäge geeinigt, aber als diese Ab- änderungsartträge vor das Plenum tarnen, zeigte sich gleich neue Unsicherheit, die nicht zuletzt ihren Grund darin hatte, daß die preußischen Stimmen nicht einheitlich dirigiert werden. Trotzdem ist es gelungen, sämtliche Paragraphen unter Dach und Fach zu bringen, bis die Gesamtabftimmung kam, wobei sich zeigte, daß drn einen- das Gesetz nicht radikal genug, den andern zu radikal war. Diese Mißvergnügten haben, obwohl ihre Motive durch- aus gegensätzlicher Art waren, alsdann gemein­sam gegen das Gesetz gestimmt, und sie bildeten die Mehrheit. Auch em Antrag, die Regierungs­vorlage wiederherzustellen, scheiterte, so daß tat­sächlich der Reichsrat zu dem Keudellschen Entwurf, keinerlei Meinung mehr hat.

Bekanntlich bildet der Keudellsche Entwurf den vierten Versuch, die Verfassungsbeftimmung, die ein Reichsschulgesetz verlangt, durchzuführen. Ein solcher Versuch ist zuerst unter dem Kabinett D r. Wirth gemacht worden, das von der Weimarer Koalttion gebildet war, aber keine Mehrheit hn Reichstage befaß. Ein zweiter Versuch geschah wäh­rend der Regierungszeit des Reichskanzlers Dr. Cuno. Sein Kabinett war von den drei Parteien der Mitte gebildet und wurde von den Deutsch- nationalen unterstützt. Ein dritter Versuch während des ersten KgbinettS Dr. Luther, der von dem deutschnationalen Reichsmnemninister Dr. Schiele unternommen wurde, ist über einen Referenten­entwurf nicht hinausgekommen. Den vierten Ver­such hat jetzt der deutschnationale Reichsrnnenmim- fter von Keudell gemacht.

Die Reichsschulfrage ist eine Angelegenheit, bei der sich die Interessen des Staates und der resigiö- sen Gemeinschaften schneiden. Ihre Diskussion schafft Spannungen zwffchen den beiden Interessensphären, die umso heftiger find, als sie nicht innerhalb der Parteien gelüst werden können, sondern zwischen den Parteien gelöst werden müssen. Denn unsere Par­teim sind, wie man zu fagen pflegt, Weltanschau­ungsparteien. So kommt es, daß die bedeutsam­sten Parteien unseres Landes wohl ein Schul- programm haben, aber dieses Schulprogramm ba- fiert völlig in ihren besonderen wettanschaulichm Grundsätzen und trägt zugleich Abwehr- und Kampf- charakter.

Trotz dieser schwierigm Verhältnisse hat eS sich in der Derqangenheit und bis zum jüngsten Tage gezeigt, daß die Schaffung von parlamentarischen Mehrheiten für ein bestimmtes Reichsschulgesetz möglich sein kann, weil sich innerhalb einer be- stehmdm Regierungskoalltion schon oft die ver­schiedensten Meinungen auch in dieser Frage zu einem Kompromiß geeinigt haben. Die jetzige Regierung ist eine Mehrheitsregierung und würde gewiß auch im Reichstag ein Schulgesetz durch- setzm könnm. Aber der Reichstag bedarf für seine [ Gesetzgebungswerke der Zustimmung der L ä n b e r, das heißt der Zustimmung des Reichsrates, und die Länder haben wieder chre besonders gearteten

* Der Reichspräsident gab zu Ehren der 37. Tagung des Berwaltungsrats des Internationa­len Arbeitsamt einen Empfang, zu dem die Teil­nehmer an der Tagung die leitenden Beamten des Internationalen Arbeitsamt es, Reichs- arbeitsminifter Dr Brauns, sowie die Abteilungs­chefs des Reichsarbeitsminffteriums und des Aus­wärtigen Amts erschienen waren.

Regierungen.

Es hat sich jetzt gegeigt, daß die Reichsschulfrage die politischen Eeffter in Dmtschland derart mobll macht, daß sie nicht leicht zu Kompromissen geneigt find. Vielleicht trugen diese Kämpfe milderen Cha­rakter, wenn nicht aHentiiafben die berechtigte Sorge bestünde, daß die Parteien mit der Schulfrage parteipolitische Geschäfte machen möchten. Diese Sorge hat natürlich die Abneigung gegen Kompro­misse verstärken müssen. Bei Bettachtung dieser Gesamtlage kann man einer optimistischen Auf­fassung über das Schicksal des Reichsschulgefetzes keinen Raum geben. j